Gelbe und rote Tabletten
Heute werden die linken Verfechter einer Einheitskasse in der Krankenversicherung im Nationalrat das hohe Lied eines staatlichen Sozialwerks singen. Mit einer Einheitskasse könne man Prämien sparen und Effizienz erreichen. Beides ist falsch. Beides entspricht auch nicht den eigentlichen Beweggründen der Initianten.

«Es geht uns nicht um das Sparen, sondern darum, diesen Bereich der Marktwirtschaft zu entziehen», sagte mir ein SP-Nationalrat in entwaffnender Offenheit. Die Einheitskasse sei ein ideologisches Projekt. Es gehe darum, den Kompromiss von marktwirtschaftlichen und staatlichen Komponenten der Krankenversicherung zugunsten eines staatlichen Gesundheitsdienstes zu zerschlagen.

Was dabei der Krankenversicherung droht, kann erstens bei der Invaliden­versicherung beobachtet werden, die jedes Jahr Milliardendefizite schreibt und zu Marktbedingungen wegen 14 Milliarden Franken Schulden bei der AHV längst in Konkurs gegangen wäre. Zweitens sollte man sich an die «Krankenkasse 57» erinnern, die von Sozialdemokraten und Gewerkschaftern geführt und durch eine falsche Unternehmenspolitik unter Gefährdung der Gesundheit ihrer Versicherten an die Wand gefahren wurde. Und drittens wäre da die französische Einheitskrankenkasse, die allein seit dem Jahr 2000 mehr als 100 Milliarden Euro Schulden angehäuft hat.

Marktwirtschaft sorgt dafür, dass sich Unternehmen an den Bedürfnissen der Kunden ausrichten und Fehlentscheide rasch korrigieren müssen. Unter Wettbewerbsbedingungen ist der Versicherte der König. Er kann jedes Jahr die Kasse wechseln, wovon sogar erwiesenermassen jene profitieren, die bei der Kasse bleiben, bei der sie sind. Bei einer Einheitskasse ist der Versicherte nur noch der Bettler. Die Könige sitzen dann im Führungsorgan der Monopolversicherung und schalten und walten so, wie sie wollen. Während der Markt schlechte Unternehmensführung bestraft, könnte eine Einheitskasse die Korrektur von Fehlern jahrelang hinauszögern – auf Kosten der Versicherten, die keine Alternative haben.

Marktwirtschaft ist ein System, das die richtigen Entscheide zugunsten der Kunden belohnt, und falsche Entscheide rasch bestraft. Dass dies den ehemaligen Chefs der «Krankenkasse 57» nicht passt, ist verständlich. Trotzdem: Marktwirtschaft ist nützlich «für alle», Staatswirtschaft ist bloss «für wenige» tatsächlich gut. Für jene, die über alle anderen bestimmen. Oder wie es der französische Ökonom Frédéric Bastiat ­treffend formulierte: «Der Staat ist die grosse Fiktion, mittels deren alle Welt leben will, auf Kosten von aller Welt.» (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 05.03.14, Foto: Andrea Damm / pixelio.de)

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Herzchrittmacher auf einem OP-Tisch
Die Prämien für die Krankenver­sicherung steigen zwar auch nächstes Jahr. Aber sie steigen weniger, als aufgrund der gestiegenen ­Kosten von Insidern erwartet worden war. Das ist eine gute Nachricht für die Versicherten.

Die Kassen sehen der künftigen Kostenentwicklung offensichtlich zuversichtlicher entgegen als ihr eigener Verband, der noch gestern ein düsteres Bild zeichnete. Das kann an tiefen Verwaltungskosten, hohen Reserven oder guten Anlageerträgen liegen. Auf alle Fälle hat das Bundesamt für Gesundheit diese unerwartet tiefen Prämien überprüft und genehmigt.

Die durchschnittlich 2,2 Prozent sind sehr viel weniger als die horrenden, fast zweistelligen Zuwachsraten vor rund zehn Jahren. Damals drohte das System aus dem Ruder zu laufen. Die Sozialdemokraten verloren die Geduld mit dem 1996 von ihnen mitgestalteten Krankenversicherungsgesetz und lancierten die erste Volksinitiative für eine Einheitskasse, um dem Gesundheitswesen mit einem grossen Wurf den letzten Funken Wettbewerb und Marktwirtschaft auszutreiben. Trotz grossem Unmut in der Bevölkerung scheiterte das Anliegen 2007 an der Urne klar.

Die nun zum dritten Mal deutlich tieferen Prämiensteigerungen zeigen, dass nicht der grosse ideologische Systemwechsel, sondern die beharrliche Arbeit am bestehenden System Resultate bringt.

Die weiterhin offenen Fragen betreffen genau jene Bereiche, in denen die Kosten weiterhin deutlich ansteigen. Im Spitalbereich muss sich das System der Fallpauschalen und der Verhandlungen über Basispreise zuerst etablieren. Im Moment laufen noch zahlreiche Gerichtsverfahren und viele Preise gelten erst provisorisch. Und die Kantone müssen ihre eigenen Spitäler dem gleichen Wettbewerb aussetzen wie die Privatspitäler. Querfinanzierungen, maximale Fallzahlen oder der Missbrauch der Spitalplanung oder der Planung der hoch spezialisierten Medizin zum Zwecke der Marktabschottung für die eigenen Spitäler müssen der Vergangenheit angehören.

Bei diesen Themen ist auch das Parlament gefordert. Es sollte gesetzliche Unklarheiten bei der Spitalfinanzierung beseitigen und die Rolle der Kantone klären. Die Kantone sollten höchstens Schiedsrichter sein und auf das Mitspielen mit eigenen Spitälern verzichten.

Wenn die SP gemäss Mitteilung zu dieser nun schon seit drei Jahren einigermassen erfolgreichen Arbeit am bestehenden System nicht mehr zu sagen hat, als dass es sich um eine «wirkungslose Beruhigungspille» handle, nimmt sie sich selber aus dem Spiel. Die Bürgerlichen könnten die Arbeit auch ohne die SP schaffen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 27.09.13, Foto: Dieter Schütz / pixelio.de)

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Treppe mit einem Hinweisschild für Rollifahrer
Was würde eine freie Wahl der Invalidenversicherung bedeuten?

Die Volksinitiative «für eine öffentliche Krankenkasse» schlägt vor, anstelle der heutigen privaten Krankenversicherer eine einzige nationale Institution mit kantonalen Agenturen einzurichten. Die Initiative kommt voraussichtlich 2014 vors Volk. Die Gegner dieser ­Einheitskasse argumentieren, dass ­damit der Wettbewerb zwischen den Kassen wegfalle und die Versicherten voll und ganz dieser Kasse ausgeliefert wären. Bei der letzten Abstimmung über die Einheitskasse von 2007 ­machte das Schlagwort «Monster-Kasse» die Runde.

Diese Monster-Kasse gibt es bereits. Es ist die Invalidenversicherung (IV). Sie ist eine nationale Einrichtung mit kantonalen Agenturen zur Durch­führung. Sie hat aktuell 14 Milliarden Franken Schulden bei der AHV und schreibt jedes Jahr mehr als eine Mil­liarde Verlust, wenn man das reine ­Versicherungsgeschäft betrachtet. Die Versicherungsbedingungen stehen in einem hochkomplexen Gesetzeswerk, dessen Reform im Parlament eben nach fast drei Jahren Arbeit gescheitert ist.

Zwangsversicherung

Die IV beruht auf Zwang: Niemand kann bei der IV austreten und sich bei einer anderen Versicherung gegen Erwerbsunfähigkeit versichern. Wer sich bei der Krankenversicherung für eine freie Wahl und gegen die Einheitskasse einsetzt, müsste sich das bei der IV auch überlegen. Was würde eine freie Wahl der Invalidenversicherung bedeuten?

Den Privatversicherern würde ­erlaubt, eine Erwerbsunfähigkeitsver­sicherung anzubieten. Die Versicherten könnten unter unterschiedlichen An­geboten wählen und würden sich dort versichern lassen, wo sie die tiefsten Prämien bei den besten Leistungen erhalten würden. Jérôme Cosandey vom Thinktank Avenir Suisse meint, dass es definierte Grundleistungen bräuchte. Christian Hoffmann, Forschungsleiter beim Liberalen Institut, sieht das ­anders. Eine Vorschrift über den Ver­sicherungsgegenstand führe zu Ver­zerrungen des Versicherungsmarktes, zu Missbrauchsanreizen und zu Übernutzungsanreizen.

Risikogerechte Prämien

Die Versicherten bezahlten eine Prämie je nach dem Risiko ihres Berufs. Der Grund: Bei einer einheitlichen Prämie würde wie im Bereich der Kranken­versicherungen eine Jagd nach geringen Risiken entstehen, die dann wiederum kompliziert über einen Risiko­ausgleich bekämpft werden müsste. Dem stimmt der Freiburger Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger zu. «Einheitliche Prämien für alle sind der Tod des Wettbewerbs. So kann ein Markt nicht richtig funktionieren.»

Vor Jahrzehnten hätten risiko­gerechte Prämien höhere Kosten für Landwirtschaft und Handwerk wie zum ­Beispiel den Bau bedeutet. Seit Mitte der Neunzigerjahre nehmen aber die psychischen Gründe für einen Eintritt in die IV stetig zu – 2012 waren es 43 Prozent der Neurenten –, und diese Ge­brechen haben nicht mehr unbedingt mit körperlich harter Arbeit zu tun. Die risikogerechten Prämien würden letztlich die externen Kosten eines Berufsstandes einbauen – statt wie heute auf die Gemeinschaft verteilen.

Umstrittenes Obligatorium

Bei der Frage, ob die Versicherung obligatorisch sein sollte, sind sich die Experten nicht einig. Cosandey erachtet einen Zwang als nötig, weil sich sonst niemand versichern und sich auf die ­Sozialhilfe verlassen würde. Umgekehrt erachtet er es als nötig, dass die Ver­sicherer gezwungen wären, jemanden aufzunehmen, weil sonst gerade Leute mit Risiken eventuell gar keine Ver­sicherung fänden. Das sehe man schon jetzt im Bereich der Pensionskassen, wo es ja eine private Versicherung des ­Invaliditätsrisikos gebe.

Hoffmann sieht darin eine unnötige Bevormundung der Menschen mit ­negativen Folgen für das Funktionieren des Markts: «Es wäre falsch, Sozialpolitik zu betreiben, indem die Konditionen für Nichtbedürftige verschlechtert werden. Sozialpolitik muss sich subsidiär auf jene konzentrieren, die durch das privatwirtschaftliche System tatsächlich nicht ausreichend abgedeckt werden können.» Für die allermeisten Fälle würde ein solcher Markt funktionieren. «In Härtefällen kann eine subsidiäre ­sozialpolitische Massnahme greifen.»

Sabine Alder, Mediensprecherin des Schweizer Versicherungsverbands, schliesst ein Angebot der Versicherer nicht aus: «Bei einer Privatisierung der IV wäre es theoretisch möglich, dass die Privatversicherer entsprechende Lösungen anbieten würden, da sie über das Know-how verfügen.» In Deutschland gibt es derartige Versicherungen schon: Eine private Betriebsunfähigkeits­ver­sicherung ist ziemlich verbreitet.

Innovation für Eingliederung

Für Eichenberger würde die freie Wahl umgehend zu mehr Wettbewerb führen, was nicht nur die Effizienz steigern, sondern insbesondere die Innovation im Bereich der Eingliederung von Erwerbsunfähigen verbessern würde. Derartige private Versicherer hätten ­zudem ein Interesse an der Vorbeugung von Erwerbsunfähigkeit, um ihre Kosten zu senken.

Klar ist, dass Geburtsgebrechen nicht versicherbar wären. Dies müsste – vielleicht grosszügiger als heute – vom Staat durchgeführt werden. Das betrifft rund 800 Kinder pro Jahr, nur gerade fünf Prozent der neuen Renten der IV. (erschienen in der BaZ vom 16.07.13 im Rahmen einer Serie über Wahlfreiheit in der Schweiz, Foto: GG-Berlin / pixelio.de)

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Verbandszeug
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative der SP für eine Einheitskasse im Gesundheitswesen ab und verzichtet auf den Gegenvorschlag, den er noch vor einem Jahr in die Vernehmlassung geschickt hatte. Beides ist in der Vernehmlassung durchgefallen.

Das ist eine gute Nachricht für die Versicherten. Sollte die Stimmbevölkerung in gut einem Jahr dem Bundesrat folgen, haben wir weiterhin die Auswahl zwischen verschiedenen Kassen mit unterschiedlichen Preisen und Leistungen. Der alljährliche Wettbewerb um unsere Gunst ist der stärkste Bremsklotz gegen höhere Krankenkassenprämien. Die Kassen sind so gezwungen, mit Leistungserbringern wie Ärzten und Spitälern hart über Preise und Leistungen zu verhandeln.

Der Entscheid des Bundesrates ist darum eine schlechte Nachricht für jene Leistungserbringer, die mit der Einheitskasse diesem gewollten Druck des Wettbewerbs entfliehen wollen und sich eine staatlich geschützte Werkstatt erhoffen. Genau dazu würde ein Ja zur Einheitskasse führen. Die Initiative sieht nämlich vor, dass die Leistungserbringer in der Führung der Einheitskasse mitmachen könnten. Dort würden sie kaum für tiefe Preise sorgen. Mit der Einheitskasse wäre der letzte Akteur mit Kostendruck verschwunden. Die Zeche hätten wir Versicherten zu zahlen – und erst noch unter staatlichem Zwang.

Die klare Haltung des Bundesrates ist aber auch eine schlechte Nachricht für Bundesrat Alain Berset. Er muss nun gegen seine eigene Partei und seine Überzeugung aktiv gegen die Volksinitiative antreten. Das gilt auch für seinen Beraterstab. Und er muss statt mit einem grossen Wurf mit gesundheitspolitischer Kleinarbeit an den Fehlanreizen im Gesundheitswesen arbeiten. Das ist eine Chance für weniger Ideologie und mehr Sachverstand in der Gesundheitspolitik.

Zu dieser Kleinarbeit gehören auch die beiden Vorschläge, die der Bundesrat nun ans Parlament geschickt hat. Die Verfeinerung des Risikoausgleichs ist sicher nötig. Zweifel sind aber angebracht, dem Bundesrat dafür einen Blankocheck zu erteilen. Zu viel Risikoausgleich hebelt den Wettbewerb aus. Damit könnte der Gesundheitsminister auf dem Verordnungsweg erreichen, was ihm der Bundesrat heute auf Verfassungsstufe verwehrt hat.

Bei der Trennung von Grund- und Zusatzversicherung will der Bundesrat bloss die «Informationsbarrieren» zwischen den schon heute getrennten Gesellschaften erhöhen. Ob diese Forderung mehr als blosse bürokratische Schikane für die Versicherungen darstellt, muss sich erst noch weisen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 21.09.13, Foto: Tim Reckmann / pixelio.de)

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Inauguration du Nestle Institute of Health Sciences (NIHS) sur le campus de l'EPFL, vendredi 2 novembre 2012
Der «Obama der Schweiz» verheddert sich in Kleinkriegen

Es wird kein erfolgreicher Tag heute für Bundesrat Alain Berset. Seine Bundesratskollegen werden sehr wahrscheinlich die Volksinitiative der SP für eine Einheitskasse ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfehlen.

Das ist die eine grosse Niederlage für den Gesundheitsminister. Und sie hat unangenehme Folgen für Berset: Er muss in gut einem Jahr bei der Volksabstimmung über die Initiative gegen seine eigene Partei antreten. Und er hat dabei gegen seine persönliche Meinung vor der Verstaatlichung des Gesundheitswesens zu warnen.

Magerer Leistungsausweis

Alain Berset ist so etwas wie der Barack Obama der Schweiz: sein kome­tenhafter Aufstieg, seine Redekunst und sein charismatisches Auftreten verdecken einen eher mageren politischen Leistungsausweis. Berset fehlte bei der Wahl vor zwei Jahren jede Regierungserfahrung. Und auch jetzt ist ausser Ankündigungen noch nicht viel zu sehen. Trotzdem gilt der Freiburger in Bern immer noch als brillanter Taktiker. Warum eigentlich? Der heutige Tag ist genau besehen nämlich nicht der erste Fleck auf dem gepflegten Anzug des Innenministers.

Bei der Invalidenversicherung taktierte Berset im Bundesrat und Parlament so lange herum, bis das Resultat zuerst von der eigenen Partei und schliesslich auch von der SVP versenkt wurde. Bei der Abstimmung über den Familienartikel kam Bersets Unterstützung zu spät.

Kleinkrieg gegen Comparis

Taktisch noch ungeschickter sind Aktivitäten, bei denen Alain Berset vorgeworfen werden kann, er nehme es mit der Wahrheit nicht so genau. Berset beschuldigte vor einem Jahr den Prämienvergleichsdienst Comparis, in Netze des Bundes eingedrungen zu sein, und nahm dies zum Anlass, die Zusammenarbeit aufzukünden – ohne Grundlage, wie später festgestellt wurde. Jetzt hat er selber eine Strafuntersuchung am Hals. Und als auf seinem Twitter-Konto dubiose Artikel auftauchten, behauptete er, sein Zugang sei gehackt worden.

In diesem Frühjahr sagte er vor den Medien, mit mehr Effizienz liessen sich im Gesundheitswesen zwanzig Prozent Kosten einsparen. Das stehe in wissenschaftlichen Studien. Eine Quellenangabe blieb Berset damals schuldig. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verweist heute auf eine Studie, die aber nur von rund zehn Prozent Potenzial spricht.

Jazz im Bundesamt

Im Abstimmungsbüchlein zum Epidemiegesetz behauptet der Gesundheitsminister, in Schweizer Spitälern sterben 2000 Menschen pro Jahr an einer Infektion, und das lasse sich mit dem Gesetz bekämpfen. Weiter heisst es, dass auch die Drogisten das Epidemiegesetz unterstützen. Beides ist falsch.

Wie viel einfacher war da der Start als Bundesrat. Berset gab von Anfang an den Tarif durch. An der ersten Sitzung mit der Leitung des BAG sagte er, er wolle sich nicht damit begnügen, am Schweizer Gesundheitswesen kleine Korrekturen vorzunehmen. Er wolle etwas bewegen, und wer nicht mitmachen wolle, der könne gehen. Das Gesundheitswesen nach seiner Ideologie umkrempeln, egal wie. Das erinnert an «Yes, we can!» Die vom persönlichen Mitarbeiter ausgearbeitete Agenda 2020 gibt die Richtung vor. Sie liest sich wie ein Positionspapier der SP. Das Papier ist vorläufig in der Schublade verschwunden. Dass er auch anders kann, bewies Berset bei seinem Antrittsbesuch im BAG: Da setzte er sich vor den versammelten Mitarbeitern an einen Flügel und improvisierte, bis er die letzten Herzen für sich gewonnen hatte.

Freundlich am Flügel und beim Apéro, aber knallhart bis hin zur Einschüchterung. So regiert der «Sonnenkönig von der Inselgasse», an der Alain Berset sein Büro hat. Andere Meinungen als die eigene hat er konsequent aus seinem Umfeld entfernt oder kaltgestellt. Fachleute interessieren ihn wenig. Ideologen umso mehr. Nur im Bundesrat und im Parlament beisst er auf Granit. Gute Taktierer gehen anders vor. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 20.09.13, der Link auf die Medienkonferenz des Bundesrates vom 20.09.13 zum Thema: hier, interessant wird es ab Minute 15:20, Foto: Flickr.com / Nestlé, Creative Commons-Lizenz)

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Wie Freisinnige nach dem Staat und seinem Zwang rufen

Was haben Mindestpreise für Alkohol, die Wiedereinführung der Polizeistunde, eine CO2-Steuer, mehr Aufsicht über Krankenkassen, die Einheitskasse und die Zentralisierung des Strafvollzugs gemeinsam? Es sind alles Forderungen, die von Freisinnigen in den vergangenen Tagen unterstützt oder aufgestellt worden sind.

Da gibt es also eine Partei, die sich die Eigenverantwortung der Menschen und ihre Fähigkeit, für sich selber zu sorgen, auf die Fahne geschrieben hat. Es ist die Partei, die wortreich dagegenhalten will, wenn sich der Staat immer mehr in unser Leben einmischt. Doch ihre Politiker sind eben nicht nur freisinnig. Sie sind auch Stadtpräsidenten, Verbandsdirektoren, Regierungsräte und sonstige Opportunisten. Da wird es schwierig, sich für einen freiheitlichen Staat einzusetzen.

Da wäre der Solothurner Stadtprä­sident und Nationalrat Kurt Fluri, Präsident des Städteverbands. Er beklagt sich in der «NZZ am Sonntag» über Lärm, Abfall und Gewalt in den Städten. Seine Aufgabe wäre es, in Solothurn dafür zu sorgen, dass die wenigen Übeltäter bestraft werden. Stattdessen fordert er ein «Nachtregime» für die ganze Bevölkerung mit einem Verkaufsverbot von Alkohol ab 22 Uhr, frühen Polizeistunden und Mindestpreisen bei Alkohol. Er findet 40 Franken für einen Liter Wodka «eher angebracht» als 15. Er kann es sich mit einem Einkommen von rund 380 000 Franken auch leisten.

Hauptsache, einheitlich

Der Mord an der Genfer Sozialtherapeutin Adeline M. löste in der Westschweiz einen Schock aus. Aber statt rasch die Konsequenzen im eigenen Strafvollzug zu ziehen, fordert die Waadtländer Regierungsrätin Jacqueline de Quattro auch in der «NZZ am Sonntag» eine nationale Regelung des Strafvollzugs. Wie wenn der Föderalismus das Problem wäre. Als Freisinnige müsste sie wissen: Der Föderalismus ist die Lösung. Der Zentralismus führt nur dazu, dass die Verantwortlichen noch schwieriger zu finden sind. Nicht fehlen darf in dieser Aufzählung die Aargauer Ständerätin Christine Egerszegi. Obwohl längst bekannt ist, dass sie eine Einheitskasse im Gesundheitswesen befürwortet, darf sie in der «Schweiz am Sonntag» noch einmal damit drohen. Wenn der Nationalrat die Aufsicht über die Krankenkasse nicht ausbaue, dann setze sie sich für die Einheitskasse ein. Dass die bestehende Aufsicht während Jahren versagte und zu tiefe Prämien bewilligte, braucht sie nicht zu kümmern. Verantwortlich war ein freisinniger Gesundheitsminister.

Der (vorläufige) Höhepunkt aber war gestern ein Vorstoss des Freiburger FDP-Nationalrats und Bauerndirektors Jacques Bourgeois. Er forderte zusammen mit acht anderen Freisinnigen nichts anderes als eine Steuer­erhöhung. Die CO2-Abgabe solle nicht mehr zu zwei Dritteln an die Bürger zurückgegeben werden, sondern voll in das Gebäudeprogramm fliessen. Das ist die Kasse, die von Mietern gespiesen und von Hausbesitzern ausgegeben werden kann. Gleiches hatte bereits der Glarner FDP-Ständerat Pankraz Freitag gefordert (und war damit im Ständerat durchgekommen). Freitag ist Präsident des Gebäudeprogramms, das er verdreifachen wollte. Noch jede Lenkungsabgabe wurde früher oder später irgendwie «zweckgebunden» und damit zur Steuer gemacht. Bundesrätin Doris Leuthard musste daran erinnern, dass dies der Verfassung widerspreche. Der Nationalrat folgte ihr.

«Voller Widersprüche»

Fraktionsmitglieder der FDP betonen, es handle sich um einzelne «Ausreisser» und «Betriebsunfälle», welche mit ihren abweichenden Meinungen statt mit freisinniger Grundsatzpolitik die Öffentlichkeit suchten. Die Fraktion sei geschlossener und liberaler als auch schon.

Auf den Widerspruch zwischen Freisinn und Forderung nach Steuern und Verboten angesprochen, sagte Kurt Fluri lapidar: «Das Leben ist voller Widersprüche.» Die FDP offensichtlich auch. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 18.09.13)

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Schild mit dem Text: Kassenpatienten bitte Seiteneingang benützen
Die Sozialdemokratische Partei SP präsentiert eine von einer ­SP-Ökonomin und ehemaligen SP-Mitarbeiterin verfasste ­Auftragsstudie, welche die 16 der SP wichtigen Argumente für eine Einheitskasse im Gesundheitswesen bestätigt. Die Studie enthält keinerlei wissenschaftliche Analyse, dafür Behauptungen und wortreiche Begründungen, meist ohne jede wissenschaftliche Herleitung oder Quellenangabe. Das Resultat der Studie überrascht nicht: Alle 16 Argumente stimmen. Dass eine Untersuchung mit wissenschaftlichem Anspruch versucht hätte, die Argumente zu widerlegen, spielt keine Rolle. Es geht der SP mit der Studie offensichtlich nicht um ökonomische Erkenntnis, sondern um politische Propaganda.

Darum spielen Widersprüche in den Schlussfolgerungen der Studie keine Rolle. Die SP weiss, dass die Kosten für Werbung bei den Krankenkassen verschwindend klein sind. Darum sind auch die Kostenersparnisse einer Einheitskasse gering. Um trotzdem behaupten zu können, die ­Einheitskasse werde «die Kosten­entwicklung in den Griff bekommen», braucht es mehr.

Die SP fordert darum jetzt die integrierte Gesundheitsversorgung, die sie vor weniger als einem Jahr als «Mogelpackung» ablehnte, weil sie zulasten der Alten und chronisch Kranken gehe und zu «Willkür» der Kassen gegenüber den Versicherten führe. Die SP verschweigt, dass die Versicherten im heutigen System mit mehreren Kassen wenigstens wechseln können. Die «Willkür» ist nirgends so perfekt wie in einer Einheitskasse. Wer mit der Versicherung nicht zufrieden ist, hat keine Chance. Er ist der Kasse ausgeliefert.

Die Beliebigkeit der SP-Argumente zeigt, dass die SP-Gesundheitspolitik nichts mit Allgemeinwohl, sondern mit Ideologie zu tun hat. Es geht den Sozialdemokraten darum, den Gesundheitsbereich unter staatliche Kontrolle zu stellen. In den Leitungsorganen der Einheitskasse sollen dann gemäss dem Text der Initiative Bund, Kantone, selbst ernannte Versichertenvertreter und die Leistungserbringer über unsere Gesundheitsversorgung entscheiden. Ohne jede politische Verantwortung.

Wir Versicherten haben dann über die obligatorischen Prämien brav zu bezahlen, was an Kosten anfällt. SP-Nationalrätin und Mitinitiantin Jacqueline Fehr gab das gestern auch zu. Die Einheitskasse betrachte das Gesundheitswesen nicht von der finanziellen Seite. Ihr Prinzip sei es, dass die Kosten durch die Prämien gedeckt würden. Für die Leistungs­erbringer wie Spitäler und Ärzte bedeutet das die Lizenz zum Umsatzbolzen – auf unsere Kosten. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 12.03.13, Foto: Gerd Altmann / pixelio.de)

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Foto des SP-Plakates im Wahlkampf 2011

Vor einem Jahr zog die SP hierzulande mit dem Wahlspruch “Für alle, statt für wenige” in den Wahlkampf. Der Spruch ist gut und taucht immer mal wieder auf. Nur passt er nicht zum Programm der SP mit der Überwindung des Kapitalismus – auch nicht zur auf ungefährliche Platitüden verkürzten Variante von Nationalrat Matthias Aebischer (SP, Bern). Freier Wettbewerb auf einem freien Markt sorgt für eine Ausrichtung der Anbieter nach der Nachfrage – der Unternehmen also nach den Konsumenten. Marktwirtschaft macht den Kunden zum König. Jede Abkehr von diesem Prinzip bevorteilt die Anbieter. Von jeder Abkehr profitieren also irgendwelche “Wenige”. Das ist nicht nur in der Theorie so:

  • Beispiel Bildung: Schulen brauchen keine Konkurrenz zu fürchten, die Schüler werden ihnen alljährlich zugewiesen, besondere Leistungen des Lehrpersonals werden nicht honoriert – und deshalb auch nicht geleistet. Von der staatlichen Bildung profitieren die durchschnittlichen Lehrer und die Bildungsbürokratie. Staatliche Bildung ist gut für wenige.
  • Beispiel Gesundheit: Auch qualitativ ungenügende Leistungsanbieter mit geringen Fallzahlen oder schlechten Behandlungserfolgen überleben dank Vertragszwang und Spitalplanung. Die staatliche Intervention in den Wettbewerb nützt wenigen Ärzten, Spitalangestellten und Gesundheitsbeamten.
  • Voll in diese Richtung geht die wieder eingereichte SP-Initiative für eine Einheitskasse im Gesundheitswesen: Da haben gemäss Initiativtext nur noch die wenigen Leistungserbringer das Sagen, und die Versicherten nicht einmal mehr die Möglichkeit, die Versicherung zu wechseln.
  • Beispiel Geldproduktion: Die Nationalbank muss sich zwar (mit der Notenpresse) ihr Vertrauen ebenfalls erarbeiten, was irgendwann auch die Kursuntergrenze in Frage stellen wird. Das Geldmonopol und dessen Anwendung nützt aber immer nur wenigen, hier der Exportwirtschaft (zu Lasten der Importwirtschaft und ihrer Kunden) und mit billigem Geld den Politikern der Schuldnerstaaten und als Trittbrettfahrer den Finanzinstituten.
  • Beispiel Verkehr: Die massive staatliche Verbilligung des öffentlichen Verkehrs durch Steuergelder nützt nur der monopolisierten Bahn, deren Angestellten und der Minderheit der Langstreckenpendler. Ausserdem stellen diese Verbilligungen ein raumplanerisches Problem dar.
  • Beispiel Raumordnung: Die Begrenzung der möglichen Bautätigkeit insbesondere durch Ausnützungsziffern, Eckhöhen und Schattenwurfregeln verhindert verdichtetes Bauen und steigert den Wert der bestehenden Bausubstanz oder Bauzonen. Es profitieren davon die wenigen Besitzenden auf Kosten aller anderen. Diese Regeln fördern die Zersiedelung des Landes und begrenzen den Wettbewerb auf dem Wohnungsmarkt.
  • Beispiel Berufliche Vorsorge (2. Säule): Die SP beklagt die hohen Kosten für Berater, welche das Pensionskassenkapital von uns allen schmälern. Die freie Wahl der Pensionskasse würde dies aber umgehend beheben – ausser den Beraterkosten stünden entsprechend hohe Einnahmen gegenüber. Der Zwang in die PK meines Arbeitgebers nützt also den wenigen Pensionskassenverwaltern und ihrer Entourage.
  • Beispiel Invalidenversicherung: Von der Pflicht zur Versicherung bei der IV profitieren die wenigen Angestellten des BSV,  der kantonalen Ausgleichskassen  – ihre Arbeit wird nicht durch die Versicherten kontrolliert und das Defizit lasten sie einfach dem AHV-Ausgleichsfonds an.
  • Beispiel Medienpolitik: Von der Zwangsfinanzierung der SRG profitieren nur wenige – die dort Angestellten, die ohne Druck und ohne Rücksicht auf die Nachfrage produzieren können.
  • Beispiel Stipendien und Studiengebühren: Von Stipendien “a fonds perdu” und tiefen Studiengebühren profitieren nur wenige, auf Kosten aller Anderen. Indirekt mildert die Subventionierung den Wettbewerb unter den tertiären Bildungsstätten, wovon wiederum die Apparate an den Universitäten profitieren – sie kommen ohne Excellenz auf ihre Kosten.
  • Beispiel Strommarkt: Von der (linken) Ablehnung der Liberalisierung profitieren vor allem die wenigen Stromanbieter, die Preis- oder Leistungsvergleiche nicht zu fürchten brauchen.
Die (summarischen) Beispiele zeigen: Ein Wirtschaftssystem für alle ist immer ein Wirtschaftssystem, der freien Wahl für alle.
Der Unterschied zwischen Kapitalismus und Sozialismus besteht darin, daß im Kapitalismus der Verbraucher oder Konsument das Maß aller Dinge ist, während im Sozialismus die Arbeit und damit die Produktion zur bestimmenden Größe wird. Michael Kastner
Wo Monopol, Zwang und Hemmnisse eingeführt werden, entstehen Privilegien und Profite für wenige. Wer “für alle” einstehen will, muss für die freie Wahl der Nachfrager auf einem freien Markt einstehen. Die freie Marktwirtschaft ist besonders für arme Menschen ein Erfolg: kein anderes Wirtschaftssystem hat ihnen so viel Wohlstand gebracht. Sozialistische Wirtschaftssysteme haben immer nur Armut geschaffen – für fast alle (statt für wenige). Stefan M. Seydel aka sms bringt es in seiner eigenen Art grandios auf den Punkt:
sozialismus ist solidarität aus gründen des eigenen vorteils | marktwirtschaft ist individualismus aus gründen kollektiver vorteile
(Foto: H. Jenk, mit freundlciher Genehmigung)

 

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