Nationalrat von gato-gato-gato
Die Litanei ist alt, aber sie wird uns nun mit Verweis auf die neue Studie der Universität Genf neu aufgetischt werden: Die Parlamentarier in der Schweiz verdienen zu wenig – und ihre Arbeitsbelastung steigt. Schon soll sie auf ein 80-Prozent-­Pensum angewachsen sein. Das ­Festhalten an der Tradition, dass ­Parlamentarier auch noch einem ordentlichen Beruf nachgehen, sei etwas für Ewiggestrige, ein «realitätsfernes Ideal», wie es gestern unwissenschaftlich wertend hiess. Die Lösung, so heisst es sicher bald, sei ein Berufsparlament. Die im Auftrag der Parlamentarier erstellte Studie liefert die Argumente dazu. Es besteht kein Zweifel: Parlamentarier von links bis rechts würden einem derartigen Ansinnen sofort zustimmen, wenn sie nicht eine Volksabstimmung zu befürchten hätten.

Doch die Studie ist ein Auftragswerk, das mit fragwürdigen Methoden die Einkünfte herunter- und die Arbeitsbelastung hochrechnet, um dann auf einen relativ tiefen Stundenlohn zu kommen. Wenn ein Stundenlohn berechnet werden soll, müssten die lukrativen Lobbymandate der Amtsträger offengelegt und mit eingerechnet werden.

Richtig ist bloss, dass die Entschädigungsregeln für Parlamentarier überarbeitet werden müssen. Die heute bestehenden Anreize für Parlamentarier – immer noch mehr Vorstösse einzureichen, um an noch mehr Sitzungen teilzunehmen, verteilt auf noch mehr Tage, und so noch mehr Tag­gelder einzusacken – gehören abgeschafft. Spesenentschädigungen sind – wie in der Privatwirtschaft in den allermeisten Fällen auch – nur auszubezahlen, wenn ein Beleg vorliegt, zumal sie steuerfrei sind. Die im Widerspruch zu einem Volksentscheid eingeführte Mitarbeiterentschädigung ist (wenn überhaupt) nur zu bezahlen, wenn tatsächlich ein Mitarbeiter beschäftigt wird.

Vor allem: Statt über den Mangel an Geld zu sinnieren, sollte sich das Parlament mit dem Überschuss an Politik beschäftigen. Eine Beschränkung der Anzahl Vorstösse pro Parlamentarier oder pro Fraktion wäre sinnvoll, vor allem weil schon heute die Mehrzahl der Eingaben, zumindest im Nationalrat, nach zwei Jahren unbehandelt abgeschrieben werden. Und es schadet erwiesenermassen nichts, wenn ein Bundesgesetz einmal eine Session liegen bleibt. Es handelt sich zunehmend um Vor­lagen, mit denen die Unzulänglichkeiten früherer Politikentscheide korrigiert werden sollen.

Ein Berufsparlament ist falsch, weil es die Tendenz zu einer Politikerkaste verschärft, die mit dem Geld aller anderen um sich wirft und jedes Wissen verloren hat, woher dieses Geld kommt und wem es eigentlich gehört. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 24.05. 17, Foto: gato-gato-gato / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Gemeinsamkeiten von Nationalräten und Bundesrätin

Stellen Sie sich vor: Bundesrat Ueli Maurer sagt bei einer Ansprache an einem Schwingfest, wer immer noch nicht begriffen habe, dass die Schweiz ein neues Kampfflugzeug brauche, der sollte vielleicht seinen Hirnlappen neu ausrichten. Und er legt noch einen drauf: Seine Rede sei nur fünf Minuten lang, nämlich etwa so lang, wie die SP brauche, um die vierte Volksinitiative für eine Einheitskasse anzukündigen. Das Publikum grölt und klopft sich auf die Schenkel.

Ein Skandal? Die Szene hat sich so abgespielt – allerdings in ganz anderer Besetzung. Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) eröffnete am vergangenen Donnerstag mit diesen Witzen das Zurich Film Festival. Es ging ihr nicht um die Gegner der Luftwaffe, sondern um Politiker, die unter einer Familie vorab eine Gemeinschaft aus einer Frau, einem Mann und möglicherweise ein paar Kindern verstehen. Und es ging um die SVP, welche mit Volksinitiativen auf Verfassungsebene die Arbeit zu machen versucht, die Sommaruga mit Gesetzen und Verordnungen scheinbar nicht zu leisten vermag. Das zahlreich in Zürich erschienene linke Milieu grölte und klopfte sich auf die Schenkel.

Sommaruga, die feinsinnige Pianistin, Vertreterin der Landesregierung, griff damit unter Gleichgesinnten, aber eben öffentlich, in die rhetorische Giftkiste der argumentfreien Verachtung ihrer politischen Gegner. Bemerkenswert: Die NZZ lobte die Rede als «geistreich» und sah darin gar einen «rhetorischen Höhepunkt».

Verachtung der schönen Frau

Am gleichen Abend mockieren sich die SP-Nationalräte Cédric Wermuth (AG), Jacqueline Badran (ZH), Matthias Aebischer (BE) und Jacqueline Fehr (ZH) darüber, dass Christa Rigozzi, Ex-Miss-­Schweiz aus dem Tessin, in der SRF-Sendung «Arena» für einen Sanierungstunnel am Gotthard wirbt. Das sei die Fusion von «Glanz & Gloria» mit der «Arena». Die Parteigänger der SP, die sich sonst bei jeder Gelegenheit mit Feminismus in Szene setzen, haben nichts als Verachtung übrig für eine Frau, die neben mehr Ästhetik vor allem mehr Grips als manche Parteikollegin aufzuweisen hat. Das änderte sich auch nicht nach dem souveränen TV-Auftritt von Rigozzi: Badran forderte gestern im Blick, es müssten «Experten» in die «Arena», und Wermuth sagte, Rigozzi sei bloss ein «PR-Stunt».

Die Verachtung Andersdenkender gehört seit jeher zum Kern sozialis­tischer Politik. Sozialisten geben vor, sich für Schwache einzusetzen. Sie tun es aber höchstens über deren Köpfe hinweg. Sie selber sehen sich als Elite, die alleine weiss, was für alle anderen gut ist. Wer diese Elite stört, muss einen Hirnlappen neu ausrichten oder wird nach Sibirien geschickt. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 29.09.14)

Ähnliche Artikel:


Der italienische Wirtschaftswissenschaftler und Entwicklungsexperte Ernesto Sirolli kritisiert die traditionelle Entwicklungshilfe. Stattdessen fordert er Hilfe zur Selbsthilfe

BaZ: Herr Sirolli, an Weihnachten spenden viele Menschen Hilfswerken Geld für Entwicklungshilfe. Wen sollen sie unterstützen?

Ernesto Sirolli: Es gibt zwei verschiedene Arten von Hilfswerken. Die einen leisten Nothilfe bei Katastrophen. Selbstverständlich muss in solchen Fällen alles getan werden, um den betroffenen Menschen zu helfen. Andere Organisationen wollen langfristig eine Entwicklung anstossen. Das geht aber mit Wohltätigkeit nicht. Wenn Sie zum Beispiel mit Schweizer Geld eine Schule in Afrika bauen, werden die Afrikaner von Ihnen abhängig. Sie erwarten dann, dass Schweizer auf ewig die Schule finanzieren, anstatt dass sie selber lernen, Schulen aufzubauen und zu betreiben. Das ist keine Entwicklung, sondern das Gegenteil.

Sie haben selber erfahren, welchen Schaden Wohltätigkeit in Afrika anrichten kann.

Ich war sieben Jahre in Afrika tätig. Jedes Projekt, das ich gesehen habe, ist gescheitert. Es war eine Katastrophe. Und das ist auch heute noch so. Diese Hilfe schafft Abhängigkeit und Korruption. Es ist ein falsches Entwicklungsmodell.

Was sollten die Hilfswerke denn tun?

Statt mit vorgefertigten Ideen und Konzepten zu kommen, müssten sie den Leuten zuhören. Wenn sie etwas Gutes in Afrika tun wollen, dann müssen sie darauf hören, was die Afrikaner sagen und sie stärken. Sie müssen ihnen ermöglichen, aus ihren Ideen etwas zu machen, damit sie für sich selber sorgen können.

Was heisst das konkret?

Wir arbeiten zum Beispiel im Kongo, in der Region Katanga, einer der am schlimmsten von Krieg und Gewalt zerstörten Regionen der Welt. Drei meiner Leute sind dort – als Unterstützer für einheimische Unternehmer. Ohne einen einzigen Rappen Geld zu verteilen, haben sie in zwei Jahren 180 Unternehmen aufgebaut, die insgesamt 750 Mitarbeiter beschäftigen. Es sind Unternehmen von Afrikanern, vor allem von Bauern und Handwerkern, die schlicht nicht wussten, wie sie sich organisieren können, um produktiver zu werden und Geld zu verdienen.

Wie machen Ihre Mitarbeiter das?

Sie müssen den Leuten vor Ort zuhören und deren Ideen unterstützen. Dann zeigen sie ihnen die Grundlage eines erfolgreichen Unternehmens: ein gutes Produkt, eine starker Verkauf und eine saubere Buchführung. Niemand kann alle diese drei Sachen. Darum bringen wir Leute zusammen. Eine Frau in Kamina im Kongo züchtete zum Beispiel Hühner. Sie verkaufte sie aber nur ab Hof. Wenn sie in die Stadt ginge, würde sie bestohlen. Mein Mitarbeiter vermittelte ihr dann eine Person, welche Hühner zu einem höheren Preis in der Stadt verkauft und dabei selber auch etwas verdient.

Das tönt jetzt aber sehr einfach.

Vor dreissig Jahren realisierte ich, dass alle Menschen auf der ganzen Welt die Passion haben, etwas zu erreichen, damit es ihnen und ihren Familien besser geht. Ich machte dann ein Experiment in einem abgeschiedenen Dorf im Westen von Australien. Ich wollte jeder leidenschaftlichen Person helfen, aus ihrer Idee ein kleines Unternehmen zu machen. Nach vier Tagen hatte ich meinen ersten Kunden. Ich half ihm, seinen geräucherten Fisch nicht einem Zwischenhändler, sondern direkt den besten Restaurants zu verkaufen. Das sprach sich herum. Nach zwei Monaten hatte ich dort 30 Projekte.

Worauf kommt es bei der Arbeit vor Ort an, damit sie gelingt?

Entscheidend ist, dass meine Mitarbeiter den lokalen Unternehmern absolute Vertraulichkeit und höchste Kompetenz bieten. Unternehmerische Persönlichkeiten haben Angst, dass ihre Idee gestohlen wird. Darum werden sie auch nie an einer öffentlichen Veranstaltung darüber reden. Der Service muss kostenlos sein, weil diese Unternehmer meist kein Geld haben. Meine Mitarbeiter werden zum Beispiel durch Regierungen oder Stiftungen bezahlt.

Ihre Mitarbeiter sind also eigentlich Unternehmensberater?

Sie lehren Unternehmertum, richtig. Und sie zeigen Wege auf. Machen müssen es die Leute selber, mit ihrem Ehrgeiz, für sich selber zu sorgen. Das ist etwas ganz anderes, als es die Hilfswerke heute in Afrika tun.

Es ist ein marktwirtschaftlicher Ansatz. Die meisten Hilfswerke halten aber nicht viel von der Wirtschaft, sondern lehnen sie als egoistisch ab.

Vielleicht. Aber das ist eine veraltete und arrogante Sichtweise von uns Westlern. Jetzt kommt eine neue Generation von engagierten Leuten und sogar Hilfswerken, die nicht nur Gutes, sondern auch das Richtige tun wollen. Es sind die Afrikaner, die mir sagen: Gebt uns keine Almosen, sondern eine wirtschaftliche Perspektive. Wir verlieren die Herzen der Afrikaner an die Chinesen, die genau das verstanden haben.

Sie lehnen Wohltätigkeit also rundheraus ab?

Wohltätigkeit macht abhängig statt eigenverantwortlich. Niemand will von Spenden abhängig sein, denn das ist erniedrigend, aber viele nehmen natürlich Geschenke an, wenn sie welche bekommen. Wir Westler müssen aufhören, den Afrikanern zu befehlen, was sie zu tun haben. Heute behandeln wir sie entweder wie Kinder und schenken ihnen das, was sie zum Leben brauchen. Oder aber wir behandeln sie wie Diener, die unseren Vorstellungen genügen müssen. Die meisten Hilfswerke machen Ersteres, die meisten Unternehmer hingegen Letzteres. Beides ist aber sowohl falsch als auch respektlos.

Wie gehen Sie mit der in Afrika allgegenwärtigen Korruption um?

Entwicklungshilfe zementiert heute Korruption, weil Gelder in privaten Taschen landen. Wer das überwinden will, muss die Zivilgesellschaft an der Basis gegen die korrupten Eliten stärken. Wenn eine Schicht aus Kleinunternehmern entsteht, überwinden diese ihre Abhängigkeit von korrupten Eliten. So entsteht eine Mittelschicht, die sich nicht mehr alles gefallen lässt. Der selbstverantwortliche Mittelstand lässt eine funktionierende Demokratie und einen Rechtsstaat entstehen. Meine Mitarbeiter fördern das, indem sie für ihre Kunden Erfahrungsgruppen aufbauen.

Was braucht es, um Flüchtlingskatastrophen wie jene vor der italienischen Insel Lampedusa zu verhindern?

Wer vor Krieg und Katastrophen flüchtet, dem muss geholfen werden. Jenen, die aus wirtschaftlichen Gründen fliehen, kann geholfen werden, indem ihnen vor Ort gezeigt wird, wie sie ein kleines Unternehmen aufbauen und persönlichen Wohlstand schaffen. Wenn die Menschen die Hoffnung haben, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können, verlassen sie ihre Heimat nicht. Der Exodus aus Afrika ist ein Ausdruck der Misere, die wir mit unseren Milliarden an Hilfsgeldern angerichtet haben. Unsere Hilfe hat versagt. Deshalb sollten wir unsere Perspektive ändern und nicht mehr die Aufgaben der Afrikaner erledigen, sondern ihnen zeigen, wie sie sich selbst helfen können.

Entwicklung durch Unternehmertum

Der italienische Ökonom Ernesto Sirolli startete seine Karriere in den Siebzigerjahren als Entwicklungshelfer in Sambia. Rasch merkte er, wie wirkungslos die Entwicklungshilfe war und entwickelte ein eigenes Modell auf der Basis von Unternehmertum. Statt mit vorgefertigten Plänen aufzutreten, unterstützen seine Mitarbeiter die unternehmerischen Ideen der lokalen Bevölkerung. Für Sirolli ist «Planung der Todeskuss für das Unternehmertum». Er baute das Sirolli Institute auf, das seinen Ansatz sowohl in Entwicklungsländern als auch in strukturschwachen Gegenden von entwickelten Ländern umsetzt. Heute ist Sirolli ein weltweit gefragter Entwicklungs­experte und berät internationale Organisationen, Staaten und Gemeinden.

(veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 23.12.13, Link zum TED-Talk von Sirolli))

Ähnliche Artikel:


Schweizer Fahne im Wind
Der ehemalige NZZ-Redaktor Christoph Plate benutzt seine Rückkehr nach Deutschland für eine Abrechnung. Er beschwert sich in der «NZZ am Sonntag» über die «Behaglichkeit» in der Schweiz und vermisst eine «Debatten-Kultur», und «Selbstironie» wie es sie in Deutschland gebe. Dort dürfe er diskutieren, ohne als «Störenfried» zu gelten. Selbstverständlich geht es nicht ohne Verweis auf den «Brandstifter» Christoph Blocher, gegen den niemand aufstehe. Die kritischen Geister unseres Landes seien alle im Exil. Hier­zulande regiere der «Bünzli».

Was der Mann aus dem Norden Deutschlands hierzulande offensichtlich vermisst, ist eine Elite von «kritischen Geistern», die dem dummen Volk erklärt, was es zu denken hat. Eine Elite aus «Künstlern», «Denkern» und «Politikern», welche sich mit der Moralkeule der politischen Korrektheit auf jedes unbequeme Thema stürzt und es niederknüppelt.

Plate übersieht, was dieses Land gerade im Gegensatz zu Deutschland ausmacht: nicht die Debatte von oben, sondern die Politik von unten. Er hat in seinen zehn Jahren in der Schweiz rund 40 eidgenössische Abstimmungssonntage erlebt. Jede Volksabstimmung bringt mehr Debatte und Streit als der eben zu Ende gegangene Wahlkampf in seinem Heimatland. Während die epischen Debatten in deutschen Eliten früher oder später wirkungslos verebben, trifft hier am Schluss der Stimmbürger eine Entscheidung. Und die hat meistens eine konkrete Wirkung. Doch genau daran scheint einer wie Plate zu leiden. Er sieht sich selber vermutlich als Teil der Elite. Und für die Elite ist es natürlich mühsam, sich viermal im Jahr mit einem Volk herumschlagen zu müssen.

Dafür gibt es in der Schweiz weniger Politikverdrossenheit (und die Debatte darüber). Jeder, der etwas ändern will, hat politische Rechte, dies zu tun. Nur muss er sich einem demokratischen Diskurs stellen und eine Mehrheit davon überzeugen. Plate ging in Deutschland ausgerechnet nach Ravensburg. Ich befürchte, bei den Schwaben regiert der «Bünzli» noch mehr als in Zürich oder Basel. Eigentlich gut so. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.10.13, Foto: Andrea Damm / pixelio.de)

Ähnliche Artikel: