Das Thema in der zu Ende gegangenen Session der eidgenössischen Räte waren die Verluste der Bürgerlichen in den Städten. Links wird gejubelt und von einem Wahlsieg auf eidgenössischer Ebene im nächsten Jahr geträumt. Rechts gibt es lange Gesichter und eine gehörige Portion Ratlosigkeit. In der Mitte gewinnen jene Oberwasser, die sich schon immer links anbiedern wollen.

Was tun, um die Städte zu erobern? Parolen und Plakate reichen (zum Glück) nicht, um Wahlen zu gewinnen. Wer den politischen Gegner schlagen will, muss die überzeugendere Analyse und die besseren Lösungen haben – und zwar mit links, das heisst in Themen, welche mit dem Leben der Städter zu tun haben. SP und Grüne sind in den Städten vor allem deshalb erfolgreich, weil sie dort Politik machen, wo der Schuh drückt, beim Wohnen, beim Verkehr und bei der Kinderbetreuung zum Beispiel. Natürlich müssen die bürgerlichen Parteien eigene Schwerpunkte setzen, aber die Auseinandersetzung mit den Themen des erfolgreichen Gegners ist unabdingbar. Die FDP hat sich das mit «FDP urban» vorgenommen, die SVP noch nicht. Die CVP weiss mangels eigener Grundhaltung nicht wie, ausser mit Anbiederung nach links. Üben wir also an den erwähnten Themen, was die bürgerliche Analyse und die bürgerliche Lösung sein könnte. Eines haben die drei Fragen gemeinsam. Ob Wohnen, Verkehr oder Betreuung, es geht um knappe Güter.

Auch wenn der Wohnungsmarkt hochgradig reguliert ist, spielen Angebot und Nachfrage noch immer eine wichtige Rolle. Die Mieten steigen wesentlich, weil links-grüne Raumplanung ein grösseres Angebot verhindert. Die Lösung für die Knappheit heisst der Ausbau des Angebots. Paris ist seit gut hundert Jahren achtstöckig. Bei uns dominiert noch immer das drei- bis fünfstöckige Häuschen – und die städtische Raumplanung, die nichts Höheres zulässt. Die erste bürgerliche Lösung für Wohnungsknappheit und hohe Mieten ist die Lockerung der Zonenvorschriften besonders in Sachen Höhe.

Die sozialdemokratische Lösung ist hingegen staatlicher Wohnungsbau, gerne auch im Schafspelz von Wohnbaugenossenschaften. Das ist – abgesehen davon, dass sie gerne Parteimitglieder bevorteilt – gut und recht. Bürgerliche Wohnpolitik muss aber auf Eigentum abzielen, statt lebenslanges Genossenschafterdasein zu unterstützen. Eigentum ist der Traum vieler Wähler – und der ideologische blinde Fleck von SP und Grünen. Die Bürgerlichen dürfen Genossenschaften fördern, aber nur solche, welche den Genossenschaftern den Erwerb ihrer Wohnung oder ihres Häuschens ermöglichen.

Ob im öffentlichen Verkehr oder im Auto, Platz auf Schiene und Strasse ist knapp geworden. Links-grüne Verkehrspolitik setzt auf (mehr oder weniger offensichtlichen) Zwang, fördert Verkehrsbehinderungen auf der Strasse und lenkt Benzinabgaben in Milliardenhöhe in den öffentlichen Verkehr. Die bürgerliche Lösung muss auch hier der Ausbau der Infrastruktur sein, gepaart mit einer Steuerung ohne Zwang, sondern über den Preis. Die nicht gedeckten externen Kosten des ganzen Verkehrs gehören in ein verursachergerechtes Mobility Pricing. Dafür gibt es freie Fahrt durch den Abbau von Vorschriften und Behinderungen – und der Subventionen. Die linke Klientelpolitik für Bahn und Bus hätte ein Ende, Strasse und Schiene mehr Platz.

In den Städten sind Angebote für die Kinderbetreuung knapp. Statt mit Geld von Bund, Kantonen und Gemeinden die Betreuungseinrichtungen zu subventionieren, müssen die Bürgerlichen den Geldfluss umlenken, sodass die Eltern Betreuungsgutscheine erhalten, die sie dort einlösen können, wo sie wollen. Das steigert das Angebot, den Wettbewerb und die Qualität. Im links-grünen Bern wurde das eingeführt – und zwei Mal an der Urne bestätigt, gegen den Widerstand der SP, welche die Klientelpolitik zugunsten weniger Betreuungsstätten statt aller Eltern fortführen wollte. Warum haben andere Bürgerlichen diese Idee nicht schon lange kopiert? (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 17.03.18, Bild: Thomas / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Schulkind am Boden sitzend
Die freie Wahl der Schule hätte eine bessere Durchmischung zur Folge

Eltern treffen tagtäglich Entscheidungen für ihre Kinder. Das ist ihre Aufgabe. Es gibt aber einen Bereich, bei dem die Eltern nichts zu entscheiden haben: die Schule. Der Staat entscheidet hierzulande, in welche Schule ein Kind kommt. Dies, obwohl das Zivilgesetzbuch es eigentlich anders vorsieht. Das Gesetz verpflichtet dort nämlich die Eltern, den Kindern eine «angemessene, seinen Fähigkeiten und Neigungen entsprechende allgemeine und berufliche Ausbildung zu verschaffen».

Dänemark kennt die freie Wahl der Schule seit 160 Jahren, die Niederlande kennen sie seit rund 100 Jahren. Die skandinavischen Länder haben die Schulwahl vor 20 Jahren eingeführt.

Unsichtbare Trennlinien

In Basel müssen sich Eltern für einen Wechsel der Schule durch Gesuchsverfahren kämpfen oder in die Nähe der Schule ihrer Wahl umziehen. Die freie Schulwahl gibt es in Basel nur für Reiche. Der Zugang zur guten Schule im guten Quartier bleibt Wenigverdienenden verwehrt. Die Folge: Entmischung der Quartiere, unsichtbare Trennlinien durchziehen die Stadt. Sie trennen auch die Bildungschancen der Kinder.

Die SP schlug in Basel kürzlich eine Schweizerdeutsch-Quote vor, um die Chancengleichheit der Kinder wiederherzustellen und die Integration zu verbessern. In Amerika wurden zur guten Durch­mischung Kinder mit Bussen in andere Schulhäuser gefahren – mit geringem Erfolg. In Basel soll gemäss der Ini­tiantin durch städtebauliche Massnahmen die Durchmischung der Quartiere erreicht werden, was nur schon aus raumplanerischer Überlegung scheitern dürfte. Die einfachste Lösung für die bessere Durch­mischung wäre die freie Schulwahl. Die Auswirkungen der Wahlfreiheit auf die Schulqualität sind eindrücklich: Wenn die Eltern über die Schule entscheiden, führt das zu einer Leistungssteigerung der gesamten Schule. Gleichzeitig zeigt aber eine OECD-Studie aufgrund von Leistungsvergleichen (den sogenannten Pisa-­Tests), dass in Ländern mit freier Schulwahl Beruf und Verdienst der Eltern einen geringeren Einfluss auf die Leistung der Schüler haben als anderswo. Genau das, was zu mehr Chancengleichheit führen würde. Das wissen offensichtlich die weniger begüterten Eltern. Gemäss verschiedenen Studien für die Schweiz nimmt die Zustimmung zur freien Schulwahl ab, je mehr jemand verdient. Wer sich für weniger verdienende Eltern und die Durchmischung von Schichten in Städten einsetzen will, müsste sich also für die freie Schulwahl einsetzen.

Der Dachverband der Schweizer Lehrer lehnt die Schulwahl kategorisch ab. Die Lehrergewerkschaft befürchtet genau das Gegenteil von dem, was in den Ländern mit freier Schulwahl eingetroffen ist: weniger Chancengleichheit und mehr Entmischung zwischen wohlhabenden Quartieren und ärmeren Regionen. Der Lehrer­verband zweifelt auch an der Praxis­tauglichkeit, nicht alle Eltern hätten zwei Schulen in der Nähe, und es sei oft nicht möglich, das Kind in ein anderes Dorf zu fahren.

Aufwertung der Eltern

Befürworter wie die Organisation Elternlobby Schweiz der Baselbieterin Pia Amacher entgegnen, dass das gar nicht nötig sei. Nur schon die Möglichkeit der Schulwahl führe zu besseren Schulen: «Freie Schulwahl bedeutet die Aufwertung der Eltern. Aus Befehlsempfängern werden Kunden, die durch die bewusste Wahl auch wieder mehr Erziehungsverantwortung übernehmen.» Davon würden Kinder wie Lehrer profitieren. Die Elternlobby ist in den vergangenen Jahren mit Volksinitia­tiven für die freie Schulwahl in verschiedenen Kantonen angetreten – und überall klar gescheitert.

Pia Amacher führt das auf die Stimmbevölkerung zurück, die wenig mit den betroffenen Eltern gemein ha­be. «Immerhin haben wir mit den Abstimmungen erreicht, dass ein Tabu gebrochen worden ist.» Die Elternlobby werde künftig mehr auf Lobbyarbeit direkt in den Kantonen setzen.

Da gibt es auch Entwicklungen, die in Richtung freie Schulwahl laufen. Dieses Frühjahr hat das Genfer Kantonsparlament beschlossen, dass die Eltern für die Gymnasialstufe eine Pauschale erhalten, die sie für die Schule ihrer Wahl einsetzen können. In Zürich gibt es die freie Wahl des Gymnasiums schon lange. Nach einem erfolgreichen Versuch in der Stadt Luzern mit Betreuungsgutscheinen für Kinderkrippen haben auch die Stimmbürger in Bern ein solches System eingeführt.

«Gute Vorschläge werden zerrieben»

Kinderarzt Remo Largo fordert die Öffnung des Bildungssystems

Der Zürcher Kinderarzt Remo Largo ist heutigen Eltern ein Begriff. Bekannt geworden ist er mit Sachbüchern über die Entwicklung von Kindern. Dabei hat er sich auch mit der Kindsentwicklung in den Schuljahren und dem Bildungswesen überhaupt auseinandergesetzt.

BaZ: Herr Largo, Sie kritisieren die Schulreformen der letzten Jahrzehnte, was läuft in der Schule schief?

Remo Largo: Es sind Reformen «von oben». Auch gute Vorschläge werden zwischen Interessengruppen zerrieben. Wenn man schaut, wo es zu Veränderungen gekommen ist, dann waren das Initiativen «von unten», also von engagierten Schulen, Lehrkräften oder Eltern. Wer Reformen will, muss das Bildungswesen öffnen, also autonome Schulen und Schulwahl für die Eltern schaffen.

Wie sähe das konkret aus?

Alle Schulen würden pro Kind gleich finanziert. Die Schulen dürften kein zusätzliches Geld annehmen, damit sie nicht elitär werden. Und dann bräuchte es eine Quote für Schüler mit besonderen Bedürfnissen, damit diese integriert werden.

Was würde das für Lehrer und Eltern bedeuten?

Zuerst: Wer die öffentliche Schule so will, wie sie besteht, macht so weiter. Die staatlichen Rahmenbedingungen blieben bestehen. Ich schätze, dass 10 bis 20 Prozent der Lehrer autonome Schulen eröffnen würden. In autonomen Schulen müssen die Lehrer auf die Bedürfnisse von Kind und Eltern eingehen. In der öffentlichen Schule können sie sie in hohem Masse ignorieren. Grundlegend verändern wird sich der Unterricht. Viele Lehrer haben sehr gute pädagogische Konzepte, die sie in der öffentlichen Schule nicht umsetzen können.

Was bedeutet die Schulwahl für das Kind?

Etwas überspitzt gesagt: Kinder gehen gerne in eine Schule, die kindgerecht ist. Was man heute nicht unbedingt sagen kann. Das Kind fühlt sich wohl, weil es ernst genommen wird, seinem Entwicklungsstand entsprechend lernen kann und damit Erfolg hat.

Warum wurde die Idee bei Abstimmungen so deutlich abgelehnt?

Eine Schule, für alle gleich und obligatorisch, war eine wichtige Errungenschaft des 19. Jahrhunderts. Das Bildungsmonopol der öffentlichen Schule ist jedoch nicht mehr zeitgemäss. Es gibt einen grossen Frust bei Eltern und Lehrern, die eine kind­gerechte Schule wollen. Nur eine Liberalisierung kann zu einer zukunftsgerichteten Erneuerung des Bildungssystems führen.

(veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 23.07.13 im Rahmen einer Serie über Wahlfreiheit in der Schweiz, Foto: Anne Garti / pixelio.de)

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Der Aufschrei war gross, als im Sommer 2009 Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf eine Revision der Pflegekinderverordnung in die Vernehmlassung schickte. Der Bundesrat forderte eine Bewilligungspflicht für Tageseltern und Pflegefamilien unter kantonaler Aufsicht mit Einführungskurs, Versicherungs- und Weiterbildungspflicht. Auch Grosseltern oder Nachbarn hätten diese «Lizenz zum Kinderhüten» gebraucht, sobald sie 20 Stunden oder mehr Kinder betreut hätten.
Eine Vernehmlassung und zweieinhalb Jahre später sind die absurdesten Postulate vom Tisch. Nur: Der bürokratische Aufwand ist schon jetzt gross. Geblieben ist eine Bewilligungspflicht für Vermittlungsdienste für Tageseltern im Falle eines Entgeltes oder längeren Aufenthalts. So entstehen zusätzliche Hürden und Kosten. Damit verhindert der Bundesrat die Schaffung von Krippenplätzen, die er dann mit einer seit fast zehn Jahren anhaltenden «Anschubfinanzierung» an anderen Orten und genauso bürokratisch durchreguliert wieder schaffen will. Stossend ist auch, dass der Bund den Kantonen die Schaffung und Finanzierung einer Behörde vorschreibt. Das sollte von diesen nicht einfach akzeptiert werden.
Alle Mütter und Väter wissen: Keine Fachstelle, keine Bewilligungspflicht, kein Betreuungskonzept und keine wohlformulierten Qualitätsstandards können den Eltern die persönliche Verantwortung für das Wohl des Kindes abnehmen. Wer so tut, erreicht das Gegenteil. Statt dass Eltern genau hinschauen und nachfragen, vertrauen sie dem Staat und seinen Gesetzen. Und einer jetzt staatlich anerkannten Vermittlungsindustrie. Der allumsorgende Staat entmündigt seine Bürger, statt sie an der Verantwortung wachsen zu lassen. (Zuerst publiziert in der Basler Zeitung vom 11.10.2012)

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