Das Thema in der zu Ende gegangenen Session der eidgenössischen Räte waren die Verluste der Bürgerlichen in den Städten. Links wird gejubelt und von einem Wahlsieg auf eidgenössischer Ebene im nächsten Jahr geträumt. Rechts gibt es lange Gesichter und eine gehörige Portion Ratlosigkeit. In der Mitte gewinnen jene Oberwasser, die sich schon immer links anbiedern wollen.

Was tun, um die Städte zu erobern? Parolen und Plakate reichen (zum Glück) nicht, um Wahlen zu gewinnen. Wer den politischen Gegner schlagen will, muss die überzeugendere Analyse und die besseren Lösungen haben – und zwar mit links, das heisst in Themen, welche mit dem Leben der Städter zu tun haben. SP und Grüne sind in den Städten vor allem deshalb erfolgreich, weil sie dort Politik machen, wo der Schuh drückt, beim Wohnen, beim Verkehr und bei der Kinderbetreuung zum Beispiel. Natürlich müssen die bürgerlichen Parteien eigene Schwerpunkte setzen, aber die Auseinandersetzung mit den Themen des erfolgreichen Gegners ist unabdingbar. Die FDP hat sich das mit «FDP urban» vorgenommen, die SVP noch nicht. Die CVP weiss mangels eigener Grundhaltung nicht wie, ausser mit Anbiederung nach links. Üben wir also an den erwähnten Themen, was die bürgerliche Analyse und die bürgerliche Lösung sein könnte. Eines haben die drei Fragen gemeinsam. Ob Wohnen, Verkehr oder Betreuung, es geht um knappe Güter.

Auch wenn der Wohnungsmarkt hochgradig reguliert ist, spielen Angebot und Nachfrage noch immer eine wichtige Rolle. Die Mieten steigen wesentlich, weil links-grüne Raumplanung ein grösseres Angebot verhindert. Die Lösung für die Knappheit heisst der Ausbau des Angebots. Paris ist seit gut hundert Jahren achtstöckig. Bei uns dominiert noch immer das drei- bis fünfstöckige Häuschen – und die städtische Raumplanung, die nichts Höheres zulässt. Die erste bürgerliche Lösung für Wohnungsknappheit und hohe Mieten ist die Lockerung der Zonenvorschriften besonders in Sachen Höhe.

Die sozialdemokratische Lösung ist hingegen staatlicher Wohnungsbau, gerne auch im Schafspelz von Wohnbaugenossenschaften. Das ist – abgesehen davon, dass sie gerne Parteimitglieder bevorteilt – gut und recht. Bürgerliche Wohnpolitik muss aber auf Eigentum abzielen, statt lebenslanges Genossenschafterdasein zu unterstützen. Eigentum ist der Traum vieler Wähler – und der ideologische blinde Fleck von SP und Grünen. Die Bürgerlichen dürfen Genossenschaften fördern, aber nur solche, welche den Genossenschaftern den Erwerb ihrer Wohnung oder ihres Häuschens ermöglichen.

Ob im öffentlichen Verkehr oder im Auto, Platz auf Schiene und Strasse ist knapp geworden. Links-grüne Verkehrspolitik setzt auf (mehr oder weniger offensichtlichen) Zwang, fördert Verkehrsbehinderungen auf der Strasse und lenkt Benzinabgaben in Milliardenhöhe in den öffentlichen Verkehr. Die bürgerliche Lösung muss auch hier der Ausbau der Infrastruktur sein, gepaart mit einer Steuerung ohne Zwang, sondern über den Preis. Die nicht gedeckten externen Kosten des ganzen Verkehrs gehören in ein verursachergerechtes Mobility Pricing. Dafür gibt es freie Fahrt durch den Abbau von Vorschriften und Behinderungen – und der Subventionen. Die linke Klientelpolitik für Bahn und Bus hätte ein Ende, Strasse und Schiene mehr Platz.

In den Städten sind Angebote für die Kinderbetreuung knapp. Statt mit Geld von Bund, Kantonen und Gemeinden die Betreuungseinrichtungen zu subventionieren, müssen die Bürgerlichen den Geldfluss umlenken, sodass die Eltern Betreuungsgutscheine erhalten, die sie dort einlösen können, wo sie wollen. Das steigert das Angebot, den Wettbewerb und die Qualität. Im links-grünen Bern wurde das eingeführt – und zwei Mal an der Urne bestätigt, gegen den Widerstand der SP, welche die Klientelpolitik zugunsten weniger Betreuungsstätten statt aller Eltern fortführen wollte. Warum haben andere Bürgerlichen diese Idee nicht schon lange kopiert? (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 17.03.18, Bild: Thomas / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Familie Familienpolitik CVP
Die CVP hat nicht mit dem Meinungsumschwung der SP gerechnet und sie war vor allem nicht auf die Kampagne der Gegner vorbereitet, die mit Kürzungen bei staatlichen Leistungen drohten, die für viele schmerzhaft gewesen wären.

Das hat auch damit zu tun, dass es der CVP an finanzpolitischer Glaubwürdigkeit fehlt. Lange ist es her, dass sich diese Partei für Einsparungen beim Staat stark machte. Das Stimmvolk nahm ihr solche Bekenntnisse im Abstimmungskampf nicht ab. Dies droht aber auch den anderen Bürgerlichen. Bei einer Staatsquote von 50 Prozent ist es kein Wunder, wenn jedes politische Anliegen eine finanzpolitische Dimension aufweist.

Familienpolitik gibt es entweder mit einem Ausbau des Staates oder mit dessen Rückbau. An dieser Wegscheide steht die Partei jetzt wieder. Die SP hat die CVP gestern mit einem Strauss von Ideen heftig umgarnt. Angesichts ihres Bekenntnisses zum Mittelstand könnte das für die CVP aber in einer tödlichen Umarmung enden. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.03.15, Foto: Lars Plougmann / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Mulberry Racoon Family - Familienidylle
Die Familieninitiative der CVP löst kein Problem, aber sie ist trotzdem richtig

Es ist keine Neuigkeit: Während die Einkommen der Reichen und der Ärmsten in der Schweiz wachsen, kommt der Mittelstand nicht vom Fleck. Wer zu viel hat, um von der staatlichen Umverteilung zu profitieren und zu wenig, um seine Steuern zu optimieren, der hat ein Problem. Der Mittelstand sieht sich nach Abzug von Steuern und Gebühren wieder an der Grenze zum ärmsten Fünftel der Bevölkerung. Die steuerliche Umverteilung sorgt dafür, dass Aufstiegschancen gering sind.

Jetzt kommt eine Initiative vors Volk, die das ein wenig verändern will: die Familieninitiative der CVP. Sie fordert, dass Familien- und Ausbildungszulagen steuerfrei sind – sowohl auf Ebene der direkten Bundessteuern wie auch bei den Kantonssteuern. Es könne doch nicht sein, dass der Staat zuerst fünf Milliarden Franken an die Familien ausschütte um dann sogleich wieder eine Milliarde davon einzukassieren, sagt CVP-Präsident Christophe Darbellay. Er rechnet vor, dass 90 Prozent aller Familien durch die Initiative profitieren könnten. Es war das Kalkül der CVP, dass niemand sich gegen die Initiative zu wehren getraut. Diese Rechnung ist nicht aufgegangen. Ausser der SVP hilft ihr niemand.

Die Gegner eint die Sorge um die Staatsfinanzen. Eine Milliarde an Steuerausfällen bei Bund und Kantonen müsse durch Einsparungen und Steuererhöhungen wieder hereingeholt werden, sagen sie. Das würde am Schluss wieder vor allem den Mittelstand treffen. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf droht mit Kürzungen im Bildungsbereich und bei der Gesundheit (für die sie gar nicht zuständig wäre). Die Initiative sei darum ein «Eigentor» und das «falsche Instrument» zur Unterstützung von Familien mit Kindern. Auch die Finanzdirektoren hauen in die gleiche Kerbe. Die Steuerausfälle seien «unverhältnismässig» und müssten ausgeglichen werden.

Billige Angstmacherei

Eine Milliarde Franken Steuerausfall tönt nach viel Geld. Aber es ist weniger als ein halbes Prozent der gesamten Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden. So zu tun, als ob auf dieses halbe Prozent nicht ohne Einschnitte bei Bildung und Gesundheit verzichtet werden könne, ist sachlich falsch und billige Angstmacherei.

Bund, Kantone und Gemeinden stellen gemäss Bundesamt für Statistik seit Jahren jeden Monat 500 Beamte neu ein. Das sind jeden Monat 500 Leute mehr, die netto Steuern verdienen und 500 Leute weniger, die Steuern bezahlen. Und es sind teure Leute: sie verdienen mehr als unsere Banker. Nur schon ein Stellenstopp während eines einzigen Jahres würde vier mal so viel an Einsparungen bringen, wie die Familieninitiative den Staat kostet. Unter Finanzministerin Widmer-Schlumpf ist der Personalaufwand des Bundes um eine Milliarde Franken gestiegen. Auch in den Kantonen steigen die Personalkosten des Staates oft ungebremst.

Wenn die Finanzministerin und ihre kantonalen Kassenwarte mit schmerzhaften Sparprogrammen drohen, hat das damit zu tun, dass sie nicht willens oder nicht in der Lage sind, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Doch genau darum geht es am 8. März eben auch. Die Abstimmung über die Initiative der CVP ist mehr als ein Plebiszit über die Familie. Es geht um die Frage, ob sich die Steuerverdiener weiterhin schamlos bei den Steuerzahlern bedienen dürfen. Es geht um die Frage, wer in diesem Land bereit ist, etwas gegen den sich ausweitenden Staat zu tun.

Die Neiddebatte

Dass die SP auf dieses halbe Prozent Staat nicht verzichten will, ist nicht überraschend. Sie hat bei den Staatsangestellten eine treue Wählerschaft. Der Ausbau des Staates liegt in ihrer ideologischen Grundhaltung. Ursprünglich hatte die SP in diesem Jahr mit einer eigenen Initiative für zusätzliche Kindergutschriften ins Rennen steigen wollen. Sie verzichtete kurz vor Weihnachten darauf, um «besser gegen die CVP-Initiative ankämpfen zu können», wie SP-Präsident Levrat damals betonte. Jetzt versucht die Partei reflexartig, die Initiative zur Neid-Debatte umzufunktionieren und spricht von «Steuergeschenken» und «Schlupflöchern». Bei der BDP zeigt die Ablehnung bloss, wie wenig die Partei von bürgerlichen Idealen und wie stark von der eigenen Bundesrätin geführt wird.

Der tragischste Fall im gegnerischen Lager ist aber die FDP. Das Verursachen von Steuerausfällen ist eigentlich ein Kernziel liberaler Politik, zumal bei einer Staatsquote von 50 Prozent, die wir, richtig berechnet, längst erreicht haben. Es hat darum etwas Selbstzerstörerisches an sich, wie die Partei mit direkt von der SP übernommenen Argumenten in den Abstimmungskampf steigt. Auch sie ist der Meinung, die Initiative bringe bloss «Steuergeschenke» für «wohlhabende Familien». Von Geschenken darf aber nur reden, wer davon ausgeht, dass grundsätzlich das ganze Einkommen dem Staat zusteht. Das mag bei der SP der Fall sein. Bei der FDP überrascht dieser «Freisinn sozialdemokratischer Prägung».

So stark sich die CVP bei diesem Projekt für eine Entlastung der Steuerzahler macht: es bleiben Zweifel an ihrer Aufrichtigkeit. Die Partei hat die Energiestrategie durch den Nationalrat gebracht, deren Kosten die Familien mehr belasten werden, als sie nun vielleicht entlastet werden. Und sie ist drauf und dran, einer Revision der Altersvorsorge zuzustimmen, welche trotz höherer Mehrwertsteuer künftige Generationen mit Milliardenbeträgen belasten wird. Sie wird den Tatbeweis erbringen müssen, dass es ihr mit der Entlastung des Mittelstandes tatsächlich ernst ist.

Die Familieninitiative löst das Problem der Steuerbelastung des Mittelstandes nicht, aber sie ist kurz vor den Wahlen ein Test, wer es begriffen hat. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.02.15, Foto: magw21 / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Frau udn zwei Kinder hüpfen am Strand
Wer nach Politik ruft, wird sie nicht mehr los – auch bei Vorschlägen des politischen Gegners

Es herrscht Alarmstimmung links der Mitte. Die Familieninitiative der SVP, über die wir am 24. November abstimmen, könnte angenommen werden. 64 Prozent sind gemäss einer Trendrechnung dafür, nur 25 Prozent dagegen. Damit würden auch jene Familien einen Abzug bei den direkten Bundessteuern machen können, welche die Kinder selbst betreuen.

Besonders schlimm für die Linke ist jedoch, dass gemäss dieser Umfrage die eigene Wählerschaft drauf und dran ist, der Initiative zuzustimmen. Zwanzig Prozent der Befragten, die sich mit der SP verbunden fühlen, stimmen der Ini­tiative «bestimmt» zu, weitere 24 Prozent sind immerhin «eher dafür». Bei den Grünen sieht es ähnlich aus. Das Argument der «Wahlfreiheit» und der Selbstbestimmung scheint durch das ganze politische Spektrum hinweg mehrheitsfähig.

Auch in anderen Personengruppen schneidet das Anliegen gut ab. Sowohl ländliche wie städtische Gebiete liegen deutlich im Ja. Auch unterschiedliches Alter oder Geschlecht, Lohn oder Schulbildung führen nicht zu einer ­gegensätzlichen Beurteilung der Initiative. Es gibt keine Polarisierung über diese Frage.

Abstimmung noch nicht gelaufen

Und doch ist der Abstimmungskampf noch nicht gelaufen. Die Zustimmung zu einer Initiative nimmt im letzten Monat vor einer Abstimmung deutlich ab. Wenn die Abstimmungscouverts bei den Bürgern liegen, geht es immer weniger um die grundsätzliche Sympathie einem Volksbegehren gegenüber, sondern um die Frage, ob die vorgeschlagene Lösung auch tatsächlich die richtige ist.

Wenn die Gegner das Ruder noch herumwerfen wollen, müssen sie das tun, was man «Schwachstellen-Kommunikation» nennt. Sie müssen zeigen, dass die vorgeschlagene Lösung das Problem nicht löst oder dass sie nebenbei neue Probleme verursacht. Die grundsätzliche Frage, ob ein Steuerabzug nur auf Gestehungskosten von zusätzlichen Einkommen gewährt werden soll, bringt nichts. Auch die Diskussion über Familienmodelle dürfte nicht zu einem Meinungsumschwung führen. Darum laufen die nun hastig formierten Komitees ins Leere. «Damit die Sonne allen Familien scheint», soll die Initiative abgelehnt werden, sagt ein Komitee unter der Leitung der SP-Frauen. Genau unter diesem mehrheitsfähigen Argument segeln aber bereits die Befürworter. Sie wollen mit der Initiative eine Benachteiligung der traditionellen ­Familie aufheben. Erfolgversprechender wären finanzpolitische Argumente. Der Steuerabzug dürfte bei den meisten Familien gar nichts bewirken, sondern nützt vor allem den gut verdienenden Steuerzahlern.

Selbst verschuldetes Dilemma

Das Dilemma der Linken ist aber hausgemacht. Wer sich über Jahre abmüht, Familienpolitik auf die politische Traktandenliste zu setzen, muss sich nicht wundern, wenn es der politische Gegner ebenfalls tut. Wer ohne Rücksicht auf den Verlust an Freiheit und Selbstorganisation auch den Bereich der Familie unter die staatliche Obhut stellen will, darf sich nicht wundern, wenn die eigene Wählerschaft auch dann einem Anliegen zustimmt, das zumindest einigen Familien eine Erleichterung bei der Steuerlast beschert. Wer über Jahre predigt, der Staat müsse endlich etwas für die Familie tun, hat es schwer, den eigenen Leuten klarzumachen, dass man es genau in diesem Moment dann doch nicht tun sollte.

Dass dies populärer ist als ein Familienartikel mit politisch und finanziell unklaren Folgen, ist nicht verwunderlich. Alle Steuerabzüge haben verzerrende Wirkungen. Sie nützen immer nur einer bestimmten Klientel. Besonders ausgeprägt bei der stark progressiven Bundessteuer, bei der viele wegen des hohen Freibetrages sowieso nicht zur Kasse gebeten werden.

Statt über neue Abzüge müsste über diese steile Progression und generell über die Bundessteuer gesprochen werden. Die Progression hat negative Effekte: Sie bestraft Leute, die mehr arbeiten, und ganz besonders Zweitverdiener – also mehrheitlich Frauen. Und der Erste Weltkrieg, aus dessen Anlass sie als «Kriegssteuer» eingeführt wurde, ist seit 95 Jahren Geschichte. Der letzte Krieg, für den vielleicht eine derartige Sonderabgabe der besonders Wohlhabenden gerechtfertigt gewesen wäre, ist auch seit bald siebzig Jahren vorbei. (Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 25.10.13, Foto: Rolf van Melis / pixelio.de)

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Familie aus Gummibären Haribos
Offener Brief an die FDP Frauen Schweiz zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Die Abstimmung über den Familien­artikel ist Geschichte. Die abstrakte und antiföderalistische Vorschrift auf Bundes­ebene ist gescheitert. Das ist gut so: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss in der Lebenswelt von ­jungen Paaren selber errungen werden – jeden Tag neu. Als direkt betroffener Mann hätte ich erwartet, dass Sie am Thema dranbleiben. Es wäre nur schon schön, wenn Bund, Kantone und Gemeinden uns das Leben nicht noch schwerer machen würden. Und was machen Sie? Sie liefern sich eine Auseinandersetzung mit der Mutterpartei über Formalitäten. Jetzt ist die Session in Bern vorbei – für freiheitliche Vorstösse für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist es vorläufig zu spät.

Wie schön wäre es gewesen, Sie hätten sich für einen Abbau der unsäglichen Regulierungen bei der Kinderbetreuung starkgemacht. Die Vorschriften ver­hindern tagtäglich die Schaffung von Krippenplätzen und das Engagement von neuen Tageseltern. Auf Bundesebene hätten Sie die letzten Sommer verschärfte Bewilligungspflicht angehen können. Auf die Kantone könnten Sie Druck ausüben, indem Sie die Millionen aus dem Fördertopf des Bundes nur noch an Kantone zahlen, welche die Bürokratie auf das absolut notwendigste Mindestmass reduzieren. Sie hätten sich in die Qualitätsdiskussion einschalten und als liberale Frauen darauf hin­weisen können, dass der Staat die Verantwortung für die Qualität der Kinderbetreuung nicht übernehmen kann und auch nicht soll. Die Prüfung von pädagogischen Konzepten und Hygienericht­linien verbunden mit regelmässigen Besuchen schützt die Kinder nämlich nicht vor schlechter Betreuung. Dazu braucht es die wachen und aufmerk­samen Eltern der Kinder. Es ist sogar gefährlich, wenn der Staat so tut, als übernehme er die Verantwortung für die Qualität, weil sich dann Eltern darauf verlassen und ihre eigene Ver­antwortung nicht mehr wahrnehmen. Für die Finanzierung braucht es Betreuungsgutscheine an die Eltern statt Subventionen an die Krippenbürokraten. Die Erfahrungen in Luzern sind gut, die Warteliste ist weg.

Sie hätten sich für Reformen in der Steuerpolitik starkmachen können, welche die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Es ist eine Tatsache, dass es sich angesichts der steilen Progression und plötzlich wegfallender Subventionen oft gar nicht lohnt, wenn der Partner einem Beruf nachgeht. Ende des Monats bleibt schlicht nichts mehr übrig. Die hohen Steuern beispielsweise des Kantons Bern sind faktisch frauenfeindlich. Und sie widersprechen dem liberalen Leistungsprinzip.

Und sie hätten sich für Tagesstrukturen einsetzen können, die diesen Namen verdienen. Das Problem der arbeitenden Mütter und Väter beginnt nämlich erst richtig, wenn das erste Kind in die Schule kommt. Da zerstört der Staat ganze Karrieren und zwingt mehrheitlich Frauen zurück an den Herd. Schade um deren Wissen und Können.

Um nur ein Beispiel zu nennen: Blockzeiten, die nur 75 Minuten dauern, sind ein Hohn. Da wird in den kantonalen und kommunalen Bildungsbürokratien an den Bedürfnissen von jungen Paaren vorbei geplant. Tagesstrukturen (beispielsweise über Mittag) sind rasch und ohne zusätzliche Kosten möglich. Die Schule muss sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren. Auch das gelingt nicht mit Absichtserklärungen und schönen Konzepten, sondern mit einem Paradigmenwechsel. Statt dass wir Eltern um die Berücksichtigung unserer Bedürfnisse betteln müssen, sollen wir jene Schule auswählen können, die unseren Bedürfnissen am besten entspricht. Setzen Sie sich für die freie Schulwahl ein. Wettbewerb sorgt auch dort dafür, dass sich das Angebot an der Nachfrage orientieren muss.

Abbau von Regulierungen bei Krippen und Tageseltern, Betreuungsgutscheine, Abbau der Fehlanreize bei Steuern und Gebühren, Tagesstrukturen und die freie Schulwahl: Das (und vielleicht mehr) wäre ein liberales Programm für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, rasch umsetzbar in Vorstösse beim Bund, in den Kantonen und Gemeinden. Trauern Sie nicht einem Verfassungs­artikel nach, der nichts von alledem gebracht hätte. Machen Sie vorwärts mit konkreten liberalen Ideen. Viele junge Paare würden es Ihnen danken. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 25.03.13, Foto: Gisela Peter / pixelio.de)

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Hände von Vater, Mutter Kind
Der Abstimmungskampf um den neuen Familienartikel in der Bundesverfassung nimmt aus der Sicht eines jungen Familienvaters mit arbeitender Ehefrau groteske Züge an. Da werfen sich mehrheitlich ältere Politikerinnen und Politiker, die ihr gebärfähiges Alter und ihre Familienzeit längst hinter sich gelassen haben, für die Familie in Pose. Sie gehören jener Generation an, die vom enormen Ausbau des Sozialstaates in den Siebziger- und Neunzigerjahren profitiert hat.
Die Befürworter führen immer wieder die niedrige Geburtenrate der Schweiz ins Feld. Pro Frau kommen hierzulande 1,56 Kinder zur Welt. Das ist zu wenig, um die Bevölkerung ohne Einwanderung stabil zu halten. Sie behaupten gar, mittels des Familienartikels könnten die demografischen Probleme der Schweiz gelöst werden. Der Familien­artikel soll den einseitig abgeschlossenen Generationenvertrag retten. Zuwanderung sei dann nicht mehr nötig – «Kinder statt Inder». Mit original Schweizer «Gebärmüttern» gegen die Migration. Populistischer geht es nicht.
Wer den Nutzen des Familienartikels infrage stellt, wird mit zwei Studien bombardiert. Die erste soll nachweisen, dass 50 000 Krippenplätze fehlen in der Schweiz. Die Studie ist acht Jahre alt und blendet aus, was seither an Betreuungsplätzen entstand. Die Methodik ist mehr als fragwürdig. Die zweite Studie soll beweisen, dass jeder für Familienbetreuung ausgegebene Franken einen volkswirtschaftlichen Nutzen erbringe. Diese Auftragsarbeit untersucht die Lage in Deutschland und errechnet aus einem möglicherweise höheren Einkommen in der Zukunft einen fiktiven Nutzen, weil ein Kind wegen der Krippe (!) aufs Gymnasium gehen konnte. Die Studie misst also nicht die Wirkung der staatlichen Krippenförderung, um die es am 3. März geht, sondern den Krippenbesuch und dessen wahrscheinliche Auswirkungen.

Vereinbarkeit wird nicht vom Staat garantiert, sondern von Mann und Frau gemeinsam errungen – jeden Tag neu.

Das Anliegen des Familienartikels ist verständlich. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist wichtig. Die Befürworter behaupten, genau dies werde durch den Familienartikel garantiert. Das ist gelinde gesagt naiv. Kein Verfassungsartikel und kein darauf aufbauendes Förderungsprogramm garantiert Menschen die Verwirklichung ihres Lebensentwurfs. Das müssen sie immer noch selber machen. Sind die Kinder dann einmal da, wird es erst richtig kompliziert. Dann wird die Vereinbarkeit gemeinsam errungen – jeden Tag neu. Das wichtigste Hindernis für die Vereinbarkeit sind hohe Grenzsteuersätze, die dazu führen, dass sich das Zweitverdienereinkommen gar nicht lohnt. Diese in der Praxis frauenfeindliche Steuerpolitik lässt sich auch ohne Familienartikel korrigieren. Wir Bürger können das besser ohne Staat, wenn man uns nur lässt. Das bedeutet weniger Hürden und Vorschriften für Krippen und insbesondere für Tageseltern, also mehr Freiraum für private Initiative und mehr Eigenverantwortung für die Eltern. Niemand kann uns diese Aufgabe abnehmen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 07.02.13, Foto: JMG / pixelio.de)

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Mann stützt seinen Kopf in seine Hände
Der Schweizer Mittelstand ist ein ­vielfältiges Gebilde, zu dem die meisten in diesem Land gehören und dementsprechend eine Meinung haben. Avenir Suisse versucht mit einer umfang­reichen Studie, Licht in diese Schicht der Schweizer Bevölkerung zu bringen.

Der Mittelstand ist gemäss Avenir Suisse nicht gefährdet, sondern profitiert von der wirschaftlichen Entwicklung: Sowohl im internationalen Vergleich wie auch in absoluten Zahlen hat der Mittelstand enorm von der Wirtschaftsentwicklung der vergangenen 20 Jahre profitiert. Sein Einkommen hat um rund sieben Prozent zugenommen. Gleichzeitig zählen heute mit 2,8 Millionen erwerbstätigen Personen mehr ­Leute zum Mittelstand als je zuvor.

Gleichheit ohne Umverteilung
Der Besitz von Wohneigentum ist bis 2010 auf 40 Prozent gestiegen. Das ist gemäss Avenir Suisse wesentlich auf den Mittelstand zurückzuführen. Die Einkommensverteilung ist dank dem Mittelstand stabil und deutlich gleicher als in den Nachbarländern Deutschland, Frankreich oder Italien. Das hat sich auch in der Wirtschaftskrise nicht verändert. Diese Gleichheit wird zudem nicht durch staatliche Umverteilung hergestellt. Der Mittelstand profitiert von guter Ausbildung und flexiblem ­Arbeitsmarkt.
Aufgeholt haben auch die Löhne der Frauen – und zwar sowohl in der Unterschicht wie im Mittelstand. Von 1994 bis 2010 stiegen die Löhne der Frauen im oberen Mittelstand um 15 Prozent. Jene der Männer in der gleichen Schicht nur um die Hälfte.

Falsche Anreize
Alles in bester Ordnung? Gemäss Avenir Suisse nicht ganz. Die staatliche Umverteilung drückt die obere und die mittlere Mittelschicht auf das gleiche Realeinkommen wie die Unterschicht. Im mittleren und oberen Mittelstand wird vom Staat direkt oder indirekt enorm viel Einkommen abgeschöpft. Die staatlichen Leistungen kommen aber vor allem der Unterschicht zugute.
Die Mittelständler erfahren, wie ihr Aufstieg in die Oberschicht durch höhere Abgaben an den Staat und den Wegfall von staatlichen Vergünstigungen behindert wird. Trotz guter Ausbildung und Leistung kommen sie nicht aus der «Mittelstandsfalle». Das setzt falsche Anreize: Karriere und Weiterbildung werden nicht belohnt. Auch ein Zweitverdienereinkommen macht wenig Sinn. Das trifft mehrheitlich Frauen, deren (Wieder-)Einstieg in die Arbeitswelt sich nicht lohnt. Die Umverteilung wirkt indirekt frauenfeindlich. Der Staat ­profitiert davon, dass die Frauen trotz diesen Rahmenbedingungen arbeiten.

Keine neuen Privilegien
Dazu gehören nicht nur die Mehr­belastung durch höhere Steuersätze, sondern auch einkommensabhängige Tarife zum Beispiel für die Kinder­betreuung oder der Wegfall von Subventionen wie der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung. Die St. Galler Ökonomin Monika Bütler rechnet nach, dass so von einem ­zusätzlich verdienten Franken 70 bis 90 Rappen wieder verloren gehen. Auch der geringe Selbstfinanzierungsgrad des öffent­lichen Verkehrs trifft den ­Mittelstand.
Wer etwas für den Mittelstand tun will, muss deshalb die einkommens­abhängigen Tarife einebnen und durch bedarfsgerechte Unterstützungen er­setzen. Auf weitere (Steuer-)Privilegien wie beispielsweise die Bevorteilung von Eigentümern ist gemäss Studie zu verzichten, weil diese letztlich wieder vom Mittelstand berappt werden müssen. Langfristig ist entscheidend, dass die hohe Qualität des Bildungswesens, ­insbesondere der Berufslehre, erhalten wird und Lehrabgänger mehr als heute zur weiteren Ausbildung in Fachhochschulen und Universitäten übertreten. So ist der Mittelstand auf die steigenden Bildungsanforderungen in der globalisierten Wirtschaft vorbereitet.
Die Studie betrachtet auch die ­verschiedenen Grossräume der Schweiz und deren Veränderungen zwischen Unter-, Mittel- und Oberschicht. In beiden Basel hat die Oberschicht seit 1994 markant auf über 20 Prozent zugelegt. Ihr Lebensmittelpunkt bildet ein geschlossenes Band im Süden der Agglomeration Basel. Der Mittelstand lebt hingegen breiter verteilt und vor allem an den Rändern der Agglomeration.

Wer ist der Mittelstand?
Definition. Die Studie von Avenir Suisse rechnet zum Mittelstand, wer 70 bis 150 Prozent des mittleren ­Einkommens (Medianeinkommen) verdient. Bei einem Vier-Personen-Haushalt wären das 94 000 bis 210 000 Franken. Das sind rund 2,4 Millionen Haushalte in der Schweiz. Damit umfasst die untersuchte Schicht jene Haushalte, die in der Regel für sich selber sorgen, wenig oder keine Transferleistungen des Staates erhalten und doch bereits deutlich höher besteuert werden als die Unterschicht. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 17.11.12, Foto: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de)

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kinderspielplatz
Der Bund subventioniert mit einer sogenannten “Anschubfinanzierung” Krippenplätze, die sowieso entstehen würden. Gleichzeitig schickt er nun eine Revision der Pflegekinderverordnung in die Vernehmlassung (Link), welche neue zusätzliche Hürden aufbaut. Damit sabotiert er seine eigene Förderpolitik.

In Zukunft brauchen Tagesmüsster nicht mehr nur das Vertrauen der Eltern, sondern ganz besonders und vor allem Anderen eine kantonale Bewilligung. Begründet wird das – wie in allen Fällen von Wiedereinführung der mittelalterlichen Zunftwirtschaft – durch Qualitätsstandards, die der Staat als Wächter über alles Gute und Bevormunder der Massen garantieren müsse. Aus ordnungspolitischer Sicht ist klar:

  • Der Staat kann das nicht. Der Aufwand diese Qualitätsstandards tatsächlich zu garantieren ist horrend. Möglich ist einzig eine Alibiübung. Und genau in diese Richtung geht es mit den geforderten Einführungskursen und Ausbildungsvorgaben. Beides ist gut gemeint, schützt aber nicht vor schlechter Betreuung.
  • Der Staat soll das nicht (1). Diese Alibiübung hat mehrere Nachteile. Erstens tut der Staat so, als würde die Regulierung die Eltern von ihrer ureigenen und andauernden Verantwortung für die Kinderbetreuung entlasten (man könnte auch bevormunden sagen). Gerade das ist gefährlich. Es wird Eltern geben, die ihre eigene Verantwortung nicht mehr so wahrnehmen, wie sie es sollten.
  • Der Staat soll das nicht (2). Zweitens entstehen bei der Tagesmutter (und beim Staat) Kosten, welche die Betreuung verteuern. Damit arbeitet der Staat gegen die eigene Förderpolitik.
  • Der Staat soll das nicht (3). Drittens verknappen derartige Regeln das Angebot generell und treiben den Preis nach oben – zu ungunsten jener Menschen, die eine familienexterne Kinderbetreuung unbedingt benötigen. Die zusätzliche Regulierung führt zu einer ineffizienten Verteilung des Angebotes.

Qualitätssicherung bei der Kinderbetreuung ist ein klassischer Fall, der statt mit zusätzlicher Regulierung durch private Qualitätsstandards geregelt und für die Eltern transparent gemacht werden könnte. So würden die Eltern nicht bevormundet, sondern gestärkt, ihre Verantwortung unterstrichen statt scheinbar geschmälert und zusätzliche Kosten beim Staat (kantonale Fachstellen) vermieden. Wer mehr Kinderbetreuung will, müsste sich für weniger Regulierung einsetzen. (Foto: marctwo @ pixelio)

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