EU Flagge
Sie ist wieder da, die Frage, welchen Nutzen die bilateralen Verträge mit der EU für die Schweiz tatsächlich haben. In den letzten zwei Jahren erschienen zahlreiche Studien, welche den Wert irgendwie beziffern wollten, aber entweder nur einen geringen Nutzen feststellten oder dann wissenschaftlich fragwürdig waren. Selbst die vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse im letzten Sommer zur Beendigung der Diskussion erstellte Untersuchung kam zum Schluss, dass der Nutzen pro Kopf irgendwo zwischen null und 4400 Franken pro Jahr liegen. Die Kosten der Verträge, insbesondere der Personenfreizügigkeit in Form von Ausgaben für Strassen und Schienen, Schulen und Sozialversicherungen, wurden hingegen noch gar nie untersucht. Bei diesen ist allerdings klar, dass sie viel höher sind als null.

Jetzt liegt eine Studie (PDF) der Universität St. Gallen vor, die zeigt, wie die EU trotz vollmundigem Bekenntnis zum freien Handel der Schweiz schadet, wie Radio SRF berichtete. Seit 2008 hat die EU oder ihre Mitgliedsländer 200 Entscheide gefällt, welche die Schweizer Wirtschaft behindern. Dabei handelt es sich vor allem um Subventionen an ­marode EU-Unternehmen, welche den Wettbewerb verzerren. Die meisten derartigen Handelshemmnisse treffen ausgerechnet die gros­sen Nachbarn der Schweiz: Deutschland, Frankreich und Italien. Die Studie hält fest, dass derartige Entscheide in den letzten Jahren zugenommen haben – und dass uns die bilateralen Verträge nicht davor schützen können. Die Folge: Einer von sieben Schweizer Franken aus dem Export in die EU geht wegen der schädlichen EU-Massnahmen verloren, insgesamt 17 Milliarden Franken pro Jahr.

Das heisst: Der EU-Binnenmarkt – hochgelobt von Economiesuisse – ist ein orwellscher Etikettenschwindel. Er ist kein freier Markt der unternehmerischen Entfaltung und des Wettbewerbs, sondern ein regulierungspolitisches Projekt, mit dem Drittländer wie die Schweiz unter die politische Hohheit der EU halb gelockt, halb gezwungen werden sollen.

Niemand muss da mitmachen, um in die EU exportieren zu können. Ausserhalb hätten wir die Freiheit, Gegenmassnahmen zu ergreifen. Die Briten haben das begriffen und verabschieden sich. Wann tun wir es ihnen gleich? (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 07.03.17, Bild: Theophilos Papadopoulos / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Bundeshaus Bern
Es ist eines der neueren Argumentationsmuster, die man in Bern hört, um die bilateralen Verträge mit der EU heiligzusprechen und jede sachliche Diskussion darüber abzuwürgen. Und es ist falsch – nach dem Austritt Grossbritanniens aus der EU noch mehr. Es geht so: «Allein mit Baden-Württemberg haben wir ein gleich grosses Handels­volumen wie mit den USA und ein Mehrfaches als mit ganz China». Punkt. Schluss der Debatte.

Wer jetzt noch daran zweifelt, dass die Schweizer Wirtschaft und die Schweiz als Ganzes mit dem Wegfall der bilateralen Verträge untergehen würde, hat nichts begriffen. Dieser Tage (aber vor dem Brexit) wurde das Argument durch den ­grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann befeuert, der sich nichts sehnlicher wünscht, als dass die Schweiz der EU beitreten würde. Und der Bundesrat machte mit.

Das Argument ist unvernünftig – um nicht zu sagen, unredlich. Es geht von Annahmen aus, die alles andere als wahrscheinlich sind. Erstens wäre da die Behauptung, dass die bilateralen Verträge wegfallen würden, wenn die Schweiz irgendetwas täte, was Brüssel nicht gefallen würde – beispielsweise eine einseitige Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative, wie sie in der Verfassung für den Fall vorgesehen ist, dass es bis zum 9. Februar 2017 keine einvernehmliche Regelung mit der EU gibt. Selbst der nicht als EU-Kritiker bekannte Insider, Staatssekretär Yves Rossier, sagte öffentlich, dass mit einer Kündigung durch die EU nicht zu rechnen sei. Der Austritt Grossbritanniens aus der EU dürfte dies noch verstärken – sie hat anderes zu tun, als funktionierende Verträge zu kündigen, die in beiderseitigem Interesse sind. Auch eine zeitweilige Sistierung als Strafmassnahme gegen die Schweiz ist ein Fantasie­argument, das auf heftigsten Widerstand innerhalb der EU selber stossen dürfte – nicht zuletzt bei Herrn Kretschmann und gerade weil seine Wirtschaft eng mit der schweizeri­- schen verknüpft ist.

Zweitens geht man bei diesem Baden-Württemberg-Argument von der Annahme aus, dass bei einem solchen (wie beschrieben unwahrscheinlichen) Wegfall der Bilateralen der Handel mit der EU vollständig zusammenbrechen würde. Man tut so, als wäre dann kein Handel mit der EU mehr möglich. Man sollte es besser wissen. Die allermeisten Abkommen mit der EU blieben erhalten, inklusive das Freihandelsabkommen und dann gibt es da auch noch die WTO (die es nach dem EWR-Nein 1992 noch nicht gab). Dieses weltweite Abkommen garantiert gemäss dem ebenfalls nicht als EU-Kritiker oder SVP-Freund bekannten alt Nationalrat Rudolf Strahm (SP) 95% des Handelsvolumens mit der EU. Das Argument mit dem uns nächstliegenden Bundesland, die Bilateralen ­heilig zu sprechen, ist Propaganda.

Bei noch genauerem Hinsehen entpuppt sich das Baden-Württemberg-Argument sogar als Rohrkrepierer. Die Tatsache, dass der Handel mit China ein Mehrfaches geringer ist als jener mit der Nachbarschaft, zeigt vor allem, wie gross das Potenzial der Schweizer Wirtschaft ausserhalb der EU ist. Baden-Württemberg ist auch ein Mehrfaches kleiner als China, sogar wenn man nur dessen prosperierenden Teil zugrunde legt. Die Zukunft der Schweizer Wirtschaft ist global und nicht baden-württembergisch und auch nicht europäisch, vor allem für ein kleines, hoch-­entwickeltes Land wie die Schweiz. Gerade die Schweizer Industrie überlebt mit ihren hohen Löhnen nur an der globalen und technologischen Spitze, Baden- Württemberg und Europa sind zu klein für sie.

Das Baden-Württemberg-Argument erinnert an einen Angsthasen, der aus Furcht vor der Schlange in der Nachbarschaft das Rüeblifeld dahinter übersieht. Brexit ist nur schon deshalb eine Chance, weil die Schlange ab sofort mit sich selber zu tun hat. Der Schweizer Hase sollte den Blick von der mageren europäischen Schlange nehmen und in die weite Welt hinaus hoppeln. Dort warten grosse Gemüsefelder auf uns. Man darf da geschäften ohne Schlangenrecht übernehmen zu müssen. Die Schlange soll sich in den ­eigenen Schwanz beissen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 25.06.16, Foto: bartlinssen1968 / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Swiss Flag Schweizer Flagge
Die Schweiz war im letzten Jahr der drittwichtigste Exportpartner der EU. Das geht aus den neusten Handelszahlen der EU-Statistikbehörde hervor. Der Anteil an den gesamten Exporten aus der EU liegt bei acht Prozent. Die EU verdiente also fast einen von zehn Exportfranken in der ­kleinen Schweiz. Das Exportvolumen aus der EU in unser Land hat im letzten Jahr um zehn Milliarden auf 150 Milliarden Euro zugenommen. Die Schweiz liegt nur knapp hinter China auf Platz drei, der wichtigste Handelspartner sind die USA. Wir verkaufen gemäss der gleichen Statistik für 102 Milliarden Güter in die EU. Hinter diesen ­Zahlen stehen sowohl in der EU wie auch in der Schweiz Menschen, ihre Stellen und ihr Lohn.

Schweizer Politiker und Wirtschaftsfunktionäre betonen immer wieder, wie wichtig die EU für die Schweiz sei. Das ist nicht falsch. Aber genau so richtig ist die andere Perspektive. Das Export­volumen aus der EU in die Schweiz zeigt, wie wichtig die Wirtschaftsbeziehungen mit der Schweiz auch für die EU sind – viel wichtiger als die unterschiedlichen Ansichten über Ausgestaltung und Zukunft der bilateralen Beziehungen und ihrer Verträge. Es gibt angesichts dieser ­Zahlen keinen wirtschaftlichen Grund, den baldigen Verlust dieser bilateralen Verträge an die Wand zu malen und damit auch gerade noch den vollständigen Verlust der Handelspartner mit zu meinen (wie es meistens geschieht).

Wer es trotzdem tut, hat nicht wirtschaftliche, sondern politische Gründe. Er macht dies, um innenpolitische Zugeständnisse an die EU salon­fähig zu machen. Wer die Bilateralen als unantastbar bezeichnet, wetzt politisch das Messer, um es den Stimmbürgern dereinst an den Hals zu setzen, damit sie gefälligst einer schwachen (oder gar ­keinen) Steuerung der Zuwanderung oder einem neuen Rahmenabkommen mit automatischer Übernahme von EU-Recht und fremden Richtern zustimmen. Oder noch besser beidem.

Weder die EU noch die Schweiz haben ein Interesse, dass der Handel auch nur zurückgeht oder gar wegfällt. Mit anderen Worten: Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und der Schweiz sind so eng, dass die politischen Beziehungen durchaus strapazierbar sind, strapazierbarer als man uns weiss machen will. Doch strapazierbar wofür? Wir brauchen seit Februar 2014 eine Lösung für die Zuwanderung. Die Mehrheit der Stimmenden wollen steuern, wer zu uns kommt. Wir brauchen eine besondere Regel für den Umgang mit der Personenfreizügigkeit, wie sie im Freizügigkeitsabkommen vorgesehen und wie sie die EU in zahlreichen Verträgen mit ­Drittstaaten wie die Schweiz auch vorsieht (Israel, Kanada, Türkei) oder wie sie selbst EU-Staaten eingeführt haben (Österreich, Belgien).

Ich höre sie schon, die EU-Turbos: das gehe «sowieso» nicht, weil die Personenfreizügigkeit «eine der vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes» sei. Das ist nicht falsch, aber es ist nicht die gelebte Wirklichkeit. Die Schweiz ist nicht Mitglied in ­diesem Konstrukt. Ob dieses Prinzip für die Schweiz gilt ist darum zuallererst Verhandlungs­sache. Und dann darf nicht vergessen werden, dass von den vier Grundfreiheiten nur gerade zwei tatsächlich verwirklicht sind: die Personenfreizügigkeit und der Warenverkehr (dieser allerdings nicht besonders frei). Der freie Zugang für Dienstleistungen und für Kapital ist seit über zwanzig Jahren vereinbart aber noch nicht umgesetzt. Gerade für die Schweiz und ihre Dienstleistungs- und Finanzwirtschaft wäre beides interessant.

Wieso soll es von vornherein nicht möglich sein, angesichts realer Probleme und einem Volksentscheid pragmatisch eine Lösung über ein ­Prinzip auszuhandeln, wenn zwei andere Prinzipien dieses Binnenmarktes gar nicht existieren und ein viertes nur halb funktioniert? Darauf haben die EU-Angstmacher von der SP bis zur FDP inklusive Bundesrat auch zwei Jahre nach dem Ja zur Steuerung der Zuwanderung keine Antwort.

Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und der EU sind vermutlich strapa­zierbarer als unsere Bundesräte, und die ­EU-Turbos von SP bis FDP. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 02.04.16, Bild: fi)

Ähnliche Artikel:


Europa und die Menschen
Wer den Erhalt der Bilateralen zur Glaubensfrage macht, verkennt den politischen Preis

Niemand ist gegen die Bilateralen. Nicht einmal die SP, die eigentlich der Europäischen Union beitreten will, aber auch nicht die SVP, die sonst gar nichts mit der EU anfangen kann.
Besonders deutlich ist das Bekenntnis zu den Bilateralen in der Mitte. Die FDP sieht sich als «Gralshüterin» der bilateralen Verträge und erkennt darin «den einzigen Garant für eine erfolgreiche Strategie» des Landes. CVP-Präsident Christophe Darbellay verwendete schon das Wort «Königsweg» und lancierte auf Vorrat die Idee einer Volksinitiative für die Bilateralen. Sowohl FDP als auch CVP haben die Aufwertung des Frankens für Bekenntnisse zu den bilateralen Verträgen benutzt.

Auch der Bundesrat beurteilt die Verträge so. Bundesrat Johann Schneider-Ammann sagte kürzlich, es sei ganz «simpel». Die EU sei unser wichtigster Handelspartner und das müsse so bleiben. Er verwies darauf, dass die Hälfte der Exporte in die EU gingen. «Wer die Bedeutung der bilateralen Verträge kleinredet, der spielt mit dem Feuer», schob er nach. Indirekt meinte er: Wer die bilateralen Verträge aufs Spiel setze, der riskiere, dass wir nichts mehr in die EU exportieren könnten. Das ist die Haltung des Bundesrates. Das ist auch die Haltung des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse, der in einem im letzten Sommer eiligst erstellten Papier den Wert der Verträge überhöht. Die bilateralen Verträge werden zur Glaubenssache gemacht. Und wenn es um die Wahrheit geht, spielt der Preis keine Rolle.

Am Scheideweg

Das sollte er aber, denn dieser Preis könnte hoch sein. Wenn die EU zu keinen Zugeständnissen bei der Personenfreizügigkeit bereit ist, steht die Schweiz vor einem Scheideweg. Entweder sie verzichtet auf die Umsetzung eines Volksentscheides vom 9. Februar 2014 oder sie riskiert die Kündigung der bilateralen Verträge. Ähnliches droht, wenn der Bundesrat dereinst mit einem Verhandlungsergebnis zu einem institutionellen Abkommen nach Hause kommt: Akzeptieren wir ein EU-Gericht als Schlichtunginstanz bei Unklarheiten? Schlucken wir, dass Gesetze fortan in Brüssel gemacht werden und wir sie höchstens ablehnen können, wenn wir das Risiko der Kündigung von Verträgen in Kauf nehmen? Akzeptieren wir das wirtschaftliche Damoklesschwert über unserer politischen Selbstbestimmung?

Die EU versucht mit der Schweiz, was sie seit bald 60 Jahren in ganz Europa macht: Sie fördert wirtschaftliche Kooperation, um damit die politische Integration voranzutreiben. Wirtschaftliche Zusammenarbeit gibt es nur um den Preis der Aufgabe von Selbstständigkeit. So mündete die wirtschaftlich begründete Europäische Gemeinschaft 1992 in den politischen Vertrag von Maastricht. Die Vermischung von Wirtschaft und Politik war bei uns im gleichen Jahr das Kernproblem bei der Abstimmung über den EWR. Es ist längst historisch aufgearbeitet, dass der Bundesrat früh um diese Verknüpfung von Wirtschaft und Politik wusste und sie fürchtete (und darum im Sinne von «jetzt erst recht» vor der Abstimmung ein Beitrittsgesuch nach Brüssel schickte). Und es ist auch bekannt, dass die Verhandlungen über die bilateralen Verträge möglich wurden, weil Bern der EU dies als neuen Versuch der nicht bloss wirtschaftlichen, sondern auch politischen Annäherung verkaufen konnte. Die EU ist bereits weiter: Der Euro ist der vorerst letzte Versuch, mittels wirtschaftlichem Werkzeug am politischen Projekt zu arbeiten. Sogar das Scheitern der Gemeinschaftswährung wird dazu verwendet, die politische Integration zu vervollständigen.

Brüssel betont darum gegenüber der Schweiz bei jeder Gelegenheit, ein Binnenmarkt brauche gemeinsame und einheitliche Regeln. Das ist eine Behauptung, die weder historisch noch ökonomisch zutrifft. Handel zwischen politisch selbstständigen Staaten mit unterschiedlichen Rechtssystemen ist in Geschichte und Gegenwart die Regel und nicht die Ausnahme. Es gibt für die Notwendigkeit von einheitlichem Recht keinen Grund, ausser das eigentliche Ziel der Zusammenarbeit sei nicht nur ein Binnenmarkt, sondern auch die politische Vereinigung.

Warum ist das für die Schweiz schwer zu schlucken? Weil wir diese Sphären voneinander trennen. Wir sind wirtschaftlich global ausgerichtet, aber politisch in unserem Kleinstaat zu Hause. Es sind die von ihm garantierten persönlichen Freiheiten und demokratischen Selbstbestimmungsrechte, welche die Willensnation Schweiz ausmachen. Die Romands könnten auch Franzosen sein, die Tessiner Italiener und wir Deutsche. Wir sind es nicht nur durch historischen Zufall nicht geworden, sondern weil wir in der Schweiz mehr persönliche Freiheit und politische Selbstbestimmung geniessen als überall sonst. Der Transfer von politischer Bestimmung nach Brüssel durch die Verknüpfung von Politik und wirtschaftliche Kooperation rührt darum an die «Raison d’être» der Schweiz. Das feine Gespür der Menschen in diesem Land, dass ihnen etwas weggenommen wird, ist der Kern der Skepsis gegen die EU.

Wie viel Politik darf es sein?

Die Schweiz wollte immer Wirtschaft ohne Politik. Darum hat sie sich vom europäischen Einigungsprozess ferngehalten und die europäische Freihandelsorganisation EFTA mitgegründet, die genau das versprach. Wir wollen wirtschaftliche Integration ohne politischen Preis, was der grundlegenden Strategie der EU zuwider läuft.

Wann ist der politische Preis für die Bilateralen zu hoch? Schon wenn wir dereinst auf die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative verzichten oder erst, wenn wir uns in einem institutionellen Abkommen zu einer automatischen Rechtsübernahme verpflichten? Wieviel Politik darf es denn sein, bis wir «mit dem Feuer spielen» und die sechs mit dem Abkommen über die Personenfreizügigkeit verknüpften Verträge zu riskieren bereit sind? Und was riskieren wir wirtschaftlich, wenn wir das tun?

Den genauen Wert der Bilateralen kennt niemand. Klar ist einzig, dass sie keineswegs für das ganze Exportvolumen der Schweiz in die EU von gut 116 Milliarden Franken verantwortlich sind. Eric Scheidegger, Vize-Direktor im Staatssekretariat für Wirtschaft, beziffert den Wert zwischen einem und 3,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Die obere Zahl würde bedeuten, dass die Bilateralen für das gesamte Wachstum der Schweiz seit 2008 verantwortlich wären. Angesichts der stagnierenden Exporte in die EU und des Wachstums in fast allen anderen Weltregionen ist das nicht stichhaltig. Die Konjunkturforschungsstelle der ETH berechnet den Wert mit 0,2 Prozent des BIP. 2012 kam sogar das Integrationsbüro selber zum Schluss, dass der Nutzen der Bilateralen gering ist. FDP-Nationalrat Ruedi Noser sagte letzten Herbst, die Bilateralen seien «nicht mehr so bedeutend» wie früher und kein «heiliger Gral». Der ehemalige SP-Nationalrat und Ökonom Rudolf Strahm hält fest, dass 95 Prozent der Exporte der Schweiz in die EU durch die Regeln der Welthandelsorganisation WTO geschützt seien. Die WTO verbiete die Verschlechterung einmal eingeführter Handelsliberalisierungen.

Alles nicht so schlimm? Es sind zwei von den sieben Abkommen, die von der Wirtschaft als wichtig eingestuft werden. Das Abkommen über öffentliche Beschaffungen ermögliche den Schweizer Unternehmen Zugang zu öffentlichen Beschaffungen in der EU. In der Theorie ist das richtig. In der Praxis sind aus Grenzregionen dutzendweise Beispiele für vertragswidrige Diskriminierungen bekannt. Es ist unklar, was denn das Abkommen angesichts bereits bestehender WTO-Regeln bei Ausschreibungen bringt. Das zweite Abkommen ist jenes über die technischen Handelshemmnisse. Es erleichtere den Export für Güter, die zuerst von den Behörden zertifiziert werden müssen. Doch diese Hindernisse könnten auch einseitig durch die Schweiz abgebaut werden, wenn man das wirklich als so dringlich erachten würde. Und auch Schweizer Behörden könnten ohne Abkommen die Einhaltung von EU-Regeln überprüfen. Europäische Zertifizierungsstellen haben zudem Büros in der Schweiz.

Das Landverkehrsabkommen ist für die EU wichtig. Es regelt die Benutzung der Alpenpässe. Beim Abkommen über den Luftverkehr, die Zusammenarbeit bei der Forschung und der Landwirtschaft bestehen starke gegenseitige Interessen. Selbst Staatssekretär Yves Rossier sagte letzten Herbst, dass die EU kein Interesse habe, die von ihr freiwillig unterschriebenen weil vorteilhaften Verträge zu kündigen.

Die bilateralen Verträge sind nicht, was ihre gläubigen Verteidiger vorgeben. In Abwandlung von Bundesrat Johann Schneider-Ammann könnte man sagen: Wer die Bedeutung der Bilateralen hochredet, redet auch den politischen Preis hoch, den er dafür zu zahlen bereit ist. Wir müssen die Bilateralen nicht aufgeben, aber wir sollten uns davor hüten, dafür einen selbstzerstörerischen politischen Preis zu bezahlen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 28.02.15, Foto: mark notari / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Schweizer Franken Swiss Franc CHF
Nein, in dieser Kolumne geht es nicht um das schreckliche Attentat in Paris. Es geht um einen ganz anderen Massenmord. Einen komplett ohne Islamisten. Es gibt ja aufrechte Schweizer, für die ist jeder im Ausland ausgegebene Franken ein kleiner Mord an unserer Volkswirtschaft. Der Schweizerische Gewerbeverband startete 2012 gar eine Kampagne «Ja zur Schweiz – hier kaufe ich ein». Genützt hat sie nichts, das Morden geht weiter.

Ich gebe es zu: Ich bin ein Massenmörder. Ich habe nicht nur wie halb Basel im Elsass Fressalien für Weihnachten gekauft. Bei mir geht es nicht um die Stange Foie gras und ein Rindsfilet. Ich war für eine Woche im Ausland in den Ferien. Zum ­Skifahren. Und dann noch in Österreich, genauer gesagt in Vorarlberg. Das ist der Teil von ­Österreich, der eigentlich zur Schweiz will.

Dabei habe ich brav den von der Nationalbank für böse Leute wie mich verhängten Strafkurs von 1,20 Franken pro Euro bezahlt. Ich bin froh darum. Nicht auszudenken, was bei einem tieferen Mindestkurs gewesen wäre: Vermutlich hätte ich noch mehr Schnapskaffee getrunken, noch eine Skihose mehr gekauft und von dem feinen Roten doch noch eine ganze Kiste zurück in die Schweiz geschmuggelt. Aber so macht das ja keinen Spass mehr.

Ich höre sie schon, die Stimmen, die «Selber schuld!» rufen. Doch die haben nicht recht. Der Mindestkurs hat die Nationalbank verhängt, nicht ich, vor dreieinhalb Jahren. Es gibt Leute die sagen, sie hätte nicht anders gekonnt. Wenn alle Währungen auf schwach machen, müsse die Schweiz mitziehen. Ganze Industriebranchen wären sonst über Nacht am teuren Franken kaputtgegangen, sagen sie. Wir hätten eine Arbeitslosigkeit von mehr als zehn Prozent.

Das ist Spekulation. Niemand weiss es. Und nirgendwo wird so viel behauptet wie auf der Jagd oder in der Politik. Klar: Der Anpassungsdruck wäre enorm gewesen. Viele Exportfirmen haben aber längst die personalintensiven und einfachen Arbeiten ins Ausland verlegt. Die Schweizer ­Wirtschaft hat den Wertzerfall des Dollars ­überlebt, also hätte sie auch einen tieferen ­Eurokurs überstehen können. Jetzt wird der Anpassungsdruck bloss künstlich aufgehalten. Die irgendwann dann doch nötige Anpassung wird viel brutaler sein. Das sagen die anderen. Klar, das ist auch Spekulation. Aber sie hat viel an sich.

Denn eigentlich bevorteilt der Mindestkurs die Exportindustrie zulasten aller anderen, insbesondere der Konsumenten. Nehmen wir eine ­Schuhverkäuferin in Basel: Was profitiert sie vom Mindestkurs? Nichts ausser den Risiken, welche die Nationalbank für sie eingeht. Wäre ihre Stelle durch einen stärkeren Franken gefährdet? Wohl kaum. Eines ist aber gewiss: Sie kann seit dreieinhalb Jahren mit ihrem sowieso schon geringen Lohn weniger einkaufen. Sowohl in Saint-Louis als auch importierte Güter in Basel selber. Sie hat einen Fünftel weniger Kaufkraft.

Es ist absurd: Die aktivistische Geldpolitik der Nationalbank erhält politisch Applaus von links bis rechts. Es ist höchst unkorrekt, den Mindestkurs infrage zu stellen. Rechts der Mitte ist man eben nur so lange liberal, wie es nicht weh tut. Bei Schmerzen wird da genauso schnell der Staat zu Hilfe gerufen wie bei den Linken. Der Mindestkurs ist fraglos ein probates Schmerzmittel. So wenig Währungsrisiken gab es seit Jahrzehnten nicht mehr. Zumindest kurzfristig.

Links der Mitte gibt man für eine Staatsintervention die Wählerschaft auf, für die man sich alle vier Jahre starkzumachen verspricht. Denn der Mindestkurs bevorteilt die Exportunternehmen, also die «bösen Kapitalisten». Und er belastet die Angestellten, die «guten Werktätigen». Wo ist die Empörung von Gewerkschaften und SP, die sonst alle paar Monate mit der «Kaufkraft der ­Angestellten» Lohnerhöhungen fordern?

Am Anfang sah alles nach einem Spaziergang aus. Allein schon die mündliche Ankündigung führte dazu, dass der Kurs auf 1,20 kletterte. Inzwischen ist diese Leichtigkeit vorbei. Die Bilanzblase ist da. Und niemand weiss den Weg zurück. O. k., ich habe ja gut reden, die Basler Zeitung ist (noch) kein Exportschlager. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 10.01.15, Foto: *Tans* / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


US-Flagge, the Star Sprangled Banner
Ein Beitritt zu den USA belässt uns mehr Souveränität als eine Unterwerfung unter die Europäische Union

Die europäische Union geht aufs Ganze. Sie will die Unterwerfung der Schweiz. Anders kann das bekannt gewordene EU-­Mandat für Verhandlungen nicht gedeutet werden. Die EU will den Stachel in ihrem Fleisch ein für alle Mal entfernen. Denn die Schweiz ist lästig, weil wir anders sind und politische Fragen anders lösen, besser lösen. Das ist gemeint, wenn das EU-Mandat ganze fünf Mal eine «Homogenität» des Rechts einfordert.

Die Schweiz soll sich rechtlich und politisch angleichen. Das ist zwar ein ökonomischer Irrtum, weil eine Marktwirtschaft auch dann funktioniert, wenn die Höchstleistung von Staubsaugern uneinheitlich ist. Und es ist ein historischer Irrtum, weil der Aufstieg Westeuropas viel mit dem Wettbewerb unter Kleinstaaten und nichts mit zentralistischer Bürokratie zu tun hatte.

Wer von Steuern lebt, kann sich Irrtümer leisten. Es geht der EU nicht um Marktwirtschaft und Wohlstand. Es geht ums Prestige. Mit dem andauernden wirtschaftlichen Erfolg und dem Wohlstand, den unser Land für die breite Bevölkerung schafft, entlarvt es die Ankündigungspolitiker dieses Kontinents tagtäglich als Blender. Weil die nichts von dem zustande bringen, was sie verkünden. Die kleine Schweiz hält Resteuropa den Spiegel vor. Und dessen Einwohner sehen darin das Versagen der Politikerklasse von Lissabon bis Athen, von Rom bis Berlin.

Das Druckmittel für die geplante Gleichmacherei ist unsere Exportabhängigkeit. Wir können es uns kaum erlauben, von den Absatzmärkten in der EU abgeschnitten zu werden, in denen wir jeden zweiten Exportfranken verdienen. Der Bundesrat macht bei diesem Spiel mit, und wird uns bald mit diesem Messer am Hals nach europäischer Manier an die Urnen rufen, um die Unterwerfung abzusegnen. Es wird viele Schweizer geben, die das Risiko des Alleingangs fürchten. Angstkampagnen wirken hierzulande meistens.

USA sind unsere «Sister Republic»

Doch es gibt eine Alternative zum Alleingang oder der Unterwerfung unter die EU: den Beitritt der Schweiz zu den Vereinigten Staaten von Amerika. Im Ernst: wenn schon Eingliederung in ein grösseres Gebilde, dann in eines, das unserer Mentalität und unserem politischen System verwandt ist. Im 19. Jahrhundert waren die USA und die Schweiz die einzigen demokratischen Gebilde der Welt und nannten sich «Sister Republics» – Schwesterrepubliken.

Die amerikanische Botschafterin Suzi LeVine hat das an der Feier zum amerikanischen Unabhängigkeitstag letzten Freitag selber herausgestrichen. Die Schweiz und die USA teilten «die gleiche DNA». Unsere Verfassung baut auf der amerikanischen auf. Wir haben das Zweikammersystem mit National- und Ständerat von den USA übernommen. Einzig den Präsidenten spalten wir in ein siebenköpfiges Kollektiv auf. Die EU kennt das alles nicht. Die demokratische Legitimation des EU-Rates und der EU-Kommission ist bloss Fiktion. Das EU-Parlament ist das einzige Parlament auf der Welt, das keine Gesetze anstossen kann – reine Fassade.

Die USA kennen hingegen einen Föderalismus, wie wir ihn gewohnt sind. Auch dort funktioniert der Austausch von Gütern und Dienstleistungen ohne «Homogenität», sondern im Wettbewerb um Rahmenbedingungen, die den Austausch fördern. Die EU verlangt von uns die Aufgabe unserer Eigenheiten. In den USA könnten wir sie weitgehend ausleben. Während unsere direktdemokratischen Prozesse mit der EU nicht vereinbar sind, wären sie in den Vereinigten Staaten kein Problem. Kalifor­nien und viele andere Staaten stimmen regelmässig über Sachfragen ab.

Amerika ist kein Paradies. Auch in den USA hat sich eine zentralistische Bürokratie ausgebildet, die jenseits von demokratischer Kontrolle ein Eigenleben auf Kosten der Allgemeinheit führt – besonders im Bereich der Sicherheit. Es ist schwer, Präsident Obama zu glauben, man spioniere niemanden aus, der nicht die Sicherheit der USA bedrohe.
Doch jenseits des Atlantiks gibt es eine Zivilgesellschaft, die diesem bürokratisch-militärischen Komplex auf die Finger schaut, wie es in Brüssel kaum geschehen wird. Das ist schon in den amerikanischen Institutionen angelegt: Während sich in Washington Präsident, Senat und Repräsentantenhaus überwachen und sogar blockieren können, drücken in Brüssel Frau Merkel und die EU-Bürokratie jede noch so sonderbare Regelung durch.

Die Lösung für die Exportindustrie

Die USA verhandeln zur Zeit mit der EU über ein weitgehendes Freihandelsabkommen. Es soll nicht nur Zölle, sondern alle Handelshemmnisse abbauen. Namhafte Schweizer Experten sind der Meinung, das würde den Druck auf die Schweiz noch erhöhen, der EU beizutreten. Auch deshalb sollten wir den Spiess umdrehen und den USA beitreten. Über dieses Freihandelsabkommen bliebe uns die EU als Absatzmarkt erhalten. Es würde den Zugang zu öffentlichen Beschaffungen ermöglichen und technische Handelshemmnisse verhindern, also die beiden wichtigsten bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU ersetzen – aber ohne die Personenfreizügigkeit, die heute im gleichen Paket verknüpft ist und darum nur schwer zu verändern ist.

Die Umsetzung der Zuwanderungs-­Initiative wäre dann kein Problem mehr und einzig Sache der Schweiz. Die USA kennt keine Personenfreizügigkeit mit anderen Staaten. Sie steuert ihre Zuwanderung selbst. Nichts anderes hat die Mehrheit der Stimmenden am 9. Februar 2014 beschlossen.

Für den Finanzplatz wäre der Beitritt zu den USA von besonderem Vorteil. Die Finanzmarktpolitik würde zwar teilweise in Washington gemacht, was aber mit Sicherheit besser wäre als die starren Regeln aus Brüssel. Auch in diesem Bereich gäbe es Freiraum für die Schweiz. Und da nicht davon auszugehen ist, dass die USA jemals den automatischen Informationsaustausch einführen werden, wie ihn die OECD in diesen Tagen verabschiedet, bliebe unseren Finanzinstituten sogar das Bankgeheimnis erhalten. Dass wir den Franken verlieren würden, ist eigentlich nicht so schlimm. Seit drei Jahren ist er sowieso nur noch ein hochriskantes Anhängsel des Euro. Es wäre die Gelegenheit, auf eine elektronische Währung wie Bitcoin umzustellen – das einzige Geld, an dem keine Politik hängt.

USA würden Anfrage prüfen

Die Schweiz gibt es, weil ihre Bürger wissen, dass sie hier mehr persönliche Freiheiten als in jedem anderen staatlichen Gebilde geniessen. Bevor wir diesen Daseinszweck unserer Willensnation an der Pforte der EU abgeben, sollten wir uns nach Alternativen umsehen, in denen etwas von dieser Freiheit bestehen bleibt. Die USA, «Land of the Free», wie es in der Nationalhymne heisst, sind eine solche Alternative. Die US-Botschaft in Bern lässt auf Anfrage ausrichten, dass die USA selbstverständlich jede offizielle Anfrage der Schweiz ernsthaft prüfen würden. Der Prozess wäre einfach: Nach einer Volksabstimmung in der Schweiz und den nötigen Anpassungen in der Bundesverfassung würden Senat und Repräsentantenhaus über den Beitritt befinden.

Für US-Botschafterin Suzi LeVine ist der Begriff der Schwesterrepublik mehr als ein Lippenbekenntnis, wie sie in ihrer Rede letzten Freitag ausführte. Die Herausforderungen in unserer Zeit seien zu gross, um sie alleine anzugehen: «Wir als Schwesterrepubliken müssen diese Möglichkeiten und Herausforderungen zusammen anpacken!» Das sollten wir als Einladung verstehen.

Victoria Nuland, eine andere US-­Diplomatin sagte anfangs Jahr in einem Telefonat frank und frei, was sie von Brüssel hält: «Fuck the EU.» Es gibt keine bessere Voraussetzung für den Schulterschluss der beiden «Sister Republics». (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 10.07.14, Foto: Marcel / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Europafahne mit einem Knoten - lösen oder anziehen?
Und plötzlich soll alles gut sein. So jedenfalls lautete gestern die Botschaft von Aussenminister Didier Burkhalter. Nach eineinhalb Jahren heftiger Meinungsverschiedenheiten zwischen Bern und Brüssel will er die Lösung für die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge und die Sicherung des Marktzugangs für Schweizer Unternehmen gefunden haben. Der klinisch tote bilaterale Weg ist lebendiger denn je!

Die EU erhält zwar das fragwürdige Zugeständnis, dass ihr Gerichtshof ohne Schweizer Beteiligung das von der Schweiz übernommene EU-Recht auslegt. Allerdings soll das kein Richterspruch, sondern bloss eine Vorgabe für die weiterhin bestehenden gemeinsamen Ausschüsse für jeden der rund 120 bestehenden Verträge sein. Bei der Weiterentwicklung des EU-Rechts will Burkhalter dabei sein, und sich dann trotzdem vorbehalten, dass die Schweiz am Ende im Parlament oder an der Urne Nein sagt. Und die neuen institutionellen Regeln für die bestehenden Abkommen sollen diese nicht verändern. Zudem will Burkhalter schon parallel mit der EU über weitere Verträge verhandeln, was die EU bisher klar abgelehnt hat.

«Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.» Wie Faust in Goethes Tragödie am österlichen Wunder zweifelt, fehlt dem kritischen Beobachter der Schweizer Aussenpolitik der Glaube an ein plötzliches Einlenken der EU. Brüssel bekommt nämlich mit den «Verhandlungsleitlinien» des Bundesrats weder die automatische Übernahme von EU-Recht, noch die Vereinfachung des komplizierten Geflechts von über alle Vertragswerke wachenden gemischten Ausschüssen. Der europäische Gerichtshof als blosser Ausleger von EU-Recht dürfte weder die EU noch die europakritischen Parlamentarier besänftigen. Es dürfte in der Praxis schwierig bis unmöglich sein, eine Auslegung des obersten europäischen Gerichts zu ignorieren.

Burkhalters Hinweis, dass die Verhandlungen mit der EU «schwierig» würden, kann auch als Vorbereitung auf ein schlechtes Ergebnis gelesen werden. Angesichts der verhärteten Fronten im Inland ist der Bundesrat geradezu genötigt, zumindest hierzulande eine gewisse Härte zu markieren. Gleichzeitig geht Burkhalter ein enormes politisches Risiko ein. Sollte das Verhandlungsergebnis schlechter ausfallen, könnten die heutigen ­«Eckwerte» zu Burkhalters persön­lichen «roten Linien» werden. Und die Europapolitik stünde dann dort, wo Goethes Tragödie ihren Anfang nimmt: «Da steh’ ich nun, ich armer Tor! Und bin so klug als wie zuvor.» Ob das so tragisch wäre, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 27.06.13, Foto: Lupo / pixelio.de)

Ähnliche Artikel:


Europa Binnenmarkt EU Markt Wettbewerb
Der EU-Binnenmarkt ist wichtig für die Schweiz – aber seine Regeln könnten negative Auswirkungen haben

Vor bald 20 Jahren, im Dezember 1992, lehnten die Stimmberechtigten das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum knapp ab. Seither hat die Schweiz sogenannte bilaterale Abkommen ausgehandelt. In verschiedenen Bereichen konnte sie so am EU-Binnenmarkt teilnehmen, die noch vom Freihandelsabkommen von 1972 ausgenommen waren. So zum Beispiel im Luftverkehr, bei verarbeiteten Landwirtschaftsprodukten oder im öffentlichen Beschaffungswesen.

Dieser gemeinsame Markt in Europa ist für das Exportland Schweiz wichtig. 60 Prozent unserer Exporte gehen in diesen Raum. Insgesamt sieben Mal hat die Schweizer Bevölkerung derartigen Vorlagen seine Zustimmung gegeben.Das ist erstaunlich, zumal die Abkommen unterschiedlich gut funktionieren: Die Rückschiebung von Asylsuchenden nach dem Dubliner Abkommen harzt, Italien baut immer neue Hürden in sein Beschaffungswesen und behindert Tessiner Firmen, und die Personenfreizügigkeit bringt nicht nur Hochqualifizierte ins Land, sondern auch Einwanderer in unseren Sozialstaat.

Dieser bilaterale Weg der letzten 20 Jahre kommt für die EU nun an eine Grenze. Das sagt auch der EU-Botschafter Richard Jones in Bern. Über neue Abkommen will die EU nur verhandeln, wenn geklärt ist, wie die Schweiz künftig neu entstehendes EU-Recht übernimmt und wie diese Bestimmungen durchgesetzt werden. Der Bundesrat teilte der EU-Kommission im Juni per Brief mit, wie er die institutionellen Fragen zu lösen gedenkt.

Der Bundesrat setzt dabei auf ähnliche Mechanismen wie im EWR (Abstimmungsheft 1992 als PDF). Mit einem wichtigen Unterschied: Weil die Schweiz bei den Bilateralen allein Vertragspartnerin der EU-Staaten ist, würde sie die Umsetzung in der Schweiz auch alleine überprüfen. Im Streitfall müssten die jeweiligen Gerichte entscheiden, und zwar aufgrund eines institutionalisierten Dialogs über die Recht­sprechung. Änderungen würden grundsätzlich dem Referendum unterstehen, eine automatische Übernahme kommt für den Bundesrat nicht infrage. Das betonte Aussenminister Didier ­Burkhalter noch einmal in seiner Ansprache am Pfeffinger Forum vom vergangenen Montag. Das wäre eine bessere Position als vor 20 Jahren bei einem Beitritt zum EWR. Dort hätte die Schweiz immer zuerst die anderen am EWR teilnehmenden ­Staaten (aus der Efta) von ihrem Standpunkt überzeugen müssen.

Ob und wie die Schweiz ihre Interessen auch gegen den Willen der anderen Efta-Staaten hätte einbringen können, war vor 20 Jahren eine wichtige Frage im hitzigen Abstimmungskampf. Es gelang dem Bundesrat und den Befürwortern des EWR nie, die Bedenken auszuräumen, dass sich die Schweiz mit dem EWR fremdem Recht und fremden Richtern unterstelle.

Zwei wichtige Industrieverbände, Science­industries für die Pharma-, Chemie- und Biotechunternehmen und Swissmem für die Metallindustrie, haben letzten Freitag diese EWR-Regelung als Plan B wieder neu ins Spiel gebracht. Das im EWR-Abkommen festgelegte Verfahren solle der Bundesrat ins Spiel bringen, wenn die EU gegen Ende Jahr den bundesrätlichen Brief vom Juni abschlägig beantworten sollte – was allgemein erwartet wird.

Das ist nicht nur problematisch, weil vor 20 Jahren das Volk anderer Meinung war. Es ist vor allem unklar, wer denn letztlich im Falle von Streitig­keiten das letzte Wort erhält. So kommt die damals wichtige Frage der Übernahme fremden Rechts und fremder Richter unvermittelt wieder ins Zentrum der Debatte.

Dabei geht es wie damals um Souveränität. Während die einen das Konzept der Souveränität des Landes für antiquiert halten und auf Dutzende, wenn nicht Hunderte im sogenannten «autonomen Nachvollzug» angepasste Gesetze und Verordnungen verweisen, halten andere wiederum daran fest, dass sich nur eine souveräne Schweiz als letztes Mittel gegen Einmischung in ihre Angelegenheiten verwahren könne. In Zeiten der europäischen Schuldenkrise geht es aber um mehr als nur um die Souveränität. Es geht um die Wett­bewerbsfähigkeit. Die Flut an Regulierungen auf diesem Binnenmarkt ist enorm. Und es gibt Vorschriften, welche nicht Regeln für den Markt­zugang darstellen, sondern den Wettbewerb behindern.

Die einzelnen Länder gehen dazu über, die eigenen Regulierungen via Europäische Union den anderen Ländern aufzuzwingen. «Raising your enemy’s costs» («die Kosten des Gegners erhöhen») heisst die Strategie. Wenn die EU die Finanzmarktaufsicht und den Kündigungsschutz verschärft, verlieren der Finanzplatz London und ganz Grossbritannien Wettbewerbsvorteile. Wenn die EU den Mutterschaftsurlaub auf mindestens 20 Wochen ausdehnt, erhöht das die Kosten in Deutschland. So werden britische Dienstleistungen und deutsche Güter teurer. Die überregulierten Länder Südeuropas und Frankreich stülpen ihre Regeln den letzten erfolgreichen Volkswirtschaften Europas über. Die Nivellierung zu immer mehr Regeln zieht die Erfolgreichen in den Abgrund. So entsteht eine Dynamik nach immer mehr Zentralismus und immer mehr Staat. Darum geht es auch, wenn die Vertreter der EU bei jeder Gelegenheit von einem «homogenen Rechts­körper» sprechen, der auf dem EU-Binnenmarkt gelten müsse. Und darum geht es der EU, wenn sie von der Schweiz einen Automatismus bei der Übernahme neuen EU-Rechts verlangt.

Klar: Ein Wettbewerb braucht Regeln. Aber ein zentralistisch verwalteter «homogener Rechtskörper» ist nicht nötig. Gerade der Binnenmarkt innerhalb der Schweiz beweist das Gegenteil. Entscheidend ist, dass Anbieter nicht plötzlich diskriminiert werden. Es ist unklar, wie sich die Schweiz vor einer derartigen Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit schützen kann. Denn auch ­Bundesrat Burkhalter sprach in Pfeffingen davon, er anerkenne dieses Prinzip der Homogenität. Der Zugang zu den europäischen Märkten ist wichtig für die Schweiz. Die automatische Übernahme von EU-Regeln, welche unsere Wirtschaft im ­globalen Wettbewerb schwächen, wäre aber gefährlich. (Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 24.10.12, Foto: Gerd Altmann / pixelio.de)

Ähnliche Artikel: