Doris Leuthard und Alexander Dobrinth
Die Energiestrategie 2050 zeigt die Kapazitätsgrenzen von Doris Leuthard auf

Wenn man Bundesrätin Doris Leuthard an Anlässen begegnet, dann fällt einmal auf, dass sie regelmässig als Letzte kommt und als Erste geht. Sie erscheint gerne zeitgenau zu ihren Auftritten, um sich dann bei nächstmöglicher Gelegenheit zu verabschieden. Mag sein, dass das enge Zeitkorsett, in dem ein Mitglied der Landesregierung steckt, nicht mehr Präsenz zulässt. Trotzdem neige ich bei Doris Leuthard zum Schluss, dass diese Frau das Zuhören verlernt hat. Deutlich wurde dies auch am diesjährigen Stromkongress in Bern, der gestern zu Ende gegangen ist.

Selbst wenn sie mal da ist, um zu­­zuhören, ­versteht sie nicht viel oder sehr wenig. Anders ist nicht zu erklären, dass sie ausschliesslich ihren eigenen Gedankenweg geht und andere Meinungen entweder ausklammert oder als Angriff auf ihre Person versteht. Zum Beispiel dann, als der Moderator des Anlasses eine Publikumsfrage aufnahm und von der Energieministerin wissen wollte, wie teuer denn die Energiewende werde. Ziemlich genervt antwortete sie, dass dies doch in jeder frei im Internet einsehbaren Studie nachzulesen sei. Auf die Frage, ob die Energiestrategie 2050 nicht ein Bürokratiemonster gebäre, konterte sie flugs mit der Gegenfrage an den Moderator: «Wo sehen Sie ein solches Monster. Kommen Sie, sagen Sie es mir, wo?» Leuthard stellte diese Frage so lange, bis der Moderator die Lust auf eine Antwort verlor. Etwas über die Kosten der Strategie erfuhr der Teilnehmer der Veranstaltung nicht.

Bei einer der beliebtesten Politikerinnen des Landes darf man wohl nicht behaupten, dass sie in der Sache selbst nur das, was sie von ihrem offensichtlich grün angehauchten Umfeld eingeflüstert erhält, zum Besten gibt. Aber es wäre an der Zeit, dass Leuthard, die ihre Reden nie in gedruckter Form abgibt, um wohl auch nicht auf ihre eigenen Aussagen behaftet zu werden, sich in kontradiktorischer und nicht nur monologisierender Art dem Publikum stellt und ihren Kritikern inhaltlich und nicht polemisch die Stirn bietet.

Während Männern unterstellt werden könnte, sie hätten Mühe damit, in Fragen von Physik und Stromhandel eine Frau zu akzeptieren, hat ihr am Montag eine Frau mit ziemlich viel Wut im Bauch die Stirn geboten. Jasmin Staiblin, CEO bei Alpiq, stellte fest, dass es keine Energiewende, sondern vielmehr eine Wende der Energiestrategie brauche. Ihre Bilanz der Energiepolitik von Leuthard, fiel vernichtend aus. Mit dem Zubau neuer erneuerbarer Energie aus Wind und Sonne seien die ­Klimaziele vollständig verfehlt worden, sagte sie. Die globale Klimaerwärmung werde nicht gestoppt, sondern zusätzlich angeheizt. Braunkohle erlebe nicht zuletzt im Energiewendeland Deutschland eine Renaissance. Der Verbrauch habe das Niveau von 1990 erreicht. «Die Gewinner der Energiewende sind die Besitzer von Kohlekraftwerken», sagte Staiblin. Den CO2-Zertifikaten, die als Busse für die Verwendung von CO2-­intensiver Energie geschaffen wurden, fehle eine abschreckende Wirkung. Sie seien inzwischen billiger denn je. Paradox sei letztlich, dass Leuthard die Lücke, die die Kernkraftwerke dereinst hinterlassen werde, ausgerechnet mit CO2-intensiven Gas-Kombi-Kraftwerken kompensieren wolle, die mit öffentlichen Mitteln subventioniert würden. Es versteht sich, dass es das enge Zeitmanagement von Leuthard nicht zugelassen hat, die pointierten Aussagen Staiblins zur Kenntnis zu nehmen. Sie hatte sich schon vorher verabschiedet.

Leuthard, die 2011 den Zwischenfall in einem Reaktor in Fukushima genutzt hat, um sich als grüne Landesmutter und Retterin einer unmittelbar durch Kernkraft bedrohten Nation zu positionieren, hat ein Regulierungsmonster auf den Weg gebracht, das groteske Züge annimmt. Auf 640 Millionen Franken belaufen sich inzwischen die Zuschüsse an Biomasse, Wind und Sonne im Jahr. 2013 lag ihr Anteil an der Elektrizitätsproduktion bei mageren 3,4 Prozent, wobei Biomasse nicht nur vergärt, sondern im Fall ihrer Verbrennung ebenfalls dem Klima schadet. Die eigentliche Gedankenlosigkeit in Leuthards Strategie zeigt sich aber am Beispiel der Wasserkraft. Wasserkraftwerke in der Schweiz sind inzwischen mehr schlecht als recht ausgelastet. Die Strompreise sind nicht mehr konkurrenzfähig, weil 40 Prozent der Kosten für Abgaben und Zinsen anfallen. Die Idee, vor einer kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) zuerst die Zinsen und Abgaben für die sauberste Energie der Welt abzuschaffen, hatte Leuthard nicht. Oder wollte sie nicht haben. Sie hätte nämlich dafür nicht das süsse Gift von ­Subventionen verteilen können, sondern den ­Bergregionen eine salzige Rechnung präsentieren müssen. Der Liebling der Nation will aber nicht böse sein und es bei scheinbar kleinen Opfern belassen. Bei der Autobahnvignette hätten es 100 Franken im Jahr sein sollen, beim Strom werden es zwischen 50 bis 100 Franken für einen ­Vier-Personen-Haushalt im Jahr werden.

Die Strategie von Leuthard beruht darauf, die Energieabhängigkeit der Schweiz von 78 Prozent auf 60 Prozent im Jahr 2035 zu verringern. Für sie ist dieses Sparziel klima- und geopolitisch, aber auch ökonomisch richtig. Nun hat aber die Welt auf Leuthard nicht gehört. Sie ist zu einer einsamen Ruferin auf dem Planeten geworden, die nur noch hierzulande gehört wird. Einmal mehr ist die Regulierung und Reglementierung am Markt gescheitert. Riesige Überkapazitäten haben die Preise für Öl und Strom in den Keller getrieben.

Erschwerend kommt hinzu, dass das Strom­abkommen mit der EU gescheitert ist und die Schweiz bald zum Drittstaat wird. Selbst Leuthard gibt zu, dass die einheimischen Energieversorger zusätzlich unter Druck geraten und die Preise für die Konsumenten weiter steigen werden. Spätestens jetzt müsste Leuthard Plan B aus der Schublade ziehen. Bei näherer Betrachtung kommt man jedoch zum Schluss, dass sie nicht einmal einen Plan A hatte. In einer Hinsicht muss man ihr, der Gedankenlosen, aber Tribut zollen. Sie hat schon eine ganze Reihe von Sündenböcken ausgemacht, die für ihr Scheitern büssen sollen. Diese reichen vom bösen Saudi-Arabien, das den Ölmarkt ­überschwemmt, bis zu den Strombaronen, die die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben. Und schliesslich redet sie immer häufiger, wenn es um die Energiestrategie geht, nicht von sich selbst, sondern vom Bundesrat und seinen Entscheiden. Wenn es ein Gesicht für den politischen Über­lebenskünstler der CVP braucht, dann, nur dann ist Doris Leuthard unersetzlich. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 14.01.15: Foto mit dem dt. Transportminister Alexander Dobrinth: International Transport Forum / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Stein des Anstosses in Kaiseraugst: Kühlturm
Ulrich Fischer, langjähriger Direktor der Kernkraftwerk Kaiseraugst AG, legt seine Sicht dar

Es sei eine subjektive Darstellung der Ereignisse, schreibt Ulrich Fischer beinahe entschuldigend in der Einleitung. Der ehemalige Direktor der Kernkraftwerk Kaiseraugst AG und Aargauer FDP-Nationalrat legt mit «Brennpunkt Kaiseraugst» seine persönlichen Erinnerungen an eine der wichtigsten politischen Auseinandersetzungen der Siebziger- und Achtzigerjahre vor. Kaiser­augst prägte ganze Generationen von Schweizer Politikern.

Auslöser für das Buch, fast vierzig Jahre nach der Besetzung des Baugeländes des Kraftwerks und 25 Jahre nach der Liquidation des Projektes, sind gemäss Fischer die politischen Folgen des Reaktorunglücks in Fukushima: die Energiewende in Deutschland und der Schweiz. Für Fischer steht fest, dass die Abkehr von der Kernenergie mit vermehrten Stromimporten oder neuen fossilen Kraftwerken in der Schweiz aufgefangen werden muss. Das Buch wolle zu dieser Diskussion einen Beitrag leisten.

Von der sauberen Technologie…

Fischer bleibt dabei ganz bei seiner Haltung, die ihn auch zum Kämpfer für die Kernenergie gemacht hat: Die Nachteile der Stromproduktion mit Gas, Öl oder Kohle seien derart gravierend, dass die Kernenergie trotz Risiken die bessere Alternative sei. Wohlgemerkt kam Fischer lange Zeit vor der Debatte über einen möglichen Klimawandel durch Kohlendioxid und andere Treib­hausgase zu dieser Überzeugung. Fischers persönliche Haltung verbindet sich schon in diesem Punkt mit der Geschichte von Kaiseraugst, denn dort war zuerst ein ölthermisches Kraftwerk geplant. Es ist eine Ironie der Geschichte: Wegen des Widerstands aus der Region wechselte man erst auf die neue Technologie. Kernenergie war noch in den Sechzigern die saubere, von der Standortgemeinde erwünschte Alternative.

Dass diese Zustimmung in Ablehnung umschlug, dafür gibt es mehrere Gründe. Der wichtigste davon war aber gemäss Fischer einer, der mit der eigentlichen Kernenergie nichts zu tun hatte: die Kühltürme.

Während die Kraftwerke in Beznau und Mühleberg mit Flusswasser kühlten, beschloss der Bundesrat 1971, darauf aus ökologischen Gründen bei den AKWs in Leibstadt, Gösgen und Kaiser­augst zu verzichten. Dies bestätigt auch Peter Stoler, Gründungsmitglied und Ehrenpräsident der «Gewaltfreien Ak­tion Kaiseraugst» in einem Nachwort. Damit hatten die Gegner ihren «Stein des Anstosses», ihr Symbol «für Gigantismus und nicht völlig kalkulierbare Auswirkungen dieser Art von Strom­erzeugung», wie Fischer im Rückblick schreibt. Noch zehn Jahre vorher war ein Kernkraftwerk Symbol für fortschrittliche und saubere Energie­ver­sorgung gewesen. Davon war schon ­Anfang der Siebziger nur noch wenig zu spüren.

…zum Symbol für Grössenwahn

Der Fall Kaiseraugst und Fischers subjektive Erinnerungen zeigen, wie grundlegend der gesellschaftliche Wandel bezüglich der Kernenergie Ende der Sechzigerjahre gewesen ist: vom vielleicht übergrossen Fortschrittsglauben zu einer vermutlich ebenso übertriebenen und emotionalen Skepsis gegenüber einer Technologie. Jede Verzögerung des Projektes verschlechterte so dessen Chancen auf die Realisierung. Darum kamen die beschränkten Ressourcen des Bundes für die Bearbeitung der nuklearen Baubewilligung voll den Gegnern zugute.

Das kommt ganz besonders im Kapitel über das entscheidende Jahr 1975 mit der Geländebesetzung zum Ausdruck, das Fischer bereits ein Jahr danach verfasst und nach eigenen Angaben unverändert übernommen hat. Von da an war die Bauherrschaft in der Defensive, zumal der federführende Bundesrat Ritschard in Abweichung von der bundesrätlichen Haltung eine Gratwanderung zwischen den rechtsstaatlich einwandfreien Ansprüchen der Bauherrschaft und der politisch breit verankerten Gegnerschaft vollführte. Politik war wichtiger als Recht – für Fischer auch heute noch ein unverständlicher, letztlich den Rechtsstaat gefährdender Vorgang.

Dazu gehört auch eine Serie von terroristischen Anschlägen, wie sie die Schweiz seither nicht mehr erlebte, und die ihre Wirkung auf die Politik gemäss Fischer nicht verfehlten. Beim Bundesrat und in der Verwaltung war der Rückhalt nicht ungeteilt. Darum entstand zu Beginn der Achtzigerjahre jenes «Schattenboxen» um die Rahmenbewilligung, das fünf Jahre dauerte. Seit 1979 begleitete zudem die Diskussion um einen Verzicht auf das AKW jeden rechtlich nötigen Schritt.

Nachdem die Rahmenbewilligung des Parlamentes vorlag, ereignete sich 1986 der Reaktorunfall in Tschernobyl. Kaiseraugst war längst zur «Leidensgeschichte» geworden, als bürgerliche Politiker 1988 mit der Forderung auf den Verzicht von Kaiseraugst die Hoffnung verbanden, die Energiepolitik zu entkrampfen. Letztlich blieb dies ein frommer Wunsch. Kaiseraugst bleibt ein Fanal, die Lektüre darüber wichtig. Dass der Rechtsstaat keinen dauernden Schaden nahm, könnte damit zusammenhängen, dass die Schweiz – abgesehen von der Neat – keine ähnlich grossen Infrastrukturprojekte mehr plante.

Ulrich Fischer: «Brennpunkt Kaiseraugst. Das verhinderte Kernkraftwerk». Interforum, Bern 2013, Fr. 48.–. (Foto: Dieter Schütz / pixelio.de)

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