Schweizer Fahne Swiss Flag Martin Abegglen / flickr.com
Vor rund zwei Jahren lernte ich an einem Anlass einen österreichischen Diplomaten kennen. Wir kamen ins Gespräch und er freute sich darüber, dass ich einst ein Jahr in Innsbruck studiert hatte. Besonders lachte er über die Anekdote, dass ich mir für einen Schweizer-Abend ein Paar Schwinger-Hosen hatte schicken lassen, die von den eifrigen Postzollbeamten im heiligen Land Tirol durchwegs als «Swinger-Hosen» bezeichnet wurden.

Als das Gespräch auf die Beziehungen der Schweiz zur EU kam, verfinsterte sich seine Miene. «Schauen’s», sagte er, «ihr politisches System ist nie mit dem Rechtssetzungsverfahren in der EU zu vereinbaren.» Zu diesem Schluss sei er gekommen, seit er hier tätig sei. Das System in der EU sei zugeschnitten auf repräsentative Regierungen, die entscheiden könnten, ohne zuerst alle anderen inklusive die Bevölkerung dazu zu befragen. «Des bringens einfach net zammen, ohne dass sich eine Seite anpasst», so seine Schlussfolgerung.

Einen Vorgeschmack dieser «Anpassung» gab es diese Woche im Nationalrat. Man mag in der Frage der Regelung des Waffenbesitzes unterschiedlicher Auffassung sein. In der Debatte darüber im Nationalrat spielte das aber gar keine Rolle. Mehrheitlich herrschte sogar die Überzeugung, dass diese Verschärfung nichts zu einer besseren Sicherheit beitragen wird. Es ging nur darum, ob das Gesetz in der Schweiz am Ende der Direktive aus Brüssel entspricht – oder vielleicht nicht.

Carlo Sommaruga (SP, GE) und Balthasar Glättli (Grüne, ZH) taten sich als Zuchtmeister der EU-Kommission für eine schärfere Gangart hervor, weil nur das der Direktive der EU entspreche und den Vertrag von Schengen/Dublin nicht gefährde. Sie wurden unterstützt vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, der sich zwar mit dem Waffenrecht gar nicht auseinandergesetzt hatte, aber trotzdem für eine möglichst scharfe Umsetzung und gegen den von FDP und CVP ausgearbeiteten Kompromiss antrat.

Man fühlte sich an die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vor zwei Jahren erinnert, bei der es nicht um eine sachliche Auseinandersetzung um eine Steuerung der Zuwanderung oder einen tatsächlich wirkenden Inländervorrang ging, sondern um das möglichst eindrucksvolle Nichtstun. Bekanntlich ist daraus ein Bürokratiemonster der Extraklasse entstanden, welches von der Allgemeinheit finanziert werden muss.

In den Positionen der Mitteparteien zur Europapolitik wird seit einiger Zeit herausgestrichen, dass der «dynamische» Nachvollzug von EU-Recht etwas ganz anderes als ein «automatischer» sei. Dabei würden unsere Institutionen und ihre Regeln garantiert, heisst es. Damit bleibe die Schweiz souverän, wie sie entscheide. Die Debatte um das Waffenrecht hat das Gegenteil aufgezeigt – und ahnen lassen, wie souverän unser Gesetzgebungsprozess noch sein wird mit einem Rahmenabkommen. Das Parlament verliert jedoch seine Glaubwürdigkeit und seine Legitimation, wenn es statt auf den Auftrag der Wähler nur noch auf die Direktive aus Brüssel schielt. Die Dynamik dieses «dynamischen Nachvollzugs» ist nichts anderes als dieser Perspektivenwechsel. Die wohlklingende Etikette ändert nichts daran, dass eine gesetzliche Anpassung, die bloss auf europäische Vorgaben schielt, eine Unterwerfung darstellt. Klar, das ist ein hartes Wort. Aber was ist es anderes als Unterwerfung, wenn wir nicht mehr über die politischen Inhalte diskutieren, sondern nur noch darüber, ob der EU unser Nachvollzug auch genügt? Mein Freund hatte recht, schweizerische Gesetzgebung und EU-Direktiven, «des bringens einfach net zammen».

Ein Markt funktioniert auch mit unterschiedlichen Regeln, die man gegenseitig akzeptiert. Nötige Normen können Branchen privat festlegen. Das war historisch der Normalfall. Erst seit die EU offen zum politischen Projekt wurde, fordert diese die Übernahme ihres Rechts.

Beinkleider aus grobem Zwilch mögen in der Schweiz Schwinger-Hosen und in Österreich Swinger-Hosen sein. Die Hauptsache ist, der Empfänger weiss, was er damit anstellen will. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 02.06.18, Foto: Martin Abegglen / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Schweizer Fahne Swiss Flag Martin Abegglen / flickr.com
Es waren starke, völlig neue Töne zu den Beziehungen der Schweiz zur EU, welche Bundespräsidentin Doris Leuthard am Donnerstag vor Weihnachten in die Mikrofone sprach. Der Entscheid der EU sei eine «klare Diskriminierung der Schweiz» und «inakzeptabel». Es brauche ein «Klima des Vertrauens» – was nichts anderes heisst, das man sich zurzeit überhaupt nicht vertraut. Die EU hatte – entgegen den Zusicherungen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 23. November – das Börsengesetz der Schweiz nur für ein Jahr als gleichwertig anerkannt.

Harte Worte, aber nur Worte. Man darf bezweifeln, ob der Bundesrat Taten folgen lässt. Er hätte dazu Mittel in der Hand, beispielsweise eine Klage bei der Welthandelsorganisation WTO. Mittlerweile ist der Bundesrat aber bereits wieder brav und unterwürfig geworden. Diesen Eindruck musste gewinnen, wer am Montag Alain Berset im Westschweizer Radio RTS zuhörte. Leuthards Nachfolger war hörbar darum bemüht, die Wogen zu glätten.

Der frühere Westschweizer Korrespondent in Brüssel, Romain Clivaz, ging direkt auf Berset los und fragte ihn, was er vorhabe angesichts des zerschlagenen Geschirrs zwischen Bern und Brüssel. Der Bundespräsident antwortete wie ein Schosshündchen, das nach einer Bestrafung seines Herrchens um Streicheleinheiten bettelt. «Schauen Sie, das ist nie eine Frage, die man alleine beantworten kann. Wir haben den Bundesrat, das Parlament und alle Institutionen, welche die Europapolitik in diesem Jahr begleiten werden.» Er wolle etwas entdramatisieren, so Berset weiter. «Wir haben ein intensives Jahr im Austausch mit der EU gehabt.» Der Dezember habe «ein paar Überraschungen» gebracht und man müsse das einfach «intensiv miteinander besprechen». Berset bringt die übliche Litanei, wie ein Schosshündchen, das sein Herrchen in Schutz nimmt. Die EU, das seien halt «grosse Länder», die «rund um die Schweiz» lägen und mit denen es grosse wirtschaftliche Beziehungen gäbe. «Ein Drittel des Reichtums der Schweiz wird mit den Nachbarländern erwirtschaftet», sagt Berset. Es ist das Standard-Killerargument der Unterwürfigen – als ob dies nicht mehr möglich wäre, wenn die Schweiz auf Augenhöhe mit der EU bestehen würde. Die wichtigsten Handelspartner der EU haben alle keine bilateralen Verträge, schon gar keine Personenfreizügigkeit.

Auf die konkrete Frage, ob der Entscheid der EU nicht diskriminierend sei, weicht Berset aus, statt pflichtschuldigst zu wiederholen, was der Bundesrat vor Weihnachten verabschiedet hat. «Wir müssen das reparieren», findet er. Eine «Erneuerung des Dialoges» sei nötig, schiebt er nach sowie einige weitere Floskeln – und markiert den grösstmöglichen Gegensatz zu den harten Worten seiner Vorgängerin 18 Tage zu vor.

Doch Clivaz lässt nicht locker und fragt ihn, ob ein Gang an die WTO denkbar sei. Das sei eine Möglichkeit, räumt Berset ein. «Doch noch einmal, ich glaube nicht, dass wir das mit juristischen Mitteln lösen werden, sondern nur politisch.» Er sei sich der Stärke der Schweiz bewusst, aber auch der Notwendigkeit von guten Beziehungen. Klar sei im Dezember «nicht alles ideal gelaufen», aber das sei vorbei.

Falls EU-Funktionäre zugehört haben, dürften sie Folgendes vermerkt haben: «Alles in Ordnung mit der Schweiz, sie reden wieder unterwürfig wie eh und je.» Und von Taten fehlt jede Spur. Dass man beispielsweise an die WTO gelangen könnte, um seine Position im parallel dazu laufenden Dialog zu stärken – es scheint dem Bundesrat nicht in den Sinn zu kommen. Es gibt die Befürchtung, die Schweiz werde mit einem Rahmenabkommen zum Satellitenstaat der EU. Wer Alain Berset zuhörte, bekam den Eindruck, dass dies mindestens mental bereits geschehen ist.

Gleiche Sendung, gleicher Journalist drei Tage später: alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, bis Ende 2011 Aussenministerin, betont, die Schweiz müsse ihre Interessen verteidigen. Zu Juncker sagt sie, der sei ein «sehr, sehr, sehr böser Fuchs». Schosshündchen oder Fuchs, das ist die Frage. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 13.01.18, Foto: Martin Abegglen / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Union Jack
What do these two paths of Brexit (see here and here) mean for Switzerland? The British divorce has a lot to do with the EU-Swiss discussions about their future relationship. But there is one main difference: The Swiss already have one, based on more than 120 bilateral treaties – and no vote to terminate it like the Brits. The Swiss have a bird in their hand and are discussing whether it sings sweetly or is just laughing at them. It’s the EU that wants Switzerland to have another bird, one that suits their interests. For almost ten years from the first package of bilateral treaties in 1999 the EU believed that these treaties would be a first step towards Switzerland full membership, either in the EU or at least in the EEA. And there are rumors that the Swiss even told them so. And deep in the bottom drawer of some Brussels office still was a solemn letter from May 20, 1992, in which the Swiss asked the EU for negotiations to become an EU-Member.

Around 2010 it became clear, that this was just a hope that would not come true for many years. In 2011 the EU proposed talking about a new institutional framework with the main goal to implement a new way for EU-laws to be adopted by Switzerland. The Swiss Government immediately said that this would be necessary to strengthen the so called „bilateral way“ in EU-Swiss relations. In 2012, discussions started between the EU and Switzerland about such a framework. According to some reports, the main cornerstones were fixed over a nice fondue in the old city of Fribourg. By May 2013 the two representatives signed a document, a so-called „non-paper”, as a base for the official negotiations. The Swiss acknowledged the ECJ to rule out the EU-Law but wanted another political step in a joint committee afterwards, to avoid a discussion about „foreign judges“ in Switzerland – something the EU has never accepted – and can not accept without hurting the credibility of its highest court. Since then, both sides have decided their mandates and have met for 17 rounds of negotiations on a framework, with no final agreement that suits both sides. In 2014 the Swiss voted in favor of a proposition to steer the immigration from EU-members, which contradicted an existing treaty between the EU and Switzerland and its principle of the freedom of movement of persons. The implementation was made without restricting migration and though harming the treaty. Growing voices in Switzerland, both in politics and business, say that there is no need for such a framework and if they sign one they want something for it, for instance a safeguard clause on immigration.

So even if the United Kingdom and Switzerland have a totally different starting point, the main difficulties in the case of a „soft-relationship“ are quite the same: the judicial control of the existing treaties and the common law, the implementation of future EU-Law, and immigration. Because Great Britain is a much bigger client for the EU and a much more important political power, and because there’s no immediate need for such an agreement with Switzerland, the Swiss can play for time, see what the Brits get and then ask for the same – or remain silent if they don’t like it.

But that means the two paths for Britain, Hard- or Soft-Brexit, might be the two options for the Swiss some day. Soft-Brexit would therefore mean another discussion about whether Switzerland would join the EEA. Such a proposition failed at a ballot 25 years ago. It would mean the same open borders for EU-migrants with a job as now, but a surveillance and judicial control not by EU-institutions, but by those of the EFTA, the EFTA Surveillance Authority (ESA) and the EFTA-Court, both supposedly with Swiss participation. And being a member of the EEA would mean the adoption of EU-Law anyway – something that happens today as well but is mostly well hidden in the terms of „eurocompatibility“ or „autonomous implementation“ of Swiss law – two quite orwellian descriptions of just doing what the bigger partner wants. The interesting thing for Switzerland is the possibility of a second phase of a Soft-Brexit, the two birds in the bush. If a stronger EFTA with Britain becomes something like a „continental partner“ of the EU where only the necessary rules for free trade in a common market have to be implemented and where there would be no freedom of movement of persons, this would certainly be an attractive solution for Switzerland. The country could preserve maximum of political sovereignty, and thus democratic participation of its citizens while having guaranteed access to the single market, without the regulations that damage its global competitiveness.

If Britain chooses the other path, to leave the EU with Hard-Brexit, or a transition deal that lacks the privileged access to the continent similar to the one the Swiss have right now, it would be the ultimate test for many experts who claim, that Switzerland and its economy are totally dependent on having treaties that guarantee access to the European single market. In times of accelerated globalization the words of Lord Harris of High Cross, the former director of the Institute of Economic Affairs, a famous think-tank based in London, might become truer and truer: If the European common market is globally open for free trade, Switzerland does not have to be part of it – and if it’s not, Switzerland shouldn’t.

Switzerland exports 63% of its goods and services to countries outside of the EU – and this percentage will rise even more in case of a Hard-Brexit. A highly competitive country should not be restricted by the rules of a shrinking and over-regulated common market. And in addition to that Hard-Brexit would be a test for the EU as well. If it treats the Brits with hostility and seals off British business from the market, this would be a warning for Switzerland. If the test goes wrong in any kind of way, the Swiss know what to avoid – common market or any further approach to the EU.

Switzerland already has a bird in its hand. It can wait and see whether Great Britain get a better one from the bush or even two of them. „Wait and see“ has always been a part of Swiss foreign policy. It’s not an attractive one for politicians, but not surprisingly a quite successful one for a small country.

And after all, it’s a good strategy for observing birds as well.

(Picture: Davide D’Amico / flickr.com, Creative Commons, unchanged)

The other parts of this article:
Part 1: Soft Brexit
Part 2: Hard Brexit

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Swiss Flag Schweizer Flagge
Gestern diskutierte der Bundesrat das fast zu Ende beratene Rahmenabkommen mit der EU. Gewisse technische Details waren in den letzten Wochen noch offen, sind nun aber offenbar bereinigt. Der Bundesrat will mit dem Abkommen vorwärtsmachen und die Eingliederung der Schweiz in die EU vorantreiben.

Eingliederung – darum geht es im Rahmen­abkommen mit der EU. Die Schweiz soll der EU zugestehen, dass viele, vermutlich mehr als die Hälfte der Gesetze in Zukunft nicht mehr in Bern (oder den kantonalen Parlamenten) gemacht werden, sondern in Brüssel und in Strassburg von der EU – von Leuten, die wir nie gewählt haben und die wir auch nicht abwählen können. Egal wie die technischen Finessen aussehen: Das Rahmenabkommen ist ein Angriff auf die Institutionen dieses Landes und die Demokratie.

Was hält denn die Willensnation im Innern zusammen? Warum sind Deutschschweizer nicht Deutsche, Romands nicht Franzosen und Tessiner nicht Italiener? Es gibt nur zwei stichhaltige Gründe, die uns vereinen. Wir wissen, dass wir in der Schweiz mehr persönliche Freiheit und mehr politische Mitbestimmung haben, als wenn wir Deutsche, Franzosen oder Italiener wären.

Genau dies setzt der Bundesrat mit einem Rahmenabkommen aufs Spiel. Wenn die EU für uns alle auf dem Binnenmarkt geltende Gesetze von Eierwaschanlagen bis zu Staubsaugernormen erlässt, ist die persönliche Freiheit jedes Einzelnen nicht mehr grösser als jene der Deutschen, Franzosen oder Italiener. Auch der Wettbewerbsvorteil unserer Wirtschaft auf den Weltmärkten ist dahin. Und wenn die politische Mitbestimmung in Form der direkten Demokratie keine Wirkung mehr hat, verliert politische Mitbestimmung an Wert.

Beides ist Teil des Rahmenabkommens. Weil die EU im Binnenmarkt nicht einen Markt der Freiheit, sondern ein Projekt der Regulierung bis in die kleinsten Bereiche des Lebens sieht, geht der heutige Freiheitsvorsprung der Schweiz verloren. Zweitens steht jeder Widerstand gegen diese Einbusse an Freiheit durch von uns weder gewählte noch uns verantwortlichen Politikern unter der Erpressung, dass die EU sämtliche Abkommen mit der Schweiz sistieren könnte. Referenden und Initiativen würde es weiterhin geben, aber nur über nebensächliche Angelegenheiten. Wenn aber die beiden Gründe für die Existenz der Schweiz wegfallen, braucht es die Schweiz nicht mehr.

Die Schweizerische Eidgenossenschaft – dieses eigentümliche Konstrukt für diese Willensnation – ist ein Bundesstaat von Kantonen. Die Kantone sind 1848 mehr oder weniger freiwillig diesem Bundesstaat beigetreten. In einigen Kantonen hat man bei der Abstimmung die Nichtstimmenden flugs zu den Ja-Stimmen gezählt. Die Kantone haben sich zusammengetan, um ihre Freiheitsrechte und ihre Demokratie besser zu schützen.

Wenn nun aber diese Willensnation wegen dem Rahmenabkommen mit der EU diesen Existenzgrund nicht mehr hat, dann müssen die Kantone auch darüber entscheiden dürfen, aus der Eidgenossenschaft auszutreten. Der Bundesrat sollte zusammen mit dem Rahmenabkommen den Kantonen die Frage unterbreiten, ob sie bei dieser Eidgenossenschaft bleiben wollen, wenn sich diese einem grösseren Ganzen unterwirft, oder nicht. Die Nichtstimmenden müsste man – mindestens fairerweise – zum Lager jener zählen, die sich für mehr Freiheit und Demokratie, also die Abspaltung von der Schweiz aussprächen. Ein Horrorszenario? Mitnichten. Die Kantone haben Souveränitätsrechte 1848 an den Bund abgegeben. Wenn sie diese wieder zurückhaben wollen, dann sollen sie diese zurückerhalten. Kleinstaaten sind sowieso erfolgreicher.

Die Abstimmung über ein solches Unterwerfungs-Abkommen wird sowieso schwierig. SP-­Nationalrat und alt Bundesrat Max Weber sagte schon vor 50 Jahren in einer geheimen Arbeitsgruppe des Bundes über die EWG, den Vorläufer der EU: «Ein Verzicht auf gewisse Souveränitätsrechte zugunsten Brüssels – oder auch der blosse Nachvollzug ohne Alternative – werden am Widerstand des Volkes scheitern.» (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 18.03.17, Foto: tylernol / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Bundeskanzlerin Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel wiederholt es bei jeder Gelegenheit: Zugang zum Binnenmarkt der EU habe nur, wer die vier «Grundfreiheiten», die freie Bewegung von Kapital, Dienstleistungen, Waren und Personen akzeptiert. Seit dem ­Entscheid der Briten, aus der EU auszutreten, kommt ihr dieses «Prinzip» noch häufiger als ­vorher über die Lippen.

Mantramässig wiederholte Sätze haben eines gemeinsam: Sie sind falsch – im vorliegenden Fall sogar doppelt. Erstens: Von den vier Grundfreiheiten sind zwei, die Freiheit des Kapital- und des Dienstleistungsverkehrs, selbst in der EU nicht umgesetzt, obwohl vor 24 Jahren versprochen. Hätte Merkel mit ihrer Aussage recht, müsste sie konsequenterweise allen EU-Staaten den Zugang zum Binnenmarkt verweigern. Die EU selber hat ihre Hausaufgaben gar nicht gemacht.

Zweitens zerschellt Merkels Mantra an der Realität des Welthandels. Die überwältigende Mehrheit der Länder dieser Welt kennt keine ­Personenfreizügigkeit mit der EU – und diese Länder haben sehr wohl Zugang zum Binnenmarkt. Sie kaufen und verkaufen Güter, wie es die Welthandelsverträge der WTO und internationale Industriestandards vorsehen, in denen auch die Deutschen und alle anderen EU-Staaten mitmachen. Würde Frau ­Merkel selber einkaufen, könnte sie mit eigenen Augen sehen, dass in Deutschland die Läden voller Güter aus Ländern sind, die keine Personen­freizügigkeit mit der EU haben.

Merkels falsches Mantra wird von den ­Euroturbos hierzulande ebenso zuverlässig wie unreflektiert wiederholt. Man müsse der ­Bevölkerung endlich «reinen Wein einschenken und trinken», schreibt zum Beispiel der Propa­gandaklub «Operation Libero». Die EU verhandle nicht über die Personenfreizügigkeit.

Das Gegenteil ist der Fall: Schon seit einem Jahr verhandelt die Schweiz mit der EU darüber. Auch wenn man es (zur Aufrechterhaltung des Mantras) «Konsultationen» nennt: Es sind nichts anderes als Verhandlungen – und man war dem Vernehmen nach schon sehr nah an einer Lösung über den Absatz im Freizügigkeitsabkommen, der bei «schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen» Abhilfemassnahmen zulässt.

Noch viel mehr als mit der Schweiz wird die EU bald mit den Briten verhandeln – und zwar aus eigenem Interesse. Nur wenige Stunden nach dem Volksentscheid der Briten mahnte der einfluss­reiche Branchenverband der deutschen Auto­industrie öffentlich: «Es muss alles getan werden, um den bislang ungehinderten Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen Grossbritannien und den anderen EU-Ländern auch künftig zu ermöglichen.» Dieses «alles» ist so ziemlich das Gegenteil von Merkels Mantra, es gebe keine Zugeständnisse. Und das ist nur ein Branchen­verband in einem Land. Es werden noch andere Branchen kommen und darauf hinweisen, wie dumm die merkelsche Prinzipienreiterei wäre.

In ihrer ersten Fragestunde im Unterhaus machte die neue britische Premierministerin Theresa May am Mittwoch klar, sie werde in den Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU eine Kontrolle der Einwanderung «sicherstellen» und die Zuwanderung auf «einige Zehntausend» senken. May und Merkel wissen: Prinzipien sind manchmal wie Blähungen – wenn man sie fahren lässt, wird einem wohler.

Auch wenn ein solcher Deal zwischen der EU und Grossbritannien noch nicht unter Dach ist: Es gibt keinen vernünftigen Grund, das merkelsche Mantra nachzubeten und so zu tun, als wisse man schon jetzt, dass diese Verhandlungen gar nicht stattfinden oder zumindest scheitern. Es ist billige Angstmacherei, pure Propaganda.

Wenn wir nicht wissen, wie der Brexit ausgeht, dann sollten wir zuschauen und nach Möglichkeit die Briten unterstützen. Sowohl sie wie auch wir haben einen Volksentscheid auf dem Tisch, der mit der höchsten möglichen demokratischen Legitimation feststellt, dass die Personenfreizügigkeit zu «schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen» geführt hat und auf eine sinnvolle Art und Weise eingeschränkt werden muss. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 23.07.16, Foto: European Peoples Party / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Apocalypse by Alessandro Pautasso
Planspiele zur Nichtumsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative nach dem Brexit

Langsam lichten sich die Rauchschwaden, die durch die in Grossbritannien geplatzte politische Bombe auch hierzulande die innenpolitische Sicht ­vernebelt haben. Es wird erkennbar, was die nächsten europapolitischen Auseinandersetzungen sind und welche Pläne dafür geschmiedet werden.

Es wird nicht so schnell um die Efta und nicht um eine Neuauflage des EWR gehen. Im Zentrum bleibt vorerst die Umsetzung der Masseneinwanderungs-­Initiative. Der Reflex der Verlierer der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 ist einfach: Es gilt auf jeden Fall zu verhindern, dass der Brexit als Chance für die Schweiz verstanden wird, die Zuwanderung tatsächlich selbstständig zu steuern, wie es damals beschlossen wurde. Es muss alles getan werden, dass der Volkswille nicht umgesetzt wird – demokratischer Entscheid hin oder her.

Darum werden die Auswirkungen der britischen Entscheidung auf das Verhältnis der Schweiz zur EU möglichst dramatisch dargestellt. Die Journalistin von Radio SRF fragte Bundespräsident Johann Schneider-Ammann am Samstag allen Ernstes, ob er Untergangsstimmung spüre und die Schweiz der Apokalypse nahe sei. Der Tages­anzeiger erklärte vorsorglich schon am Freitag alle, die im Brexit auch eine Chance sehen, zu «Fantasten», nur um zwei besonders auffällige Beispiele zu nennen.

Warum so negativ? Weil es eine Drohkulisse braucht, damit die selbstständige Steuerung der Zuwanderung doch noch scheitert. Mit dem Brexit ist eine einvernehmliche Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative wohl schwieriger geworden, einfach war es nie. In der EU hat niemand Zeit für die Schweiz – und Lust auf Zugeständnisse bei der Personenfreizügigkeit auch nicht, obwohl Brüssel weiss, dass man gerade wegen Brexit kaum darum he­rumkommt. Damit rückt der 9. Februar 2017 näher, an dem der Bundesrat die Initiative umsetzen muss – notfalls mit einer Verordnung, wie es im Initiativtext heisst.

Der Albtraum der Verlierer von 2014 wäre es, wenn der Bundesrat das tun würde – und die EU nicht oder nur symbolisch darauf reagieren würde, zum Beispiel, weil sie mit den Briten beschäftigt ist oder weil die EU in un­sicheren Zeiten selber kein Interesse an weniger guten Wirtschaftsbeziehungen mit einem ihrer wichtigsten Partner hat. Angesichts der Tatsache, dass es die EU mit den vier Grundfreiheiten selber nicht so genau nimmt, ist solcher Pragmatismus nicht unwahrscheinlich. Es gäbe nichts Schlimmeres für das EU-freundliche Lager, wenn das eintreffen würde. Die jetzt aufgezogene Drohkulisse soll dafür sorgen, dass es der Bundesrat gar nicht erst versucht.

Einladung zum Verfassungsbruch

Medienhäuser schreiben dafür eine Gewissheit herbei, die es gar nicht gibt. Die Aargauer Zeitung behauptete beispielsweise, dass eine schweizseitige Umsetzung der Masseneinwanderungs-­Initiative eine «waghalsige politische Provokation» für den «Spieltrieb und das Ego einzelner Politiker» sei. Und die Journalistin von SRF fragte Schneider-Ammann suggestiv, ob man denn nicht auf eine Umsetzung auf dem Verordnungsweg verzichten könne. Selbst die NZZ lud den Bundesrat zum Verfassungsbruch ein, denn «stur» am Initiativtext festzuhalten sei «nicht klug». Das soll ein Klima schaffen, damit der Bundesrat auf keinen Fall macht, was in der Verfassung steht. Der Kollateralschaden an der Demokratie und den Verlust an Glaubwürdigkeit unserer Institutionen nimmt man in Kauf. Der Demontage des Volkswillens zu Hilfe kommt auch noch das Bundesgericht, das schon vorsorglich (aber kaum endgültig) beschlossen hat, dass es im Zweifel sowieso die Personenfreizügigkeit einer politischen Zuwanderungs­regel vorziehen werde, egal, was an der Urne beschlossen wurde.

Was ist denn die Alternative der Verlierer von 2014? Das Wunschszenario ist ein die Zuwanderung kaum steuernder Parlamentsbeschluss, mit einer Reihe von neuen «flankierenden Massnahmen» als politischer Preis für SP und Gewerkschaften. Gegen eine solche Pseudo-Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative müsste die SVP das Referendum ergreifen. Der Abstimmungskampf würde – wieder unter Zuhilfenahme der gut gepflegten Drohkulisse – zum Votum über die Bilateralen gemacht, eine Zustimmung zum Beschluss als «alternativlos» dargestellt und nach dem Muster «alle gegen die SVP» durchgedrückt. Solche Abstimmungen haben Bundesrat und Parlament in der Vergangenheit jeweils gewonnen. Damit wäre die Masseneinwanderungs-Initiative mit einem zahnlosen Gesetz neutralisiert, ihr Text in der Verfassung toter Buchstabe.

Alternativ hätte ein Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative dieselbe Wirkung. Dazu darf dieser aber nicht nur einige praktische Umsetzungsprobleme des Verfassungsartikels korrigieren, sondern muss mit viel Worten kaschieren, dass der Bund eigentlich gar keine direkte Steuerung der Zuwanderung unternimmt. So ein Paragraf liegt zufälligerweise bereits vor – von einer zufälligerweise aus dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten mitfinanzierten Gruppe von Euroturbos.

Der plötzlich durch den Bundesrat verbreitete Optimismus bekommt angesichts dieser Ränkespiele einen ganz anderen Sinn. Es läuft alles nach Plan und die Medien machen sich willfährig zu Erfüllungsgehilfen der Staatsmacht. Die nächsten Monate werden zum Lackmustest für das Parlament und seine Mitglieder, ob es dabei mitmacht. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 29.06.16, Foto: Alessandro Pautasso / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Bundeshaus Bern
Es ist eines der neueren Argumentationsmuster, die man in Bern hört, um die bilateralen Verträge mit der EU heiligzusprechen und jede sachliche Diskussion darüber abzuwürgen. Und es ist falsch – nach dem Austritt Grossbritanniens aus der EU noch mehr. Es geht so: «Allein mit Baden-Württemberg haben wir ein gleich grosses Handels­volumen wie mit den USA und ein Mehrfaches als mit ganz China». Punkt. Schluss der Debatte.

Wer jetzt noch daran zweifelt, dass die Schweizer Wirtschaft und die Schweiz als Ganzes mit dem Wegfall der bilateralen Verträge untergehen würde, hat nichts begriffen. Dieser Tage (aber vor dem Brexit) wurde das Argument durch den ­grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann befeuert, der sich nichts sehnlicher wünscht, als dass die Schweiz der EU beitreten würde. Und der Bundesrat machte mit.

Das Argument ist unvernünftig – um nicht zu sagen, unredlich. Es geht von Annahmen aus, die alles andere als wahrscheinlich sind. Erstens wäre da die Behauptung, dass die bilateralen Verträge wegfallen würden, wenn die Schweiz irgendetwas täte, was Brüssel nicht gefallen würde – beispielsweise eine einseitige Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative, wie sie in der Verfassung für den Fall vorgesehen ist, dass es bis zum 9. Februar 2017 keine einvernehmliche Regelung mit der EU gibt. Selbst der nicht als EU-Kritiker bekannte Insider, Staatssekretär Yves Rossier, sagte öffentlich, dass mit einer Kündigung durch die EU nicht zu rechnen sei. Der Austritt Grossbritanniens aus der EU dürfte dies noch verstärken – sie hat anderes zu tun, als funktionierende Verträge zu kündigen, die in beiderseitigem Interesse sind. Auch eine zeitweilige Sistierung als Strafmassnahme gegen die Schweiz ist ein Fantasie­argument, das auf heftigsten Widerstand innerhalb der EU selber stossen dürfte – nicht zuletzt bei Herrn Kretschmann und gerade weil seine Wirtschaft eng mit der schweizeri­- schen verknüpft ist.

Zweitens geht man bei diesem Baden-Württemberg-Argument von der Annahme aus, dass bei einem solchen (wie beschrieben unwahrscheinlichen) Wegfall der Bilateralen der Handel mit der EU vollständig zusammenbrechen würde. Man tut so, als wäre dann kein Handel mit der EU mehr möglich. Man sollte es besser wissen. Die allermeisten Abkommen mit der EU blieben erhalten, inklusive das Freihandelsabkommen und dann gibt es da auch noch die WTO (die es nach dem EWR-Nein 1992 noch nicht gab). Dieses weltweite Abkommen garantiert gemäss dem ebenfalls nicht als EU-Kritiker oder SVP-Freund bekannten alt Nationalrat Rudolf Strahm (SP) 95% des Handelsvolumens mit der EU. Das Argument mit dem uns nächstliegenden Bundesland, die Bilateralen ­heilig zu sprechen, ist Propaganda.

Bei noch genauerem Hinsehen entpuppt sich das Baden-Württemberg-Argument sogar als Rohrkrepierer. Die Tatsache, dass der Handel mit China ein Mehrfaches geringer ist als jener mit der Nachbarschaft, zeigt vor allem, wie gross das Potenzial der Schweizer Wirtschaft ausserhalb der EU ist. Baden-Württemberg ist auch ein Mehrfaches kleiner als China, sogar wenn man nur dessen prosperierenden Teil zugrunde legt. Die Zukunft der Schweizer Wirtschaft ist global und nicht baden-württembergisch und auch nicht europäisch, vor allem für ein kleines, hoch-­entwickeltes Land wie die Schweiz. Gerade die Schweizer Industrie überlebt mit ihren hohen Löhnen nur an der globalen und technologischen Spitze, Baden- Württemberg und Europa sind zu klein für sie.

Das Baden-Württemberg-Argument erinnert an einen Angsthasen, der aus Furcht vor der Schlange in der Nachbarschaft das Rüeblifeld dahinter übersieht. Brexit ist nur schon deshalb eine Chance, weil die Schlange ab sofort mit sich selber zu tun hat. Der Schweizer Hase sollte den Blick von der mageren europäischen Schlange nehmen und in die weite Welt hinaus hoppeln. Dort warten grosse Gemüsefelder auf uns. Man darf da geschäften ohne Schlangenrecht übernehmen zu müssen. Die Schlange soll sich in den ­eigenen Schwanz beissen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 25.06.16, Foto: bartlinssen1968 / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Mohnblume auf Weizenfeld
Die SP streitet über ihre Europapolitik – und kommt nicht vom Fleck

Der Vorgang ist bemerkenswert, aber nicht untypisch. Die Parteiführung arbeitet zum ebenso wichtigen wie umstrittenen Thema Europa ein Papier aus – ohne ihre Aussenpolitiker oder die parteiinterne Fachkommission einzubeziehen. Parteipräsident Christian Levrat lanciert es gleich in den Sonntags­medien: Die SP wolle einen «EWR 2.0», und zwar als Zwischenschritt zwischen einem institutionellen Rahmenabkommen und dem im Parteiprogramm festgehaltenen EU-Beitritt.

An jenem Sonntagmorgen blieb den SP-Europapolitikern das Gipfeli im Hals stecken, zumal der Vorschlag eine vollständige Kehrtwende der Partei bedeutete. 2013 hatte sie den EWR noch abgelehnt. Ebenso unklar blieb, wieso es den EWR zwischen einem Rahmenabkommen und dem Beitritt brauche – denn der EWR ist auch nichts anderes als ein Rahmenabkommen.

Am Samstag an der Delegiertenversammlung der Partei war es allerdings Christian Levrat, der mit seinem Papier stecken blieb. Der «Zwischenschritt» mit dem EWR brauche «noch mehr Diskussionen», schrieb die SP danach in einer Mitteilung, den europapolitischen Absturz des Papiers ihres Präsidenten ziemlich durchsichtig beschönigend. Der hatte seiner Partei im Wahlkampf 2015 zwei Themen zu diskutieren verboten: Ausländer und EU. Dass das ein Fehler war, sagen in der SP hinter vorgehaltener Hand nicht wenige, Levrats Vorgänger Helmut Hubacher sagte es letzte Woche in der BaZ auch noch öffentlich.

Unversöhnliche Lager
Umso mehr erstaunt das Vorgehen des SP-Präsidenten. Wenn die SP in Sachen Europa nicht nur schweigen, sondern eine Meinung haben will, muss sie den parteiinternen Krach darüber gründlich aus dem Weg räumen. Es gibt nämlich zwei europapolitische Parteiflügel, die sich bekämpfen. Für die einen ist die EU etwas Gutes, dem man lieber morgen als übermorgen beitreten will. Ihr Hauptargument ist, dass die Schweiz dann mitbestimmen könne. Diesem Flügel gehören neben dem Baselbieter Nationalrat Eric Nussbaumer auch die Zürcher Tim Guldimann und Martin Naef an. Sie konnten den EU-Beitritt im geltenden Parteiprogramm verankern.

Für den anderen Flügel ist die EU etwas Böses, vor dem man sich schützen muss. Er lässt sich jede Zustimmung zu bilateralen Verträgen von FDP und CVP mit zusätzlichen flankierenden Massnahmen bezahlen. In diesem Lager stehen vor allem die Gewerkschafter in der SP, also die überwiegende Mehrheit – und mit ihnen der Parteipräsident und sein Fraktionschef. Sie befürchten, vermutlich nicht zu Unrecht, die in den letzten 15 Jahren erreichten flankierenden Massnahmen widersprächen EU-Recht und würden darum dahinfallen. Und sie können darauf verweisen, dass sie mit dieser Erpresser-Taktik politisch mehr herausgeholt haben, als möglich schien – inklusive zusätzliche Einnahmen in Millionenhöhe für die Gewerkschaften. Die beiden Lager stehen sich auch nach der Delegiertenversammlung feindlich gegenüber – eine Lösung ist nicht in Sicht. Ist Levrat der richtige Vermittler? Kaum, wenn er nicht merkt, dass sein «EWR 2.0» ein zweites und darum unnötiges Rahmenabkommen darstellt.

Die letzten beiden Legislaturen unter Levrats Präsidentschaft waren für die SP wohl die erfolgreichsten, seit es sie gibt. Im Parlament brachte sie mithilfe der CVP so viele Koalitionen zustande wie nie zuvor. Nur die Stimmbevölkerung bremste den sozialistischen Übermut, indem es von der SP unterstützte linkspopulistische Volks­initiativen reihenweise bachab schickte. Auch diese Positionierung ist umstritten. Jetzt haben sich die Machtverhältnisse verschoben. Es kommen erste Zweifel auf, ob der Romand Levrat die weniger linkspopulistische Befindlichkeit diesseits des Röstigrabens ausreichend versteht. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 18.04.16, Foto: Laurent Drouet / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Jean Asselborn
Heute Morgen, 7.30 Uhr, traf «Seine Exzellenz Herr Jean Asselborn, Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten des Grossherzogtums Luxemburg» im Berner Von-Wattenwyl-Haus ein. Nach einem «Tête-à-Tête» mit Bundesrat Didier Burkhalter folgt ein «offizielles Arbeitsfrühstück» im Salon «Fishing». Morgen Freitag trifft sich Herr Asselborn dann mit Simonetta Sommaruga in Zürich. An beiden Tagen wird es keine Medienkonferenz geben: «Im Anschluss an den Besuch wird eine Medienmitteilung publiziert.» Minister Asselborn ist der Politiker, der kürzlich vor Volksabstimmungen gewarnt hat. Das mache Europa «kaputt». Und weiter: «Die Menschen antworten nicht auf sachliche Fragen, sondern erteilen ihren jeweiligen Regierungen Denkzettel.» Wenn hohe europäische Politiker etwas nicht mögen, dann die Rechenschaftspflicht vor der Öffentlichkeit.

Darum bleiben nun auch folgende Fragen der BaZ unbeantwortet:

  • Was sollen die Bürger denn anderes machen als Denkzettel verteilen, wenn man sie nur höchst selten um ihre Meinung fragt?
  • Was macht denn Europa mehr kaputt: die Denkzettel der Bürger oder die Ignoranz der Eliten?
  • Was ist schlimmer: dass sich die Bürger nicht für Politik interessieren oder dass sich die Politiker nicht für die Bürger interessieren?
  • Was ist für Europa wichtiger: die freie wirtschaftliche Zusammenarbeit der Bürger oder der zwanghafte politische Überbau der Funktionäre?
  • Gelten jetzt eigentlich die Verträge von Schengen und Dublin noch – auch wenn sich fast nur noch die Schweiz daran hält?
  • Wieviele Asylbewerber hat Luxemburg 2015 aufgenommen?
  • Kam die Confiture beim Arbeitsfrühstück aus der Schweiz oder aus der EU?
  • Und besonders: Gilt in der EU, dass «das Erreichte zählt» oder «das Erzählte reicht»?

(veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 14.04.16, Foto: Agência Brasil Fotografias / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Swiss Flag Schweizer Flagge
Die Schweiz war im letzten Jahr der drittwichtigste Exportpartner der EU. Das geht aus den neusten Handelszahlen der EU-Statistikbehörde hervor. Der Anteil an den gesamten Exporten aus der EU liegt bei acht Prozent. Die EU verdiente also fast einen von zehn Exportfranken in der ­kleinen Schweiz. Das Exportvolumen aus der EU in unser Land hat im letzten Jahr um zehn Milliarden auf 150 Milliarden Euro zugenommen. Die Schweiz liegt nur knapp hinter China auf Platz drei, der wichtigste Handelspartner sind die USA. Wir verkaufen gemäss der gleichen Statistik für 102 Milliarden Güter in die EU. Hinter diesen ­Zahlen stehen sowohl in der EU wie auch in der Schweiz Menschen, ihre Stellen und ihr Lohn.

Schweizer Politiker und Wirtschaftsfunktionäre betonen immer wieder, wie wichtig die EU für die Schweiz sei. Das ist nicht falsch. Aber genau so richtig ist die andere Perspektive. Das Export­volumen aus der EU in die Schweiz zeigt, wie wichtig die Wirtschaftsbeziehungen mit der Schweiz auch für die EU sind – viel wichtiger als die unterschiedlichen Ansichten über Ausgestaltung und Zukunft der bilateralen Beziehungen und ihrer Verträge. Es gibt angesichts dieser ­Zahlen keinen wirtschaftlichen Grund, den baldigen Verlust dieser bilateralen Verträge an die Wand zu malen und damit auch gerade noch den vollständigen Verlust der Handelspartner mit zu meinen (wie es meistens geschieht).

Wer es trotzdem tut, hat nicht wirtschaftliche, sondern politische Gründe. Er macht dies, um innenpolitische Zugeständnisse an die EU salon­fähig zu machen. Wer die Bilateralen als unantastbar bezeichnet, wetzt politisch das Messer, um es den Stimmbürgern dereinst an den Hals zu setzen, damit sie gefälligst einer schwachen (oder gar ­keinen) Steuerung der Zuwanderung oder einem neuen Rahmenabkommen mit automatischer Übernahme von EU-Recht und fremden Richtern zustimmen. Oder noch besser beidem.

Weder die EU noch die Schweiz haben ein Interesse, dass der Handel auch nur zurückgeht oder gar wegfällt. Mit anderen Worten: Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und der Schweiz sind so eng, dass die politischen Beziehungen durchaus strapazierbar sind, strapazierbarer als man uns weiss machen will. Doch strapazierbar wofür? Wir brauchen seit Februar 2014 eine Lösung für die Zuwanderung. Die Mehrheit der Stimmenden wollen steuern, wer zu uns kommt. Wir brauchen eine besondere Regel für den Umgang mit der Personenfreizügigkeit, wie sie im Freizügigkeitsabkommen vorgesehen und wie sie die EU in zahlreichen Verträgen mit ­Drittstaaten wie die Schweiz auch vorsieht (Israel, Kanada, Türkei) oder wie sie selbst EU-Staaten eingeführt haben (Österreich, Belgien).

Ich höre sie schon, die EU-Turbos: das gehe «sowieso» nicht, weil die Personenfreizügigkeit «eine der vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes» sei. Das ist nicht falsch, aber es ist nicht die gelebte Wirklichkeit. Die Schweiz ist nicht Mitglied in ­diesem Konstrukt. Ob dieses Prinzip für die Schweiz gilt ist darum zuallererst Verhandlungs­sache. Und dann darf nicht vergessen werden, dass von den vier Grundfreiheiten nur gerade zwei tatsächlich verwirklicht sind: die Personenfreizügigkeit und der Warenverkehr (dieser allerdings nicht besonders frei). Der freie Zugang für Dienstleistungen und für Kapital ist seit über zwanzig Jahren vereinbart aber noch nicht umgesetzt. Gerade für die Schweiz und ihre Dienstleistungs- und Finanzwirtschaft wäre beides interessant.

Wieso soll es von vornherein nicht möglich sein, angesichts realer Probleme und einem Volksentscheid pragmatisch eine Lösung über ein ­Prinzip auszuhandeln, wenn zwei andere Prinzipien dieses Binnenmarktes gar nicht existieren und ein viertes nur halb funktioniert? Darauf haben die EU-Angstmacher von der SP bis zur FDP inklusive Bundesrat auch zwei Jahre nach dem Ja zur Steuerung der Zuwanderung keine Antwort.

Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und der EU sind vermutlich strapa­zierbarer als unsere Bundesräte, und die ­EU-Turbos von SP bis FDP. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 02.04.16, Bild: fi)

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