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Die CVP bleibt verführbar. Sie unterstützt grossmehrheitlich die Wiederwahl von Eveline Widmer-Schlumpf – auch ohne entsprechende Gegenleistung der BDP und unbesehen ihres Wahlerfolges. Sollte die Kleinpartei bei den Wahlen Sitze oder Wähler verlieren, hofft man bei den Christdemokraten, dass sich das Problem selber löse, weil Widmer-Schlumpf dann gar nicht mehr antritt. Damit fährt die Partei sehenden Auges in ein Dilemma, dessen Ursprung im Coup von 2007, der Abwahl von Christoph Blocher, liegt. Damals machte die Partei bei einem den Wählerwillen ignorierenden Machtspiel mit, aus dem sie sich heute nicht mehr zu befreien getraut. Die Ironie der Geschichte ist dabei, wie viele CVPler heute betonen, dass ihnen Kontinuität wichtig sei und man Bundesräte nicht abwählen solle. Die Probleme, die die Untervertretung der SVP im Bundesrat offensichtlich mit sich bringt, nimmt die Partei zur Gesichtswahrung in Kauf.

Die Wahlen 2015 sind aber zumindest bis jetzt inhaltliche Richtungswahlen wie schon lange nicht mehr. Es geht – die Parteiexponenten jeglicher Couleur betonen es landauf, landab – um die Frage, ob Bundesrat und Parlament noch einmal vier Jahre von Mitte-Links dominiert werden. Der CVP fehlen dabei die eigenen Themen, um sich eigenständig bemerkbar zu machen. (veröffentlicht in der Basler zeitung vom 24.08.15, Foto: Hoegin / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert, es zeigt nicht die CVP Schweiz, aber eine ähnliche Entwicklung)

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Bernabrunnen vor dem Bundesratshaus von Christian Meyer
Der Bundesrat will die Befristung von Mehrwertsteuer und Bundessteuer streichen

Ein Budget für das nächste Jahr und einen neuen Finanzplan für die mittelfristige Zukunft hat der Bundesrat an seiner Sitzung gestern nicht zustande gebracht, wie aus verschiedenen Departementen zu hören war. Die Einnahmen des Bundes sind bekanntlich 2014 eingebrochen, und darum geht es mit den Ausgabensteigerungen in den nächsten Jahren nicht mehr so flott aufwärts – zum Leidwesen der Politiker, die das Geld der Steuerzahler noch so gerne ausgeben würden.

Für ein anderes Projekt von Finanzministerin Widmer-Schlumpf zeigte die Regierung mehr Verständnis: Die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer sollen nicht mehr befristet, sondern in Zukunft unbefristet eingezogen werden können.

Damit beansprucht der Bundesrat, was ihm eigentlich gar nicht zusteht: Die beiden Steuern widersprechen dem Föderalismus. Es sind die Kantone, welche die Steuerhoheit haben. Das Volk hat bis jetzt steuerlichen Zentralismus an der Urne abgelehnt, vermutlich weil er genau ahnt, wohin die Steuern gehen, wenn sie noch weiter von den Steuerzahlenden entfernt beschlossen und ausgegeben werden: nach oben.

«Wehrsteuer» trotz Frieden

Der Verstoss gegen die Steuerhoheit der Kantone hat historische Gründe – die längst Vergangenheit sind, weshalb eigentlich auf die beiden Steuern zu verzichten wäre. Die Vermögenssteuer Bundessteuer wurde vor 75 Jahren vom Bundesrat im Notrecht als «Wehrsteuer» wegen des Zweiten Weltkriegs eingeführt, ein Jahr später die «Warenumsatzsteuer». 70 Jahre nach Friedensschluss will der Bundesrat immer noch Geld für den Krieg – wobei er die Milliarden heute kaum mehr für die Armee, sondern für soziale Sicherheit, Bildung und allgemeine Subventionen ausgibt.

Die Befristung, so schreibt der Bundesrat, sei «nicht mehr plausibel», weil der Staat seine Aufgaben ohne diese Steuern nicht mehr wahrnehmen könne. Man wolle «Kontinuität in der Steuerpolitik». Aus dem orwellschen Neusprech zurückübersetzt heisst das: «Wir haben uns so ans Ausgeben dieses Geldes gewöhnt, dass wir auch in Zukunft nicht darauf verzichten wollen.» Die anständige Lösung des Problems wäre eine, die den Föderalismus respektiert: Der Bund müsste die Kantone fragen, ob sie ihm Geld geben würden – und wozu. Um den fortschreitenden Zentralismus und die sich selbst beauftragende Bundesverwaltung zu bremsen, könnte der Schweiz nichts Besseres passieren. Bundessteuern ohne Frist sind nichts anderes als die Erlaubnis zum endlosen Raubzug auf unsere Portemonnaies.

Schon drei Mal hat das Volk unbefristete Bundessteuern abgelehnt. Seit dem letzten Versuch 1991 sind keine neue Argumente aufgetaucht, ausser dass die Staatsausgaben noch viel höher sind als damals. Genau betrachtet spricht das aber gegen die Aufhebung der Befristung. Der Bundesrat sehnt sich offenbar nach einer vierten Niederlage. (veröffentlicht in der basler Zeitung vom 25.06.15, Foto: Christian Meyer / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert, Korrektur von Vermögenssteuer zu Bundessteuer nach einem verdankenswerten Hinweis am 25.06.15, 1400 Uhr)

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Juso in der Schweiz: Rumhängen erlaubt
Die Jungsozialisten, eine ebenso radikale wie kleine Minderheit, sind im Bundesrat und im Ständerat angekommen. Ausgerechnet die kleine Kammer – früher einmal Hort bürgerlicher Vernunft und staatspolitischer Weisheit – hat gestern den Bundesrat zu einer Beschränkung des Warenhandels ermächtigt – genau das, was die Juso mit einer Volksinitiative wollen. Das kann nur gutheissen, wer die bürgerliche Überzeugung verloren hat, dass die spontane Koordination von freien Menschen auf freien Märkten am besten zum Gemeinwohl aller beiträgt. Die Überwindung des Kapitalismus ist ein Stück näher gerückt.

Der Vorschlag wurde von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf ohne Vernehmlassung und damit auch ohne Abklärung von Wirkung und Folgen durch die Hintertüre in eine bereits laufende Vorlage geschmuggelt – obwohl der Bundesrat selber schriftlich festgehalten hat, was Ökonomen und die historische Erfahrung längst zeigen: Warenspekulation hat keinen Einfluss auf die Preise. Sie glättet im Gegenteil sogar Versorgungs- und Preis­schwan­kungen.

Die Argumentation für eine Beschränkung des Handels wird nicht besser, wenn derartige Regelungen in einem irgendwann in der EU geltenden Regelwerk vorkommen. Dort wurde es von der gleichen linksradikalen Allianz eingebracht, die hierzulande hinter der Volksinitiative der Jungsozialisten steht. Die EU und deren Kommission dient diesen Kräften zur Umgehung der demokratisch gewählten Regierungen, im Falle der Schweiz auch noch der demokratisch abstimmenden bürgerlichen Mehrheit, welche die Spekulations-Initiative der Juso mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit beerdigen wird.

Die europhile Mehrheit des Bundesrates, bestehend aus den Sozialdemokraten Simonetta Sommaruga und Alain Berset, verstärkt durch Eveline Widmer-Schlumpf und Didier Burkhalter, spielt in diesem undemokratischen Spiel nicht nur mit, sie fördert dieses aktiv. Dazu ­setzen sie alle parlamentarischen Gepflogenheiten ausser Kraft, pro­pagieren gegenüber der EU voraus­eilenden Gehorsam und kuschen so vor linken Brüsseler Lobbygruppen. Die EU ist der willkommene Hebel dieser Bundesräte, zu verwirklichen, was mit Sachargumenten nie durch die eidgenössischen Räte zu bringen wäre.

In Brüssel lacht man sich vermutlich ins Fäustchen. Wenn die Schweizer Regierung schon bei «Positionierungslimiten für Warenderivate» im Voraus den politischen Bückling macht, hat die EU in Sachen Personenfreizügigkeit nichts zu fürchten. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 03.06.2015, Foto: JUSO Schweiz, CC-Lizenz, unverändert)

Wie die Ständeräte abgestimmt haben (rot: 11 Nein zu Positionslimiten, grün: 32 Ja, 0 Enthaltungen, Foto: fi, um Herauszufinden, wer wie gestimmt hat einfach mit der Sitzordnung hier vergleichen)
Abstimmung Positionslimiten für Warenderivate

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Bundesfinanzen: Jetzt braucht es die finanzpolitische Feuerwehr
Die Einnahmen aus Unternehmenssteuern sind eingebrochen – die Ausgaben wachsen

Der Eidgenossenschaft droht ein Verlust in der Rechnung des abgelaufenen Jahres. Die Ausgaben des Bundes sind auch im letzten Jahr gewachsen, die Einnahmen fallen aber tiefer aus als zuvor.

Vor allem bei den direkten Bundessteuern von Unternehmen hat das Finanzdepartement zu hoch budgetiert, wie die NZZ am Sonntag berichtet. Unternehmenssteuern schwanken naturgemäss mehr als Einnahmen bei natürlichen Personen, weil Unternehmensgewinne stärker schwanken als die Löhne. Die Erträge des Bundes aus Unternehmenssteuern haben sich seit 2005 fast verdoppelt. Dementsprechend grösser ist das Risiko für Schwankungen bei den Einnahmen.

Darum könnte statt des für 2014 budgetierten Gewinns von einer halben Milliarde eine schwarze Null oder gar ein Verlust entstehen, obwohl mit der Ablehnung des Gripens die Ausgaben eigentlich tiefer ausfallen als ursprünglich angenommen. Über den Grund für die tieferen Einnahmen rätselt man in der Eidgenössischen Steuerverwaltung, obwohl die Entwicklung schon seit drei Monaten bekannt ist. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sprach im Dezember davon, dass die Einnahmen «einbrechen» würden. Man werde das noch untersuchen, liess man die NZZ am Sonntag wissen. Am Mittwoch legt Widmer-Schlumpf die Zahlen für das abgelaufene Jahr dem Bundesrat vor.

So viel Geld wie nie zuvor

Das Problem sind aber nicht nur die kurzfristig einbrechenden Einnahmen. Der Bund nimmt nämlich so viel Steuern ein, wie noch nie. In den Jahren seit der Änderung der Zusammensetzung des Bundesrates (2007) stiegen die Steuereinnahmen des Bundes von 53,3 Milliarden Franken auf 60,8 Milliarden Franken (2013). Das ist eine Steigerung um 14 Prozent in sechs Jahren. Zusammen mit den übrigen Einnahmen hatte der Bund 2013 gut 65 Milliarden Franken zur Verfügung.

Warum es trotzdem nicht reicht, hat mit den Ausgaben des Bundes zu tun, die ebenfalls gewachsen sind. 2007 gab der Bund 58 Milliarden Franken aus. Sechs Jahre – davon vier unter Finanzministerin Widmer-Schlumpf – später waren es fast 64 Milliarden, für 2014 waren rund 66 Milliarden Franken budgetiert (plus 13 Prozent). Der Einnahmenrückgang im wirtschaftlich keineswegs schlechten 2014 deutet auf ein strukturelles Problem hin. Es muss bei den Staatsausgaben besondere Steigerungen gegeben haben.

Untersucht man die Ausgaben seit 2007 etwas genauer, so gibt es drei Aufgabengebiete, die ausserordentlich stark gewachsen sind. Der grösste Zuwachs gibt es bei den Beziehungen zum Ausland und der internationalen Hilfe. Sie ist von 2,3 auf 3,3 Milliarden Franken angewachsen (plus 43 Prozent). Das ist wesentlich auf den Beschluss des Parlaments von 2011 zurückzuführen, die staatliche Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes zu erhöhen, obwohl, die private Entwicklungshilfe eingerechnet, die Schweiz so etwas wie der Entwicklungshilfe-Weltmeister darstellt. Der Wert wird zwar auch 2015 noch nicht ganz erreicht, bleibt aber als Ziel bestehen.

An zweiter Stelle steht der Aufgabenbereich Bildung und Forschung, dessen Ausgaben von 5 auf 6,9 Milliarden Franken gestiegen sind (plus 38 Prozent). An dritter Stelle steht die Soziale Wohlfahrt, welche von 2007 bis 2013 von 16,9 auf 21,1 Milliarden Franken gewachsen ist (plus 25 Prozent).

Steigende Personalkosten

Ebenfalls stark gestiegen sind die Personalkosten des Bundes. Kostete das Bundespersonal 2007 vor dem Antritt von Widmer-Schlumpf noch 4,5 Milliarden Franken, waren es 2013 bereits eine Milliarde mehr (plus 22 Prozent). Das hat nicht nur mit der Anzahl Beamten zu tun, sondern auch mit ihrer grosszügigen Entlöhnung. Ihr Vorgänger Hans-Rudolf Merz hatte den Personalbestand um rund 1 500 reduziert. Noch 2012 rechnete das Finanzdepartement selber in einem Faktenblatt mit einer stabilen Zahl von rund 33 000 Angestellten. Dies blieb blosse Hoffnung: 2013 arbeiteten fast 37 000 Personen für den Bund (plus 15% gegenüber 2007).

«Gürtel enger schnallen»

Für den Präsidenten der Finanzkomission des Nationalrates, den Luzerner Leo Müller (CVP), ist die Nachricht kein Grund, «die Nerven zu verlieren». Einschneidender für die Bundesfinanzen sei der Wegfall des Mindestkurses des Frankens gegenüber dem Euro. «Dass der Gürtel enger geschnallt werden muss, zeichnet sich ab», sagt Müller. Im Fokus stehen für ihn vor allem jene Ausgabenbereiche, die am stärksten wachsen. «Es ist einfacher, etwas weniger mehr auszugeben also dort zu sparen, wo bereits restriktiv gehaushaltet wird.»

Müller hofft auf eine Stärkung der «konstruktiven Mitte», denn es werde die Mitte sein, die das Problem der Bundesfinanzen lösen werde. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.02.15, Foto: Greenpeace Switzerland /flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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