Herz aus Duplo
Wer befürchtet hatte, in der Wandelhalle des Bundeshauses künftig auf einem Lego-Duplo auszurutschen und dann in den Armen einer gender­gerechten, geschlechtslosen Spielzeugpuppe zu landen, kann aufatmen. Der Nationalrat hat es gestern deutlich abgelehnt, eine Kinderkrippe für die Parlamentarier auch nur zu prüfen.

Der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth hatte das und andere Massnahmen in einem Postulat gefordert. Dem Blick diktierte er letzte Woche seine eigene Betroffenheit: Er müsste ohne Unterstützung aus seinem familiären Umfeld sein Amt niederlegen. Eine Kinderkrippe neben dem bestehenden parlamentarischen Kindergarten, das könnte ja eigentlich noch passen.

Gestern im Rat krebste (oder krabbelte) er dann zurück, es müsse ja nicht zwingend eine Kinderkrippe sein. Vermutlich tat er das, um die Chancen auf eine Zustimmung zu erhöhen. Die Mehrheit im Rat weiss jedoch aus schmerzlicher Erfahrung, was aus ­solchen «Pirouetten-Postulaten» vonseiten der SP wird: In Komplizenschaft mit der Bundesverwaltung entsteht rasch ein Apparat und eher früher als später kostet es Millionen.

Wermuth spielt allerdings mit ­offenen Karten: Er sieht sich als Berufspolitiker und als Bundesangestellter. Es wäre also nur konsequent, wenn er bald auch eine Betreuung seines Wellen­sittichs fordern würde. «Für wenige statt für alle», so lautet die eigentliche Parole der SP. Der Staat ist Selbstbedienungs­laden für sich und seine Klientel. Auf die Idee, mit eigenem Geld eine Kinder­krippe zu eröffnen, kann ein Sozialist wie Wermuth gar nicht kommen. Nichts ist ihm näher als das Portemonnaie der anderen. Antonio Gramsci, der italienische Sozialist, dem sich Wermuth nach eigenen Aussagen verbunden fühlt, sagte einst: «Sich selbst zu kennen, will heissen, sein eigenes Sein zu leben.» Wermuths Egoismus, mit fremdem Geld die eigenen Probleme zu lösen, ist also nur ein konsequenter Schritt auf den Weg von der Selbsterkenntnis in den vollständigen Sozialismus.

Nur die Grünen, die (damit vollständig unliberalen) Grünliberalen und ein paar versprengte CVPler und BDPler fielen auf die Verlockungen des Aargauers herein. Die Frage ist nun, ob Wermuth tatsächlich zurücktritt. (veröffentlicht in der basler Zeitung vom 07.06.17, Bild: Michele M. F. / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Freiheitsstatue New York Statue of Liberty
Jahresanfänge sind Gelegenheiten zu grundsätzlichen Antworten auf grundsätzliche Fragen. Die Grundfrage der Politik und der Wirtschaft ist folgende: Was für eine Ordnung wollen wir in unserer Gesellschaft haben? Soll diese Gesellschaft grundsätzlich auf freiem Tausch zwischen Menschen beruhen oder auf staatlichem Zwang? Ist Selbstbestimmung unser Grundprinzip – oder Fremdbestimmung? Eigenverantwortung oder Bevormundung?

Manchem Leser scheinen das Fragen zu sein, die längst beantwortet sind. Hierzulande ist doch jeder frei, zu tun und zu lassen, was ihm beliebt. Der Schein trügt. Wer sich lange genug im Berner Polittheater aufhält, hat längst mitbekommen, dass die grundsätzliche Auseinandersetzung über das Ordnungsprinzip der Schweiz schärfer geworden ist. Es gibt keine Branche mehr, die noch weitgehend auf freiem Tausch zwischen Anbieter und Nachfrager beruht. Die Regulierung ist bis in die letzten Ritzen des Tausches zwischen freien Menschen vorgedrungen: von Produkt- bis zu Deklarationsvorschriften, über Preis- und Werberegulierungen, bis zu fixen Preisen in Branchen und zu einer gesamten durchschnittlichen Steuerlast von 50 Prozent, die man mit Fug und Recht als Raub bezeichnen kann und die dem Mittelstand privates Sparen und Investieren verunmöglicht.

Vor 180 Jahren sah dies der Franzose Alexis de Tocqueville voraus. Der Staat breite seine Arme über die Gesellschaft aus, schrieb er. Er verhindere so, dass Menschen sich selber verwirklichen und Neues schaffen könnten: «Er (der Staat) zwingt selten zu einem Tun, aber er wendet sich fortwährend dagegen, dass man etwas tue; er zerstört nicht, er hindert, dass etwas entstehe; er tyrannisiert nicht, er hemmt, er drückt nieder, er zermürbt, er löscht aus, er stumpft ab.» Das ist traurige, nicht nur schweizerische Realität.

Weniger staatlicher Zwang und mehr menschliche Freiheit muss das Ziel sein. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 02.01.2016, Foto:Ana Paula Hirama / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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verlassenes Haus in Spitzbergen
Der Bundesrat will verbieten, das in der zweiten Säule angesparte Geld für den Kauf von Wohneigentum oder die Gründung eines Unternehmens einzusetzen. Auch der Bezug der Rente als Kapital soll in Zukunft nicht mehr möglich sein. Damit will er verhindern, dass die Kosten für Ergänzungsleistungen bei Bund und Kantonen weiter ansteigen. Dies, obwohl kaum etwas mehr soziale Sicherheit bringt, als Wohn­eigentum. Der Bundesrat untergräbt damit die im Drei-Säulen-Prinzip der Altersvorsorge angelegte Eigenverantwortung. Die zweite Säule wird durch Zwang angespart, aber sie gehört jedem Einzelnen.

Gesicherte Daten gibt es nicht: Aber immer mehr Menschen verlassen sich scheinbar auch im Alter allein auf die Segnungen des Sozialstaates, vor allem, wenn sie ihre persönlichen Ersparnisse verprasst haben. Sie tun das auf Kosten aller anderen, die ihre Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen brav mit den Steuern bezahlen müssen. Das nennt man moralisches Trittbrettfahren. Das muss nicht geduldet werden. Der Bundesrat wagt es offensichtlich nicht, bei der eigentlichen Ursache, beim Trittbrett selber, anzusetzen.

Das würde nämlich bedeuten, den Sozialstaat auf das existenzielle ­Minimum zurückzufahren, dem sich ­niemand freiwillig aussetzt: beispielsweise auf eine Wolldecke, eine Kartonbehausung und Gutscheine für die Suppenküche. Dann würde sich Trittbrettfahren nicht mehr ­lohnen, dafür der sorgfältige Umgang mit dem angesparten Pensionskassenkapital.

Solange sich Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe hingegen an einem voll ausgestatteten Lebensalltag ­orientieren, so lange wird es Trittbrettfahrer geben. Daran ändern auch die gestern beschlossenen Zwangsmassnahmen nichts. Angesichts der ungebremst steigenden Pflege- und Gesundheitskosten im Alter sind die Zwangsmassnahmen des Bundesrates auch finanziell keine nachhaltige Lösung.

Bei genauerer Betrachtung sind die Vorschläge des Bundesrats nichts weniger als eine kalte Enteignung der Pensionskassengelder. Statt das Trittbrett zu verkleinern, wird es für alle obligatorisch erklärt. Wir sollen uns in Zukunft voll und ganz auf die Zwangsvorsorge der Altersvorsorge verlassen. Sogar dann, wenn wir ihr nicht vertrauen. Denn die berufliche Vorsorge ist angesichts negativer Zinsen und milliardenschwerer Umverteilung von den Jungen zu den Alten bereits jetzt keineswegs sicher. Die ebenfalls gestern vom Bundesrat bekräftigten Vorschläge zur nachhaltigen Sicherung der Altersvorsorge sind nicht dazu geeignet, dieses Misstrauen zu besänftigen. Im Gegenteil. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 26.06.14, Foto: Klaus G / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Kinder im Kreis
Eine breite von der SP angeführte Allianz im Grossen Rat von Basel-Stadt sorgt sich um die sprach­liche Durch­mischung der Schulklassen. Das ist neu. Bis anhin wurden ähnliche Vorstösse jeweils von der SVP eingereicht – und stets bachab geschickt. Jetzt fordern besorgte Grossräte eine Quote von 30 Prozent schweizerdeutscher ­Kinder pro Klasse. Damit wird ein Thema salonfähig, das noch vor Jahren als politisch unkorrekt unter den Teppich gekehrt wurde.

Reicht in Basel die Umteilung ins Nachbarschulhaus oder über den Rhein? In Deutschland gibt es Pläne, Kinder mit Bussen in die Schulen anderer Stadtteile zu fahren. Das Konzept stammt aus der Mottenkiste staatlicher Bevormundung. Sollen jetzt deutschsprachige Basler Kinder schaffen, was der Integrationsapparat des Stadtkantons nicht zustande bringt? Quotenkinder bringen nichts gegen Ghettos und nichts für die Integration. Soziale Durchmischung kann nicht mit Bussen erzwungen werden. Die Ghettoisierung hat mit Raumplanung und Steuern zu tun. Wo Boden viel kostet, sind Mietpreise hoch und Steuern tief. Dort wohnen mehrheitlich begüterte Schweizer. Wer es sich leisten kann, zieht dahin.

Übrig bleiben Mittelstand und Unterschicht, besonders fremdsprachige Familien. Die Trennung wird ausgerechnet durch den sozialen Wohnungsbau gefördert. Vergünstigte Wohnsiedlungen ziehen Unterschichten an. Und weil die Zuteilung der Kinder zu den Schulen staatlich verordnet wird, bildet sich die wirtschaftliche Trennung in wohlhabende und arme Quartiere auch in der Schule ab. Wer sich eine Wohnung im teuren Quartier leisten kann, schickt seine Kinder auch mit Einheimischen in die Schule. Nicht wenige Eltern ziehen wegen der Schule in ein anderes Quartier. Das ist die freie Schulwahl für jene, die es sich leisten können.

Die Lösung liegt weder bei Bussen, die Kinder quer durch die Stadt kutschieren, noch bei mehr staatlicher Planung und Zuteilerei gegen den Willen der Eltern. Sondern bei weniger Zwang: Verzicht auf staatliche Einteilung von Kindern in Schulhäusern, sondern freie Schulwahl für alle Eltern; keine Finanzierung von Wohnsiedlungen, sondern direkte Hilfe an jene, die es brauchen. Weg von der kollektiven Rundumversorgung, zurück zur individuellen Verantwortung der Eltern für sich und ihre Kinder.

Es ist zu befürchten, dass spätestens bei den konkreten Massnahmen die breite Koalition im Grossen Rat ­wieder in ihre ideologischen Ghettos zerfällt und die Ursachen der ­Ghettoisierung ignoriert werden. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 30.04.13, Foto: Dieter Schütz / pixelio.de)

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Zahlreiche Verbotsschilder mit Hunden
Ein verschärftes Gesetz bringt Kleinunternehmer in Schwierigkeiten

Seit Anfang Jahr ist es im Kanton Bern verboten, mehr als drei Hunde gleichzeitig auszuführen. Das steht im Artikel 9 des neuen bernischen Hundegesetzes. Ausnahmen sind für besonders ausgewiesene Halter möglich. Das trifft Monika und Jo Kugler in ihrer Existenz. Sie sind seit 2008 selbstständige Hunde­sitter. Ihre Spezialität: Sie trainieren mit den Hunden das Verhalten im Rudel, damit die Tiere ruhiger auf andere Hunde und Menschen reagieren.

Jetzt haben Sie ein Problem: Ihre ­Tätigkeit ist plötzlich nicht mehr legal. Wenn sie nun plötzlich nur noch mit drei Hunden ausgehen dürfen, haben sie geringere Einnahmen. Die lange Erfahrung der beiden mit Hunden zählt nichts. ­«Unsere Firma ist unsere Existenz. Wir haben uns einen Kreis von Stammkunden aufgebaut. Für sie und ihre Hunde sind wir da. Wenn wir das plötzlich nicht mehr machen dürfen, stehen wir vor dem Aus», sagt Jo Kugler. Allein in der Umgebung der Stadt Bern weiss er von fünf weiteren Anbietern, die betroffen sind. Als sie beim bernischen Veterinäramt nachfragten, was für eine Ausbildung sie denn machen müssten, wusste man dort zuerst nicht, was man sagen sollte. Dann empfahl man den beiden einen Tier­pflege-Kurs in einem Katzen-Haus.

Tödlicher Angriff war der Auslöser

Die Volkswirtschaftsdirektion bestreitet diese Darstellung aufgrund des Monitorings bei der Einführung des Gesetzes. Auslöser für zahlreiche Verschärfungen von kantonalen Hundegesetzen war die tödliche Verletzung eines sechsjährigen Knaben im zürcherischen Oberglatt durch drei (nicht etwa vier) Kampfhunde vor sieben Jahren. Auf die grosse Empörung folgten politische Vorstösse im eidgenössischen Parlament. 2010 kam das Parlament aber zum Schluss, dass eine Revision des Tierschutzgesetzes nicht nötig sei und lehnte einen entsprechenden Vorschlag ab. Und ein Verfassungsartikel für ein nationales Hundegesetz war einer Mehrheit zu viel Aufwand. Auf dem Verordnungsweg wurden Hundehalter zu einer theoretischen und praktischen Ausbildung verknurrt, egal ob sie schon Jahrzehnte Hunde halten oder nicht. Profitiert ­haben vor allem die Kursanbieter.

Statt das Scheitern einer nationalen Regelung zum Anlass zu nehmen, auch die kantonalen Vorstösse zu beerdigen, fällte der Berner Regierungsrat schon im Januar 2011 den Beschluss, dass es ein bernisches Hundegesetz braucht. Umgehend wurden zusammen mit einer Fachperson Ziele und drei Pfeiler entworfen und in 18 Gesetzesartikel gegossen. Der Entwurf ging weit über das hinaus, was aufgrund eines Bundes­gerichtsentscheides nötig war. Obschon neue Vorschriften vorgeschlagen wurden, behauptete die Regierung, mit dem Gesetz seien keine zusätzliche Aufwände verbunden.

Drei Gegenstimmen im Parlament

Und das (mehrheitlich bürgerliche) Parlament glaubte das der links-grünen Regierung. Bei der Debatte im vergangenen März herrschte Einigkeit von SP bis SVP: Bern braucht ein neues Hundegesetz und der vorliegende Entwurf ist gut und richtig. Einzig der Vertreter der FDP wies darauf hin, dass ein derartiges Gesetz unnötig sei und es trotz Gesetzen immer wieder zu tragischen Ereignissen kommen werde. Leicht konsterniert hielt der FDP-Sprecher fest: «Einmal mehr führt also fehlende Eigenverantwortung im Einzelfall zu einer Regulierung für alle.» Lediglich drei von 160 Mitgliedern des Grossen Rates lehnten Eintreten auf die Vorlage ab. In der Detailberatung wurde zwar ausgiebig über Hundedreck auf Kuhweiden gestritten, das Verbot zum Ausführen von mehr als drei Hunden war aber unbestritten.

Der Regierungspräsident Andreas Rickenbacher betont, im interkantonalen Vergleich sei die Berner Regelung schlank. Ziel des Gesetzes sei es, die sichere Hundehaltung zu gewährleisten und das Risiko von Beissunfällen zu verkleinern. Dagegen haben auch Jo und Monika Kugler nichts einzuwenden. Dass nebenbei auch noch die wirtschaftliche Grundlage für ihr Gewerbe zerstört wird, dagegen aber schon. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 16.01.13, Foto: segovax / pixelio.de)

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Bundesratszimmer in der Wandelhalle
«Wir müssen den Arbeitsmarkt unter Kontrolle kriegen», sagte Bundesrat Johann Schneider-Ammann ­gestern vor den Medien. Und die Journalisten nickten. Es gebe laufend mehr Missstände, die er mit flankierenden Massnahmen «effizient», «schlank», aber auch ­«kompromisslos» bekämpfen wolle.

Der Beobachter stutzt über Wortwahl und Inhalt: Ist der Arbeitsmarkt tatsächlich ausser Kontrolle geraten? Sind all die 300 000 Unternehmer in diesem Land Halunken, die nichts als Missstände produzieren, die unter Kontrolle «zu kriegen» sind?

Fest steht: Der liberale Arbeitsmarkt ist ein Erfolg. Für alle. Wir haben eine sensationell tiefe Arbeitslosenquote von 3,1 Prozent (November 2012). Die Jugendarbeits­losigkeit ist nur gering­fügig höher. Der Arbeitsmarkt wird kontrolliert wie noch nie zuvor in der Geschichte der Schweiz: 2011 wurden 140 000 Arbeitsverhältnisse untersucht. Die gesetzlichen Vorgaben wurden damit nicht erfüllt, sondern übertroffen, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) im Jahresbericht 2011 schreibt. Dabei wurden – wen wundert es – auch Fehler und Versäumnisse gefunden und ge­ahndet. Das System funktioniert.

Und trotzdem: Vergangene Woche führte das Parlament für die Bau­wirtschaft neu die sogenannte Solidar­haftung ein. Nicht etwa gegen den erbitterten Widerstand des freisinnigen Volkswirtschaftsministers und Ex-Unternehmers, sondern mit seinem Segen (und jenem des eigentlich bürgerlichen Bundesrats). Bald haftet darum ein ­hiesiger Bauunternehmer auch für ­Verletzungen des Gesamtarbeits­vertrags, die er nicht selber begangen hat. Es genügt, wenn ein Subunternehmer vorsätzlich oder fahrlässig einen Fehler macht. Ist dieser für die Be­hörden nicht mehr greifbar, be­zahlt der Schweizer Unternehmer.

Gestern traf sich Schneider-Ammann mit den Sozialpartnern und den Kantonen und informierte über die geplante Umsetzung: In einer Arbeitsgruppe soll im ersten Halbjahr die Verordnung entworfen und dann auf 1. Juli 2013 in Kraft gesetzt werden.

Ist das so schlimm? Ja. Der Vorgang ist einmalig und zeigt, wie den Liberalen grundlegende Begriffe abhanden­gekommen sind. Die Solidarhaftung verschiebt letztlich Verantwortung – vom meist ausländischen Subunter­nehmer auf den meist schweizerischen Unternehmer. Verantwortung ist wichtig. Auf ihr gründet die Freiheit. Es ist aber immer die Verantwortung für das eigene Tun und Lassen. Und nicht für Handlungen oder Unterlassungen eines anderen.

Der aufklärerische «Ausgang aus der selbst verschuldeten Unmündigkeit» ist der Weg in die individuelle Freiheit und Verantwortung – nicht weniger, aber auch nicht mehr. Der Vollzug kann noch so «schlank» organisiert werden – die liberale Position wäre es gewesen, sich mit allen Mitteln gegen die zusätzliche Regulierung zu wehren. Der ehemalige deutsche ­Wirtschaftsminister Ludwig Erhard ­formulierte es im Rückblick so: «Ich habe als Bundesminister 80 Prozent meiner Kraft dazu verwendet, gegen Unfug anzukämpfen.»

Schneider-Ammann kämpfte nicht. Dafür betont er nun, die Solidarhaftung diene dazu, weitere Gesetze zu vermeiden. Regulieren, um Regulierung zu verhindern. Das ist pseudoliberaler «Neusprech», der die Grundlagen des Liberalismus, die individuelle Freiheit und Verantwortung in ihr Gegenteil verkehrt. Der erfolgreiche, weil liberale Arbeitsmarkt wird durch zusätzliche Regulierung nicht geschützt, sondern gefährdet. Was wir erleben, ist die Abschaffung der Marktwirtschaft durch ihre Anhänger. (aus der Basler Zeitung vom 21.12.12, Foto: fi)

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Lebensmittel: Gift lauert überall - der Staat mus eingreifen

Es ist ein Fakt – und zwar ein teurer: Durch unsachgemässe Aufbewahrung von Lebensmitteln in Privathaushalten entstehen Kosten in Millionenhöhe. Die alte Banane und das nicht mehr ganz so frische Ei führen zu Magenverstimmungen, Durchfall bis hin zu schweren Lebensmittelvergiftungen. Die einzelne Person ist gar nicht in der Lage, selber zu erkennen, wann es zu spät ist, denn die Gefahr ist schon da, wenn man noch gar nichts sieht. Viel ist darüber nicht bekannt, aber die Dunkelziffer dürfte hoch sein – wer gibt denn schon gerne zu, dass er nicht mehr Herr über seinen Kühlschrank ist?

Das alles führt zu den entsprechenden Kosten in der sozialen Krankenversicherung und durch weniger Arbeitsleistung oder gar Abwesenheit vom Arbeitsplatz zu massiven Produktivitätsverlusten in der Volkswirtschaft. Die Allgemeinheit finanziert also die Folgen für die private Unfähigkeit, mit Lebensmitteln richtig umzugehen. Fazit: Klassisches Versagen von Eigenverantwortung. Die Kosten für privates Fehlverhalten werden wieder einmal der Allgemeinheit aufgebürdet. Dementsprechend ist es jedermann nachvollziehbar, was auf der Hand liegt: Die Ausdehnung der Lebensmittelkontrolle auf die privaten Kühlschränke, Keller und Schubladen. Der Staat muss eingreifen, um die lebensmittelhygienische Chancengleichheit sicherzustellen. Zuerst braucht es eine Kampagne zur Sensibilisierung – für so ca. 1.5 Mio pro Jahr auf fünf Jahre. Gleichzeitig startet die statistische Erfassung aller Krankheitsfälle, welche den Ärzten mit 5.43 Tarifpunkten abgegolten wird – so als kleine Kompensation der gesenkten Labortarife. Und dann folgt die direkte Kontrolle durch die Lebensmittelpolizei mit Schwerpunkt bei lebensmittelhygienischen Risikogruppen, die wegen ihrer millieutypischen und selbstredend unverschuldeten Bildungsferne von der Kampagne nichts mitbekommen und den Arzt sowieso nicht verstanden haben. Auf leisen Sohlen schleicht er sich zurück, der totalitäre Staat. (Bild: RainerSturm @ pixelio)

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