Bankrupt Bankrott
«Wir sollten zum ehrlichen Staatsbankrott ­zurückkehren», sagte der Basler Wirtschafts­wissenschafter Peter Bernholz vor einigen Jahren. Er meinte damit nicht die Schweiz. Doch die ­Tatsache, dass ein finanzieller Staatsbankrott heute nicht (mehr) möglich scheint, führt auch hierzulande zum gleichen geistigen Kollateralschaden wie anderswo: zu einer Finanzpolitik die im besten Fall von der Hand in Mund lebt und im schlechten den kommenden Generationen Milliarden an Schulden überlässt. Diesen ­Eindruck hinterliess diese Woche der Nationalrat bei der Debatte über die Staatsrechnung 2014 der Eidgenossenschaft.

Die Zahlen zur Erinnerung: Statt eines ­minimalen Gewinns von 121 Millionen Franken machte der Bund einen Verlust von 124 Millionen Franken. Gleichzeitig konnte die Eidgenossenschaft ihre Schulden auf 108,8 Milliarden Franken reduzieren. Das ist eine gute Nachricht, vor allem für unsere Kinder. Denn heutige Schulden sind zukünftige Steuern. Aber auch 20 Jahre nach dem Abgang der fröhlichen Schuldenmacher an der Spitze des Finanzdepartementes, der Bundesräte Otto Stich und Kaspar Villiger, ist die Schuldenlast noch nicht dort, wo sie vorher war. Schulden machen ist eben einfacher als sie zurückzuzahlen. Zwischen 1990 und 2003 stiegen die Schulden von 38 auf 124 Milliarden Franken. Vor allem ­Villigers Nachfolger Hans-Rudolf Merz und die 2001 in die Verfassung geschriebene Schuldenbremse bewirkten die Trendumkehr.

Ein Verlust von 124 Millionen Franken scheint kein Problem darzustellen. Doch der zweite Blick offenbart einen Abgrund: Der Verlust ist für ­einmal weniger auf steigende Ausgaben zurück­zuführen (obwohl die auch im vergangenen Jahr gewachsen sind). Das Defizit entstand wegen viel zu hoch budgetierten Einnahmen. Und auch ein Jahr seit den ersten diesbezüglichen Warnungen und sechs Monate nach Rechnungsabschluss ist noch nicht ganz klar, wieso 2,4 Milliarden Franken weniger in die Bundeskasse geflossen sind. Bundesrätin Widmer-Schlumpf sagte, die ­Ursachenforschung bei den Einnahmen sei relativ schwierig, weil die Steuerstatistiken immer erst verspätet vorliegen würden. Es könnte am ­geringeren Zuzug von internationalen Unter­nehmen liegen, die fast die Hälfte der Gewinnsteuereinnahmen beim Bund ausmachen oder an der schwachen Konjunktur. Da Unternehmens­gewinne stark schwanken, schwanken auch die Steuererträge daraus. Soweit so banal.

Was also tun? Die radikale Kur wäre es, die Unternehmensbesteuerung weiter zu senken. Sie ist nämlich genau genommen eine versteckte Besteuerung der natürlichen Personen. Was ein Unternehmen an Steuern abliefert, steht weder den Mitarbeitern als Lohnerhöhung, den Kunden als Preissenkung oder den Aktionären als ­Entschädigung für ihr Risiko zur Verfügung.
Die zweitbeste Variante ist es, die Unter­nehmenssteuern minimal zu budgetieren, wie es insbesondere Finanzminister Hans-Rudolf Merz vorgemacht hat. Zwar musste der sich bei jedem Rechnungsabschluss gegen wütende Linke und Grüne verteidigen, weil die Eidgenossenschaft schon wieder einen Milliardenüberschuss erzielt hatte, den jene zu gerne ausgegeben hätten. Aber er war auf überraschende Einnahmenrückgänge gewappnet und konnte genau das tun, was die künftige Generation fordern würde, wenn sie etwas zu sagen hätte: die Schulden reduzieren. In seinen Jahren budgetierte man die Einnahmen so tief, wie sie im schlechten Fall eintreffen. So blieb ein finanzpolitischer Handlungsspielraum.

Finanzpolitik ist der Kampf zwischen jenen, die jedes Jahr mehr ausgeben wollen als sie haben und den anderen, die wissen, dass das auf lange Sicht nicht geht. Das Problem ist, dass Letztere im Parlament nur noch eine verschwindend kleine Minderheit sind. Ob es diese finanzpolitische ­Vernunft im Finanzdepartement noch gibt, werden wir im Sommer erfahren, wenn der Bundesrat sein Budget 2016 und einen Finanzplan für die weiteren Jahre vorlegt. Je nachdem sollten wir vielleicht doch zum Staatsbankrott zurückkehren. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 13.06.15, Foto: Ralph daily / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Coin City Bundesfinanzen in Schräglage
Finanzpolitik ist eigentlich banal: «Kein Staat kann seinen Bürgern mehr geben, als er ihnen vorher abgenommen hat», sagte der christdemokratische deutsche Bundeskanzler Ludwig Erhard. «Es gibt keine Leistungen des Staates, die sich nicht auf Verzichte des Volkes gründen.» Sollten die Bundesausgaben der Eidgenossenschaft bis 2016 tatsächlich noch einmal um zehn Prozent auf mehr als 70 Milliarden Franken anwachsen, müssen diese zusätzlichen sieben Milliarden Franken bei den Bürgern dieses Landes eingetrieben werden, denen bereits jetzt mehr als die Hälfte ihres Einkommens weggenommen wird.

Das ist der Grund, warum die Spitzen von FDP, SVP und auch der CVP Ende März feierlich die bürgerliche Forderung unterschrieben haben, dass «die Ausgaben der öffentlichen Hand auf dem Niveau 2014 eingefroren werden». Klarer kann man es nicht formulieren.

Mit Sparen hat diese Forderung nichts zu tun. Sparen würde nämlich heissen, Geld das vorhanden ist, nicht auszugeben. Hier geht es aber angesichts der schon im letzten Jahr eingebrochenen Einnahmen darum, Geld nicht auszugeben, das gar nicht vorhanden ist. Es wäre ein Gebot der Vernunft.

Doch seit der feierlichen Unterzeichnung des Schulterschlusses haben es die drei Parteien versäumt, die Forderung konkret zu machen. Es droht darum das übliche finanzpolitische Trauerspiel: Die nach links schielende Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf schlägt dem Parlament besonders dort einschneidende Massnahmen vor, wo es den Bürgerlichen am meisten weh tut: zum Beispiel bei der Armee, der Bildung oder in der Landwirtschaft. Diese krebsen dann unter dem höhnischen Gelächter der Linken ins Lager der Ausgabenfreudigen zurück, womit der so dringend benötigte finanzpolitische Schulterschluss wieder vom Tisch und die Milliarden wieder im Finanzplan wären.

Wer gegen die Übermacht der Geldverteiler in allen Parteien gewinnen will, muss taktisch klüger vorgehen. Der Schulterschluss ist nur zu retten, wenn die Finanzpolitiker der drei Parteien rasch die Köpfe zusammenstecken und zumindest in der Debatte klar machen, was sie von Widmer-Schlumpf erwarten.

Dabei dürfen sich die Massnahmen nicht bloss auf Sach-, Betriebs- und Personalausgaben beschränken, denn die machen nur ein Fünftel des Gesamtbudgets aus. Auch die viel gewichtigeren Transferleistungen müssen ihren Beitrag zu einem ausgeglichenen Budget auf dem Niveau von 2014 leisten. Gerade dort gilt, dass nur verteilt werden kann, was vorher jemandem weggenommen wurde. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.05.15, Link zum Bild: Marcel Grieder / flickr.com, Link zur Lizent, unverändert)

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Bundesfinanzen: Jetzt braucht es die finanzpolitische Feuerwehr
Die Einnahmen aus Unternehmenssteuern sind eingebrochen – die Ausgaben wachsen

Der Eidgenossenschaft droht ein Verlust in der Rechnung des abgelaufenen Jahres. Die Ausgaben des Bundes sind auch im letzten Jahr gewachsen, die Einnahmen fallen aber tiefer aus als zuvor.

Vor allem bei den direkten Bundessteuern von Unternehmen hat das Finanzdepartement zu hoch budgetiert, wie die NZZ am Sonntag berichtet. Unternehmenssteuern schwanken naturgemäss mehr als Einnahmen bei natürlichen Personen, weil Unternehmensgewinne stärker schwanken als die Löhne. Die Erträge des Bundes aus Unternehmenssteuern haben sich seit 2005 fast verdoppelt. Dementsprechend grösser ist das Risiko für Schwankungen bei den Einnahmen.

Darum könnte statt des für 2014 budgetierten Gewinns von einer halben Milliarde eine schwarze Null oder gar ein Verlust entstehen, obwohl mit der Ablehnung des Gripens die Ausgaben eigentlich tiefer ausfallen als ursprünglich angenommen. Über den Grund für die tieferen Einnahmen rätselt man in der Eidgenössischen Steuerverwaltung, obwohl die Entwicklung schon seit drei Monaten bekannt ist. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sprach im Dezember davon, dass die Einnahmen «einbrechen» würden. Man werde das noch untersuchen, liess man die NZZ am Sonntag wissen. Am Mittwoch legt Widmer-Schlumpf die Zahlen für das abgelaufene Jahr dem Bundesrat vor.

So viel Geld wie nie zuvor

Das Problem sind aber nicht nur die kurzfristig einbrechenden Einnahmen. Der Bund nimmt nämlich so viel Steuern ein, wie noch nie. In den Jahren seit der Änderung der Zusammensetzung des Bundesrates (2007) stiegen die Steuereinnahmen des Bundes von 53,3 Milliarden Franken auf 60,8 Milliarden Franken (2013). Das ist eine Steigerung um 14 Prozent in sechs Jahren. Zusammen mit den übrigen Einnahmen hatte der Bund 2013 gut 65 Milliarden Franken zur Verfügung.

Warum es trotzdem nicht reicht, hat mit den Ausgaben des Bundes zu tun, die ebenfalls gewachsen sind. 2007 gab der Bund 58 Milliarden Franken aus. Sechs Jahre – davon vier unter Finanzministerin Widmer-Schlumpf – später waren es fast 64 Milliarden, für 2014 waren rund 66 Milliarden Franken budgetiert (plus 13 Prozent). Der Einnahmenrückgang im wirtschaftlich keineswegs schlechten 2014 deutet auf ein strukturelles Problem hin. Es muss bei den Staatsausgaben besondere Steigerungen gegeben haben.

Untersucht man die Ausgaben seit 2007 etwas genauer, so gibt es drei Aufgabengebiete, die ausserordentlich stark gewachsen sind. Der grösste Zuwachs gibt es bei den Beziehungen zum Ausland und der internationalen Hilfe. Sie ist von 2,3 auf 3,3 Milliarden Franken angewachsen (plus 43 Prozent). Das ist wesentlich auf den Beschluss des Parlaments von 2011 zurückzuführen, die staatliche Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes zu erhöhen, obwohl, die private Entwicklungshilfe eingerechnet, die Schweiz so etwas wie der Entwicklungshilfe-Weltmeister darstellt. Der Wert wird zwar auch 2015 noch nicht ganz erreicht, bleibt aber als Ziel bestehen.

An zweiter Stelle steht der Aufgabenbereich Bildung und Forschung, dessen Ausgaben von 5 auf 6,9 Milliarden Franken gestiegen sind (plus 38 Prozent). An dritter Stelle steht die Soziale Wohlfahrt, welche von 2007 bis 2013 von 16,9 auf 21,1 Milliarden Franken gewachsen ist (plus 25 Prozent).

Steigende Personalkosten

Ebenfalls stark gestiegen sind die Personalkosten des Bundes. Kostete das Bundespersonal 2007 vor dem Antritt von Widmer-Schlumpf noch 4,5 Milliarden Franken, waren es 2013 bereits eine Milliarde mehr (plus 22 Prozent). Das hat nicht nur mit der Anzahl Beamten zu tun, sondern auch mit ihrer grosszügigen Entlöhnung. Ihr Vorgänger Hans-Rudolf Merz hatte den Personalbestand um rund 1 500 reduziert. Noch 2012 rechnete das Finanzdepartement selber in einem Faktenblatt mit einer stabilen Zahl von rund 33 000 Angestellten. Dies blieb blosse Hoffnung: 2013 arbeiteten fast 37 000 Personen für den Bund (plus 15% gegenüber 2007).

«Gürtel enger schnallen»

Für den Präsidenten der Finanzkomission des Nationalrates, den Luzerner Leo Müller (CVP), ist die Nachricht kein Grund, «die Nerven zu verlieren». Einschneidender für die Bundesfinanzen sei der Wegfall des Mindestkurses des Frankens gegenüber dem Euro. «Dass der Gürtel enger geschnallt werden muss, zeichnet sich ab», sagt Müller. Im Fokus stehen für ihn vor allem jene Ausgabenbereiche, die am stärksten wachsen. «Es ist einfacher, etwas weniger mehr auszugeben also dort zu sparen, wo bereits restriktiv gehaushaltet wird.»

Müller hofft auf eine Stärkung der «konstruktiven Mitte», denn es werde die Mitte sein, die das Problem der Bundesfinanzen lösen werde. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.02.15, Foto: Greenpeace Switzerland /flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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We don't want Socialism
Die Schweiz leitet ab 2018 auf Ersuchen, spontan und automatisch private Daten an ausländische Steuerbehörden weiter. Damit wird es für Ausländer schwieriger, ihr legal verdientes Geld vor den Klauen ihres Staates in Sicherheit zu bringen – ausser sie verlegen zusammen mit dem Geld auch ihren Wohnsitz in unser Land. Die Schweiz verpflichtet ihre Beamten zum Denunziantentum für Länder, die Steuern erheben, die mehr an die Leibeigenschaft früherer Jahrhunderte als an freie Gesellschaften erinnern.

Im Wirtschaftskrieg gegen den Schweizer Finanzplatz wäre die Schweiz gut beraten, nicht stolz als Erste private Daten zu verteilen, sondern damit zu warten, bis die wichtigsten, die Schweiz konkurrenzierenden Finanzplätze den Absichtserklärungen auch Taten folgen lassen. Im Fall der USA, Grossbritanniens und Singapurs darf nämlich bezweifelt werden, dass sie das je tun. Das war einmal eine rote Linie. Gestern sagte Bundesrätin ­Widmer-Schlumpf bloss, man werde den Austausch schon nicht mit allen Ländern abschliessen. Man wolle mit allen wichtigen Finanzplätzen Informationen tauschen. Das ist richtig. Aber entscheidender ist, ob die das auch mit allen anderen Ländern tun. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 15.01.15, Foto: Fibonacci Blue / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Eine Bar in der Schweiz
Absurditäten der Mehrwertsteuer und die Angstkampagne der Gegner

Kürzlich in einer Bäckerei mit angeschlossenem Café, wie es sie heute überall gibt: Ein Kunde kauft einen Becher Kaffee und ein Gipfeli «to go». Beim Herausgehen sieht er zwei Kollegen an einem Tischchen sitzen. Er ändert seine Pläne und setzt sich zu ihnen.

Kein besonderer Vorgang, würde man meinen. Nicht so für die Mehrwersteuerrevisoren, die zufälligerweise auch gerade dort im Kaffee sitzen. Der Kunde hat nur 2,5 Prozent Mehrwertsteuer bezahlt. Wenn er sich setzt, muss er dem Staat acht Prozent abliefern. Dem Bäcker, der auch Wirt ist, droht ein Verfahren.

Damit nicht genug: Wenn die Bäckerei eigentlich ein Hotel ist und der Kaffeetrinker ein Hotelgast, bezahlt er wieder einen anderen Steuersatz, nämlich 3,8 Prozent, sogar wenn er sitzt. Fazit: wir haben das komplizierteste Mehrwertsteuermodell der Welt, und wer es anwenden muss, steht mit einem Bein im Gefängnis. Drei von vier Betrieben haben nach einer Revision ein Verfahren am Hals. Nicht weil sie tricksen, sondern weil die Mehrwertsteuer zu kompliziert ist. Die bald 3000 Seiten Verordnungen, Kreisschreiben und Erläuterungen versteht niemand, der sich nicht auf diesem Gebiet spezialisiert hat. Und sogar die Spezialisten wenden sich zur Sicherheit immer noch an die Bundesverwaltung. Bei ihrer Einführung 1993 wurde uns die Mehrwertsteuer als «modern» und «zeitgemäss» verkauft. Dass damit ein bürokratisches Monstrum gemeint war, sagte man uns nicht. Sie wäre abgelehnt worden.

Der bürokratische Aufwand bei den Unternehmen beträgt gemäss dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) 270 Millionen Franken pro Jahr. Die Kosten, um die Steuer einzutreiben, noch einmal 1,5 Milliarden Franken.

Als Bundesrat Hans-Rudolf Merz (FDP) 2006 mutig einen Einheitssteuersatz von 6,1 Prozent und die Streichung von 20 Ausnahmen vorschlug, krochen die vereinigten Profiteure des komplizierten Systems aus ihren Löchern und bodigten die Idee: Grossverteiler, Tourismus, Krankenkassen und nicht zuletzt die Steuerberater, denen ein lukratives Geschäft eingebrochen wäre. Das Projekt scheiterte. Sogar ein Modell mit zwei Steuersätzen erlitt im Parlament vor einem Jahr Schiffbruch. ­Eveline Widmer-Schlumpf war «einverstanden» damit.

Jetzt zieht sie mit der Drohung in den Abstimmungskampf, dass bei einem Ja alle Lebensmittel teurer würden. Die rund 700 Millionen Franken Steuerausfälle bei einer Gleichbehandlung von Restaurants und Take-aways müssten mit einem höheren Steuersatz ausgeglichen werden. Das würde einen durchschnittlichen Haushalt mit maximal 93 Franken pro Jahr mehr belasten. Das ist eine Angstkampagne, weil die Initiative genau das nicht fordert.

Abgesehen davon, dass das nicht zu unzumutbaren Armutsrisiken führen würde: 700 Millionen Franken sind nur wenig mehr als ein einziges Prozent der gesamten Steuereinnahmen des Bundes. Die Mehrwertsteuereinnahmen haben in den letzten zehn Jahren um sechs Milliarden Franken zugenommen. Das gefrässige Monster Staat wird auf diesen Betrag verzichten können, ohne dass die Bürger etwas davon merken.

Die Zustimmung zur Volksinitiative ist der einzige Weg, die Vereinfachung der Mehrwertsteuer wieder auf die Agenda zu setzen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 15.08.14, Foto: <rs> snaps / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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