Ein paar Gedanken zu Vorarlberg und der Schweiz – hundert Jahre nach der Abstimmung über den Beitritt

Was vor hundert Jahren geschah, dass sich vier von fünf Vorarlbergern für einen Beitritt zur Schweiz aussprachen, ist ein erstaunlicher Vorgang. Und eigentlich – ich mache da aus meinem Herz keine Mördergrube – hätte man ihn respektieren müssen, wenn US-Präsident Woodrow Wilsons Gerede vom Selbstbestimmungsrecht der Völker etwas wert gewesen wäre. 

Aber wie so oft in der Politik – ich spreche mit mehr als zwanzig Jahren Erfahrung im Bundeshaus in Bern – wie so oft, gelten Prinzipien nur so lange, wie sie der eigenen Meinung entsprechen. Als mein Sohn im Kindergarten gefragt wurde, wo sein Vater arbeite, sagte er “Im Hundehuus”. Damit hatte er recht, es wird ab und zu gekläfft. 

Es gibt Leute die bedauern, dass sich die Bürger nicht mehr für Politik interessieren. Ich finde es schlimmer, dass sich die Politiker nicht mehr für die Bürger interessieren. 

So kam es also vor 100 Jahren, dass die Siegermächte des Ersten Weltkriegs den Übertritt nicht gut fanden – und in der Schweiz fand ein protestantischer Bundesrat, dass ein zusätzlicher katholischer Kanton das fragile Gleichgewicht zwischen den Konfessionen gefährden könnte. Kurz: ihr wart einfach zu schwarz für uns. 

Doch der Vorgang ist mehr als eine Episode, auf die man bloss lächelnd zurückschauen sollte. Uns verband und verbindet mehr, als man angesichts des breiten Rheines, der uns nationalstaatlich trennt, denken könnte. Wir reden gleich, wir sind meist offen, manchmal auch knorrig, ja verstockt. Wir haben ein hohes Arbeitsethos, Pflichtgefühl, einen Erfindergeist und einen gemeinsamen Freiheitsdrang. Wir wissen, dass jeder zuerst für sich und die Seinen verantwortlich ist. Und dass nicht der Staat oder seine Beamten, sondern jeder seines eigenen Glückes Schmied ist. Wir sind für Subsidiarität und gegen Zentralismus. Autoritäten sind uns suspekt – und allzu gerne machen wir uns über sie lustig, um sie (und uns) daran zu erinnern, dass sie eigentlich nicht allzu wichtig sind. 

Das sind unsere gemeinsamen, und ich glaube zutiefst alemannischen Eigenschaften. Sie haben uns geholfen, in kargen, kalten Jahrhunderten. Und es sind diese Eigenschaften, welche die Schweiz und Vorarlberg im 20. Jahrhundert erfolgreich gemacht haben. 

Sie dürfen stolz sein. Das Ländle hat einen riesigen wirtschaftlichen Aufstieg hinter sich. Sie haben innovative Wirtschaftsunternehmen, ja globale Champions – Blum, Alpla, Doppelmayr, Liebherr, um nur einige von vielen zu nennen – die global ausgerichtet sind. Während ganz Österreich 80 Prozent des Exportes in den EU-Raum macht, sind es in Vorarlberg mit 60 Prozent deutlich weniger, auch, aber nicht nur, wegen der Schweiz. Sie sind global unterwegs, wie die Schweiz auch. Der Rest Österreichs und der Grossteil der EU, ist es nicht. 

Es ist genau diese globale Ausrichtung, die heute mehr denn je in Gefahr ist, und zwar nicht nur durch Protektionisten in den USA oder China. Die Politik der EU-Kommission ist geprägt von zunehmendem Zentralismus, vom Zwang zum Einheitsbrei hinsichtlich der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, zu immer mehr Vorschriften im Arbeits-, Sozial-, Wirtschafts-, und Steuerrecht und immer weniger alemannischem Menschenverstand. Die EU-Kommission kritisiert den aufkommenden Protektionismus, und sie hat recht – aber sie praktiziert ihn selber. 

Sie müssen dieses Recht aus Brüssel übernehmen, ob sie wollen oder nicht. Sie dürfen zwar mitreden und ein paar Leute ins EU-Parlament schicken. Aber gemacht wird dieses Recht, machen wir uns da nichts vor, von nicht abwählbaren Bürokraten und von Deutschland und Frankreich. Alexis de Tocqueville – der grosse Staatsphilosoph des 19. Jahrhunderts und einzige Franzose bis heute, dem ich in politischen Dingen zustimme – kannte die EU noch nicht. Und doch schrieb er vor 180 Jahren beinahe prophetisch: “In Europa herrscht der Souverän auf zwei Arten: den einen Teil der Bürger lenkt er durch ihre Furcht vor seinen Beamten, den anderen durch die Hoffnung, seine Beamten zu werden.” Er hat recht. 

Der ewige Glaube der Politiker, staatliche Subventionen von oben, würden unten so etwas wie Innovation oder Wachstum entstehen lassen, ist auch in der neuen Kommission ungebrochen. Frau von der Leyen träumt von einem Fonds von 100 Milliarden. Dass sie das Geld vorher der Wirtschaft entziehen muss, auch jener des Ländles, scheint sie nicht zu kümmern. Die Vorarlberger Champions sind aber von unten gewachsen, nicht von oben verordnet worden, alemannisch halt. 

Zudem: Wer dem Staat zuprostet, der bezahlt am Ende die Getränke. Das wissen wir Alemannen. Sie werden für diesen Fonds zahlen und ausgegeben wird das Geld wesentlich in Ungarn, Tschechien und Polen, dort, wo die acht Stimmen herkamen, die Frau von der Leyen so dringend brauchte. Für jene, die vor allem in die EU exportieren, mag die Regulierung und die Steuerlast aus Brüssel kein Problem darstellen, denn auch deren Konkurrenz muss sich daran halten und mitfinanzieren.  Aber für jene, die global ausgerichtet sind – die Vorarlberger Champions oder die Schweizer Exportwirtschaft – führt dies zu höheren Kosten und weniger globaler Wettbewerbsfähigkeit. 

Je besser die Wirtschaftsentwicklung in Vorarlberg, desto höher die Löhne, desto innovativer und globaler muss die Vorarlberger Wirtschaft werden um noch Gewinn zu machen – und desto schlimmer wird, was sich Bürokratenhirne unter der Anleitung von Franzosen und Deutschen an Vorschriften und Steuerlast ausdenken. 

Die Schweiz müsste bei einer Zustimmung zum Rahmenabkommen genau die Regulierung aus Brüssel ebenfalls übernehmen. Darüber ist die Wirtschaft zutiefst gespalten: Jene Unternehmen, die sich völlig auf die EU ausgerichtet haben, die stimmen dem zu. Sie bilden ihre Meinung aufgrund ihrer Kundenkartei und der kurzfristigen Interessen ihrer Manager. Jene die bereits jetzt global ausgerichtet sind und weiter als die nächsten zwei-drei Jahre voraus schauen, das sind meist Familienunternehmen, die in Generationen denken, die können sich das nicht leisten. 

Exportorientierte Volkswirtschaften können sich in unseren globalisierten Zeiten nicht mit der EU zufrieden geben. Sonst droht ihnen eine Deindustriealisierung. Schauen Sie nach Frankreich, wo nur noch der Staat floriert – oder Betriebe, die an seinem Tropf hängen. Oder schauen sie nach Deutschland, das gerade seine Autoindustrie abwrackt – diesmal aber ohne Abwrackprämie. 

Die Entwicklung in der EU läuft weg von Eigenverantwortung, weg von echter Innovation, weg von Subsidiarität und globaler Wettbewerbsfähigkeit, weg von all’ diesen alemannischen Tugenden. Hin zu einer riesigen Transferunion mit einer gegen Aussen abschottenden Regulierung. Das Resultat ist schon jetzt ein Kontinent mit rekordtiefem Wachstum. Und in einer EU ohne Briten wird sich diese Entwicklung beschleunigen. 

In der Schweiz fragen wir uns: Sollen wir wirklich grundlegende Entscheide fällen, in dem wir in unsere Kundenkartei schauen? Müssen wir uns wegen kurzfristigen Nachteilen allem unterziehen, was wir langfristig falsch finden?

Oder müsste es nicht darum gehen, die langfristigen Konsequenzen zu erahnen, global statt bloss europäisch zu denken und unsere eigenen Konsequenzen daraus zu ziehen?

Wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel gern betont, kommen auf die Europäische Union etwa sieben Prozent der Weltbevölkerung und ein Viertel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP), aber mehr als 50 Prozent der weltweiten Sozialausgaben. Sie hat recht. Aber sie scheut sich davor, das zu tun, was nötig ist. Es wird langfristig nur gehen, wenn wir zu alemannischen Grundtugenden wie Selbstverantwortung und Subsidiarität zurückkehren. 

Mein Freund Carl Baudenbacher, liechtensteinischer Repräsentant am Efta-Gericht und jahrelang dessen Präsident, schrieb einmal in der Londoner Times, Europa habe zwei Seelen in der Brust: eine merkantilistische mit einem Primat der Politik und eine freihändlerische mit einem Primat der individuellen Freiheit. Es besteht für mich kein Zweifel, zu welcher Seele Europas Vorarlberg und die Schweiz gehören. Die Süddeutschen übrigens auch. Die Niederländer ebenso. Und die Briten. Lasst uns echt weltoffen und alemannisch bleiben, statt nur europäisch. Und wenn Sie das in der EU nicht können, dann stimmen sie einfach noch einmal ab. So schwarz sind sie ja auch nicht mehr wie 1919. 

Darum: Make Alemannen Great Again! Und wenn ich Donald Trump wäre, würde ich noch anfügen: And grab Austria by the Ländle!

Festrede anlässlich des VCV-Festes in Rankweil (AT), 07.09.19, Bild: Theophilos Papadopoulos / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Schweizer Fahne Swiss Flag Martin Abegglen / flickr.com
Vor rund zwei Jahren lernte ich an einem Anlass einen österreichischen Diplomaten kennen. Wir kamen ins Gespräch und er freute sich darüber, dass ich einst ein Jahr in Innsbruck studiert hatte. Besonders lachte er über die Anekdote, dass ich mir für einen Schweizer-Abend ein Paar Schwinger-Hosen hatte schicken lassen, die von den eifrigen Postzollbeamten im heiligen Land Tirol durchwegs als «Swinger-Hosen» bezeichnet wurden.

Als das Gespräch auf die Beziehungen der Schweiz zur EU kam, verfinsterte sich seine Miene. «Schauen’s», sagte er, «ihr politisches System ist nie mit dem Rechtssetzungsverfahren in der EU zu vereinbaren.» Zu diesem Schluss sei er gekommen, seit er hier tätig sei. Das System in der EU sei zugeschnitten auf repräsentative Regierungen, die entscheiden könnten, ohne zuerst alle anderen inklusive die Bevölkerung dazu zu befragen. «Des bringens einfach net zammen, ohne dass sich eine Seite anpasst», so seine Schlussfolgerung.

Einen Vorgeschmack dieser «Anpassung» gab es diese Woche im Nationalrat. Man mag in der Frage der Regelung des Waffenbesitzes unterschiedlicher Auffassung sein. In der Debatte darüber im Nationalrat spielte das aber gar keine Rolle. Mehrheitlich herrschte sogar die Überzeugung, dass diese Verschärfung nichts zu einer besseren Sicherheit beitragen wird. Es ging nur darum, ob das Gesetz in der Schweiz am Ende der Direktive aus Brüssel entspricht – oder vielleicht nicht.

Carlo Sommaruga (SP, GE) und Balthasar Glättli (Grüne, ZH) taten sich als Zuchtmeister der EU-Kommission für eine schärfere Gangart hervor, weil nur das der Direktive der EU entspreche und den Vertrag von Schengen/Dublin nicht gefährde. Sie wurden unterstützt vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, der sich zwar mit dem Waffenrecht gar nicht auseinandergesetzt hatte, aber trotzdem für eine möglichst scharfe Umsetzung und gegen den von FDP und CVP ausgearbeiteten Kompromiss antrat.

Man fühlte sich an die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vor zwei Jahren erinnert, bei der es nicht um eine sachliche Auseinandersetzung um eine Steuerung der Zuwanderung oder einen tatsächlich wirkenden Inländervorrang ging, sondern um das möglichst eindrucksvolle Nichtstun. Bekanntlich ist daraus ein Bürokratiemonster der Extraklasse entstanden, welches von der Allgemeinheit finanziert werden muss.

In den Positionen der Mitteparteien zur Europapolitik wird seit einiger Zeit herausgestrichen, dass der «dynamische» Nachvollzug von EU-Recht etwas ganz anderes als ein «automatischer» sei. Dabei würden unsere Institutionen und ihre Regeln garantiert, heisst es. Damit bleibe die Schweiz souverän, wie sie entscheide. Die Debatte um das Waffenrecht hat das Gegenteil aufgezeigt – und ahnen lassen, wie souverän unser Gesetzgebungsprozess noch sein wird mit einem Rahmenabkommen. Das Parlament verliert jedoch seine Glaubwürdigkeit und seine Legitimation, wenn es statt auf den Auftrag der Wähler nur noch auf die Direktive aus Brüssel schielt. Die Dynamik dieses «dynamischen Nachvollzugs» ist nichts anderes als dieser Perspektivenwechsel. Die wohlklingende Etikette ändert nichts daran, dass eine gesetzliche Anpassung, die bloss auf europäische Vorgaben schielt, eine Unterwerfung darstellt. Klar, das ist ein hartes Wort. Aber was ist es anderes als Unterwerfung, wenn wir nicht mehr über die politischen Inhalte diskutieren, sondern nur noch darüber, ob der EU unser Nachvollzug auch genügt? Mein Freund hatte recht, schweizerische Gesetzgebung und EU-Direktiven, «des bringens einfach net zammen».

Ein Markt funktioniert auch mit unterschiedlichen Regeln, die man gegenseitig akzeptiert. Nötige Normen können Branchen privat festlegen. Das war historisch der Normalfall. Erst seit die EU offen zum politischen Projekt wurde, fordert diese die Übernahme ihres Rechts.

Beinkleider aus grobem Zwilch mögen in der Schweiz Schwinger-Hosen und in Österreich Swinger-Hosen sein. Die Hauptsache ist, der Empfänger weiss, was er damit anstellen will. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 02.06.18, Foto: Martin Abegglen / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Europa European Flag
Es ist unter dem Getöse von Schiedsgerichten, dynamischer Rechtsübernahme und Stromabkommen fast untergegangen: Der Bundesrat hat am letzten Freitag Aussenminister Ignanzio Cassis auch noch den Auftrag erteilt, bis Ende März eine Vernehmlassungsvorlage für die nächste Kohäsionsmilliarde auszuarbeiten.

Die EU verlangt dieses Geld – es ist genau genommen keine Milliarde, sondern mit 1,3 Milliarden wie alles in der EU etwas teurer. Die EU rechtfertigt ihre Forderung an die Schweiz als «Marktzugangsbeitrag», also als Abgeltung dafür, dass Schweizer Personen und Unternehmen in der EU Geschäfte machen dürfen. Auf freien Märkten – solchen, die nicht durch EU-Direktiven kaputt reguliert sind – schliessen Käufer und Verkäufer ohne Zwang Verträge ab, die ihnen beiden nutzen. So entsteht Wohlstand. Doch der EU genügt das nicht.

SVP-Präsident Albert Rösti stellt nun dem Bundesrat die Frage, wie viel denn die EU der Schweiz für ihren Zugang zum Schweizer Markt bezahlt. Da die EU mehr in die Schweiz exportiert als wir in die EU, müsste dieser Betrag an sich höher liegen als die Kohäsionsmilliarde. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 08.03.18, Foto: Leena Saarinen, CC-Lizenz, unverändert)

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Schweizer Fahne Swiss Flag Martin Abegglen / flickr.com
Es waren starke, völlig neue Töne zu den Beziehungen der Schweiz zur EU, welche Bundespräsidentin Doris Leuthard am Donnerstag vor Weihnachten in die Mikrofone sprach. Der Entscheid der EU sei eine «klare Diskriminierung der Schweiz» und «inakzeptabel». Es brauche ein «Klima des Vertrauens» – was nichts anderes heisst, das man sich zurzeit überhaupt nicht vertraut. Die EU hatte – entgegen den Zusicherungen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 23. November – das Börsengesetz der Schweiz nur für ein Jahr als gleichwertig anerkannt.

Harte Worte, aber nur Worte. Man darf bezweifeln, ob der Bundesrat Taten folgen lässt. Er hätte dazu Mittel in der Hand, beispielsweise eine Klage bei der Welthandelsorganisation WTO. Mittlerweile ist der Bundesrat aber bereits wieder brav und unterwürfig geworden. Diesen Eindruck musste gewinnen, wer am Montag Alain Berset im Westschweizer Radio RTS zuhörte. Leuthards Nachfolger war hörbar darum bemüht, die Wogen zu glätten.

Der frühere Westschweizer Korrespondent in Brüssel, Romain Clivaz, ging direkt auf Berset los und fragte ihn, was er vorhabe angesichts des zerschlagenen Geschirrs zwischen Bern und Brüssel. Der Bundespräsident antwortete wie ein Schosshündchen, das nach einer Bestrafung seines Herrchens um Streicheleinheiten bettelt. «Schauen Sie, das ist nie eine Frage, die man alleine beantworten kann. Wir haben den Bundesrat, das Parlament und alle Institutionen, welche die Europapolitik in diesem Jahr begleiten werden.» Er wolle etwas entdramatisieren, so Berset weiter. «Wir haben ein intensives Jahr im Austausch mit der EU gehabt.» Der Dezember habe «ein paar Überraschungen» gebracht und man müsse das einfach «intensiv miteinander besprechen». Berset bringt die übliche Litanei, wie ein Schosshündchen, das sein Herrchen in Schutz nimmt. Die EU, das seien halt «grosse Länder», die «rund um die Schweiz» lägen und mit denen es grosse wirtschaftliche Beziehungen gäbe. «Ein Drittel des Reichtums der Schweiz wird mit den Nachbarländern erwirtschaftet», sagt Berset. Es ist das Standard-Killerargument der Unterwürfigen – als ob dies nicht mehr möglich wäre, wenn die Schweiz auf Augenhöhe mit der EU bestehen würde. Die wichtigsten Handelspartner der EU haben alle keine bilateralen Verträge, schon gar keine Personenfreizügigkeit.

Auf die konkrete Frage, ob der Entscheid der EU nicht diskriminierend sei, weicht Berset aus, statt pflichtschuldigst zu wiederholen, was der Bundesrat vor Weihnachten verabschiedet hat. «Wir müssen das reparieren», findet er. Eine «Erneuerung des Dialoges» sei nötig, schiebt er nach sowie einige weitere Floskeln – und markiert den grösstmöglichen Gegensatz zu den harten Worten seiner Vorgängerin 18 Tage zu vor.

Doch Clivaz lässt nicht locker und fragt ihn, ob ein Gang an die WTO denkbar sei. Das sei eine Möglichkeit, räumt Berset ein. «Doch noch einmal, ich glaube nicht, dass wir das mit juristischen Mitteln lösen werden, sondern nur politisch.» Er sei sich der Stärke der Schweiz bewusst, aber auch der Notwendigkeit von guten Beziehungen. Klar sei im Dezember «nicht alles ideal gelaufen», aber das sei vorbei.

Falls EU-Funktionäre zugehört haben, dürften sie Folgendes vermerkt haben: «Alles in Ordnung mit der Schweiz, sie reden wieder unterwürfig wie eh und je.» Und von Taten fehlt jede Spur. Dass man beispielsweise an die WTO gelangen könnte, um seine Position im parallel dazu laufenden Dialog zu stärken – es scheint dem Bundesrat nicht in den Sinn zu kommen. Es gibt die Befürchtung, die Schweiz werde mit einem Rahmenabkommen zum Satellitenstaat der EU. Wer Alain Berset zuhörte, bekam den Eindruck, dass dies mindestens mental bereits geschehen ist.

Gleiche Sendung, gleicher Journalist drei Tage später: alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, bis Ende 2011 Aussenministerin, betont, die Schweiz müsse ihre Interessen verteidigen. Zu Juncker sagt sie, der sei ein «sehr, sehr, sehr böser Fuchs». Schosshündchen oder Fuchs, das ist die Frage. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 13.01.18, Foto: Martin Abegglen / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Jean Asselborn
Heute Morgen, 7.30 Uhr, traf «Seine Exzellenz Herr Jean Asselborn, Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten des Grossherzogtums Luxemburg» im Berner Von-Wattenwyl-Haus ein. Nach einem «Tête-à-Tête» mit Bundesrat Didier Burkhalter folgt ein «offizielles Arbeitsfrühstück» im Salon «Fishing». Morgen Freitag trifft sich Herr Asselborn dann mit Simonetta Sommaruga in Zürich. An beiden Tagen wird es keine Medienkonferenz geben: «Im Anschluss an den Besuch wird eine Medienmitteilung publiziert.» Minister Asselborn ist der Politiker, der kürzlich vor Volksabstimmungen gewarnt hat. Das mache Europa «kaputt». Und weiter: «Die Menschen antworten nicht auf sachliche Fragen, sondern erteilen ihren jeweiligen Regierungen Denkzettel.» Wenn hohe europäische Politiker etwas nicht mögen, dann die Rechenschaftspflicht vor der Öffentlichkeit.

Darum bleiben nun auch folgende Fragen der BaZ unbeantwortet:

  • Was sollen die Bürger denn anderes machen als Denkzettel verteilen, wenn man sie nur höchst selten um ihre Meinung fragt?
  • Was macht denn Europa mehr kaputt: die Denkzettel der Bürger oder die Ignoranz der Eliten?
  • Was ist schlimmer: dass sich die Bürger nicht für Politik interessieren oder dass sich die Politiker nicht für die Bürger interessieren?
  • Was ist für Europa wichtiger: die freie wirtschaftliche Zusammenarbeit der Bürger oder der zwanghafte politische Überbau der Funktionäre?
  • Gelten jetzt eigentlich die Verträge von Schengen und Dublin noch – auch wenn sich fast nur noch die Schweiz daran hält?
  • Wieviele Asylbewerber hat Luxemburg 2015 aufgenommen?
  • Kam die Confiture beim Arbeitsfrühstück aus der Schweiz oder aus der EU?
  • Und besonders: Gilt in der EU, dass «das Erreichte zählt» oder «das Erzählte reicht»?

(veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 14.04.16, Foto: Agência Brasil Fotografias / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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UK EU FLAG
David Camerons Deal mit Brüssel wird die EU nicht verändern – das ist gut für die Schweiz

David Cameron hat am Samstag blitzschnell seine Rolle getauscht. Aus dem Verhandler wurde der Verkäufer. Sein Deal mit Jean-Claude Juncker und Donald Tusk bringe eine «reformierte EU», sagte er. Darum solle das Vereinigte Königreich in der EU bleiben. Es habe so «das Beste aus zwei Welten».

Wer sich die 37 am Freitagabend verabschiedeten Seiten zu Gemüte führt, kann darin jedoch keine grundlegende Reform der EU erkennen. Nicht einmal der Cameron nahestehende Think Tank Open Europe sieht darin einen Deal, der die EU tatsächlich verändert. Das grundlegende Dogma der EU – manche dürften es Fehlkonstruktion nennen –, nämlich das Rechtfertigen eines suprastaatlichen und zentralistischen Machtapparates durch wirtschaftliche Zusammenarbeit, bleibt bestehen. Damit auch das Grundproblem, das die britischen Beziehungen zur EU belastet: Auf der Insel sieht man in weiten Teilen von Bevölkerung und Elite nicht ein, weshalb wirtschaftliche Zusammenarbeit einen politischen Überbau braucht. Es sind die gleichen Zweifel wie in der Schweiz.

Cameron wollte den Einfluss der Euro-Zone auf den Londoner Finanzplatz verhindern. Bekommen hat er die Möglichkeit, dies im EU-Rat zu diskutieren. Cameron wollte eine EU, die «weniger gross, weniger rechthaberisch und weniger bürokratisch» ist. Im Deal steht davon nichts mehr. Die Formel, einer «immer engeren Union» ist immer noch in Kraft – in den Brüsseler Köpfen ist sie sowieso. Cameron wollte sie aus dem Weg räumen. Das britische Parlament sollte mehr zu sagen haben. Die EU sollte nur noch subsidiär Dinge regeln, wo es nötig ist. Davon ist nicht mehr die Rede. Cameron wollte die Regulierung in der EU abbauen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Mehr als die bereits bestehenden Absichtserklärungen erhielt er nicht. Bei der Zuwanderung hat Cameron zwar die Möglichkeit erhalten, Leistungen anzupassen, er muss aber in Brüssel das O. K. einholen. Die «Kontrolle der Zuwanderung», die er versprach, ist das nicht.

Die Angstkarte

Cameron war nie ein Reformer der EU und ist es auch in den seit letzten Sommer laufenden Verhandlungen nicht geworden. Sein Ziel war nicht eine neue EU, sondern ein paar Zugeständnisse, um das angekündigte Referendum über einen Verbleib Grossbritanniens in der EU zu gewinnen. Es geht ihm um die Erhaltung seiner Macht. Mit dem Referendum hielt er seine konservative Partei zusammen und erreichte letzten Mai den Wahlsieg, der ihn bis 2020 zum britischen Premier macht. Mehr wollte er nie.

Ihm bleibt deshalb jetzt nur der Rollenwechsel zum Abstimmungskämpfer. Und weil das Resultat nicht den Ankündigungen entspricht, spielt er die Angstkarte. Ein Austritt sei ein «Sprung ins Dunkle», sagte er am Samstag.

Kein Zweifel: Cameron ist der bessere Abstimmungskämpfer als Verhandler. Die bloss kosmetischen Korrekturen im Verhältnis von Grossbritannien mit der EU werden Ende Juni kaum zu einem klaren Ergebnis an der Urne führen. Bleiben die Briten aber nur knapp in der EU, droht ein «Neverendum». Dann wird gerade in Camerons Partei die Forderung erst recht laut, dass schon in einigen Jahren eine neue Abstimmung durchgeführt wird. «Drama is over», meinte die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite am Freitag nachdem der Deal mit Cameron feststand. Sie könnte sich täuschen.

Was heisst das für die Schweiz und die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative? Ob Austritt oder knapper Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU ist egal. Beides ist gut für die Schweiz. Allerdings nur, wenn der Bundesrat gegenüber Brüssel eine klare Haltung einnimmt und unterstreicht, notfalls die Zuwanderung einseitig zu steuern, wie es der Verfassungsauftrag vorsieht. Erst dann wird sich die EU nach geschlagener Abstimmungsschlacht an den Verhandlungstisch bewegen. Genau das hat der Bundesrat vor – im Dezember präsentierte er eine Vorlage, welche eine einseitige Schutzklausel ins Gesetz schreiben will.

Das Manöver der FDP der letzten Tage, der SP bei der Ablehnung einer einseitigen Schutzklausel helfen zu wollen, kommt deshalb einem Dolchstoss auf die schweizerische Verhandlungstaktik gleich. Die Behauptung ist falsch, bei einer einseitigen Schutzklausel müsse die Schweiz das Abkommen über die Personenfreizügigkeit kündigen. Im Gegenteil: Die Schweiz könnte ruhig die Reaktion der EU abwarten. Dass sich die 28 EU-Mitglieder auf eine Kündigung des Abkommens (und der ganzen Bilateralen I) einigen, ist unwahrscheinlich. Eine Schutzklausel ändert nicht einmal etwas am Prinzip der Personenfreizügigkeit.

Die Freisinnigen helfen mit ihrem Schuss in den Rücken des Bundesrates jenen Kräften, die es von Anfang an darauf angelegt haben, dass der Bundesrat irgendwann mit hängenden Schultern aus Brüssel zurückkehrt und verkündet, man habe halt nichts erreicht und müsse die Masseneinwanderungs-Initiative an der Urne wieder rückgängig machen. Diese Leute halten nichts von einer einseitigen Schutzklausel, weil diese die Verhandlungsposition der Schweiz stärkt. Dem Vernehmen nach (und nicht überraschend) gehören die FDP-Bundesräte zu diesen Kräften. Die Freisinnigen müssen sich entscheiden, ob sie ihren Bundesräten oder der Schweiz den Rücken stärken wollen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22.02.16, Foto: Jo Jakeman, CC-Lizenz, unverändert)

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EU antidigital_da
Mit Prinzipien ist es in der Politik meistens wie mit einem Furz. Man hält sie solange wie möglich, aber wenn man sie fahren lässt, ist es einem wohler. Dies scheint derzeit das Motto der EU zu sein.

Nein, ich meine nicht die No-Bailout-Klausel im Vertrag über die Arbeitsweise der EU, welche die Haftung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedsstaaten für Verbindlichkeiten eines Mitglieds eigentlich ausschliesst, und die Milliarden, die trotzdem hin und her geschoben werden, eigentlich verbieten würde.

Ich meine auch nicht die Maastricht-Kriterien für die Staatsrechnungen der Euroländer, die ebenfalls Vertragscharakter haben und schon bei der Einführung der Währung von Italien, Griechenland und Belgien nicht eingehalten wurden – nur um kurz danach auch von Deutschland und Frankreich zu Makulatur zerredet zu werden.

Ich meine das Prinzip der Personenfreizügigkeit, das eigentlich für die EU und für ihren Binnenmarkt als sogenannte Grundfreiheit gilt (wie wenn es echte Freiheiten gäbe, die nicht gründlich wären). Viviane Reding, EU-Kommissarin bis Ende des letzten Jahres, sagte als Reaktion auf die Annahme der Masseinwanderungs-Initiative noch am Abend des 9. Februar 2014 der Financial Times: «Der Binnenmarkt ist kein Schweizer Käse. Man kann keinen gemeinsamen Markt haben mit Löchern drin.» Seither hören wir aus Brüssel zumindest offiziell nichts anderes: Bei der Personenfreizügigkeit handle es sich um ein Prinzip des europäischen Binnenmarktes. Und Prinzipien – das sei nun einmal so – könnten nicht einfach über Bord geworfen werden. Meist folgt auf diese Erklärung ein leichtes Achselzucken und ein unschuldig-mitleidiger Hundeblick.

Eineinhalb Jahre nach Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative und dem Vergleich von Frau Reding werden jedoch einige Löcher im EU-Käse sichtbar. Die Universitäten in Österreich und Belgien bremsen seit zehn Jahren angehende Medizinstudenten auf der Suche nach einem Studienplatz mit einer Quote. Das EU-Gericht bezeichnete das zwar als Diskriminierung, aber es lässt die Regelung zu, falls sonst die gesundheitliche Versorgung der Länder gefährdet wäre. Österreich sieht das als erwiesen an und arbeitet daran, diese Ausnahmeregelung für die Ewigkeit festzuschreiben.

Doch damit nicht genug. In den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei war es die EU, die in ihren eigenen Verhandlungsrahmen hineinschrieb, sie wolle mit dem Land «permanent safeguard clauses» vereinbaren. Zu Deutsch heisst das nichts anderes als eine «permanente Schutzklausel» – also genau das, was Michael Ambühl, ehemaliger Staatssekretär des Aussendepartementes, für die Handhabung der Personenfreizügigkeit vorgeschlagen hat. Mit Israel schliesst die EU ebenfalls Abkommen zum Beispiel in der Forschung ab, ohne nur ein Wort über die Personenfreizügigkeit zu verlieren. Schutzklauseln sind auch innerhalb der EU nichts Aussergewöhnliches: Das EU-Land Spanien hatte 2011 die EU-Kommission mittels einer solchen angerufen und durfte die Personenfreizügigkeit mit Rumänien zeitlich befristet einschränken.

Sogar das bestehende Freizügigkeitsabkommen der EU mit der Schweiz sieht eine Schutz­klausel vor. Der sogenannte Gemischte Ausschuss der EU und der Schweiz kann vorübergehende Massnahmen beschliessen, wenn er «schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Probleme» feststellt. Weitere Schutzklauseln bestehen im Landwirtschaftsabkommen, im Landverkehrs­abkommen oder im Schengener Vertrag.

Hinzu kommt, dass die Schweiz heute gar nicht Mitglied des Binnenmarktes ist und die dort hochgehaltenen vier Freiheiten des Verkehrs von Personen, Gütern, Dienstleistungen und Kapital sowieso nicht uneingeschränkt gelten. Dies hat sogar der EU-Gerichtshof in Urteilen festgehalten. Darum ist klar: Bei einer Schutz­klausel bleibt das Prinzip der Personenfreizügigkeit bestehen. Die Freizügigkeit ist tatsächlich ein Schweizer Käse mit Löchern und das Aufplustern der EU nichts als heisse Luft. Es kann ihnen nur wohler werden. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 08.08.15, Foto: antidigital_da / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Europa und die Menschen
Wer den Erhalt der Bilateralen zur Glaubensfrage macht, verkennt den politischen Preis

Niemand ist gegen die Bilateralen. Nicht einmal die SP, die eigentlich der Europäischen Union beitreten will, aber auch nicht die SVP, die sonst gar nichts mit der EU anfangen kann.
Besonders deutlich ist das Bekenntnis zu den Bilateralen in der Mitte. Die FDP sieht sich als «Gralshüterin» der bilateralen Verträge und erkennt darin «den einzigen Garant für eine erfolgreiche Strategie» des Landes. CVP-Präsident Christophe Darbellay verwendete schon das Wort «Königsweg» und lancierte auf Vorrat die Idee einer Volksinitiative für die Bilateralen. Sowohl FDP als auch CVP haben die Aufwertung des Frankens für Bekenntnisse zu den bilateralen Verträgen benutzt.

Auch der Bundesrat beurteilt die Verträge so. Bundesrat Johann Schneider-Ammann sagte kürzlich, es sei ganz «simpel». Die EU sei unser wichtigster Handelspartner und das müsse so bleiben. Er verwies darauf, dass die Hälfte der Exporte in die EU gingen. «Wer die Bedeutung der bilateralen Verträge kleinredet, der spielt mit dem Feuer», schob er nach. Indirekt meinte er: Wer die bilateralen Verträge aufs Spiel setze, der riskiere, dass wir nichts mehr in die EU exportieren könnten. Das ist die Haltung des Bundesrates. Das ist auch die Haltung des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse, der in einem im letzten Sommer eiligst erstellten Papier den Wert der Verträge überhöht. Die bilateralen Verträge werden zur Glaubenssache gemacht. Und wenn es um die Wahrheit geht, spielt der Preis keine Rolle.

Am Scheideweg

Das sollte er aber, denn dieser Preis könnte hoch sein. Wenn die EU zu keinen Zugeständnissen bei der Personenfreizügigkeit bereit ist, steht die Schweiz vor einem Scheideweg. Entweder sie verzichtet auf die Umsetzung eines Volksentscheides vom 9. Februar 2014 oder sie riskiert die Kündigung der bilateralen Verträge. Ähnliches droht, wenn der Bundesrat dereinst mit einem Verhandlungsergebnis zu einem institutionellen Abkommen nach Hause kommt: Akzeptieren wir ein EU-Gericht als Schlichtunginstanz bei Unklarheiten? Schlucken wir, dass Gesetze fortan in Brüssel gemacht werden und wir sie höchstens ablehnen können, wenn wir das Risiko der Kündigung von Verträgen in Kauf nehmen? Akzeptieren wir das wirtschaftliche Damoklesschwert über unserer politischen Selbstbestimmung?

Die EU versucht mit der Schweiz, was sie seit bald 60 Jahren in ganz Europa macht: Sie fördert wirtschaftliche Kooperation, um damit die politische Integration voranzutreiben. Wirtschaftliche Zusammenarbeit gibt es nur um den Preis der Aufgabe von Selbstständigkeit. So mündete die wirtschaftlich begründete Europäische Gemeinschaft 1992 in den politischen Vertrag von Maastricht. Die Vermischung von Wirtschaft und Politik war bei uns im gleichen Jahr das Kernproblem bei der Abstimmung über den EWR. Es ist längst historisch aufgearbeitet, dass der Bundesrat früh um diese Verknüpfung von Wirtschaft und Politik wusste und sie fürchtete (und darum im Sinne von «jetzt erst recht» vor der Abstimmung ein Beitrittsgesuch nach Brüssel schickte). Und es ist auch bekannt, dass die Verhandlungen über die bilateralen Verträge möglich wurden, weil Bern der EU dies als neuen Versuch der nicht bloss wirtschaftlichen, sondern auch politischen Annäherung verkaufen konnte. Die EU ist bereits weiter: Der Euro ist der vorerst letzte Versuch, mittels wirtschaftlichem Werkzeug am politischen Projekt zu arbeiten. Sogar das Scheitern der Gemeinschaftswährung wird dazu verwendet, die politische Integration zu vervollständigen.

Brüssel betont darum gegenüber der Schweiz bei jeder Gelegenheit, ein Binnenmarkt brauche gemeinsame und einheitliche Regeln. Das ist eine Behauptung, die weder historisch noch ökonomisch zutrifft. Handel zwischen politisch selbstständigen Staaten mit unterschiedlichen Rechtssystemen ist in Geschichte und Gegenwart die Regel und nicht die Ausnahme. Es gibt für die Notwendigkeit von einheitlichem Recht keinen Grund, ausser das eigentliche Ziel der Zusammenarbeit sei nicht nur ein Binnenmarkt, sondern auch die politische Vereinigung.

Warum ist das für die Schweiz schwer zu schlucken? Weil wir diese Sphären voneinander trennen. Wir sind wirtschaftlich global ausgerichtet, aber politisch in unserem Kleinstaat zu Hause. Es sind die von ihm garantierten persönlichen Freiheiten und demokratischen Selbstbestimmungsrechte, welche die Willensnation Schweiz ausmachen. Die Romands könnten auch Franzosen sein, die Tessiner Italiener und wir Deutsche. Wir sind es nicht nur durch historischen Zufall nicht geworden, sondern weil wir in der Schweiz mehr persönliche Freiheit und politische Selbstbestimmung geniessen als überall sonst. Der Transfer von politischer Bestimmung nach Brüssel durch die Verknüpfung von Politik und wirtschaftliche Kooperation rührt darum an die «Raison d’être» der Schweiz. Das feine Gespür der Menschen in diesem Land, dass ihnen etwas weggenommen wird, ist der Kern der Skepsis gegen die EU.

Wie viel Politik darf es sein?

Die Schweiz wollte immer Wirtschaft ohne Politik. Darum hat sie sich vom europäischen Einigungsprozess ferngehalten und die europäische Freihandelsorganisation EFTA mitgegründet, die genau das versprach. Wir wollen wirtschaftliche Integration ohne politischen Preis, was der grundlegenden Strategie der EU zuwider läuft.

Wann ist der politische Preis für die Bilateralen zu hoch? Schon wenn wir dereinst auf die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative verzichten oder erst, wenn wir uns in einem institutionellen Abkommen zu einer automatischen Rechtsübernahme verpflichten? Wieviel Politik darf es denn sein, bis wir «mit dem Feuer spielen» und die sechs mit dem Abkommen über die Personenfreizügigkeit verknüpften Verträge zu riskieren bereit sind? Und was riskieren wir wirtschaftlich, wenn wir das tun?

Den genauen Wert der Bilateralen kennt niemand. Klar ist einzig, dass sie keineswegs für das ganze Exportvolumen der Schweiz in die EU von gut 116 Milliarden Franken verantwortlich sind. Eric Scheidegger, Vize-Direktor im Staatssekretariat für Wirtschaft, beziffert den Wert zwischen einem und 3,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Die obere Zahl würde bedeuten, dass die Bilateralen für das gesamte Wachstum der Schweiz seit 2008 verantwortlich wären. Angesichts der stagnierenden Exporte in die EU und des Wachstums in fast allen anderen Weltregionen ist das nicht stichhaltig. Die Konjunkturforschungsstelle der ETH berechnet den Wert mit 0,2 Prozent des BIP. 2012 kam sogar das Integrationsbüro selber zum Schluss, dass der Nutzen der Bilateralen gering ist. FDP-Nationalrat Ruedi Noser sagte letzten Herbst, die Bilateralen seien «nicht mehr so bedeutend» wie früher und kein «heiliger Gral». Der ehemalige SP-Nationalrat und Ökonom Rudolf Strahm hält fest, dass 95 Prozent der Exporte der Schweiz in die EU durch die Regeln der Welthandelsorganisation WTO geschützt seien. Die WTO verbiete die Verschlechterung einmal eingeführter Handelsliberalisierungen.

Alles nicht so schlimm? Es sind zwei von den sieben Abkommen, die von der Wirtschaft als wichtig eingestuft werden. Das Abkommen über öffentliche Beschaffungen ermögliche den Schweizer Unternehmen Zugang zu öffentlichen Beschaffungen in der EU. In der Theorie ist das richtig. In der Praxis sind aus Grenzregionen dutzendweise Beispiele für vertragswidrige Diskriminierungen bekannt. Es ist unklar, was denn das Abkommen angesichts bereits bestehender WTO-Regeln bei Ausschreibungen bringt. Das zweite Abkommen ist jenes über die technischen Handelshemmnisse. Es erleichtere den Export für Güter, die zuerst von den Behörden zertifiziert werden müssen. Doch diese Hindernisse könnten auch einseitig durch die Schweiz abgebaut werden, wenn man das wirklich als so dringlich erachten würde. Und auch Schweizer Behörden könnten ohne Abkommen die Einhaltung von EU-Regeln überprüfen. Europäische Zertifizierungsstellen haben zudem Büros in der Schweiz.

Das Landverkehrsabkommen ist für die EU wichtig. Es regelt die Benutzung der Alpenpässe. Beim Abkommen über den Luftverkehr, die Zusammenarbeit bei der Forschung und der Landwirtschaft bestehen starke gegenseitige Interessen. Selbst Staatssekretär Yves Rossier sagte letzten Herbst, dass die EU kein Interesse habe, die von ihr freiwillig unterschriebenen weil vorteilhaften Verträge zu kündigen.

Die bilateralen Verträge sind nicht, was ihre gläubigen Verteidiger vorgeben. In Abwandlung von Bundesrat Johann Schneider-Ammann könnte man sagen: Wer die Bedeutung der Bilateralen hochredet, redet auch den politischen Preis hoch, den er dafür zu zahlen bereit ist. Wir müssen die Bilateralen nicht aufgeben, aber wir sollten uns davor hüten, dafür einen selbstzerstörerischen politischen Preis zu bezahlen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 28.02.15, Foto: mark notari / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Ehrengarde zum taiwanesischen Nationalfeiertag "Double-Tenth" am 10.10.14 in Taipei, Taiwan, Foto: Feusl

Rückgrat statt Achselzucken: Was der Bundesrat von der fernöstlichen Insel für seine Europapolitik lernen könnte

Was die Europäische Union für die Schweiz, ist die Volksrepublik China für Taiwan. Die kleine Insel ist wirtschaftlich stark vom Festland abhängig. Vierzig Prozent der Exporte gehen dahin. Die Schweiz verdient jeden zweiten Exportfranken in der EU. Politisch ist die taiwanesische Republik der zum Stachel gewordene Beweis, dass in China Demokratie möglich ist. Genau wie die Schweiz, die mit ihrer halb direkten Demokratie unterstreicht, dass mehr als repräsentative Demokratie und Brüsseler Demokratiedefizite möglich sind.

Es gibt wohl Unterschiede: Taiwan ist im Vergleich zu China noch viel kleiner, als es die Schweiz gegenüber der EU ist. Und der Inselstaat ist von fast niemandem diplomatisch anerkannt. Er hat die viel schlechteren Karten als die durch Botschaften und internationale Organisationen vernetzte Schweiz. Die Schweiz ist keine «ab­­trünnige Provinz» der EU, wie Taiwan von Festlandchina bezeichnet wird. Sie müsste sich eigentlich einfacher abheben können.
Erstaunlich ist darum, wie selbstbewusst die Taiwanesen mit der Situation umgehen. Der taiwanesische Präsident Ma Ying-jeou sagte letzten Freitag anlässlich des Nationalfeiertags, 1,3 Milliarden Menschen auf dem chinesischen Festland hätten einen gewissen Wohlstand erreicht und würden nun mehr Rechtssicherheit und Demokratie erwarten. «Die 23 Millionen Einwohner von Taiwan sind bereit, ihre Erfahrungen in Sachen Demokratie zu teilen.» Das Land hat sich nach dreissig Jahren autoritärer Herrschaft seit 1975 schrittweise demokratisiert, zuerst lokal und dann national Parlament und Regierung wählen lassen und steht heute als funktionierende Demokratie und Rechtsstaat da.

Warum hat noch nie einen Bundespräsident auf die verbreitete Politikverdrossenheit der Menschen in der EU hingewiesen? Weshalb hat noch nie ein Bundesrat erwähnt, dass die Demokratie­defizite in der EU nur behoben werden können, wenn die Menschen mehr an politischen Entscheidungen beteiligt und Politik näher bei den Leuten statt immer zentraler in Brüssel gemacht wird?

Ein anderes Beispiel ist, wie die Regierung Taiwans mit der Frage einer politischen Annäherung an das Festland umgeht. Da hört der in Taiwan verbreitete Pragmatismus auf: «Wir wollen keine politischen Gespräche mit der Volksrepublik China, weil es in Taiwan keinen Konsens über politische Fragen gibt», sagt Chu-chia Lin, Staatssekretär im taiwanesischen Ministerium für Festlandchina. Dies ist seit Jahren so: Fast neun von zehn Taiwanesen sagen in Umfragen, sie wollten am Status quo nichts ändern.

In der Praxis hat die Regierung seit 2008 mit dem Festland 21 Verträge abgeschlossen. Alle ­dienen der engeren Anbindung von Taiwans Wirtschaft an den grossen Nachbar. Politik hat damit nichts zu tun. In keinem dieser Verträge geht es darum, die beiden Rechtssysteme automatisch zu vereinheitlichen. «Wir wollen kein zweites Hongkong werden», sagt Lin. Der Staatssekretär strotzt vor Selbstbewusstsein.

«Keine Verhandlungen über eine politische Anbindung ohne Konsens im Innern». Das wäre eine ebenso einfache wie klare Europapolitik, ­welche die derzeitige Spaltung in der Schweizer Bevölkerung widerspiegeln und respektieren würde. Sie wäre in Brüssel mit Hinweis auf den demokratischen Charakter unseres Landes gut zu vertreten. Nur müsste man das Selbstbewusstsein aufbringen, wie es hier in Taiwan dazugehört.

Der Bundesrat lässt dies bei seinen Auftritten vermissen. Er verbreitet vor allem Angst. Wenn man diese oder jene Regulierung der EU nicht übernehme, drohe der Marktzugang in die EU für ganze Branchen wegzufallen. Wenn man jetzt nicht sofort ein neues institutionelles Abkommen verhandle, dann gebe es keine neuen bilateralen Abkommen. Und die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative gefährde sowieso alles, was man bisher mit der EU erarbeitet habe. Die EU ­fordere halt ein einheitliches Recht und dem habe man sich unterzuordnen. Unsere Regierungsvertreter nehmen mit Achselzucken hin, was mit Rückgrat zurückzuweisen wäre.

Warum hat noch nie ein Bundespräsident gesagt, die Schweizer Regierung könne keine politischen Fragen wie die Übernahme europäischen Rechts verhandeln, wenn darüber in der Schweiz kein Konsens bestehe? Weshalb hat noch nie ein Bundesrat darauf hingewiesen, einheitliches Recht sei für einen funktionierenden Markt gar nicht nötig? Warum versucht das Aussendepartement stattdessen mit kreativen Worthülsen zu beschwichtigen, zum Beispiel die vorgesehene Rechtsübernahme sei nur «dynamisch» und nicht «automatisch»?

Taiwan war jahrzehntelang ein amerikanischer Vorposten im Fernen Osten. Böse Zungen bezeichneten die Insel gar abwertend als «Flugzeugträger» der amerikanischen Streitkräfte. Heute beherrscht ein anderes Bild die taiwanesische Politik. Manfred Peng, Generaldirektor des internationalen Pressedienstes im Aussenministerium, sagt es so: «Taiwan ist das Schleppschiff, das den grossen Tanker in einen neuen Hafen lotst.» Mit dem Tanker meint er China und mit dem Hafen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Nimmt man die Bevölkerung zum Massstab, ist das Schleppschiff Taiwan sechzigmal kleiner als der Tanker China. Dieses kleine Land will den grossen Bruder politisch weiterbringen.

Ausser einer Bürokratie und einer Justiz wurden seit Beginn der politischen Integration der EU Anfang der Neunzigerjahre weder ein richtiges Parlament noch eine demokratisch legitimierte Regierung geschaffen. Die wechselnden Köpfe an der Spitze der EU-Bürokratie haben sich wohlig eingerichtet. Man verkehrt unter Seinesgleichen. Das Volk ist weit weg.

Warum sagt nie ein Bundespräsident, die Schweiz sei das Schleppschiff, das den Tanker EU in den Hafen einer Demokratie ziehe, bei dem die Menschen tatsächlich etwas zu sagen haben? In ein politisches System, in dem die Eliten der Bevölkerung dienen, statt sie mit Verboten zu drangsalieren?

Präsident Ma sagte am Nationalfeiertag in Anlehnung an den amerikanischen Präsidenten Abraham Lincoln, Taiwan habe immer am Traum einer demokratischen Republik «des Volkes, durch das Volk und für das Volk» festgehalten. Wenn es so etwas wie eine europäische Idee gibt, dann müsste sie genauso tönen. Wir sollten den taiwanesischen Mut haben, das zu sagen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 15.10.14, Foto: feusl / verfügbar unter CC-Lizenz)

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EU-Parlament
Dieser Rücktritt ist kein Abgang. Wer sich auf weniger Blocher in der Schweizer Politik freut, hofft vergebens. Im Gegenteil: Christoph Blocher wird den Kampf gegen eine Anbindung der Schweiz an die EU von ausserhalb des Parlamentes anders, aber kaum weniger kraftvoll führen. Die wilden 68er-Jahre mögen ideologisch keine Spuren bei ihm hinterlassen haben. Was «ausserparlamentarische Opposition» bedeutet, hat Blocher besser begriffen als zahlreiche damalige Hippies, die heute auf gutbezahlten ­Parlamentsmandaten hocken.

«Taten statt Theorien» steht auf einer Foto aus den Achtzigerjahren im Hintergrund des jungen Zürcher Nationalrates. Das gilt noch heute. Andere ehemalige Bundesräte schreiben schöngeistige Bücher oder verfassen in Angst um ihren Nachruf eine Autobiographie. Das kümmert Blocher wenig.

Seit 25 Jahren geht es ihm um das Verhältnis der Schweiz zur EU. Er hat 1992 den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) bekämpft, weil er ­fremdes Recht und fremde Richter gebracht hätte. Nach dessen Ablehnung hat die EU bilaterale Abkommen akzeptiert, weil sie wohl mit einem baldigen Beitritt der Schweiz rechnete. Doch der ist kein Thema mehr. Dieser Weg ist zu Ende, weil die EU dies gemerkt hat.

Auch bei der Zuwanderungsinitiative ging es Blocher um die EU. Indem er eine der Grundfreiheiten des Binnenmarktes attackierte, wollte er klarstellen, dass die Schweiz nicht Mitglied darin ist. Ziel der europäischen Integration ist spätestens seit Anfang der Neunzigerjahre nicht der wirtschaftliche Austausch in Frieden und Freiheit, sondern die rechtliche und politische Gleichmacherei. Der Binnenmarkt verlangt eine Harmonisierung des Rechts in Bereichen, die mit dem Funktionieren eines Marktes nichts zu tun haben. Er ist das Mittel zur Unterwerfung jener Staaten, die sich mit einem Beitritt schwertun.

Europäischer Zentralismus und dessen Gesetze stehen jedoch im Widerspruch zum Kerngedanken der Willensnation Schweiz. Wir sind Schweizer, weil uns dieses Land mehr persönliche Freiheit und politische Rechte gewährt als jedes andere. Beides geht verloren, wenn wir uns einem Abkommen unterwerfen, das es uns verbietet, Nein zu sagen. Die automatische Umsetzung von europäischen Normen stellt die Schweiz infrage.

Der Bundesrat steuert offen auf eine zweite Abstimmung über eine institutionelle Annäherung an die EU zu. Es steht eine Auseinandersetzung an wie 1992 über den Beitritt zum EWR. Gestern hat Blocher die Herausforderung angenommen. Der Ausgang ist offen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 10.05.14, Foto: Erich Westendarp /pixelio.de)

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