Coin City Bundesfinanzen in Schräglage
Finanzpolitik ist eigentlich banal: «Kein Staat kann seinen Bürgern mehr geben, als er ihnen vorher abgenommen hat», sagte der christdemokratische deutsche Bundeskanzler Ludwig Erhard. «Es gibt keine Leistungen des Staates, die sich nicht auf Verzichte des Volkes gründen.» Sollten die Bundesausgaben der Eidgenossenschaft bis 2016 tatsächlich noch einmal um zehn Prozent auf mehr als 70 Milliarden Franken anwachsen, müssen diese zusätzlichen sieben Milliarden Franken bei den Bürgern dieses Landes eingetrieben werden, denen bereits jetzt mehr als die Hälfte ihres Einkommens weggenommen wird.

Das ist der Grund, warum die Spitzen von FDP, SVP und auch der CVP Ende März feierlich die bürgerliche Forderung unterschrieben haben, dass «die Ausgaben der öffentlichen Hand auf dem Niveau 2014 eingefroren werden». Klarer kann man es nicht formulieren.

Mit Sparen hat diese Forderung nichts zu tun. Sparen würde nämlich heissen, Geld das vorhanden ist, nicht auszugeben. Hier geht es aber angesichts der schon im letzten Jahr eingebrochenen Einnahmen darum, Geld nicht auszugeben, das gar nicht vorhanden ist. Es wäre ein Gebot der Vernunft.

Doch seit der feierlichen Unterzeichnung des Schulterschlusses haben es die drei Parteien versäumt, die Forderung konkret zu machen. Es droht darum das übliche finanzpolitische Trauerspiel: Die nach links schielende Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf schlägt dem Parlament besonders dort einschneidende Massnahmen vor, wo es den Bürgerlichen am meisten weh tut: zum Beispiel bei der Armee, der Bildung oder in der Landwirtschaft. Diese krebsen dann unter dem höhnischen Gelächter der Linken ins Lager der Ausgabenfreudigen zurück, womit der so dringend benötigte finanzpolitische Schulterschluss wieder vom Tisch und die Milliarden wieder im Finanzplan wären.

Wer gegen die Übermacht der Geldverteiler in allen Parteien gewinnen will, muss taktisch klüger vorgehen. Der Schulterschluss ist nur zu retten, wenn die Finanzpolitiker der drei Parteien rasch die Köpfe zusammenstecken und zumindest in der Debatte klar machen, was sie von Widmer-Schlumpf erwarten.

Dabei dürfen sich die Massnahmen nicht bloss auf Sach-, Betriebs- und Personalausgaben beschränken, denn die machen nur ein Fünftel des Gesamtbudgets aus. Auch die viel gewichtigeren Transferleistungen müssen ihren Beitrag zu einem ausgeglichenen Budget auf dem Niveau von 2014 leisten. Gerade dort gilt, dass nur verteilt werden kann, was vorher jemandem weggenommen wurde. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.05.15, Link zum Bild: Marcel Grieder / flickr.com, Link zur Lizent, unverändert)

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Ausgang aus der Wandelhalle im Bundeshaus in Bern
Viele kleine Ausgaben machen das grosse Defizit. Viele kleine Sparanstrengungen bringen den Schuldenabbau. Nachdem mir gestern ein Parteipräsident einer Bundesratspartei allen Ernstes weismachen wollte, dass ein Defizit von 400 Millionen Franken bei 110 Milliarden Franken Schulden eine “gesunde Finanzpolitik” sei, wurde mir klar: Auf diese Politiker können die zukünftigen Generationen welche die Staatsschuld irgendwann bezahlen müssen nicht bauen. Da Einsparungen mit dem Rasenmäher (zum Beispiel minus 5% bei allen Departementen) weder beim derzeitigen Bundesrat noch im derzeitigen Parlament eine politische Chance haben, muss das Bundespersonal ran. Dort gibt es nämlich viele Leute, die sehr wohl und sehr genau wissen, wo gespart werden könnte. Diese vernünftigen Kräfte gilt es freizusetzen.
Wie geht das? Mit einer Defizitbremse, die dort ansetzt, wo das Geld ausgegeben wird: Solange der Bundeshaushalt negative Zahlen schreibt, werden die Löhne des Bundespersonals jährlich um zwei Prozent gekürzt. Ausgenommen sind jene Bundesämter, die im gleichen Jahr eine Kostenreduktion um fünf Prozent erzielt haben. An der Wirksamkeit dieser Massnahme besteht kein Zweifel. Angesichts einer negativen Teuerung (0,7% im 2012) ist das zweifellos vertretbar. (inspiriert durch einen Tweet von Tom Giovanetti, Präsident des Institute for Policy Innovation in Lewisville, Texas (USA), der aber eine Reduktion von fünf Prozent vorschlägt, Foto: FI)

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