WE & UBS by Martin Abegglen
Nach Jahren des vorauseilenden Gehorsams gegenüber ­europäischen Hochsteuerländern sendet der Schweizer Finanzplatz ein kraftvolles Zeichen zugunsten seiner Kunden. Die UBS ermuntert bei einem Amtshilfegesuch aus Frankreich nicht nur die Betroffenen, Beschwerde einzulegen, sie geht sogar selber gegen die Eidgenössische Steuerverwaltung vor, welche das Gesuch bewilligt hat. Es gab in den letzten Monaten einige höchst­richterliche Entscheide, welche vermutlich die Bank in diesem Vorgehen bestärkt haben. Die UBS bezweifelt, dass die Daten «spezifisch genug» seien. Die Formulierung deutet ­darauf hin, dass Frankreich wie mit einem Fischernetz Jagd auf private Daten macht, ohne die Namen der Kunden zu haben. Die Gegenwehr der UBS ist bemerkenswert, sogar wenn sich die Bank damit auch im Eigeninteresse vor Schadenersatzklagen schützen will.

Die UBS beschreitet damit den Rechtsweg gegen eine Bundes­behörde, die unter der ehemaligen Bundesrätin Eveline Widmer-­Schlumpf mutmasslich ebenfalls mehr zur Schleifung der finanziellen Privatsphäre der Bankkunden beigetragen hat, als politisch tatsächlich nötig war. Ob sie dies auch im vorliegenden Fall tut, muss offen bleiben, weil die Details des Falles erst vor Gericht geklärt werden. Jetzt ist Bundesrat Ueli Maurer der politische Vorgesetzte der Steuerverwaltung und man erwartet, dass er die ­Möglichkeiten nutzt, um zusätzlichen Schaden vom Finanzplatz abzuwenden. Offenbar war der Spielraum aus Sicht der Steuer­verwaltung zu wenig gross, um das Gesuch abzulehnen. Vielleicht ist man bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung aber ganz froh, wenn das Bundesverwaltungsgericht entsprechend entscheiden würde. Sollte sich hingegen herausstellen, dass sich der Bund zum willfährigen Helfer­ ­Frankreichs machen liess, würde die Sache rasch zum politischen ­Problem. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.07.16, Foto: Martin Abegglen / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Schweizer Bank Finanzplatz
Die Schweiz hat diese Woche der EU nicht nur einen Tunnel für insgesamt rund 20 Milliarden Franken geschenkt. Im Trubel um die Eröffnung des längsten und teuersten Loches der Welt ging unter, dass der Nationalrat am Dienstag die Änderung des Zinsbesteuerungsabkommens mit der EU durchgewunken hat. Dieses Geschenk ist auf lange Sicht vermutlich ebenfalls Milliarden wert. Mit Zinsbesteuerung hat das Abkommen nicht mehr viel zu tun, mit automatischem Informationsaustausch hingegen viel. Ab 2018 dürften die hiesigen Banken den 28 EU-Staaten Namen und Daten ihrer Bürger liefern. Unsere Finanzinstitute werden damit zu Handlangern der sich zunehmend kleptokratisch gebärdenden EU und ihrer Mitglieder. Sie haben sich nicht einmal dagegen gewehrt, sondern sogar noch dafür lobbyiert.
Ebenfalls nicht mehr gewehrt haben sich am Dienstag FDP und CVP (die SP befürwortet das Eindringen des Staates in die finanzielle Privatsphäre seit Jahrzehnten). Dies im Gegensatz zu ihren Ankündigungen. Während Jahren hiess es bei den Christlichdemokraten: «Finanzplatz Schweiz sichern – Gegenrecht fordern», so der Titel einer Medienmitteilung aus dem Jahr 2009. Wenn sich ein globaler Standard zum Informationsaustausch durchsetze, dann müsse die Schweiz diese Kröte halt schlucken. Noch im letzten September, in der Vernehmlassungsanwort auf den nun verabschiedeten Vorschlag des Bundesrates, schrieb die ­Partei, dass sie «Massnahmen, die international gar nicht gefordert sind und den Finanzplatz ­unnötigerweise einschränken», ablehne. Sie forderte zudem, dass der Informationsaustausch nur mit Staaten tatsächlich praktiziert werde, wenn diese Gegenrecht hielten, die Vergangenheit ­geregelt sei und der Marktzugang «verbessert» werde. «Die CVP verlangt mit Nachdruck vom Bundesrat, dass er nicht nur bedingungslos umsetzt, sondern auch ganz klare Forderungen stellt», schrieb die Partei. Tönt gut und logisch.
Die FDP war bei Verhandlungsbeginn sogar ganz gegen einen Informationsaustausch. «Zwingend für die Aufnahme des Verhandlungsmandats ist, dass die Altlasten unversteuerter Vermögen bereinigt und eine befriedigende Lösung für den Marktzugang der Schweizer Finanzdienstleister geschaffen wird», schrieb sie 2013 dem Bundesrat. Doch der internationale Druck schlug auch hier zu. Anfang 2015 befürwortete die FDP zwar den Austausch, aber unter ähnlichen Bedingungen wie die CVP: «Dieser soll die Wettbewerbs­fähigkeit des Finanzplatzes Schweiz sichern und gleich lange Spiesse zwischen den Staaten schaffen.» Sie forderte aber, dass «für alle wichtigen Finanzplätze die gleichen Regeln gelten.» Auch die FDP forderte noch im letzten September, dass der Marktzugang verbessert und die Besteuerung bestehender Vermögen in der Schweiz geregelt werden könnten. Tönt gut und logisch.
Wie wenig diese nicht einmal neun Monate alten Verlautbarungen von FDP und CVP wert waren, zeigte die Debatte am Dienstag. Obwohl ein Bericht des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen festhielt, dass vier EU-Länder solche Regelungen nicht kennen, winkten CVP und FDP (zusammen mit SP und Grünen) die Vorlage durch. Und der sonst bei jeder Gelegenheit als so dringend dargestellte Marktzugang? Der Sprecher der FDP, Beat Walti (ZH), gab sogar zu, dass die diesbezüglichen Erwartungen «nur ansatzweise erfüllt» worden seien. Bei der Abstimmung stimmten er und seine Fraktion trotzdem fast geschlossen (drei Abweichler) gegen einen Antrag aus Kreisen der SVP, den Informationsaustausch von einer Regularisierung bestehender Vermögen abhängig zu machen. Bei der CVP vergass man sogar einstimmig, was man gefordert hatte.
Das Resultat der Finanzmarktpolitik von SP, CVP und FDP ist für den Finanzplatz verheerend: weiterhin kein besserer Marktzutritt, kein Gegenrecht, dafür Wettbewerbsnachteile gegenüber den grössten Konkurrenten und ihren Steueroasen in Übersee, Asien und weltweit verstreuten Inselchen. Eine Gegenleistung der EU für Tunnel oder Informationsaustausch gibt es nicht. Tönt weder gut noch logisch, sondern ziemlich dumm. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 04.06.16, Foto: Storm crypt / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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We don't want Socialism
Die Schweiz leitet ab 2018 auf Ersuchen, spontan und automatisch private Daten an ausländische Steuerbehörden weiter. Damit wird es für Ausländer schwieriger, ihr legal verdientes Geld vor den Klauen ihres Staates in Sicherheit zu bringen – ausser sie verlegen zusammen mit dem Geld auch ihren Wohnsitz in unser Land. Die Schweiz verpflichtet ihre Beamten zum Denunziantentum für Länder, die Steuern erheben, die mehr an die Leibeigenschaft früherer Jahrhunderte als an freie Gesellschaften erinnern.

Im Wirtschaftskrieg gegen den Schweizer Finanzplatz wäre die Schweiz gut beraten, nicht stolz als Erste private Daten zu verteilen, sondern damit zu warten, bis die wichtigsten, die Schweiz konkurrenzierenden Finanzplätze den Absichtserklärungen auch Taten folgen lassen. Im Fall der USA, Grossbritanniens und Singapurs darf nämlich bezweifelt werden, dass sie das je tun. Das war einmal eine rote Linie. Gestern sagte Bundesrätin ­Widmer-Schlumpf bloss, man werde den Austausch schon nicht mit allen Ländern abschliessen. Man wolle mit allen wichtigen Finanzplätzen Informationen tauschen. Das ist richtig. Aber entscheidender ist, ob die das auch mit allen anderen Ländern tun. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 15.01.15, Foto: Fibonacci Blue / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Grundsätzlich spielt die Herkunft einer Person bei der Besetzung von Führungsposten keine Rolle, schon gar nicht in der Privatwirtschaft. Wenn es allerdings um das Direktorium einer Behörde mit polizeilichen Vollmachten und gesetz­geberischen Kompetenzen in einem für unser Land wichtigen Bereich geht, dann ist es ein anderes Thema. Dies umso mehr weil die parlamen­tarische Kontrolle der Finanzmarkt­aufsicht (Finma) ungenügend zu funktionieren scheint.

Wenn die Nationalität des Finma-Direktors wirklich gar keine Rolle spielen sollte, könnte man die Aufsicht effizienterweise direkt an die EU oder an die amerikanischen Justizbehörden auslagern. Für grosse Banken würde das vermutlich sogar einiges vereinfachen.

Die Aufgabe der Finma ist es aber gerade, den Souveränitätsanspruch der Schweiz zugunsten des Finanzplatzes wahrzunehmen, und nicht willfährig Befehle aus den Amts­stuben anderer Länder oder deren Banken umzusetzen. Aus der Tätigkeit der Finma sollen Wettbewerbsvorteile entstehen. Der Direktor der Finma muss also insbesondere ausländischem Druck standhaft widerstehen können. Der Schweizer Finanzplatz hat auch ohne Bankgeheimnis gegenüber ausländischen Kunden Erfolg, weil er genau nicht europäisch, britisch oder amerikanisch ist, sondern schweizerisch. Dazu braucht es eine Führung, die sich nicht vorschnell unterwirft, sondern für den Finanzplatz kämpft. Dabei ist eine schweizerische Iden­tität und das Verständnis für unsere Kultur zweifellos ein Vorteil, eine geteilte Loyalität zwischen Heimatland und Arbeitgeber ein Nachteil. Die Diskussion über «fremde Richter» aus der EU ist heuchlerisch, wenn wir ohne eingehende Prüfung für den Finanzmarkt fremde Gesetzgeber und fremde Polizisten in unser Land holen.

Das Wissen und die Einflussmöglichkeiten des Direktors der Finma reichen sehr weit. Wer dem Finanzplatz Schaden zufügen will, ist auf diesem Posten an der richtigen Stelle. Wer ihm nützen will auch. Umso wichtiger sind Loyalität, Integrität und persönliche Abhängigkeiten. Dass ausgerechnet für diese Aufgabe keine Personensicherheitsüberprüfung vorgesehen ist, zeugt von einer besorgniserregenden Naivität seitens des Bundesrates.

Die Finanzmarktaufsicht bricht nicht zusammen, wenn der Besetzung der Spitze die nötige Zeit und Sorgfalt gewidmet wird. Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht sind zu wertvolle Güter für die Schweiz, um sie in einer Hauruck-Übung dem Nächstbesten zu überlassen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 21.01.14, Artikel hierzu auf Bazonline)

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Schweizer Fähnchen in einer Hand
Es gibt drei vorherrschende Trends der internationalen Steuerpolitik. Und alle drei stehen im Gegensatz zum Schweizer Verständnis eines Staates im Dienste seiner Einwohner.
Erstens der Trend zum gläsernen Bürger, der bar jeder Privatsphäre in Zukunft nicht einmal informiert
werden soll, wenn Informationen über ihn ausgetauscht werden. Jetzt sollen auch Schweizer Steuerfahnder bei diesem Spiel mitmachen. Unter dem Schlagwort «Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten», droht die totale Überwachung. Mit jedem Abkommen, jeder angedrohten «schwarzen Liste» kommen wir diesem Zustand näher. Vor allem, weil wir diese in der Regel rasch und mustergültig umsetzen.
Der zweite Trend sind die immer ausgefeilteren Wege, welche Regierungen einschlagen, um Steuern zu erhöhen und ihre Eintreibung zu perfektionieren. Der Internationale Währungsfonds (IWF) gibt in einem kürzlich erschienen Bericht auf über hundert Seiten ausgearbeitete Hinweise, wie der Raubzug auf das Eigentum der Bürger verbessert werden kann. Und wenn alles nichts hilft, dann könnte es gemäss IWF eine einmalige Enteignung von zehn Prozent der Vermögen richten. Einzelne Staaten haben bereits Kapitalverkehrs­kontrollen eingeführt und Bargeldverbote erlassen.
Drittens gibt es die tägliche Zins­manipulation der Notenbanken, deren Politik des billigen Geldes die Sparer schon jetzt klammheimlich enteignet. Wer Geld auf der Bank hat, bekommt oft nicht einmal den Zins, um den Wert seines Eigentums stabil zu halten. Inflation wird in der Politik systematisch bagatellisiert, Das hat seinen Grund: Inflation ist die perfekte Steuer. Sie ist unscheinbar, automatisch und bedarf keiner demokratischen Legitimation durch ein Parlament oder gar eine Volksabstimmung.
«Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine grosse Räuberbande», schrieb der heilige Augustinus vor 1600 Jahren. Wer die internationale Finanzpolitik betrachtet, muss ihm recht geben.
Für die Schweiz stellt sich die Frage, ob bei diesen internationalen Prämissen die Privatsphäre ihrer Bürger, die massvolle, demokratisch legitimierte Besteuerung und eine überdurchschnittliche Währungs­stabilität nicht einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil darstellen. Die Finanzmarktstrategie der Schweiz als sicherer Hafen für Eigentum hat bereits im 20. Jahrhundert wie kaum eine andere zum Wohlstand dieses Landes beigetragen. Bei allen internationalen Zugeständnissen sollten wir diese Option für die hier lebenden Bürger offen lassen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 30.10.13, Foto: Bruno Hotz / Flickr.com, unter CC-Lizenz)

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