Wer am kommenden 4. März bei der Finanzordnung – warum auch immer – mit einem Nein liebäugelt, gilt wahlweise als «Staatsabschaffer» oder «Libertärer». Auf alle Fälle ist er (oder sie) irgendwie nicht ganz gesund im Kopf.

Der 1848 gegründete Bund erhielt die Kompetenz, Steuern zu erheben, jedoch erst in einer Abstimmung 1915. Man muss sich das vorstellen: 67 Jahre lang existierte die Schweiz ohne Bundessteuern, dafür mit ungemeinem Wachstum an Wohlstand für alle. Angesichts des ersten Weltkrieges stimmten 94 Prozent für eine befristete «Wehrsteuer», die nichts anderes als eine Reichtumssteuer war. Die Befristung hält seither an, obwohl der Erste Weltkrieg bald hundert Jahre vorbei sein wird. 1983 wurde die «Wehrsteuer» in «Direkte Bundessteuer» umbenannt – bald siebzig Jahre nach dem Ersten und fast vierzig Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg war der Name ziemlich unglaubwürdig geworden.

Grosse Anhänger der Reichtumssteuer waren – es überrascht nicht – seit jeher die Sozialdemokraten. Die Bestrafung von Leistung und damit von Einkommen gehörte (und gehört) schon immer zum Kerngehalt ihrer Ideologie, ganz einfach weil ihnen die Gleichverteilung von Armut wichtiger ist als die Schaffung von Wohlstand. Die Progression – eine kommunistische Erfindung – bestraft bis heute die Erfolgreichen und hemmt damit das Wirtschaftswachstum, das allen, auch Wenigerverdienenden, zugute käme. Entsprechend forderten Sozialdemokraten schon 1918 mit einer Volksinitiative die endgültige Verankerung der Bundessteuer in der Verfassung. Vor hundert Jahren fand also eine vergleichbare Abstimmung statt wie am kommenden 4. März.

Das Botschaft des Bundesrates dazu, vom 30. Januar 1918, hält fest, warum eine Bundeskompetenz, Steuern zu erheben, falsch ist. Zuerst aus staatspolitischen Gründen, und zwar weil «jede Schwächung der Finanzgewalt der Kantone eine Rückwirkung auf ihre politische Stellung als Gliedstaaten im Bund nach sich ziehen muss.» Die Schweiz, so schrieb damals der Bundesrat noch wohlüberlegt und selbstbewusst, sei ein föderalistischer Bundesstaat. Die «Teilung der Finanzgewalt zwischen Bund und Kantonen» sei darum nicht weniger als die «eigentliche Lebensbedingung des Bundesstaates» und «ohne dringende Not soll daher das bestehende, geschichtlich gewordene Verhältnis zwischen dem Bund und den Kantonen nicht durch Finanzmassnahmen dauernden Charakters verschoben oder geändert werden.» Eine Bundessteuer würde zudem ganz praktisch die Möglichkeit der Kantone einschränken, Steuern zu erheben. «Die direkte Bundessteuer bedeute in diesem Falle Gefährdung des wirtschaftlichen und kulturellen Fortschritts.» Die Freisinnigen und die Katholisch-Konservativen lehnten denn auch – aus unterschiedlichen Gründen – die Volksinitiative der Sozialdemokraten ab. Am 2. Juni 1918 wurde die Initiative mit 54 Prozent Nein abgelehnt.

Das Bundesrats-Botschaft von 1918 zeigt, wie sich die Debatte und die Begriffe in den letzten hundert Jahren nach links verschoben haben. Die Ja-Parolen der bürgerlichen Parteien zur kommenden Abstimmung beweisen, wie sozialdemokratisch sie geworden sind. Die Argumente von damals offenbaren, dass die wenigen heutigen Gegner der Finanzordnung nicht «libertäre Staatsabschaffer», sondern nichts anderes als der gute alte Freisinn und der gute alte Antizentralismus christdemokratischer Prägung sind. Diese klassisch liberale und föderalistische Haltung hat dieses Land begründet und wohlhabend gemacht. Das Problem ist nur, dass FDP und CVP diese ihnen eigentlich ureigenen Wurzeln vergessen haben.

Das Providurium der Finanzordnung wird am 4. März wohl um 15 Jahre verlängert. Wenn die bürgerlichen Parteien noch eine Portion Geschichtsbewusstsein und ökonomischen Sachverstand in ihren Köpfen haben, nutzen sie die nächsten Jahre für eine Exit-Strategie. Ein Bundesstaat ohne Bundessteuern ist nicht nur möglich, er wäre sogar gut – nicht für Politiker und Staatsbeamte – aber für die Menschen in diesem Land. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 17.02.18, Bild: Screenshot Bundesblatt, fi)

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Das internationale Bündnis OECD setzt durch, was Staatsgläubigen wohl lange Zeit als unerfüllbarer Traum erschienen sein musste: Der Staat, weltweit von Natur aus grundsätzlich gut, gewinnt endgültig Oberhand. Er gewinnt Oberhand über den Bürger, dem grundsätzlich zu misstrauen ist, weil er oft falsch liegt. Der Staat weiss deshalb besser, wie mit Geld umzugehen ist. Folgerichtig hat er dem Bürger möglichst viel Geld zu entziehen, via Steuern und Abgaben. So zynisch diese Schilderung erscheinen mag, sie entspricht leider immer mehr der Realität, denn ob der «grundsätzlich gute Staat» ein demokratischer Rechtsstaat ist oder nicht, spielt in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und damit auch für die Schweiz keine Rolle. Es geht ja allein um Fragen wirtschaftlicher Optimierungsmöglichkeit und um Maximierung von Steuereinnahmen. Als ob es sich weltweit in keinem einzigen Falle moralisch gebieten würde, einem Unrechtsstaat persönlich rechtmässig erwirtschaftetes Geld zu verwehren.

Die Schweiz macht zuvorderst mit, indem sie im Begriffe ist, den Automatischen Informationsaustausch (AIA) auf weitere 39 Staaten auszuweiten. Unter ihnen finden sich Nicht-OECD-Mitglieder wie Kolumbien. Die USA als wichtiges OECD-Mitgliedsland stehen beim AIA derweil abseits. Bankkundendaten von dort aus werden also an keinen anderen Staat geliefert, damit dieser seine Steuereinnahmen optimieren könnte. Nach dem Bundesrat will seit dieser Woche auch die Mehrheit des Nationalrats den automatischen Informationsaustausch (AIA) über Finanzkonten mit 39 weiteren Staaten und Territorien einführen, darunter China, Kolumbien, Brasilien, Mexiko. Die ersten Daten sollen 2019 fliessen.

Gelegenheit also, daran zu erinnern, was Parteien und Politiker vor nicht allzu langer Zeit in diesem Zusammenhang versprochen haben. So liess der damalige FDP-Präsident Philipp Müller am 9. Oktober 2013 die Öffentlichkeit per Kommuniqué wissen: «Ein AIA ist für die FDP nur dann akzeptabel, wenn er als internationaler Standard für alle Finanzplätze gleichermassen gilt. Für Staaten wie die USA (…) muss er ebenfalls zwingend gelten. Die FDP bietet keine Hand für das Doppelspiel dieser Finanzplätze.» Natürlich bot die FDP diese Woche in der AIA-Debatte genau dazu Hand. Obwohl dieselbe Partei auch im Januar vor zwei Jahren nach dem Gegenteil rief: «Die FDP fordert, dass mit dem AIA für alle wichtigen Finanzplätze die gleichen Regeln gelten. Zudem dürfen steuerlich relevante Daten nur für Steuerzwecke gebraucht werden. Bei Staaten ausserhalb der OECD ist Vorsicht geboten, da Steuerinformationen zu kriminellen und politischen Zwecken missbraucht werden könnten.»

In der AIA-Debatte von dieser Woche im Nationalrat war davon keine Rede mehr. Man verschanzt sich neuerdings hinter dem «Prüfmechanismus des Bundesrats». Dieser ist aber nichts anderes als ein Abschieben von Verantwortung vom Parlament an die Regierung. Diese wird es aber niemals unterlassen, den neuen OECD-Standard auch auf jene Staaten auszuweiten, in denen Rechtsstaatlichkeit nach Schweizer Vorstellung kein Thema ist. Nun wäre es unvollständig, nur im Falle der FDP an früher Gesagtes und heute Uminterpretiertes zu erinnern. So verkündete der damalige CVP-Präsident Christophe Darbellay Ende 2012: «Der automatische Informationsaustausch ist keine Option.» Und SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer sagte exakt vor zwei Jahren als Kommissionssprecherin im Rat: «Voraussetzung dieser bilateralen Aktivierung ist, dass die Reziprozität, das Spezialitätsprinzip und der Datenschutz gewährleistet sind.» Unter Spezialitätsprinzip versteht man, dass gelieferte Bankkundendaten allein von Steuerbeamten im Zielland verwendet werden. Und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) definierte die Voraussetzungen so: «Auf der andern Seite muss es ein Staat sein, der ein Rechtssystem hat, das es ermöglicht, die Datensicherheit oder die Vertraulichkeit der Daten zu gewährleisten.» (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 04.10.17, Bild: Scaramuccia)

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Nationalrat von gato-gato-gato
Diese Letzte Woche legte der Bundesrat seinen «Geschäftsbericht 2016» vor. Das Werk hat zwei Bände. Der erste hat 144, der zweite 58 Seiten. Der Bericht geht an das Parlament. «Wir beehren uns, Ihnen hiermit den Geschäftsbericht 2016 zu unterbreiten», schreiben Bundespräsidentin Doris Leuthard und Bundeskanzler Walter Turnherr. Im politischen Betrieb ist das Werk völlig irrelevant.

Das war nicht immer so. Dass die Exekutive, also der Bundesrat, der Legislative, also dem Parlament, Rechenschaft ablegt, ist eine Folge der Gewaltenteilung und eine Errungenschaft der Republik. Der Bundesstaat von 1848 war einer der ersten, der so etwas einführte. Seine Gründer befürchteten, dass Menschen an der Macht vergessen, wo ihre Macht endet. Das vom Volk gewählte Parlament ist die Oberaufsicht über die Regierung. Darum muss diese Regierung dem Parlament Rechenschaft ablegen. So weit, so gut. Nur: Die rund 500 (hochbezahlten) Kommunikationsexperten der sieben Departemente und ungezählten Bundesämter machen aus der Rechenschaftspflicht eine Vernebelungsaktion.

Das liegt zum einen daran, dass der Bund in den Neunzigern damit begonnen hat, ein Unternehmen sein zu wollen. 1996 wurde eine Jahresplanung eingeführt. Vor zehn Jahren hat man dann ein «Indikatorensystem» erfunden, «mit dem «die Zielerreichung überprüft werden kann», wie in der Einleitung zum Geschäftsbericht 2016 steht. Es ist der Versuch, die Arbeit von Personen objektiv zu messen – und dabei das Denken auszuschalten. Wer die Indikatoren bestimmt, der bestimmt auch, was in Geschäftsberichten sichtbar wird – und was nicht.
Das führt zu verzerrten Darstellungen der tatsächlichen Situation. Beispielsweise präsentiert der Bundesrat stolz, dass die Schuldenquote, also die Bundesschulden in Prozent der Wirtschaftsleistung im Inland, seit 2005 rückläufig ist. Damit bleibt unsichtbar, dass die Verschuldung immer noch gut 100 Milliarden Franken beträgt und dass dies nur deshalb nicht wehtut, weil dafür kaum Zins bezahlt werden muss.

Oder es führt dazu, dass die Fiskalquote, also der Anteil von Steuereinnahmen im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung im Inland (27,7 %), beschönigt wird. Sie «oszilliert» gemäss Bericht bloss rund um die vom Bundesrat als Ziel festgelegten 27%. Wer genau hinschaut, erkennt, dass der Wert nur eine Richtung kennt: nach oben. Und der Wert enthält beispielsweise die berufliche Vorsorge und die Krankenkassenprämien nicht. Wer vollständig ausrechnet, was einem anständigen Bürger nach Abzug aller Zwangsabgaben noch bleibt, der kommt auf einen anderen Wert: Die Bürokratie von Bund, Kantonen und Gemeinden frisst rund die Hälfte der Wirtschaftsleistung jedes Einzelnen.

Bei den weniger mit Zahlen messbaren Zielen führt das Vorgaukeln der unternehmerischen Berichterstattung zu einer Häufung des Wortes «teilweise». Weil die Kommunikationsabteilungen ja nicht zugeben können, dass ihre Chefs versagt haben, schreiben sie einfach «teilweise realisiert» hin. Beispielhaft gilt das für die Beziehungen der Schweiz mit der EU. Der Bundesrat plante 2016 eine «Lösung mit der EU» für die Zuwanderung, eine Botschaft zu einem Rahmenabkommen und einen Grundsatzentscheid für eine weitere Kohäsionsmilliarde. Die beiden letzten Ziele sind nicht erreicht, eine «Lösung mit der EU» in Sachen Zuwanderung gibt es – einfach keine mit der Mehrheit der Stimmenden, die eigentlich eine Steuerung der Migration wollte. «Teilweise realisiert» ist die orwellsche Etikette für die völlige Sackgasse in der Europapolitik.

Der Geschäftsbericht ist voll von solchen Beispielen. Folgen hat die Schönfärberei des Bundesrates keine. Unser System kennt wenige, schwache Instrumente, wo sich Bundesräte tatsächlich verantworten müssen. Die Schweiz hat seit Jahren ein Rechenschaftsproblem. Der Bundesrat und seine Verwaltung schreiben immer längere Berichte – und stehen immer weniger zu ihrer tatsächlichen Verantwortung. Dafür schickt der Bundesrat seine «vorzügliche Hochachtung» mit dem Bericht ans Parlament. Er weiss, dass das reicht. (veröffentlicht in der basler Zeitung vom 11.03.17, Foto: gato-gato-gato / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Fünfzig Franken und ein wenig Münz
Das Budget des Bundes erlitt gestern im Nationalrat Schiffbruch. SVP und SP versenkten den Beschluss. Den einen wurde zu viel, den anderen zu wenig gespart. Tatsache ist, dass netto gar nicht gespart, sondern nur etwas weniger zusätzlich ausgegeben wird. Die SP darf das faktenwidrig trotzdem «Abbau-Budget» nennen, auch wenn nichts abgebaut wird.

Die Ablehnung ist kein grosser Unfall, aber ein Hinweis, dass der Kampf um Bundesgelder härter geworden ist. Das liegt vor allem daran, dass die durch Gesetze gebundenen Ausgaben zum Beispiel im Sozial- und Gesundheitsbereich oder im Asylwesen ungehindert wachsen. Und das Parlament keine politische Antwort darauf findet.

Es ist aber auch ein Zeichen, dass es die Bürgerlichen nicht schaffen, einen gemeinsamen Kurs auszuarbeiten, der die Ausgaben tatsächlich stabilisieren würde und im Nationalrat mehrheitsfähig ist. Die finanz­politische Disziplin endet bereits bei Teilen der FDP, die im Zweifel immer noch zusammen mit CVP, SP und Grünen zusätzliche Mittel bewilligen. Zur Erinnerung: Es ist das Geld anderer Leute, das sie für angeblich gute Zwecke ausgeben.

Bereits nimmt der Staat (Bund, Kantone und Gemeinden) die Hälfte des Durchschnittseinkommens eines Schweizers wieder weg. Für die SP war dies noch nie ein Problem. Für FDP und CVP sollte dies jedoch ein Problem sein.

Was normale Steuerzahler davor bewahrt, immer noch mehr vom verdienten Lohn abliefern zu müssen, ist einzig die Schuldenbremse und die Pflicht, Steuererhöhungen der Stimmbevölkerung vorzulegen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 02.12.16, Foto: Karl-Heinz Laube / pixelio.de )

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Bundeshaus bei Nacht
Und wir haben gedacht, dass wir nun ein bürgerliches Parlament hätten, das unter anderem auch darauf achtet, dass der Staat nicht immer noch grösser wird und nicht immer noch mehr Geld benötigt. Ich gebe zu, wir waren furchtbar naiv. Jene, die das Geld anderer Leute mit vollen ­Händen für ihre Zwecke ausgeben, sind in allen Parteien in der grossen Mehrheit.

Die Erkenntnis der Herbstsession ist banal: Session der eidgenössischen Räte ist auch in dieser Legislatur immer dann, wenn 246 Parlamentarier drei Wochen in Bern zusammensitzen und Mehrausgaben beschliessen. Zur Abwechslung können es auch einmal Mindereinnahmen für bestimmte Branchen sein. Hinzu kommen Milliarden an Mehrausgaben in den Lieblingsbereichen der Linken: dem Sozialstaat und im Asylwesen.

Ob Entwicklungshilfe, Landwirtschaft, Bildung. Überall wird von umtriebigen Politikern aller Parteien aufgestockt und draufgelegt. Fast niemand fragt ernsthaft danach, ob die Gelder tatsächlich wirksam und zweckmässig verwendet werden. Und alle vereint der unerschütterliche Glaube, dass ein Franken mehr für die Universitäten auch ein «mehr» an Bildung bewirkt und ein Franken mehr an Entwicklungshilfe ein «weniger» an Armut in der Welt. Es ist in der Schweiz nicht anders als sonst wo: Nichts wird weniger sorgfältig ausgegeben als Geld, das einem nicht gehört.

Bis jetzt ging das ziemlich gut, weil die Wirtschaft erstaunlich wuchs und so die Steuerein­nahmen immer neue Höhen erreichten. Das wiederum kurbelte die Ausgaben an. Der Staat wuchs Jahr für Jahr, gespart wurde nie, auch wenn man links «kaputtsparen» schrie. Finanzverwaltung und Parlament gewährten (vermutlich illegal) sogar Teuerungsausgleiche, obwohl es gar keine Teuerung gab. Jeder zweite verdiente Franken wird mittlerweile vom Staat seinem rechtmässigen Eigentümer abgenommen und für die Ideen von Politikern und Beamten ausgegeben.

Wenn nun ein zweites Sparprogramm droht, wie es aus der Finanzverwaltung heisst, dann ist das ein Lichtblick für die Steuerzahler. Die ­Klientelpolitiker von links bis rechts sollen sich statt politisch an den Portemonnaies der Bürger mit Leistung so profilieren, so funktioniert offene Gesellschaft. (veröffentlicht in der BaZ vom 07.10.16, Foto: naturalbornstupid / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Planet Bundeshaus / Tim Venchus
Keine politische Diskussion dieser Tage, ohne dass nicht irgendwann, früher oder später, folgendes Argument auftaucht: «Aber im Vergleich mit unseren Nachbarn geht es uns viel besser.» Es ist der Versuch, Kritik am Staatswesen und seinen Bediensteten als kleinliche Motzerei abzutun.

Die offizielle Schweiz rühmt sich, dass gemäss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Fiskalquote, also der Teil des Einkommens, den wir durchschnittlich dem Staat abliefern, mit knapp 27 Prozent tiefer liegt als im Durchschnitt der westlichen Staaten (34 Prozent). Doch der schöne Schein trügt. Während bei den anderen Ländern die obligatorischen Abgaben in die Sozialversicherungen wie Krankenversicherung oder Altersvorsorge in die Berechnung einfliessen, sind sie in den 27 Prozent der Schweiz nicht enthalten. Rechnet man das genau nach, kommt man auf rund 50 Prozent. Anders gesagt: die Hälfte des durchschnittlichen Einkommens gegen wir ab. Es wird statt von uns für unsere Bedürfnisse von anderen Leuten für das ausgegeben, wovon sie behaupten, dass es unsere Bedürfnisse sein müssten. Dass diese anderen – Beamte und Politiker – gleichzeitig von diesem Staat leben und netto nicht wie wir Steuerzahler, sondern Steuerverdiener sind, macht die Sache nicht besser, sondern fragwürdiger. Dass ein durchschnittlicher Bundesangestellter mehr verdient als ein Bankangestellter ebenso.

Der Schweiz geht es also gar nicht besser als unseren Nachbarn. Genau betrachtet ist es allerdings noch schlimmer. Rechnet man die Wirtschaftsleistung auf die Bevölkerung um, ist sie rund 90 Prozent höher als jene in Deutschland. Trotzdem haben wir, wie gesehen, die gleiche Zwangsabgabenquote wie Deutschland. Entsprechend ist der Schweizer Staat, pro Kopf und in Franken, fast doppelt so teuer wie der deutsche Staat für die Deutschen. Der Freiburger Ökonom Reiner Eichenberger, von dem diese Berechnung stammt, fasste es in der Zeitschrift Schweizer Monat so zusammen: «Wir haben den teuersten Staat der Welt!»

Man könnte nun behaupten, das sei ja nicht verwunderlich, denn in der Schweiz sei sowieso alles teurer. Doch diese Ausrede funktioniert nicht. Die Güterpreise in der Schweiz liegen rund dreissig Prozent über jenen Deutschlands. Das rechtfertigt aber noch lange nicht einen Staat, der 90 Prozent teurer ist pro Kopf – zumal bei aller Heimatliebe bezweifelt werden darf, dass unser Staat entsprechend mehr leistet.

Die Behauptung, es gehe uns doch vergleichsweise gut, ist also nicht nur falsch, sondern irreführend. Richtig ist, dass die Privatwirtschaft auch in schwierigen Zeiten ein erstaunliches Wachstum erzielt und es darum nicht auffällt, dass der Staat einfach mitwächst, solange man nur die Staatsausgaben oder die Staatsschulden in Prozent der Wirtschaftsleistung anschaut. In absoluten Zahlen sieht es anders aus. Zwischen 1990 und 2015 hat sich der Bundeshaushalt von 32,5 Milliarden Franken auf 67,5 Milliarden mehr als verdoppelt. In Prozenten stieg er nur leicht.

Also doch alles in Ordnung? Mitnichten. Es gibt keinen sachlichen Grund, warum eine produktivere Gesellschaft automatisch einen grösseren Staat braucht. Der Prozentsatz müsste eigentlich zurückgehen, so wie in der Privatwirtschaft, wo die Fixkosten mindestens stabil bleiben – auch wenn der Umsatz wächst. Während die Mehrheit der Bürger ihre Produktivität ständig verbessern muss, leisten sich die Beamten und Politiker einen immer fetteren Staat. Und paradoxerweise können sie das genau deshalb machen, weil die Privatwirtschaft immer produktiver wird. Ausgerechnet die erstaunliche Dynamik der Schweizer «Nicht-Beamten» verschleiert, wie in ihrem Schatten und von ihr finanziert ein Staat herangewachsen ist, der seine Produktivität nicht steigert und pro Kopf doppelt so teuer ist als ein durchaus vergleichbarer Nachbar.

Der «schlanke Staat Schweiz» ist ein Märchen, das nicht wahrer wird, wenn man es wiederholt. Das Gegenteil ist der Fall. Wir alle könnten noch viel freier und selbstbestimmter leben als heute. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 27.08.16, Foto: Tim Venchus / flickr.com, CC-Lizenz, unbearbeitet)

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Swiss Flag Schweizer Flagge

Der Bundesrat gibt Geld aus, das er nicht hat – und lockert dafür die Schuldenbremse

Die Wahlen vom letzten Herbst haben die Gewichte im Parlament deutlich verschoben. Nach acht Jahren Mitte-­links-Politik wollten die Wähler eine Wende. Doch der Bundesrat macht weiter, wie wenn nichts geschehen wäre. Mit vier gegen drei Stimmen – so ist aus mehreren unabhängigen Quellen zu vernehmen – hat er gestern drei finanzpolitisch fatale Entscheide gefällt.

Erstens wird der Asylbereich um 850 Millionen Franken teurer. Daraus entsteht ein Budget für das nächste Jahr mit einem Defizit von 600 Millionen Franken. Damit der Bund deswegen nicht sparen muss, lockert er zweitens die Schuldenbremse – jenes Instrument, das dafür sorgen soll, dass wir nicht den kommenden Generationen unsere Kosten übertragen. Und drittens gibt er in den nächsten fünf Jahren 100 Millionen Franken für eine «Anstossfinanzierung» von familienergänzender Kinderbetreuung aus, obwohl die Kasse leer, der Familienartikel an der Urne klar abgelehnt und Kinderbetreuung darum Sache der Kantone und der Gemeinden ist. Anstossfinanzierung bedeutet erfahrungsgemäss die Finanzierung bis in alle Ewigkeit. Bei der Anstossfinanzierung für Kinderkrippen wird schon seit dreizehn Jahren angestossen.

Die vier Bundesräte, die diese Beschlüsse befürworteten, heissen Simonetta Sommaruga (SP), Alain Berset (SP), Doris Leuthard (CVP) und Didier Burkhalter (FDP). Das ist nicht überraschend. Leuthard und Burkhalter waren schon in der letzten Legislatur treue Vasallen von Mitte-Links. Damals war noch Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) im Bundesrat. Das Resultat hiess nicht 4:3 sondern 5:2.

Keine Bodenhaftung mehr

Das Problem ist also nicht die partei­politische Zusammensetzung des Bundesrates, sondern die Personen. Leuthard und Burkhalter sind von der Mitte-links-Regentschaft der letzten acht Jahre geprägt. Beide wurden einst mit Hilfe von Links ins Amt gewählt. Doris Leuthard hat nach ihrem Wechsel ins Umwelt-, Verkehrs- und Energie­departement die Seiten gewechselt und mit Links die Energiestrategie geplant und im Parlament zur umfassenden Subventionsstrategie für alle ausgebaut. Burkhalter verteidigt die Ausgaben für Entwicklungshilfe und bastelt unbeirrt am linken Traum eines EU-Beitritts, reale aussenpolitische ­Probleme des Landes interessieren ihn nicht. Die Bodenhaftung hat er längst verloren. Wenn er im Parlament Rechenschaft abgeben soll, wie jüngst in der Sommersession, gibt er schon mal zu, die Unterlagen gar nicht gelesen zu haben; oder dann ist er «schockiert» darüber, dass man von ihm verlangt, Rechenschaft abzulegen.

Die eigentliche Verschuldung des Bundes beträgt bereits heute 160 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Wir haben griechische Verhältnisse. Doch der Bundesrat gibt weiter Geld aus – und lockert dafür die lästige Schuldenbremse. Nachhaltig ist anders. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 30.06.16, Foto: tylernol / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Schweizer Bank Finanzplatz
Die Schweiz hat diese Woche der EU nicht nur einen Tunnel für insgesamt rund 20 Milliarden Franken geschenkt. Im Trubel um die Eröffnung des längsten und teuersten Loches der Welt ging unter, dass der Nationalrat am Dienstag die Änderung des Zinsbesteuerungsabkommens mit der EU durchgewunken hat. Dieses Geschenk ist auf lange Sicht vermutlich ebenfalls Milliarden wert. Mit Zinsbesteuerung hat das Abkommen nicht mehr viel zu tun, mit automatischem Informationsaustausch hingegen viel. Ab 2018 dürften die hiesigen Banken den 28 EU-Staaten Namen und Daten ihrer Bürger liefern. Unsere Finanzinstitute werden damit zu Handlangern der sich zunehmend kleptokratisch gebärdenden EU und ihrer Mitglieder. Sie haben sich nicht einmal dagegen gewehrt, sondern sogar noch dafür lobbyiert.
Ebenfalls nicht mehr gewehrt haben sich am Dienstag FDP und CVP (die SP befürwortet das Eindringen des Staates in die finanzielle Privatsphäre seit Jahrzehnten). Dies im Gegensatz zu ihren Ankündigungen. Während Jahren hiess es bei den Christlichdemokraten: «Finanzplatz Schweiz sichern – Gegenrecht fordern», so der Titel einer Medienmitteilung aus dem Jahr 2009. Wenn sich ein globaler Standard zum Informationsaustausch durchsetze, dann müsse die Schweiz diese Kröte halt schlucken. Noch im letzten September, in der Vernehmlassungsanwort auf den nun verabschiedeten Vorschlag des Bundesrates, schrieb die ­Partei, dass sie «Massnahmen, die international gar nicht gefordert sind und den Finanzplatz ­unnötigerweise einschränken», ablehne. Sie forderte zudem, dass der Informationsaustausch nur mit Staaten tatsächlich praktiziert werde, wenn diese Gegenrecht hielten, die Vergangenheit ­geregelt sei und der Marktzugang «verbessert» werde. «Die CVP verlangt mit Nachdruck vom Bundesrat, dass er nicht nur bedingungslos umsetzt, sondern auch ganz klare Forderungen stellt», schrieb die Partei. Tönt gut und logisch.
Die FDP war bei Verhandlungsbeginn sogar ganz gegen einen Informationsaustausch. «Zwingend für die Aufnahme des Verhandlungsmandats ist, dass die Altlasten unversteuerter Vermögen bereinigt und eine befriedigende Lösung für den Marktzugang der Schweizer Finanzdienstleister geschaffen wird», schrieb sie 2013 dem Bundesrat. Doch der internationale Druck schlug auch hier zu. Anfang 2015 befürwortete die FDP zwar den Austausch, aber unter ähnlichen Bedingungen wie die CVP: «Dieser soll die Wettbewerbs­fähigkeit des Finanzplatzes Schweiz sichern und gleich lange Spiesse zwischen den Staaten schaffen.» Sie forderte aber, dass «für alle wichtigen Finanzplätze die gleichen Regeln gelten.» Auch die FDP forderte noch im letzten September, dass der Marktzugang verbessert und die Besteuerung bestehender Vermögen in der Schweiz geregelt werden könnten. Tönt gut und logisch.
Wie wenig diese nicht einmal neun Monate alten Verlautbarungen von FDP und CVP wert waren, zeigte die Debatte am Dienstag. Obwohl ein Bericht des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen festhielt, dass vier EU-Länder solche Regelungen nicht kennen, winkten CVP und FDP (zusammen mit SP und Grünen) die Vorlage durch. Und der sonst bei jeder Gelegenheit als so dringend dargestellte Marktzugang? Der Sprecher der FDP, Beat Walti (ZH), gab sogar zu, dass die diesbezüglichen Erwartungen «nur ansatzweise erfüllt» worden seien. Bei der Abstimmung stimmten er und seine Fraktion trotzdem fast geschlossen (drei Abweichler) gegen einen Antrag aus Kreisen der SVP, den Informationsaustausch von einer Regularisierung bestehender Vermögen abhängig zu machen. Bei der CVP vergass man sogar einstimmig, was man gefordert hatte.
Das Resultat der Finanzmarktpolitik von SP, CVP und FDP ist für den Finanzplatz verheerend: weiterhin kein besserer Marktzutritt, kein Gegenrecht, dafür Wettbewerbsnachteile gegenüber den grössten Konkurrenten und ihren Steueroasen in Übersee, Asien und weltweit verstreuten Inselchen. Eine Gegenleistung der EU für Tunnel oder Informationsaustausch gibt es nicht. Tönt weder gut noch logisch, sondern ziemlich dumm. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 04.06.16, Foto: Storm crypt / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Afrika hungert
Niemand ist für Hunger und Armut. Es ist selbstverständlich, dass wohl­habende Gesellschaften wie die Schweiz sich gegen Hunger und Armut engagieren. Es spielt aber ethisch keine Rolle, ob das der Staat mit Steuergeld oder Private mit ihren Spenden machen. Im Gegenteil: Private, freiwillige Zuwendungen sind moralisch jeder staatlichen Zwangssolidarität überlegen.

Einen zynischeren Missbrauch von Hunger und Armut in der Welt als den gestrigen «Weckruf» der Hilfswerke hat man hierzulande lange nicht mehr gesehen. Gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen der OECD leistet die Schweiz nämlich so viel Entwicklungshilfe wie fast kein anderes Land. Aber es ist überwiegend privates Engagement in Form von grossen und kleinen Spenden und nicht Steuergeld. Sogar wenn die staatliche Entwicklungshilfe wie vorgeschlagen von 0,5 Prozent (2014) auf 0,4 Prozent des BSP zurückgefahren wird, bleibt die Schweiz eines der spendabelsten Länder der Welt im Kampf gegen Hunger und Armut.

Die Hilfswerke setzen sich trotzdem für eine Erhöhung der Zwangssolidarität via Staat ein, weil ihr Aufwand, an grosse Summen zu kommen, viel geringer ist, wenn sie bei der staat­lichen Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) vorsprechen können, als wenn sie bei vielen einzelnen Privatspendern Überzeugungsarbeit leisten müssen. Mit dem gestern veröffentlichten «Weckruf» werden Hunger und Armut in der Welt missbraucht, um den eigenen Aufwand beim Spendensammeln möglichst klein zu halten.

Gleichzeitig scheint die berechtigte Kritik an Entwicklungshilfe sowohl an der Deza wie an den Hilfswerken weitgehend abzuprallen. Auch insgesamt 5000 Milliarden Unterstützungsgelder seit 1960 haben an der Misere beispielsweise in Afrika nicht viel geändert. Es wird zwar viel von nachhaltiger Entwicklung geredet, aber kaum eine staatliche Tätigkeit ist weniger nachhaltig als Entwicklungshilfe. Das hat Gründe: in den Hinterzimmern von Deza und Hilfswerken wird das Geld der Steuerzahler mit ideologischen Scheuklappen verteilt. Statt in Eigentumssicherheit und Marktwirtschaft wird in Projekte investiert, die eigentlich private Aufgabe sein müssten. So wird jede unternehmerische Initiative zunichte gemacht. Es entsteht Abhängigkeit vom Norden statt Selbstverantwortung im Süden. Asien hat vorgemacht, wie Entwicklung geht. Die globale Armut ist auf dem Rückzug. Entwicklungshilfe spielt da nur eine Nebenrolle, entscheidend waren und sind Eigentum, Freiheit, Wettbewerb und Integration in die Weltwirtschaft. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 31.03.16, Bild: Florian Willner / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Bankrupt Bankrott
«Wir sollten zum ehrlichen Staatsbankrott ­zurückkehren», sagte der Basler Wirtschafts­wissenschafter Peter Bernholz vor einigen Jahren. Er meinte damit nicht die Schweiz. Doch die ­Tatsache, dass ein finanzieller Staatsbankrott heute nicht (mehr) möglich scheint, führt auch hierzulande zum gleichen geistigen Kollateralschaden wie anderswo: zu einer Finanzpolitik die im besten Fall von der Hand in Mund lebt und im schlechten den kommenden Generationen Milliarden an Schulden überlässt. Diesen ­Eindruck hinterliess diese Woche der Nationalrat bei der Debatte über die Staatsrechnung 2014 der Eidgenossenschaft.

Die Zahlen zur Erinnerung: Statt eines ­minimalen Gewinns von 121 Millionen Franken machte der Bund einen Verlust von 124 Millionen Franken. Gleichzeitig konnte die Eidgenossenschaft ihre Schulden auf 108,8 Milliarden Franken reduzieren. Das ist eine gute Nachricht, vor allem für unsere Kinder. Denn heutige Schulden sind zukünftige Steuern. Aber auch 20 Jahre nach dem Abgang der fröhlichen Schuldenmacher an der Spitze des Finanzdepartementes, der Bundesräte Otto Stich und Kaspar Villiger, ist die Schuldenlast noch nicht dort, wo sie vorher war. Schulden machen ist eben einfacher als sie zurückzuzahlen. Zwischen 1990 und 2003 stiegen die Schulden von 38 auf 124 Milliarden Franken. Vor allem ­Villigers Nachfolger Hans-Rudolf Merz und die 2001 in die Verfassung geschriebene Schuldenbremse bewirkten die Trendumkehr.

Ein Verlust von 124 Millionen Franken scheint kein Problem darzustellen. Doch der zweite Blick offenbart einen Abgrund: Der Verlust ist für ­einmal weniger auf steigende Ausgaben zurück­zuführen (obwohl die auch im vergangenen Jahr gewachsen sind). Das Defizit entstand wegen viel zu hoch budgetierten Einnahmen. Und auch ein Jahr seit den ersten diesbezüglichen Warnungen und sechs Monate nach Rechnungsabschluss ist noch nicht ganz klar, wieso 2,4 Milliarden Franken weniger in die Bundeskasse geflossen sind. Bundesrätin Widmer-Schlumpf sagte, die ­Ursachenforschung bei den Einnahmen sei relativ schwierig, weil die Steuerstatistiken immer erst verspätet vorliegen würden. Es könnte am ­geringeren Zuzug von internationalen Unter­nehmen liegen, die fast die Hälfte der Gewinnsteuereinnahmen beim Bund ausmachen oder an der schwachen Konjunktur. Da Unternehmens­gewinne stark schwanken, schwanken auch die Steuererträge daraus. Soweit so banal.

Was also tun? Die radikale Kur wäre es, die Unternehmensbesteuerung weiter zu senken. Sie ist nämlich genau genommen eine versteckte Besteuerung der natürlichen Personen. Was ein Unternehmen an Steuern abliefert, steht weder den Mitarbeitern als Lohnerhöhung, den Kunden als Preissenkung oder den Aktionären als ­Entschädigung für ihr Risiko zur Verfügung.
Die zweitbeste Variante ist es, die Unter­nehmenssteuern minimal zu budgetieren, wie es insbesondere Finanzminister Hans-Rudolf Merz vorgemacht hat. Zwar musste der sich bei jedem Rechnungsabschluss gegen wütende Linke und Grüne verteidigen, weil die Eidgenossenschaft schon wieder einen Milliardenüberschuss erzielt hatte, den jene zu gerne ausgegeben hätten. Aber er war auf überraschende Einnahmenrückgänge gewappnet und konnte genau das tun, was die künftige Generation fordern würde, wenn sie etwas zu sagen hätte: die Schulden reduzieren. In seinen Jahren budgetierte man die Einnahmen so tief, wie sie im schlechten Fall eintreffen. So blieb ein finanzpolitischer Handlungsspielraum.

Finanzpolitik ist der Kampf zwischen jenen, die jedes Jahr mehr ausgeben wollen als sie haben und den anderen, die wissen, dass das auf lange Sicht nicht geht. Das Problem ist, dass Letztere im Parlament nur noch eine verschwindend kleine Minderheit sind. Ob es diese finanzpolitische ­Vernunft im Finanzdepartement noch gibt, werden wir im Sommer erfahren, wenn der Bundesrat sein Budget 2016 und einen Finanzplan für die weiteren Jahre vorlegt. Je nachdem sollten wir vielleicht doch zum Staatsbankrott zurückkehren. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 13.06.15, Foto: Ralph daily / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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