Lavaux sous la neige
Was ist wichtiger: Zu welchem Zeitpunkt der Unterricht in Französisch beginnt oder wie gut jemand am Ende der obligatorischen Schulzeit Französisch spricht? Natürlich kommt es auf die tatsächlichen Sprachkenntnisse an. Dem würde niemand ernsthaft widersprechen. Tatsächlich niemand? Einer tut es – zumindest faktisch: Bundesrat Alain Berset.

Am Mittwoch liess er den Bundesrat eine Vorlage verabschieden, welche den Sprachunterricht in der Primarschule zentralistisch regeln will (der Titel der Medienmitteilung ist wieder mal ein beispiels schönsten orwellschen Neusprechs). Der Bund stellt drei nur leicht unterschiedliche Varianten zur Auswahl. Dazu so viel: Keines dieser Modelle sieht vor, dass mit Französisch erst nach der Primarschule begonnen wird – so wie die meisten von uns es noch genossen haben. Alle drei Modelle des Bundesrates verlangen den Unterricht der zweiten Landessprache in der Primarschule. Die Auswahl ist also genau besehen gar keine. Alle drei Varianten bedeuten einen Eingriff des Bundes in die Bildungshoheit der Kantone, denn «für das Schulwesen sind die Kantone zuständig» – so steht es klipp und klar in der Bundesverfassung. Der Bund kann zwar den Sprachunterricht fördern, befehlen kann er ihn nicht. Die Nonchalance, mit welcher der SP-Bundesrat die Verfassung und die dort festgehaltene Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen missachtet, überrascht, weil er bei jeder Gelegenheit davon redet, wie wichtig ihm die ­Institutionen des Bundes seien. Alain Berset und der Gesamtbundesrat vermischen mit ihrem ­Entscheid Sprachenpolitik und Bildungspolitik zu einem giftigen Cocktail, der genau das Gegenteil von dem bewirkt, was er vorgibt: Der nationale Zusammenhalt wird nicht gestärkt, sondern auf die Probe gestellt wie nie zuvor.

«Die Frage, ob man sich wirklich versteht, ist in einem Land wie der Schweiz von eminenter Bedeutung», sagte Bundesrat Berset am Mittwoch. Dem ist nicht zu widersprechen. Nur müsste Berset seinen eigenen Worten entsprechend handeln – und den Sprachenunterricht nicht nach den dahinter liegenden Absichten, sondern der tatsächlichen Wirkung beurteilen. Wenn es tatsächlich so wäre, dass je früher mit einer Sprache begonnen wird, desto besser sie gelernt würde, dann müsste man tatsächlich möglichst früh damit beginnen. Doch genau daran gibt es wissenschaftliche Zweifel. Und wer eine Tochter oder einen Sohn im Frühfranzösisch hat, kann bestätigen, dass sie in zwei Wochen Ferien im Nachbarland (oder der Westschweiz) mehr lernen als bei dem wöchentlichen Liedchensingen mit beschränkter Wirkung.

Bei mir selber war das nicht anders: Französisch übte ich erst in Bundesbern effektiv ein, trotz sieben Jahren gymnasialem Pflichtunterricht. In den heiligen Hallen des Bundeshauses ist es für einen Deutschschweizer angebracht, sich ­zumindest Mühe zu geben, auf die sprachlichen Minderheiten zuzugehen. Mit der Zeit merkt man, das «LAMal» kein islamischer Vorname ist, ­sondern nichts anderes als «KVG» oder ausgeschrieben «Krankenversicherungsgesetz» heisst. Italienisch habe ich bei einer Tante im Tessin und auf ­ungezählten italienischen Weingütern sprechen und verstehen gelernt.

Dass es die obligatorische Schule sei, die mit ihrem Sprachunterricht quasi den Zusammenhalt des Landes herstelle, ist eine ebenso realitätsferne wie reaktionäre und bevormundende Sicht auf Bildung, die in einer offenen Gesellschaft eigentlich nichts verloren hat. Sollte der Zusammenhalt der Schweiz tatsächlich vom Unterrichtsbeginn der zweiten Landessprache abhängen, wäre es um dieses Land gar nicht gut bestellt. Der Staat ist gar nicht in der Lage, die Grundlagen zu schaffen, auf denen er eigentlich beruht. Das müssen die Menschen schon selber tun.

Doch um die tatsächliche Sprachkenntnis der Schweizerinnen und Schweizer geht es Berset längst nicht mehr. Die Sprachenfrage dient nur noch der persönlichen Profilierung des Freiburger Bundesrates, der damit populistisch mit den ­Minderwertigkeitsgefühlen in der Romandie spielt. Wenn es eine Gefahr für den Zusammenhalt des Landes gibt, dann ist es genau dies. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.07.16, Foto: MB / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Die lange Bank, auf welche eine nachhaltige Rentenreform geschoben wird

Der Bundesrat winkt heute Alain Bersets Rentenreform durch

In der Vernehmlassung wurde die Rentenreform des Bundesrates von links bis rechts kritisiert. Der einzige gemeinsame Nenner war die Einsicht, dass es so nicht weitergehen kann.

Das zeigen auch die Zahlen des vergangenen Jahres. Die aktive Bevölkerung bezahlte nur noch 14 Millionen mehr in den AHV-Topf ein, als den Rentnern ausbezahlt wurde. In diesem Jahr dürfte die AHV ins Minus kippen: Das Geld reicht nicht mehr. Gemäss Bundesamt für Sozialversicherungen wäre die Bilanz ohne Zuwanderung schon seit 20 Jahren negativ.

«Generationen-Diktatur»

Ähnlich sieht es in der beruflichen Vorsorge aus: Viele Kassen sind schlecht kapitalisiert, der viel zu hohe Umwandlungssatz führt dazu, dass systemwidrig auch in der zweiten Säule Geld von der aktiven Bevölkerung an die Rentner umverteilt wird. Eine Studie der Universität St. Gallen beziffert die Lücke im schweizerischen Rentensystem im Jahr 2030 auf 110 Milliarden Franken. Geld, das die jetzige Rentnergeneration erhält und die junge Generation dann zuerst abliefern muss, bevor sie die eigene Rente finanzieren kann. Der Publizist Beat Kappeler spricht deshalb sachlich nicht unrichtig nicht von Generationenvertrag, sondern von «Generationen-Diktatur». Die derzeit in Rente gehende Generation hinterlasse den kommenden Generationen die höchsten Staatsschulden und die höchsten ungedeckten Rentenversprechen.

Dies alles müsste eigentlich zu einer umfassenden Reform führen, welche die Altersvorsorge auf insbesondere finanziell nachhaltige Füsse stellt. Die im letzten November in die Vernehmlassung geschickte Reform ist zwar gross angelegt, weil sie die erste und zweite Säule umfasst, aber die Vorschläge sind kleine Justierungen. Das Rentenalter der Frauen soll jenem der Männer angeglichen werden, der Umwandlungssatz in der beruflichen Vorsorge soll auf sechs Prozent gesenkt werden. Der wichtigste Reformpunkt betrifft jedoch die Einnahmenseite: Die Mehrwertsteuer soll schrittweise um eineinhalbzwei Prozent erhöht werden. Bei einer schlechteren Finanzlage könnte zudem automatisch ein zusätzliches Lohnprozent erhoben werden.

Das Paket umfasst zusammengezählt Minderausgaben von rund einer Milliarde Franken und Mehrausgaben von bis zu zwölf Milliarden Franken. Dieses Verhältnis wird denn auch von den Bürgerlichen (ausser der CVP) und den Wirtschaftsverbänden als «inakzeptabel» bekämpft. Sie erinnern auch daran, dass eine derart unausgewogene Vorlage vor rund zehn Jahren an der Urne mit fast 70 Prozent Nein abgelehnt wurde.

Die schärfste Kritik kommt aber trotz den milliardenschweren Mehreinnahmen ausgerechnet von Alain Bersets Parteigenossen. Sie wehren sich gegen die Erhöhung des Frauenrentenalters und gegen eine Senkung des Umwandlungssatzes und gegen einen auf Mehreinnahmen ausgerichteten Schuldenmechanismus.

Für eine politisch erfolgreiche Reform wäre angesichts der Kritik an der Vorlage sinnvoll, aus der Gesamtanalyse mehrere Reformschritte zu machen, die politisch eine Mehrheit finden. Genau das wäre die Aufgabe des Innenministers gewesen. Doch Bundesrat Alain Berset hält unbeirrt an seinen Plänen für eine einzige Vorlage fest.

Berset bleibt hart

Er will heute sein Reformprojekt nur mit zwei kleinen Änderungen durch den Bundesrat bringen. Erstens soll die Witwenrente bestehen bleiben. Dies, obwohl gemäss einer Studie zwei von drei Bezügerinnen einer Witwenrente heute einen Lohn haben. Das wäre ein weiteres Zugeständnis an die SP. Zweitens will Berset darauf verzichten, dass Junge schon früher und mehr von ihrem Lohn in ihre zweite Säule abliefern müssen. Dagegen hatte sich das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) gewehrt, weil es junge ­Berufseinsteiger verteuern und so zu ­Jugendarbeitslosigkeit führen könnte.

Bürgerliche vermuten, dass der SP-Bundesrat das Scheitern der Reform bewusst in Kauf nehme. Dann würden die Finanzen schon bald so schlecht aussehen, dass notfallmässige Mehreinnahmen ohne jede Sparmassnahme mehrheitsfähig würden. Damit hätte die Linke das erreicht, was sie in der Vernehmlassung gefordert hat: mehr Geld ohne Korrektur bei den Leistungen.(veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 25.06.14, Foto: christianmeichtry / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Inauguration du Nestle Institute of Health Sciences (NIHS) sur le campus de l'EPFL, vendredi 2 novembre 2012
Der «Obama der Schweiz» verheddert sich in Kleinkriegen

Es wird kein erfolgreicher Tag heute für Bundesrat Alain Berset. Seine Bundesratskollegen werden sehr wahrscheinlich die Volksinitiative der SP für eine Einheitskasse ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfehlen.

Das ist die eine grosse Niederlage für den Gesundheitsminister. Und sie hat unangenehme Folgen für Berset: Er muss in gut einem Jahr bei der Volksabstimmung über die Initiative gegen seine eigene Partei antreten. Und er hat dabei gegen seine persönliche Meinung vor der Verstaatlichung des Gesundheitswesens zu warnen.

Magerer Leistungsausweis

Alain Berset ist so etwas wie der Barack Obama der Schweiz: sein kome­tenhafter Aufstieg, seine Redekunst und sein charismatisches Auftreten verdecken einen eher mageren politischen Leistungsausweis. Berset fehlte bei der Wahl vor zwei Jahren jede Regierungserfahrung. Und auch jetzt ist ausser Ankündigungen noch nicht viel zu sehen. Trotzdem gilt der Freiburger in Bern immer noch als brillanter Taktiker. Warum eigentlich? Der heutige Tag ist genau besehen nämlich nicht der erste Fleck auf dem gepflegten Anzug des Innenministers.

Bei der Invalidenversicherung taktierte Berset im Bundesrat und Parlament so lange herum, bis das Resultat zuerst von der eigenen Partei und schliesslich auch von der SVP versenkt wurde. Bei der Abstimmung über den Familienartikel kam Bersets Unterstützung zu spät.

Kleinkrieg gegen Comparis

Taktisch noch ungeschickter sind Aktivitäten, bei denen Alain Berset vorgeworfen werden kann, er nehme es mit der Wahrheit nicht so genau. Berset beschuldigte vor einem Jahr den Prämienvergleichsdienst Comparis, in Netze des Bundes eingedrungen zu sein, und nahm dies zum Anlass, die Zusammenarbeit aufzukünden – ohne Grundlage, wie später festgestellt wurde. Jetzt hat er selber eine Strafuntersuchung am Hals. Und als auf seinem Twitter-Konto dubiose Artikel auftauchten, behauptete er, sein Zugang sei gehackt worden.

In diesem Frühjahr sagte er vor den Medien, mit mehr Effizienz liessen sich im Gesundheitswesen zwanzig Prozent Kosten einsparen. Das stehe in wissenschaftlichen Studien. Eine Quellenangabe blieb Berset damals schuldig. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verweist heute auf eine Studie, die aber nur von rund zehn Prozent Potenzial spricht.

Jazz im Bundesamt

Im Abstimmungsbüchlein zum Epidemiegesetz behauptet der Gesundheitsminister, in Schweizer Spitälern sterben 2000 Menschen pro Jahr an einer Infektion, und das lasse sich mit dem Gesetz bekämpfen. Weiter heisst es, dass auch die Drogisten das Epidemiegesetz unterstützen. Beides ist falsch.

Wie viel einfacher war da der Start als Bundesrat. Berset gab von Anfang an den Tarif durch. An der ersten Sitzung mit der Leitung des BAG sagte er, er wolle sich nicht damit begnügen, am Schweizer Gesundheitswesen kleine Korrekturen vorzunehmen. Er wolle etwas bewegen, und wer nicht mitmachen wolle, der könne gehen. Das Gesundheitswesen nach seiner Ideologie umkrempeln, egal wie. Das erinnert an «Yes, we can!» Die vom persönlichen Mitarbeiter ausgearbeitete Agenda 2020 gibt die Richtung vor. Sie liest sich wie ein Positionspapier der SP. Das Papier ist vorläufig in der Schublade verschwunden. Dass er auch anders kann, bewies Berset bei seinem Antrittsbesuch im BAG: Da setzte er sich vor den versammelten Mitarbeitern an einen Flügel und improvisierte, bis er die letzten Herzen für sich gewonnen hatte.

Freundlich am Flügel und beim Apéro, aber knallhart bis hin zur Einschüchterung. So regiert der «Sonnenkönig von der Inselgasse», an der Alain Berset sein Büro hat. Andere Meinungen als die eigene hat er konsequent aus seinem Umfeld entfernt oder kaltgestellt. Fachleute interessieren ihn wenig. Ideologen umso mehr. Nur im Bundesrat und im Parlament beisst er auf Granit. Gute Taktierer gehen anders vor. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 20.09.13, der Link auf die Medienkonferenz des Bundesrates vom 20.09.13 zum Thema: hier, interessant wird es ab Minute 15:20, Foto: Flickr.com / Nestlé, Creative Commons-Lizenz)

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Blick in ein Schaufenster
Es tönt ja nicht schlecht: Die Schüler sollen mit dem neuen Lehrplan nicht einfach Wissen büffeln, sondern lernen, das Wissen anzuwenden. Endlich sollen Kinder für das Leben und nicht für die Schule lernen.

Doch den Autoren ist die (eigene) Ideologie in die Quere gekommen. Es geht im Bereich «Wirtschaft, Arbeit und Haushalt» (PDF) nicht mehr um das Verständnis von Wirtschaft als zwangsfreie Koordination von Menschen. Es geht um die Weitergabe bestimmter moralischer Werte und Ideen. Guter Konsum ist biologisch und regional. Du trägst ein Hemd aus Baumwolle? Du isst Fleisch? Schäme dich! Wegen dir geht die Welt bald zugrunde. Unter der moralischen Keule lehrplanerischer Gesinnungswächter werden zuerst die Fakten begraben. Und dann die Freiheit und Mündigkeit der Jugendlichen.

Derartiger Unterricht nützt niemandem. Die Schule verkommt zu einem Instrument zur Beeinflussung. Sie dient dem «Aufbau einer besseren Gesellschaft» – von der wohlmeinenden und selbstverständlich besser wissenden Elite verordnet. Das ist der alte Traum der 68er-Generation: die (Um-)Erziehung der Menschen zu einer Herde wohlerzogener Schafe. Es ist zu hoffen, dass die Verfasser über ihre Ideologie stolpern. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 03.08.2013, Foto: Ilse Dunkel (ille) / pixelio.de)

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Wem das Geschäftsmodell des Vergleichspioniers Comparis nicht passt, der findet Alternativen, die vollständig, bedienerfreundlich und für Versicherer und Versicherte kostenlos sind. Der Staat hat in einer freien Gesellschaft nicht die Aufgabe, mit Steuergeld einen privaten Anbieter zu konkurrenzieren. Aus den internen Dokumenten, die der Basler Zeitung heute vorliegen geht aber genau das hervor. Der Ausbau von Priminfo im vergangenen Jahr hatte das ausdrücklich zum Ziel.
Die Kassen haben Druck gemacht, damit sie direkt Offerten mit privaten Kundendaten erhalten. Nur dann ist Priminfo gleich attraktiv wie Comparis. Das hat mangels gesetzlicher Grundlage nicht geklappt. Wenn es ohne Gesetz nicht geht, dann muss dieses Gesetz geschaffen werden. Damit würde das Bundesamt für Gesundheit legitimiert, in einen funktionierenden Markt einzugreifen. Die in der Verfassung geschützte Wirtschaftsfreiheit bliebe auf der Strecke. Ein erfolgreicher Pionier würde um den Ertrag seiner Risikobereitschaft gebracht, die staatliche Regulierung ohne jede Not ausgebaut. Interessant: Weder der freisinnige Didier Burkhalter noch gar der Sozialdemokrat Alain Berset bremsten die staatsgläubigen Leute im BAG.
Rund 800 000 Versicherte wechseln jedes Jahr die Kasse. Sie halten den Druck auf die Verwaltungskosten der Kassen aufrecht. Viele von ihnen nutzen Vergleichsdienste. Sie sind der Beweis, dass der Wettbewerb funktioniert und es den Staat und damit eine gesetzliche Grundlage hier nicht braucht.
Besonders bedenklich scheint die Rolle von Santésuisse: Um einen unliebsamen Vergleichsdienst zu schwächen, steigen die Versicherer mit dem Bund ins ordnungspolitische Lotterbett. (zuerst veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 11.10.2012 zu diesem Artikel)

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Beat Waber (NZZ) bringt es heute – angesichts der in der letzten Hochkonjunktur bereits verpassten Sanierung der Arbeitslosenversicherung – auf den Punkt (Link zum Kommentar):

Denn sollten sich die vergangenen Versäumnisse in der nächsten Hochkonjunktur wiederholen, würden uns spätere Generationen zu Recht Zechprellerei auf ihre Kosten vorwerfen.

Ähnliches könnte – oder vielmehr müsste – man über weitere Sozialwerke sagen.

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