Swiss Flag Schweizer Flagge
Gestern diskutierte der Bundesrat das fast zu Ende beratene Rahmenabkommen mit der EU. Gewisse technische Details waren in den letzten Wochen noch offen, sind nun aber offenbar bereinigt. Der Bundesrat will mit dem Abkommen vorwärtsmachen und die Eingliederung der Schweiz in die EU vorantreiben.

Eingliederung – darum geht es im Rahmen­abkommen mit der EU. Die Schweiz soll der EU zugestehen, dass viele, vermutlich mehr als die Hälfte der Gesetze in Zukunft nicht mehr in Bern (oder den kantonalen Parlamenten) gemacht werden, sondern in Brüssel und in Strassburg von der EU – von Leuten, die wir nie gewählt haben und die wir auch nicht abwählen können. Egal wie die technischen Finessen aussehen: Das Rahmenabkommen ist ein Angriff auf die Institutionen dieses Landes und die Demokratie.

Was hält denn die Willensnation im Innern zusammen? Warum sind Deutschschweizer nicht Deutsche, Romands nicht Franzosen und Tessiner nicht Italiener? Es gibt nur zwei stichhaltige Gründe, die uns vereinen. Wir wissen, dass wir in der Schweiz mehr persönliche Freiheit und mehr politische Mitbestimmung haben, als wenn wir Deutsche, Franzosen oder Italiener wären.

Genau dies setzt der Bundesrat mit einem Rahmenabkommen aufs Spiel. Wenn die EU für uns alle auf dem Binnenmarkt geltende Gesetze von Eierwaschanlagen bis zu Staubsaugernormen erlässt, ist die persönliche Freiheit jedes Einzelnen nicht mehr grösser als jene der Deutschen, Franzosen oder Italiener. Auch der Wettbewerbsvorteil unserer Wirtschaft auf den Weltmärkten ist dahin. Und wenn die politische Mitbestimmung in Form der direkten Demokratie keine Wirkung mehr hat, verliert politische Mitbestimmung an Wert.

Beides ist Teil des Rahmenabkommens. Weil die EU im Binnenmarkt nicht einen Markt der Freiheit, sondern ein Projekt der Regulierung bis in die kleinsten Bereiche des Lebens sieht, geht der heutige Freiheitsvorsprung der Schweiz verloren. Zweitens steht jeder Widerstand gegen diese Einbusse an Freiheit durch von uns weder gewählte noch uns verantwortlichen Politikern unter der Erpressung, dass die EU sämtliche Abkommen mit der Schweiz sistieren könnte. Referenden und Initiativen würde es weiterhin geben, aber nur über nebensächliche Angelegenheiten. Wenn aber die beiden Gründe für die Existenz der Schweiz wegfallen, braucht es die Schweiz nicht mehr.

Die Schweizerische Eidgenossenschaft – dieses eigentümliche Konstrukt für diese Willensnation – ist ein Bundesstaat von Kantonen. Die Kantone sind 1848 mehr oder weniger freiwillig diesem Bundesstaat beigetreten. In einigen Kantonen hat man bei der Abstimmung die Nichtstimmenden flugs zu den Ja-Stimmen gezählt. Die Kantone haben sich zusammengetan, um ihre Freiheitsrechte und ihre Demokratie besser zu schützen.

Wenn nun aber diese Willensnation wegen dem Rahmenabkommen mit der EU diesen Existenzgrund nicht mehr hat, dann müssen die Kantone auch darüber entscheiden dürfen, aus der Eidgenossenschaft auszutreten. Der Bundesrat sollte zusammen mit dem Rahmenabkommen den Kantonen die Frage unterbreiten, ob sie bei dieser Eidgenossenschaft bleiben wollen, wenn sich diese einem grösseren Ganzen unterwirft, oder nicht. Die Nichtstimmenden müsste man – mindestens fairerweise – zum Lager jener zählen, die sich für mehr Freiheit und Demokratie, also die Abspaltung von der Schweiz aussprächen. Ein Horrorszenario? Mitnichten. Die Kantone haben Souveränitätsrechte 1848 an den Bund abgegeben. Wenn sie diese wieder zurückhaben wollen, dann sollen sie diese zurückerhalten. Kleinstaaten sind sowieso erfolgreicher.

Die Abstimmung über ein solches Unterwerfungs-Abkommen wird sowieso schwierig. SP-­Nationalrat und alt Bundesrat Max Weber sagte schon vor 50 Jahren in einer geheimen Arbeitsgruppe des Bundes über die EWG, den Vorläufer der EU: «Ein Verzicht auf gewisse Souveränitätsrechte zugunsten Brüssels – oder auch der blosse Nachvollzug ohne Alternative – werden am Widerstand des Volkes scheitern.» (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 18.03.17, Foto: tylernol / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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EU Flagge
Sie ist wieder da, die Frage, welchen Nutzen die bilateralen Verträge mit der EU für die Schweiz tatsächlich haben. In den letzten zwei Jahren erschienen zahlreiche Studien, welche den Wert irgendwie beziffern wollten, aber entweder nur einen geringen Nutzen feststellten oder dann wissenschaftlich fragwürdig waren. Selbst die vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse im letzten Sommer zur Beendigung der Diskussion erstellte Untersuchung kam zum Schluss, dass der Nutzen pro Kopf irgendwo zwischen null und 4400 Franken pro Jahr liegen. Die Kosten der Verträge, insbesondere der Personenfreizügigkeit in Form von Ausgaben für Strassen und Schienen, Schulen und Sozialversicherungen, wurden hingegen noch gar nie untersucht. Bei diesen ist allerdings klar, dass sie viel höher sind als null.

Jetzt liegt eine Studie (PDF) der Universität St. Gallen vor, die zeigt, wie die EU trotz vollmundigem Bekenntnis zum freien Handel der Schweiz schadet, wie Radio SRF berichtete. Seit 2008 hat die EU oder ihre Mitgliedsländer 200 Entscheide gefällt, welche die Schweizer Wirtschaft behindern. Dabei handelt es sich vor allem um Subventionen an ­marode EU-Unternehmen, welche den Wettbewerb verzerren. Die meisten derartigen Handelshemmnisse treffen ausgerechnet die gros­sen Nachbarn der Schweiz: Deutschland, Frankreich und Italien. Die Studie hält fest, dass derartige Entscheide in den letzten Jahren zugenommen haben – und dass uns die bilateralen Verträge nicht davor schützen können. Die Folge: Einer von sieben Schweizer Franken aus dem Export in die EU geht wegen der schädlichen EU-Massnahmen verloren, insgesamt 17 Milliarden Franken pro Jahr.

Das heisst: Der EU-Binnenmarkt – hochgelobt von Economiesuisse – ist ein orwellscher Etikettenschwindel. Er ist kein freier Markt der unternehmerischen Entfaltung und des Wettbewerbs, sondern ein regulierungspolitisches Projekt, mit dem Drittländer wie die Schweiz unter die politische Hohheit der EU halb gelockt, halb gezwungen werden sollen.

Niemand muss da mitmachen, um in die EU exportieren zu können. Ausserhalb hätten wir die Freiheit, Gegenmassnahmen zu ergreifen. Die Briten haben das begriffen und verabschieden sich. Wann tun wir es ihnen gleich? (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 07.03.17, Bild: Theophilos Papadopoulos / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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European Union, Brand New Headquarters
Binnenmarkt geht ohne Personenfreizügigkeit, heisst es in Brüssel – die Zeit für Schweizer Zugeständnisse ist vorbei

Es war das Hauptargument der EU-Freunde im In- und Ausland. «Den Binnenmarkt gibt es nur mit der Personenfreizügigkeit», sagten sie mit mehr oder weniger Achselzucken. Um die Personenfreizügigkeit und die damit verknüpften ­bilateralen Verträge zu erhalten, waren sie mit dem Bundesrat bereit, jeden politischen Preis zu bezahlen. Zum ­Beispiel bei der Umsetzung der Massen­einwanderungs-Initiative. Weil sie eine Einschränkung der Personenfreizügigkeit vorsehe, sei sie nur durch einen Bruch des Freizügigkeitsabkommens mit der EU umzusetzen, der den Verlust der Bilateralen bedeuten würde.

Jetzt kommen hochrangige EU-Politiker und der EU nahestehende Wissenschaftler und legen auf den Tisch, was man schon lange hätte verstehen können: Der gemeinsame Markt braucht zwar ein paar gemeinsame Regeln, den freien Personenverkehr braucht er aber nicht. Er sei bloss «politisch» bedingt, weil der Binnenmarkt ein «politisches Projekt» der EU sei. Damit ist das wohl am häufigsten wiederholte Dogma der EU-Verteidiger im In- und Ausland endgültig zerstört.

Um die Bedeutung dieses Schrittes zu ermessen, braucht es einen Blick in die Geschichte der EU. Sie ist nämlich von Anfang an ein politisches Projekt einer «immer enger zusammenwachsenden Union». Die wirtschaftliche Zusammenarbeit war nur das Mittel für diesen Zweck. Robert Schumann – einer der Gründerväter der EU – hat das schon 1950 in seiner Erklärung zugegeben, welche den Grundstein für die später entstehende EU legte.

Diese Verknüpfung von Politik und Wirtschaft ist der Grundlagenirrtum der EU; die Idee, man könne die Bevölkerung zu einem politischen Zweck zwingen, wenn man sie wirtschaftlich dazu verleite. Der Vorschlag der Denk­fabrik Bruegel gibt an, dass es in Europa «zwei Kreise» von Zusammenarbeit geben sollte, einen politischen und einen bloss für die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Staaten Europas.

Die Chance für Europa

Der zweite Kreis ist sowohl für Grossbritannien wie für die Schweiz interessant. So sehr die wirtschaftliche Integration in Europa Sinn macht: Auf den politischen Überbau können und wollen Briten wie Schweizer verzichten. Mögen Güter, Kapital und Dienstleistungen Grenzen überschreiten: Die Politik und damit die demokratische Kontrolle soll dort bleiben, wo die ­Menschen sind. Zu Hause.

Das ist nicht neu: Der politische Zwang der EU, der Verlust an Selbst­bestimmung war schon vor bald einem Vierteljahrhundert ausschlaggebend für das Nein zum EWR. Denn Politik wird hierzulande anders gemacht als von nicht-gewählten Funktionären in Hinterzimmern. Deshalb rührt ein ­Projekt mit automatischer Rechtsübernahme und fremden Richtern an die Existenzgrundlage und den Zusammenhalt unseres Landes.

«Take back control» hiess es beim Brexit, die Entscheidungsgewalt über die Regeln des Zusammenlebens ­wieder zurück unter demokratische Kontrolle bringen, genau das haben die Briten am 23. Juni mit dem Austritt aus der EU beschlossen. Und genau das ist der Kern des Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative vom 9. Februar 2014. Es geht und es ging in beiden Ländern nicht um einen Rückfall in dumpfen Nationalismus, wie es EU-Propagandisten heraufbeschwören, sondern um den Grundsatz, dass die Regierten bestimmen, wer sie wie regiert – es geht um Demokratie und «Government of the people, by the people, for the people», wie es Abraham Lincoln in ganz anderem Zusammenhang und trotzdem auch für heutige Verhältnisse richtig festhielt. Die Kritiker der politischen EU sind keine Anti-Europäer, sie sind gegen die politische EU.

Die Unterscheidung zwischen wirtschaftlicher Zusammenarbeit in Europa und politischem Projekt der EU eröffnet die Chance, eine EU, aber vor allem ein Europa zu bauen, das politisch demokratischer und wirtschaftlich erfolgreicher ist als alles, was wir bis jetzt gesehen haben. Entscheidend dafür ist, dass für die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Binnenmarkt nur so viel geregelt wird wie unbedingt nötig und so wenig wie möglich. Die bestehenden Regeln müssen in diesem Sinne überprüft, und von Lappalien wie der Regulierung von Eierwaschanlagen und Staubsaugerstärken, aber auch von Zulassungsbeschränkungen für den freien Kapital- und Dienstleistungsverkehr befreit werden.

Für neue Gesetze, die für diesen Markt nicht nötig sind, muss es konsequenterweise die Freiheit der Länder geben, sie zu übernehmen oder nicht. Das ist die beste Versicherung dafür, dass sich die EU wieder am eigentlich verankerten Subsidiaritätsprinzip orientiert und Fragen immer auf der tiefstmöglichen Stufe, also gerade nicht auf europäischer Ebene geregelt werden. Es liegt in der Natur eines zentralistischen Molochs, dass er sich an den Kompetenzen der ihm unterstellten Ebenen vergreift. Nur wenn wir diese Regeln ablehnen können, wird er sich auf wirklich nötige Gesetze beschränken.

Die wichtigsten Normen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit werden sinnvollerweise sowieso weltweit geregelt – nicht von Politikern oder Beamten, sondern von privaten Organisationen wie beispielsweise Branchenverbänden, die sich auf gemeinsame Standards verständigen.

Was sind die politischen Folgen des Thesenpapiers für die Schweiz? Die Zeit des Achselzuckens ist vorbei. Besonders im Aussendepartement von Bundesrat Didier Burkhalter muss man sich schnell umorientieren, denn dort hat man das Dogma der Personenfreizügigkeit wie nirgendwo sonst verinnerlicht und gegen aussen zelebriert.

Bundesrat muss umdenken

Burkhalter und seine Diplomaten müssen die Trennung zwischen Wirtschaft und Politik zu ihrem Argument machen. Ein Rahmenabkommen, das sich zum Zwecke der wirtschaftlichen Zusammenarbeit der politischen EU unterordnet, ist definitiv vom Tisch. Die Schweiz liefe damit Gefahr, der EU etwas zuzugestehen, was von Brüssel zum Beispiel gegenüber Grossbritannien gar nicht mehr gefordert wird. Der Bundesrat kann warten und beobachten, wie sich die Lage entwickelt.

Derweil können wir die Zuwanderung einseitig steuern. Das Parlament ist frei, die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative im Sinne des Volksentscheides vom Februar 2014 umzusetzen. Mit der Zerstörung des Dogmas der Personenfreizügigkeit ist auch die Drohung endgültig hinfällig, man riskiere mit einer Umsetzung der Initiative den Zugang zum Binnenmarkt und damit den Zusammenbruch der Schweizer Exportindustrie. (veröffentlicht in der basler zeitung vom 31.08.16, Bild: Peter Kurdulija / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Buchcover Hermann was die Schweiz zusammenhält
Neu erschienen: «Was die Schweiz zusammenhält» von Michael Hermann

«Was die Schweiz zusammenhält» heisst das neue Buch des Politikwissenschaftlers Michael Hermann. Es kommt zur richtigen Zeit, denn die grossen Themen der kommenden Jahre – die Beziehungen zur Europäischen Union und das Funktionieren des Sozialstaates im Innern – werden genau mit den jeweils eigenen Antworten auf Hermanns Frage beantwortet werden.

Das Buch ist darum Pflichtlektüre für alle, die sich im politisch-medialen Zirkus tummeln oder sich für ihn interessieren. Es bietet zudem ein riesiges, durchaus unterhaltendes Sammel­surium an Fakten und Einschätzungen. Was dem Buch fehlt, ist die Antwort auf die Frage im Titel. Hermann bleibt im Ungefähren. Darin spiegelt sich vermutlich seine eigene Geschichte: Vor zwei Jahren positionierte er sich als Linker gegen die SVP. Beim Lesen des Buches wird man den Eindruck nicht los, er sehne sich in die Rolle des «kühlen Denkers» zurück, für die er vorher von links kritisiert worden war.

So liesse sich erklären, wieso Hermann auf seine intelligente Frage auf mehr als zweihundert Seiten nur eine ungefähre Antwort liefert: Die Schweiz habe ein «mehrschichtiges, feinstoffliches Gewebe». Darunter versteht Hermann eine Vielfalt, inklusive die Vielfalt an Konfliktlinien, welche die Schweiz durchziehen, und den Föderalismus, der als Antwort darauf entstanden ist.

Das Drama der Linken

Warum dieses Gewebe aber funktioniert und das Land zusammenhält, lässt Hermann offen. Es ist genau das Drama der Linken in diesem Land, dass sie das nicht verstehen – sie würden nicht nur in den Städten mehr als 20 Prozent erreichen können. Aber den «Progressiven» fehlt gemäss Hermann ein eigener Patriotismus. Dabei kommt Hermann diesen tieferliegenden Gründen des schweizerischen Zusammenhalts immer wieder sehr nahe. Etwa wenn er im ersten Teil historisch aufzeigt, was die Schweiz als Willens­nation umgeben von klassischen Nationalstaaten mit einheitlicher Sprache, Kultur und Religion besonders macht. Gleichzeitig bezeichnet er jeden politischen Bezug auf diese Andersartigkeit als «Sonderfallglauben». Es beschleicht einen der Verdacht, dass Hermann um jeden Preis vermeiden will, nach seinem Bekenntnis zur Linken vor zwei Jahren plötzlich als «rechts» zu gelten.

Am nächsten kommt er der Antwort auf seine Frage, als er den Berner BGB-Bundesrat Rudolf Minger zitiert, der in einer Bilanz seiner Erfahrungen unmittelbar nach seinem Rücktritt Ende 1940 sagte: «Warum verstehen wir uns in der Schweiz so gut? Weil der Drang nach Freiheit und Unabhän­gigkeit in unserem Ländchen von alters her unendlich viel stärker war als alle Gegensätze von Sprache, Rasse und Reli­gion.» Doch Hermann erkennt darin nur «Bauerntumsideologie» und «konservative Identität». Am stärksten ist der ursprüngliche Geograf Hermann im Abschnitt über die Beziehung zwischen Stadt und Land. Während es Städte ermöglichen, dass Gleichgesinnte unter sich bleiben, entsteht auf dem Land mehr «Kitt» über gesellschaftliche Gruppen hinweg.

Der fehlende Vergleich

«Erklären kann man nur, indem man vergleicht», zitiert Hermann den französischen Soziologen Emile Durkheim. Hätte er wirklich die Schweiz mit anderen Ländern verglichen, er wäre auf die wichtigsten Unterschiede gestossen – und damit auf die Gründe, weshalb Tessiner nicht Italiener, Romands nicht Franzosen und Deutschschweizer nicht Deutsche sein wollen, und weshalb es das «Gewebe» immer noch gibt, das die Schweiz zusammenhält: Wir wissen alle, dass wir als Teile unserer Nachbarn weniger persönliche Freiheit und weniger demokratische Mitsprache haben würden. Dies ist bereits in der Bundesstaatsgründung von 1848 so angelegt – der einzigen erfolgreichen freiheitlichen Revolution im monarchischen Europa.

Genau darum entsteht dieses «Gewebe» – ob man will oder nicht – in politischer (nicht wirtschaftlicher) Abgrenzung zu unseren Nachbarn. Genau darum wird die EU-Frage zur existenziellen Frage: Denn Mitgliedschaft oder automatische Rechtsübernahme würden diese Gründe für dieses «Gewebe» zerstören. Und genau darum tut sich die Linke mit einem eigenen Patriotismus so schwer: Sie müsste sich zur Andersartigkeit der Schweiz, zur persönlichen Freiheit der Einzelnen und seiner manchmal schwer zu verstehenden politischen Mitbestimmung an der Urne bekennen. Sie müsste ganz neu über die EU und die Zuwanderung nachdenken. Doch allein die Frage wird in der SP als «Abschottungsdebatte» diffamiert. Und auch Hermann meidet in seinem Buch eine Antwort auf diese entscheidende Frage.

Michael Hermann: Was die Schweiz zusammenhält. Vier Essays zu Politik und Gesellschaft eines eigentümlichen Landes, Zytglogge Verlag, 211 Seiten, 29 Franken. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 21.08.16, Buchcover: Verlag)

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Bundeskanzlerin Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel wiederholt es bei jeder Gelegenheit: Zugang zum Binnenmarkt der EU habe nur, wer die vier «Grundfreiheiten», die freie Bewegung von Kapital, Dienstleistungen, Waren und Personen akzeptiert. Seit dem ­Entscheid der Briten, aus der EU auszutreten, kommt ihr dieses «Prinzip» noch häufiger als ­vorher über die Lippen.

Mantramässig wiederholte Sätze haben eines gemeinsam: Sie sind falsch – im vorliegenden Fall sogar doppelt. Erstens: Von den vier Grundfreiheiten sind zwei, die Freiheit des Kapital- und des Dienstleistungsverkehrs, selbst in der EU nicht umgesetzt, obwohl vor 24 Jahren versprochen. Hätte Merkel mit ihrer Aussage recht, müsste sie konsequenterweise allen EU-Staaten den Zugang zum Binnenmarkt verweigern. Die EU selber hat ihre Hausaufgaben gar nicht gemacht.

Zweitens zerschellt Merkels Mantra an der Realität des Welthandels. Die überwältigende Mehrheit der Länder dieser Welt kennt keine ­Personenfreizügigkeit mit der EU – und diese Länder haben sehr wohl Zugang zum Binnenmarkt. Sie kaufen und verkaufen Güter, wie es die Welthandelsverträge der WTO und internationale Industriestandards vorsehen, in denen auch die Deutschen und alle anderen EU-Staaten mitmachen. Würde Frau ­Merkel selber einkaufen, könnte sie mit eigenen Augen sehen, dass in Deutschland die Läden voller Güter aus Ländern sind, die keine Personen­freizügigkeit mit der EU haben.

Merkels falsches Mantra wird von den ­Euroturbos hierzulande ebenso zuverlässig wie unreflektiert wiederholt. Man müsse der ­Bevölkerung endlich «reinen Wein einschenken und trinken», schreibt zum Beispiel der Propa­gandaklub «Operation Libero». Die EU verhandle nicht über die Personenfreizügigkeit.

Das Gegenteil ist der Fall: Schon seit einem Jahr verhandelt die Schweiz mit der EU darüber. Auch wenn man es (zur Aufrechterhaltung des Mantras) «Konsultationen» nennt: Es sind nichts anderes als Verhandlungen – und man war dem Vernehmen nach schon sehr nah an einer Lösung über den Absatz im Freizügigkeitsabkommen, der bei «schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen» Abhilfemassnahmen zulässt.

Noch viel mehr als mit der Schweiz wird die EU bald mit den Briten verhandeln – und zwar aus eigenem Interesse. Nur wenige Stunden nach dem Volksentscheid der Briten mahnte der einfluss­reiche Branchenverband der deutschen Auto­industrie öffentlich: «Es muss alles getan werden, um den bislang ungehinderten Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen Grossbritannien und den anderen EU-Ländern auch künftig zu ermöglichen.» Dieses «alles» ist so ziemlich das Gegenteil von Merkels Mantra, es gebe keine Zugeständnisse. Und das ist nur ein Branchen­verband in einem Land. Es werden noch andere Branchen kommen und darauf hinweisen, wie dumm die merkelsche Prinzipienreiterei wäre.

In ihrer ersten Fragestunde im Unterhaus machte die neue britische Premierministerin Theresa May am Mittwoch klar, sie werde in den Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU eine Kontrolle der Einwanderung «sicherstellen» und die Zuwanderung auf «einige Zehntausend» senken. May und Merkel wissen: Prinzipien sind manchmal wie Blähungen – wenn man sie fahren lässt, wird einem wohler.

Auch wenn ein solcher Deal zwischen der EU und Grossbritannien noch nicht unter Dach ist: Es gibt keinen vernünftigen Grund, das merkelsche Mantra nachzubeten und so zu tun, als wisse man schon jetzt, dass diese Verhandlungen gar nicht stattfinden oder zumindest scheitern. Es ist billige Angstmacherei, pure Propaganda.

Wenn wir nicht wissen, wie der Brexit ausgeht, dann sollten wir zuschauen und nach Möglichkeit die Briten unterstützen. Sowohl sie wie auch wir haben einen Volksentscheid auf dem Tisch, der mit der höchsten möglichen demokratischen Legitimation feststellt, dass die Personenfreizügigkeit zu «schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen» geführt hat und auf eine sinnvolle Art und Weise eingeschränkt werden muss. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 23.07.16, Foto: European Peoples Party / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Apocalypse by Alessandro Pautasso
Planspiele zur Nichtumsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative nach dem Brexit

Langsam lichten sich die Rauchschwaden, die durch die in Grossbritannien geplatzte politische Bombe auch hierzulande die innenpolitische Sicht ­vernebelt haben. Es wird erkennbar, was die nächsten europapolitischen Auseinandersetzungen sind und welche Pläne dafür geschmiedet werden.

Es wird nicht so schnell um die Efta und nicht um eine Neuauflage des EWR gehen. Im Zentrum bleibt vorerst die Umsetzung der Masseneinwanderungs-­Initiative. Der Reflex der Verlierer der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 ist einfach: Es gilt auf jeden Fall zu verhindern, dass der Brexit als Chance für die Schweiz verstanden wird, die Zuwanderung tatsächlich selbstständig zu steuern, wie es damals beschlossen wurde. Es muss alles getan werden, dass der Volkswille nicht umgesetzt wird – demokratischer Entscheid hin oder her.

Darum werden die Auswirkungen der britischen Entscheidung auf das Verhältnis der Schweiz zur EU möglichst dramatisch dargestellt. Die Journalistin von Radio SRF fragte Bundespräsident Johann Schneider-Ammann am Samstag allen Ernstes, ob er Untergangsstimmung spüre und die Schweiz der Apokalypse nahe sei. Der Tages­anzeiger erklärte vorsorglich schon am Freitag alle, die im Brexit auch eine Chance sehen, zu «Fantasten», nur um zwei besonders auffällige Beispiele zu nennen.

Warum so negativ? Weil es eine Drohkulisse braucht, damit die selbstständige Steuerung der Zuwanderung doch noch scheitert. Mit dem Brexit ist eine einvernehmliche Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative wohl schwieriger geworden, einfach war es nie. In der EU hat niemand Zeit für die Schweiz – und Lust auf Zugeständnisse bei der Personenfreizügigkeit auch nicht, obwohl Brüssel weiss, dass man gerade wegen Brexit kaum darum he­rumkommt. Damit rückt der 9. Februar 2017 näher, an dem der Bundesrat die Initiative umsetzen muss – notfalls mit einer Verordnung, wie es im Initiativtext heisst.

Der Albtraum der Verlierer von 2014 wäre es, wenn der Bundesrat das tun würde – und die EU nicht oder nur symbolisch darauf reagieren würde, zum Beispiel, weil sie mit den Briten beschäftigt ist oder weil die EU in un­sicheren Zeiten selber kein Interesse an weniger guten Wirtschaftsbeziehungen mit einem ihrer wichtigsten Partner hat. Angesichts der Tatsache, dass es die EU mit den vier Grundfreiheiten selber nicht so genau nimmt, ist solcher Pragmatismus nicht unwahrscheinlich. Es gäbe nichts Schlimmeres für das EU-freundliche Lager, wenn das eintreffen würde. Die jetzt aufgezogene Drohkulisse soll dafür sorgen, dass es der Bundesrat gar nicht erst versucht.

Einladung zum Verfassungsbruch

Medienhäuser schreiben dafür eine Gewissheit herbei, die es gar nicht gibt. Die Aargauer Zeitung behauptete beispielsweise, dass eine schweizseitige Umsetzung der Masseneinwanderungs-­Initiative eine «waghalsige politische Provokation» für den «Spieltrieb und das Ego einzelner Politiker» sei. Und die Journalistin von SRF fragte Schneider-Ammann suggestiv, ob man denn nicht auf eine Umsetzung auf dem Verordnungsweg verzichten könne. Selbst die NZZ lud den Bundesrat zum Verfassungsbruch ein, denn «stur» am Initiativtext festzuhalten sei «nicht klug». Das soll ein Klima schaffen, damit der Bundesrat auf keinen Fall macht, was in der Verfassung steht. Der Kollateralschaden an der Demokratie und den Verlust an Glaubwürdigkeit unserer Institutionen nimmt man in Kauf. Der Demontage des Volkswillens zu Hilfe kommt auch noch das Bundesgericht, das schon vorsorglich (aber kaum endgültig) beschlossen hat, dass es im Zweifel sowieso die Personenfreizügigkeit einer politischen Zuwanderungs­regel vorziehen werde, egal, was an der Urne beschlossen wurde.

Was ist denn die Alternative der Verlierer von 2014? Das Wunschszenario ist ein die Zuwanderung kaum steuernder Parlamentsbeschluss, mit einer Reihe von neuen «flankierenden Massnahmen» als politischer Preis für SP und Gewerkschaften. Gegen eine solche Pseudo-Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative müsste die SVP das Referendum ergreifen. Der Abstimmungskampf würde – wieder unter Zuhilfenahme der gut gepflegten Drohkulisse – zum Votum über die Bilateralen gemacht, eine Zustimmung zum Beschluss als «alternativlos» dargestellt und nach dem Muster «alle gegen die SVP» durchgedrückt. Solche Abstimmungen haben Bundesrat und Parlament in der Vergangenheit jeweils gewonnen. Damit wäre die Masseneinwanderungs-Initiative mit einem zahnlosen Gesetz neutralisiert, ihr Text in der Verfassung toter Buchstabe.

Alternativ hätte ein Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative dieselbe Wirkung. Dazu darf dieser aber nicht nur einige praktische Umsetzungsprobleme des Verfassungsartikels korrigieren, sondern muss mit viel Worten kaschieren, dass der Bund eigentlich gar keine direkte Steuerung der Zuwanderung unternimmt. So ein Paragraf liegt zufälligerweise bereits vor – von einer zufälligerweise aus dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten mitfinanzierten Gruppe von Euroturbos.

Der plötzlich durch den Bundesrat verbreitete Optimismus bekommt angesichts dieser Ränkespiele einen ganz anderen Sinn. Es läuft alles nach Plan und die Medien machen sich willfährig zu Erfüllungsgehilfen der Staatsmacht. Die nächsten Monate werden zum Lackmustest für das Parlament und seine Mitglieder, ob es dabei mitmacht. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 29.06.16, Foto: Alessandro Pautasso / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Christian Levrat SP-Präsident
Die Delegiertenversammlung der SP verabschiedet viel Papier – aber redet nicht über das Grundproblem der Partei

Der Spruch ist mehr als dreissig Jahre alt, aber er stammt vom damaligen SP-Präsidenten Helmut Hubacher. Nach der Nichtwahl von Liliane Uchtenhagen in den Bundesrat soll er gesagt haben, die SP werde «schampar unbequem».

Wie sonst soll man die Entwicklung in Hubachers Partei bewerten, wenn sie eine Resolution mit dem Titel «AUFRUF ZUR UNBEQUEMLICHKEIT!» verabschiedet? Man mag einwenden, dass das nur eine Resolution sei – und dass es in der SP kaum eine Delegiertenversammlung gibt, ohne dass eine (manchmal zwei) Resolutionen verabschiedet werden. Bemerkenswert ist der einstimmig verabschiedete Text trotzdem. Er bezeugt so etwas wie den potemkin­schen Zustand der hiesigen Sozialdemokraten. Feldmarschall Grigori Alexandrowitsch Potjomkin hatte seiner Chefin, Zarin Katharina II., 1787 bei einer Besichtigung eben eroberter Gebiete Dörfer aus blossen Kulissen aufstellen lassen, um sie zu beeindrucken. Politiker arbeiten gerne mit Wahrheiten, die sie sich zurechtgebastelt haben.

Potemkinsches Mysterium

Der Feldmarschall der SP heisst Christian Levrat. Er hat zwar im Unterschied zu Potjomkin in den letzten Wahlen Terrain verloren, aber das hindert ihn nicht, den SP-Delegierten statt einer vernünftigen Analyse der Wahlniederlage schön aufgeputzte Kulissen aufzustellen.

Die Resolution beginnt trotzig: «Die SP ist die Kraft, welche für die Interessen der Gesamtbevölkerung einsteht.» Die SP vertrete dementsprechend die «Mehrheit», die keine bürgerliche Politik wolle. Warum letzten Herbst nicht einmal zwanzig Prozent diese SP gewählt haben? Es bleibt ein potemkinsches Mysterium von Feldmarschall Levrat. Dass seine Partei – auf seine Weisung hin – die beiden wichtigsten Themen dieser «Gesamtbevölkerung», nämlich die Zuwanderung und die Beziehungen zur EU sträflich liegen liess ebenfalls.

Auch in der aktuellen Resolution kommen diese Themen nicht vor. Das hat einen Grund: Unbequem sind in der EU-Frage nämlich jene, die nicht den einfachen Weg der Anpassung an die EU und die automatische Rechtsübernahme, klarer benannt als Unterwerfung, vorsehen. Und bei der Zuwanderung ist es zumindest kurzfristig sicher bequemer, die Türen für Migranten aus aller Herren Ländern möglichst offen zu halten, statt das Asylrecht auf jene zu beschränken, die tatsächlich an Leib und Leben bedroht sind.

Zum ersten Mal unbequem will die SP darum mit dem Referendum gegen die Unternehmenssteuerrevision III sein, mit Opposition gegen jenes Gesetzespaket also, das von der Basler SP-Finanzdirektorin Eva Herzog wesentlich mit ausgehandelt wurde und öffentlich befürwortet wird. Und sollte die SP die Abstimmung gewinnen, bleiben vorerst die Steuerprivilegien für multinationale Trusts in der Schweiz erhalten. Für die Privilegien von wenigen, statt für gute Rahmenbedingungen für die gesamte Wirtschaft und damit auch für die Arbeitnehmer, ist das die neue Unbequemlichkeit der SP?

Realitätsverweigerung

Auf die EU und den sehr unbequemen Entscheid der Briten, aus ihr auszutreten, kam Levrat schon auch noch zu sprechen. Er hat sehr genau mitbekommen, dass es die traditionell Labour wählenden Arbeiterschichten waren, die den Ausschlag für den Brexit gegeben haben. Levrat hat in England studiert. Die Stimmen der Arbeiter seien zu den Euroskeptikern gegangen, «weil sich die Menschen zu wenig geschützt gefühlt haben vor der Globalisierung». Es ist eine Ausrede, die vom britischen Labour-Chef Jeremy Corbyn stammen könnte. Sie vernebelt das Drama der Linken in Grossbritannien wie in der Schweiz: Die Partei hat den Zugang zu ihren traditionellen Wählerschichten verloren. Die ähnlich linken Sozialisten in England und der Schweiz sind – es ist ein Erbe ihrer Vorväter aus dem 19. Jahrhundert – nur in der Lage, Freiheit und Selbstbestimmung als Wirtschaftsfrage zu erfassen. Dass dazu – vor allem wegen des erreichten Wohlstandes – auch die Ebene der Politik gehört und deshalb die real existierende EU und ihre Migrationspolitik als falsch und gefährlich betrachtet werden, dazu fehlt nicht nur die Einsicht, sondern vermutlich einfach das Vokabular.

Für Levrat ist es die «Rechte», welche «jede strukturelle Reform der EU verhindert». Und für Levrat ist es auch «die Rechte – mit Ausnahme von Kanzlerin Merkel –, die das Scheitern der europäischen Migrationspolitik zu verantworten hat.» Wirklich? Wer hat Reformen in der EU verlangt und wurde mit leeren Versprechen abgespeist? (Der konservative britische Premier David Cameron.) Wer hat das Ruder in der Migrationspolitik herumgeworfen? (Der konservative österreichische Aussenminister Sebastian Kurz.) Hauptsache, die Kulisse steht.

Die SP wird also wieder «schampar unbequem» wie 1983, aber sie bleibt bei ihrer Realitätsverweigerung in Sachen EU und Migration. Es ist wie mit der Mode: Die Neonfarben der Achtzigerjahre sind wieder im Trend. Gleich bleibt nur der Schmerz im Auge des Betrachters. Fast enttäuschend, trat Levrat in Chur nicht in einer leucht­gelben Jacke auf. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 27.06.16, Foto: Markus Willi / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Bundeshaus Bern
Es ist eines der neueren Argumentationsmuster, die man in Bern hört, um die bilateralen Verträge mit der EU heiligzusprechen und jede sachliche Diskussion darüber abzuwürgen. Und es ist falsch – nach dem Austritt Grossbritanniens aus der EU noch mehr. Es geht so: «Allein mit Baden-Württemberg haben wir ein gleich grosses Handels­volumen wie mit den USA und ein Mehrfaches als mit ganz China». Punkt. Schluss der Debatte.

Wer jetzt noch daran zweifelt, dass die Schweizer Wirtschaft und die Schweiz als Ganzes mit dem Wegfall der bilateralen Verträge untergehen würde, hat nichts begriffen. Dieser Tage (aber vor dem Brexit) wurde das Argument durch den ­grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann befeuert, der sich nichts sehnlicher wünscht, als dass die Schweiz der EU beitreten würde. Und der Bundesrat machte mit.

Das Argument ist unvernünftig – um nicht zu sagen, unredlich. Es geht von Annahmen aus, die alles andere als wahrscheinlich sind. Erstens wäre da die Behauptung, dass die bilateralen Verträge wegfallen würden, wenn die Schweiz irgendetwas täte, was Brüssel nicht gefallen würde – beispielsweise eine einseitige Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative, wie sie in der Verfassung für den Fall vorgesehen ist, dass es bis zum 9. Februar 2017 keine einvernehmliche Regelung mit der EU gibt. Selbst der nicht als EU-Kritiker bekannte Insider, Staatssekretär Yves Rossier, sagte öffentlich, dass mit einer Kündigung durch die EU nicht zu rechnen sei. Der Austritt Grossbritanniens aus der EU dürfte dies noch verstärken – sie hat anderes zu tun, als funktionierende Verträge zu kündigen, die in beiderseitigem Interesse sind. Auch eine zeitweilige Sistierung als Strafmassnahme gegen die Schweiz ist ein Fantasie­argument, das auf heftigsten Widerstand innerhalb der EU selber stossen dürfte – nicht zuletzt bei Herrn Kretschmann und gerade weil seine Wirtschaft eng mit der schweizeri­- schen verknüpft ist.

Zweitens geht man bei diesem Baden-Württemberg-Argument von der Annahme aus, dass bei einem solchen (wie beschrieben unwahrscheinlichen) Wegfall der Bilateralen der Handel mit der EU vollständig zusammenbrechen würde. Man tut so, als wäre dann kein Handel mit der EU mehr möglich. Man sollte es besser wissen. Die allermeisten Abkommen mit der EU blieben erhalten, inklusive das Freihandelsabkommen und dann gibt es da auch noch die WTO (die es nach dem EWR-Nein 1992 noch nicht gab). Dieses weltweite Abkommen garantiert gemäss dem ebenfalls nicht als EU-Kritiker oder SVP-Freund bekannten alt Nationalrat Rudolf Strahm (SP) 95% des Handelsvolumens mit der EU. Das Argument mit dem uns nächstliegenden Bundesland, die Bilateralen ­heilig zu sprechen, ist Propaganda.

Bei noch genauerem Hinsehen entpuppt sich das Baden-Württemberg-Argument sogar als Rohrkrepierer. Die Tatsache, dass der Handel mit China ein Mehrfaches geringer ist als jener mit der Nachbarschaft, zeigt vor allem, wie gross das Potenzial der Schweizer Wirtschaft ausserhalb der EU ist. Baden-Württemberg ist auch ein Mehrfaches kleiner als China, sogar wenn man nur dessen prosperierenden Teil zugrunde legt. Die Zukunft der Schweizer Wirtschaft ist global und nicht baden-württembergisch und auch nicht europäisch, vor allem für ein kleines, hoch-­entwickeltes Land wie die Schweiz. Gerade die Schweizer Industrie überlebt mit ihren hohen Löhnen nur an der globalen und technologischen Spitze, Baden- Württemberg und Europa sind zu klein für sie.

Das Baden-Württemberg-Argument erinnert an einen Angsthasen, der aus Furcht vor der Schlange in der Nachbarschaft das Rüeblifeld dahinter übersieht. Brexit ist nur schon deshalb eine Chance, weil die Schlange ab sofort mit sich selber zu tun hat. Der Schweizer Hase sollte den Blick von der mageren europäischen Schlange nehmen und in die weite Welt hinaus hoppeln. Dort warten grosse Gemüsefelder auf uns. Man darf da geschäften ohne Schlangenrecht übernehmen zu müssen. Die Schlange soll sich in den ­eigenen Schwanz beissen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 25.06.16, Foto: bartlinssen1968 / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Schweizer Bank Finanzplatz
Die Schweiz hat diese Woche der EU nicht nur einen Tunnel für insgesamt rund 20 Milliarden Franken geschenkt. Im Trubel um die Eröffnung des längsten und teuersten Loches der Welt ging unter, dass der Nationalrat am Dienstag die Änderung des Zinsbesteuerungsabkommens mit der EU durchgewunken hat. Dieses Geschenk ist auf lange Sicht vermutlich ebenfalls Milliarden wert. Mit Zinsbesteuerung hat das Abkommen nicht mehr viel zu tun, mit automatischem Informationsaustausch hingegen viel. Ab 2018 dürften die hiesigen Banken den 28 EU-Staaten Namen und Daten ihrer Bürger liefern. Unsere Finanzinstitute werden damit zu Handlangern der sich zunehmend kleptokratisch gebärdenden EU und ihrer Mitglieder. Sie haben sich nicht einmal dagegen gewehrt, sondern sogar noch dafür lobbyiert.
Ebenfalls nicht mehr gewehrt haben sich am Dienstag FDP und CVP (die SP befürwortet das Eindringen des Staates in die finanzielle Privatsphäre seit Jahrzehnten). Dies im Gegensatz zu ihren Ankündigungen. Während Jahren hiess es bei den Christlichdemokraten: «Finanzplatz Schweiz sichern – Gegenrecht fordern», so der Titel einer Medienmitteilung aus dem Jahr 2009. Wenn sich ein globaler Standard zum Informationsaustausch durchsetze, dann müsse die Schweiz diese Kröte halt schlucken. Noch im letzten September, in der Vernehmlassungsanwort auf den nun verabschiedeten Vorschlag des Bundesrates, schrieb die ­Partei, dass sie «Massnahmen, die international gar nicht gefordert sind und den Finanzplatz ­unnötigerweise einschränken», ablehne. Sie forderte zudem, dass der Informationsaustausch nur mit Staaten tatsächlich praktiziert werde, wenn diese Gegenrecht hielten, die Vergangenheit ­geregelt sei und der Marktzugang «verbessert» werde. «Die CVP verlangt mit Nachdruck vom Bundesrat, dass er nicht nur bedingungslos umsetzt, sondern auch ganz klare Forderungen stellt», schrieb die Partei. Tönt gut und logisch.
Die FDP war bei Verhandlungsbeginn sogar ganz gegen einen Informationsaustausch. «Zwingend für die Aufnahme des Verhandlungsmandats ist, dass die Altlasten unversteuerter Vermögen bereinigt und eine befriedigende Lösung für den Marktzugang der Schweizer Finanzdienstleister geschaffen wird», schrieb sie 2013 dem Bundesrat. Doch der internationale Druck schlug auch hier zu. Anfang 2015 befürwortete die FDP zwar den Austausch, aber unter ähnlichen Bedingungen wie die CVP: «Dieser soll die Wettbewerbs­fähigkeit des Finanzplatzes Schweiz sichern und gleich lange Spiesse zwischen den Staaten schaffen.» Sie forderte aber, dass «für alle wichtigen Finanzplätze die gleichen Regeln gelten.» Auch die FDP forderte noch im letzten September, dass der Marktzugang verbessert und die Besteuerung bestehender Vermögen in der Schweiz geregelt werden könnten. Tönt gut und logisch.
Wie wenig diese nicht einmal neun Monate alten Verlautbarungen von FDP und CVP wert waren, zeigte die Debatte am Dienstag. Obwohl ein Bericht des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen festhielt, dass vier EU-Länder solche Regelungen nicht kennen, winkten CVP und FDP (zusammen mit SP und Grünen) die Vorlage durch. Und der sonst bei jeder Gelegenheit als so dringend dargestellte Marktzugang? Der Sprecher der FDP, Beat Walti (ZH), gab sogar zu, dass die diesbezüglichen Erwartungen «nur ansatzweise erfüllt» worden seien. Bei der Abstimmung stimmten er und seine Fraktion trotzdem fast geschlossen (drei Abweichler) gegen einen Antrag aus Kreisen der SVP, den Informationsaustausch von einer Regularisierung bestehender Vermögen abhängig zu machen. Bei der CVP vergass man sogar einstimmig, was man gefordert hatte.
Das Resultat der Finanzmarktpolitik von SP, CVP und FDP ist für den Finanzplatz verheerend: weiterhin kein besserer Marktzutritt, kein Gegenrecht, dafür Wettbewerbsnachteile gegenüber den grössten Konkurrenten und ihren Steueroasen in Übersee, Asien und weltweit verstreuten Inselchen. Eine Gegenleistung der EU für Tunnel oder Informationsaustausch gibt es nicht. Tönt weder gut noch logisch, sondern ziemlich dumm. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 04.06.16, Foto: Storm crypt / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Kuppel Bundeshaus Bern
Interpellationen sind Vorstösse von Parlamenta­riern mit Fragen an den Bundesrat. Sie sind selten entscheidend. Doch letzten Mittwoch hat der ­Bundesrat Antworten zu acht Fragen des Zürcher SVP-Nationalrates Hans-Ueli Vogt veröffentlicht, welche die Ausnahme dieser Regel darstellen, wie die NZZ gestern berichtete. Es geht um das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht. Der Positionsbezug des Bundesrates rührt an das ­Fundament der direkten Demokratie und setzt die Politiker insbesondere der Mitte von FDP und CVP unter enormen Zugzwang.

Vogt fragte den Bundesrat, welches Recht im Zweifel wichtiger ist: das schweizerische, nach hiesigen demokratischen Gepflogenheiten letztlich vom Volk verabschiedete Landesrecht oder internationales von irgendwelchen Gremien oder Gerichten verfügtes Völkerrecht. Das Bundes­gericht hatte in einem umstrittenen Entscheid im letzten November betreffend der Personenfreizügigkeit entschieden, dass im Zweifel internationales Recht vorgehe. Der Bundesrat stützt und verteidigt nun diesen Entscheid.

Bis anhin war das anders gewesen. Die vom Bundesgericht entwickelte, sogenannte «Schubert-­Praxis» führte dazu, dass ein Schweizer Gesetz Vorrang hatte vor internationalem Recht, wenn es triftige Gründe dafür gab. Der Bundesrat teilt nun offiziell mit, dass er dies nicht mehr so sieht. Das Völkerrecht geht dem Landesrecht vor. Immer.

Alles bloss theoretisches Juristenfutter? ­Mitnichten: im konkreten Fall bedeutet der Entscheid, dass der Bundesrat zwar, wie vorgeschlagen eine einseitige Umsetzung der Massenein­wanderungs-Initiative auf dem Verordnungsweg verfügen könnte, wenn es bis zum 9. Februar 2017 keine Einigung mit der EU gibt, dass die aber rechtlich nicht angewandt wird, weil das Freizügigkeitsabkommen mit der EU Vorrang hat. Oder noch konkreter: in einer Verordnung stehen dann Höchstzahlen, Kontingente und ein Inländervorrang wie vom Volk beschlossen, aber sie dürfen wegen des vom Bundesrat akzeptierten Vorrangs des internationalen Rechts nicht angewandt werden. Offensichtlicher könnte die selbst verschuldete Unterwerfung der Landeregierung unter fremdes Diktat nicht vor Augen geführt werden.

Das hat Auswirkungen: Die Abkehr von der lange geltenden Praxis und die Unterordnung unter das Völkerrecht führt künftig dazu, dass wir an der Urne zwar weiterhin abstimmen können, aber das Resultat wird nur umgesetzt, wenn es nach Völkerrecht zulässig ist. Und weil dieses ­Völkerrecht – getrieben durch Professoren und internationale Gerichte – immer tiefer und detaillierter in unser Leben eingreift, wird der Platz ­hiesiger demokratischer Entscheide immer kleiner. Direkte Demokratie und politische Mitbestimmung werden damit zur Farce. Die Entscheide werden statt an der Urne in diplomatischen Hinterzimmern oder von fremden Richtern gefällt. Und der aktuelle Bundesrat findet das richtig.

Der Positionsbezug der Regierung hat auch sein Gutes. Wer die bisher geltende Schubert-Praxis, und damit die Bedeutung der direkten Demokratie beibehalten will, muss aktiv werden. Die SVP sammelt Unterschriften für ihre Selbstbestimmungs-Initiative. Sie will, dass Landesrecht Vorrang hat gegenüber Völkerrecht. Das mag man in der politischen Mitte extrem finden. Aber wer die bisherige Schubert-Praxis weiterführen will, muss sie in irgend einer Form als Gegenvorschlag gegen die SVP-Initiative ins Spiel bringen, sonst behalten Bundesrat und Bundesgericht recht. Und wer das nicht unterstützt, nimmt den Vorrang des Völkerrechts und damit die Beschränkung der direkten Demokratie und ihrer Instrumente billigend in Kauf. Eine entsprechende Motion des St. Galler SVP-Nationalrates Lukas Reimann ist hängig.

Ob bei dieser Motion oder bei der Behandlung der Selbstbestimmungs-Initiative: Die Bevölkerung wird bald erfahren, wer die demokratische Selbstbestimmung von uns allen erhalten, und wer sie sehenden Auges preisgeben will. Für die SP geht der Abschied von der Demokratie ­vermutlich in Ordnung. Entscheidend werden die Mitteparteien FDP und CVP sein. (veröffentlicht in der basler zeitung vom 14.05.16, Foto: Martin Abegglen / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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