Kuppel Bundeshaus Bern
In einer direkten Demokratie wird vor einer Abstimmung mit Argumenten das Für und Wider eines Volksbegehrens diskutiert. Die Erfahrungen mit diesem Instrument in der Schweiz sind gut. Ob Erbschaftssteuer, Mindestlohn, sechs Wochen Ferien oder hohe Energiesteuern: Von ein paar seltenen Ausnahmen abgesehen, obsiegt die vernünftige und wirtschaftsfreundliche Haltung über utopische, teure Anliegen, die den Wirtschaftsstandort Schweiz und den Wohlstand aller gefährden. Im Ausland staunt man regelmässig über die Vernunft der hiesigen Stimmbürger.

Es ist diese direkte Demokratie, ­ die die Schweiz im 20. Jahrhundert davor bewahrt hat, wirtschaftsfeindliche Politik und überhöhte Steuerlast zu akzeptieren. Dank diesem Instrument haben wir weniger Regulierung und mehr unternehmerische Freiheit als unsere Nachbarn. Es ist dieses System, das die Politiker und ihre Macht begrenzt.

Beim Wirtschaftsdachverband ­Economiesuisse hat man nach ein paar schmerzlichen Niederlagen das Vertrauen in die Stimmbürger ­offensichtlich verloren. Statt einer moderaten Initiative zuzustimmen, die Volksentscheiden wieder mehr Nachachtung verschaffen will, ­verteidigt der Verband den Status quo. Da hat offensichtlich jemand Angst vor der demokratischen Auseinandersetzung.

Das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht wurde in der ­Totalrevision der Bundesverfassung bewusst offengelassen. Jetzt gibt es einen Vorschlag von der SVP, wie das Verhältnis zu klären sei. Wer damit nicht einverstanden ist, der muss einen Gegenvorschlag präsentieren. Wer darauf verzichtet, der befürwortet, dass Bundesrat, Verwaltung, ­Parlament und Bundesgericht das internationale Völkerrecht vorrangig behandeln und im Zweifel einem Volksentscheid vorziehen.

Dann ist aber der regelmässige Gang an die Urnen nicht mehr Ausdruck der Selbstbestimmung der Bürger dieses Landes, sondern nur noch ­Folklore. Dann wird vor Abstimmungen nicht mehr mit Argumenten gekämpft, denn auf das Resultat kommt es gar nicht mehr an. Wir ­dürfen zwar noch abstimmen, aber eine Wirkung hat das nur, wenn das Ergebnis dem Völkerrecht entspricht.

Das ist die offenbar wieder salon­fähige Arroganz der Mächtigen, die Entfremdung von Politik und ­Wirtschaft von den Bürgern – und die Brutstätte für Politikverdrossenheit und Frust gegenüber «denen da oben», die sowieso machen, was sie wollen. Das ist ein viel grösseres Risiko für die Wirtschaft als ab und zu eine Niederlage an der Urne. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 07.04.17, Foto: Martin Abegglen / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:



«Sobald die Politik zum Tauziehen um Anteile am Volkseinkommenskuchen wird, ist rechtschaffenes Regieren nicht mehr möglich», schrieb Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek Ende der Siebzigerjahre. Seit 2015 haben die drei bürgerlichen Parteien eine erdrückende Mehrheit in beiden Kammern. Die erste Hälfte dieser Legislatur des Parlaments ist noch nicht vorüber, aber was Hayek festgehalten hat, scheint bittere Realität.

Ob Unternehmenssteuerreform, Altersvorsorge oder Energiestrategie: Es geht bei den grossen Reformprojekten vor allem darum, jene zu bedienen, die möglicherweise etwas gegen eine Reform einzuwenden haben – auf Kosten aller anderen. Das Parlament verabschiedet nur noch Geschäfte, wenn es Milliarden an Steuergeldern verteilt. Das nennt man dann «Politik des Machbaren» oder der «kleinste gemeinsame Nenner». Alles andere, so heisst es, sei spätestens an der Urne chancenlos. Und niemand stellt die Frage, wie Altersvorsorge, Energiepolitik und Unternehmenssteuern aus- sehen müssten, wenn wir noch keine hätten.

Der «kleinste gemeinsame Nenner» ist immer der Kompromiss mit dem höchsten Preis. Sowohl die Energiestrategie wie die Altersvorsorge werden uns Milliarden kosten, die abgelehnte Unternehmenssteuerreform ebenfalls. Es gibt so etwas wie eine «Koaliton für den Status quo», eine Mehrheit die möglichst wenig ändern will, dafür mit Geld bestehende Probleme zudeckt und in die Zukunft vertagt. Das erinnert fatal an die EU, wo ebenfalls mit Milliarden Zeit gekauft wird, damit längst bekannte Systemfehler nicht benannt und schon gar nicht behoben werden müssen.

Bei der Altersvorsorge wäre das die seit 25 Jahren bekannte Tatsache, dass wir alle länger und gesünder leben – und dass deshalb das Umlageverfahren in der ersten Säule, der AHV, nicht mehr funktioniert. Auf einen Rentner kommen immer weniger Arbeitnehmer. Bereits jetzt schreibt die Umlage in der AHV jedes Jahr elf Milliarden Franken Verlust. Mit Mehrwertsteuern und Lohnprozenten soll nun bei der aktiven Bevölkerung Geld aus dem Portemonnaie geholt werden, damit nicht über das Rentenalter geredet werden muss. Obwohl alle, auch die Sozialdemokraten inklusive ihr Bundesrat Alain Berset eigentlich wissen, dass genau darüber geredet werden müsste. Ansonsten ist die AHV nur noch ein Schenkkreis: wer drin ist, lebt auf Kosten jener, die erst reinkommen.

Bei der Energiestrategie 2050 ginge es um die Frage, wie sicher die Energie- und besonders die Stromversorgung in Zukunft sein soll. Dies angesichts der Tatsache, dass unsere Nachbarländer bald schon mit Produktions- und Lieferschwierigkeiten rechnen – und uns dann kaum noch so mit Strom versorgen, wie wir uns das heute gewohnt sind. Genau darauf hat die Energiestrategie jedoch keine Antwort, sondern sie setzt auf Subventionen und Steuererleichterungen für Stromkonzerne, Hausbesitzer, Bauern und Aufträge für Gewerbler – auf Kosten der Stromkonsumenten und vor allem der Mieter. Die Versorgungssicherheit hängt dann von künftigen Importen von Kohle-, Gas- oder Atomstrom ab oder von Gaskraftwerken im Inland, beides Möglichkeiten, die eigentlich niemand gut findet.

Bei der Unternehmenssteuerreform ginge es doch eigentlich nicht um Regeln von OECD und EU, sondern um die Frage, wer tatsächlich Unternehmenssteuern bezahlt. Es sind die Mitarbeitenden und die Aktionäre, unter anderem die Pensionskassen. Darum sind Unternehmenssteuern nicht nur schädlich für den Standort Schweiz und dessen Innovationsfähigkeit, sondern auch direkt für unsere Portemonnaies. Wir sollten ganz auf sie verzichten. Wenn ein Unternehmen staatliche Leistungen benötigt, soll es sie verursachergerecht einkaufen. Eine Schweiz ohne Unternehmenssteuern würde gegen keine internationalen Regeln verstossen und wäre global wettbewerbsfähig.

Der absolutistische Staat, der Leviathan, masst sich an, immer tiefer in gesellschaftliche Fragen vorzudringen, mit denen er heillos überfordert ist und die er erfolgreicher der zwangsfreien Koordination der Menschen überlassen sollte. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 25.03.17,

Ähnliche Artikel:


Waffenrecht Menschenrecht
Beim verschärften EU-Waffenrecht geht es um etwas Grundsätzliches, nämlich um den Zusammenhang zwischen Freiheit und dem Recht auf Selbstbewaffnung. Wer die Einschränkung des Waffenbesitzes nur als Eingriff in die Freiheit von Sportschützen, Jägern und Waffensammlern deutet, verkennt, dass das Recht, eine persönliche Waffe zu besitzen, zu den fundamentalen Rechten freier Menschen gehört.
Wer die Option verliert, sich gegen Gewalt mit Gegengewalt persönlich zu wehren, wird zum wehrlosen Opfer jener, die verbotenerweise Waffen besitzen und jener, die das Monopol des Waffentragens beanspruchen. Eine politische Führung, die ihrer Bevölkerung traut, braucht diese nicht zu entwaffnen. Das allgemeine Recht unbescholtener Bürger und Bürgerinnen, eine Waffe zu besitzen, ist ein Vertrauensbeweis der politischen Führung in die Bevölkerung, und die Entwaffnung durch Einführung einer kontrollierten Bewilligungspflicht ist ein Zeichen der Angst der Regierungen vor ihrer Bürgerschaft.

Dezentralisierung von Gewalt
Allgemeiner Waffenbesitz führt zu einer Dezentralisierung von Gewalt und beschränkt die Macht derjenigen, die aufgrund von politischer Herrschaft bewaffnete Macht gegen Unbewaffnete mobilisieren können. Die Selbstbewaffnung des Nährstandes, d.h. der Bauern und Bürger hat in der Schweiz die Entstehung eines Wehrstandes, d.h. eines Adels mit Bewaffnungsmonopol verhindert. Sie ist ein wichtiger Ursprung einer freien, eigenständigen Schweiz. Die Vernichtung der Juden in Deutschland hat mit einem Verbot des Waffenbesitzes für Juden begonnen. Das sind alles nicht einfach historische Reminiszenzen, Symbole und Traditionen, sondern Zusammenhänge, die für die Freiheit und das Recht, sich auch als freie Person notfalls gewaltsam wehren zu dürfen, fundamental sind. Es ist auch falsch, wenn sich Schützen als Schützen und Jäger als Jäger gegen die jene schleichende Entwaffnung wehren, die mit einer amtlichen Bewilligungspflicht beginnt. Wer sich gegen die gewaltsame Entwaffnung wehrt, sollte dies als freier Mensch im Interesse aller freien Menschen tun. Ich werde mir meine persönliche Waffe nur gewaltsam enteignen lassen, auch wenn ich weder Jäger noch Sportschütze bin.

Ähnliche Artikel:


Swiss Flag Schweizer Flagge
Gestern diskutierte der Bundesrat das fast zu Ende beratene Rahmenabkommen mit der EU. Gewisse technische Details waren in den letzten Wochen noch offen, sind nun aber offenbar bereinigt. Der Bundesrat will mit dem Abkommen vorwärtsmachen und die Eingliederung der Schweiz in die EU vorantreiben.

Eingliederung – darum geht es im Rahmen­abkommen mit der EU. Die Schweiz soll der EU zugestehen, dass viele, vermutlich mehr als die Hälfte der Gesetze in Zukunft nicht mehr in Bern (oder den kantonalen Parlamenten) gemacht werden, sondern in Brüssel und in Strassburg von der EU – von Leuten, die wir nie gewählt haben und die wir auch nicht abwählen können. Egal wie die technischen Finessen aussehen: Das Rahmenabkommen ist ein Angriff auf die Institutionen dieses Landes und die Demokratie.

Was hält denn die Willensnation im Innern zusammen? Warum sind Deutschschweizer nicht Deutsche, Romands nicht Franzosen und Tessiner nicht Italiener? Es gibt nur zwei stichhaltige Gründe, die uns vereinen. Wir wissen, dass wir in der Schweiz mehr persönliche Freiheit und mehr politische Mitbestimmung haben, als wenn wir Deutsche, Franzosen oder Italiener wären.

Genau dies setzt der Bundesrat mit einem Rahmenabkommen aufs Spiel. Wenn die EU für uns alle auf dem Binnenmarkt geltende Gesetze von Eierwaschanlagen bis zu Staubsaugernormen erlässt, ist die persönliche Freiheit jedes Einzelnen nicht mehr grösser als jene der Deutschen, Franzosen oder Italiener. Auch der Wettbewerbsvorteil unserer Wirtschaft auf den Weltmärkten ist dahin. Und wenn die politische Mitbestimmung in Form der direkten Demokratie keine Wirkung mehr hat, verliert politische Mitbestimmung an Wert.

Beides ist Teil des Rahmenabkommens. Weil die EU im Binnenmarkt nicht einen Markt der Freiheit, sondern ein Projekt der Regulierung bis in die kleinsten Bereiche des Lebens sieht, geht der heutige Freiheitsvorsprung der Schweiz verloren. Zweitens steht jeder Widerstand gegen diese Einbusse an Freiheit durch von uns weder gewählte noch uns verantwortlichen Politikern unter der Erpressung, dass die EU sämtliche Abkommen mit der Schweiz sistieren könnte. Referenden und Initiativen würde es weiterhin geben, aber nur über nebensächliche Angelegenheiten. Wenn aber die beiden Gründe für die Existenz der Schweiz wegfallen, braucht es die Schweiz nicht mehr.

Die Schweizerische Eidgenossenschaft – dieses eigentümliche Konstrukt für diese Willensnation – ist ein Bundesstaat von Kantonen. Die Kantone sind 1848 mehr oder weniger freiwillig diesem Bundesstaat beigetreten. In einigen Kantonen hat man bei der Abstimmung die Nichtstimmenden flugs zu den Ja-Stimmen gezählt. Die Kantone haben sich zusammengetan, um ihre Freiheitsrechte und ihre Demokratie besser zu schützen.

Wenn nun aber diese Willensnation wegen dem Rahmenabkommen mit der EU diesen Existenzgrund nicht mehr hat, dann müssen die Kantone auch darüber entscheiden dürfen, aus der Eidgenossenschaft auszutreten. Der Bundesrat sollte zusammen mit dem Rahmenabkommen den Kantonen die Frage unterbreiten, ob sie bei dieser Eidgenossenschaft bleiben wollen, wenn sich diese einem grösseren Ganzen unterwirft, oder nicht. Die Nichtstimmenden müsste man – mindestens fairerweise – zum Lager jener zählen, die sich für mehr Freiheit und Demokratie, also die Abspaltung von der Schweiz aussprächen. Ein Horrorszenario? Mitnichten. Die Kantone haben Souveränitätsrechte 1848 an den Bund abgegeben. Wenn sie diese wieder zurückhaben wollen, dann sollen sie diese zurückerhalten. Kleinstaaten sind sowieso erfolgreicher.

Die Abstimmung über ein solches Unterwerfungs-Abkommen wird sowieso schwierig. SP-­Nationalrat und alt Bundesrat Max Weber sagte schon vor 50 Jahren in einer geheimen Arbeitsgruppe des Bundes über die EWG, den Vorläufer der EU: «Ein Verzicht auf gewisse Souveränitätsrechte zugunsten Brüssels – oder auch der blosse Nachvollzug ohne Alternative – werden am Widerstand des Volkes scheitern.» (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 18.03.17, Foto: tylernol / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


EU Flagge
Sie ist wieder da, die Frage, welchen Nutzen die bilateralen Verträge mit der EU für die Schweiz tatsächlich haben. In den letzten zwei Jahren erschienen zahlreiche Studien, welche den Wert irgendwie beziffern wollten, aber entweder nur einen geringen Nutzen feststellten oder dann wissenschaftlich fragwürdig waren. Selbst die vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse im letzten Sommer zur Beendigung der Diskussion erstellte Untersuchung kam zum Schluss, dass der Nutzen pro Kopf irgendwo zwischen null und 4400 Franken pro Jahr liegen. Die Kosten der Verträge, insbesondere der Personenfreizügigkeit in Form von Ausgaben für Strassen und Schienen, Schulen und Sozialversicherungen, wurden hingegen noch gar nie untersucht. Bei diesen ist allerdings klar, dass sie viel höher sind als null.

Jetzt liegt eine Studie (PDF) der Universität St. Gallen vor, die zeigt, wie die EU trotz vollmundigem Bekenntnis zum freien Handel der Schweiz schadet, wie Radio SRF berichtete. Seit 2008 hat die EU oder ihre Mitgliedsländer 200 Entscheide gefällt, welche die Schweizer Wirtschaft behindern. Dabei handelt es sich vor allem um Subventionen an ­marode EU-Unternehmen, welche den Wettbewerb verzerren. Die meisten derartigen Handelshemmnisse treffen ausgerechnet die gros­sen Nachbarn der Schweiz: Deutschland, Frankreich und Italien. Die Studie hält fest, dass derartige Entscheide in den letzten Jahren zugenommen haben – und dass uns die bilateralen Verträge nicht davor schützen können. Die Folge: Einer von sieben Schweizer Franken aus dem Export in die EU geht wegen der schädlichen EU-Massnahmen verloren, insgesamt 17 Milliarden Franken pro Jahr.

Das heisst: Der EU-Binnenmarkt – hochgelobt von Economiesuisse – ist ein orwellscher Etikettenschwindel. Er ist kein freier Markt der unternehmerischen Entfaltung und des Wettbewerbs, sondern ein regulierungspolitisches Projekt, mit dem Drittländer wie die Schweiz unter die politische Hohheit der EU halb gelockt, halb gezwungen werden sollen.

Niemand muss da mitmachen, um in die EU exportieren zu können. Ausserhalb hätten wir die Freiheit, Gegenmassnahmen zu ergreifen. Die Briten haben das begriffen und verabschieden sich. Wann tun wir es ihnen gleich? (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 07.03.17, Bild: Theophilos Papadopoulos / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


European Union, Brand New Headquarters
Binnenmarkt geht ohne Personenfreizügigkeit, heisst es in Brüssel – die Zeit für Schweizer Zugeständnisse ist vorbei

Es war das Hauptargument der EU-Freunde im In- und Ausland. «Den Binnenmarkt gibt es nur mit der Personenfreizügigkeit», sagten sie mit mehr oder weniger Achselzucken. Um die Personenfreizügigkeit und die damit verknüpften ­bilateralen Verträge zu erhalten, waren sie mit dem Bundesrat bereit, jeden politischen Preis zu bezahlen. Zum ­Beispiel bei der Umsetzung der Massen­einwanderungs-Initiative. Weil sie eine Einschränkung der Personenfreizügigkeit vorsehe, sei sie nur durch einen Bruch des Freizügigkeitsabkommens mit der EU umzusetzen, der den Verlust der Bilateralen bedeuten würde.

Jetzt kommen hochrangige EU-Politiker und der EU nahestehende Wissenschaftler und legen auf den Tisch, was man schon lange hätte verstehen können: Der gemeinsame Markt braucht zwar ein paar gemeinsame Regeln, den freien Personenverkehr braucht er aber nicht. Er sei bloss «politisch» bedingt, weil der Binnenmarkt ein «politisches Projekt» der EU sei. Damit ist das wohl am häufigsten wiederholte Dogma der EU-Verteidiger im In- und Ausland endgültig zerstört.

Um die Bedeutung dieses Schrittes zu ermessen, braucht es einen Blick in die Geschichte der EU. Sie ist nämlich von Anfang an ein politisches Projekt einer «immer enger zusammenwachsenden Union». Die wirtschaftliche Zusammenarbeit war nur das Mittel für diesen Zweck. Robert Schumann – einer der Gründerväter der EU – hat das schon 1950 in seiner Erklärung zugegeben, welche den Grundstein für die später entstehende EU legte.

Diese Verknüpfung von Politik und Wirtschaft ist der Grundlagenirrtum der EU; die Idee, man könne die Bevölkerung zu einem politischen Zweck zwingen, wenn man sie wirtschaftlich dazu verleite. Der Vorschlag der Denk­fabrik Bruegel gibt an, dass es in Europa «zwei Kreise» von Zusammenarbeit geben sollte, einen politischen und einen bloss für die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Staaten Europas.

Die Chance für Europa

Der zweite Kreis ist sowohl für Grossbritannien wie für die Schweiz interessant. So sehr die wirtschaftliche Integration in Europa Sinn macht: Auf den politischen Überbau können und wollen Briten wie Schweizer verzichten. Mögen Güter, Kapital und Dienstleistungen Grenzen überschreiten: Die Politik und damit die demokratische Kontrolle soll dort bleiben, wo die ­Menschen sind. Zu Hause.

Das ist nicht neu: Der politische Zwang der EU, der Verlust an Selbst­bestimmung war schon vor bald einem Vierteljahrhundert ausschlaggebend für das Nein zum EWR. Denn Politik wird hierzulande anders gemacht als von nicht-gewählten Funktionären in Hinterzimmern. Deshalb rührt ein ­Projekt mit automatischer Rechtsübernahme und fremden Richtern an die Existenzgrundlage und den Zusammenhalt unseres Landes.

«Take back control» hiess es beim Brexit, die Entscheidungsgewalt über die Regeln des Zusammenlebens ­wieder zurück unter demokratische Kontrolle bringen, genau das haben die Briten am 23. Juni mit dem Austritt aus der EU beschlossen. Und genau das ist der Kern des Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative vom 9. Februar 2014. Es geht und es ging in beiden Ländern nicht um einen Rückfall in dumpfen Nationalismus, wie es EU-Propagandisten heraufbeschwören, sondern um den Grundsatz, dass die Regierten bestimmen, wer sie wie regiert – es geht um Demokratie und «Government of the people, by the people, for the people», wie es Abraham Lincoln in ganz anderem Zusammenhang und trotzdem auch für heutige Verhältnisse richtig festhielt. Die Kritiker der politischen EU sind keine Anti-Europäer, sie sind gegen die politische EU.

Die Unterscheidung zwischen wirtschaftlicher Zusammenarbeit in Europa und politischem Projekt der EU eröffnet die Chance, eine EU, aber vor allem ein Europa zu bauen, das politisch demokratischer und wirtschaftlich erfolgreicher ist als alles, was wir bis jetzt gesehen haben. Entscheidend dafür ist, dass für die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Binnenmarkt nur so viel geregelt wird wie unbedingt nötig und so wenig wie möglich. Die bestehenden Regeln müssen in diesem Sinne überprüft, und von Lappalien wie der Regulierung von Eierwaschanlagen und Staubsaugerstärken, aber auch von Zulassungsbeschränkungen für den freien Kapital- und Dienstleistungsverkehr befreit werden.

Für neue Gesetze, die für diesen Markt nicht nötig sind, muss es konsequenterweise die Freiheit der Länder geben, sie zu übernehmen oder nicht. Das ist die beste Versicherung dafür, dass sich die EU wieder am eigentlich verankerten Subsidiaritätsprinzip orientiert und Fragen immer auf der tiefstmöglichen Stufe, also gerade nicht auf europäischer Ebene geregelt werden. Es liegt in der Natur eines zentralistischen Molochs, dass er sich an den Kompetenzen der ihm unterstellten Ebenen vergreift. Nur wenn wir diese Regeln ablehnen können, wird er sich auf wirklich nötige Gesetze beschränken.

Die wichtigsten Normen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit werden sinnvollerweise sowieso weltweit geregelt – nicht von Politikern oder Beamten, sondern von privaten Organisationen wie beispielsweise Branchenverbänden, die sich auf gemeinsame Standards verständigen.

Was sind die politischen Folgen des Thesenpapiers für die Schweiz? Die Zeit des Achselzuckens ist vorbei. Besonders im Aussendepartement von Bundesrat Didier Burkhalter muss man sich schnell umorientieren, denn dort hat man das Dogma der Personenfreizügigkeit wie nirgendwo sonst verinnerlicht und gegen aussen zelebriert.

Bundesrat muss umdenken

Burkhalter und seine Diplomaten müssen die Trennung zwischen Wirtschaft und Politik zu ihrem Argument machen. Ein Rahmenabkommen, das sich zum Zwecke der wirtschaftlichen Zusammenarbeit der politischen EU unterordnet, ist definitiv vom Tisch. Die Schweiz liefe damit Gefahr, der EU etwas zuzugestehen, was von Brüssel zum Beispiel gegenüber Grossbritannien gar nicht mehr gefordert wird. Der Bundesrat kann warten und beobachten, wie sich die Lage entwickelt.

Derweil können wir die Zuwanderung einseitig steuern. Das Parlament ist frei, die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative im Sinne des Volksentscheides vom Februar 2014 umzusetzen. Mit der Zerstörung des Dogmas der Personenfreizügigkeit ist auch die Drohung endgültig hinfällig, man riskiere mit einer Umsetzung der Initiative den Zugang zum Binnenmarkt und damit den Zusammenbruch der Schweizer Exportindustrie. (veröffentlicht in der basler zeitung vom 31.08.16, Bild: Peter Kurdulija / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Buchcover Hermann was die Schweiz zusammenhält
Neu erschienen: «Was die Schweiz zusammenhält» von Michael Hermann

«Was die Schweiz zusammenhält» heisst das neue Buch des Politikwissenschaftlers Michael Hermann. Es kommt zur richtigen Zeit, denn die grossen Themen der kommenden Jahre – die Beziehungen zur Europäischen Union und das Funktionieren des Sozialstaates im Innern – werden genau mit den jeweils eigenen Antworten auf Hermanns Frage beantwortet werden.

Das Buch ist darum Pflichtlektüre für alle, die sich im politisch-medialen Zirkus tummeln oder sich für ihn interessieren. Es bietet zudem ein riesiges, durchaus unterhaltendes Sammel­surium an Fakten und Einschätzungen. Was dem Buch fehlt, ist die Antwort auf die Frage im Titel. Hermann bleibt im Ungefähren. Darin spiegelt sich vermutlich seine eigene Geschichte: Vor zwei Jahren positionierte er sich als Linker gegen die SVP. Beim Lesen des Buches wird man den Eindruck nicht los, er sehne sich in die Rolle des «kühlen Denkers» zurück, für die er vorher von links kritisiert worden war.

So liesse sich erklären, wieso Hermann auf seine intelligente Frage auf mehr als zweihundert Seiten nur eine ungefähre Antwort liefert: Die Schweiz habe ein «mehrschichtiges, feinstoffliches Gewebe». Darunter versteht Hermann eine Vielfalt, inklusive die Vielfalt an Konfliktlinien, welche die Schweiz durchziehen, und den Föderalismus, der als Antwort darauf entstanden ist.

Das Drama der Linken

Warum dieses Gewebe aber funktioniert und das Land zusammenhält, lässt Hermann offen. Es ist genau das Drama der Linken in diesem Land, dass sie das nicht verstehen – sie würden nicht nur in den Städten mehr als 20 Prozent erreichen können. Aber den «Progressiven» fehlt gemäss Hermann ein eigener Patriotismus. Dabei kommt Hermann diesen tieferliegenden Gründen des schweizerischen Zusammenhalts immer wieder sehr nahe. Etwa wenn er im ersten Teil historisch aufzeigt, was die Schweiz als Willens­nation umgeben von klassischen Nationalstaaten mit einheitlicher Sprache, Kultur und Religion besonders macht. Gleichzeitig bezeichnet er jeden politischen Bezug auf diese Andersartigkeit als «Sonderfallglauben». Es beschleicht einen der Verdacht, dass Hermann um jeden Preis vermeiden will, nach seinem Bekenntnis zur Linken vor zwei Jahren plötzlich als «rechts» zu gelten.

Am nächsten kommt er der Antwort auf seine Frage, als er den Berner BGB-Bundesrat Rudolf Minger zitiert, der in einer Bilanz seiner Erfahrungen unmittelbar nach seinem Rücktritt Ende 1940 sagte: «Warum verstehen wir uns in der Schweiz so gut? Weil der Drang nach Freiheit und Unabhän­gigkeit in unserem Ländchen von alters her unendlich viel stärker war als alle Gegensätze von Sprache, Rasse und Reli­gion.» Doch Hermann erkennt darin nur «Bauerntumsideologie» und «konservative Identität». Am stärksten ist der ursprüngliche Geograf Hermann im Abschnitt über die Beziehung zwischen Stadt und Land. Während es Städte ermöglichen, dass Gleichgesinnte unter sich bleiben, entsteht auf dem Land mehr «Kitt» über gesellschaftliche Gruppen hinweg.

Der fehlende Vergleich

«Erklären kann man nur, indem man vergleicht», zitiert Hermann den französischen Soziologen Emile Durkheim. Hätte er wirklich die Schweiz mit anderen Ländern verglichen, er wäre auf die wichtigsten Unterschiede gestossen – und damit auf die Gründe, weshalb Tessiner nicht Italiener, Romands nicht Franzosen und Deutschschweizer nicht Deutsche sein wollen, und weshalb es das «Gewebe» immer noch gibt, das die Schweiz zusammenhält: Wir wissen alle, dass wir als Teile unserer Nachbarn weniger persönliche Freiheit und weniger demokratische Mitsprache haben würden. Dies ist bereits in der Bundesstaatsgründung von 1848 so angelegt – der einzigen erfolgreichen freiheitlichen Revolution im monarchischen Europa.

Genau darum entsteht dieses «Gewebe» – ob man will oder nicht – in politischer (nicht wirtschaftlicher) Abgrenzung zu unseren Nachbarn. Genau darum wird die EU-Frage zur existenziellen Frage: Denn Mitgliedschaft oder automatische Rechtsübernahme würden diese Gründe für dieses «Gewebe» zerstören. Und genau darum tut sich die Linke mit einem eigenen Patriotismus so schwer: Sie müsste sich zur Andersartigkeit der Schweiz, zur persönlichen Freiheit der Einzelnen und seiner manchmal schwer zu verstehenden politischen Mitbestimmung an der Urne bekennen. Sie müsste ganz neu über die EU und die Zuwanderung nachdenken. Doch allein die Frage wird in der SP als «Abschottungsdebatte» diffamiert. Und auch Hermann meidet in seinem Buch eine Antwort auf diese entscheidende Frage.

Michael Hermann: Was die Schweiz zusammenhält. Vier Essays zu Politik und Gesellschaft eines eigentümlichen Landes, Zytglogge Verlag, 211 Seiten, 29 Franken. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 21.08.16, Buchcover: Verlag)

Ähnliche Artikel:


Bundeskanzlerin Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel wiederholt es bei jeder Gelegenheit: Zugang zum Binnenmarkt der EU habe nur, wer die vier «Grundfreiheiten», die freie Bewegung von Kapital, Dienstleistungen, Waren und Personen akzeptiert. Seit dem ­Entscheid der Briten, aus der EU auszutreten, kommt ihr dieses «Prinzip» noch häufiger als ­vorher über die Lippen.

Mantramässig wiederholte Sätze haben eines gemeinsam: Sie sind falsch – im vorliegenden Fall sogar doppelt. Erstens: Von den vier Grundfreiheiten sind zwei, die Freiheit des Kapital- und des Dienstleistungsverkehrs, selbst in der EU nicht umgesetzt, obwohl vor 24 Jahren versprochen. Hätte Merkel mit ihrer Aussage recht, müsste sie konsequenterweise allen EU-Staaten den Zugang zum Binnenmarkt verweigern. Die EU selber hat ihre Hausaufgaben gar nicht gemacht.

Zweitens zerschellt Merkels Mantra an der Realität des Welthandels. Die überwältigende Mehrheit der Länder dieser Welt kennt keine ­Personenfreizügigkeit mit der EU – und diese Länder haben sehr wohl Zugang zum Binnenmarkt. Sie kaufen und verkaufen Güter, wie es die Welthandelsverträge der WTO und internationale Industriestandards vorsehen, in denen auch die Deutschen und alle anderen EU-Staaten mitmachen. Würde Frau ­Merkel selber einkaufen, könnte sie mit eigenen Augen sehen, dass in Deutschland die Läden voller Güter aus Ländern sind, die keine Personen­freizügigkeit mit der EU haben.

Merkels falsches Mantra wird von den ­Euroturbos hierzulande ebenso zuverlässig wie unreflektiert wiederholt. Man müsse der ­Bevölkerung endlich «reinen Wein einschenken und trinken», schreibt zum Beispiel der Propa­gandaklub «Operation Libero». Die EU verhandle nicht über die Personenfreizügigkeit.

Das Gegenteil ist der Fall: Schon seit einem Jahr verhandelt die Schweiz mit der EU darüber. Auch wenn man es (zur Aufrechterhaltung des Mantras) «Konsultationen» nennt: Es sind nichts anderes als Verhandlungen – und man war dem Vernehmen nach schon sehr nah an einer Lösung über den Absatz im Freizügigkeitsabkommen, der bei «schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen» Abhilfemassnahmen zulässt.

Noch viel mehr als mit der Schweiz wird die EU bald mit den Briten verhandeln – und zwar aus eigenem Interesse. Nur wenige Stunden nach dem Volksentscheid der Briten mahnte der einfluss­reiche Branchenverband der deutschen Auto­industrie öffentlich: «Es muss alles getan werden, um den bislang ungehinderten Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen Grossbritannien und den anderen EU-Ländern auch künftig zu ermöglichen.» Dieses «alles» ist so ziemlich das Gegenteil von Merkels Mantra, es gebe keine Zugeständnisse. Und das ist nur ein Branchen­verband in einem Land. Es werden noch andere Branchen kommen und darauf hinweisen, wie dumm die merkelsche Prinzipienreiterei wäre.

In ihrer ersten Fragestunde im Unterhaus machte die neue britische Premierministerin Theresa May am Mittwoch klar, sie werde in den Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU eine Kontrolle der Einwanderung «sicherstellen» und die Zuwanderung auf «einige Zehntausend» senken. May und Merkel wissen: Prinzipien sind manchmal wie Blähungen – wenn man sie fahren lässt, wird einem wohler.

Auch wenn ein solcher Deal zwischen der EU und Grossbritannien noch nicht unter Dach ist: Es gibt keinen vernünftigen Grund, das merkelsche Mantra nachzubeten und so zu tun, als wisse man schon jetzt, dass diese Verhandlungen gar nicht stattfinden oder zumindest scheitern. Es ist billige Angstmacherei, pure Propaganda.

Wenn wir nicht wissen, wie der Brexit ausgeht, dann sollten wir zuschauen und nach Möglichkeit die Briten unterstützen. Sowohl sie wie auch wir haben einen Volksentscheid auf dem Tisch, der mit der höchsten möglichen demokratischen Legitimation feststellt, dass die Personenfreizügigkeit zu «schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen» geführt hat und auf eine sinnvolle Art und Weise eingeschränkt werden muss. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 23.07.16, Foto: European Peoples Party / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Apocalypse by Alessandro Pautasso
Planspiele zur Nichtumsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative nach dem Brexit

Langsam lichten sich die Rauchschwaden, die durch die in Grossbritannien geplatzte politische Bombe auch hierzulande die innenpolitische Sicht ­vernebelt haben. Es wird erkennbar, was die nächsten europapolitischen Auseinandersetzungen sind und welche Pläne dafür geschmiedet werden.

Es wird nicht so schnell um die Efta und nicht um eine Neuauflage des EWR gehen. Im Zentrum bleibt vorerst die Umsetzung der Masseneinwanderungs-­Initiative. Der Reflex der Verlierer der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 ist einfach: Es gilt auf jeden Fall zu verhindern, dass der Brexit als Chance für die Schweiz verstanden wird, die Zuwanderung tatsächlich selbstständig zu steuern, wie es damals beschlossen wurde. Es muss alles getan werden, dass der Volkswille nicht umgesetzt wird – demokratischer Entscheid hin oder her.

Darum werden die Auswirkungen der britischen Entscheidung auf das Verhältnis der Schweiz zur EU möglichst dramatisch dargestellt. Die Journalistin von Radio SRF fragte Bundespräsident Johann Schneider-Ammann am Samstag allen Ernstes, ob er Untergangsstimmung spüre und die Schweiz der Apokalypse nahe sei. Der Tages­anzeiger erklärte vorsorglich schon am Freitag alle, die im Brexit auch eine Chance sehen, zu «Fantasten», nur um zwei besonders auffällige Beispiele zu nennen.

Warum so negativ? Weil es eine Drohkulisse braucht, damit die selbstständige Steuerung der Zuwanderung doch noch scheitert. Mit dem Brexit ist eine einvernehmliche Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative wohl schwieriger geworden, einfach war es nie. In der EU hat niemand Zeit für die Schweiz – und Lust auf Zugeständnisse bei der Personenfreizügigkeit auch nicht, obwohl Brüssel weiss, dass man gerade wegen Brexit kaum darum he­rumkommt. Damit rückt der 9. Februar 2017 näher, an dem der Bundesrat die Initiative umsetzen muss – notfalls mit einer Verordnung, wie es im Initiativtext heisst.

Der Albtraum der Verlierer von 2014 wäre es, wenn der Bundesrat das tun würde – und die EU nicht oder nur symbolisch darauf reagieren würde, zum Beispiel, weil sie mit den Briten beschäftigt ist oder weil die EU in un­sicheren Zeiten selber kein Interesse an weniger guten Wirtschaftsbeziehungen mit einem ihrer wichtigsten Partner hat. Angesichts der Tatsache, dass es die EU mit den vier Grundfreiheiten selber nicht so genau nimmt, ist solcher Pragmatismus nicht unwahrscheinlich. Es gäbe nichts Schlimmeres für das EU-freundliche Lager, wenn das eintreffen würde. Die jetzt aufgezogene Drohkulisse soll dafür sorgen, dass es der Bundesrat gar nicht erst versucht.

Einladung zum Verfassungsbruch

Medienhäuser schreiben dafür eine Gewissheit herbei, die es gar nicht gibt. Die Aargauer Zeitung behauptete beispielsweise, dass eine schweizseitige Umsetzung der Masseneinwanderungs-­Initiative eine «waghalsige politische Provokation» für den «Spieltrieb und das Ego einzelner Politiker» sei. Und die Journalistin von SRF fragte Schneider-Ammann suggestiv, ob man denn nicht auf eine Umsetzung auf dem Verordnungsweg verzichten könne. Selbst die NZZ lud den Bundesrat zum Verfassungsbruch ein, denn «stur» am Initiativtext festzuhalten sei «nicht klug». Das soll ein Klima schaffen, damit der Bundesrat auf keinen Fall macht, was in der Verfassung steht. Der Kollateralschaden an der Demokratie und den Verlust an Glaubwürdigkeit unserer Institutionen nimmt man in Kauf. Der Demontage des Volkswillens zu Hilfe kommt auch noch das Bundesgericht, das schon vorsorglich (aber kaum endgültig) beschlossen hat, dass es im Zweifel sowieso die Personenfreizügigkeit einer politischen Zuwanderungs­regel vorziehen werde, egal, was an der Urne beschlossen wurde.

Was ist denn die Alternative der Verlierer von 2014? Das Wunschszenario ist ein die Zuwanderung kaum steuernder Parlamentsbeschluss, mit einer Reihe von neuen «flankierenden Massnahmen» als politischer Preis für SP und Gewerkschaften. Gegen eine solche Pseudo-Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative müsste die SVP das Referendum ergreifen. Der Abstimmungskampf würde – wieder unter Zuhilfenahme der gut gepflegten Drohkulisse – zum Votum über die Bilateralen gemacht, eine Zustimmung zum Beschluss als «alternativlos» dargestellt und nach dem Muster «alle gegen die SVP» durchgedrückt. Solche Abstimmungen haben Bundesrat und Parlament in der Vergangenheit jeweils gewonnen. Damit wäre die Masseneinwanderungs-Initiative mit einem zahnlosen Gesetz neutralisiert, ihr Text in der Verfassung toter Buchstabe.

Alternativ hätte ein Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative dieselbe Wirkung. Dazu darf dieser aber nicht nur einige praktische Umsetzungsprobleme des Verfassungsartikels korrigieren, sondern muss mit viel Worten kaschieren, dass der Bund eigentlich gar keine direkte Steuerung der Zuwanderung unternimmt. So ein Paragraf liegt zufälligerweise bereits vor – von einer zufälligerweise aus dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten mitfinanzierten Gruppe von Euroturbos.

Der plötzlich durch den Bundesrat verbreitete Optimismus bekommt angesichts dieser Ränkespiele einen ganz anderen Sinn. Es läuft alles nach Plan und die Medien machen sich willfährig zu Erfüllungsgehilfen der Staatsmacht. Die nächsten Monate werden zum Lackmustest für das Parlament und seine Mitglieder, ob es dabei mitmacht. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 29.06.16, Foto: Alessandro Pautasso / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Christian Levrat SP-Präsident
Die Delegiertenversammlung der SP verabschiedet viel Papier – aber redet nicht über das Grundproblem der Partei

Der Spruch ist mehr als dreissig Jahre alt, aber er stammt vom damaligen SP-Präsidenten Helmut Hubacher. Nach der Nichtwahl von Liliane Uchtenhagen in den Bundesrat soll er gesagt haben, die SP werde «schampar unbequem».

Wie sonst soll man die Entwicklung in Hubachers Partei bewerten, wenn sie eine Resolution mit dem Titel «AUFRUF ZUR UNBEQUEMLICHKEIT!» verabschiedet? Man mag einwenden, dass das nur eine Resolution sei – und dass es in der SP kaum eine Delegiertenversammlung gibt, ohne dass eine (manchmal zwei) Resolutionen verabschiedet werden. Bemerkenswert ist der einstimmig verabschiedete Text trotzdem. Er bezeugt so etwas wie den potemkin­schen Zustand der hiesigen Sozialdemokraten. Feldmarschall Grigori Alexandrowitsch Potjomkin hatte seiner Chefin, Zarin Katharina II., 1787 bei einer Besichtigung eben eroberter Gebiete Dörfer aus blossen Kulissen aufstellen lassen, um sie zu beeindrucken. Politiker arbeiten gerne mit Wahrheiten, die sie sich zurechtgebastelt haben.

Potemkinsches Mysterium

Der Feldmarschall der SP heisst Christian Levrat. Er hat zwar im Unterschied zu Potjomkin in den letzten Wahlen Terrain verloren, aber das hindert ihn nicht, den SP-Delegierten statt einer vernünftigen Analyse der Wahlniederlage schön aufgeputzte Kulissen aufzustellen.

Die Resolution beginnt trotzig: «Die SP ist die Kraft, welche für die Interessen der Gesamtbevölkerung einsteht.» Die SP vertrete dementsprechend die «Mehrheit», die keine bürgerliche Politik wolle. Warum letzten Herbst nicht einmal zwanzig Prozent diese SP gewählt haben? Es bleibt ein potemkinsches Mysterium von Feldmarschall Levrat. Dass seine Partei – auf seine Weisung hin – die beiden wichtigsten Themen dieser «Gesamtbevölkerung», nämlich die Zuwanderung und die Beziehungen zur EU sträflich liegen liess ebenfalls.

Auch in der aktuellen Resolution kommen diese Themen nicht vor. Das hat einen Grund: Unbequem sind in der EU-Frage nämlich jene, die nicht den einfachen Weg der Anpassung an die EU und die automatische Rechtsübernahme, klarer benannt als Unterwerfung, vorsehen. Und bei der Zuwanderung ist es zumindest kurzfristig sicher bequemer, die Türen für Migranten aus aller Herren Ländern möglichst offen zu halten, statt das Asylrecht auf jene zu beschränken, die tatsächlich an Leib und Leben bedroht sind.

Zum ersten Mal unbequem will die SP darum mit dem Referendum gegen die Unternehmenssteuerrevision III sein, mit Opposition gegen jenes Gesetzespaket also, das von der Basler SP-Finanzdirektorin Eva Herzog wesentlich mit ausgehandelt wurde und öffentlich befürwortet wird. Und sollte die SP die Abstimmung gewinnen, bleiben vorerst die Steuerprivilegien für multinationale Trusts in der Schweiz erhalten. Für die Privilegien von wenigen, statt für gute Rahmenbedingungen für die gesamte Wirtschaft und damit auch für die Arbeitnehmer, ist das die neue Unbequemlichkeit der SP?

Realitätsverweigerung

Auf die EU und den sehr unbequemen Entscheid der Briten, aus ihr auszutreten, kam Levrat schon auch noch zu sprechen. Er hat sehr genau mitbekommen, dass es die traditionell Labour wählenden Arbeiterschichten waren, die den Ausschlag für den Brexit gegeben haben. Levrat hat in England studiert. Die Stimmen der Arbeiter seien zu den Euroskeptikern gegangen, «weil sich die Menschen zu wenig geschützt gefühlt haben vor der Globalisierung». Es ist eine Ausrede, die vom britischen Labour-Chef Jeremy Corbyn stammen könnte. Sie vernebelt das Drama der Linken in Grossbritannien wie in der Schweiz: Die Partei hat den Zugang zu ihren traditionellen Wählerschichten verloren. Die ähnlich linken Sozialisten in England und der Schweiz sind – es ist ein Erbe ihrer Vorväter aus dem 19. Jahrhundert – nur in der Lage, Freiheit und Selbstbestimmung als Wirtschaftsfrage zu erfassen. Dass dazu – vor allem wegen des erreichten Wohlstandes – auch die Ebene der Politik gehört und deshalb die real existierende EU und ihre Migrationspolitik als falsch und gefährlich betrachtet werden, dazu fehlt nicht nur die Einsicht, sondern vermutlich einfach das Vokabular.

Für Levrat ist es die «Rechte», welche «jede strukturelle Reform der EU verhindert». Und für Levrat ist es auch «die Rechte – mit Ausnahme von Kanzlerin Merkel –, die das Scheitern der europäischen Migrationspolitik zu verantworten hat.» Wirklich? Wer hat Reformen in der EU verlangt und wurde mit leeren Versprechen abgespeist? (Der konservative britische Premier David Cameron.) Wer hat das Ruder in der Migrationspolitik herumgeworfen? (Der konservative österreichische Aussenminister Sebastian Kurz.) Hauptsache, die Kulisse steht.

Die SP wird also wieder «schampar unbequem» wie 1983, aber sie bleibt bei ihrer Realitätsverweigerung in Sachen EU und Migration. Es ist wie mit der Mode: Die Neonfarben der Achtzigerjahre sind wieder im Trend. Gleich bleibt nur der Schmerz im Auge des Betrachters. Fast enttäuschend, trat Levrat in Chur nicht in einer leucht­gelben Jacke auf. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 27.06.16, Foto: Markus Willi / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel: