Ordnungspolitischer Blog

Unsere Demokratie stecke in einer Krise und ohne Demokratie verliere der Staat seinen Halt in der Bevölkerung schrieb Andreas Auer am zweitletzten Novembertag in der NZZ. Dieser Aussage ist zuzustimmen, nicht jedoch seiner Diagnose der Gründe. Die Demokratie werde in Frage gestellt, gar ausgehobelt, durch Ratingagenturen und Finanzmärkte vermeint er zu finden; die Regierungen wie auch die Parlamente könnten gar keine Entscheide mehr treffen, sondern steckten in einem engen Korsett von Sparprogrammen. Und da liegt Auer völlig falsch. Finanzmärkte und Agenturen sind Fieberthermometer; sie geben eindeutige Warnzeichen, dass die Schuldenwirtschaft vieler Länder lebensbedrohlich geworden sind. Wenn das Thermometer vierzig Grad anzeigt, dann geben wir normalerweise nicht dem Thermometer die Schuld, auch wenn es seit der Antike Tradition ist, auf den Überbringer schlechter Botschaften zu schiessen. Die Ursache des Fiebers, das in der Tat die Demokratie bedroht, sind all die Regierungen und Parlamente, die seit Beginn der neunziger Jahre Leistungen auf Pump angeboten haben, um möglichst viele Wähler mit Gratisbrot und –spielen zu ködern. Heute entlarvt sich dieses Gebaren als „Märchen von der Staatsschuld“, zurückzuführen auf die Verantwortungslosigkeit derjenigen Regierenden, die dem Prinzip „Konsumiere heute und lasse die nächste Generation bezahlen“ huldigten. Nicht der Fiebermesser ist schuld, er zeigt nur an, dass wir uns in einer Staats – Überforderungs – Krise befinden. (Foto: Wandersmann / pixelio.de)

Mark Füllemann, FDP-Einwohnerrat, Baden (Gastautor)

Es macht sich Nervosität breit und die Löpfes und Seibts dieser Welt sehen sich in ihren ewiggleichen Thesen bestätigt. Finanz- und Schuldenkrise sind durch Deregulierung entstanden, von der Wirtschaft verschuldet, durch staatliche Sparpolitik verschärft und müssen nun von der Allgemeinheit ausgebadet werden. Da es um Deutungshohheit und tieferliegend vermutlich um die Erfüllung sozialistischer Heilsprognosen geht, wird das einfach wöchentlich wiederholt. Genau hinschauen würde sich lohnen (wie zum Beispiel Ronnie Grob es getan hat) – und folgende Irrtümer verhindern:

Irrtum 1: Das sei alles die Folge von Deregulierungen der letzten Jahrzehnte. Dereguliert wurde in keinem Wirtschaftssektor. Im Gegenteil: Ob im Gesundheits- oder im Sozialbereich, in der Landwirtschaft oder bei Infrastruktur, Verkehr oder Energie und ganz besonders im Finanzsektor: Von Deregulierung und sog. “neoliberalen Rezepten” keine Spur – man beweise bitte das Gegenteil. Das sagt auch UNIA-Chef Andreas Rieger (in einem Artikel im Schweizer Monat, leider nicht online).
Irrtum 2: Die Krise werde durch Sparpolitik verschärft. Trotz mündlicher Sparbekenntnisse sind die Staatsausgaben überall gestiegen. Von Sparpolitik bei den Staatsausgaben kann nicht die Rede sein.
Irrtum 3: Die Finanzkrise sei von den Banken verursacht. Im Gegenteil: Die Finanzkrise wäre nicht möglich gewesen ohne die lockere Geldpolitik der Staatsbanken und der staatlichen Immobilienprogramme. Befeuert wurde diese Geldpolitik von jenen, die in der staatlichen Gelddruckerei und Schuldenmacherei das Mittel zur Ankurbelung der Volkswirtschaft (Nachfragestimulierung) sahen (und immer noch sehen). Die Finanzwelt ist mit dem billigen Geld Risiken eingegangen, die sie mit teurem Geld nie eingegangen wäre – zusätzlich durch staatliche Anreize geleitet und durch staatliche Absicherung (too big to fail) gesichert.
Irrtum 4: Der Schuldenkrise sei mit noch mehr Geld frisch ab Presse oder auf Kosten künftiger Generationen, noch mehr Transfertöpfen und noch mehr “Nachfragestimulation” beizukommen. Das Gegenteil ist wahr: Die Währungskrise ist genau betrachtet eine Krise der staatlichen Geldproduktion und der staatlichen Schuldenmacherei. Über Jahrzehnte haben keynesianische Ökonomen behauptet, dass staatliche Ausgaben die Nachfrage beflügeln und dann schon irgendwie einen Aufschwung provozieren würden. Die so angehäuften Schulden und hohen Steuern werden nun zur bald nicht mehr tragbaren Last. Beat Kappeler nennt dies (hier) einen “keynesianischen Endpunkt” – die langfristigen Kosten für die angehäuften Schulden fressen die kurzfristigen Wachstumseffekte weg.

Banken- Schulden- und Währungskrise sind staatlich verursacht – dementsprechend ist nicht der Staat und seine keynesianische Ausgabenpolitik die Lösung. Die Korrektur wird schwierig sein und lange Jahre dauern. Wer nun (schon wieder) ein stimulierendes Paket auf Kosten von Schulden und höheren Steuern fordert, repetiert genau das Rezept, das zur heutigen Krise geführt hat. Der nun einsetzende Aktivismus birgt mehr Gefahren als Lösungen, sinnvoll sind der Abbau von Zollschranken zum Beispiel im Agrar-, Konsumgüter- oder Gesundheitssektor, damit wir mit unserer harten Währung von der Frankenstärke profitieren können. Gleichzeitig sollten wir diskutieren, ob wir nach dieser Krise der staatlichen Geldproduktion ausgerechnet den sensiblen Bereich unseres Geldes dem Staat überlassen sollen. (Foto: artdox @ pixelio)

Dialog zwischen zwei Generationen von Liberalen über Röpke:

Guten Tag mein Sohn
Wie du weisst bin ich ein Bewunderer von Röpke. Er bringt vieles auf den Punkt, das auch in der Finanzkrise schief gelaufen ist. Aus seinem Buch ‘Die Gesellschaftskrisis der Gegenwart’:

Die missratene Form der Marktwirtschaft- der moderne Industrie- und Finanzkapitalismus mit seinen übermächtigen Kapital- und Machtzusammenballungen, seinem Massenproletariat, seiner Zentralisierung, seiner Elephantiasis der Grossstädte und Industriereviere- ist ganz und gar nicht diejenige Form, in der sich ein solches Wirtschaftssystem nach seinen eigenen angeblich unentrinnbaren Gesetzen entwickeln müsste, ganz und gar nicht das Geschöpf des viel zitiereten historischen Schicksals, von dem Schwachköpfe faseln.

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Guten Tag Vater,
Das Problem von Röpke ist einfach, dass derartige Passagen heute von Sozialisten (und deren „nützlichen Idioten“ wie Lenin sie schon nannte) missbraucht werden, um mehr und mehr falsche staatliche Eingriffe zu begründen. Und der arme Röpke kann sich nicht mehr dagegen wehren.

Röpke hat einen Moralbegriff geprägt und verwendet, dem ich zwar sehr nahe stehe, der aber politisch meines Erachtens sehr gefährlich ist. Wenn der Staat als über allen stehende Instanz wieder für die Moral zuständig ist, also Moral legiferiert, kommandiert und kontrolliert, dann geht die Aufklärung als „Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit“ zu Ende (zit. nach Kant in seinem die Aufklärung begründendem Aufsatz „Was ist Aufklärung“, 1784). Der einzige Unterschied ist dann noch, dass historisch vor Kant die allmächtige Kirche für die Moral zuständig war, und nun der ebenso allmächtige Staat. Die Folgen für die Freiheit der Menschen, für ihre Mündigkeit sind die gleichen: Der Mensch wird durch eine höhere Macht zu „Hausvieh“ (ebenfalls Kant), seine Individualität wird Makulatur. Tocqueville nahm dieses Bild vom „Vieh“ wieder auf und schrieb vor 170 Jahren:

„So breitet der Souverän, nachdem er jeden Einzelnen der Reihe nach in seine gewaltigen Hände genommen und nach Belieben umgestaltet hat, seine Arme über die Gesellschaft als Ganzes; er bedeckt ihre Oberfläche mit einem Netz kleiner, verwickelter, enger und einheitlicher Regeln…; er bricht den Willen nicht, sondern er schwächt, beugt und leitet ihn; er zwingt selten zum Handeln, steht vielmehr ständig dem Handeln im Wege; er zerstört nicht, er hindert die Entstehung; er tyrannisiert nicht, er belästigt, bedrängt, entkräftet, schwächt, verdummt und bringt jede Nation schließlich dahin, daß sie nur noch eine Herde furchtsamer und geschäftiger Tiere ist, deren Hirte die Regierung.“

Europa hat diese Form von Backlash in voraufklärerische Zeiten im 20. Jahrhundert zwei Mal totalitär und äusserst schmerzlich durchgemacht. Sowohl im nationalen, wie im internationalen Sozialismus. Meine Lehre daraus: Nur wenn Moral individuell bleibt – bis auf wenige Ausnahmen selbstverständlich, welche das Zusammenleben ermöglichen wie es Kant gut beschrieben hat – entsteht zwischen Staat und Gesellschaft Platz für das mündige Individuum und seine Freiheit. Darüber habe ich anlehnend an Franz Muheim einen kleinen Artikel verfasst. Ist halt ein Christdemokrat…

Ich glaube kaum, dass Röpke für weitergehende derartige moralische Regeln – vom Staat gegeben und vom Staat kontrolliert – zu haben wäre. Ihm geht es vielmehr um Rahmenbedingungen, die moralisches Verhalten belohnen und unmoralisches Verhalten bestrafen („Everything works much better when wrong decisions are punished and good decisions make you rich“, wie es Anna Schwartz knackig amerikanisch zusammenfasste). Auch diesbezüglich schneidet meines Erachtens die Marktwirtschaft sehr viel besser ab, als jedes andere uns bekannte System. Darüber hat Röpke auch geforscht und publiziert. Wenn man nun bedenkt, dass seit Röpke die Anzahl Regulierungen massiv zugenommen und die Form der staatlichen Eingriffe sich massiv verschärft hat, scheint es mir nicht an staatlichen Regeln zu mangeln. Im Gegenteil.

Die Finanzkrise ist durch die enorme amerikanische Geldschwemme durch die staatliche Notenbank und die beiden staatlichen Wohnbauprogramme Fanny Mae und Freddie Mac verursacht worden. Beide Entwicklungen waren die Voraussetzungen für die schlimme Gier an den Märkten – die Gier von Menschen auf ein Haus (das sie sich eigentlich nicht leisten können) und die Gier von Bankern nach dem schnellen Profit (der nichts mit realen Werten und Risiken zu tun hatte). Plötzlich wurde unmoralisches Handeln belohnt statt bestraft. Wenn die Finanzkrise auf staatliches Versagen zurückzuführen ist, sollten wir darauf nicht mit noch mehr staatlichen Regeln antworten (und hierfür den wehrlosen Röpke hervorzerren).

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Ok, mein Sohn. Ich verstehe das. Mir als kleinem Unternehmer mit den ganzen Vermögen in der Firma kommt halt beim Betrachten der Finanzkrise die Galle hoch. Auch Röpke wettert gegen den Gigantismus (“Elephantiasis”), und hier meine ich wohl zu recht. Der Gigantismus ist anfälliger auf unmoralisches Verhalten. Kleine Einheiten sorgen für klare Verantwortlichkeiten für Risiken, Innovation und Strategie in einer Person. Kleine Einheiten bringen Arbeits- und Ausbildungsplätze. Small is beautiful. Dabei bleibe ich – ich kann nicht anders.

Die vermutlich beste weil sachlichste und emotionsloseste Zusammenstellung der Sanierungsmöglichkeiten für Griechenland kürzlich in der Neuen Zürcher Zeitung. Von vier möglichen Varianten der Sanierung der griechischen Staatsfinanzen wählt Europa die Teuerste mit den geringsten Erfolgsaussichten (Artikel “So wird in Europa entschieden”, 04.05.10)
Geld ist immer noch (oder schon wieder) zu billig zu haben. Die Grundvoraussetzung der offensichtlich noch nicht ganz ausgestandenen Finanzkrise ist immer noch (oder schon wieder) erfüllt. Banken haben schon wieder oder immer noch einen Anreiz Risiken einzugehen, die sie nicht tragen können (zum Beispiel in Griechenland), wie die NZZ ebenfalls am Dienstag schrieb (“Banken nicht zu spekulativen Risiken verführen”, 04.05.10).
Das trifft sicher auch auf griechische Anleihen zu, bei denen es im Moment viel Geld zu verdienen gibt. Und die Investoren können sich ziemlich sicher sein, dass man ihrem Schuldner (zum Beispiel Griechenland – und zwar in der de luxe-Variante, s.o.) oder dann ihnen direkt wie bis anhin helfen wird, sie und Griechenland sind ja „too irgendwas to fail“. Die Blase füllt sich mit billigem Geld, der Rubel rollt.
Kurzfristiges Denken ist nicht nur in der Privatwirtschaft verbreitet, wie die NZZ ebenfalls diese Woche schrieb (“Auch Notenbanker neigen zu kurzfristigem Denken”, 05.05.10).
Fazit: Geld ist zu billig und bei den Staatsbankern in falschen Händen. Es braucht alternative Währungen, um für Stabilität zu sorgen (Link) oder am konsequentesten die Privatisierung der Notenbanken (Link). Free Banking for free people!

(Bild: dafalias @ pixelio)

Wir haben es schon länger gefordert: privatisiert die Notenbanken. Das Monopol auf der Geldproduktion ist ein latentes Risiko. Nun empfiehlt der belgische Finanzexperte Bernard Lietaer im Tagesanzeiger (Link) etwas Ähnliches. Die bestehenden Geldwährungen sind Monopole. Und Monopole sind schädlich. Das Finanzsystem braucht Alternativen, wie es sie in Form von Bonus-Meilen, Superpunkten und WIR-Geld bereits gibt. Weltweit gebe es bereits rund 5’000 solcher Alternativen. Daraus entsteht nach Lietaer erstens Wettbewerb unter den Währungen um das Vertrauen der Geldkonsumenten und zweitens Stabilität. Und weiter:

Das gegenwärtige System mit den nationalen Monopolwährungen ist wie ein Wald, in dem nur eine einzige Baumsorte wächst. Das ist sehr effizient, aber auch sehr gefährlich: Wenn ein bestimmter Schädling oder eine bestimmte Baumkrankheit auftaucht, vernichtet sie schlagartig den ganzen Wald. In ähnlicher Weise hat die jüngste Finanzkrise beinahe das ganze System einstürzen lassen. Wenn wir mehr Stabilität wollen, dann brauchen wir also solche Komplementärwährungen.

Das WIR-System trage zur Stabilität der Schweizer Wirtschaft bei. Lietaer fordert, dass der Staat die Alternativen fördert und das Monopol lockert; zum Beispiel WIR-Geld zur Zahlung von Steuern akzeptieren sollte. Das würde die Bedeutung des WIR-Geldes auf zehn Prozent des BIP anheben und zu einer drastischen Senkung der Arbeitslosenzahlen in der Krise beitragen. Wer von den 246 Weisen in Bundesbern macht den Vorstoss? (Foto: Knipsermann @ pixelio)

Die Krise ist immer noch da. Ganz dringend werden dabei Massnahmen für stellenlose Lehrabgängerinnen und Lehrabgänger gefordert. Der Ständerat hat gestern zugestimmt (Link). Anfang August hat der Bundesrat das dritte Paket an Stabilisierungsmassnahmen geschnürt und als Botschaft ans Parlament geschickt. Wer genau hinschaut merkt die grossen Bemühungen irgendwen noch mit irgendwelchen Millionen zu beglücken. Beispiel gefällig? Für insgesamt 40 Mio. Franken sollen mindestens 8’000 Lehrlinge ohne Stelle eine Weiterbildung von maximal 12 Monaten machen können. Die Mitnahmeeffekte sollen so gering wie möglich gehalten werden (Tönt sehr schön. Bei dieser Übungsanlage heisst “gering wie möglich” wohl ca. 90 Prozent, Link zur Botschaft als PDF).

Finanziert der Staat Sprachkurse im Ausland?
Noch viel wichtiger ist die Frage: Wie wird man nun das Geld konkret los? Das entsprechende Faktenblatt (Link zum PDF) geht leider auf die tatsächliche Verwendung der 40 Mio. Franken genauso wenig ein wie die Botschaft selber. Dem Vernehmen nach soll es sich unter anderem um Sprachkurse handeln – egal ob in der Schweiz oder im Ausland. Klar ist die Wirkung dieses Anreizes: Wenn mir als stellenloser Lehrabgänger nachher eine Weiterbildung finanziert wird, habe ich doch keinen Grund mehr, aktiv eine Stelle zu suchen. Im Gegenteil ich verzichte doch lieber auf die mir angebotene Stelle, um dann in Neuseeland einen vom Bund bezahlten Sprachurlaub zu geniessen. Die 40 Mio werden nicht nur von Mitnahmeeffekten weggefressen, sondern setzen sogar einen fatalen falschen Anreiz: Zu mehr jugendlichen Arbeitslosen. (Foto: Ultram @ pixelio.de)

In rund einem Monat enden in den USA die Politikferien, in der Schweiz schon früher, der Ständerat hält eine Sondersession ab (!). Damit endet auch eine Zeit der relativen gesetzgeberischen Ruhe. Dann wird wieder reguliert, was das Zeug hält und die Emotionen über die Wirtschaftskrise hergeben. Ziel ist es, jede zukünftige Spektulationsblase regulatorisch zu verhindern oder zumindest zu verbieten. So edel die Motive scheinen, deren Umsetzung mit staatlicher Regulierung muss scheitern, denn die Menschen machen mit ihrem eigenen Geld, was ihnen beliebt und investieren es – auf eigenes Risiko nota bene – wo sie es für sinnvoll erachten – auch in strukturierte Produkte, die niemand versteht und begreift. Solche Produkte wird es auch in Zukunft wieder geben, wenn die Euphorie an die Finanzmärkte zurückkehrt. Sie zu verbieten wird nur neue derartige Produkte enstehen lassen.

Der Ökonom und Nobelpreisträger Robert Merton stellte die richtige Frage: «What drives financial innovation?» Er gab die Antwort gleich selber: «Taxes and regulations.» Jede Regulierung kann innovativ und kreativ umgangen werden, weil hunderttausende von innovativen Köpfen neue Wege finden an den Barrikaden von Regierungen vorbei. Und das ist sogar gut so – für die Freiheit der Menschen, für ihre ureigene Würde als Individuen und für eine quasi-natürliche Beschränkung des staatlichen Aktionsradius.

Regulierungen haben beabsichtigte und unbeabsichtigte Konsequenzen. Beide sind weitgehend vorhersehbar. Die Unbeabsichtigten sind die wichtigeren, auf sie kommt es schliesslich an, sie zeigen Wirkung. Was bleibt? Erstens, dass die Regulierung nicht funktioniert und zweitens, dass sie eine Sicherheit vorgibt, die nicht existiert. Wenn die Euphorie zurückkehrt findet sie einen Weg rund um gesetze und Verordnungen. Das zu akzeptieren und vielleicht sogar einen Nutzen daraus zu ziehen wäre viel wert.

Editorial frei nach Finn Canonica, ein Chefredaktor (leider kann man das Edito des heutigen Magazins nicht verlinken):

Die erste sachliche Kritik an der weder neuen noch interessanten These von Roger de Weck (“Kapitalismus als Religion”) durch Silvio Borner in der Weltwoche hat viel Zustimmung gefunden. Es wurde aber auch kritisiert. Durch einen Chefredaktor eines Wochenblattes, der ein halbes Editorial dazu verwendet, sachliche Kritik am ersten Pamphlet der ideologieschwangeren Feder als Orthodoxie zu bezeichnen. Während sich Borner noch die Mühe machte, im Detail auf de Weck und seine klaren sachlichen Fehler einzugehen, müsste Cannonica über seinen Schatten springen, wenn er die Fehlschlüsse, Falschbehauptungen und vorgefertigten Versatzstücke seines Autoren als solche erkennen möchte. Aber eben: Wer es wagt, die Gründe der Krise sauber zu benennen, wer es wagt von Kritikern des Kapitalismus minimalen ökonomischen Sachverstand einzufordern, gehört ins Feindeslager, so der Kern dieser Logik. Sie ist ein Paradebeispiel für das Erstarren des Denkens von Cannonica, de Weck und Konsorten in der Orthodoxie, dass nur die sichtbare staatliche Hand Gutes tun kann. Ich vermute, dass es einen Teil 2 der sachlichen Kritik an den Pamphleten von de Weck in der Weltwoche nicht geben wird. Dafür ist sich Borner wohl zu schade. Genauso schade wäre es für die toten Bäume, die dazu bedruckt werden müssten – sie leiden schon genug an fünf ellenlangen Versuchen (“Essays”) zu rechtfertigen, was nun richtig, gut und schön zu sein hat.

Manch ein Leser mag nun staunen über diesen Artikel in diesem Blog. Was soll die Vorstellung eines Buches, das bei ordnungspolitischen Personen hinlänglich bekannt ist? Es ist ein Beitrag zu einer Blog-Parade, welche das beste Business-Buch sucht. Wir schlagen hier nicht irgend einen Management-Ratgeber vor, von denen es sicher tausende und darunter sicher auch einige wirklich gute gibt. Wir beginnen vorher – beim Verständnis für Markt und Wirtschaft: Wer Business machen will, muss verstehen, was Kapitalismus ist und wie er funktioniert, was Preise sind und wozu sie dienen, welche Informationen Preise enthalten und warum sie wie steuern.
Nur wenige Bücher zeichnen dies so kurz und genau und doch klar und anschaulich nach, wie Milton Friedmanns “Kapitalismus und Freiheit”. Es sollte gerade in Zeiten einer wesentlich staatlich verursachten Finanzkrise zur Pflichtlektüre für alle werden, die in Unternehmen Verantwortung tragen. Wichtige Themen im Buch sind auch die Theorie und die Praxis des Geldes und des Finanzwesens, die in jedem Unternehmensalltag eine wichtige Rolle spielen. Gleichzeitig zeigt das Buch, was auch in der heutigen Finanzkrise zutrifft: Die Antreiber der Welt sind die freien Menschen und ihr Interesse Geld zu verdienen. So banal das ist, es besteht bei allen gerade heute modischen Interventionen die Gefahr, dies zu vergessen oder diesen Mechanismus auszuschalten. Wir haben keinen Anderen.
Wer das verstanden hat, der wende sich Werken von Peter Drucker zu. Dann kommt es gut.

Aus einem sehr lesenswerten Artikel, erschienen in der FAZ vom 24.12.08:

Die ganze Wahrheit ist also, dass man zwar nicht die blinde Dummheit vieler Banker leugnen kann, dass aber der wahre Schuldige in einem hybriden System zu suchen ist, das weder wirklich frei noch voll automatisch war.

Anthony de Jasay kommt am 27.01.2009 nach Zürich. Eine gute Gelegenhiet, einen liberalen Vordenker kennen zu lernen. Anmeldung unter diesem Link.