Bundeshaus Bern
Bundesrätliche Fake News und deren willige Nachbeter
So laufen Medienkonferenzen in sozialistischen Staaten ab: Das Regime sagt, was es sagen will, und am nächsten Tag bringen die Journalisten, was das Regime gesagt hat – ungeprüft.

So lief am Dienstag die Medienkonferenz von Energieministerin Doris Leuthard zur Energie­strategie 2050 ab: Die Bundespräsidentin referiert ihre Argumente. Dabei geht sie weit über das blosse Informieren hinaus ins Feld der Abstimmungspropaganda. «Sicher, sauber, schweizerisch» sei die Energiestrategie, sagte Leuthard. Damit ist auch gerade der Abstimmungsslogan lanciert. Die Bundeskanzlei, die sich vom nüchternen Dienstleister für die Regierung zur Propa­gandaabteilung des Staates gemausert hat, verbreitet ihn sogleich multimedial. Rund zwanzig Journalisten waren im Saal. Kritisches Nachfragen gab es nur von der Finanz und Wirtschaft, der Weltwoche und der BaZ.

Selbst gemäss Bund nimmt die Versorgungs­sicherheit ab, weil die Stromproduktion im Inland sinkt. Folglich nimmt die Importabhängigkeit zu, ebenso der Ausstoss an Kohlendioxid, weil es Gaskraftwerke braucht oder Strom aus Gas und Kohle importiert wird. Mit Hinweis auf Zahlen aus Leuthards eigenem Departement könnte man die Energieministerin wenigstens fragen, ob die Energiestrategie statt «sicher, sauber, schweizerisch», nicht vielmehr «unsicher, unsauber und unschweizerisch» sei.

Und als ein Journalist sich erfrecht, eine dritte kritische Frage zu stellen, offenbart Leuthards Kommunikationsdame – eine frühere Journalistin notabene – mit ihrem herablassenden Unterton die ganze Arroganz der Staatsmacht und ihrer Show. Genau so ging man in Ostberlin mit Westjournalisten um: Man durfte den Störenfrieden zwar nichts antun, aber man konnte ihnen zu spüren geben, dass es auf sie nicht ankommt.

Das Resultat steht am Tag darauf in den Zeitungen. Der Fake-Slogan «Sicher, sauber, schweizerisch» hat es ungeprüft in fast alle Artikel geschafft. Die sich selbst gerne als unbequem und kritisch gebenden Journalisten beten brav nach, was Doris Leuthard ihnen diktiert hat. Wer nicht vor Ort war, übernimmt, was die vom Staat mit­finanzierte Schweizerische Depeschenagentur ­liefert, die den Abstimmungsslogan prominent an den Anfang ihrer Berichterstattung setzte.

Es ist kein Zufall, dass SP und Grüne genau diese Presse staatlich fördern wollen – und öffentlich behaupten, die andere Presse, jene, die zweifelt und nachfragt, sei der Untergang der Medien und ihrer Aufgabe im politischen Betrieb. Es geht der SP um die Vorherrschaft der linken, grundsätzlich staatsbefürwortenden Haltung in den Medien. In orwellscher Verdrehung wird die Nachbeterei dann «Qualitätsjournalismus» genannt. Es ist Kadavergehorsam mit der Lizenz zur Verbreitung. Geld vom Staat wäre der Todesstoss für die Möglichkeit einer freien Presse, ein Abhängig- und Gefügigmachen der freien Köpfe. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 23.03.17, Foto: fi)

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Milliarden-Bschiss
Was ist eine gute Abstimmungskampagne? Nach dem Nein des Stimmvolkes zur Unternehmenssteuerreform sind sich alle einig: Es ist jene der SP – egal wie viele verdrehte Informationen darin steckten (die BaZ berichtete). Darum unser ­Vorschlag für die Gegner der Energiestrategie: Übernehmt einfach, was die SP lieferte. «Energie-­Bschiss» statt «Unternehmenssteuer-Bschiss» ­sozusagen. Das ist auch noch kürzer, was die Sache auf Plakaten und Inseraten einfacher macht.
Die Ausgangslage ist, trotz ganz anderem Thema, ähnlicher, als es scheint. Auch bei der Energiestrategie geht es um Kosten in der Zukunft, die schwierig zu berechnen und vom Mittelstand zu bezahlen sind, und letztlich um die Frage, ob die Stimmenden der Elite vertrauen und glauben, was man ihr da vorsetzt. Das Haupt­argument der Kampagne könnte dann – bis auf fünf Wörter bei der SP abgeschrieben – so tönen:
«Milliarden-Bschiss am Mittelstand! Wir bezahlen, Grossaktionäre profitieren! Jetzt reichts! Mit der Energiestrategie 2050 machen Grossaktionäre von Stromkonzernen, Hausbesitzer und Energieberater Milliarden. Die Rechnung bezahlen wir. Mit mieser Versorgungssicherheit, höheren Gebühren und mehr Steuern.»
Im Unterschied zur SP-Kampagne gegen die Unternehmenssteuerreform würde das sogar zutreffen. Doch damit nicht genug: Eine gute ­Kampagne hat neben der Hauptbotschaft weitere ­Argumentationslinien, die zielgruppengerecht eingesetzt werden können. Eine Linie muss sich den Kosten widmen – denn an Abstimmungstagen geht es immer auch um Geld. Mein Vorschlag – wieder fast vollständig auf der Basis der SP-Kampagne:
«NEIN zu neuen Milliarden-Kosten: Die Kosten der Energiestrategie sind unberechenbar. Fünf Milliarden pro Jahr sind es sicher. Die gehen an Hausbesitzer mit Solardächern und die Windparks der Strombarone, alle anderen gehen leer aus oder müssen gar mit steigenden Mieten rechnen. Wegen der neuen und komplizierten Steuertricks, die zusätzlich zu den Subventionen kommen ­sollen, kann es aber auch ein Mehrfaches sein! Dass die tatsächlichen Kosten vom Bundesrat und den Befürwortern im Voraus immer viel zu tief veranschlagt werden, wissen wir spätestens seit einem Bericht der Eidgenössischen Finanz­kontrolle vom Februar.» Da wurden nur eine Zahl, ein Satz, zwei Worte und eine Quelle vom ursprünglichen Text der SP geändert, und es passt. Natürlich muss die Kampagne das latente Misstrauen gegenüber der Elite ins Spiel bringen:
«NEIN zu undurchsichtigen Tricks: Wissen Sie, was die Energiestrategie genau bedeutet – zum Beispiel dass die Atomkraftwerke unbegrenzt weiterlaufen? Nein? Das ist gewollt: Hinter dem Fachjargon verbergen sich undurchsichtige Tricks, um an Subventionen zu kommen. Ein paar wenige Konzerne und ihre Grossaktionäre – auch die Bauern, Stromfirmen und Mitglieder des Schweizerischen Gewerbeverbandes – machen damit Milliarden.»
Und zu guter Letzt: «NEIN zum Bschiss an der Bevölkerung: Das Milliardenloch, das die Energiestrategie ins Portemonnaie der Stromkunden reisst, das trifft den Mittelstand, die Angestellten, die Familien, die ‹normalen› Energieverbraucher – uns alle! Ein Nein verhindert einen erneuten Bschiss und gibt dem Parlament den Auftrag, eine ausgewogene Reform auf den Weg zu bringen.»

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