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Die Bilanz der bisherigen Legislatur fällt sozialdemokratisch aus – es droht die Enttäuschung der bürgerlichen Wähler

«Eine Geschichte ist dann zu Ende gedacht, wenn sie ihre schlimmstmögliche Wendung genommen hat.» Das schrieb der Schriftsteller Friedrich Dürrenmatt (1921–1990) in seinen Bemerkungen zu seinem Stück «Die Physiker» vor bald sechzig Jahren. Gemäss Untertitel ist das Theaterstück eine Komödie, für den Zuschauer aber mindestens so sehr ein Drama. Genauso ist es mit der laufenden Legislatur des Parlamentes.

Die Geschichte dieser Legislatur begann am 18. Oktober 2015, am letzten Wahlsonntag. Die SVP gewann bei den Nationalratswahlen 2,8 Prozent dazu und erreichte mit 29,4 Prozent das beste Ergebnis, das je eine Partei seit 1919 erzielt hat. Ihr Sieg ging nicht etwa auf Kosten einer anderen bürgerlichen Partei, denn auch die FDP legte 1,3 Prozent zu. Die Bürgerlichen waren die Wahlsieger, Links-grün und die CVP die Wahlverlierer.

Der vermeintliche Rechtsrutsch

In der Elefantenrunde, kurz nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen, warnte der damalige CVP-Präsident Christophe Darbellay vor einem Rechtsrutsch. SP-Präsident Christian Levrat vereinnahmte die CVP sogleich und meinte, es gebe trotz allem keine Mehrheit für FDP und SVP und man werde im Ständerat wie bisher gemeinsam politisieren, weil es der SVP nicht gelungen war, ihre Sitzzahl auszubauen.

Und so kam es auch. Die Legislatur wurde zu einem Siegeszug von Mitte-links – wie die beiden Legislaturen mit Mehrheiten von Mitte-links zuvor. Es ist, als hätten die Wahlen vor drei Jahren gar nicht stattgefunden. Warum? Die Strategen in der SP konnten sich bei sozialen Anliegen weiterhin auf die CVP verlassen, dies auch unter dem neuen CVP-Präsidenten Gerhard Pfister, der sich nicht getraute, seine Partei daran zu erinnern, dass staatliche Solidarität links und christliche Solidarität bürgerlich ist. Und immer dann, wenn die CVP nicht von vorneherein im Boot der SP sass, konnten sich die Sozialisten auf die FDP verlassen, die entweder aus Reflex gegen die SVP oder aufgrund von echten oder angeblichen Drohungen der EU gerne mit den Sozialisten zusammenspannte.

So geschah es schon im ersten Jahr des neuen Parlamentes bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Statt den Entscheid an der Urne ernst zu nehmen, wie noch am Abstimmungssonntag versprochen worden war, bastelte die SP zusammen mit der FDP im Sommer 2016 eine Nicht-Umsetzung, die selbst von linken Staatsrechtlern als verfassungswidrig betrachtet wurde. Das entscheidende Argument für den Schwenk der FDP war die angebliche Drohung der EU, das erste Paket der bilateralen Verträge zu kündigen. Die EU nahm gemäss Radio SRF aktiv Einfluss auf die Beratungen im Parlament. Es sollte nicht das letzte Beispiel von Gesetzgebung unter dem Diktat von Brüssel bleiben. Die SVP machte den Fehler, das Referendum gegen die Umsetzung nicht zu unterstützen.

Fake-News-Kampagnen

Bei der Unternehmenssteuerreform funktionierte die bürgerliche Zusammenarbeit mit den neuen Mehrheiten hingegen erstaunlich gut. Gebodigt wurde sie Anfang 2017 mit der ersten grossen Fake-News-Kampagne der Schweiz. Die Unternehmenssteuerreform sei ein «Milliarden-Bschiss am Mittelstand» liess die SP im Land plakatieren. Der Mittelstand müsse die Ausfälle bei den Unternehmenssteuern ausgleichen – dies, obwohl bis jetzt noch keine Unternehmenssteuerreform zu Steuerausfällen geführt, sondern im Gegenteil noch mehr Geld in die Staatskasse gespült hatte. Die Bürgerlichen, allen voran der für die Kampagne verantwortliche Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, waren mangels ordnungspolitischem Kompass auf diese Argumentation nicht vorbereitet und auch nicht in der Lage, zu reagieren. Wer nie darauf hinweist, dass Unternehmenssteuern eigentlich von Mitarbeitern (mit tieferen Löhnen) und Kunden (mit höheren Preisen) bezahlt werden, kann in der Hitze des Gefechtes nicht darauf zurückgreifen.

Wenn die SP mit frei erfundenen Parolen gewinnen konnte, dann musste das auch der «Sonnenkönigin» (Blick) gelingen, Doris Leuthard. So versprach die einstige «Atom-Doris», ihre Energiepolitik ohne Atomkraftwerke sei «sicher, sauber, schweizerisch», und entfernte in der Nacht vor dem Kampagnenstart alle Hinweise auf das Gegenteil von den Webseiten ihres Departementes. Dabei wussten eigentlich alle, dass die Energiezukunft weder sicher noch sauber und schon gar nicht schweizerisch war. Bei der Energiestrategie hielt die Allianz der Wahlverlierer von 2015. In der CVP wagte niemand den Aufstand gegen die eigene Bundesrätin. Die FDP und der Gewerbeverband fassten unter dem Druck der Gewerbler, vom süssen Gift der Subventionen angelockt, gar die Ja-Parole. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hatte sich schon vorher aus dem Spiel genommen. Kurz darauf wurden neue Energiesteuern im Parlament beerdigt, welche es für die langfristige Energiestrategie konsequenterweise gebraucht hätte. Der Nachfolger von Doris Leuthard wird daraus die Konsequenzen ziehen und die angerichtete Abhängigkeit vom Ausland und die spätestens 2022 drohenden Versorgungsengpässe im Winter angehen müssen.

Nur ein halbes Jahr später sollte die im Ständerat gepflegte Mitte-links-Politik – wie von Christian Levrat angekündigt – einen ersten grossen Dämpfer erhalten. Im Herbst 2017 scheiterte der in Hinterzimmern und dem Vernehmen nach im Büro von Bundesrat Alain Berset eingefädelte «Kuhhandel», mit einem «Zückerli» von 70 Franken für Neurentner eine höhere Mehrwertsteuer für die AHV durchzubringen. Ausgerechnet das «Zückerli» wurde gemäss Nachwahlbefragung zu einem der wichtigsten Argumente gegen die Vorlage. Die FDP war die grosse Gewinnerin der Abstimmung. Sie hatte als Alternative ihren Plan B vorgeschlagen. Nach dem Abstimmungssonntag liess sie ihn bis heute in der Schublade ruhen. Auch von der SVP kam keine eigene Lösung. Es sollte sich als einer der grössten Fehler der Legislatur herausstellen.

«Schlimmstmögliche Wendung»

«Die schlimmstmögliche Wendung ist nicht voraussehbar. Sie tritt durch Zufall ein», hielt Dürrenmatt fest. Ohne die Niederlage des AHV-Zückerlis vor einem Jahr und die Passivität von FDP und SVP wäre die schlimmstmögliche Wendung dieser Legislatur gar nicht möglich gewesen, nämlich der Kuhhandel, aus den beiden gescheiterten Politikgeschäften der beiden Jahre zuvor, der Unternehmenssteuerreform und der AHV-Vorlage, ein Paket zu schnüren, wie es der Bundesstaat seit seiner Gründung noch nie gesehen hat. Es ist die Potenzierung der EU-Unterwürfigkeit der FDP und der nach links schielenden Sozialpolitik der CVP.

Unter politischem und zeitlichem Druck von der EU liessen sich FDP und CVP auf den Deal mit der SP ein, eine Unternehmenssteuerreform zu zimmern, welche absehbar in den allermeisten Kantonen nicht zu Steuersenkungen führt, und mit der die heute international attraktiven Steuersätze der Vergangenheit angehören. Und gleichzeitig spricht der Deal der AHV ohne jede echte Reform Milliarden zu, diesmal nicht aus der Mehrwertsteuer, sondern – für Sozialdemokraten noch besser – aus der Lohntüte aller Arbeitnehmer. Dies verteuert Arbeit und verschlechtert die Rahmenbedingungen für Unternehmen. Die EU-Hörigkeit bei Economiesuisse triumphierte über einst eherne bürgerliche Prinzipien.

Im Siegesrausch lancierte SP-Präsident Christian Levrat bereits die nächste sozialdemokratische Idee, nämlich einen Staatsfonds mit Geldern der Nationalbank. Abstützen konnte er sich ausgerechnet auf SVP-Nationalrat Thomas Matter, der einen ähnlichen Vorschlag ins Spiel gebracht hatte.

Über der ganzen Legislatur lagen die Verhandlungen der Schweiz mit der EU über ein Rahmenabkommen wie ein Findling auf einer Gletscherzunge. Daran änderte auch die Flucht des Aussenministers aus dem Amt im Sommer 2017 nichts. Sein Nachfolger Ignazio Cassis versprach zwar, den «Reset-Knopf» zu drücken. Doch seine sechs Kollegen liessen das nicht zu, weil man sie sonst hätte mitverantwortlich machen können für vier Jahre selbstverantwortete europapolitische Sackgasse. Man wurstelte darum weiter, und versucht bis heute – zum Beispiel mit einem Schiedsgericht, das kaum je etwas Entscheidendes zu sagen haben wird – so zu tun, als sei das Rahmenabkommen mehr als ein Unterwerfungsvertrag. SP, grosse Teile der FDP und der CVP, allen voran die Baselbieter CVP-Aussenpolitikerin Elisabeth Schneider-Schneiter, biedern sich derweil lieber bei der EU an, statt mit Grossbritannien zusammenzuarbeiten – und taktisch auf den Brexit zu warten.

2016 gewann Bundesrätin Simonetta Sommaruga mit vielen Versprechungen die Abstimmung über die erste von links befürwortete Asylrechtsrevision. Seither läuft die Umsetzung. Das Thema scheint vom Tisch, allerdings nicht wegen den Rezepten von Sommaruga, sondern weil andere Länder in Europa jene Politik zu machen bereit sind, über welche Sommaruga nicht einmal nachzudenken wagt. Die Fehlkonstruktionen in der schweizerischen Asylpolitik könnten bei einem erneuten Ansturm an der Grenze rasch auffliegen. Vielleicht schafft es die SP-Bundesrätin bis dahin, das Departement zu wechseln.

Wer also gehofft (oder befürchtet) hatte, der neue bürgerlichere Nationalrat werde die Privatisierung von Staatsbetrieben, die Streichung von Regulierungen, das Zurückbinden der Verwaltung oder nur schon ein Bremsen des Ausgabenwachstums der Eidgenossenschaft ins Auge fassen, der sieht sich drei Jahre nach dem «Rechtsrutsch» getäuscht.

Und es gibt keine Anzeichen, dass sich das ausgerechnet in den letzten zwölf Monaten vor den nächsten Wahlen noch ändern könnte. Derweil steigt die Gefahr, dass sich jene, die genau das erhofft hatten, von SVP und FDP abwenden werden. Im wichtigsten Index der Weltbank, der vergleicht, wie gut die Rahmenbedingungen für die Gründung und Führung von Unternehmen ist, hat die Schweiz seit 2015 dreizehn Plätze verloren und steht noch auf Platz 33.

Unter Druck

Fragt man unter der Bundeshauskuppel, wieso die bürgerliche Zusammenarbeit nicht funktioniere, bekommt man ausser Schuldzuweisungen nicht viel zu hören. Die SVP, vor allem unter ihrem neuen Fraktionschef Thomas Aeschi, sei zu keiner Zusammenarbeit fähig, weil sie «keinen Millimeter» vom Wahlprogramm abweiche. Der Zuger Nationalrat habe seine Macht in der eigenen Fraktion bis jetzt noch nicht konsolidieren können, was angesichts der eben beim Steuerdeal gespaltenen SVP-Fraktion glaubhaft scheint. Deshalb könne er seinen Leuten einen Kompromiss nicht schmackhaft machen. Umgekehrt sei die Situation der Wahlsiegerin SVP natürlich schwierig, wenn die FDP bei jedem auch nur angeblichen internationalen Druck nachgebe, sich reflexartig der SP zuwende und sich die CVP bei der Sozialpolitik schon im Voraus bei der SP anlehne. Ins Gewicht fällt die Zerstrittenheit bei SVP, FDP und CVP vor allem, wenn ein Geschäft in den Ständerat kommt. Dort ist die SVP in der Minderheit und die Zeiten bürgerlicher Grundsätze in FDP und vor allem in der CVP sind eine längst verblasste Erinnerung von Nostalgikern. Und in den wichtigen Geschäften wird dann der Nationalrat unter Druck gesetzt, einen Deal ja nicht mehr unter die Lupe zu nehmen – obwohl das im Zweikammersystem seine Aufgabe wäre.

Eine «Geschichte» inklusive ihrer schlimmstmöglichen Wendung sei «paradox», schrieb Dürrenmatt in seinen «21 Punkten zu den Physikern». Man sieht es in der laufenden Legislatur daran, wie nun die SP Seite an Seite mit der FDP, der CVP und Economiesuisse für höhere Lohnbeiträge in der AHV und eine Steuervorlage kämpft, welche dem föderalistischen Staatsaufbau und einem entsprechenden Steuerwettbewerb zuwiderläuft. Eine Dürrenmatt’sche Komödie – oder ist es ein Drama? –, das sich vor einem halben Jahr weder die Beteiligten noch deren Gegner hätten vorstellen können.

Dürrenmatt schrieb aber auch unter Punkt 19: «Im Paradoxen erscheint die Wirklichkeit.» Und wer sich dem Paradoxen gegenüberstelle, so Punkt 20, der setze sich der Wirklichkeit aus. Das ist die Wirklichkeit eines Mitte-links-Parlamentes trotz Rechtsrutsch, die Wirklichkeit einer verlorenen Legislatur. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 27.09.18, Bild: fi)

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Doris Leuthard, Bundesrätin, ITF 2014
Es ist bemerkenswert, wer in den letzten Wochen alles auftrat, um für ein noch gar nicht vorliegendes Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU positive Stimmung zu machen. Man wähnt sich im Sommer 1992, als es um den EWR ging – allerdings gab es da einen Abstimmungstermin und eine Vorlage.

Unvermeidlich in der sommerlichen Kampagne waren die alt Bundesräte Micheline Calmy-Rey und Pascal Couchepin, die von «servir et disparaître», dem ungeschriebenen Gesetz abgetretener Bundesräte, wohl noch nie etwas gehört haben, oder auch Thomas Cottier, früherer Professor für Wirtschaftsvölkerrecht an der Universität Bern, der zwar ohne Habilitation, dafür mit jahrelangem Zugang zu staatlichen Finanzquellen seine Jahre bis zur Emeritierung absass und die europhile Meinung seiner Unterstützer schon immer vertrat.

Immer wenn es eigentlich nicht noch schlimmer kommen kann, kommt Bundesrätin Doris Leuthard. Wegen des fehlenden Stromabkommens, so sagte sie vorgestern der Handelszeitung, bezahlten die Stromkonsumenten (also wir alle) bereits heute 120 Millionen Franken mehr pro Jahr. Und das Stromabkommen bekämen wir erst, so repetierte sie brav bis unterwürfig die Position der EU, wenn wir ein Rahmenabkommen unterschreiben würden. Bis dahin könne die Schweiz nicht gleichberechtigt am Markt teilnehmen. Die Schweiz gerate ins Abseits. Sie könne nicht an den Mechanismen der EU für die Versorgungssicherheit teilnehmen, so die Energieministerin. Und trotzdem: Obwohl die Energiestrategie bald zu mehr Importen von Strom (aus Kohle oder Atomkernen) führt, sei sie «keine Importstrategie». Leuthard behauptete einmal mehr, dass alleine eine Erhöhung der Energieeffizienz, Energie sparen und Förderung von Erneuerbaren reichen werde – und widersprach damit dem wichtigsten Kontrolleur des Elektrizitätsmarktes, ihrem Parteikollegen und Präsidenten der Elektrizitätskommission (Elcom) Carlo Schmid, der genau vor einer Importstrategie gewarnt hat. Dafür veröffentlicht ihr Bundesamt für Energie als Beruhigungspille eine Studie zur Versorgungssicherheit, die von Annahmen ausgeht, von denen man schon heute wissen kann, dass sie nicht eintreffen. Doch sogar mit diesen Annahmen kommt es ab 2020 zu mehr Importen von Atom- und Kohlestrom. Man fragt sich, ob Frau Leuthard ihre eigene Studie kennt, wenn sie trotzdem darauf beharrt, ihre Energiestrategie sei «keine Importstrategie».

Da muss eine Propaganda aufrechterhalten werden, die schon immer durchschaubar war. Vor etwas mehr als zwei Jahren wurden in der Nacht vor dem Kampagnenstart für die Energiestrategie 2050 alle Hinweise, dass es zur Sicherung der Stromversorgung fünf bis neun Gaskraftwerke braucht, von den Internetseiten des Bundes entfernt. Am anderen Tag präsentierte Doris Leuthard den Slogan der Befürworter, die Energiestrategie sei «sicher, sauber, schweizerisch». Heute ist wegen der zunehmenden Anhängigkeit von europäischem Dreckstrom klar, dass die Energiestrategie unsicher, unsauber und unschweizerisch ist. Wenn Leuthard auf die Probleme eines fehlenden Stromabkommens hinweist, gibt sie das unfreiwillig zu.

Halten wir fest: Die Schweiz hat sich mit ihrer links-grünen Energiepolitik unnötig in eine Abhängigkeit von der EU begeben, die nicht nur ihre Stromversorgung gefährdet, sondern sie auch aussenpolitisch unter Druck setzt. Und die EU muss diesen Druck nicht einmal ausüben, das macht Bundesrätin Leuthard im Interview mit der Handelszeitung gleich selber. Das alles kommt im Interview des Zürcher Wirtschaftsblattes natürlich nicht vor. Der Journalist war übrigens exklusiv auf das China-Reisli von Leuthard von letzter Woche eingeladen. Der Blick aus dem Hause Ringier, immer zur Stelle, wenn es gilt, seine «Sonnenkönigin» Doris strahlen zu lassen, nahm das Gespräch mit Leuthard umgehend auf und verbreitete das bundesrätliche Klagelied. Auch Ringier wäre auf den Kurztrip nach China eingeladen gewesen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 18.08.18, Bild: International Transport Forum / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Eisberg
Ich bin Skeptiker. Ich kann nichts dafür. Das war schon in der Klosterschule so, als die übereifrige Religionslehrerin sagte, auf die Frage, ob Gott existiere, gebe es nur zwei mögliche Antworten: «Ja oder ja». Ich lachte – und sagte «Nein».

Je hundertprozentiger etwas als Wahrheit dargestellt wird, desto misstrauischer sollte man sein. Wichtig ist der Widerspruch vor allem, wenn es um Wissenschaft geht. Gute Wissenschaftler produzieren nicht letzte Wahrheiten, sondern vorläufige Erkenntnisse. Sie wissen, wie viele Fragen noch offen sind, und sie geben es offen zu. Sie hinterfragen ihre eigenen Resultate fortlaufend und machen sie öffentlich zugänglich, damit andere sie zu widerlegen versuchen. Wenn das gelingt, ist das ein Wissensfortschritt, wenn nicht, dann ist die geprüfte Erkenntnis etwas sicherer. Falsifizierung nennt man das. Es ist das Kennzeichen einer freien Gesellschaft und insbesondere einer freien Wissenschaft. Ohne Widerspruch ist Forschung keine Wissenschaft mehr, sondern nur noch Religion.

In der Klimaforschung und in den Medien, die darüber berichten, gibt es diesen Widerspruch kaum. Hinterfragt wird schon lange nicht mehr. Die entsprechenden Institute sind finanziell weitgehend vom Staat abhängig, und der gibt klar und deutlich vor, was er erwartet. Widerspruch gehört nicht dazu. Es gibt denn auch an den schweizerischen Hochschulen niemanden, der die skeptische Position zum Klimawandel und dessen Ursachen einnimmt und bestehende Erkenntnisse radikal hinterfragt. Im Fall von Bondo waren es nicht zufällig die Praktiker mit Ortskenntnissen, die klargestellt haben, dass der Zusammenhang zwischen dem Bergsturz und dem Klimawandel konstruiert wird. Zugehört hat ihnen kaum jemand.

Schon die Energieforschung wurde noch vor der Energiestrategie mit Bundesmillionen so gesteuert, dass Professoren mit einer kritischen Haltung gegenüber der schönen, neuen Energiepolitik verstummt oder ganz abgetaucht sind. Im Motorenbau ist nun das Gleiche im Gange. Wer auf Unzulänglichkeiten elektrischer Mobilität hinweist, riskiert seine Karriere und wird in der Öffentlichkeit persönlich diffamiert – statt mit Argumenten widerlegt.

Die Einhelligkeit der Wissenschaft wird gar als Beweis herangezogen, dass alles klar sei – und wer es in Frage stellt, nur ein verschrobener Verschwörungstheoretiker sein könne. Wissenschaft ist dann nicht mehr vorläufige Erkenntnis – sondern Dogma. Doch wer tut der Wissenschaft den grösseren Gefallen: jene, die Fragen stellen, oder jene, die alle Fragen für geklärt halten?

Das gilt nicht nur für die Wissenschaft, sondern auch für die Medien. Auch sie lassen sich vom Staat für politische Ziele einspannen. Sie fragen nicht nach, weil sie nicht zweifeln. Und sie diffamieren jene wenigen Journalisten, die noch Fragen stellen. Sie machen sich zu Handlangern der Macht. Mit Journalismus hat das nichts zu tun.

Sie behaupten beispielsweise wider besseres Wissen, es gebe «immer mehr» extreme Wetterereignisse, stellen einen Zusammenhang zwischen Fleischkonsum und dem Bergsturz von Bondo her oder sagen, «ganz Südeuropa» sei von Waldbränden betroffen. Sie verhehlen dabei – immerhin – das Ziel ihrer Propaganda nicht, die direkte Werbung für ein Gesetzesprojekt einer Bundesrätin.

Ist der Klimawandel vom Menschen gemacht? Vielleicht. Vielleicht auch nicht. Klar ist nur: Es gibt mehr dazu zu sagen als «ja oder ja». Es gibt offene Fragen, aber keine Wissenschaftler, die sich ihrer annehmen, weil diese Fragen das Dogma in Frage stellen. Es ist paradox, dass eine sich so tolerant und vielfältig gebende Gesellschaft derart Mühe mit einer Vielfalt der Meinungen hat. Es ist genau besehen Mühe mit der Debatte.

Das ist der eigentliche Klimawandel, jener in der Wissenschaft, in der Politik und in den Medien. Er ist bedrohlicher als der Piz Cengalo und alles Schmelzen des Permafrostes an seinen Hängen. Seine Bergstürze und Murgänge schwemmen die Vernunft weg und decken die Debatte mit Schlamm zu. Auf dem Spiel steht die Demokratie – und die Freiheit des Einzelnen. (veröffentlicht in der basler zeitung vom 02.09.17, Bild: United Nations Photo / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Steuern sind Raub
«Sobald die Politik zum Tauziehen um Anteile am Volkseinkommenskuchen wird, ist rechtschaffenes Regieren unmöglich», schrieb Nobelpreisträger Friedrich von Hayek vor bald vierzig Jahren. Das Problem beginne da, wo der Staat Leuten mehr Geld gewährt, als sie minimal nötig haben. Dann werde Politik zum Verteilkampf, um möglichst auf Kosten anderer zu leben. Das müsse «als unmoralisch und gänzlich antisozial, für widerrechtlich» erklärt werden, so der Philosoph.

Vierzig Jahre später ist Realität, was von Hayek befürchtete. Die Liste jener Bereiche, in denen der Staat Leuten mehr Geld als nötig gewährt, ist ­riesig. In der Landwirtschaft spielt es keine Rolle, ob ein Bauer bereits ein Einkommen hat, die ­vollen Direktzahlungen erhält er trotzdem. Und die ­Konsumenten bezahlen die Bauern doppelt: mit Steuergeldern und überhöhten Lebensmittel­preisen. Im öffentlichen Verkehr werden die SBB vor Wettbewerb geschützt und gleichzeitig mit Milliarden subventioniert. Auch hier zahlt die Bevölkerung doppelt: mit überhöhten Preisen und Steuern. Im Gesundheitswesen verhindern Tarife und staatliche Preisfestsetzungen Wettbewerb und tiefere Prämien. Unser Gesundheitswesen ist im weltweiten Vergleich nur bei den Kosten, nicht aber bei der Qualität an der Spitze. Dabei zahlen wir sogar dreifach: über die Prämien, die Steuern und schliesslich noch über die Selbstbehalte.

Mit der Energiestrategie wird die Finanzierung über ein minimales Einkommen hinaus auf einen neuen Bereich ausgedehnt. Die Subventionen fluten die Kassen von Ingenieuren, Stromkonzernen, Handwerkern und indirekt via Wasser­zinsen die Finanzen von Berggemeinden. Auch hier zahlt der Konsument doppelt: über den nun erhöhten Netzzuschlag und über überhöhte Strompreise, die sich die Strombarone mit Endkunden, zum Beispiel den IWB, auf dem Verordnungsweg gesichert haben (und die sie am nächsten Montag im Nationalrat noch erhöhen wollen). Mit Milliardenbeträgen für Bildung und Forschung wird zuerst Effizienz und Effektivität des Betriebes, und später die Wissenschafts­freiheit zerstört, wie man bei der Energiestrategie beobachten konnte, wo als Vor­bereitungshandlung zur Revision des Energiegesetzes mit Hunderten von Millionen Franken flächendeckend jede nicht genehme Forschung abgeklemmt wurde – oder wie es ein (früherer) ETH- Chef sagte: «Die ETH ist eine Bundesbehörde. Sie kann sich nicht gegen den Bundesrat positionieren.» Hier zahlt der Bürger zwar nur einfach, über Steuergelder, aber die Qualität der hiesigen Uni­versitäten (ausgenommen die ETH) kommt übers Mittelmass nicht hinaus. Ähnliches gilt für die Beratungs­industrie rund um die Migration, die selber wenig Interesse an Integration oder ­geringerer Zuwanderung hat. Auch hier zahlt die Allgemeinheit doppelt: für Integrationskurse und für die Sozialhilfe, welche die meisten Zuwanderer doch ­erhalten, weil die Beratungsindustrie versagt hat. Auch im Sozialstaat beschränkt sich der Staat nicht mehr darauf, ein Auffangnetz mit einem Mindest­einkommen zu garantieren, sondern schafft mehr oder weniger «wohlerworbene» Rechte. Bei der kommenden Abstimmung über die AHV sogar Mehrausgaben für die Neurentner (nicht aller Rent­ner!) auf Kosten der nachfolgenden Genera­tionen – weil niemand bereit ist, Konsequenzen aus der gestiegenen Lebenserwartung zu ziehen.

Nicht zu vergessen ist der Staat selber, dessen Löhne – besonders auf Bundesebene – zu den höchsten im ganzen Land gehören, bei gleichzeitigen Privilegien, wie sie keine andere Branche kennt. Und rund um ihn herum gibt es den «Speckgürtel» an staatsnahen Beratungsbüros, die jedes Jahr mit knapp 800 Millionen Franken gefüttert werden und – wen wunderts – Studien erstellen, die ihren Auftraggebern gefallen.

Die Beispiele zeigen: Das Heer der «unmoralischen und gänzlich antisozialen» Profiteure wächst. Irgendwann kippt das System. Von Hayek sah das voraus: «Diese vorherrschende Form der Demokratie ist letztlich selbstzerstörerisch.» Und weiter: «Es ist daher notwendig, derartige Macht zu beschränken, um die Demokratie vor sich selbst zu schützen.» (veröffentlicht in der basler Zeitung vom 27.05.17, Foto: A. Golden / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Bischof Felix Gmür
«Selbst Bischof Felix ist für die Energiestrategie!» So appellierte ein alter Bekannter kürzlich, als ihm in der Diskussion über das Energiegesetz die Argumente ausgingen. «Du bist doch Katholik!»

Richtig: Felix Gmür, der Bischof von Basel, hat sich im Blick (wo denn sonst?) für die Energiestrategie ausgesprochen. Für ihn ist klar, dass die Vorlage der Bewahrung der Schöpfung dient. Das tut sie seiner Meinung nach, weil AKWs abgeschaltet, Energie gespart und erneuerbare Energie gefördert werden. Man müsse etwas gegen die Klima­erwärmung tun, findet er. Es sind die Ziele der Energiestrategie, die Bischof Felix gut findet.

Ich gehöre nicht zu jenen, die eine apolitische Kirche wollen, quasi eine, die sich auf die Verkündigung des Paradieses im Himmel beschränkt und nichts für den «Himmel auf Erden» tut. Aber dazu reicht eine bloss oberflächliche Betrachtung nicht aus. Der Zweck heiligt die Mittel nicht. Genau das ist der Unterschied zwischen einer tendenziell totalitären und einer die Würde der Menschen respektierenden Politik. Politik ist darum nicht nach ihren guten Absichten, sondern nach ihren tatsächlichen Wirkungen zu beurteilen. Bischof Felix würde mir vermutlich zustimmen.

Das ist natürlich aufwendig und dem voll ausgelasteten Kirchen-Manager nicht auch noch zuzumuten. Nur: Bischof Felix hätte eigentlich eine Institution, die diese Arbeit leisten müsste. Es ist die «Schweizerische Nationalkommission Justitia et Pax», eine von den Bischöfen eingesetzte Gruppe, gemäss Eigendefinition zuständig für ein «gerechtes und friedliches Zusammenleben bei uns und weltweit». Bischof Felix ist der Vertreter der Bischofskonferenz bei dieser Arbeitsgruppe.

Von ihr hat er vermutlich seine Argumentation, denn auch «Justitia et Pax» geht in ihrer Stellungnahme zur Abstimmung vom Sonntag bloss auf die Ziele der Energiestrategie ein und findet die «am Gemeinwohl orientiert» und deshalb gut. Die blosse Orientierung reicht. Sie untersucht in ihrer Stellungnahme nicht mit einem halben Satz, ob die vorgeschlagenen Massnahmen das Ziel, nämlich ein Ersatz der aus AKWs stammenden Energie und eine Reduktion des Treibhausgases Kohlendioxid zur Verringerung des Klimawandels, auch erreichen. Angesichts der gemäss Bundesamt für Energie und Bundesamt für Umwelt nötigen zusätzlichen Stromimporte (oder Gaskraftwerke) ist genau das aber keineswegs sicher. Wenn das gute Ziel die Mittel heiligt, wird die politische Stellungnahme der Kirche dumm. Es braucht dann nur einen guten Zweck und die Annahme, dass dieser Zweck mit den Mitteln zu erreichen sei, und fertig ist die politische Vereinnahmung der Kirche. Sie ist dann Steigbügelhalter für die Politik anderer.

Genau das geschieht bei Justizia et Pax. Auf ihrer Webseite sind 24 Stellungnahmen zu eidgenössischen Vorlagen aus den letzten 15 Jahren zu finden. Sie stimmen ohne Ausnahme mit den Parolen von SP und Grünen überein. Das ist weder göttliche Fügung noch Zufall: Präsident der ­Kommission ist ein grüner Politiker aus der Innerschweiz. Während die katholische Soziallehre eine ausgewogene Beurteilung von Politik zwischen Individuum und Gesellschaft und ihre Organisation in möglichst kleinräumigen Beziehungen – zuerst im Privaten und in der Familie – fordert, scheint Justitia et Pax jedes Zwangsmittel recht. Solidarität ist durchgehend staatlich organisierte Zwangssolidarität, private Regung des Gewissens, private Nächstenliebe inexistent.

Der legendäre, in Basel tätige Theologe Hans Urs von Balthasar verfasste vor gut fünfzig Jahren eine kleine Szene, in der ein sowjetischer Kommissar einen Christen verhört. Der verteidigt sich anbiedernd damit, die Kirche sei nun auch «weltoffen» und Gott spiele keine wichtige Rolle mehr, umso mehr die Nächstenliebe. Eigentlich sei der Kommissar sogar bei der Kirche dabei, er wisse es nur nicht. «Nicht frech werden, Junge», entgegnet darauf dieser. «Ihr habt euch selber liquidiert und erspart uns damit die Verfolgung.» Der Christ ist sogar für den Sowjetkommissar zu ungefährlich geworden. «Eurer Christentum ist keinen Schuss Pulver wert.» Über das Gespräch setzte von Balthasar den Titel: «Wenn das Salz dumm wird.» (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 20.05.17, Bild: sekfeps / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Doris Leuthard, Bundesrätin, ITF 2014
Der Blick bot Energieministerin Doris Leuthard am letzten Samstag viel Platz für ein Interview zur Energiestrategie. Doch statt sie zu den plötzlich von den Webseiten des Bundes verschwundenen Aussagen und Studien zu konfrontieren, die zugeben, dass es bei einem Ja Gaskraftwerke oder noch mehr Stromimporte braucht, darf die Aargauerin erzählen, wie sie zu Hause Strom spart. Wir erfahren, dass Frau Leuthard nur noch einen halb so grossen Boiler im Keller hat. Was für ein Glück, denn damit ist die Energiestrategie gesichert. «Sie geht mit gutem Beispiel voran», echoten gestern die in der gleichen Zeitung veröffentlichten Leserbriefe. Die PR-Operation scheint also geglückt.

Das ist nur ein Beispiel, wie sich das Ringier-Blatt vor Leuthards Abstimmungswagen spannen lässt. Die Auftragsstudie eines Lobbyvereins für die Energiewende findet niemand interessant. Auf Blick.ch wird sie unhinterfragt ausgewalzt. Die «Tage der Sonne», eine PR-Aktion im Abstimmungskampf, wird ausführlich gelobt, weil sie «das Potenzial der Sonnenenergie» aufzeige. Leider reicht für eine sichere Stromversorgung nicht das Potenzial, sondern die tatsächliche Lieferung. Und das «grosse Erklär-Dossier» des Blicks zur Energiestrategie behauptet, «all die Förderungen sind jedoch befristet, in der Regel bis 2022 oder 2030» – dabei ist das nur der letzte Zeitpunkt, an dem Subventionen gesprochen werden, die dann 15 oder 20 Jahre laufen.

Wem nützt es? Ringier ist zusammen mit der SRG und Swisscom daran, einen neuen Werbe­monopolisten namens «Admeira» zu bauen. Der will mithilfe der private Daten aus dem Swisscom-TV persönliche Werbung verkaufen. Die Zusammenarbeit ist heikel, weil die SRG vor allem aus Steuern finanziert ist und die Swisscom mehrheitlich dem Bund gehört. Warum diese ­beiden staatsnahen Unternehmen ein einzelnes Verlagshaus herauspicken und bevorteilen sollen, ist politisch umstritten.

Bei «Admeira» ist Ringier auf den Goodwill von Doris Leuthard angewiesen, die nicht nur Energie-, sondern auch noch Medienministerin ist. Bis jetzt hat sie die Pläne wohlwollend begleitet. Das Foto zum Interview im Blick liess Leuthard ausgerechnet auf dem Dach von Swisscom schiessen. Was für ein Zufall. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.05.17, Bild: International Transport Forum / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Fake News auf SRF
Eine Befragung von 400 Ökonomen in der Schweiz hat ergeben, dass die Mehrheit die Energiestrategie ablehnt. Das geht aus einer Umfrage hervor, welche die Konjunkturforschungsstelle KOF der ETH Zürich im Auftrag von SRF durchgeführt hat. Nur hat SRF das Resultat ganz anders dargestellt.

«Schweizer Ökonomen fordern mehr Staatseingriffe», verkündete das Staatsfernsehen. Das ist erstens falsch, weil von 433 Befragten nur gerade 98 überhaupt geantwortet haben und deshalb ein Rückschluss auf die «Schweizer Ökonomen» gar nicht ­zulässig ist. Wer die Befragung genauer anschaut, stösst auf den zweiten Fehler: Denn die antwortenden Ökonomen befürworten nicht einfach irgendwelche «Staatseingriffe». 60 der 433 befragten Ökonomen, rund 60 Prozent derer, die geantwortet haben, wollen den Energieverbrauch senken und die Erneuerbaren fördern. Und auf die Frage, ob das mittels Vorschriften, Subventionen oder Steuererleichter­ungen zu geschehen habe, werden die ­ersten beiden Möglichkeiten mit 62 bis 74 Prozent Nein deutlich abgelehnt. Nur Steuererleichterungen finden die antwortenden Ökonomen mit fast 88 Prozent Zustimmung gut.

Das ist aber der kleinere Teil der Energiestrategie 2050, die vor allem auf Subventionen und Regulierungen setzt – also genau auf das, was die antwortenden Ökonomen ablehnen. Man hätte die Befragung also ebenso gut – wie im Titel dieses Artikels – als Misstrauensvotum gegenüber der Energiestrategie auslegen können. Falscher als die Darstellung von SRF wäre das nicht gewesen.

Auf Anfrage teilte die Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich mit, für die Interpretationen der Befragung sei man nicht verantwortlich, sondern SRF. Die KOF ist seit bald achtzig ­Jahren eine der renommiertesten ­Forschungsstellen für volkswirtschaft­liche Fragen. Bis vor Kurzem hätte sie der­artige Fake News mit ihrer Arbeit und ihrem Namen nicht toleriert. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 28.03.17, Foto: Stefan Göthert / pixelio.de)

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«Sobald die Politik zum Tauziehen um Anteile am Volkseinkommenskuchen wird, ist rechtschaffenes Regieren nicht mehr möglich», schrieb Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek Ende der Siebzigerjahre. Seit 2015 haben die drei bürgerlichen Parteien eine erdrückende Mehrheit in beiden Kammern. Die erste Hälfte dieser Legislatur des Parlaments ist noch nicht vorüber, aber was Hayek festgehalten hat, scheint bittere Realität.

Ob Unternehmenssteuerreform, Altersvorsorge oder Energiestrategie: Es geht bei den grossen Reformprojekten vor allem darum, jene zu bedienen, die möglicherweise etwas gegen eine Reform einzuwenden haben – auf Kosten aller anderen. Das Parlament verabschiedet nur noch Geschäfte, wenn es Milliarden an Steuergeldern verteilt. Das nennt man dann «Politik des Machbaren» oder der «kleinste gemeinsame Nenner». Alles andere, so heisst es, sei spätestens an der Urne chancenlos. Und niemand stellt die Frage, wie Altersvorsorge, Energiepolitik und Unternehmenssteuern aus- sehen müssten, wenn wir noch keine hätten.

Der «kleinste gemeinsame Nenner» ist immer der Kompromiss mit dem höchsten Preis. Sowohl die Energiestrategie wie die Altersvorsorge werden uns Milliarden kosten, die abgelehnte Unternehmenssteuerreform ebenfalls. Es gibt so etwas wie eine «Koaliton für den Status quo», eine Mehrheit die möglichst wenig ändern will, dafür mit Geld bestehende Probleme zudeckt und in die Zukunft vertagt. Das erinnert fatal an die EU, wo ebenfalls mit Milliarden Zeit gekauft wird, damit längst bekannte Systemfehler nicht benannt und schon gar nicht behoben werden müssen.

Bei der Altersvorsorge wäre das die seit 25 Jahren bekannte Tatsache, dass wir alle länger und gesünder leben – und dass deshalb das Umlageverfahren in der ersten Säule, der AHV, nicht mehr funktioniert. Auf einen Rentner kommen immer weniger Arbeitnehmer. Bereits jetzt schreibt die Umlage in der AHV jedes Jahr elf Milliarden Franken Verlust. Mit Mehrwertsteuern und Lohnprozenten soll nun bei der aktiven Bevölkerung Geld aus dem Portemonnaie geholt werden, damit nicht über das Rentenalter geredet werden muss. Obwohl alle, auch die Sozialdemokraten inklusive ihr Bundesrat Alain Berset eigentlich wissen, dass genau darüber geredet werden müsste. Ansonsten ist die AHV nur noch ein Schenkkreis: wer drin ist, lebt auf Kosten jener, die erst reinkommen.

Bei der Energiestrategie 2050 ginge es um die Frage, wie sicher die Energie- und besonders die Stromversorgung in Zukunft sein soll. Dies angesichts der Tatsache, dass unsere Nachbarländer bald schon mit Produktions- und Lieferschwierigkeiten rechnen – und uns dann kaum noch so mit Strom versorgen, wie wir uns das heute gewohnt sind. Genau darauf hat die Energiestrategie jedoch keine Antwort, sondern sie setzt auf Subventionen und Steuererleichterungen für Stromkonzerne, Hausbesitzer, Bauern und Aufträge für Gewerbler – auf Kosten der Stromkonsumenten und vor allem der Mieter. Die Versorgungssicherheit hängt dann von künftigen Importen von Kohle-, Gas- oder Atomstrom ab oder von Gaskraftwerken im Inland, beides Möglichkeiten, die eigentlich niemand gut findet.

Bei der Unternehmenssteuerreform ginge es doch eigentlich nicht um Regeln von OECD und EU, sondern um die Frage, wer tatsächlich Unternehmenssteuern bezahlt. Es sind die Mitarbeitenden und die Aktionäre, unter anderem die Pensionskassen. Darum sind Unternehmenssteuern nicht nur schädlich für den Standort Schweiz und dessen Innovationsfähigkeit, sondern auch direkt für unsere Portemonnaies. Wir sollten ganz auf sie verzichten. Wenn ein Unternehmen staatliche Leistungen benötigt, soll es sie verursachergerecht einkaufen. Eine Schweiz ohne Unternehmenssteuern würde gegen keine internationalen Regeln verstossen und wäre global wettbewerbsfähig.

Der absolutistische Staat, der Leviathan, masst sich an, immer tiefer in gesellschaftliche Fragen vorzudringen, mit denen er heillos überfordert ist und die er erfolgreicher der zwangsfreien Koordination der Menschen überlassen sollte. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 25.03.17,

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Bundeshaus Bern
Bundesrätliche Fake News und deren willige Nachbeter
So laufen Medienkonferenzen in sozialistischen Staaten ab: Das Regime sagt, was es sagen will, und am nächsten Tag bringen die Journalisten, was das Regime gesagt hat – ungeprüft.

So lief am Dienstag die Medienkonferenz von Energieministerin Doris Leuthard zur Energie­strategie 2050 ab: Die Bundespräsidentin referiert ihre Argumente. Dabei geht sie weit über das blosse Informieren hinaus ins Feld der Abstimmungspropaganda. «Sicher, sauber, schweizerisch» sei die Energiestrategie, sagte Leuthard. Damit ist auch gerade der Abstimmungsslogan lanciert. Die Bundeskanzlei, die sich vom nüchternen Dienstleister für die Regierung zur Propa­gandaabteilung des Staates gemausert hat, verbreitet ihn sogleich multimedial. Rund zwanzig Journalisten waren im Saal. Kritisches Nachfragen gab es nur von der Finanz und Wirtschaft, der Weltwoche und der BaZ.

Selbst gemäss Bund nimmt die Versorgungs­sicherheit ab, weil die Stromproduktion im Inland sinkt. Folglich nimmt die Importabhängigkeit zu, ebenso der Ausstoss an Kohlendioxid, weil es Gaskraftwerke braucht oder Strom aus Gas und Kohle importiert wird. Mit Hinweis auf Zahlen aus Leuthards eigenem Departement könnte man die Energieministerin wenigstens fragen, ob die Energiestrategie statt «sicher, sauber, schweizerisch», nicht vielmehr «unsicher, unsauber und unschweizerisch» sei.

Und als ein Journalist sich erfrecht, eine dritte kritische Frage zu stellen, offenbart Leuthards Kommunikationsdame – eine frühere Journalistin notabene – mit ihrem herablassenden Unterton die ganze Arroganz der Staatsmacht und ihrer Show. Genau so ging man in Ostberlin mit Westjournalisten um: Man durfte den Störenfrieden zwar nichts antun, aber man konnte ihnen zu spüren geben, dass es auf sie nicht ankommt.

Das Resultat steht am Tag darauf in den Zeitungen. Der Fake-Slogan «Sicher, sauber, schweizerisch» hat es ungeprüft in fast alle Artikel geschafft. Die sich selbst gerne als unbequem und kritisch gebenden Journalisten beten brav nach, was Doris Leuthard ihnen diktiert hat. Wer nicht vor Ort war, übernimmt, was die vom Staat mit­finanzierte Schweizerische Depeschenagentur ­liefert, die den Abstimmungsslogan prominent an den Anfang ihrer Berichterstattung setzte.

Es ist kein Zufall, dass SP und Grüne genau diese Presse staatlich fördern wollen – und öffentlich behaupten, die andere Presse, jene, die zweifelt und nachfragt, sei der Untergang der Medien und ihrer Aufgabe im politischen Betrieb. Es geht der SP um die Vorherrschaft der linken, grundsätzlich staatsbefürwortenden Haltung in den Medien. In orwellscher Verdrehung wird die Nachbeterei dann «Qualitätsjournalismus» genannt. Es ist Kadavergehorsam mit der Lizenz zur Verbreitung. Geld vom Staat wäre der Todesstoss für die Möglichkeit einer freien Presse, ein Abhängig- und Gefügigmachen der freien Köpfe. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 23.03.17, Foto: fi)

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Solar- und Windenergie
Der Verzicht auf eine Parole zur Energiestrategie ist Symptom eines Bedeutungsverlustes
Man stelle sich einen Läufer vor, der jahrelang trainiert, um einen Marathon zu absolvieren, der schliesslich an den Start geht, rennt und in Sichtweite des Ziels – in aussichtsreicher Position – auf den Boden sitzt und mit dem Ausgang des Rennens nichts mehr zu tun haben will. Der Läufer ist der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse und der Marathon die Energiestrategie 2050. Gestern entschied der Vorstand des Verbandes, dass man zur zukünftigen Energiepolitik der Schweiz keine Meinung habe.

Das war nicht immer so. Economiesuisse setzte seit 2011 viel Geld und Arbeitskraft ein, um die Energiestrategie zu bekämpfen. In seiner Vernehmlassungsantwort schrieb er vor vier Jahren, mit der Energiestrategie drohe ein Rückgang der Wirtschaftsleistung um einen Viertel und eine Verdoppelung der Arbeitslosen in der Schweiz. Er hatte dazu eigens von der ETH eine Studie erstellen lassen. Die Energiepolitik war jahrelang selbst erklärtes «Topthema» des Verbandes. Es könne nicht sein, so schrieb die Kommunikationsabteilung regelmässig, dass die Schweiz die Strompreise für Subventionen erhöhe und gleichzeitig die Versorgungssicherheit gefährde, die der Wirtschaftsstandort unbedingt brauche. Als «rote Linie» galt die Erhöhung des Netzzuschlages auf mehr als 1,5 Rappen pro Kilowattstunde. Obwohl all das nun eingetroffen ist, nimmt sich Economiesuisse aus dem Rennen.

Der Meinungswandel begann, kurz nachdem die «rote Linie» vom Nationalrat überschritten worden war. Economiesuisse machte sich Anfang 2015 an die Arbeit für eine Vorkampagne gegen die Vorlage und bildete eine «Koalition für eine vernünftige und bezahlbare Energiepolitik». Kurz vor ihrer Lancierung wurde die Kampagne gestoppt. Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer, früherer CEO des Strom­­unternehmens Axpo, soll persönlich auf die Bremse getreten sein.

Im letzten Mai folgte schliesslich die Kapitulation: Economiesuisse liess öffentlich verlauten, man verzichte auf ein Referendum – dies, obwohl die Vorlage vom Parlament noch gar nicht zu Ende beraten war. Das Lobbying für eine marktwirtschaftliche Energiestrategie war damit zu Ende. Der gestrige Nicht-Entscheid ist also keine Überraschung, aber er lässt tief blicken in das Innere des Verbandes. Auch in sechs Jahren Arbeit an der Energiestrategie ist es intern nicht gelungen, eine gemeinsame Position zum Thema zu entwickeln.

Fehlende Linie
Die politische Verwirrung ist nicht neu. Der Vorgang erinnert an die Einführung der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) und die Mediensteuer für Radio und Fernsehen. Am Anfang war der Verband gegen beides. Bei der KEV unterliess er am Schluss die Unterstützung der Unterschriftensammlung für ein Referendum. Bei der Mediensteuer beschloss man unter dem Druck eines Mitglieds sogar die Ja-Parole. Beides sind Zwangsabgaben ohne Verfassungsgrundlage, und beides sind Projekte von Bundesrätin Doris Leuthard. Dem Verband fehlt die politische Linie. Im Vorstand ist nicht mehr klar, was die in den Statuten festgehaltene «freiheitliche und marktwirtschaftliche Ordnung» bedeutet, und weder Präsident Karrer noch Direktorin Rühl scheinen in der Lage, dies verbandsintern klarzumachen.

Doch damit nicht genug: Mehr oder weniger gleichzeitig mit der inhaltlichen Verwirrung verlor der einst übermächtige Wirtschaftsverband entscheidenden Einfluss, zuerst im Bundesrat und im Parlament und plötzlich auch bei Abstimmungen, so zum Beispiel bei der Abzocker-Initiative, der Masseneinwanderungs-Initiative oder erst kürzlich bei der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform. Diese Niederlagen kratzen am Selbstverständnis des Verbandes und vergrössern die Angst vor der Urne. Der Verzicht auf eine Abstimmungsempfehlung beim Energiegesetz ist ein durchschaubarer Trick: Wenn der Verband keine Parole fasst, kann er Ende Mai auch nicht zu den Verlierern gehören.

Das zeigt: Economiesuisse fehlt nicht nur die innere Überzeugung und daraus abgeleitet die konkreten politischen Ziele, der Verband hat vor allem auch ein Problem bei der Durchsetzung seiner Politik. Ihm fehlt die Mehrheit im Bundesrat, eine Mehrheit im Parlament und in wichtigen Fragen eine Mehrheit an der Urne.

Scheitern in den Köpfen
Die Gründe sind vielfältig. Der in Zürich residierende Verband ist nicht nur geografisch zu weit weg von der Politik. Ihm fehlt die persönliche Nähe zu den Akteuren in Bundesbern. Präsident und Direktorin absolvieren ihre Pflichttermine in Bern. Die Kür, das informelle Gespräch im kleinen Kreis, leisten sie selten bis nie. Für Kampagnen setzt man auf alte Kollegen und Seilschaften, statt auf erfolgreiche Kampagnenmanager – und auf finanzielle Mittel.

«Sie haben Geld, aber kein politisches Gespür», sagte FDP-Präsidentin Petra Gössi vor Kurzem im Blick. Der Vorwurf schmerzt besonders, weil der Verband die FDP noch immer als politischen Ausführungsgehilfen betrachtet – wie man bei der Umsetzung der Massen­einwanderung beobachten konnte. Von der Anpassung des Verbandes an die Mehrheiten im Parlament und Bundesrat, insbesondere an den Aufstieg der SVP, ist noch nicht viel zu sehen. Der bürgerliche Schulterschluss scheitert schon in den Köpfen – am Misstrauen gegenüber der CVP und an der Angst vor der SVP und einer offenen Debatte über die EU und die Zuwanderung von dort, die eine engere Zusammenarbeit bedingen würde.

Wozu braucht die Wirtschaft einen Verband, der sich in entscheidenden Fragen jahrelang engagiert und dann doch nichts dazu sagt, wenn es darauf ankommt? Ein Verband, der politische «rote Linien» definiert, deren Verletzung aber ohne Reaktion zulässt? Und welche Folgen haben die politische Verwirrung und die fehlende Durchsetzung für den Verband auf lange Sicht?

«Die Parole von Economiesuisse ist für diese Vorlage nicht relevant», sagte ein FDP-Nationalrat schon vor einer Woche in der NZZ. Er hat vermutlich recht. Dass es mit dem wichtigsten Wirtschaftsverband so weit gekommen ist, ist aber sehr wohl relevant. Ein Marathon hat 42,195 Kilometer. Wer gewinnen will, muss sie bis zum Ende gehen. (veröffentlicht in der basler Zeitung vom 14.03.17, Foto: Ed Suominen / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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