Two monkeys trading
Sieben Studien zum Thema Bilaterale und alle kommen zu einem anderen Resultat. Kein volkswirtschaftlicher Bereich der Schweiz ist vermutlich besser erforscht als der Nutzen der bilateralen Verträge. Das hat nicht mit dem besonderen Interesse der volkswirtschaftlichen Zunft an dieser Frage zu tun, sondern mit Politik.

Die politische Gleichung ist ganz einfach: Je höher der wirtschaftliche Nutzen der Bilateralen, desto höher darf der politische Preis gegenüber Brüssel für die Beibehaltung dieser Verträge sein. Und weil dieser politische Preis – sei es bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative oder noch viel mehr bei einem institutionellen Rahmenabkommen vermutlich hoch sein wird und darum eine schwierige Volksabstimmung droht, sind alle Mittel recht, um den Nutzen pro Kopf so hoch wie möglich erscheinen zu lassen. Die gestern präsentierte Studie von Economiesuisse ist zweifellos interessant, aber sie ist selbst gemäss den Verfassern nicht in der Lage, zu beweisen, dass es die Bilateralen sind, die das ­deutlich stärkere Wachstum der Schweizer Wirtschaft nach 2002 verursacht haben.

Vielleicht hilft, was der legendäre Wirtschaftswissenschaftler Ludwig von Mises den Ökonomen empfahl, nämlich mit Rechnen aufzuhören und mit Denken zu beginnen. Der bilaterale Weg ist zweifellos wichtig, aber er ist nicht sakrosankt. Denn die EU wird die Bilateralen nicht einfach so aufkünden, weil sie davon profitiert. Und sogar wenn dem so wäre, sind gemäss dem ehemaligen SP-­Nationalrat Rudolf Strahm 95 Prozent des Warenverkehrs durch die Welthandelsorganisation WTO vor möglichen EU-Sanktionen geschützt.

Gleichzeitig führt der bilaterale Weg zu einer wachstumshemmenden Regulierungsdichte – nicht nur durch europäisches Recht, das wir «autonom nachvollziehen», sondern auch durch flankierende Massnahmen im Innern, welche die Vorteile des flexiblen Arbeitsmarkts für alle im Land gegen zunehmende Macht von Bürokratie und Gewerkschaften eintauschen.

Sogar wenn der Nutzen der Bilateralen tatsächlich 4400 Franken betragen würde: Niemand hat bis jetzt berechnet, wie hoch die Kosten der Personenfreizügigkeit zum Beispiel in Schulen oder bei der Infrastruktur sind. Ebenso klar ist, dass mit wenigen wirtschaftspolitischen Massnahmen, zum Beispiel einer Deregulierung im Innern, der Privatisierung von Staatsbetrieben und dem Rückbau des Staates und der damit verbundenen Steuerlast, ein viel grösserer Nutzen pro Kopf erzielt werden könnte, als in den Bilateralen bis jetzt vermutet wird. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 16.03.16, Foto: absoluteparadigm / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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UK EU FLAG
David Camerons Deal mit Brüssel wird die EU nicht verändern – das ist gut für die Schweiz

David Cameron hat am Samstag blitzschnell seine Rolle getauscht. Aus dem Verhandler wurde der Verkäufer. Sein Deal mit Jean-Claude Juncker und Donald Tusk bringe eine «reformierte EU», sagte er. Darum solle das Vereinigte Königreich in der EU bleiben. Es habe so «das Beste aus zwei Welten».

Wer sich die 37 am Freitagabend verabschiedeten Seiten zu Gemüte führt, kann darin jedoch keine grundlegende Reform der EU erkennen. Nicht einmal der Cameron nahestehende Think Tank Open Europe sieht darin einen Deal, der die EU tatsächlich verändert. Das grundlegende Dogma der EU – manche dürften es Fehlkonstruktion nennen –, nämlich das Rechtfertigen eines suprastaatlichen und zentralistischen Machtapparates durch wirtschaftliche Zusammenarbeit, bleibt bestehen. Damit auch das Grundproblem, das die britischen Beziehungen zur EU belastet: Auf der Insel sieht man in weiten Teilen von Bevölkerung und Elite nicht ein, weshalb wirtschaftliche Zusammenarbeit einen politischen Überbau braucht. Es sind die gleichen Zweifel wie in der Schweiz.

Cameron wollte den Einfluss der Euro-Zone auf den Londoner Finanzplatz verhindern. Bekommen hat er die Möglichkeit, dies im EU-Rat zu diskutieren. Cameron wollte eine EU, die «weniger gross, weniger rechthaberisch und weniger bürokratisch» ist. Im Deal steht davon nichts mehr. Die Formel, einer «immer engeren Union» ist immer noch in Kraft – in den Brüsseler Köpfen ist sie sowieso. Cameron wollte sie aus dem Weg räumen. Das britische Parlament sollte mehr zu sagen haben. Die EU sollte nur noch subsidiär Dinge regeln, wo es nötig ist. Davon ist nicht mehr die Rede. Cameron wollte die Regulierung in der EU abbauen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Mehr als die bereits bestehenden Absichtserklärungen erhielt er nicht. Bei der Zuwanderung hat Cameron zwar die Möglichkeit erhalten, Leistungen anzupassen, er muss aber in Brüssel das O. K. einholen. Die «Kontrolle der Zuwanderung», die er versprach, ist das nicht.

Die Angstkarte

Cameron war nie ein Reformer der EU und ist es auch in den seit letzten Sommer laufenden Verhandlungen nicht geworden. Sein Ziel war nicht eine neue EU, sondern ein paar Zugeständnisse, um das angekündigte Referendum über einen Verbleib Grossbritanniens in der EU zu gewinnen. Es geht ihm um die Erhaltung seiner Macht. Mit dem Referendum hielt er seine konservative Partei zusammen und erreichte letzten Mai den Wahlsieg, der ihn bis 2020 zum britischen Premier macht. Mehr wollte er nie.

Ihm bleibt deshalb jetzt nur der Rollenwechsel zum Abstimmungskämpfer. Und weil das Resultat nicht den Ankündigungen entspricht, spielt er die Angstkarte. Ein Austritt sei ein «Sprung ins Dunkle», sagte er am Samstag.

Kein Zweifel: Cameron ist der bessere Abstimmungskämpfer als Verhandler. Die bloss kosmetischen Korrekturen im Verhältnis von Grossbritannien mit der EU werden Ende Juni kaum zu einem klaren Ergebnis an der Urne führen. Bleiben die Briten aber nur knapp in der EU, droht ein «Neverendum». Dann wird gerade in Camerons Partei die Forderung erst recht laut, dass schon in einigen Jahren eine neue Abstimmung durchgeführt wird. «Drama is over», meinte die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite am Freitag nachdem der Deal mit Cameron feststand. Sie könnte sich täuschen.

Was heisst das für die Schweiz und die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative? Ob Austritt oder knapper Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU ist egal. Beides ist gut für die Schweiz. Allerdings nur, wenn der Bundesrat gegenüber Brüssel eine klare Haltung einnimmt und unterstreicht, notfalls die Zuwanderung einseitig zu steuern, wie es der Verfassungsauftrag vorsieht. Erst dann wird sich die EU nach geschlagener Abstimmungsschlacht an den Verhandlungstisch bewegen. Genau das hat der Bundesrat vor – im Dezember präsentierte er eine Vorlage, welche eine einseitige Schutzklausel ins Gesetz schreiben will.

Das Manöver der FDP der letzten Tage, der SP bei der Ablehnung einer einseitigen Schutzklausel helfen zu wollen, kommt deshalb einem Dolchstoss auf die schweizerische Verhandlungstaktik gleich. Die Behauptung ist falsch, bei einer einseitigen Schutzklausel müsse die Schweiz das Abkommen über die Personenfreizügigkeit kündigen. Im Gegenteil: Die Schweiz könnte ruhig die Reaktion der EU abwarten. Dass sich die 28 EU-Mitglieder auf eine Kündigung des Abkommens (und der ganzen Bilateralen I) einigen, ist unwahrscheinlich. Eine Schutzklausel ändert nicht einmal etwas am Prinzip der Personenfreizügigkeit.

Die Freisinnigen helfen mit ihrem Schuss in den Rücken des Bundesrates jenen Kräften, die es von Anfang an darauf angelegt haben, dass der Bundesrat irgendwann mit hängenden Schultern aus Brüssel zurückkehrt und verkündet, man habe halt nichts erreicht und müsse die Masseneinwanderungs-Initiative an der Urne wieder rückgängig machen. Diese Leute halten nichts von einer einseitigen Schutzklausel, weil diese die Verhandlungsposition der Schweiz stärkt. Dem Vernehmen nach (und nicht überraschend) gehören die FDP-Bundesräte zu diesen Kräften. Die Freisinnigen müssen sich entscheiden, ob sie ihren Bundesräten oder der Schweiz den Rücken stärken wollen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22.02.16, Foto: Jo Jakeman, CC-Lizenz, unverändert)

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Bundesrätin Simonetta Sommaruga
Sollte der Bundesrat den Entwurf für die Botschaft zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative in der gestern bekannt gewordenen Form ans Parlament schicken, droht der Schweiz die nächste Durchsetzungs-Initiative. Es wird offensichtlich, was man längst vermuten konnte: Der Bundesrat ist nicht gewillt, den Beschluss von Volk und Ständen über die Begrenzung der Zuwanderung umzusetzen.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga verzichtet in ihrem Entwurf auf die entscheidenden, vor der Abstimmung breit diskutierten und schliesslich für gut und richtig befundenen Punkte: auf definierte Höchstzahlen und auf Kontingente.

Sogar bei der als Königsweg eingebrachten Schutzklausel versucht es Sommaruga mit einem Trick. Der Schwellenwert, der über die Anwedung von Kontingenten entscheidet, soll vom Bundesrat festgeschrieben werden. Und die Anwendung der Schutzklausel vertagt der Bundesrat auf das Folgejahr. So wird die Zuwanderung in die Schweiz frühestens 2018 gesteuert, wie Sommaruga schon im Dezember vor den Medien ertappt lächelnd zugeben musste – und das auch nur so, wie es dem Bundesrat gerade passt.

Die einseitige Umsetzung einer Schutzklausel wäre ein Mittel, der EU klar zu machen, dass der Bundesrat gewillt ist, die Initiative umzusetzen. Jetzt ist der Botschaftsentwurf so formuliert, dass Brüssel weiterhin damit rechnen kann, dass es dem Bundesrat gar nicht ernst ist. In Brüssel dürfte man keine Veranlassung haben, endlich auf echte Verhandlungen einzusteigen.

Nachdem die Botschaft unübliche und sachlich nicht begründete zwei Jahre auf sich warten liess, droht Sommaruga bereits mit einer weiteren Verzögerung bei der Umsetzung. Der Unwille, zu tun, was an der Urne beschlossen wurde, ist mit Händen greifbar. Wie der neu zusammengesetzte Bundesrat mit diesem Dossier umgeht, wird zu einem Test für die Regierung.

Der Entwurf für die Botschaft enthält über weite Strecken die Argumente der Gegner der Zuwanderungs-Initiative, wie wir sie im Abstimmungskampf zur Genüge gehört haben. Dieser Kampf ist vorbei und entschieden. Man mag das Resultat der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 bedauern. Er gilt trotzdem. Das seit zwei Jahren andauernde politische Ränkespiel des Bundesrates stellt die Demokratie mindestens so auf die Probe wie die aktuelle Durchsetzungs-­Initiative.

Die Schweiz habe ein unbeugsames Volk und eine geknechtete Regierung, sagte der Satiriker Andreas Thiel vor Kurzem. Er hat recht. Und wer damit nicht leben kann, soll das Regieren sein lassen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 15.01.16, Foto: UN Geneva / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Europa-Flagge in den Bäumen
Er lässt sich gerne «ehemaliger Spitzendiplomat» nennen. Jetzt sitzt er für die SP im Nationalrat. Und weil er – obwohl im Kanton Zürich gewählt – weiterhin in der deutschen Hauptstadt Berlin wohnt, nennt er sich selber auch gerne «Internationalrat». Die Rede ist von Tim Guldimann, aussenpolitische Hoffnung der SP. Die Kosten des Hin- und Herpendelns zwischen Berlin und Bern tragen übrigens die Steuerzahler. Unbeschränkt. Hinzu erhält er eine Distanzentschädigung von 400 Franken – pro Reise. Da er in der Aussenpolitischen Kommission sitzt, wird das auch zwischen den Sessionen teuer.

Der «ehemalige Spitzendiplomat» hat auch bereits einen Vorstoss eingereicht. Weil die Eidgenossenschaft nicht allen Schweizern im Ausland den Flug in die Heimat zwecks Ausübung ihrer politischen Rechte gewähren kann, fordert er den Bundesrat auf, bis 2019 allen Auslandschweizern die Möglichkeit einzuräumen, elektronisch abzustimmen und zu wählen. Wieso ein Auslandschweizer beispielsweise über höhere Steuern ­entscheiden soll, die er nie wird zahlen müssen, kümmert ihn dabei nicht. Blut-und-Boden-­Ideologie funktioniert sowohl am rechten wie am linken Rand des politischen Spektrums.

Das zweite grosse Thema des «ehemaligen Spitzendiplomaten» sind die Beziehungen der Schweiz zu Europa. In 20 Minuten vergleicht er die Bilateralen mit der Textverarbeitung Word von Microsoft. Diese Software brauche ab und zu ein Update und so sei es mit den Bilateralen. Ohne eine Aktualisierung könne man irgendwann keine Dokumente mehr öffnen. Die Schweiz, so Guldimann, steige dann in die B-Liga ab. «Ich habe wirklich Angst, wir fahren unser Land an die Wand.»

Während Spitzenberater Spitzenpolitikern zu Spitzenhonoraren beibringen, auf Sprachbilder möglichst zu verzichten, verwendet der «ehemalige Spitzendiplomat» gerade drei davon. Bilder sind problematisch, weil sie von den Zuhörern interpretiert werden müssen und es dabei regelmässig zu Fehlern kommt, die der Absender der Botschaft nicht mehr kontrollieren kann. Bei einem kleinen Zeitungsbericht spielt das vielleicht keine Rolle, bei einer grossen Rede hingegen schon. Und auf diplomatischem Parkett sowieso. Wirklich grosse Rhetoriker, zum Beispiel Winston Churchill, Margaret Thatcher oder auch Helmut Kohl verzichteten weitgehend auf Sprachbilder – ausser wenn es darum ging, sich oder den ­politischen Gegner auf den Arm zu nehmen.

Der Vergleich der Bilateralen mit Word ist unglücklich, weil er unterstellt, die Schweiz wäre der EU so ausgeliefert, wie die Word-Benützer dem Microsoft-Konzern, wo sie nichts zu melden haben. Guldimanns Bild von der Microsoft-EU meint nichts anderes, als die Unterwerfung der kleinen Schweiz unter den dominierenden ­Anbieter zu bedeuten. Bei einem Update geht es bekanntlich nicht darum, ob ich das will. Es funktioniert nach dem Prinzip «Vogel friss oder stirb». Guldimann ist also (vermutlich unfreiwillig) ­ehrlich mit seinem Sprachbild.

Dass die Beziehungen zur EU zu Abhängigkeit und Unterwerfung führen, ist nicht neu. Schon in den Sechzigerjahren warnte der spätere Staats­sekretär Paul Jolles davor, dass in einem europäischen Integrationsprojekt einige Grosse viel und die Kleinen gar nichts zu sagen hätten. Der Unterschied zum «Spitzendiplomaten» Guldimann ist nur, dass der das offensichtlich gut findet.

Gleichzeitig könnte man Guldimanns Bild auch so interpretieren, dass es die Möglichkeit geben müsste, den Anbieter zu wechseln. Die Schweiz könnte sich demnach von Microsoft abwenden und zum Beispiel Apple zuwenden, also die EU beiseite legen und sich den USA oder Asien gegenüber öffnen, deren Wirtschaft sowieso lebendiger ist als jene der ziemlich sklerotischen EU. Doch Guldimann meint das ziemlich sicher nicht so. Die Unterwerfung unter die EU – meist als «Mitsprache» bezeichnet – gilt bei SP und ­Grünen als alternativlos. Genau darum verlieren sie Wahlen. Vielleicht versuchen es die SP und ihr «ehemaliger Spitzendiplomat» einmal mit einem europapolitischen Update. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 02.01.16, Foto: Niccolò Caranti / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Es sei wieder einmal ein langweiliger Wahlkampf gewesen, so schreiben sich Journalisten-Kollegen in diesen Tagen den Frust vom Leib. Es habe gar keine richtige Debatte stattgefunden, wie es für einen richtigen Wahlkampf eigentlich nötig sei. Das langweiligste in eidgenössischen Wahl­kämpfen ist diese alle vier Jahre behauptete Lange­weile. Ich kann mich nicht an einen einzigen Wahlkampf ohne dieses Lamento erinnern.

Das liegt zum einen am politischen System der Schweiz. Weil wir auch in Zukunft vier Mal pro Jahr die Politik der Gewählten an der Urne korrigieren können, ist es weniger wichtig, wer gewählt wird. Darum ist die Wahlbeteiligung deutlich tiefer als andernorts, wo sich der einfache Bürger bloss alle vier Jahre politisch einbringen kann. Natürlich ist das dieses Jahr ein bisschen anders, weil nur schon die Verschiebung von einigen Sitzen oder Köpfen Auswirkungen haben könnte. Parteipräsidenten ziehen landauf und landab und sprechen von einer «Richtungswahl». Zu mehr und hitzigeren Debatten hat diese Ausgangslage aber nicht geführt. Eine höhere Wahlbeteiligung als üblich wäre eine Überraschung.

Zum andern liegt das an der bewussten Verweigerung der Debatte. Tatsächlich wäre die Auseinandersetzung über die Beziehung der Schweiz mit der EU ein wichtiges Thema. Aber nur eine Partei hat dazu eine klare Meinung. Der Rest oszilliert zwischen der Heiligsprechung der bilateralen Verträge und der Behauptung, diese seien eine naive Illusion. Damit wird elegant die Debatte über einen direkten oder indirekten EU-Beitritt, über ein Rahmenabkommen umschifft. Auch der Bundesrat tut alles, um dazu weder etwas machen noch etwas sagen zu müssen. Die Umsetzung der Masseneinwanderungs­-Initiative versorgt er in der tiefstmöglichen Schublade, als sei der Volksentscheid ein Apfel vom Baum der Erkenntnis und es drohe die Vertreibung aus dem Paradies der eigenen Illusionen. Der Aussenminister dient sich dafür im Wochentakt irgendwo als Friedensvermittler an, statt Europapolitik zu machen.

Die SP, vor allem ihre selbst ernannte wirtschaftspolitische Speerspitze Susanne Leutenegger Oberholzer aus dem Baselbiet, hätte ausserordentlich gerne eine Debatte über die Frankenstärke geführt. Das Problem bei diesem Thema war nicht die Verweigerung des politischen Gegners (ausser vielleicht der politischen Mitte, die auch hier nicht viel zu sagen hat), sondern die Tatsache, dass die seit der Abkehr vom Mindestkurs von Frau Leutenegger an die Wand behaupteten Horrorszenarien einfach nicht Realität werden wollten. Wahr geworden ist bloss, dass jeder Franken im Portemonnaie des einfachen Mannes seit dem 15. Januar mehr Wert hat. Dass er diesen Franken im Ausland ausgibt, hat einen einfachen Grund, wie ausgerechnet der Schweizerische Gewerkschaftsbund sauber ausrechnete: Die Preise in der Schweiz sind wegen überbordender Vorschriften deutlich höher als ennet der Grenze.

Diese Debatte wäre aufschlussreich geworden. Denn ein neuer Mindestkurs von Fr. 1.30 oder mehr hätte die breite Bevölkerung schlagartig spürbar ärmer gemacht und bloss einen kleinen Teil der Wirtschaft auch nur teilweise besser- gestellt. Früher setzte sich die Linke für die einfachen Leute ein, heute für die kurzfristigen Erträge der Exportindustrie. Für wenige, statt für alle.

Um die Asyl– und die AHV-Debatte kam in diesem Wahlkampf nur schon deshalb niemand herum, weil sie in der Herbstsession auf der Traktandenliste standen. Die Diskussion verlief danach im Sand, weil die einen bloss von der Realität sprechen wollten und die anderen nur von der selbstverständlich heil aussehenden theoretischen Zukunft mit ihren auf Kosten der nächsten Generationen ausgehandelten Gesetzrevisionen.

Für einen Tango braucht es zwei, für einen spannenden Wahlkampf auch. Der politische Mainstream, die «Tyrannei des vorherrschenden Meinens» (John Stuart Mill) weicht unter der Fuchtel der politischen Korrektheit der Debatte mit der Realität aus und zelebriert lieber die eigenen theoretischen Konstrukte. So wird das erst wieder etwas, wenn wir abstimmen dürfen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 17.10.15, Foto (aus dem RR-Wahlkampf in BS 2014: Patrik Tschudin / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Mit Prinzipien ist es in der Politik meistens wie mit einem Furz. Man hält sie solange wie möglich, aber wenn man sie fahren lässt, ist es einem wohler. Dies scheint derzeit das Motto der EU zu sein.

Nein, ich meine nicht die No-Bailout-Klausel im Vertrag über die Arbeitsweise der EU, welche die Haftung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedsstaaten für Verbindlichkeiten eines Mitglieds eigentlich ausschliesst, und die Milliarden, die trotzdem hin und her geschoben werden, eigentlich verbieten würde.

Ich meine auch nicht die Maastricht-Kriterien für die Staatsrechnungen der Euroländer, die ebenfalls Vertragscharakter haben und schon bei der Einführung der Währung von Italien, Griechenland und Belgien nicht eingehalten wurden – nur um kurz danach auch von Deutschland und Frankreich zu Makulatur zerredet zu werden.

Ich meine das Prinzip der Personenfreizügigkeit, das eigentlich für die EU und für ihren Binnenmarkt als sogenannte Grundfreiheit gilt (wie wenn es echte Freiheiten gäbe, die nicht gründlich wären). Viviane Reding, EU-Kommissarin bis Ende des letzten Jahres, sagte als Reaktion auf die Annahme der Masseinwanderungs-Initiative noch am Abend des 9. Februar 2014 der Financial Times: «Der Binnenmarkt ist kein Schweizer Käse. Man kann keinen gemeinsamen Markt haben mit Löchern drin.» Seither hören wir aus Brüssel zumindest offiziell nichts anderes: Bei der Personenfreizügigkeit handle es sich um ein Prinzip des europäischen Binnenmarktes. Und Prinzipien – das sei nun einmal so – könnten nicht einfach über Bord geworfen werden. Meist folgt auf diese Erklärung ein leichtes Achselzucken und ein unschuldig-mitleidiger Hundeblick.

Eineinhalb Jahre nach Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative und dem Vergleich von Frau Reding werden jedoch einige Löcher im EU-Käse sichtbar. Die Universitäten in Österreich und Belgien bremsen seit zehn Jahren angehende Medizinstudenten auf der Suche nach einem Studienplatz mit einer Quote. Das EU-Gericht bezeichnete das zwar als Diskriminierung, aber es lässt die Regelung zu, falls sonst die gesundheitliche Versorgung der Länder gefährdet wäre. Österreich sieht das als erwiesen an und arbeitet daran, diese Ausnahmeregelung für die Ewigkeit festzuschreiben.

Doch damit nicht genug. In den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei war es die EU, die in ihren eigenen Verhandlungsrahmen hineinschrieb, sie wolle mit dem Land «permanent safeguard clauses» vereinbaren. Zu Deutsch heisst das nichts anderes als eine «permanente Schutzklausel» – also genau das, was Michael Ambühl, ehemaliger Staatssekretär des Aussendepartementes, für die Handhabung der Personenfreizügigkeit vorgeschlagen hat. Mit Israel schliesst die EU ebenfalls Abkommen zum Beispiel in der Forschung ab, ohne nur ein Wort über die Personenfreizügigkeit zu verlieren. Schutzklauseln sind auch innerhalb der EU nichts Aussergewöhnliches: Das EU-Land Spanien hatte 2011 die EU-Kommission mittels einer solchen angerufen und durfte die Personenfreizügigkeit mit Rumänien zeitlich befristet einschränken.

Sogar das bestehende Freizügigkeitsabkommen der EU mit der Schweiz sieht eine Schutz­klausel vor. Der sogenannte Gemischte Ausschuss der EU und der Schweiz kann vorübergehende Massnahmen beschliessen, wenn er «schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Probleme» feststellt. Weitere Schutzklauseln bestehen im Landwirtschaftsabkommen, im Landverkehrs­abkommen oder im Schengener Vertrag.

Hinzu kommt, dass die Schweiz heute gar nicht Mitglied des Binnenmarktes ist und die dort hochgehaltenen vier Freiheiten des Verkehrs von Personen, Gütern, Dienstleistungen und Kapital sowieso nicht uneingeschränkt gelten. Dies hat sogar der EU-Gerichtshof in Urteilen festgehalten. Darum ist klar: Bei einer Schutz­klausel bleibt das Prinzip der Personenfreizügigkeit bestehen. Die Freizügigkeit ist tatsächlich ein Schweizer Käse mit Löchern und das Aufplustern der EU nichts als heisse Luft. Es kann ihnen nur wohler werden. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 08.08.15, Foto: antidigital_da / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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EU Flag Europa Fahne
Der Bundesrat setzt einen Chef-Unterhändler ein und verknüpft offene Fragen mit der EU

Die Schweiz verhandelt mit der EU über eine Weiterentwicklung der Beziehungen, sie vertieft die Gespräche und verknüpft die anstehenden Fragen. Doch was bedeutet das? «Der Schritt ist nicht gross, aber wichtig», sagte Bundesrat Didier Burkhalter gestern zu den Medien. Für wen genau der Schritt wie wichtig ist, liess er offen.

Wichtig ist der Schritt zweifellos für den oder die Diplomatin, die «im Sommer» vom Bundesrat zum Chef-Unterhändler befördert wird. Es dürfte die diplomatische Herausforderung der Schweiz in diesem Jahrzehnt darstellen.

Ebenso wichtig ist der Schritt auch für die Beziehungen der Schweiz mit der EU. Nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative schien jede Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen blockiert. «Der bilaterale Weg ist tot», hiess es. Die EU-Turbos jubelten, jetzt gebe es nur noch den Ausweg, eine EU-Beitrittsdebatte anzureissen – zumindest nach den eidgenössischen Wahlen. Noch im Frühjahr fühlten sich diese Kreise bestätigt, als Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga zwar aus Brüssel positive Signale erhielt, aber zugeben musste, dass es bloss um «Diskussionen» gehe. Jetzt sind es Burkhalter «Verhandlungen». Man steht also diplomatisch wieder dort, wo man schon einmal stand. Die Probleme sind noch da, aber die Blockade ist weg.

Wichtig ist der Schritt aber auch, weil die Verknüpfung der Dossiers Handlungsspielräume für Kompromisse bringt, die bisher nicht denkbar waren. «Am Schluss von Verhandlungen müssen beide Seiten Schritte machen», sagte Burkhalter gestern. Darin schwingt die Hoffnung mit, dass am Ende gelingt, was viele bis jetzt für unmöglich hielten: dass der Bundesrat die Masseneinwanderungs-Initiative umsetzen kann, ohne die Bilateralen zu gefährden; oder mit Burkhalters Worten: «Wenn der Grundsatz der Personenfreizügigkeit nicht verletzt wird, gibt es eine pragmatische Flexibilität bei der Anwendung.» Gleichzeitig sprach er gestern nie davon, die Zuwanderung «senken» zu wollen, sondern bloss von «besser steuern». Fraglich ist, ob das der Bevölkerung genügt, die vor anderthalb Jahren «Höchstzahlen und Kontingente» und einen Inländervorrang in der Verfassung verankert hat.

Das Dilemma bleibt

Mit dem unbedingten Erhalt der Bilateralen bleibt aber auch das Grunddilemma der bundesrätlichen Europapolitik bestehen. Man ist nicht einmal gedanklich bereit, die bilateralen Verträge verhandlungstaktisch aufs Spiel zu setzen. Ob der Bundesrat die «pragmatische Flexibilität» der EU nutzen kann, wenn er die Bilateralen über alles stellt, ist zweifelhaft.

Die «neue Phase», wie sie Burkhalter gestern nannte, ist aber auch ein Signal nach innen. Burkhalter und sein Departement übernehmen wieder den Lead, nachdem das für die Migration zuständige Justizdepartement mehr als ein Jahr am Drücker war. Der neue Chef- Unterhändler wird «höchstwahrscheinlich» im EDA angesiedelt werden. Im Hinblick auf die anstehenden Wahlen liefert die Nachricht von gestern das von FDP bis SP hochwillkommene Argument gegen die SVP, dass der Bundesrat europapolitisch ja etwas erreicht habe und man ihn nun in Ruhe verhandeln lassen soll. So muss man sich bis zum 18. Oktober nicht mehr mit dem leidigen Thema auseinandersetzen.

Doch die Nachricht aus dem Bundesrat kann nicht zudecken, um was es wirklich geht: nämlich um die Frage, ob und wie weit sich die Schweiz der Gesetzgebung der EU unterzieht. Und was das für die politische Kultur dieses Landes, seine Kohäsion und die politische Selbstbestimmung und Freiheit jedes Einzelnen bedeutet. Die Beruhigungspille aus dem EDA mag kurzfristig wirken. Diese zentralen Fragen sind allerdings bloss aufgeschoben. (veröffentlicht in der basler Zeitung vom 25.06.15, Foto: andreostroe / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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