SRF Becher
Der Protest gegen die Verlegung des Radiostudios nach Zürich offenbart die «Berner Krankheit»

Sie kämpfen, um nicht nach Zürich ziehen zu müssen. Das ist grundsätzlich verständlich. Alles andere am Protest der Mitarbeiter des Radiostudios von SRF in Bern mutet seltsam an. Gestern organisierten sie auf dem Bundesplatz eine «Aktion pro Medienvielfalt». Der Platz war auch schon besser besetzt. Ausser Angehörige, Freunde und Lokalpolitiker mobilisiert der geplante Umzug niemanden.

Dass die öffentlich-rechtliche SRG sparen muss, ist richtig. Es ist ein Versprechen, das die SRG vor der Abstimmung über die No-Billag-Initiative abgegeben und am Abstimmungssonntag wiederholt hat. Es steht auch ausser Zweifel, dass ein Milliardenkonzern wie die SRG Sparpotenzial in Millionenhöhe aufweist. Und weil man nicht das Geld von freiwilligen Kunden, sondern von gezwungenen Steuerzahlern erhält, ist es eine andauernde Pflicht, Aufgaben, Inhalte und Strukturen zu hinterfragen – gerade, wenn das über viele Jahre vernachlässigt worden ist und deshalb Unmut hervorruft.

Fehlende «Medienvielfalt»

Befremdend sind die Argumente der Gegner eines Umzugs. Was «Medienvielfalt» mit einer Vielfalt an Standorten zu tun hat, können sie zwar lautstark behaupten, aber nicht darlegen. Aus dem Radiostudio an der Schwarztorstrasse kommt neben den ebenso trockenen wie nötigen Nachrichten seit Jahr und Tag der links angehauchte Einheitsbrei. Die knallharte Recherche gegen einen SP-Bundesrat, das harte Interview mit einer Grünen oder die Darstellung der zunehmenden Steuerlast für den Mittelstand? Fehlanzeige. Der Grund ist die mangelnde Vielfalt auf den Redaktionen.

Während im Westschweizer Radio am Morgen harte Interviews mit Politikern geführt werden, blödeln die Moderatoren auf dem Wohlfühlsender SRF 1 mit irgendeinem Gast über mehr oder weniger relevante Dinge. Wenn die Ferien anfangen, darf zum Beispiel die Sprecherin des Zürcher Flughafens erzählen, dass der Flughafen sehr gut auf den Ansturm von Fluggästen vorbereitet ist. Man wähnt sich auf einem PR-Kanal – und schaltet um.

Das Gleiche wiederholt sich am Mittag. Das Höchste der Gefühle sind Diskussionen zwischen Befürworter und Gegner einer Abstimmungsvorlage. Kontroverse Interviews sind Mangelware, dafür redet SRF gerne mit SRF-Korrespondenten oder mit Leuten aus der Bundesverwaltung, beides ohne je zu hinterfragen. Die einzig harte Diskussionssendung, bei der der Service-public-Auftrag im Zentrum steht, kennt niemand. «Politikum» findet bloss auf dem Nischensender SRF 4 statt, den niemand kennt – und auch dort nur während den Sessionen des Parlaments und nur von Dienstag bis Donnerstag. Das alles kann gut in Zürich produziert werden. Wo keine Medienvielfalt ist, kann keine verloren gehen.

Noch besser ist nur das Argument, dass die SRG das Radiostudio in Bern erhalten müsse, weil sie «föderalistisch» sein müsse. Da entdecken Journalisten für sich selber den Föderalismus, den es in ihrer Berichterstattung nicht gibt. Noch jeder zentralistische Reflex – von der Einheitskasse im Gesundheitswesen bis zu noch mehr Steuerharmonisierung – hat es in die Informationssendungen von SRF geschafft.

Richtig ist, dass die Glaubwürdigkeit der Sendungen in Umfragen nach wie vor hoch ist. Doch das ist pure Nostalgie, wie man an den Hörerzahlen erkennen kann. Radio SRF hat in den letzten zehn Jahren einen Viertel der Hörer verloren, das viel gepriesene «Echo der Zeit» fast einen Drittel. Und wieso diese Glaubwürdigkeit mit einem Umzug nach Zürich «auf dem Spiel steht», wie die empörten Radioleute schreiben, bleibt ein Rätsel. Das «Echo» lässt sich auch aus Zürich glaubwürdig produzieren. Notwendig wäre auch da mehr Vielfalt an Meinungen in der Redaktion selber – und weniger von deutschen Journalisten eingekaufte Beiträge, welche das Land nicht verstehen, wo die Hörer wohnen.

Bewusstes Missverständnis

Es ist ja nicht so, dass mit dem Umzug dieser Redaktionen niemand mehr Radio machen würde aus der Bundesstadt. Die Redaktion im Medienzentrum in unmittelbarer Nähe des Bundeshauses bliebe erhalten. Das Missverständnis zieht sich – offensichtlich von den Protestierenden gewollt – durch alle besorgten Statements, die von Politikern und «Kulturschaffenden» abgegeben werden. «Erschrocken» ist SP-Präsident und Ständerat Christian Levrat, dass die SRG ihren Standort in Bern aufgebe (was sie eben gar nicht tut). Und auch die Basler Ständerätin Anita Fetz (SP) meint in einem kurzen Video, dass damit das Radio von Bern nach Zürich verlegt werde.

Noch erstaunlicher ist, dass sich auch bürgerliche Politiker vor den Karren der protestierenden Radioleute haben spannen lassen. CVP-Präsident und Nationalrat Gerhard Pfister (ZG) setzt sich für das Radiostudio ein, obwohl er und seine Partei vor allem dann in der Berichterstattung berücksichtigt werden, wenn kantonale Wahlen für die CVP verloren gegangen sind oder Abweichler der Partei zusammen mit SP und Grünen für eine Idee werben, die der Redaktion in den Kram passt. Selbst SVP-Nationalrat Adrian Amstutz (BE) macht als Berner Lokalpatriot mit beim Protest. Er befürchtet, der Umzug nach Zürich habe Auswirkungen auf den «Wettbewerb der Meinungen» – von dem er und seine Partei allerdings noch nie profitieren konnten. Pfister und Amstutz werden vom protestierenden linken Milieu in der und um die Redaktion mittlerweile wie Galionsfiguren vor sich hergetragen – etwas, was ihnen in den Sendungen ebendieses Radiostudios nie zuteilwird.

Leben auf Kosten der Anderen

Was bleibt, ist der Abwehrreflex von gut bezahlten Radiomachern, die sich in Bern wohlig eingerichtet haben. Es ist der linke, strukturkonservative Abwehrreflex gegen alles Neue und ganz besonders gegen mehr Produktivität. Dass die Protestierenden auch die «Zürcher Arbeitsweise» fürchten, lässt tief blicken. Der Protest legt unfreiwillig die generelle «Berner Krankheit» offen, das Unvermögen, gewachsene Strukturen zu hinterfragen und zu vereinfachen, insbesondere wenn man sich gewöhnt ist, auf Kosten anderer zu leben.

Die fast 1,2 Milliarden Franken aus dem Nationalen Finanzausgleich, mit denen der Kanton Bern im nächsten Jahr gemäss Bund rechnen darf, sind ähnlich wie die Steuereinnahmen der SRG der tiefere Grund, weshalb sich in Bern nichts bewegt. Weder im Kanton noch im Radiostudio. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 31.08.18, Bild: Patrik Tschudin, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:



Die neue Steuervorlage von Bundesrat Ueli Maurer ist der recht plumpe Versuch, eine Abstimmung zu kaufen. Der SP macht er Zugeständnisse, die Kantone kauft er mit mehr Geld aus seinen Einnahmen und einer kartellistischen Begrenzung des Steuerwettbewerbs, die Städte mit dem Versprechen auf ein paar Brosamen. Die breite Kritik von rechts bis links in der Vernehmlassung ignoriert er. Und am Ende schauen nicht einmal international konkurrenzfähige Steuersätze heraus, im Gegenteil: Die Statusgesellschaften dürften mit der Vorlage mehr zur Kasse gebeten werden denn je (siehe unten). Bei den kleinen und mittleren Unternehmen, dem Rückgrat der Schweizer Wirtschaft, werden die Gewinnsteuern zwar gesenkt, dafür die Dividendenbesteuerung erhöht. Maurer scheint keine Lust auf gute, bürgerliche Politik zu haben. Er setzt auf den Zeitdruck von aussen, um dennoch ans Ziel zu kommen.

Die Vorlage schadet dem Föderalismus und der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Das Parlament sollte, statt eine schlechte Vorlage durchzuwinken, eine bessere Reform zimmern – eine, welche die Steuerhoheit der Kantone beibehält und ihren Spielraum vergrössert, jene Steuerpolitik zu machen, die ihren Verhältnissen vor Ort entsprechen. Das ist das Erfolgsrezept der Schweiz. Den Weg dahin weist der Bundesrat selber. Er müsste nur seine eigenen Änderungen am Finanzausgleich konsequent weiterdenken, und er hätte eine ebenso föderalistische wie attraktive Lösung. Offenbar riskiert er lieber einen erneuten Totalschaden. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22.03.18, Foto: Kurt Michel / pixelio.de)

Mit der Steuervorlage 17 schafft es die Schweiz nicht, die Steuern für alle auf ein international konkurrenzfähiges Niveau zu senken – lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Ähnliche Artikel:


Fünfzig Rappen Stück
Reformen der Unternehmensbesteuerung haben es in der Schweiz immer schwer. Nach der Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III wurde von einer «Expertengruppe» rasch eine neue Vorlage aus dem Hut gezaubert, die «Steuervorlage 17». Sie enthält als Entgegenkommen an die Abstimmungssieger von links neben einem Verzicht auf die umstrittene zinsbereinigte Gewinnsteuer auch um dreissig Franken höhere Mindest-Familienzulagen in den Kantonen. Die Kantone stellten sich gestern hinter das Paket. Sie wollen allerdings 21,2 statt 20,5 Prozent von dem Geld, das der Bund mit der direkten Bundessteuer einnimmt.

Das Projekt ist trotzdem absturzgefährdet, weil es die Forderungen von links nicht wirklich erfüllt, aber auch von Rechts wegen der sachfremden Erhöhung der Familienzulagen unter Beschuss ist. Wir erinnern uns an die Abstimmung über die Altersvorsorge: die Politik des Geschenkeverteilens mit dem Geld der Bürger kommt in der Bevölkerung nicht unbedingt gut an. Hinzu kommt, dass die Vorlage den Föderalismus untergräbt und zwar gleich doppelt: erstens durch das Zückerchen bei den Familienzulagen, zweitens im Steuerbereich selbst, beispielsweise durch neue Vorschriften bei der Dividendenbesteuerung. Letzteres geben sogar die Finanzdirektoren zu, wenn sie schreiben, ihre Handlungsspielräume würden «spürbar eingeschränkt».

Umso erstaunlicher ist es, dass diese sich nicht gegen die Unterwanderung ihrer Steuerhoheit wehren, sondern bloss mehr Geld fordern. Weniger Föderalismus bedeutet weniger Wettbewerb, und den kantonalen Kassenverwaltern scheint dies nur recht zu sein. Es ist das neuste Beispiel, die die Konferenzen der Kantone – entgegen ihrem vollmundigen Bekenntnis – den Föderalismus nicht verteidigen, sondern sogar zu Grabe tragen. Die «Steuervorlage 17» ist nicht nur ein fauler Kompromiss, sondern sie untergräbt ein grundlegendes Prinzip der Eidgenossenschaft.

Eine föderalistische Unternehmenssteuerreform ginge davon aus, dass die Kantone grundsätzlich selber entscheiden sollen, wie sie den Wegfall der Steuerprivilegien ihrer Statusgesellschaften regeln. Sie müssten die Unternehmenssteuern für alle Firmen so weit senken, dass die heute privilegierten Gesellschaften nicht wegziehen. Für viele Kantone wäre das nicht einmal ein so grosses Problem, wenn sie für diese Steuernachlässe nicht noch zusätzlich bestraft würden, nämlich im Nationalen Finanzausgleich (NFA). Wer weniger Steuern abschöpft, wird nämlich zu höheren Zahlungen verknurrt. Kantone, welche die Steuerprivilegien abschaffen und alle Unternehmen tiefer besteuern, würden heute doppelt bestraft.

Es braucht also nicht unbedingt eine Steuerreform. Eine Reform der Fehlanreize im NFA würde genügen. Es müssten bloss die Unternehmenssteuern bei der Berechnung des Ressourcenpotenzials weniger oder gar nicht gewichtet werden. Dann könnten es sich die Kantone wieder leisten, das Problem selber zu lösen und die Unternehmenssteuern eigenständig zu senken. Tiefe Unternehmenssteuern kommen gemäss Studien vor allem den Löhnen der Arbeitnehmer zu gute.

Von einem solchen föderalistischen Ansatz würden Kantone wie Basel, Zürich oder auch Zug profitieren, wo nicht nur wohlhabende Privatpersonen wohnen, sondern auch Unternehmen ihren Sitz haben. Dies ginge zu Lasten jener Kantone, die mit besonders tiefen Einkommenssteuern bloss reiche Privatpersonen angelockt haben. Das müssten sogar Linke befürworten.

Wenn es Unternehmenssteuerreformen sowieso schwer haben und der faule Kompromiss der «Steuervorlage 17» schon jetzt abzustürzen droht, dann ist es vielleicht besser, gar keine zu machen, sondern auf das Erfolgsrezept zu setzen, das dieses Land wohlhabend und den Staat wirksam und effizient gemacht haben: auf den Föderalismus. Da die Finanzdirektoren dazu nicht in der Lage zu sein scheinen, sollte das Parlament das Heft in die Hand nehmen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 25.11.17, Foto: michael berger / pixelio.de)

Ähnliche Artikel:


Käfigturm, Bern
Der Kanton Bern wird auch in diesem Jahr rekordhohe Mittel aus dem Nationalen Finanzausgleich – auch aus Basler Kassen – verbraten. Der Grund liegt in einer Staats- und Obrigkeitsgläubigkeit, die zumindest in der Deutschschweiz von keinem anderen Kanton übertroffen wird.

Sie ist mitnichten auf diesbezüglich verdächtige Parteien beschränkt. Auch in den dominierenden Parteien SVP, BDP und FDP ist die reflexartige Ausrichtung auf den Staat und seine Finanzen der Normalfall. Wenn es bei den in Bern regelmässig zu beratenden Sparprogrammen beispielsweise um die mehrfache Subventionierung privater Viehzuchtschauen geht, befürchten die Berner Bürgerlichen sogleich den Untergang des Kantons. Sie liefern damit der Linken die willkommene und nicht unrichtige Steilvorlage, auch bei ihrer Klientel auf die Beibehaltung von Subventionen zu pochen. Und so bleibt es so, wie es immer war: Konkret gibt es fünf Franken pro Tier und Auftritt – vermutlich kostet alleine die dazu nötige Administration mehr als das.

Für zugezogene Nicht-Berner ist rasch ­erkennbar, wo das tiefer liegende Problem liegt. Statt sich selber für eine Idee oder ein Projekt zu engagieren, rufen Berner zuerst immer den Staat zu Hilfe. Und sie tun das mit sehr viel Engagement – das dann fehlt, um eine private Lösung auf die Beine zu stellen.

Neustes Beispiel steht vierkantig mitten in der Stadt. Der Käfigturm. So wie er jetzt aussieht, wurde er im 17. Jahrhundert gebaut. Bis 1897 diente er tatsächlich auch als Gefängnis. Weil die Stadt Bern wuchs, steht er heute an zentralster Lage, für Basler Verhältnisse etwa am Barfüsserplatz. Nach der Renovation 1980 nutzte der Kanton den Ort 15 Jahre lang für Ausstellungen, bis ihm das zu teuer wurde. 1999 übernahm die Bundeskanzlei den Turm und führte darin unter dem Titel «Polit-Forum des Bundes» Veranstaltungen und Ausstellungen durch. Es war nie ganz klar, was der Bund mit diesem Forum zu erreichen hoffte – und viel mehr als sich selbst feiernde Anlässe mit durchaus üppigen Apèros kamen über die bald zwanzig Jahre auch nicht zustande. Ein paar Muster: «Der Bundesrat und sein Dienst. 200 Jahre Bundeskanzlei» im Jahr 2003 oder «50 Jahre Deza – Mehr als Hilfe» im 2011. ­Trotzdem etablierte sich so etwas wie eine Stammklientel aus dem politisch-medial-regierungsnahen Berner Establishment.

Die Veranstaltungen gaben einerseits immer wieder zu reden, weil man dem Bund vorwarf, im Turm «Staatspropaganda» zum Beispiel im Vorfeld von Abstimmungen zu betreiben. ­Andererseits wurde der Bundeskanzlei vorge­worfen, sie würde ihr zugeneigte private ­Aussteller bevorzugen, indem sie ihnen den ­zentral gelegenen Ort zu günstig zur Verfügung stelle. Es war eine verzwickte Situation, die immer dann auftritt, wenn der Staat Dinge tut, die eigentlich Private tun könnten.

Der Bund muss sparen. Darum beschloss die Bundeskanzlei im letzten November, das Polit-Forum im Käfigturm Ende 2016 zu schliessen. Und die Berner taten, was Berner in so einer Situation immer tun: Statt eine private Trägerschaft und eine breitere Nutzung des Turmes anzustreben, starteten sie eine Petition, dass alles so bleibt, wie es ist – inklusive der Bundessubventionen natürlich. Der eigentliche Inhalt wie immer bei derartigen Anliegen: Die grosse Mehrheit der Steuerzahler, die vom Polit-Forum noch nie etwas gehört hat, soll einer kleinen Minderheit ihr Hobby im Zentrum von Bern finanzieren.

Diese Woche ist der Bundesrat eingeknickt. Er hat beschlossen, das Forum bis Ende 2017 weiterzubetreiben. Für die Initianten ist das aber nur ein «Etappensieg». Für sie ist klar, dass sich der Bund auch in Zukunft «namhaft» an der Finanzierung beteiligen müsse. Von privater Finanzierung ist weiterhin nicht die Rede. Bern bleibt Bern.

Nachtrag: Die Betreiber haben das Programm 2016 bereits abgesagt. Das Geld für 2016 und neu auch wieder 2017 nehmen sie sicher trotzdem. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 16.04.16, Foto: paule92 / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Bern über die Altstadt, dunkle Wolken über Bern
Zug hat genug. Der Zuger Kantonsrat verlangt von seinem Regierungsrat, dass er die Zahlungen an den Nationalen Finanzausgleich (NFA) auf ein Sperrkonto einbezahlt. Die Fakten sind klar: Jahr für Jahr fliesst immer mehr Geld von neun Geberkantonen an siebzehn Nehmerkantone. Basel-Stadt bezahlt 92 Millionen Franken. Der nicht eben auf Rosen gebettete Kanton Basel-Landschaft muss ebenfalls fünf Millionen hinblättern. Der gut situierte Aargau bekommt hingegen 180 Millionen Franken – die verqueren Mechanismen des Finanzausgleichs machen es möglich.

Aus dem einst als «Projekt des nationalen Zusammenhalts» gepriesenen Instrument ist längst eine Quelle der eidgenössischen Zwietracht geworden. Die sachlichen Vorschläge der Geberkantone wurden mal für mal nieder­gestimmt. Die heutige Situation erinnert stark an die Querelen in den Euro-Ländern.

Ob Euro oder NFA: Jeder Finanzausgleich, egal auf welcher staatlichen Ebene, krankt am gleichen Systemfehler. Er bestraft jene, die gut wirtschaften und belohnt die anderen, die mit dem Geld ihrer Bürger weniger sorgfältig umgehen. Finanzausgleiche zerstören jeden Anreiz für Budget­disziplin und schaffen eine Hängematte-mentalität – auf Kosten aller anderen. Darum ist der beste Finanzausgleich gar kein Finanzausgleich.

Auf europäischer Ebene ist der Euro von der viel gepriesenen «Gemeinschaftswährung» längst zum «Zwietrachtsblech» verkommen. Dort hat man an die Zahlungen Bedingungen geknüpft. Auch wenn jetzt Griechenland davon nichts mehr wissen will: Der hauptsächliche Zahler Deutschland wird kaum dazu übergehen, bedingungslos Milliarden nach Athen zu schicken. Doch genau das tun hierzulande Zürich, Zug, Schwyz, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und andere. Der NFA kennt keine Troika, die den Nehmerkantonen auf die Finger klopft. Er ist ein Fass ohne Boden.

Der grösste NFA-Profiteur ist der Kanton Bern, das Griechenland der Schweiz. In den letzten 20 Jahren hat Bern 14 Sparpakete geschnürt. Damit konnten kleine Überschüsse erzielt und ein Teil der Schulden aus den Neunzigerjahren abgebaut werden. Den Bürgern im Kanton haben die Überschüsse nichts gebracht. Die Steuern wurden nie gesenkt. Notfalls hat man Überschüsse für fragwürdige Spitalausbauten und andere Investitionen auf die Seite geschafft. Damit hat der Kanton auf die Dynamik verzichtet, die in anderen Kantonen die Kehrtwende eingeläutet hat. Gute Steuerzahler haben den Kanton längstens verlassen, wenn sie konnten. Das hat das «Ressourcenpotenzial» im NFA verschlechtert und weitere Millionen ein­gebracht. Bern verweist jeweils auf die strukturschwachen Randregionen. Doch es ist der Kanton selber, der dort jede Entwicklung verhindert.

Bern ist das Griechenland der Schweiz weil hier wie dort die heiligsten Kühe nicht wirklich ange­tastet werden: die Verwaltung und der staatliche Besitz. Hätte der Kanton Bern 2008 seine Beteiligung an den Bernischen Kraftwerken (BKW) ­verkauft, stünde er heute schuldenfrei da. Er hätte Hunderte von Millionen an Zinskosten gespart und müsste nicht das unternehmerische Risiko tragen. Mittlerweile haben sich vom damaligen Wert von 4,4 Milliarden Franken mehr als drei Milliarden in Luft aufgelöst. Gleiches liesse sich von der Bernischen Kantonalbank und weiteren Beteiligungen des Kantons sagen. Ähnlich wie in Griechenland gibt es keine Politiker, die wirklich sparen wollen. Die bernische SVP will keinesfalls auf Subventionen für Viehschauen verzichten. Die FDP ist dabei, wenn es darum geht, die Löhne der Kantonsparlamentarier zu erhöhen und auf der Linken redet man nur schon von «kaputtsparen», wenn die ­Ausgaben weniger stark steigen als bisher. Darum kann beispielsweise die SP-Baudirektorin von «ausgepresster Zitrone» sprechen, während ihre Angestellten mit teurem Gerät Waldstrassen waschen.

Da Bern die Trendwende von innen nicht schaffen wird, braucht der Kanton eine Troika der NFA-Geberkantone. Bern muss wie jeder Sanierungsfall seine Werte veräussern, Subventionen streichen und die Verwaltung und Regulierung gesundschrumpfen. (veröffentlicht in der Basler zeitung vom 07.02.15, Foto: Manfred Morgner / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel: