Solar- und Windenergie
Der Verzicht auf eine Parole zur Energiestrategie ist Symptom eines Bedeutungsverlustes
Man stelle sich einen Läufer vor, der jahrelang trainiert, um einen Marathon zu absolvieren, der schliesslich an den Start geht, rennt und in Sichtweite des Ziels – in aussichtsreicher Position – auf den Boden sitzt und mit dem Ausgang des Rennens nichts mehr zu tun haben will. Der Läufer ist der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse und der Marathon die Energiestrategie 2050. Gestern entschied der Vorstand des Verbandes, dass man zur zukünftigen Energiepolitik der Schweiz keine Meinung habe.

Das war nicht immer so. Economiesuisse setzte seit 2011 viel Geld und Arbeitskraft ein, um die Energiestrategie zu bekämpfen. In seiner Vernehmlassungsantwort schrieb er vor vier Jahren, mit der Energiestrategie drohe ein Rückgang der Wirtschaftsleistung um einen Viertel und eine Verdoppelung der Arbeitslosen in der Schweiz. Er hatte dazu eigens von der ETH eine Studie erstellen lassen. Die Energiepolitik war jahrelang selbst erklärtes «Topthema» des Verbandes. Es könne nicht sein, so schrieb die Kommunikationsabteilung regelmässig, dass die Schweiz die Strompreise für Subventionen erhöhe und gleichzeitig die Versorgungssicherheit gefährde, die der Wirtschaftsstandort unbedingt brauche. Als «rote Linie» galt die Erhöhung des Netzzuschlages auf mehr als 1,5 Rappen pro Kilowattstunde. Obwohl all das nun eingetroffen ist, nimmt sich Economiesuisse aus dem Rennen.

Der Meinungswandel begann, kurz nachdem die «rote Linie» vom Nationalrat überschritten worden war. Economiesuisse machte sich Anfang 2015 an die Arbeit für eine Vorkampagne gegen die Vorlage und bildete eine «Koalition für eine vernünftige und bezahlbare Energiepolitik». Kurz vor ihrer Lancierung wurde die Kampagne gestoppt. Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer, früherer CEO des Strom­­unternehmens Axpo, soll persönlich auf die Bremse getreten sein.

Im letzten Mai folgte schliesslich die Kapitulation: Economiesuisse liess öffentlich verlauten, man verzichte auf ein Referendum – dies, obwohl die Vorlage vom Parlament noch gar nicht zu Ende beraten war. Das Lobbying für eine marktwirtschaftliche Energiestrategie war damit zu Ende. Der gestrige Nicht-Entscheid ist also keine Überraschung, aber er lässt tief blicken in das Innere des Verbandes. Auch in sechs Jahren Arbeit an der Energiestrategie ist es intern nicht gelungen, eine gemeinsame Position zum Thema zu entwickeln.

Fehlende Linie
Die politische Verwirrung ist nicht neu. Der Vorgang erinnert an die Einführung der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) und die Mediensteuer für Radio und Fernsehen. Am Anfang war der Verband gegen beides. Bei der KEV unterliess er am Schluss die Unterstützung der Unterschriftensammlung für ein Referendum. Bei der Mediensteuer beschloss man unter dem Druck eines Mitglieds sogar die Ja-Parole. Beides sind Zwangsabgaben ohne Verfassungsgrundlage, und beides sind Projekte von Bundesrätin Doris Leuthard. Dem Verband fehlt die politische Linie. Im Vorstand ist nicht mehr klar, was die in den Statuten festgehaltene «freiheitliche und marktwirtschaftliche Ordnung» bedeutet, und weder Präsident Karrer noch Direktorin Rühl scheinen in der Lage, dies verbandsintern klarzumachen.

Doch damit nicht genug: Mehr oder weniger gleichzeitig mit der inhaltlichen Verwirrung verlor der einst übermächtige Wirtschaftsverband entscheidenden Einfluss, zuerst im Bundesrat und im Parlament und plötzlich auch bei Abstimmungen, so zum Beispiel bei der Abzocker-Initiative, der Masseneinwanderungs-Initiative oder erst kürzlich bei der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform. Diese Niederlagen kratzen am Selbstverständnis des Verbandes und vergrössern die Angst vor der Urne. Der Verzicht auf eine Abstimmungsempfehlung beim Energiegesetz ist ein durchschaubarer Trick: Wenn der Verband keine Parole fasst, kann er Ende Mai auch nicht zu den Verlierern gehören.

Das zeigt: Economiesuisse fehlt nicht nur die innere Überzeugung und daraus abgeleitet die konkreten politischen Ziele, der Verband hat vor allem auch ein Problem bei der Durchsetzung seiner Politik. Ihm fehlt die Mehrheit im Bundesrat, eine Mehrheit im Parlament und in wichtigen Fragen eine Mehrheit an der Urne.

Scheitern in den Köpfen
Die Gründe sind vielfältig. Der in Zürich residierende Verband ist nicht nur geografisch zu weit weg von der Politik. Ihm fehlt die persönliche Nähe zu den Akteuren in Bundesbern. Präsident und Direktorin absolvieren ihre Pflichttermine in Bern. Die Kür, das informelle Gespräch im kleinen Kreis, leisten sie selten bis nie. Für Kampagnen setzt man auf alte Kollegen und Seilschaften, statt auf erfolgreiche Kampagnenmanager – und auf finanzielle Mittel.

«Sie haben Geld, aber kein politisches Gespür», sagte FDP-Präsidentin Petra Gössi vor Kurzem im Blick. Der Vorwurf schmerzt besonders, weil der Verband die FDP noch immer als politischen Ausführungsgehilfen betrachtet – wie man bei der Umsetzung der Massen­einwanderung beobachten konnte. Von der Anpassung des Verbandes an die Mehrheiten im Parlament und Bundesrat, insbesondere an den Aufstieg der SVP, ist noch nicht viel zu sehen. Der bürgerliche Schulterschluss scheitert schon in den Köpfen – am Misstrauen gegenüber der CVP und an der Angst vor der SVP und einer offenen Debatte über die EU und die Zuwanderung von dort, die eine engere Zusammenarbeit bedingen würde.

Wozu braucht die Wirtschaft einen Verband, der sich in entscheidenden Fragen jahrelang engagiert und dann doch nichts dazu sagt, wenn es darauf ankommt? Ein Verband, der politische «rote Linien» definiert, deren Verletzung aber ohne Reaktion zulässt? Und welche Folgen haben die politische Verwirrung und die fehlende Durchsetzung für den Verband auf lange Sicht?

«Die Parole von Economiesuisse ist für diese Vorlage nicht relevant», sagte ein FDP-Nationalrat schon vor einer Woche in der NZZ. Er hat vermutlich recht. Dass es mit dem wichtigsten Wirtschaftsverband so weit gekommen ist, ist aber sehr wohl relevant. Ein Marathon hat 42,195 Kilometer. Wer gewinnen will, muss sie bis zum Ende gehen. (veröffentlicht in der basler Zeitung vom 14.03.17, Foto: Ed Suominen / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Energie Strommasten
Es gibt erstaunliche Debatten mit noch erstaunlicheren Entscheiden. Gestern Vormittag beriet der Nationalrat die Vergabe von Kapazitäten im grenzüberschreitenden Stromhandel. Solche Kapazitäten sind beschränkt. Wer handeln will, muss sie ersteigern. AKW haben heute einen Vorteil, weil sie davon ausgenommen sind und keine Kapazitäten ersteigern müssen. Wer den Strommarkt freier gestalten will, der müsste sich gegen diesen Vorrang aussprechen.

Doch die Vertreter von FDP, CVP und SVP lehnten dies ab. Ein einziger FDP-Nationalrat, der Genfer Benoît Genecand, war für mehr Wettbewerb. Und die Vertreter der SP und der Grünen stimmten der Abschaffung des Vorrangs und damit der Gleichstellung der AKW und mehr Markt zu.

So sprach sich die SP einmal für mehr Wettbewerb und die Bürgerlichen für das Beibehalten von Subventionen aus. Die verkehrte Welt hat einen Grund, wie Insider meinen: Hüben wie drüben fehlt das Verständnis für den Strommarkt. Die meisten merkten gar nicht, für oder gegen was sie votierten. (veröffentlicht in der basler Zeitung vom 10.03.17, Bild: Thomas Wensing / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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FDP Plakat gegen Bürokratie
Die FDP hat am Samstag die Ja-Parole zur «Energiestrategie 2050» beschlossen, jenem Gesetzeswerk, das weder den ­Atomausstieg noch die Abkehr von fossiler, möglicherweise das Klima schädigender Energie, dafür Milliarden an Subventionen bringt. Ist der Freisinn von Sinnen?

Das Ja fiel knapper aus, als von den Befürwortern erhofft und von den Gegnern befürchtet. Die FDP ist in der Frage gespalten und wird kaum Ressourcen einsetzen, um für ein Ja zu werben. Zwar werden einige freisinnige Subventionsjäger in den nächsten Wochen als bürgerliche ­Feigenblätter für den grössten ­ordnungspolitischen Sündenfall der jüngsten Geschichte hinhalten – zum Schaden ihrer Partei. Ob die frei­sinnige Basis die knappe Parole ihrer Funktionäre aber mitträgt, ist mehr als fraglich.

Und die Parteileitung? Wenn es einen Preis für die widersprüchlichste Medienmitteilung gäbe, die FDP Schweiz hätte ihn am Samstag errungen: Auf mehr als der Hälfte des Platzes fordert die Partei, die Wirtschaft müsse bürokratisch entlastet und mit einer «Regulierungsbremse» vor künftigen Einschränkungen der Freiheit bewahrt werden. Fast schon verstohlen wird am Schluss doch noch vom Ja zur Energiestrategie berichtet,­ sauber die Argumente der Gegner einräumend. Der Leser fühlt förmlich, wie sich die Verfasser schwer­getan haben. Ein gutes Zeichen.

Es wird darüber spekuliert, wie gross der Einfluss von FDP-Präsidentin Petra Gössi, selber eine Gegnerin der Energiestrategie, auf den Kurs der Partei wirklich ist. Doch die Energievorlage eignet sich nicht, um diese Frage schlüssig zu beantworten. ­Gössis Vorgänger interessierte sich kaum für Energiepolitik und überliess sie den mit den Profiteuren der Vorlage verbandelten Mitgliedern der Fraktion. Vor einem Jahr, als Gössi das Amt übernahm, war das Gesetz weitgehend bereinigt und die FDP längst auf dem falschen, unfreisinnigen Dampfer.

Die echte Prüfung für die Partei­leitung kommt aber bald: Wenn die vollmundigen Ziele der Vorlage, zum Beispiel der grosse Zubau von Wasser-­­ und Windkraft oder Strom aus Geothermie nicht erreicht werden und die Subventionen trotzdem wie ­versprochen 2023 enden sollen. In sozialdemokratischen Schubladen liegen bereits Vorstösse, den giftigen Geldsegen unbegrenzt zu verlängern. Stromkonzerne veröffentlichen Berechnungen, wie viele staatliche Milliarden sie bald brauchen, um die Versorgung mit Strom zu sichern, die jetzt mit der Energie­strategie aufs Spiel gesetzt wird.

Spätestens dann entscheidet sich, ob der Freisinn tatsächlich sinnfrei wird. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.03.17, Bild: Patrik Tschudin / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Fünfzig Franken und ein wenig Münz
Das Budget des Bundes erlitt gestern im Nationalrat Schiffbruch. SVP und SP versenkten den Beschluss. Den einen wurde zu viel, den anderen zu wenig gespart. Tatsache ist, dass netto gar nicht gespart, sondern nur etwas weniger zusätzlich ausgegeben wird. Die SP darf das faktenwidrig trotzdem «Abbau-Budget» nennen, auch wenn nichts abgebaut wird.

Die Ablehnung ist kein grosser Unfall, aber ein Hinweis, dass der Kampf um Bundesgelder härter geworden ist. Das liegt vor allem daran, dass die durch Gesetze gebundenen Ausgaben zum Beispiel im Sozial- und Gesundheitsbereich oder im Asylwesen ungehindert wachsen. Und das Parlament keine politische Antwort darauf findet.

Es ist aber auch ein Zeichen, dass es die Bürgerlichen nicht schaffen, einen gemeinsamen Kurs auszuarbeiten, der die Ausgaben tatsächlich stabilisieren würde und im Nationalrat mehrheitsfähig ist. Die finanz­politische Disziplin endet bereits bei Teilen der FDP, die im Zweifel immer noch zusammen mit CVP, SP und Grünen zusätzliche Mittel bewilligen. Zur Erinnerung: Es ist das Geld anderer Leute, das sie für angeblich gute Zwecke ausgeben.

Bereits nimmt der Staat (Bund, Kantone und Gemeinden) die Hälfte des Durchschnittseinkommens eines Schweizers wieder weg. Für die SP war dies noch nie ein Problem. Für FDP und CVP sollte dies jedoch ein Problem sein.

Was normale Steuerzahler davor bewahrt, immer noch mehr vom verdienten Lohn abliefern zu müssen, ist einzig die Schuldenbremse und die Pflicht, Steuererhöhungen der Stimmbevölkerung vorzulegen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 02.12.16, Foto: Karl-Heinz Laube / pixelio.de )

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Frau auf Treppenaufzug
Der Bundesrat hält trotz weitgehender Ablehnung in der Vernehmlassung an Frauenquoten in Verwaltungsräten von grossen und an der Börse gehandelten Unternehmen fest. Das Anliegen hat im ­Parlament (zum Glück) keine Chance, es geht den Staat nichts an, wie sich Private organisieren. Der Bundesrat hält an seiner bereits ge­­äusserten Meinung fest und schreitet sehenden Auges in die ­Niederlage. Das Gesicht der mit dem Dossier betrauten SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga zu wahren, scheint wichtiger, als auf die Stimmen aus betroffenen Kreisen zu hören.

Der Entscheid lässt tief in das Innere des Bundesrates blicken. Das Parlament ist vor mehr als einem Jahr nach rechts gerutscht. Der Bundesrat bleibt – obwohl auf dem Papier ­mehrheitlich bürgerlich – stramm auf Mitte-links-Kurs. Daran hat auch der zweite Bundesratssitz für die SVP nichts geändert. Statt fünf gegen zwei Stimmen lautet es jetzt einfach vier gegen drei. Didier Burkhalter und Doris Leuthard (mindestens wenn es irgendwie um Frauen geht) bleiben offenbar fest von den sozialdemokratischen Bundesräten abhängig. Man spuckt den Kollegen, die man für seine eigenen Vorlagen braucht, nicht in die Suppe. Statt um die beste Lösung gestritten, wird noch immer lieber durchgewunken. Das zeigt sich insbesondere in ­Burkhalters Europapolitik oder in Leuthards Energiepolitik. So war das ­Kollegialitätsprinzip eigentlich nicht gedacht.

Der Entscheid ist aber auch ein unverhohlenes Signal an das Parlament. Statt sich den neuen, demokratisch erst gerade legitimierten Mehrheitsverhältnissen anzupassen, ist es dem Bundesrat quasi egal, wer unter ihm Parlament spielt. Man rasselt lieber in die Niederlage, als dass man die Meinung gut-eidgenössisch an die neuen Mehrheitsverhältnisse (und die Parteien, denen man angehört) anpasst. Eigentlich ist es aber gerade umgekehrt: Das ­Parlament hat die Oberaufsicht über den Bundesrat und die Bundes­verwaltung. Und Vernehmlassungen ­werden durchgeführt, um mehrheitsfähige Vorlagen zu verabschieden. Mit ihrem Verzicht auf einen Kurswechsel im Bundesrat ermöglichen es die auf dem Papier bürgerlichen Bundesräte von CVP und FDP der SP einmal mehr, sich für ein Anliegen ihrer Klientel in Szene zu setzen und nach der absehbaren Ablehnung in beiden Räten mit gespielter Empörung auf die ­«Rechten» zu zeigen, die angeblich nichts von Gleichstellung und insbesondere von Frauen in Verwaltungsräten wissen wollen. Der Bundesrat bleibt ein Steigbügelhalter der Linken, der Bevormunder und Überregulierer. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 24.11.16, Bild: miriampastor / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Schweizer Bank Finanzplatz
Die Schweiz hat diese Woche der EU nicht nur einen Tunnel für insgesamt rund 20 Milliarden Franken geschenkt. Im Trubel um die Eröffnung des längsten und teuersten Loches der Welt ging unter, dass der Nationalrat am Dienstag die Änderung des Zinsbesteuerungsabkommens mit der EU durchgewunken hat. Dieses Geschenk ist auf lange Sicht vermutlich ebenfalls Milliarden wert. Mit Zinsbesteuerung hat das Abkommen nicht mehr viel zu tun, mit automatischem Informationsaustausch hingegen viel. Ab 2018 dürften die hiesigen Banken den 28 EU-Staaten Namen und Daten ihrer Bürger liefern. Unsere Finanzinstitute werden damit zu Handlangern der sich zunehmend kleptokratisch gebärdenden EU und ihrer Mitglieder. Sie haben sich nicht einmal dagegen gewehrt, sondern sogar noch dafür lobbyiert.
Ebenfalls nicht mehr gewehrt haben sich am Dienstag FDP und CVP (die SP befürwortet das Eindringen des Staates in die finanzielle Privatsphäre seit Jahrzehnten). Dies im Gegensatz zu ihren Ankündigungen. Während Jahren hiess es bei den Christlichdemokraten: «Finanzplatz Schweiz sichern – Gegenrecht fordern», so der Titel einer Medienmitteilung aus dem Jahr 2009. Wenn sich ein globaler Standard zum Informationsaustausch durchsetze, dann müsse die Schweiz diese Kröte halt schlucken. Noch im letzten September, in der Vernehmlassungsanwort auf den nun verabschiedeten Vorschlag des Bundesrates, schrieb die ­Partei, dass sie «Massnahmen, die international gar nicht gefordert sind und den Finanzplatz ­unnötigerweise einschränken», ablehne. Sie forderte zudem, dass der Informationsaustausch nur mit Staaten tatsächlich praktiziert werde, wenn diese Gegenrecht hielten, die Vergangenheit ­geregelt sei und der Marktzugang «verbessert» werde. «Die CVP verlangt mit Nachdruck vom Bundesrat, dass er nicht nur bedingungslos umsetzt, sondern auch ganz klare Forderungen stellt», schrieb die Partei. Tönt gut und logisch.
Die FDP war bei Verhandlungsbeginn sogar ganz gegen einen Informationsaustausch. «Zwingend für die Aufnahme des Verhandlungsmandats ist, dass die Altlasten unversteuerter Vermögen bereinigt und eine befriedigende Lösung für den Marktzugang der Schweizer Finanzdienstleister geschaffen wird», schrieb sie 2013 dem Bundesrat. Doch der internationale Druck schlug auch hier zu. Anfang 2015 befürwortete die FDP zwar den Austausch, aber unter ähnlichen Bedingungen wie die CVP: «Dieser soll die Wettbewerbs­fähigkeit des Finanzplatzes Schweiz sichern und gleich lange Spiesse zwischen den Staaten schaffen.» Sie forderte aber, dass «für alle wichtigen Finanzplätze die gleichen Regeln gelten.» Auch die FDP forderte noch im letzten September, dass der Marktzugang verbessert und die Besteuerung bestehender Vermögen in der Schweiz geregelt werden könnten. Tönt gut und logisch.
Wie wenig diese nicht einmal neun Monate alten Verlautbarungen von FDP und CVP wert waren, zeigte die Debatte am Dienstag. Obwohl ein Bericht des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen festhielt, dass vier EU-Länder solche Regelungen nicht kennen, winkten CVP und FDP (zusammen mit SP und Grünen) die Vorlage durch. Und der sonst bei jeder Gelegenheit als so dringend dargestellte Marktzugang? Der Sprecher der FDP, Beat Walti (ZH), gab sogar zu, dass die diesbezüglichen Erwartungen «nur ansatzweise erfüllt» worden seien. Bei der Abstimmung stimmten er und seine Fraktion trotzdem fast geschlossen (drei Abweichler) gegen einen Antrag aus Kreisen der SVP, den Informationsaustausch von einer Regularisierung bestehender Vermögen abhängig zu machen. Bei der CVP vergass man sogar einstimmig, was man gefordert hatte.
Das Resultat der Finanzmarktpolitik von SP, CVP und FDP ist für den Finanzplatz verheerend: weiterhin kein besserer Marktzutritt, kein Gegenrecht, dafür Wettbewerbsnachteile gegenüber den grössten Konkurrenten und ihren Steueroasen in Übersee, Asien und weltweit verstreuten Inselchen. Eine Gegenleistung der EU für Tunnel oder Informationsaustausch gibt es nicht. Tönt weder gut noch logisch, sondern ziemlich dumm. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 04.06.16, Foto: Storm crypt / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Innovation
Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat hat die Unternehmenssteuerreform umgekrempelt. Während der Erarbeitung der Vorlage hat das Finanzdepartement bloss den Ersatz der unter internationalen Druck geratenen Steuerregeln angestrebt.

Doch eine Reform der Unternehmensbesteuerung ist viel mehr. Sie entscheidet darüber, ob die Schweiz in den nächsten zehn Jahren ein attraktiver Standort ist oder nicht. Das hat Folgen für alle. Hohe Unternehmenssteuern schöpfen Gewinn ab, der sonst ins Personal und in neue Produkte investiert wird. Hohe Unternehmenssteuern zerstören Inno­vation, Löhne und Stellen – in dieser Reihenfolge. Der Nationalrat mag in einzelnen Punkten zu weit gegangen sein, zum Beispiel bei der Abzugs­fähigkeit von Forschungskosten im Ausland. Aber die Richtung stimmt. Die besten Unternehmenssteuern sind jene, die nicht bezahlt werden müssen. Tiefe Steuern lassen der Wirtschaft den Spielraum, das zu tun, was sie angesichts des starken Frankens und des schwierigen Umfelds tun muss: Innovation riskieren. Nur Innovation schafft echtes Wachstum, nicht Geldschwemme und künstlich tiefer Franken. Die Vorlage ist nun ein Konjunkturpaket «für alle statt für wenige». CVP, FDP und SVP haben das verstanden. Die SP nicht.

Aber wer trägt die Steuerausfälle? Die SP sagt, diese müssten mit höheren Steuern oder weniger Staatsleistungen von allen getragen werden. Das ist durchschaubare Polemik. Selbst wenn die schlimmsten Berechnungen aus der SP-Parteizentrale zutreffen und Bund und Kantonen zwei bis vier Milliarden Steuerfranken entgehen, dann sind das weniger als ein bis zwei Prozent des gesamten Steueraufkommens der Schweiz.

Es ist ohne Zweifel zumutbar, dass dieser Staat und seine Verwaltung einmalig ein oder zwei Prozent effi­zienter werden. Die Privatwirtschaft und die dort Angestellten müssen das seit Langem – und zwar jedes Jahr. Eine «Gegenfinanzierung» durch neue Steuern, wie sie die SP fordert, ist darum weder nötig noch sinnvoll. Die Rhetorik der Sozial­demokraten entlarvt diese als Beschützer der Staatsangestellten vor Spardruck – auf Kosten aller anderen. «Für wenige statt für alle», scheint das Motto der SP zu sein.

Die Partei steckt allerdings in der Bredouille: Ist sie mit dem ange­drohten Referendum erfolgreich, bleibt alles beim Alten, inklusive der heutigen kantonalen Steuerprivilegien, die ihr ein Dorn im Auge sind. Und auch bei der dann rasch nötigen nächsten Steuerreform ginge es wieder um die Zukunft des Standortes, seiner Stellen, seiner Löhne und besonders seiner Innovationskraft. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 18.03.16, Foto: Boegh / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Europa European Flag
«Wieso habt ihr Schweizer so Mühe mit der EU?», fragt mein Gegenüber. Er ist Botschafter eines EU-Mitglieds in der Schweiz. Ein gebildeter, um nicht zu sagen feinsinniger Mann. Er hat mich zum Essen eingeladen. Bei Petite Arvine und St. Galler Bratwurst mit Rösti reden wir offen und ehrlich über Schweizer Politik. Nach ein paar Runden gegenseitigen Abtastens scheint das Gespräch jetzt dort angekommen zu sein, wo es wehtut. Die Frage ist nur, ob bei ihm oder bei mir.

Zuerst überlege ich mir, ob ich lange ausholen möchte – historisch beispielsweise. Ob ich ihm erzählen soll von dieser schwierigen, aber zweifellos sonderbaren Staatenbildung in dieser Innerschweiz, welche die über sie herrschenden Fürsten regelmässig aus der adeligen Komfortzone riss. Ob ich ihm damit diesen im Mittelalter eigentlich futuristischen Gebilde, dem späteren «Staat von unten» erklären soll, den die edlen Herren – ähnlich wie heute die Herren in Brüssel – jahrhundertelang als rückständig verachteten. Oder ob ich mehr ökonomisch herleiten soll, wie die eidgenössische Kleinstaaterei und der schwache Bundesstaat von 1848 die Voraussetzung für wenig, dafür gute Politik und viel Freiheit bildete, woraus der Wohlstand wachsen konnte, welcher die zentralistische EU nie erreichte und auch nicht erreichen wird. Oder ob ich ethisch-moralisch argumentieren soll, dass je grösser die Regierung, desto kleiner der Bürger wird, und dass dies ja schlechterdings Ziel und Zweck von Aufklärung, Demokratie und Selbstbestimmung des Menschen sein könne.

Doch dann entscheide ich mich, direkt auf den zentralsten Aspekt dieser Gretchenfrage der Schweizer Politik einzugehen: «Die EU ist eine Frage der Existenz.» Mein Gegenüber stutzt. Er ist mehr als nur leicht überrascht. «Der Existenz ­dieses Landes», dopple ich nach. «Warum der ­Existenz?», fragt mich der Diplomat. Ich versuche es mit einer Gegenfrage: «Was macht ein Land zu einer Nation?» Er sagt: «Eine gemeinsame Sprache, Kultur, Religion, Geschichte, oder mindestens zwei oder drei dieser Gemeinsamkeiten.» «Richtig. Genau so haben wir das gelernt.» Ich mache eine Kunstpause. «Aber ausgerechnet auf die Schweiz trifft das nicht zu. Die Schweiz hat weder eine gemeinsame Sprache, eine gemeinsame Kultur, eine einheitliche Religion oder Geschichte. Wir sind anders, wir sind eine Willensnation

Jetzt komme ich in Fahrt und bringe das ­Argument des Publizisten und früheren Schweizer Botschafters Paul Widmer: «Die Romands ­könnten auch Franzosen sein – aber sie wollen nicht. Die Tessiner könnten Italiener sein – aber sie wollen nicht. Wir Deutschschweizer könnten Deutsche sein – aber wir wollen nicht. Warum glauben Sie, dass wir das nicht wollen?» Mein Gegenüber runzelt die Stirn und sagt das, was er wohl in der Diplomatenschule als Antwort auf so eine Frage gelernt hat: «Sagen Sie es mir.»

«Es gibt zwei Dinge, die Romands, Tessiner und Deutschschweizer geniessen, wenn sie zusammenbleiben, statt Franzosen, Italiener oder Deutsche zu werden: erstens mehr persönliche Freiheit und zweitens mehr politische Mitbestimmung.» Mit ausgestrecktem Zeige- und Mittelfinger meiner Hand unterstreiche ich die Aussage. «Die Schweiz gibt es wegen diesen beider Vorteile. Und solange die Weiterentwicklung unserer Beziehung mit der EU an diese zwei Vorteile rührt, geht es um die Existenz. Wenn unsere persönliche Freiheit in EU-Gleichmacherei und die politische Mitbestimmung im Brüsseler Demokratiedefizit untergehen, dann braucht es die Schweiz nicht mehr.» Er schaut auf meine Finger. Ich zitiere den ehemaligen FDP-­Bundesrat Kaspar Villiger: «Eine Willensnation muss wollen.» Ich setze zur finalen rhetorischen Frage an: «Was wenn die Willensnation keinen Grund mehr hat, zu wollen? Was wenn persönliche Freiheit und politische Mitbestimmung, die beiden entscheidenden Gründe für dieses Wollen, weggefallen sind?» Pause. Jetzt bin ich fertig. «Danke, ich verstehe», sagt mein Gegenüber.

Bloss eine diplomatische Floskel? Ich weiss es nicht. Wenn ich ihm das nächste Mal begegne, werde ich ihn daran erinnern – mit ausgestrecktem Mittel- und Zeigefinger. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 05.03.16, Foto: Leena Saarinen, CC-Lizenz, unverändert)

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UK EU FLAG
David Camerons Deal mit Brüssel wird die EU nicht verändern – das ist gut für die Schweiz

David Cameron hat am Samstag blitzschnell seine Rolle getauscht. Aus dem Verhandler wurde der Verkäufer. Sein Deal mit Jean-Claude Juncker und Donald Tusk bringe eine «reformierte EU», sagte er. Darum solle das Vereinigte Königreich in der EU bleiben. Es habe so «das Beste aus zwei Welten».

Wer sich die 37 am Freitagabend verabschiedeten Seiten zu Gemüte führt, kann darin jedoch keine grundlegende Reform der EU erkennen. Nicht einmal der Cameron nahestehende Think Tank Open Europe sieht darin einen Deal, der die EU tatsächlich verändert. Das grundlegende Dogma der EU – manche dürften es Fehlkonstruktion nennen –, nämlich das Rechtfertigen eines suprastaatlichen und zentralistischen Machtapparates durch wirtschaftliche Zusammenarbeit, bleibt bestehen. Damit auch das Grundproblem, das die britischen Beziehungen zur EU belastet: Auf der Insel sieht man in weiten Teilen von Bevölkerung und Elite nicht ein, weshalb wirtschaftliche Zusammenarbeit einen politischen Überbau braucht. Es sind die gleichen Zweifel wie in der Schweiz.

Cameron wollte den Einfluss der Euro-Zone auf den Londoner Finanzplatz verhindern. Bekommen hat er die Möglichkeit, dies im EU-Rat zu diskutieren. Cameron wollte eine EU, die «weniger gross, weniger rechthaberisch und weniger bürokratisch» ist. Im Deal steht davon nichts mehr. Die Formel, einer «immer engeren Union» ist immer noch in Kraft – in den Brüsseler Köpfen ist sie sowieso. Cameron wollte sie aus dem Weg räumen. Das britische Parlament sollte mehr zu sagen haben. Die EU sollte nur noch subsidiär Dinge regeln, wo es nötig ist. Davon ist nicht mehr die Rede. Cameron wollte die Regulierung in der EU abbauen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Mehr als die bereits bestehenden Absichtserklärungen erhielt er nicht. Bei der Zuwanderung hat Cameron zwar die Möglichkeit erhalten, Leistungen anzupassen, er muss aber in Brüssel das O. K. einholen. Die «Kontrolle der Zuwanderung», die er versprach, ist das nicht.

Die Angstkarte

Cameron war nie ein Reformer der EU und ist es auch in den seit letzten Sommer laufenden Verhandlungen nicht geworden. Sein Ziel war nicht eine neue EU, sondern ein paar Zugeständnisse, um das angekündigte Referendum über einen Verbleib Grossbritanniens in der EU zu gewinnen. Es geht ihm um die Erhaltung seiner Macht. Mit dem Referendum hielt er seine konservative Partei zusammen und erreichte letzten Mai den Wahlsieg, der ihn bis 2020 zum britischen Premier macht. Mehr wollte er nie.

Ihm bleibt deshalb jetzt nur der Rollenwechsel zum Abstimmungskämpfer. Und weil das Resultat nicht den Ankündigungen entspricht, spielt er die Angstkarte. Ein Austritt sei ein «Sprung ins Dunkle», sagte er am Samstag.

Kein Zweifel: Cameron ist der bessere Abstimmungskämpfer als Verhandler. Die bloss kosmetischen Korrekturen im Verhältnis von Grossbritannien mit der EU werden Ende Juni kaum zu einem klaren Ergebnis an der Urne führen. Bleiben die Briten aber nur knapp in der EU, droht ein «Neverendum». Dann wird gerade in Camerons Partei die Forderung erst recht laut, dass schon in einigen Jahren eine neue Abstimmung durchgeführt wird. «Drama is over», meinte die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite am Freitag nachdem der Deal mit Cameron feststand. Sie könnte sich täuschen.

Was heisst das für die Schweiz und die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative? Ob Austritt oder knapper Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU ist egal. Beides ist gut für die Schweiz. Allerdings nur, wenn der Bundesrat gegenüber Brüssel eine klare Haltung einnimmt und unterstreicht, notfalls die Zuwanderung einseitig zu steuern, wie es der Verfassungsauftrag vorsieht. Erst dann wird sich die EU nach geschlagener Abstimmungsschlacht an den Verhandlungstisch bewegen. Genau das hat der Bundesrat vor – im Dezember präsentierte er eine Vorlage, welche eine einseitige Schutzklausel ins Gesetz schreiben will.

Das Manöver der FDP der letzten Tage, der SP bei der Ablehnung einer einseitigen Schutzklausel helfen zu wollen, kommt deshalb einem Dolchstoss auf die schweizerische Verhandlungstaktik gleich. Die Behauptung ist falsch, bei einer einseitigen Schutzklausel müsse die Schweiz das Abkommen über die Personenfreizügigkeit kündigen. Im Gegenteil: Die Schweiz könnte ruhig die Reaktion der EU abwarten. Dass sich die 28 EU-Mitglieder auf eine Kündigung des Abkommens (und der ganzen Bilateralen I) einigen, ist unwahrscheinlich. Eine Schutzklausel ändert nicht einmal etwas am Prinzip der Personenfreizügigkeit.

Die Freisinnigen helfen mit ihrem Schuss in den Rücken des Bundesrates jenen Kräften, die es von Anfang an darauf angelegt haben, dass der Bundesrat irgendwann mit hängenden Schultern aus Brüssel zurückkehrt und verkündet, man habe halt nichts erreicht und müsse die Masseneinwanderungs-Initiative an der Urne wieder rückgängig machen. Diese Leute halten nichts von einer einseitigen Schutzklausel, weil diese die Verhandlungsposition der Schweiz stärkt. Dem Vernehmen nach (und nicht überraschend) gehören die FDP-Bundesräte zu diesen Kräften. Die Freisinnigen müssen sich entscheiden, ob sie ihren Bundesräten oder der Schweiz den Rücken stärken wollen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22.02.16, Foto: Jo Jakeman, CC-Lizenz, unverändert)

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Zur Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe»

Wenn Heuchelei zur politischen Tugend wird, ist genaues Hinschauen Pflicht. Bei kaum einer Abstimmungsvorlage von Ende Februar ist dies wichtiger als bei der Volksinitiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe.

Das hat mit einer anderen Vorlage vom 28. Februar zu tun. Insbesondere SP, Grüne und FDP warnen mit einer seit der Abstimmung über den EWR nie mehr da gewesenen Kampagne davor, dass in zehn Tagen wahlweise der Rechtsstaat, die Demokratie oder sogar die Schweiz untergehen könnte, weil mit der Durchsetzungs-Initiative der Ermessensspielraum der Richter eingeschränkt würde. Die Gegner preisen die Justiz und wie wichtig diese für das Funktionieren des Landes sei.

Die gleichen Parteien ignorieren gleichzeitig ein Urteil ebendieser Justiz. Seit mehr als dreissig Jahren. 1984 entschied das Bundesgericht nämlich, dass Ehepaare gegenüber Konkubinatspaaren steuerlich nicht benachteiligt werden dürfen. Während die meisten Kantone den Urteilsspruch pragmatisch umgesetzt haben, hat es die Bundespolitik bis jetzt nicht zustande gebracht. Die Volksinitiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe will nichts anderes. Und wer bei der Durchsetzungs-Initiative mit dem Rechtsstaat argumentiert, müsste dies auch bei der Heiratsstrafe tun. Niemals wurde dem Rechtsstaat mehr Schaden zugefügt als durch den gegenwärtigen Missbrauch zu Abstimmungszwecken.

Steuerhochhalte-Partei

Die Heuchelei von Linken und Freisinnigen offenbart, dass es ihnen um etwas ganz anderes geht, als sie vorgeben. Weder den einen noch den anderen geht es um die tatsächliche Einführung der Individualbesteuerung, also die separate und damit doppelt aufwendige Besteuerung der zwei Personen in einer Partnerschaft. Die SP will die mit der Initiative verbundenen Steuerausfälle verhindern. Dass der durchschnittliche Schweizer heute die Hälfte seines Einkommens an den Staat abliefert, ist der SP – der «Steuerhochhalte-Partei», wie SP-Nationalrat Rudolf Strahm es vor Jahren treffend definierte – nicht genug. Jede Reduktion der Steuerlast für irgendwen ist ein «Steuergeschenk», wie wenn wir Bürger Leibeigene wären und der Staat uns grosszügigerweise etwas übrig lassen würde. Die möglichen Steuerausfälle von 2,3 Milliarden Franken sind rund ein Prozent der gesamten Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden. Angesichts von viel einschneidenderen Effizienz- und Sparrunden in der freien Wirtschaft ist das beim Staat nicht nur zumutbar, sondern müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

Trotz dieser durchsichtigen Doppelbödigkeit der Sozialisten hat sich die FDP mit der SP ins politische Lotterbett gelegt. In den 31 Jahren seit dem Bundesgerichtsentscheid hat sie das Konzept der Individualbesteuerung immer dann auf den Tisch gelegt, wenn es darum ging, eine andere Lösung zu verhindern. Selber erreicht haben die Freisinnigen nichts. Die FDP stellte von 1996 bis 2010 während 14 Jahren ununterbrochen den Finanzminister und brachte auch dann die von ihr favorisierte Lösung nicht zustande. Niemand in diesem Land will freiwillig zwei Steuererklärungen ausfüllen. Angesichts dieses Versagens spielt bei der FDP zweifellos auch ein bisschen Neid am politischen Futtertrog mit.

Angesichts der Steuerbelastung gibt es keinen Zweifel, was liberal heisst: «Ich bin für Steuersenkungen unter allen Umständen, mit welcher Entschuldigung, mit welcher Begründung auch immer, wenn immer es irgendwie möglich ist.» So sagte es Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman und die ganze liberale Welt weiss es – nur die FDP hat es vergessen. Es spielt auch keine Rolle, ob «nur» 320 000 Steuerzahler von der Initiative profitieren. Es sind berufstätige Frauen und Männer, Leistungsträger dieser Gesellschaft, die seit dreissig Jahren zu viel bezahlen – grob aufgerechnet insgesamt 25 Milliarden Franken. Sie werden auch nach einem Ja (weit mehr als) genug an den Fiskus abliefern.

Ehe für niemanden

Aber ist die Festlegung der Ehe als «auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau», wie es im Initiativtext heisst, nicht rückwärtsgewandte Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren? Nein. Dieser Ehebegriff ist weder neu noch rückwärtsgewandt, sondern immer noch grossmehrheitlich gelebte Realität. Er liegt bereits jetzt der Bundesverfassung zugrunde. Wer «Ehe für alle» will, muss auch bei einem Nein zur Initiative eine Verfassungsabstimmung anstreben. Wobei für Liberale nicht «Ehe für alle» das Ziel sein kann, sondern «Ehe für niemanden» – die Privatisierung der Ehe und damit die Abschaffung der Einmischung des Staates in einen der privatesten Lebensbereiche des Menschen.

Linke und Freisinnige sind sich ihrer heuchlerischen Argumentation beim eigentlichen Thema – der steuerlichen Ungleichbehandlung und ihrer Beseitigung – vermutlich sehr bewusst. Genau darum weichen sie auf den Nebenschauplatz des Ehebegriffs aus. Das ist von langer Hand geplant worden. Im Parlament haben sie einen Gegenvorschlag mit einer anderen, bezüglich der Ehe unverbindlicheren Formulierung abgelehnt. Aus dem politischen Lotterbett von Linken und Freisinnigen ist eine Umsetzung des Bundesgerichtsurteils von 1984 nicht zu erwarten. Die Stimmbürger können dem unwürdigen Treiben ein Ende bereiten. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 19.02.16, Foto: Max Sat, CC-Lizenz, unverändert)

Sehenswert zum Thema Ehe und Staat – Rabbi Shmuley Boteach vor der Oxford Union:

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