Afrika hungert
Niemand ist für Hunger und Armut. Es ist selbstverständlich, dass wohl­habende Gesellschaften wie die Schweiz sich gegen Hunger und Armut engagieren. Es spielt aber ethisch keine Rolle, ob das der Staat mit Steuergeld oder Private mit ihren Spenden machen. Im Gegenteil: Private, freiwillige Zuwendungen sind moralisch jeder staatlichen Zwangssolidarität überlegen.

Einen zynischeren Missbrauch von Hunger und Armut in der Welt als den gestrigen «Weckruf» der Hilfswerke hat man hierzulande lange nicht mehr gesehen. Gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen der OECD leistet die Schweiz nämlich so viel Entwicklungshilfe wie fast kein anderes Land. Aber es ist überwiegend privates Engagement in Form von grossen und kleinen Spenden und nicht Steuergeld. Sogar wenn die staatliche Entwicklungshilfe wie vorgeschlagen von 0,5 Prozent (2014) auf 0,4 Prozent des BSP zurückgefahren wird, bleibt die Schweiz eines der spendabelsten Länder der Welt im Kampf gegen Hunger und Armut.

Die Hilfswerke setzen sich trotzdem für eine Erhöhung der Zwangssolidarität via Staat ein, weil ihr Aufwand, an grosse Summen zu kommen, viel geringer ist, wenn sie bei der staat­lichen Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) vorsprechen können, als wenn sie bei vielen einzelnen Privatspendern Überzeugungsarbeit leisten müssen. Mit dem gestern veröffentlichten «Weckruf» werden Hunger und Armut in der Welt missbraucht, um den eigenen Aufwand beim Spendensammeln möglichst klein zu halten.

Gleichzeitig scheint die berechtigte Kritik an Entwicklungshilfe sowohl an der Deza wie an den Hilfswerken weitgehend abzuprallen. Auch insgesamt 5000 Milliarden Unterstützungsgelder seit 1960 haben an der Misere beispielsweise in Afrika nicht viel geändert. Es wird zwar viel von nachhaltiger Entwicklung geredet, aber kaum eine staatliche Tätigkeit ist weniger nachhaltig als Entwicklungshilfe. Das hat Gründe: in den Hinterzimmern von Deza und Hilfswerken wird das Geld der Steuerzahler mit ideologischen Scheuklappen verteilt. Statt in Eigentumssicherheit und Marktwirtschaft wird in Projekte investiert, die eigentlich private Aufgabe sein müssten. So wird jede unternehmerische Initiative zunichte gemacht. Es entsteht Abhängigkeit vom Norden statt Selbstverantwortung im Süden. Asien hat vorgemacht, wie Entwicklung geht. Die globale Armut ist auf dem Rückzug. Entwicklungshilfe spielt da nur eine Nebenrolle, entscheidend waren und sind Eigentum, Freiheit, Wettbewerb und Integration in die Weltwirtschaft. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 31.03.16, Bild: Florian Willner / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Wohnungsbau
Baugenossenschaften oder städtischer Wohnungsraum gelten als Rezept gegen Wohnungsknappheit und angeblich hohe Mieten. Doch die Mieten sind tatsächlich gar nicht so hoch, und das geringe Angebot ist vor allem haus­gemacht. Die Lösung mit noch mehr staatlichem Engagement taugt darum nicht. Die Genossenschaften selber stolpern gleichzeitig ständig über ihre ideologischen Denkverbote.

Es vergeht kein Wahlkampf, bei dem die Linke nicht versucht, mit Wohnpolitik Wählerstimmen zu holen. Ob in Basel, Zürich, Bern oder in der Romandie – es ist das Dogma der links-grün dominierten Städte, dass mit mehr staatlichem Wohnungsbau Mieten gesenkt und mehr Wohnraum verfügbar gemacht werden könne. Und es ist falsch. Knappheiten werden ausgeglichen, wenn es sich lohnt, die knappen Güter herzustellen. Genau das wird seit Jahren politisch verhindert.

Die meisten Wohnungen sind gar nicht besonders teuer. Eine Dreizimmer­wohnung kostet in der Schweiz durchschnittlich knapp 1500 Franken. Das hat der «Real Estate Fokus 2016» der UBS ausgerechnet. Der Preis pro Quadratmeter Wohnraum ist heute tiefer als 1934. Teuer sind vor allem neue Wohnungen. Die tauchen in Inseraten auf – und verzerren die Wahrnehmung. Die günstigen Wohnungen gehen ohne Inserat unter der Hand weg.

Warum ist das so? Es ist linke Raumpolitik, die das Angebot von ­vorn­herein systematisch verknappt. In Paris wurden schon im vorletzten Jahrhundert fast durchgehend acht Stockwerke gebaut. Bei uns ist das fast flächendeckend verboten. Die Städte leisten sich zentrumsnahe Villenviertel. Die Botschaft: Verdichten und in die Höhe bauen sollen jene, die sich keine Villa leisten können. Mit der Lockerung der Nutzungsziffern und maximaler Geschossanzahl um nur ein oder zwei Stockwerke könnte man das Angebot derart erhöhen, dass auch bei den Mieten eine Entlastung eintreten würde. Das ergab eine Studie der Hochschule für Wirtschaft in Zürich.

Das Problem ist gemäss UBS-Bericht auf wenige Gebiete beschränkt. Nur in 129 von 2300 untersuchten Gemeinden kosten Mieten mehr als ein Viertel des Durchschnittseinkommens, nur in 28 Gemeinden mehr als ein Drittel. Kaum an einem Ort sind Angebot und Mieten so ein Problem wie in Genf. Genau dort ist aber auch der Immobiliensektor reguliert wie nirgends sonst. Klar, dass niemand mehr Wohnungen baut, wenn es sich nicht lohnt. Auch die in der ganzen Schweiz geltende Koppelung der Mieten an den Hypothekarzins hat diese Wirkung.

Städte und Gemeinden bewirtschaften gemäss UBS in der Schweiz rund 80 000 Wohnungen. Weitere 200 000 Wohnungen gehören Wohnbaugenossenschaften. Mehr als die Hälfte der Mieter in von der Stadt Bern subventionierten Wohnungen ist eigentlich zu vermögend, um dort zu wohnen. Das hat die Stadt vor einem Jahr errechnet. Erstaunlich ist das nicht: Wo knappe Güter unter der Hand verteilt werden, da blüht Misswirtschaft. Die UBS zeigt jetzt, dass der Bedarf nach staatlicher Wohnhilfe beim durchschnittlichen Genossenschafter nicht höher ist als beim Rest der Bevölkerung. Genossenschaften kommen also nicht jenen zugute, die Wohnhilfe besonders brauchen, sondern jenen, die Glück haben.

Der blinde Fleck der Genossenschaften ist die Eigentumsfrage. Eigentum schafft soziale Sicherheit. Eigentum bedeutet Aufstieg. Aber es gibt heute keine Wohngenossenschaften, die ihren Genossenschaftern ermöglichen, ihr Heim irgendwann zu kaufen. Vermutlich hat das ideologische Gründe. Bürgerliche Wohnpolitik müsste Raumordnung und Mietrecht entrümpeln und sich auf Akteure und Massnahmen begrenzen, die wenig Begüterten besonders aufs Alter Eigentum zugänglich machen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 19.01.16, Foto: Metropolico.org / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Zürich Fahne Zurich flag Martin Abegglen
Die bürgerlichen Kräfte gewinnen mit einem betont bürgerlichen Programm und Personal

Hat der bürgerliche, insbesondere der FDP-Wahlerfolg im Kanton Zürich tatsächlich «nichts mit der bürgerlichen Zusammenarbeit zu tun», wie FDP-Präsident Philipp Müller gestern Abend im Schweizer Radio SRF sagte? Wohl kaum.

Langjährige Politbeobachter weit über Zürich hinaus rieben sich in den letzten Wochen ungläubig die Augen: In viertelseitigen Inseraten warb die SVP des Kantons Zürich für die Regierungsratskandidatin der CVP, die vorher in Zürich weitgehend unbekannte Staatsanwältin Silvia Steiner. Das Engagement der SVP für die CVP soll 40 000 Franken gekostet haben.

Die Kampagne war nur der augenfälligste Hinweis auf einen in Zürich schon länger entstandenen bürgerlichen Schulterschluss. Das Klima unter den Bürgerlichen hatte sich vor vier Jahren zu ändern begonnen. Damals hatten SVP, FDP und CVP die kantonalen Wahlen verloren. Die Grünen und die Grünliberalen waren die strahlenden Sieger. Der Grüne Martin Graf verdrängte die CVP aus der Regierung. Die Kleinpartei hatte sich bei der Linken angelehnt und nur die kalte Schulter erhalten.

Das sollte nicht noch einmal geschehen. Entscheidend für den bürgerlichen Schulterschluss war der kurz darauf vollzogene Wechsel an der Spitze der Zürcher CVP von einem nach links driftenden Theologen hin zu einer im gewerblichen Flügel der Partei verankerten Parteipräsidentin. Nicole Barandun legte die personelle Basis für eine neue Zusammenarbeit mit der SVP und der FDP, zuerst fallweise im Kantonsparlament, vor einem Jahr bei den Gemeindewahlen und jetzt bei den Erneuerungswahlen. Gleichzeitig verzichtete die SVP auf Angriffe auf die auch schon als «weichsinnig» bezeichneten Freisinnigen und die in ihren Augen während Jahren gar «nicht mehr bürgerlich» politisierende CVP. Das Ende des bürgerlichen Zwists legte das Fundament für den gestrigen Erfolg.

Wirtschaftspolitisches Programm

Die drei bürgerlichen Parteien hatten anders als 2011 unter «Top 5» ein gemeinsames Ticket gebildet. Darauf standen die zwei wieder antretenden SVP-Regierungsräte, der bisherige FDP-Regierungsrat zusammen mit den neu kandidierenden Silvia Steiner von der CVP und Carmen Walker Späh von der FDP. Das Ticket trat mit der Forderung nach «Stabilität und Sicherheit» und einem Wirtschaftsprogramm zu den Wahlen an. Das Bündnis funktionierte nicht immer ohne Spannungen, aber am Schluss doch einwandfrei. Und angesichts wirtschaftspolitischer Herausforderungen wurde die thematische Beschränkung auf den wirtschaftspolitisch kleinsten Nenner zu einer Stärke.

Inhaltlich liest sich dieser Forderungskatalog deutlich prononcierter als der Ende März auf Bundesebene zwischen den gleichen Parteien vorgestellte Schulterschluss. Die Unternehmen in Zürich sollen entlastet, und der «Wirtschaftsstandort Zürich» soll gestärkt werden, indem «Regulierungskosten» gesenkt werden. Die Staatsverschuldung soll begrenzt, die «Staatsquote gesenkt», die «Marktwirtschaft gestärkt» werden. Mit einer eigenen Forderung nach einer «Eigentumspolitik» und einer «umfassenden Eigentumsgarantie» schlugen die Zürcher Bürgerlichen profiliert liberale Töne an, die man auch im bürgerlichen Zürich so schon lange nicht mehr gehört hat.

Im Parlament verfügen SVP, FDP, und CVP nach dem Erdrutsch von gestern über eine komfortable Mehrheit – auch ohne die wirtschaftspolitisch nahestehenden BDP und GLP. Der Fraktionschef der CVP sagte noch am Wahlsonntag die Unterstützung seiner Fraktion für die wirtschaftspolitischen Ziele des Bündnisses zu. Er behielt sich aber vor, bei anderen Themen mit anderen Parteien zusammenzuarbeiten. Die bürgerliche Zusammenarbeit beginnt also erst. Das Resultat der Wahl erhöht den Druck auf das Bündnis. Die Bürgerlichen müssen liefern.

Die Bürgerlichen gewannen also mit prononciert bürgerlichem Personal und ausgesprochen bürgerlichen Inhalten. Und links der Mitte? Mit den fünf Bürgerlichen wurde der bisherige SP-Regierungsrat Mario Fehr komfortabel wiedergewählt. Er fiel weder als Regierungsrat noch im Wahlkampf durch ausgesprochene Linkspolitik oder linke Rhetorik auf. Seine in Bern stramm links politisierende Parteikollegin, SP-Vizepräsidentin und Nationalrätin Jacqueline Fehr hatte sich frühzeitig mit einem umfassenden Programm unter dem Titel «Zürich kann mehr» taktisch in Richtung Mitte orientiert und auch in der heissen Phase des Wahlkampfes konsequent auf linke Töne verzichtet. Sie bot damit wenig Angriffsfläche und verhinderte gleichzeitig, dass ihre fehlende Exekutiv- Erfahrung im Wahlkampf thematisiert wurde. Dafür profitierte sie von ausserordentlicher Präsenz in SRG-Medien. Gestern landete sie trotz ungleich grösserer Bekanntheit als die anderen neuen Kandidatinnen auf dem letzten freien Platz in der Regierung. Sie kann dank der Wahl ihre politische Karriere verlängern. Eine erneute Kandidatur für den Nationalrat nach 17 Jahren in Bundesbern wäre schon innerhalb der SP Zürich umstritten gewesen.

Handicap «Grün»

Grosser Katzenjammer herrschte naturgemäss bei den Grünen. Der Verlust ihres Regierungsrates Martin Graf tut weh, aber der Verlust von sechs Sitzen im Parlament schmerzt fast noch mehr. Die Grünen-Präsidentin Marionna Schlatter (Soziologin und Pilzkontrolleurin) sagte – ohne zynischen Unterton: «Wir haben 2011 mit dem Fuku­shima-Effekt Glück gehabt.» Die Grünen können nur gewinnen, wenn irgendwo ein Unglück passiert.

Das ist aber nur die halbe Erklärung: Graf machte im Fall Carlos keine gute Figur. Letzten Sommer dokumentierte das Schweizer Fernsehen den Fall des Jugendstraftäters Carlos, dessen Sondersetting mit Thaibox-Training und Armani-Deo 29 000 Franken pro Monat kostete. Der grüne Justizdirektor trug dafür die politische Verantwortung, aber er war damit überfordert. Er verliess sich mehr auf Kommunikationsberater, knickte rasch vor der medialen Empörung ein und schloss Carlos angeblich zu dessen Schutz wieder hinter Gitter, bis er vom Bundesgericht zurückgepfiffen wurde. Besonders im rot-grünen Lager kam er damit gar nicht an, weil die Grundrechte und ihr Schutz dort eine wichtige Rolle spielen. Entsprechend gelang es ihm nicht, in der Stadt Zürich wettzumachen, was er in den Landbezirken verloren hatte. Die Präsidentin der Grünen sagte dann einen bemerkenswerten Satz: «Die grösste Hypothek, die er hatte, war, dass er ein Grüner ist.» Vermutlich war es nicht als Bankrotterklärung gemeint.

Was heisst das für den eidgenössischen Wahlherbst? Erstens: Wer mobilisieren kann, gewinnt. Zweitens: Der Lagerwahlkampf ist Realität. Drittens gewinnt das Lager, das geeint und profiliert antritt. Viertens profitieren auch die kleineren FDP und CVP von einem bürgerlichen Schulterschluss. Philipp Müller weiss das, sein diesbezügliches Zieren ist taktischer Natur. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 13.04.15, Foto: Martin Abegglen, / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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verlassenes Haus in Spitzbergen
Der Bundesrat will verbieten, das in der zweiten Säule angesparte Geld für den Kauf von Wohneigentum oder die Gründung eines Unternehmens einzusetzen. Auch der Bezug der Rente als Kapital soll in Zukunft nicht mehr möglich sein. Damit will er verhindern, dass die Kosten für Ergänzungsleistungen bei Bund und Kantonen weiter ansteigen. Dies, obwohl kaum etwas mehr soziale Sicherheit bringt, als Wohn­eigentum. Der Bundesrat untergräbt damit die im Drei-Säulen-Prinzip der Altersvorsorge angelegte Eigenverantwortung. Die zweite Säule wird durch Zwang angespart, aber sie gehört jedem Einzelnen.

Gesicherte Daten gibt es nicht: Aber immer mehr Menschen verlassen sich scheinbar auch im Alter allein auf die Segnungen des Sozialstaates, vor allem, wenn sie ihre persönlichen Ersparnisse verprasst haben. Sie tun das auf Kosten aller anderen, die ihre Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen brav mit den Steuern bezahlen müssen. Das nennt man moralisches Trittbrettfahren. Das muss nicht geduldet werden. Der Bundesrat wagt es offensichtlich nicht, bei der eigentlichen Ursache, beim Trittbrett selber, anzusetzen.

Das würde nämlich bedeuten, den Sozialstaat auf das existenzielle ­Minimum zurückzufahren, dem sich ­niemand freiwillig aussetzt: beispielsweise auf eine Wolldecke, eine Kartonbehausung und Gutscheine für die Suppenküche. Dann würde sich Trittbrettfahren nicht mehr ­lohnen, dafür der sorgfältige Umgang mit dem angesparten Pensionskassenkapital.

Solange sich Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe hingegen an einem voll ausgestatteten Lebensalltag ­orientieren, so lange wird es Trittbrettfahrer geben. Daran ändern auch die gestern beschlossenen Zwangsmassnahmen nichts. Angesichts der ungebremst steigenden Pflege- und Gesundheitskosten im Alter sind die Zwangsmassnahmen des Bundesrates auch finanziell keine nachhaltige Lösung.

Bei genauerer Betrachtung sind die Vorschläge des Bundesrats nichts weniger als eine kalte Enteignung der Pensionskassengelder. Statt das Trittbrett zu verkleinern, wird es für alle obligatorisch erklärt. Wir sollen uns in Zukunft voll und ganz auf die Zwangsvorsorge der Altersvorsorge verlassen. Sogar dann, wenn wir ihr nicht vertrauen. Denn die berufliche Vorsorge ist angesichts negativer Zinsen und milliardenschwerer Umverteilung von den Jungen zu den Alten bereits jetzt keineswegs sicher. Die ebenfalls gestern vom Bundesrat bekräftigten Vorschläge zur nachhaltigen Sicherung der Altersvorsorge sind nicht dazu geeignet, dieses Misstrauen zu besänftigen. Im Gegenteil. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 26.06.14, Foto: Klaus G / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Schweizer Fähnchen in einer Hand
Es gibt drei vorherrschende Trends der internationalen Steuerpolitik. Und alle drei stehen im Gegensatz zum Schweizer Verständnis eines Staates im Dienste seiner Einwohner.
Erstens der Trend zum gläsernen Bürger, der bar jeder Privatsphäre in Zukunft nicht einmal informiert
werden soll, wenn Informationen über ihn ausgetauscht werden. Jetzt sollen auch Schweizer Steuerfahnder bei diesem Spiel mitmachen. Unter dem Schlagwort «Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten», droht die totale Überwachung. Mit jedem Abkommen, jeder angedrohten «schwarzen Liste» kommen wir diesem Zustand näher. Vor allem, weil wir diese in der Regel rasch und mustergültig umsetzen.
Der zweite Trend sind die immer ausgefeilteren Wege, welche Regierungen einschlagen, um Steuern zu erhöhen und ihre Eintreibung zu perfektionieren. Der Internationale Währungsfonds (IWF) gibt in einem kürzlich erschienen Bericht auf über hundert Seiten ausgearbeitete Hinweise, wie der Raubzug auf das Eigentum der Bürger verbessert werden kann. Und wenn alles nichts hilft, dann könnte es gemäss IWF eine einmalige Enteignung von zehn Prozent der Vermögen richten. Einzelne Staaten haben bereits Kapitalverkehrs­kontrollen eingeführt und Bargeldverbote erlassen.
Drittens gibt es die tägliche Zins­manipulation der Notenbanken, deren Politik des billigen Geldes die Sparer schon jetzt klammheimlich enteignet. Wer Geld auf der Bank hat, bekommt oft nicht einmal den Zins, um den Wert seines Eigentums stabil zu halten. Inflation wird in der Politik systematisch bagatellisiert, Das hat seinen Grund: Inflation ist die perfekte Steuer. Sie ist unscheinbar, automatisch und bedarf keiner demokratischen Legitimation durch ein Parlament oder gar eine Volksabstimmung.
«Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine grosse Räuberbande», schrieb der heilige Augustinus vor 1600 Jahren. Wer die internationale Finanzpolitik betrachtet, muss ihm recht geben.
Für die Schweiz stellt sich die Frage, ob bei diesen internationalen Prämissen die Privatsphäre ihrer Bürger, die massvolle, demokratisch legitimierte Besteuerung und eine überdurchschnittliche Währungs­stabilität nicht einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil darstellen. Die Finanzmarktstrategie der Schweiz als sicherer Hafen für Eigentum hat bereits im 20. Jahrhundert wie kaum eine andere zum Wohlstand dieses Landes beigetragen. Bei allen internationalen Zugeständnissen sollten wir diese Option für die hier lebenden Bürger offen lassen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 30.10.13, Foto: Bruno Hotz / Flickr.com, unter CC-Lizenz)

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Sandstrand in Zypern
Hätte es noch eines weiteren Beweises dafür bedurft, dass in der EU Macht vor Recht ergeht, wurde er an diesem Wochenende erbracht. Als die Zyprioten am Samstag an die Bankomaten strömten, funktionierten diese zwar noch, doch über ihr gesamtes Guthaben konnten die Bankkunden bereits zu diesem Zeitpunkt nicht mehr verfügen.

Grund dafür war ein Beschluss aus Brüssel: Damit die angeschlagene Inselrepublik eine milliardenschwere Finanzspritze erhält, so hatten die EU-Finanzminister am Samstagmorgen entschieden, sei es notwendig, dass sich Zyperns Bürger an der Sanierung ihres Landes beteiligten. Auf Guthaben von bis zu 100.000 Euro, so lautet die Forderung aus Brüssel, soll eine Abgabe von 6,75 Prozent entfallen; wer mehr angespart hat, soll 9,9 Prozent abtreten.

Man muss sich das plastisch vorstellen, um das ganze Ausmass des Unrechts zu ermessen: Ein Zypriot, der, sagen wir einmal, 87.000 Euro auf dem Konto hat – wahrlich kein astronomischer Betrag – verlöre durch das Brüsseler Diktat 5872 Euro; seinem Landsmann, der 130.000 Euro angespart hat, würden 12.870 Euro genommen.

Dieser Schlag ins Gesicht der Kleinsparer hat selbst in den Korridoren der Brüsseler Macht für Empörung gesorgt: Ausgerechnet EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, der in seiner Zeit als Fraktionschef der Sozialdemokraten immer schnell bei der Hand war, wenn es darum ging, Andersdenkende als Populisten zu verunglimpfen, gibt nun den Volkstribun. Zum Schutz der Sparer fordert er einen Freibetrag von 25.000 Euro – ganz so, als sei eine Teilenteignung moralisch vertretbar, solange sie nur diejenigen trifft, welche die Politik für reich erklärt.

Was Schulz nicht begreift: Es gehört zu den zentralen und unveräusserlichen Aufgaben eines Rechtsstaats, das Eigentum jedes seiner Bürger zu schützen – ganz egal, ob es sich bei diesem um einen milliardenschweren Unternehmer, einen Arbeiter oder einen Sozialhilfeempfänger handelt. Wo der Schutz des Eigentums nicht mehr gegeben ist, verlieren die Bürger das Vertrauen in die staatliche Macht.

Zwar muss das zypriotische Parlament dem Beschluss vom Samstag noch zustimmen, was keineswegs sicher ist. Doch allein die Tatsache, dass die EU-Finanzminister eine solch skandalöse Massnahme ernsthaft in Betracht ziehen, lässt für die Zukunft Europas das Schlimmste befürchten. Schon jetzt möchte man niemandem mehr raten, sein Geld in einem EU-Land auf die Bank zu bringen. Seit Samstag steht der Brüsseler Club auf einer Stufe mit mittelamerikanischen Bananenrepubliken.(Erschienen in der Basler Zeitung vom 18. März 2013, Foto: Juana Kreßner / pixelio.de)

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Schweizer Fahne schlaff vor dem Zürichsee
Der Schweizer Botschafter bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD in Paris, Stefan Flückiger, brachte die Schwierigkeiten der Schweizer Aussenpolitik in einem Interview mit der «Handelszeitung» auf den Punkt: «Wenn «Macht vor Recht» herrscht und man weder in die EU noch in die NATO eingebunden ist, ist das nie eine angenehme Situation.» Die Schweiz hat in den vergangenen Jahren in zahlreichen Themen aufgrund der Macht anderer Staaten eigenes Recht gebogen oder die Verletzung von Rechtsstaatlichkeit hinnehmen müssen, beispielsweise bezüglich Daten von UBS-Kunden und Mitarbeitern.

Was kann ein relativ machtloser Kleinstaat unternehmen, wenn «Macht vor Recht» gilt? Das Verhältnis von Recht und Macht ist ambivalent. Blaise Pascal brachte es in seinen 1670 posthum als «Pensées» veröffentlichten Notizen auf den Punkt: «Das Recht ohne Macht ist machtlos, die Macht ohne Recht tyrannisch. Dem Recht, das keine Macht hat, wird widersprochen, weil es immer Verbrecher gibt; die Macht ohne Recht ist auf der Anklagebank.» Das könnte eine erste Strategie des Rechts gegen die Macht sein: Die Ausübung von blosser Macht als «tyrannisch» zu benennen, die dem Recht Widersprechenden als «Verbrecher» zu enttarnen und die Macht auf die «Anklagebank» zu setzen. Genau das versuchte Bundespräsident Ueli Maurer in seiner Ansprache letzte Woche vor dem diplomatischen Corps anlässlich des Neujahrsempfangs. Mit Verweis auf den Bundesbrief von 1291, den Westfälischen Frieden von 1648 und die Charta der Vereinten Nationen sprach er sich für internationale Beziehungen auf der Basis von Recht statt Macht aus. Dieses Prinzip gerate aber in Vergessenheit, weil sich in Zeiten der Krisen die Interessengegensätze verschärft hätten: «Warum soll ein grosser Staat mit einem kleineren Staat lange und kompliziert verhandeln, wenn er ihm doch einfach seine Forderungen diktieren kann?», fragte Maurer. Er sei beunruhigt über die Tendenz zur Machtpolitik.

Rechtsstaatlichkeit ist zusammen mit Universalität und Neutralität ein Grundprinzip der Schweizer Aussenpolitik. Was heisst das? «Gegenstand des Rechts ist nicht das Recht, sondern die Macht; Recht ist Kritik der Macht», schrieb der Basler Strafrechtler Peter Noll in seinen «Diktaten über Sterben und Tod». Kritik an der Machtausübung grösserer Staaten gehört nicht nur an die diplomatischen Empfänge, sondern an die breite Öffentlichkeit. Wenn Bundesräte beispielsweise betreffend nationales und kantonales Steuerrecht, bilaterale Abkommen, Privatsphäre der Menschen oder Amtshilfe bloss nachgeben, ohne öffentlich und deutlich Kritik an der Machtausübung zu äussern, bekommen die Mächtigen Recht. Und wenn die Sozialdemokraten sich mit Verweis auf die immer neuen Drohungen grosser Staaten und deren Organisationen mit «grauen Listen» vorauseilend vor den Karren der internationalen Machtpolitik spannen lassen und den automatischen Informationsaustausch fordern (Parteipräsident Christian Levrat am 18. 12.: «Wir haben das bei der EU in Brüssel und der OECD in Paris besprochen»), dann stehen auch sie auf der Seite der Mächtigen, der sich immer dreister gebärdenden grossen Staaten und ihrem Gewaltmonopol. «Das Recht muss, will es sich bewahren, der Stachel in der Fleischmasse und Fettmasse der Macht sein», schrieb Noll. Eine erfolgreiche schweizerische Aussenpolitik, welche die Interessen des Landes vertritt, muss dieser «Stachel in der Fleischmasse» sein – auch jenseits der diplomatischen Empfänge und Gepflogenheiten.

Zusätzlich muss die Schweiz Verbündete suchen. Mark Medish, unter Bill Clinton Sicherheitsberater im Weissen Haus, empfahl kürzlich im «Schweizer Monat», mit beispielsweise Singapur und Dänemark die Gruppe der «small, well organized, prosperous countries (SWOPs)» zu bilden. In Zeiten der auch in Europa kriselnden grossen, chaotischen und verarmenden Staaten haben die erfolgreichen Kleinstaaten einen Erfahrungsschatz zu bieten. Diese Erfahrungen sind bei allen Unterschieden ähnlich: Sicherheit, Eigentum, Wettbewerb, gesunde Staatsfinanzen und offene Grenzen. Die mächtigen Staaten dieser Welt erstarren hingegen in Schuldenwirtschaft, Klientelismus, schwindender Eigentumsgarantie und Protektionismus. Für die Schweiz kommen an Stärken der Staatsaufbau «von unten», die Entscheidungsfindung mittels (halb-)direkter Demokratie, die duale Berufsbildung und eine noch immer relativ freiheitliche Wirtschaftsordnung hinzu. Diese Stärken sind Trümpfe. Sie sind einzusetzen in bilateralen Abkommen in Asien und Lateinamerika und ganz besonders in einer Erneuerung der Beziehungen zu den USA, der einstigen «sister republic» der Schweiz. Hinzu kommt die Rolle der Schweiz als Gastgeber und Vermittler.

Die Strategie der mächtigen Staaten hat schon Blaise Pascal vorhergesehen: «Und da man nicht erreichen konnte, dass das was recht ist, mächtig sei, machte man das, was mächtig ist rechtens.» Ob diese Rechnung aufgeht, hängt von den Kleinstaaten selber ab. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 13.01., Foto: H.D.Volz / pixelio.de)

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Mann stützt seinen Kopf in seine Hände
Der Schweizer Mittelstand ist ein ­vielfältiges Gebilde, zu dem die meisten in diesem Land gehören und dementsprechend eine Meinung haben. Avenir Suisse versucht mit einer umfang­reichen Studie, Licht in diese Schicht der Schweizer Bevölkerung zu bringen.

Der Mittelstand ist gemäss Avenir Suisse nicht gefährdet, sondern profitiert von der wirschaftlichen Entwicklung: Sowohl im internationalen Vergleich wie auch in absoluten Zahlen hat der Mittelstand enorm von der Wirtschaftsentwicklung der vergangenen 20 Jahre profitiert. Sein Einkommen hat um rund sieben Prozent zugenommen. Gleichzeitig zählen heute mit 2,8 Millionen erwerbstätigen Personen mehr ­Leute zum Mittelstand als je zuvor.

Gleichheit ohne Umverteilung
Der Besitz von Wohneigentum ist bis 2010 auf 40 Prozent gestiegen. Das ist gemäss Avenir Suisse wesentlich auf den Mittelstand zurückzuführen. Die Einkommensverteilung ist dank dem Mittelstand stabil und deutlich gleicher als in den Nachbarländern Deutschland, Frankreich oder Italien. Das hat sich auch in der Wirtschaftskrise nicht verändert. Diese Gleichheit wird zudem nicht durch staatliche Umverteilung hergestellt. Der Mittelstand profitiert von guter Ausbildung und flexiblem ­Arbeitsmarkt.
Aufgeholt haben auch die Löhne der Frauen – und zwar sowohl in der Unterschicht wie im Mittelstand. Von 1994 bis 2010 stiegen die Löhne der Frauen im oberen Mittelstand um 15 Prozent. Jene der Männer in der gleichen Schicht nur um die Hälfte.

Falsche Anreize
Alles in bester Ordnung? Gemäss Avenir Suisse nicht ganz. Die staatliche Umverteilung drückt die obere und die mittlere Mittelschicht auf das gleiche Realeinkommen wie die Unterschicht. Im mittleren und oberen Mittelstand wird vom Staat direkt oder indirekt enorm viel Einkommen abgeschöpft. Die staatlichen Leistungen kommen aber vor allem der Unterschicht zugute.
Die Mittelständler erfahren, wie ihr Aufstieg in die Oberschicht durch höhere Abgaben an den Staat und den Wegfall von staatlichen Vergünstigungen behindert wird. Trotz guter Ausbildung und Leistung kommen sie nicht aus der «Mittelstandsfalle». Das setzt falsche Anreize: Karriere und Weiterbildung werden nicht belohnt. Auch ein Zweitverdienereinkommen macht wenig Sinn. Das trifft mehrheitlich Frauen, deren (Wieder-)Einstieg in die Arbeitswelt sich nicht lohnt. Die Umverteilung wirkt indirekt frauenfeindlich. Der Staat ­profitiert davon, dass die Frauen trotz diesen Rahmenbedingungen arbeiten.

Keine neuen Privilegien
Dazu gehören nicht nur die Mehr­belastung durch höhere Steuersätze, sondern auch einkommensabhängige Tarife zum Beispiel für die Kinder­betreuung oder der Wegfall von Subventionen wie der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung. Die St. Galler Ökonomin Monika Bütler rechnet nach, dass so von einem ­zusätzlich verdienten Franken 70 bis 90 Rappen wieder verloren gehen. Auch der geringe Selbstfinanzierungsgrad des öffent­lichen Verkehrs trifft den ­Mittelstand.
Wer etwas für den Mittelstand tun will, muss deshalb die einkommens­abhängigen Tarife einebnen und durch bedarfsgerechte Unterstützungen er­setzen. Auf weitere (Steuer-)Privilegien wie beispielsweise die Bevorteilung von Eigentümern ist gemäss Studie zu verzichten, weil diese letztlich wieder vom Mittelstand berappt werden müssen. Langfristig ist entscheidend, dass die hohe Qualität des Bildungswesens, ­insbesondere der Berufslehre, erhalten wird und Lehrabgänger mehr als heute zur weiteren Ausbildung in Fachhochschulen und Universitäten übertreten. So ist der Mittelstand auf die steigenden Bildungsanforderungen in der globalisierten Wirtschaft vorbereitet.
Die Studie betrachtet auch die ­verschiedenen Grossräume der Schweiz und deren Veränderungen zwischen Unter-, Mittel- und Oberschicht. In beiden Basel hat die Oberschicht seit 1994 markant auf über 20 Prozent zugelegt. Ihr Lebensmittelpunkt bildet ein geschlossenes Band im Süden der Agglomeration Basel. Der Mittelstand lebt hingegen breiter verteilt und vor allem an den Rändern der Agglomeration.

Wer ist der Mittelstand?
Definition. Die Studie von Avenir Suisse rechnet zum Mittelstand, wer 70 bis 150 Prozent des mittleren ­Einkommens (Medianeinkommen) verdient. Bei einem Vier-Personen-Haushalt wären das 94 000 bis 210 000 Franken. Das sind rund 2,4 Millionen Haushalte in der Schweiz. Damit umfasst die untersuchte Schicht jene Haushalte, die in der Regel für sich selber sorgen, wenig oder keine Transferleistungen des Staates erhalten und doch bereits deutlich höher besteuert werden als die Unterschicht. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 17.11.12, Foto: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de)

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Was bringt Entwicklungshilfe eigentlich?
Nach einem halben Jahrhundert Entwicklungshilfe braucht es neue Ansätze. Dambisa Moyo (Link, Twitter, Site, Youtube) liefert welche, die nicht vom Helfersyndrom, sondern vom einfachen ordnungspolitischen Hinschauen geprägt sind. Ihre Analyse und Vorschläge gemäss dem heutigen Tages-Anzeiger (Link):

Ihre Diagnose der Entwicklungspolitik ist kurz und bündig: Die Entwicklungshilfe an afrikanische Regierungen fördere die Abhängigkeit, begünstige die Korruption und mache letztendlich schlechtes Regieren und Armut zu einem Dauerzustand. Mit diesem Befund mögen Entwicklungshelfer möglicherweise noch halbwegs einverstanden sein.
Energisches Kopfschütteln löst Moyos radikale Forderung aus: Die Zahlungen müssen innerhalb von fünf Jahren eingestellt werden. Afrika brauche Direktinvestitionen, fairen Handel und Mikrokredite.

Vermutlich wäre Frau Moyo einverstanden, wenn wir noch die Eigentumsgarantie hinzufügen. Sie ist entscheidende Grundlage, damit Direktinvestitionen, fairer Handel und Mikrokredite funktionieren. (Foto: geralt @ pixelio)

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