WE & UBS by Martin Abegglen
Die Nachricht ist gut: Der Nationalrat will die Privat­sphäre der Bürger in finanziellen Angelegen­heiten in der Verfassung verankern. Er hat eine ­entsprechende Initiative mitsamt einem Gegen­vorschlag gutgeheissen. Sturm dagegen lief die vereinigte Linke. Ihnen sind Bürgerrechte egal und keine Schnüffelei von Vater Staat zu absurd, wenn es um Steuern geht. Wo Vater Staat kassiert, ist Väterchen Stalin nicht weit: In der Debatte denunzierten die Vertreter von SP und Grünen die ­steuerehrlichsten Bürger der Welt als notorische Schwerverbrecher. Sie gebärdeten sich als Blockwarte im Steuergefängnis Schweiz, wo wir heute – man muss es wieder einmal sagen – sauber berechnet durchschnittlich die Hälfte unseres Einkommens dem Staat abliefern. Dass weder die Initiative noch der Gegen­vorschlag Steuerbetrüger schützen, inte­ressierte die linken Populisten nicht. Will jemand den totalen Staat? SP und Grüne können ihn liefern.

Verbündete fand die Linke ausgerechnet in der Bankiervereinigung. Noch selten hat das Parlament eine Lobby gesehen, die so gegen ihre ­Kunden arbeitet wie die Bankiers. Ihnen ist die Privatsphäre ihrer Kunden egal. Sogar gegen den moderaten Gegenvorschlag sprachen sie sich aus, obwohl der alle Bedenken der Bankiers gegen die Initiative aufnahm und verarbeitete. Die feinen Herren verraten die historischen und legitimen Rechte der Bürger dieses Landes, in dem sie gross und erfolgreich geworden sind und von dem sie – zumindest im Falle der UBS – unlängst vor dem Untergang gerettet wurden. Sie würden am ­liebsten alle Informationen direkt an die Steuer­behörden melden, nur um nie wieder juristisch unter die Räder zu kommen wie in den letzten zehn Jahren mit Kunden aus dem Ausland.

Steuern sind Raub von Eigentum. Wer die Pflicht hat, Steuern zu bezahlen, hat auch das Recht, diese legal zu optimieren. Der Staat soll das Eigentum der Bürger schützen, statt es ihm wegnehmen. Er liesse uns damit mehr Freiheit, zu ­sparen, zu kaufen oder mit Investitionen Innovation und Jobs zu schaffen. Wir brauchen keine ­gläsernen Bürger. Wir brauchen – wenn schon – einen gläsernen Staat. Auch dagegen dürfte sich die Linke wehren. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 16.12.16, Bild: Martin Abegglen / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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USA Flag
Der ganze Globus macht mit beim neuen Informationsaustausch von privaten Daten. Der ganze? Nein. Der wichtigste Finanzplatz der Welt, die USA, ist nicht mit dabei. Die USA werden ab 2018, wenn alle anderen brav private Angaben um die halbe Welt schicken, die einzige, grösste und zugleich vollkommen legale Steueroase der Welt sein.

Das ist zuerst einmal eine gute Nachricht für alle, die ihr ehrlich verdientes Geld vor dem Raubzug des Staates schützen wollen. Wo Steuerzahlen staatliche Pflicht ist, ist Steuervermeidung bürgerliches Recht. Denn darum geht es beim automatischen Informationsaustausch im Kern: die Maschen im Fangnetz des Fiskus enger zu machen. Zahlreiche Staaten der Erde haben sich im «Global Forum» bei der OECD (Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit) zusammengetan, um möglichst einfach an möglichst viel Geld zu kommen. Das Global Forum ist das Kartell der Hochsteuerländer. Dazu gehört – leider – auch die Schweiz. Wir liefern genau berechnet die Hälfte unseres Einkommens zwangsweise ab. Schutzgelderpressung mag brutaler gewesen sein, aber sie war definitiv günstiger.

Die Schweiz hätte diesem anti-freiheitlichen Anliegen der OECD von Anfang an Widerstand entgegenbringen können – und müssen. Der Schönwetter-Bundesrat war dazu weder willens noch in der Lage. Während für die Linke der allmächtige Steuerstaat schon immer viel und die Privatsphäre der Bürger schon immer wenig bedeutete, fielen die bürgerlichen Parteien vor rund zwei Jahren der Reihe nach um. Vorab in der FDP, aber auch in der CVP war plötzlich zu hören, dass man halt mitmachen müsse und ein «globaler Standard» immerhin zu «gleich langen Spiessen» für den Finanzplatz führen würde. Gespeist wurde die Argumentation durch die Bankier­vereinigung – die naturgemäss die Interessen der Bankiers und nicht jene der Bürger vertritt. «Trusts und Gliedstaaten sind ebenfalls dem AIA zu unterstellen und auch die USA müssen die internationalen Regeln umsetzen», schrieb beispielsweise die FDP. Doch was passiert, wenn sich ein Finanzplatz nicht daran hält, das sagten die Freisinnigen nicht. Man befürchtete «graue» oder gar «schwarze» Listen, obwohl bis heute nicht klar ist, ob es diese tatsächlich gegeben hat oder ob es nur ein kommunikativer Trick war.

Aber statt die Schweizer Teilnahme am ­angepeilten globalen Standard vom tatsächlichen ­Mitmachen der anderen, insbesondere des amerikanischen Finanzplatzes abhängig zu machen, ­marschierten FDP und CVP von Anfang an mit – obwohl es bei diesem Rennen nichts zu gewinnen gab. Die Schweiz hätte internationale Verpflichtungen, Gesetze und Verordnungen umsetzungsreif verabschieden können – unter dem Vorbehalt, dass auch die USA gleichzeitig an Bord sind. Wenn ein Standard den wichtigsten Finanzplatz nicht enthält, dann ist er kein globaler Standard. So ­einfach wäre das eigentlich. Aber der Bundesrat tut immer noch so, als seien die USA ein «teilnehmender Staat», wie er kürzlich in einer Vernehmlassungsvorlage schrieb. Das Gegenteil ist der Fall. Nur: Jetzt, wo das klar ist, hat das Parlament den Schweizer Finanzplatz bereits ans Messer geliefert, entgegen der Versicherung, man mache ja nur bei einem weltweiten Standard mit. Der Obwaldner Nationalrat Karl Vogler (CVP) wollte vom Bundesrat wissen, welche Konsequenzen der Bundesrat daraus zieht. Die Antwort ist lang, aber sie lässt sich in einem Wort zusammenfassen: keine.

Die OECD selber gibt sich ahnungslos. Diese Woche besuchte die stellvertretende General­sekretärin den Europarat in Strassburg. Vom Präsidenten der Schweizer Delegation, SVP-Nationalrat Alfred Heer (ZH), auf die USA angesprochen unterstrich sie, es genüge nicht, den Standard zu unterzeichnen, man müsse ihn auch einführen. Man werde eine «Name and shame»-Liste veröffentlichen. Das tönt gut, doch bis jetzt hat man davon bei der OECD noch nichts gesehen. Im Gegenteil: Wenige Tage vorher schickte der Direktor der OECD seinen Bericht über den Informationsaustausch an die Finanzminister der G-20-Staaten. Dort drin erwähnt er die USA nicht einmal. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 15.10.16, Foto: George Makris / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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WE & UBS by Martin Abegglen
Nach Jahren des vorauseilenden Gehorsams gegenüber ­europäischen Hochsteuerländern sendet der Schweizer Finanzplatz ein kraftvolles Zeichen zugunsten seiner Kunden. Die UBS ermuntert bei einem Amtshilfegesuch aus Frankreich nicht nur die Betroffenen, Beschwerde einzulegen, sie geht sogar selber gegen die Eidgenössische Steuerverwaltung vor, welche das Gesuch bewilligt hat. Es gab in den letzten Monaten einige höchst­richterliche Entscheide, welche vermutlich die Bank in diesem Vorgehen bestärkt haben. Die UBS bezweifelt, dass die Daten «spezifisch genug» seien. Die Formulierung deutet ­darauf hin, dass Frankreich wie mit einem Fischernetz Jagd auf private Daten macht, ohne die Namen der Kunden zu haben. Die Gegenwehr der UBS ist bemerkenswert, sogar wenn sich die Bank damit auch im Eigeninteresse vor Schadenersatzklagen schützen will.

Die UBS beschreitet damit den Rechtsweg gegen eine Bundes­behörde, die unter der ehemaligen Bundesrätin Eveline Widmer-­Schlumpf mutmasslich ebenfalls mehr zur Schleifung der finanziellen Privatsphäre der Bankkunden beigetragen hat, als politisch tatsächlich nötig war. Ob sie dies auch im vorliegenden Fall tut, muss offen bleiben, weil die Details des Falles erst vor Gericht geklärt werden. Jetzt ist Bundesrat Ueli Maurer der politische Vorgesetzte der Steuerverwaltung und man erwartet, dass er die ­Möglichkeiten nutzt, um zusätzlichen Schaden vom Finanzplatz abzuwenden. Offenbar war der Spielraum aus Sicht der Steuer­verwaltung zu wenig gross, um das Gesuch abzulehnen. Vielleicht ist man bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung aber ganz froh, wenn das Bundesverwaltungsgericht entsprechend entscheiden würde. Sollte sich hingegen herausstellen, dass sich der Bund zum willfährigen Helfer­ ­Frankreichs machen liess, würde die Sache rasch zum politischen ­Problem. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.07.16, Foto: Martin Abegglen / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Schweizer Bank Finanzplatz
Die Schweiz hat diese Woche der EU nicht nur einen Tunnel für insgesamt rund 20 Milliarden Franken geschenkt. Im Trubel um die Eröffnung des längsten und teuersten Loches der Welt ging unter, dass der Nationalrat am Dienstag die Änderung des Zinsbesteuerungsabkommens mit der EU durchgewunken hat. Dieses Geschenk ist auf lange Sicht vermutlich ebenfalls Milliarden wert. Mit Zinsbesteuerung hat das Abkommen nicht mehr viel zu tun, mit automatischem Informationsaustausch hingegen viel. Ab 2018 dürften die hiesigen Banken den 28 EU-Staaten Namen und Daten ihrer Bürger liefern. Unsere Finanzinstitute werden damit zu Handlangern der sich zunehmend kleptokratisch gebärdenden EU und ihrer Mitglieder. Sie haben sich nicht einmal dagegen gewehrt, sondern sogar noch dafür lobbyiert.
Ebenfalls nicht mehr gewehrt haben sich am Dienstag FDP und CVP (die SP befürwortet das Eindringen des Staates in die finanzielle Privatsphäre seit Jahrzehnten). Dies im Gegensatz zu ihren Ankündigungen. Während Jahren hiess es bei den Christlichdemokraten: «Finanzplatz Schweiz sichern – Gegenrecht fordern», so der Titel einer Medienmitteilung aus dem Jahr 2009. Wenn sich ein globaler Standard zum Informationsaustausch durchsetze, dann müsse die Schweiz diese Kröte halt schlucken. Noch im letzten September, in der Vernehmlassungsanwort auf den nun verabschiedeten Vorschlag des Bundesrates, schrieb die ­Partei, dass sie «Massnahmen, die international gar nicht gefordert sind und den Finanzplatz ­unnötigerweise einschränken», ablehne. Sie forderte zudem, dass der Informationsaustausch nur mit Staaten tatsächlich praktiziert werde, wenn diese Gegenrecht hielten, die Vergangenheit ­geregelt sei und der Marktzugang «verbessert» werde. «Die CVP verlangt mit Nachdruck vom Bundesrat, dass er nicht nur bedingungslos umsetzt, sondern auch ganz klare Forderungen stellt», schrieb die Partei. Tönt gut und logisch.
Die FDP war bei Verhandlungsbeginn sogar ganz gegen einen Informationsaustausch. «Zwingend für die Aufnahme des Verhandlungsmandats ist, dass die Altlasten unversteuerter Vermögen bereinigt und eine befriedigende Lösung für den Marktzugang der Schweizer Finanzdienstleister geschaffen wird», schrieb sie 2013 dem Bundesrat. Doch der internationale Druck schlug auch hier zu. Anfang 2015 befürwortete die FDP zwar den Austausch, aber unter ähnlichen Bedingungen wie die CVP: «Dieser soll die Wettbewerbs­fähigkeit des Finanzplatzes Schweiz sichern und gleich lange Spiesse zwischen den Staaten schaffen.» Sie forderte aber, dass «für alle wichtigen Finanzplätze die gleichen Regeln gelten.» Auch die FDP forderte noch im letzten September, dass der Marktzugang verbessert und die Besteuerung bestehender Vermögen in der Schweiz geregelt werden könnten. Tönt gut und logisch.
Wie wenig diese nicht einmal neun Monate alten Verlautbarungen von FDP und CVP wert waren, zeigte die Debatte am Dienstag. Obwohl ein Bericht des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen festhielt, dass vier EU-Länder solche Regelungen nicht kennen, winkten CVP und FDP (zusammen mit SP und Grünen) die Vorlage durch. Und der sonst bei jeder Gelegenheit als so dringend dargestellte Marktzugang? Der Sprecher der FDP, Beat Walti (ZH), gab sogar zu, dass die diesbezüglichen Erwartungen «nur ansatzweise erfüllt» worden seien. Bei der Abstimmung stimmten er und seine Fraktion trotzdem fast geschlossen (drei Abweichler) gegen einen Antrag aus Kreisen der SVP, den Informationsaustausch von einer Regularisierung bestehender Vermögen abhängig zu machen. Bei der CVP vergass man sogar einstimmig, was man gefordert hatte.
Das Resultat der Finanzmarktpolitik von SP, CVP und FDP ist für den Finanzplatz verheerend: weiterhin kein besserer Marktzutritt, kein Gegenrecht, dafür Wettbewerbsnachteile gegenüber den grössten Konkurrenten und ihren Steueroasen in Übersee, Asien und weltweit verstreuten Inselchen. Eine Gegenleistung der EU für Tunnel oder Informationsaustausch gibt es nicht. Tönt weder gut noch logisch, sondern ziemlich dumm. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 04.06.16, Foto: Storm crypt / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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We don't want Socialism
Die Schweiz leitet ab 2018 auf Ersuchen, spontan und automatisch private Daten an ausländische Steuerbehörden weiter. Damit wird es für Ausländer schwieriger, ihr legal verdientes Geld vor den Klauen ihres Staates in Sicherheit zu bringen – ausser sie verlegen zusammen mit dem Geld auch ihren Wohnsitz in unser Land. Die Schweiz verpflichtet ihre Beamten zum Denunziantentum für Länder, die Steuern erheben, die mehr an die Leibeigenschaft früherer Jahrhunderte als an freie Gesellschaften erinnern.

Im Wirtschaftskrieg gegen den Schweizer Finanzplatz wäre die Schweiz gut beraten, nicht stolz als Erste private Daten zu verteilen, sondern damit zu warten, bis die wichtigsten, die Schweiz konkurrenzierenden Finanzplätze den Absichtserklärungen auch Taten folgen lassen. Im Fall der USA, Grossbritanniens und Singapurs darf nämlich bezweifelt werden, dass sie das je tun. Das war einmal eine rote Linie. Gestern sagte Bundesrätin ­Widmer-Schlumpf bloss, man werde den Austausch schon nicht mit allen Ländern abschliessen. Man wolle mit allen wichtigen Finanzplätzen Informationen tauschen. Das ist richtig. Aber entscheidender ist, ob die das auch mit allen anderen Ländern tun. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 15.01.15, Foto: Fibonacci Blue / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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US-Flagge, the Star Sprangled Banner
Ein Beitritt zu den USA belässt uns mehr Souveränität als eine Unterwerfung unter die Europäische Union

Die europäische Union geht aufs Ganze. Sie will die Unterwerfung der Schweiz. Anders kann das bekannt gewordene EU-­Mandat für Verhandlungen nicht gedeutet werden. Die EU will den Stachel in ihrem Fleisch ein für alle Mal entfernen. Denn die Schweiz ist lästig, weil wir anders sind und politische Fragen anders lösen, besser lösen. Das ist gemeint, wenn das EU-Mandat ganze fünf Mal eine «Homogenität» des Rechts einfordert.

Die Schweiz soll sich rechtlich und politisch angleichen. Das ist zwar ein ökonomischer Irrtum, weil eine Marktwirtschaft auch dann funktioniert, wenn die Höchstleistung von Staubsaugern uneinheitlich ist. Und es ist ein historischer Irrtum, weil der Aufstieg Westeuropas viel mit dem Wettbewerb unter Kleinstaaten und nichts mit zentralistischer Bürokratie zu tun hatte.

Wer von Steuern lebt, kann sich Irrtümer leisten. Es geht der EU nicht um Marktwirtschaft und Wohlstand. Es geht ums Prestige. Mit dem andauernden wirtschaftlichen Erfolg und dem Wohlstand, den unser Land für die breite Bevölkerung schafft, entlarvt es die Ankündigungspolitiker dieses Kontinents tagtäglich als Blender. Weil die nichts von dem zustande bringen, was sie verkünden. Die kleine Schweiz hält Resteuropa den Spiegel vor. Und dessen Einwohner sehen darin das Versagen der Politikerklasse von Lissabon bis Athen, von Rom bis Berlin.

Das Druckmittel für die geplante Gleichmacherei ist unsere Exportabhängigkeit. Wir können es uns kaum erlauben, von den Absatzmärkten in der EU abgeschnitten zu werden, in denen wir jeden zweiten Exportfranken verdienen. Der Bundesrat macht bei diesem Spiel mit, und wird uns bald mit diesem Messer am Hals nach europäischer Manier an die Urnen rufen, um die Unterwerfung abzusegnen. Es wird viele Schweizer geben, die das Risiko des Alleingangs fürchten. Angstkampagnen wirken hierzulande meistens.

USA sind unsere «Sister Republic»

Doch es gibt eine Alternative zum Alleingang oder der Unterwerfung unter die EU: den Beitritt der Schweiz zu den Vereinigten Staaten von Amerika. Im Ernst: wenn schon Eingliederung in ein grösseres Gebilde, dann in eines, das unserer Mentalität und unserem politischen System verwandt ist. Im 19. Jahrhundert waren die USA und die Schweiz die einzigen demokratischen Gebilde der Welt und nannten sich «Sister Republics» – Schwesterrepubliken.

Die amerikanische Botschafterin Suzi LeVine hat das an der Feier zum amerikanischen Unabhängigkeitstag letzten Freitag selber herausgestrichen. Die Schweiz und die USA teilten «die gleiche DNA». Unsere Verfassung baut auf der amerikanischen auf. Wir haben das Zweikammersystem mit National- und Ständerat von den USA übernommen. Einzig den Präsidenten spalten wir in ein siebenköpfiges Kollektiv auf. Die EU kennt das alles nicht. Die demokratische Legitimation des EU-Rates und der EU-Kommission ist bloss Fiktion. Das EU-Parlament ist das einzige Parlament auf der Welt, das keine Gesetze anstossen kann – reine Fassade.

Die USA kennen hingegen einen Föderalismus, wie wir ihn gewohnt sind. Auch dort funktioniert der Austausch von Gütern und Dienstleistungen ohne «Homogenität», sondern im Wettbewerb um Rahmenbedingungen, die den Austausch fördern. Die EU verlangt von uns die Aufgabe unserer Eigenheiten. In den USA könnten wir sie weitgehend ausleben. Während unsere direktdemokratischen Prozesse mit der EU nicht vereinbar sind, wären sie in den Vereinigten Staaten kein Problem. Kalifor­nien und viele andere Staaten stimmen regelmässig über Sachfragen ab.

Amerika ist kein Paradies. Auch in den USA hat sich eine zentralistische Bürokratie ausgebildet, die jenseits von demokratischer Kontrolle ein Eigenleben auf Kosten der Allgemeinheit führt – besonders im Bereich der Sicherheit. Es ist schwer, Präsident Obama zu glauben, man spioniere niemanden aus, der nicht die Sicherheit der USA bedrohe.
Doch jenseits des Atlantiks gibt es eine Zivilgesellschaft, die diesem bürokratisch-militärischen Komplex auf die Finger schaut, wie es in Brüssel kaum geschehen wird. Das ist schon in den amerikanischen Institutionen angelegt: Während sich in Washington Präsident, Senat und Repräsentantenhaus überwachen und sogar blockieren können, drücken in Brüssel Frau Merkel und die EU-Bürokratie jede noch so sonderbare Regelung durch.

Die Lösung für die Exportindustrie

Die USA verhandeln zur Zeit mit der EU über ein weitgehendes Freihandelsabkommen. Es soll nicht nur Zölle, sondern alle Handelshemmnisse abbauen. Namhafte Schweizer Experten sind der Meinung, das würde den Druck auf die Schweiz noch erhöhen, der EU beizutreten. Auch deshalb sollten wir den Spiess umdrehen und den USA beitreten. Über dieses Freihandelsabkommen bliebe uns die EU als Absatzmarkt erhalten. Es würde den Zugang zu öffentlichen Beschaffungen ermöglichen und technische Handelshemmnisse verhindern, also die beiden wichtigsten bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU ersetzen – aber ohne die Personenfreizügigkeit, die heute im gleichen Paket verknüpft ist und darum nur schwer zu verändern ist.

Die Umsetzung der Zuwanderungs-­Initiative wäre dann kein Problem mehr und einzig Sache der Schweiz. Die USA kennt keine Personenfreizügigkeit mit anderen Staaten. Sie steuert ihre Zuwanderung selbst. Nichts anderes hat die Mehrheit der Stimmenden am 9. Februar 2014 beschlossen.

Für den Finanzplatz wäre der Beitritt zu den USA von besonderem Vorteil. Die Finanzmarktpolitik würde zwar teilweise in Washington gemacht, was aber mit Sicherheit besser wäre als die starren Regeln aus Brüssel. Auch in diesem Bereich gäbe es Freiraum für die Schweiz. Und da nicht davon auszugehen ist, dass die USA jemals den automatischen Informationsaustausch einführen werden, wie ihn die OECD in diesen Tagen verabschiedet, bliebe unseren Finanzinstituten sogar das Bankgeheimnis erhalten. Dass wir den Franken verlieren würden, ist eigentlich nicht so schlimm. Seit drei Jahren ist er sowieso nur noch ein hochriskantes Anhängsel des Euro. Es wäre die Gelegenheit, auf eine elektronische Währung wie Bitcoin umzustellen – das einzige Geld, an dem keine Politik hängt.

USA würden Anfrage prüfen

Die Schweiz gibt es, weil ihre Bürger wissen, dass sie hier mehr persönliche Freiheiten als in jedem anderen staatlichen Gebilde geniessen. Bevor wir diesen Daseinszweck unserer Willensnation an der Pforte der EU abgeben, sollten wir uns nach Alternativen umsehen, in denen etwas von dieser Freiheit bestehen bleibt. Die USA, «Land of the Free», wie es in der Nationalhymne heisst, sind eine solche Alternative. Die US-Botschaft in Bern lässt auf Anfrage ausrichten, dass die USA selbstverständlich jede offizielle Anfrage der Schweiz ernsthaft prüfen würden. Der Prozess wäre einfach: Nach einer Volksabstimmung in der Schweiz und den nötigen Anpassungen in der Bundesverfassung würden Senat und Repräsentantenhaus über den Beitritt befinden.

Für US-Botschafterin Suzi LeVine ist der Begriff der Schwesterrepublik mehr als ein Lippenbekenntnis, wie sie in ihrer Rede letzten Freitag ausführte. Die Herausforderungen in unserer Zeit seien zu gross, um sie alleine anzugehen: «Wir als Schwesterrepubliken müssen diese Möglichkeiten und Herausforderungen zusammen anpacken!» Das sollten wir als Einladung verstehen.

Victoria Nuland, eine andere US-­Diplomatin sagte anfangs Jahr in einem Telefonat frank und frei, was sie von Brüssel hält: «Fuck the EU.» Es gibt keine bessere Voraussetzung für den Schulterschluss der beiden «Sister Republics». (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 10.07.14, Foto: Marcel / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Foto der Nationalbank auf dem Bundesplatz in Bern, im Vordergrund steht
Es war ein absurdes Bild gestern im grossen Konferenzsaal des Medienzentrums im Bundeshaus in Bern. Da sassen sechs alte Herren, drei davon mit Bart. Alle ausser einem erhalten eine Rente. In Franken auf ihr Bankkonto mit Zins. Das soll sich ändern.

Die gestern lancierte «Vollgeld-­Initiative» verspricht das Paradies: Eine krisensichere Währung, eine unabhängige Geldpolitik und Milliarden Franken an Einnahmen für den Staat, verbunden mit tieferen Steuern für uns alle. Es ist die in staatliche Allmacht gekleidete eierlegende Wollmilchsau. Es ist der Traum der in die Jahre gekommenen 68er, das letzte Zucken des durch die Institutionen gegangenen Hippietums.

«Vollgeld» bedeutet die endgültige Verstaatlichung des Geldwesens. Den Banken soll verboten werden, mehr Geld auszuleihen, als sie an Eigenkapital oder Kundengeldern besitzen. Darin sehen die Initianten den Fehler des heutigen Geldsystems. Die Banken würden so «aus dem Nichts» Geld schaffen und so «Finanzblasen anheizen», die dann wie in der Finanzkrise platzen würden.

«Vollständig sicher» oder nicht?

Mit «Vollgeld» sei das nicht mehr möglich. Unser Geld sei dann «vollständig sicher». Die Notenbank – bei uns die Schweizerische Nationalbank SNB – würde die Geldmenge festlegen und das Geld in Umlauf bringen, und zwar grundsätzlich direkt dem Staat, alternativ direkt an die Bevölkerung und erst als dritte Möglichkeit – wie heute – an die Banken. Selbstverständlich macht die Nationalbank das «politisch vollständig unabhängig» und schaut nur auf einen «stabilen Geldwert». Zumindest in der Theorie.

Dies widerspricht allen praktischen Erfahrungen. Die Notenbanken sind entgegen ihrem Auftrag alles andere als unabhängige Gebilde. Wenn die Kantone über zu geringe Gewinnausschüttung jammern, wird die Geldproduktion angeworfen. Wenn die Export­industrie mit dem Tourismus über den Euro klagt, bindet sich die SNB mit enormen Risiken an den Euro – ohne Ausstiegsszenario und auf Kosten höherer Preise. Die ungeheure Aufblähung der Geldmenge ist politisch gewollter Kauf von Zeit, um das tatsächliche Problem des Papiergeldes nicht angehen zu müssen. Das haben auch die Vollgeld-­Initianten nicht begriffen: die Initiative sagt nichts darüber, ob denn das Geld der Nationalbank voll gedeckt sein muss. Die Initiative ändert also nichts am heutigen Vertrauensproblem im Geldwesen.

Ungedecktes Papiergeld wird auch den nächsten Crash verursachen, egal ob es von den Banken oder den Notenbanken «aus dem Nichts» geschöpft wird. Es ist reichlich naiv, zu glauben, dieses vollverstaatlichte Geldsystem würde nicht zum Spielball politischer Interessen werden und zur Klientelpolitik geradezu einladen. Dann aber zerfallen all die schönen Versprechen.

Entstaatlichung statt Vollgeld

Wer den Missbrauch des Währungsmonopols verhindern will, muss es abschaffen, nicht stärken. Der muss zurückkehren zu einem Wettbewerb der Währungen, bei dem ungedecktes Geld rasch kein Vertrauen, also keinen Wert mehr besitzt. Der Staat und seine Geldproduktion ist nicht die Lösung, sondern das Problem. Niemand kann die objektiv richtige Menge und Art von Geld bestimmen, ausser der Markt, in den das Wissen aller Teilnehmer einfliesst. Die «Vollgeld-Initiative» folgt dem russischen Revolutionär Wladimir Iljitsch Lenin, der es klarer als die Initianten offenlegt: «Um die bürgerliche Gesellschaft zu zerstören, muss man ihr Geldwesen verwüsten.» Das klang gestern in den Voten der Initianten an.

Wer ein Vollgeld-System will, darf schon heute sein Geld einer Depositenbank anvertrauen. Nur erhält er dafür dann keinen Zins, sondern muss eine Gebühr zahlen. Die Rente der alternden Hippies der «Vollgeld-Initiative» wäre in einem solchen Geldsystem aber um einiges geringer. Es ist die Dynamik des Kapitalismus, die ihre Generation reich gemacht hat. Absurd, dass sie diese nun unterbinden wollen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 04.06.14, Foto: Kopf oder Zahl / flickr, CC-Lizenz, unverändert)

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Bundesratshaus und Bundeshaus in bern
Anfang dieses Monats reiste Bundesrat Johann Schneider-Ammann nach Paris. Der Wirtschaftsminister unterzeichnete bei der OECD eine Erklärung, dass die Schweiz den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen einführen werde. Auch Nicht-Mitglieder der OECD wie China, Indien oder Singapur haben das Dokument unterzeichnet. Der OECD-Rat wird den Standard aber erst im Juli verabschieden.

Während Russland auf der Länderliste der Erklärung ganz fehlt, wird nun klar, dass sich andere Länder Sonderrechte ausbedungen haben. Die USA werden auf unbestimmte Zeit hinaus weder gleichwertige Daten über Kunden und ihre Bankkonten liefern, noch die sich hinter Firmenkonstrukten versteckenden Steuerpflichtigen offenlegen.

Diese beiden Kriterien hat der Bundesrat jedoch zu Bedingungen erklärt, damit die Schweiz den OECD-Standard übernimmt. Mit gutem Grund: Dem Schweizer Finanzplatz droht ein empfindlicher Wettbewerbsnachteil gegenüber einem seiner schärfsten Konkurrenten.

Die Sonderbehandlung der amerikanischen Steueroasen ist umso stossender, als dass nicht damit zu rechnen ist, dass die USA von der OECD deswegen auf eine schwarze Liste gesetzt werden.

Ob die anderen wichtigen Finanzplätze der Absichtserklärung von Paris wirklich Taten folgen lassen, ist ebenso unklar. China hat im August letzten Jahres sogar angekündigt, in Tibet ein neues Steuerparadies einzurichten.

Ist es angesichts dieser Unsicherheit klug, wenn der Bundesrat nun in aller Eile Mandate verabschiedet und sich Hals über Kopf in Verhandlungen über den Informationsaustausch stürzt? Die Schweiz hat in der ­Vergangenheit bereits zahlreiche Zugeständnisse an internationale Standards gemacht. Zum Beispiel unterscheidet sie bei Ausländern nicht mehr zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Oder sie ist bereit, im Amtshilfeverfahren Gruppenanfragen zuzulassen. Doch diese Zugeständnisse haben sich auf internationalem Parkett nicht erkennbar ausbezahlt.

Da es um öffentlich verkündete Bedingungen des Bundesrates geht, steht seine Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Statt als Musterknabe vorzupreschen, wäre es klüger abzuwarten, ob und wie sich die anderen wichtigen Finanzplätze bewegen.

Die Bürgerlichen haben «gleich lange Spiesse» und «gute Rahmenbedingungen» für den Finanzplatz gefordert. Die Mandatsentwürfe werden zur Probe, was ihnen das wert ist. Das Prinzip Hoffnung genügt nicht. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22.05.14, Foto: fi)

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Grundsätzlich spielt die Herkunft einer Person bei der Besetzung von Führungsposten keine Rolle, schon gar nicht in der Privatwirtschaft. Wenn es allerdings um das Direktorium einer Behörde mit polizeilichen Vollmachten und gesetz­geberischen Kompetenzen in einem für unser Land wichtigen Bereich geht, dann ist es ein anderes Thema. Dies umso mehr weil die parlamen­tarische Kontrolle der Finanzmarkt­aufsicht (Finma) ungenügend zu funktionieren scheint.

Wenn die Nationalität des Finma-Direktors wirklich gar keine Rolle spielen sollte, könnte man die Aufsicht effizienterweise direkt an die EU oder an die amerikanischen Justizbehörden auslagern. Für grosse Banken würde das vermutlich sogar einiges vereinfachen.

Die Aufgabe der Finma ist es aber gerade, den Souveränitätsanspruch der Schweiz zugunsten des Finanzplatzes wahrzunehmen, und nicht willfährig Befehle aus den Amts­stuben anderer Länder oder deren Banken umzusetzen. Aus der Tätigkeit der Finma sollen Wettbewerbsvorteile entstehen. Der Direktor der Finma muss also insbesondere ausländischem Druck standhaft widerstehen können. Der Schweizer Finanzplatz hat auch ohne Bankgeheimnis gegenüber ausländischen Kunden Erfolg, weil er genau nicht europäisch, britisch oder amerikanisch ist, sondern schweizerisch. Dazu braucht es eine Führung, die sich nicht vorschnell unterwirft, sondern für den Finanzplatz kämpft. Dabei ist eine schweizerische Iden­tität und das Verständnis für unsere Kultur zweifellos ein Vorteil, eine geteilte Loyalität zwischen Heimatland und Arbeitgeber ein Nachteil. Die Diskussion über «fremde Richter» aus der EU ist heuchlerisch, wenn wir ohne eingehende Prüfung für den Finanzmarkt fremde Gesetzgeber und fremde Polizisten in unser Land holen.

Das Wissen und die Einflussmöglichkeiten des Direktors der Finma reichen sehr weit. Wer dem Finanzplatz Schaden zufügen will, ist auf diesem Posten an der richtigen Stelle. Wer ihm nützen will auch. Umso wichtiger sind Loyalität, Integrität und persönliche Abhängigkeiten. Dass ausgerechnet für diese Aufgabe keine Personensicherheitsüberprüfung vorgesehen ist, zeugt von einer besorgniserregenden Naivität seitens des Bundesrates.

Die Finanzmarktaufsicht bricht nicht zusammen, wenn der Besetzung der Spitze die nötige Zeit und Sorgfalt gewidmet wird. Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht sind zu wertvolle Güter für die Schweiz, um sie in einer Hauruck-Übung dem Nächstbesten zu überlassen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 21.01.14, Artikel hierzu auf Bazonline)

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Schweizer Fähnchen in einer Hand
Es gibt drei vorherrschende Trends der internationalen Steuerpolitik. Und alle drei stehen im Gegensatz zum Schweizer Verständnis eines Staates im Dienste seiner Einwohner.
Erstens der Trend zum gläsernen Bürger, der bar jeder Privatsphäre in Zukunft nicht einmal informiert
werden soll, wenn Informationen über ihn ausgetauscht werden. Jetzt sollen auch Schweizer Steuerfahnder bei diesem Spiel mitmachen. Unter dem Schlagwort «Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten», droht die totale Überwachung. Mit jedem Abkommen, jeder angedrohten «schwarzen Liste» kommen wir diesem Zustand näher. Vor allem, weil wir diese in der Regel rasch und mustergültig umsetzen.
Der zweite Trend sind die immer ausgefeilteren Wege, welche Regierungen einschlagen, um Steuern zu erhöhen und ihre Eintreibung zu perfektionieren. Der Internationale Währungsfonds (IWF) gibt in einem kürzlich erschienen Bericht auf über hundert Seiten ausgearbeitete Hinweise, wie der Raubzug auf das Eigentum der Bürger verbessert werden kann. Und wenn alles nichts hilft, dann könnte es gemäss IWF eine einmalige Enteignung von zehn Prozent der Vermögen richten. Einzelne Staaten haben bereits Kapitalverkehrs­kontrollen eingeführt und Bargeldverbote erlassen.
Drittens gibt es die tägliche Zins­manipulation der Notenbanken, deren Politik des billigen Geldes die Sparer schon jetzt klammheimlich enteignet. Wer Geld auf der Bank hat, bekommt oft nicht einmal den Zins, um den Wert seines Eigentums stabil zu halten. Inflation wird in der Politik systematisch bagatellisiert, Das hat seinen Grund: Inflation ist die perfekte Steuer. Sie ist unscheinbar, automatisch und bedarf keiner demokratischen Legitimation durch ein Parlament oder gar eine Volksabstimmung.
«Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine grosse Räuberbande», schrieb der heilige Augustinus vor 1600 Jahren. Wer die internationale Finanzpolitik betrachtet, muss ihm recht geben.
Für die Schweiz stellt sich die Frage, ob bei diesen internationalen Prämissen die Privatsphäre ihrer Bürger, die massvolle, demokratisch legitimierte Besteuerung und eine überdurchschnittliche Währungs­stabilität nicht einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil darstellen. Die Finanzmarktstrategie der Schweiz als sicherer Hafen für Eigentum hat bereits im 20. Jahrhundert wie kaum eine andere zum Wohlstand dieses Landes beigetragen. Bei allen internationalen Zugeständnissen sollten wir diese Option für die hier lebenden Bürger offen lassen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 30.10.13, Foto: Bruno Hotz / Flickr.com, unter CC-Lizenz)

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