Innovation
Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat hat die Unternehmenssteuerreform umgekrempelt. Während der Erarbeitung der Vorlage hat das Finanzdepartement bloss den Ersatz der unter internationalen Druck geratenen Steuerregeln angestrebt.

Doch eine Reform der Unternehmensbesteuerung ist viel mehr. Sie entscheidet darüber, ob die Schweiz in den nächsten zehn Jahren ein attraktiver Standort ist oder nicht. Das hat Folgen für alle. Hohe Unternehmenssteuern schöpfen Gewinn ab, der sonst ins Personal und in neue Produkte investiert wird. Hohe Unternehmenssteuern zerstören Inno­vation, Löhne und Stellen – in dieser Reihenfolge. Der Nationalrat mag in einzelnen Punkten zu weit gegangen sein, zum Beispiel bei der Abzugs­fähigkeit von Forschungskosten im Ausland. Aber die Richtung stimmt. Die besten Unternehmenssteuern sind jene, die nicht bezahlt werden müssen. Tiefe Steuern lassen der Wirtschaft den Spielraum, das zu tun, was sie angesichts des starken Frankens und des schwierigen Umfelds tun muss: Innovation riskieren. Nur Innovation schafft echtes Wachstum, nicht Geldschwemme und künstlich tiefer Franken. Die Vorlage ist nun ein Konjunkturpaket «für alle statt für wenige». CVP, FDP und SVP haben das verstanden. Die SP nicht.

Aber wer trägt die Steuerausfälle? Die SP sagt, diese müssten mit höheren Steuern oder weniger Staatsleistungen von allen getragen werden. Das ist durchschaubare Polemik. Selbst wenn die schlimmsten Berechnungen aus der SP-Parteizentrale zutreffen und Bund und Kantonen zwei bis vier Milliarden Steuerfranken entgehen, dann sind das weniger als ein bis zwei Prozent des gesamten Steueraufkommens der Schweiz.

Es ist ohne Zweifel zumutbar, dass dieser Staat und seine Verwaltung einmalig ein oder zwei Prozent effi­zienter werden. Die Privatwirtschaft und die dort Angestellten müssen das seit Langem – und zwar jedes Jahr. Eine «Gegenfinanzierung» durch neue Steuern, wie sie die SP fordert, ist darum weder nötig noch sinnvoll. Die Rhetorik der Sozial­demokraten entlarvt diese als Beschützer der Staatsangestellten vor Spardruck – auf Kosten aller anderen. «Für wenige statt für alle», scheint das Motto der SP zu sein.

Die Partei steckt allerdings in der Bredouille: Ist sie mit dem ange­drohten Referendum erfolgreich, bleibt alles beim Alten, inklusive der heutigen kantonalen Steuerprivilegien, die ihr ein Dorn im Auge sind. Und auch bei der dann rasch nötigen nächsten Steuerreform ginge es wieder um die Zukunft des Standortes, seiner Stellen, seiner Löhne und besonders seiner Innovationskraft. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 18.03.16, Foto: Boegh / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Entrance Swiss National Bank
Letzte Woche Gestern vor einem Jahr kam von der Börsenstrasse 15 in Zürich der Paukenschlag. Die Schweizerische Nationalbank hob die ­Kursuntergrenze zum Euro auf. Der Euro sank kurzzeitig auf nur noch 80 Rappen und stabilisierte sich dann ungefähr bei einem Franken. Es war ein geldpolitischer Befreiungsschlag.

Jetzt ist der Kurs wieder etwas höher, aber das ändert nichts daran: An jenem 15. Januar machte der Entscheid der Nationalbank uns alle auf einen Schlag reicher. Um zwanzig Prozent. Dieser Aspekt wurde damals und wird auch heute ein Jahr danach viel zu wenig wahrgenommen. Die Nationalbank hätte bei einem Aufrechterhalten des Mindestkurses enorme Risiken auf sich ­nehmen müssen. Sie hätte mit Hunderten von Milliarden Franken Euros kaufen und mit grosser Wahrscheinlichkeit am Schluss der ­Geldschwemme aus der Europäischen Zentralbank doch nachgeben müssen. Die Milliarden Euros wären eine enorme Belastung der ­Nationalbank und früher oder später auch der Volkswirtschaft geworden.

Natürlich ist der schwache Euro eine enorme Herausforderung für die Wirtschaft, insofern sie ihre Waren ins Ausland verkauft. Natürlich leidet unter dem starken Franken besonders der ­Tourismus, der in Randregionen eine wichtige, wenn nicht die einzige namhafte wirtschaftliche Tätigkeit darstellt. Aber wir alle, auch jene in den nun unter Druck geratenen Branchen können mit ihrem harten Franken mehr einkaufen als zuvor. Natürlich im Ausland, was gerade in der Region Basel gut und gerne genützt wird und dem ­Detailhandel das Leben äusserst schwer macht. Aber auch im Inland. Nur wenige Tage nach dem Entscheid der Nationalbank sah man sowohl in Basel wie auch in Bern die ersten, manchmal nur provisorisch ins Schaufenster gepinnten Zettel mit einem verheissungsvoll-lockenden «Euro-Rabatt».

Wer es sich leisten konnte, startete gleich eine Werbekampagne, um bekannt zu machen, dass man den Kurswechsel vollzogen und die Preise gesenkt hatte. Es gab Branchen, in denen ein ­Rennen um die schnellste Anpassung an die neuen Verhältnisse abgehalten wurde. Der Wettbewerb und die Marktwirtschaft funktionierten, wo sie nicht durch Regulierungen unterbunden wurden. Auf der Linken befürchtete man eine ­Rezession und Massenarbeitslosigkeit. Doch weder das eine noch das andere traf ein. Es ist der Wirtschaft bis jetzt erstaunlich gut gelungen, sich an die neuen Währungsverhältnisse anzupassen.

SP und Gewerkschaften forderten während des ganzen Jahres die Wiedereinführung eines Mindestkurses. Damit wären wir alle plötzlich um zwanzig Prozent ärmer geworden. Es ist eine verkehrte Welt: Die Sozialdemokraten setzen sich für das Wohl einer bestimmten Branche und deren Unternehmen zulasten aller anderen ein. «Für alle statt für wenige» war noch nie so ­daneben wie bei den Verlautbarungen der SP zur Geldpolitik der Nationalbank. Gestern nun ergänzte die SP diese Forderung. Zusätzlich will sie die Nationalbank verpflichten, für einen hohen Beschäftigungsgrad zu sorgen.

Der Angriff zielt auf die Unabhängigkeit der Nationalbank. Eine schwache Währung, wie sie die SP fordert, bringt zwar kurzfristig ­Wettbewerbsvorteile im Export, aber gleichzeitig höhere Preise im Inland und langfristig führt sie zur Verarmung eines ganzen Landes. Die SP könnte das in Zimbabwe, in Argentinien und ­zahlreichen anderen Ländern begutachten. Und auch die Euro-Zone wird die ausweitende ­Geldpolitik eines Tages bitter bezahlen müssen.

Die Unabhängigkeit der Nationalbank muss nicht geschwächt, sondern im Gegenteil gestärkt werden. Dazu muss die Nationalbank zuerst vom Einfluss der Kantone befreit werden, die durchgesetzt haben, dass sie auch in schlechten Jahren mit einem Gewinn rechnen können. Geld ist bei Politikern aber nicht gut aufgehoben. Der Gewinn sollte nicht an die Kantone, sondern an die Schweizer verteilt werden. Es reicht ein Satz im Nationalbankgesetz, Artikel 99 Absatz 4: ­«Allfälliger Reingewinn der Schweizerischen Nationalbank geht an die Bevölkerung.» (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 15.01.16, Foto: marcokalmann / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Fun mit einer Tausendernote
Vor zwei Wochen trafen sich auf Einladung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) Ökonomen, Notenbanker und Finanzmanager in London zu einer Konferenz über die Abschaffung von Bargeld. Die Idee geistert schon lange herum. Jetzt wird sie konkret – und die SNB treibt sie voran.

Das hat ihren Grund: Keine andere Notenbank erhebt einen höheren Negativzins wie unsere Nationalbank, nämlich 0,75 Prozent auf Einlagen über zehn Millionen Franken. Sie freuen sich, weil Sie davon nicht betroffen sind? Dann liegen Sie komplett falsch – fragen Sie mal Ihre Pensionskasse. Und was machen jene, die diesen Zins zahlen ­müssen? Sie versuchen, ihr Geld in Sicherheit zu bringen. Im März wollte eine Pensionskasse ihr Geld abheben und bar in einen Tresor legen. Die Idee dahinter: ­Lieber keinen Zins erhalten als Negativzins bezahlen. Die Schweizer Bank weigerte sich, das Geld ­aus­zuzahlen. Mit Bargeld kann die «finanzielle ­Repression» der Notenbank umgangen werden.

Die finanzielle Repression hat ihre Gründe – und die liegen in den Folgen der Finanzkrise. Diese ist nämlich längst nicht überwunden, ­sondern nur gut zugedeckt worden – mit den ­gleichen staatlichen Mitteln, die damals ihre ­Ursache waren: billiges Staatsgeld und staatliche Manipulation der Märkte. Viele Beobachter sehen den ganz grossen Crash kommen.

Die Finanzkrise als vom Staat verursachte Misere? Seit Beginn der Finanzkrise vor acht ­Jahren hält sich die gegenteilige Behauptung, dass allein die Marktwirtschaft an dieser Krise Schuld sei. Derartige Verwerfungen gehören halt einfach zum Kapitalismus – schon Marx habe das vorausgesagt. Die «Gier» der Banker und überhaupt aller Menschen sei schuld an den Problemen und sie müsse durch den Staat gezügelt werden.

Es sind die genau gleichen Argumente, die in der Weltwirtschaftskrise von 1929 und danach zu hören gewesen waren. Heute wie damals sind sie falsch. Die Voraussetzungen für die Finanzkrise von 2007 auf dem amerikanischen Immobilienmarkt waren billiges vom Staat ausgeschüttetes Geld und Gesetze, die auch jenen ein Haus ermöglichen sollten, die weder den Kauf noch die Zinsen für die Hypothek bezahlen konnten. Das sorgte für eine noch nie dagewesene Party auf den Finanzmärkten, hohe Boni inklusive. Klar, da wurde eine übertriebene Gier ausgelebt. Aber der Stoff dafür kam aus der staatlichen Notenpresse. Die Teilnehmer auf den Märkten – keine unsichtbare Hand, sondern Menschen aus Fleisch und Blut mit Verantwortung für Werte – haben ab 2007 bloss staatliches Versagen korrigiert.

Seither ist ins Rutschen geraten, was schon vorher in Schräglage war: Länder, die über ihre Verhältnisse leben und eigentlich bankrott sind. Banken, die mit dem billigen Geld der Noten­banken hohe Risiken eingegangen waren – weil man ihnen versprochen hat, sie als «system­relevantes Institut» dann schon zu retten. ­Währungen, die nicht mehr eigentliche Werte abbilden und darum das Vertrauen der Menschen als Tauschmittel verloren haben.

Die staatlichen Organe allen voran Regierungen und Notenbanken haben die Politik des billigen Geldes verstärkt fortgesetzt. Mit noch mehr billigem Geld sollten die Probleme des billigen Geldes gelöst werden. Notfalls finanzieren Notenbanken direkt Staaten. Von Kriterien für gesunde Staatsfinanzen spricht schon lange keiner mehr. Notenbanken versuchen Währungen abzuwerten, um künstlich Exporte anzukurbeln. Von diesem Währungskrieg stieg die SNB im Januar aus. Mit Negativzinsen, will sie den Aufwertungsdruck auf den Franken mildern. Doch jede staatliche Manipulation führt zum nächsten Problem.

Ist Bargeld einmal abgeschafft, lässt sich Geld per Knopfdruck blockieren oder konfiszieren. Auch das wurde in einem Papier des internationalen ­Währungsfonds bereits angedacht. In der Schweiz müsste eine solche Abschaffung an der Urne beschlossen werden. Eine nicht repräsentative Umfrage auf der Webseite der NZZ ergibt fast 96 Prozent Nein. «Geld ist geprägte Freiheit», sagte der Schriftsteller Fjodor Dostojewski. Das gilt für Bargeld – solange es der staatlichen Gewalt entzogen ist. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 30.05.15, Foto: Alex Light / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Privileges make privileged People
«Strategiedialog 21», eine Stiftung und Diskussions-Plattform, sammelt zurzeit in einem sogenannten «Wunsch-Schloss», was sich  ­Schweizerinnen und Schweizer im Wahljahr von Politik und Wirtschaft erhoffen (www.wunsch-schloss.ch). Wir brauchen eine gerechtere und ­fairere Schweiz. Gerechtigkeit und Fairness sind bedroht durch einen Staat, der Privilegien schafft oder pflegt. Er tut das auf zwei Arten: mittels ­Subventionen und Monopolen. ­Beides nützt immer einigen wenigen. Ich wünsche mir eine Politik, die Privilegien beendet. Da gäbe es viel zu tun: Diese Kolumne reicht nicht für eine vollständige Aufzählung.

Es beginnt beim Monopol der SRG. Über ­dessen Zementierung mit einer neuen Steuer ­stimmen wir bald ab. Die Steuer wird nicht besser, wenn einige Brosamen an die privaten Anbieter verteilt werden. SBB, Privatbahnen und Bus­betriebe sind privilegiert, weil sie Milliarden an Zuschüssen erhalten und gesetzlich vor Konkurrenz geschützt werden. Wer mit dem öffentlichen Verkehr unterwegs ist, bezahlt nur rund die Hälfte seiner Kosten. Der Rest zahlt die Allgemeinheit. Ist das fair? Auch die Post verfügt über ein Monopol, das sie vor Konkurrenz schützt. Monopole machen einige wenige Leute sehr reich. Es ist kein Zufall, dass die Spitzen dieser staatsnahen Betriebe mehr verdienen als Bundesräte. Privilegien geniessen auch die Beamten, die nach dem Bundespersonalrecht mit schönen Löhnen und Renten und sogar einer eigenen Bank angestellt sind, während alle anderen nach dem Obligationenrecht arbeiten.

Die Gewerkschaften profitieren von einem Monopol, seit sie Gesamtarbeitsverträge allgemeinverbindlich machen können, sogar wenn sie nicht einmal die Hälfte der Arbeitnehmer vereinen. Ärzte und Spitäler haben sich gesetzlich ein Monopol organisiert, das den Wettbewerb behindert, die Preise hochhält und noch höher treibt.

Es gibt kaum einen Bereich wie die Landwirtschaft, wo so wenige Leute so viel Geld erhalten und zwar auch dann, wenn sie nur Hobbybauern sind. Dafür besetzen sie dann Land, das jene gebrauchen könnten, die voll auf die Landwirtschaft setzen. Die Abschottung der Grenze für Nahrungsmittel sorgt für Monopole und für höhere Preise für alle. Die Volksschule hat ein staatliches Monopol. Die Leidtragenden sind unsere Kinder. Die Nationalbank hat ein Monopol, von dem der Finanzsektor profitiert. Mit der Energiestrategie sind wir drauf und dran, neue Monopole und Subventionen in Milliardenhöhe zu schaffen. Von der Förderung der erneuerbaren Energien und Gebäudesanierungen profitieren beispielsweise die Hauseigentümer, bezahlt werden sie mehrheitlich von Mietern. Die künstliche Verknappung des Raumes hat einige wenige ­ausserordentlich reich gemacht und dazu geführt, dass sich junge Familien – nicht nur in Zürich, Basel und Genf nur noch Eigentum leisten können, wenn sie aus begüterten Familien stammen.

Der Bundesstaat alleine verteilt jedes Jahr 36 Milliarden Franken an Subventionen. Das sind 4500 Franken pro Kopf, die jedem Einwohner jedes Jahr für Privilegien anderer weggenommen werden. Der Abbau von staatlichen Privilegien und Subventionen brächte mehr Netto für alle. Wir leben stattdessen in einer Gesellschaft, in der jeder seine Hand an der Brieftasche seines Nächsten hat. Eigennutz besteht nur noch darin, möglichst viel herauszuholen. Eine Gesellschaft von Dieben.

Was erwarte ich von der Wirtschaft? Die Hauptaufgabe eines Unternehmen in einer privilegienfreien Gesellschaft ist es, Gewinn zu machen. Das ist das Wunder der freien Marktwirtschaft, dass aus dem Eigennutz des Einzelnen, seinem Streben nach Gewinn, im freien Wettbewerb ­Uneigennützigkeit wird. Denn Gewinn macht er nur, wenn er ein Produkt herstellt, das besonders gut, besonders günstig oder beides ist, kurz: Wenn er etwas produziert, das den Bedürfnissen seiner Kunden entspricht. Sonst verliert er Geld und geht rasch ein. Das finden Sie naiv? Es ist der über Jahrhunderte erfolgreich erprobte Mechanismus, der Wohlstand schafft. Nicht für alle genau gleich, aber für alle. Privilegien machen nur wenige reich, und alle anderen arm. (veröffentlicht in der Basler zeitung vom 18.04.15, Foto: Quinn Dombrowski / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Der gute alte Friedman dazu:

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Steak by Taryn Fleisch Meat
Wer bis letzten Sommer ein paar saftige Steaks aus Deutschland für eine Grillparty einführen wollte, zahlte erst ab dem fünften Kilo Zoll. Mit der «Vereinfachung» der Einfuhrbestimmungen wurde diese Grenze gesenkt – heute zahlt man bereits ab dem zweiten Kilo einen Zolltarif von 17 Franken. Diese «Vereinfachung» ist nichts anderes als Protektionismus, um den heimischen Markt abzuschotten. Dass der Nationalrat jetzt aber eine weitergehende Motion überweist und die Wiedereinführung einer Obergrenze für Fleischimporte von Privaten fordert, schlägt dem Fass den Boden aus.

Die SVP und die FDP – sonst Verfechter des freien Marktes schotten damit den bereits überregulierten Schweizer Agrarmarkt noch weiter ab. Mögen die Beweggründe der Motion auch gut und zum Wohl der Schweizer Produzenten gemeint sein, ist der Konsument dennoch nicht bereit mehr als doppelt so viel für ein Kilo Rindsfilet zu bezahlen, als im grenznahen Ausland.

Anstatt sich abzuschotten, wäre es angezeigt, dass die Schweizer Produzenten konkurrenzfähiger werden und gleichzeitig mit Verkaufsargumenten wie hoher Qualität und artgerechter Tierhaltung werben.

Wer sich aber weiter abschottet und den freien Markt nur dann predigt, wenn es einem gerade passt, der wird über kurz oder lang auf der Verliereseite stehen. Der Konsument lässt sich nämlich weder für blöd verkaufen noch zahlt er einfach aus irgendeinem falsch verstandenen Patriotismus heraus mehr für sein Filet. Denn etwas ist so sicher, wie das Amen in der Kirche: Mehr Markt führt zu mehr Freiheit – und zwar für Produzenten und Konsumenten. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 04.03.15, Foto: Taryn /flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Währungskrise Martin Abegglen CC-Lizenz
Nach der Abkehr vom Euro-Mindestkurs sind die Parteien gefordert

Die dritte Frage am Donnerstagabend an Bundesrat Johann Schneider-Ammann lautete: «Macht der Bundesrat jetzt ein Konjunkturprogramm?» Die Frage war ernstgemeint und sie zeigt einen verbreiteten Reflex: Wenn alles drunter und drüber geht, muss dann nicht der Staat etwas tun? Soll der Bundesrat jetzt die Wirtschaft mit Millionen oder gar Milliarden Franken unterstützen?

Schneider-Ammann winkte ab, es sei noch zu früh, über so etwas zu reden. Mit gutem Recht, denn vergangene derartige Pakete haben nicht viel gebracht, ausser einzelne Branchen oder Unternehmen bevorteilt. Die Abkehr vom Mindestkurs hat aber gerade Privilegien für bestimmte Wirtschaftsbereiche beendet. Es wäre nicht konsequent, sich sogleich in die nächste Privilegienwirtschaft zu stürzen.

Energiestrategie zurückziehen

Aber was soll die Politik denn sonst tun? Bundesrat Schneider-Ammann sagte, man müsse die Rahmenbedingungen verbessern. Das geht auf zwei Arten. Sie kann auf bereits angeschobene Verschlechterungen der Rahmenbedingungen verzichten und sie kann neue Vorschläge zu deren Verbesserung einbringen. Für beide Varianten gibt es zahlreiche Möglichkeiten.

Die «Energiestrategie 2050» wird – soviel ist klar – die Energie deutlich verteuern. Wenn man die Grossverbraucher von neuen Steuern ausnimmt, dann bezahlen einfach die Konsumenten mehr. Am Donnerstag wies Scienceindustries, der Verband der Chemie-, Pharma- und Biotech-Unternehmen, darauf hin, dass man auf diese Verschlechterung der Rahmenbedingungen verzichten sollte. Die Wirtschaft braucht günstige Energie, vor allem Strom. Die sozialistische Regierung Frankreichs will neue Atomkraftwerke bauen. Aus dem gleichen Departement kommt der «Aktionsplan grüne Wirtschaft», der zwar offiziell die «Wirtschaft stärken» soll, aber dies nach Ansicht eben dieser Wirtschaft nicht tut, sondern nur zusätzliche Regulierungen und Kosten in Millionenhöhe verursacht.

Auch die Revision der Altersvorsorge bringt vor allem neue Steuern (1,5 Prozent Mehrwertsteuer und später Lohnprozente). Sie weist mangels Reform der Leistungsseite trotzdem noch ein Milliardendefizit auf. Das schadet der Wirtschaft und besonders dem Tourismus. Der Verzicht auf die weitere Regulierung des Arbeitsmarktes und weitere allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge, vor allem wenn die Arbeitgeber oder die Arbeitnehmer gar nicht organisiert sind, wäre die Voraussetzung, dass in Schieflage geratene Unternehmen Risiken als Herausforderungen sehen und Leute einstellen.

Freihandel ausbauen

Gleichzeitig sollten die Bestrebungen für weitere Freihandelsabkommen intensiviert werden, damit die Unternehmen neue Märkte ansteuern können. Die Verhandlungen mit Russland, Indonesien und Thailand sind bald abzuschliessen. Mit Indien sollte noch einmal ein Versuch gewagt werden. Brasilien ist ebenfalls ein möglicher Partner. Im Falle der USA ist das momentan verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) eine Chance, auch weil sich der Dollar erholt hat. Zum Freihandel gehört auch der Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen in der Schweiz, welche die Weitergabe der jetzt tieferen Einkaufspreise für Importgüter verhindern. Dazu gehört auch der Import von Lebensmitteln. Solange Restaurants für Fleisch zweieinhalbmal so viel bezahlen müssen wie die Konkurrenz im Ausland, hilft dem Tourismus kein Konjunkturpaket. Und auch die Konsumenten sollen von der Frankenstärke profitieren können. Die Bauern werden mit Direktzahlungen gut bezahlt, auch dann, wenn sie daneben ein normales Erwerbseinkommen haben. Auf weitere Subventionen und Zollschranken ist zu verzichten. Wenn ein Produkt in der EU zugelassen ist, soll es auch bei uns verkauft werden können. Dieses «Cassis-de-Dijon»-Prinzip sollte nicht aufgeweicht, sondern durchgesetzt werden.

Wenn nur ein Zehntel der 36 Milliarden Franken Subventionen des Bundes gestrichen würde, könnte die Mehrwertsteuer für alle um ein Prozent gesenkt werden. In der Steuerpolitik sollte die Unternehmenssteuerreform beschleunigt werden und zu tieferen Unternehmenssteuern führen, damit die Firmen mehr Spielraum für Investitionen hätten. Auch die Progression müsste diskutiert werden, um Leistung wirklich zu belohnen. Bund, Kantone und Gemeinden sollten auf die Anstellung von Beamten verzichten, um den Fachkräftemangel zu beheben und zu sparen. Alles nicht verkraftbar? Doch. Wir haben eine Staatsquote von über 50 Prozent. Ein Abbau würde genau jene Kräfte freimachen, die es jetzt braucht. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 16.01.15, Foto: Martin Abegglen / flickr.com , CC-Lizenz, unverändert)

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Ausschnitt aus einer 10-Franken-Note
Endlich haben wir wieder eine Geldpolitik, die nicht nur einem bestimmten Wirtschaftszweig zugute kommt – der Exportwirtschaft und dem Tourismus – und die Risiken dieser Politik auf alle anderen abwälzt. Die Absage der Nationalbank von gestern ist vor allem eine Absage an eine Privilegienwirtschaft. Der Anpassungsprozess von der Planwirtschaft zurück zur Marktwirtschaft wird natürlich schwierig, weil man sich allzugerne an Privilegien gewöhnt hat.

Es hat etwas Demaskierendes an sich, wie die Linke sich gestern über den Entscheid entsetzt hat. Der Chef-Ökonomin der SP kam nichts anderes in den Sinn als sich um die Unternehmen der Exportindustrie und des Tourismus zu sorgen. Die normalen Menschen auf der Strasse kamen bei ihr zu letzt. Wir lernen: die Wirtschaftspolitik der SP ist also eine, die bestimmten Leuten Vorteile verschaffen will – auf Kosten aller andern. Dazu passt die ebenso instinktive wie falsche Behauptung des SP-Präsidenten Levrat, die Spekulanten hätten gewonnen. Die meisten Spekulanten haben allen Anschein nach auf die Interventionen der Nationalbank gewettet – und gestern verloren.

Die Linke hätte weiterhin am Mindestkurs festhalten wollen. Eine Geldpolitik für wenige statt für alle. Das weitere Anbinden des Frankens an die vermutlich schwächste Währung der Welt hätte jedoch immer mehr Risiken für die gesamte Volkswirtschaft mit sich gebracht. Bereits jetzt hat das Abenteuer pro Einwohner 40 000 Euros gekostet, die nach wie vor eine Gefährdung des Wohlstandes all jener darstellen, die selbstverantwortlich etwas auf die hohe Kante gelegt haben.

Es braucht keine Glaskugel um vorauszusehen, was die SP in der Frühjahrsession aufs Tapet bringen wird. ein milliardenschweres Konjunkturprogramm. Auch das ist nichts anderes als Privilegienwirtschaft für wenige statt für alle. Auch das hat noch nie in der Wirtschaftsgeschichte funktioniert. Es ist eine verkehrte Welt: Die SP tut alles, um der Angebotsseite Vorteile zu verschaffen – auf Kosten der Konsumenten. Oder wie es Michael Kastner treffend zusammengefasst hat:

Der Unterschied zwischen Kapitalismus und Sozialismus besteht darin, daß im Kapitalismus der Verbraucher oder Konsument das Mass aller Dinge ist, während im Sozialismus die Arbeit und damit die Produktion zur bestimmenden Größe wird.

(Foto: ge’shmally / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Schweizer Franken Swiss Franc CHF
Nein, in dieser Kolumne geht es nicht um das schreckliche Attentat in Paris. Es geht um einen ganz anderen Massenmord. Einen komplett ohne Islamisten. Es gibt ja aufrechte Schweizer, für die ist jeder im Ausland ausgegebene Franken ein kleiner Mord an unserer Volkswirtschaft. Der Schweizerische Gewerbeverband startete 2012 gar eine Kampagne «Ja zur Schweiz – hier kaufe ich ein». Genützt hat sie nichts, das Morden geht weiter.

Ich gebe es zu: Ich bin ein Massenmörder. Ich habe nicht nur wie halb Basel im Elsass Fressalien für Weihnachten gekauft. Bei mir geht es nicht um die Stange Foie gras und ein Rindsfilet. Ich war für eine Woche im Ausland in den Ferien. Zum ­Skifahren. Und dann noch in Österreich, genauer gesagt in Vorarlberg. Das ist der Teil von ­Österreich, der eigentlich zur Schweiz will.

Dabei habe ich brav den von der Nationalbank für böse Leute wie mich verhängten Strafkurs von 1,20 Franken pro Euro bezahlt. Ich bin froh darum. Nicht auszudenken, was bei einem tieferen Mindestkurs gewesen wäre: Vermutlich hätte ich noch mehr Schnapskaffee getrunken, noch eine Skihose mehr gekauft und von dem feinen Roten doch noch eine ganze Kiste zurück in die Schweiz geschmuggelt. Aber so macht das ja keinen Spass mehr.

Ich höre sie schon, die Stimmen, die «Selber schuld!» rufen. Doch die haben nicht recht. Der Mindestkurs hat die Nationalbank verhängt, nicht ich, vor dreieinhalb Jahren. Es gibt Leute die sagen, sie hätte nicht anders gekonnt. Wenn alle Währungen auf schwach machen, müsse die Schweiz mitziehen. Ganze Industriebranchen wären sonst über Nacht am teuren Franken kaputtgegangen, sagen sie. Wir hätten eine Arbeitslosigkeit von mehr als zehn Prozent.

Das ist Spekulation. Niemand weiss es. Und nirgendwo wird so viel behauptet wie auf der Jagd oder in der Politik. Klar: Der Anpassungsdruck wäre enorm gewesen. Viele Exportfirmen haben aber längst die personalintensiven und einfachen Arbeiten ins Ausland verlegt. Die Schweizer ­Wirtschaft hat den Wertzerfall des Dollars ­überlebt, also hätte sie auch einen tieferen ­Eurokurs überstehen können. Jetzt wird der Anpassungsdruck bloss künstlich aufgehalten. Die irgendwann dann doch nötige Anpassung wird viel brutaler sein. Das sagen die anderen. Klar, das ist auch Spekulation. Aber sie hat viel an sich.

Denn eigentlich bevorteilt der Mindestkurs die Exportindustrie zulasten aller anderen, insbesondere der Konsumenten. Nehmen wir eine ­Schuhverkäuferin in Basel: Was profitiert sie vom Mindestkurs? Nichts ausser den Risiken, welche die Nationalbank für sie eingeht. Wäre ihre Stelle durch einen stärkeren Franken gefährdet? Wohl kaum. Eines ist aber gewiss: Sie kann seit dreieinhalb Jahren mit ihrem sowieso schon geringen Lohn weniger einkaufen. Sowohl in Saint-Louis als auch importierte Güter in Basel selber. Sie hat einen Fünftel weniger Kaufkraft.

Es ist absurd: Die aktivistische Geldpolitik der Nationalbank erhält politisch Applaus von links bis rechts. Es ist höchst unkorrekt, den Mindestkurs infrage zu stellen. Rechts der Mitte ist man eben nur so lange liberal, wie es nicht weh tut. Bei Schmerzen wird da genauso schnell der Staat zu Hilfe gerufen wie bei den Linken. Der Mindestkurs ist fraglos ein probates Schmerzmittel. So wenig Währungsrisiken gab es seit Jahrzehnten nicht mehr. Zumindest kurzfristig.

Links der Mitte gibt man für eine Staatsintervention die Wählerschaft auf, für die man sich alle vier Jahre starkzumachen verspricht. Denn der Mindestkurs bevorteilt die Exportunternehmen, also die «bösen Kapitalisten». Und er belastet die Angestellten, die «guten Werktätigen». Wo ist die Empörung von Gewerkschaften und SP, die sonst alle paar Monate mit der «Kaufkraft der ­Angestellten» Lohnerhöhungen fordern?

Am Anfang sah alles nach einem Spaziergang aus. Allein schon die mündliche Ankündigung führte dazu, dass der Kurs auf 1,20 kletterte. Inzwischen ist diese Leichtigkeit vorbei. Die Bilanzblase ist da. Und niemand weiss den Weg zurück. O. k., ich habe ja gut reden, die Basler Zeitung ist (noch) kein Exportschlager. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 10.01.15, Foto: *Tans* / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Euro-Papiergeld-Bündel
Geldforscher Philipp Bagus über Geld, Gold und Banken-Boni

BaZ: Herr Bagus, in der Schwiez wurde die Gold-Initiative abgelehnt. Was heisst das für den Schweizer Franken?

Philipp Bagus: Der Franken bleibt an das sinkende Euro-Schiff angekettet. Zusammen mit ihm verliert er an Wert. Man hat in der Schweiz Nein gesagt zu einem eigenständigen Weg mit einer harten Währung. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) kann nun mit ihrer expansiven Geldpolitik weitermachen, also die Geldmenge weiter ausbauen.

Warum ist die Schweizer Nationalbank an den Euro gekettet?

Mit dem Mindestkurs des Frankens gegenüber dem Euro hat man sich dazu verpflichtet, der Europäischen Zentralbank zu folgen. Man macht also deren Geldpolitik indirekt mit und geht mit ihr unter.

Was meinen Sie mit «untergehen»?

Der Euro ist eine Fehlkonstruktion. Man hat eine Zentralbank geschaffen, die von unterschiedlichsten Regierungen benutzt werden kann, um sich zu finanzieren. Das ist die Tragödie des Euro: Die Schuldenstaaten können sich indirekt über das Bankensystem billig bei der Zentralbank bedienen. Die Auswirkungen dieser Politik tragen dann aber alle anderen mit. Es gibt darum einen Anreiz in den Euroländern, Defizite zu machen und Schulden anzuhäufen. Man wollte das mit Regeln im Stabilitäts- und Wachstumspakt verhindern, die aber alle längst nicht mehr eingehalten werden.

Reicht das schon für den Untergang?

Es hat bereits zu einer enormen Verschuldung der meisten Länder geführt. Hinzu kommt die expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), die mit immer neuen Kniffen Geld in Umlauf zu bringen versucht. Wenn es immer mehr Euros gibt, dann verwässert das deren Wert. Und an diesen sinkenden Wert hat sich die Schweizerische Notenbank angebunden.

Das heisst, wir können mit unseren Franken immer weniger Güter kaufen?

Zumindest können Sie weniger Güter kaufen, als Sie mit einem starken Franken hätten kaufen können. Bei Wirtschaftswachstum und wenn Leute ihre Kredite tatsächlich zurückzahlen würden, müssten die Preise für Güter eigentlich sinken und die Leute könnten für ihr Geld mehr kaufen. In den Genuss dieser sinkenden Preise kommen wir eben wegen dieser expansiven Geldpolitik nicht. Was wir bei den sinkenden Benzinpreisen oder bei elektronischen Gütern erleben, hätten wir in den vergangenen Jahren bei so gut wie allen Gütern und Dienstleistungen erlebt. Alles würde günstiger.

Wem nützt diese Geldpolitik – der SNB und der EZB?

Sie kommt einigen Akteuren zugute, die das neu geschaffene Geld zuerst bekommen oder auch selber Geld schaffen können. Das sind Leute im Finanzsystem, vor allem Banken, und der Staat selbst. Die hohen Löhne und Bonuszahlungen in diesem Sektor haben genau damit zu tun. Wer das Geld zuerst bekommt, kann mit viel neuem Geld, aber zu alten Preisen einkaufen. Das sind die Banker. Dann steigen die Preise und die normalen Leute können sich beispielsweise Immobilien nicht mehr leisten. Die Lebenshaltungskosten steigen, aber ihre Löhne steigen nicht oder nicht so schnell. Die Erträge des Wirtschaftswachstums eignen sich die ersten Empfänger des Geldes an und kommen nicht allen zugute.

Und der Staat?

Er kann sich dank dieser Geldpolitik immer weiter verschulden und das Geld an die Staatsdiener und subventionierte Unternehmer weiterverteilen. Weil die Erstempfänger des Papiergeldes am meisten davon profitieren, sind sie es, die es am lautesten einfordern.

Wie korrigiert man ein solches Geldsystem?

Solange man Geld am Computer und in der Druckerei schaffen kann, ändert sich nichts. Wir könnten auf jeden Euro- oder Frankenschein und jedes Guthaben eine zusätzliche Null schreiben. Dann wäre die Geldmenge zehnmal grösser, aber niemand reicher, denn die Preise würden sich auch verzehnfachen. Immerhin würde dann das neue Geld bei allen gleichzeitig eintreffen, was gerechter wäre als es heute ist. Deswegen macht man es vermutlich nicht so.

Wie geht es dann?

Es braucht eine Geldpolitik, die nicht einfach Geld auf Knopfdruck schaffen kann. Solange das möglich bleibt, ist die Versuchung und der politische Druck gross, es auch zu machen. Das ist auch die historische Erfahrung.

In welchem System wäre das nicht mehr möglich?

In einem System mit voller Golddeckung geht das nicht mehr. Gold kann man nicht einfach aus dem Nichts schaffen, man muss es schürfen oder kaufen.

Wie lange gibt es das Papiergeldsystem noch?

Wenn ich das wüsste, könnte ich sehr reich werden. Es hängt stark von der Politik ab, und die wird das System vielleicht noch lange mittragen, weil sie davon profitiert. Klar ist, dass die Verschuldung vieler Staaten so nicht weitergehen kann. Es ist unwahrscheinlich, dass man diese Schulden durch Wachstum zurückzahlen kann. Die meisten Länder sind in einer geldpolitischen Falle. Wenn die Zinsen steigen, dann sind die Staaten bankrott, weil sie die Zinsen nicht mehr bezahlen können.

Wie soll das sonst gehen?

Es gibt verschiedene Möglichkeiten und keine ist gut für die Sparer. Man könnte die Notenpresse noch schneller laufen lassen und damit das Geld vollständig entwerten. Dann könnte man einmalig einen Teil der Vermögen einziehen, wie es der Internationale Währungsfonds schon vorgeschlagen hat. Oder man verfährt wie in Zypern, wo die Forderungen der Bankgläubiger zu Eigenkapital gemacht wurden. Oder man macht einen Schuldenschnitt. Die Gläubiger müssen auf einen grossen Teil ihrer Forderungen verzichten. Das ist so was wie der Reset-Knopf. Man kann dann wieder von vorne beginnen.

Nachhaltig ist das aber nicht.

Nein. Am besten ist ein Wettbewerb zwischen Währungen, weil dann die Menschen jene Währung verwenden können, die sie für ihre Zwecke am besten finden. Ein paar Währungen würden sich dann durchsetzen. Einige währen sicher mit Gold oder anderen festen Werten gedeckt, und es gäbe vielleicht gute elektronische Währungen wie Bitcoin. Man könnte im Übergang zuerst mit dem Gold der Nationalbank eine vollgedeckte Währung schaffen und dann den Markt öffnen für andere Anbieter.

Gold war ja schon einmal Standard.

Richtig. Ich bin nicht fixiert auf den Goldstandard. Im Wettbewerb der Währungen haben sich Gold und andere Edelmetalle historisch als gutes Geld erwiesen. 1914 haben dann die Staaten unser Gold verstaatlicht. Nach einigem Hin und Her wurde die letzte Bindung zu Gold in den 1970er-Jahren abgeschafft, da es die Regierungen in ihren Ausgabenorgien beschränkte. Nun haben wir ein reines Papiergeldsystem. Wir müssten geldpolitisch wieder in die Zeit vor 1914 zurück. Diesmal mit einer zu hundert Prozent gedeckten Goldwährung – und den Wettbewerb für alternative Währungen öffnen. Dann können die Leute frei wählen. Der grosse Vorteil ist, dass diese Währungen dann wirklich unabhängig von der Politik sind. Gold ist nicht politisch manipulierbar. Dann gibt es besseres Geld, als es staatliches Geld je sein kann.

(veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 05.01.15, Foto: aranjuez1404 / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Gold, das Edelmetall mit Wert
Von Tigerzungen und Zauberlehrlingen: Warum wir die Gold-Initiative annehmen sollten

Die Initiative «Rettet unser Schweizer Gold», über die wir am 30. November abstimmen, fordert drei Dinge: Die Schweizerische Nationalbank (SNB) muss den Schweizer Franken mindestens mit 20 Prozent Gold decken, sie muss dieses Gold in der Schweiz lagern und sie darf kein Gold mehr verkaufen.

Das ist keine geldpolitische Revolution. Es ist nicht einmal die Rückkehr zum Zustand von vor 1999, als die Nationalbank noch doppelt so viel Gold besitzen musste. Es ist auch keine Einladung für Spekulanten. Dafür sorgt eine ausserordentlich lange Übergangsfrist von fünf Jahren, bis der Goldanteil 20 Prozent erreichen muss. Die Menge Gold, die die Nationalbank in diesen fünf Jahren kaufen müsste, ist zu gering, um den Preis zu beeinflussen.

Das Vertrauen ist entscheidend
Was ist Geld? Ein Gegenstand, den ich zum Tauschen verwenden kann. Wenn ich einen Geldschein bei meiner Bank beziehe, weiss ich, dass ich damit im Restaurant mein Essen bezahlen kann. Statt Münzen hat man früher auch Muscheln, gepressten Tee oder getrocknete Tigerzungen verwendet. Entscheidend ist das Vertrauen in das Tauschmittel. Nur dann hat der Geldschein tatsächlich einen Wert. Dieses Vertrauen ist der Grund, warum die Nationalbank Reserven hält. Sie gibt Franken aus und kauft damit Euro oder Dollar. Nur zu einem kleinen Teil (acht Prozent) hält sie heute Gold als Reserve. Euro und Dollar sind aber wiederum nur Papiergeld, die wiederum durch Papiergeld gedeckt werden. Dies ist so, seit 1971 die USA die Golddeckung ihrer Währung aufgehoben haben. Papiergeld hat seither gegenüber Gold fast seinen ganzen Wert verloren. Zwar schwankt auch der Goldpreis, aber er erholt sich jeweils wieder.

Gleichzeitig haben die National­banken die Geldmenge aufgeblasen. Die SNB hat alleine seit 2008 die Geldmenge verdoppelt. Ähnlich sieht es in den USA und beim Euro aus. Besonders steil stieg die Geldmenge an, als die SNB 2011 begann, den Mindestkurs des Frankens zu verteidigen. Immer wenn der Kurs des Frankens sank, musste sie mit neuen Franken Euro und Dollar kaufen. Die Geldmenge ist so viel stärker gewachsen als die Gütermenge, die man dafür kaufen kann. Das hat in der Vergangenheit früher oder später zu einem Wertzerfall der Währung (Inflation) geführt. Auf den Aktien und Immobilienmärkten ist das schon zu spüren. Inflation bestraft immer jene, die eigenverantwortlich sparen, besonders den Mittelstand, die das in Franken auf einer Bank tun.

Experiment mit grossen Risiken
Die Nationalbanken veranstalten ein noch nie dagewesenes Experiment mit unserem Geld und gehen dabei enorme Risiken ein. Seit es die SNB gibt, hat der Franken 90 Prozent seines Wertes verloren, auf Kosten der Sparer. Das 20-Franken-Goldvreneli behielt seinen Wert hingegen und muss darum heute für 200 Franken gekauft werden. Soll das so weitergehen?

Die SNB hat schon viel von ihrer Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit verloren. Als sie 2011 die Kantone warnte, es gebe keinen Gewinn auszuschütten, probten die Finanzdirektoren den Aufstand, und die SNB knickte ein. 2012 verkündete sie, es gebe trotzdem Geld. Heute kämpfen die Finanzdirektoren gegen die Gold-Initiative, weil sie auf das Geld «angewiesen» seien. Deutlicher kann man die verlorene Unschuld der Nationalbank nicht unter Beweis stellen.

Der Mindestkurs gegenüber dem Euro ab September 2011 kam der Exportindustrie sicher gelegen. Er bewahrte sie vor grossem Anpassungsdruck. Zweifellos wurden dadurch Arbeitsplätze gerettet. Gleichzeitig verringerte die Massnahme aber die Kaufkraft der gesamten Schweizer Bevölkerung. Der starke Franken hätte dazu geführt, dass wir importierte Waren billiger kaufen könnten. Der Kaufkraftverlust lässt sich sogar berechnen, wenn man die Devisenreserven der SNB durch die Bevölkerung dividiert. Pro Kopf verringert die politisch gewollte Manipulation des Franken-Kurses die Kaufkraft um 50 000 Franken, pro vierköpfige Familie um satte 200 000 Franken. Das trifft besonders jene, die nicht viel Kaufkraft haben, weil ihr Einkommen gering ist. Der Mindestkurs ist gefährlich strukturkonservativ und im höchsten Masse unsozial. Dass bis heute kein Ausstieg daraus zu erkennen ist, macht die Sache nicht besser. Im Gegenteil. Mit der Gold-Initiative wäre ein solcher Mindestkurs nicht unmöglich, aber schwieriger. Und er wäre mindestens mit Gold als Fundament unterlegt.

«Unheilvolle Überforderung»
In der Geldpolitik ist ein gigantisches Experiment mit dem Vertrauen der Leute im Gang. Es ist ein Experiment, das die Nationalbanken und besonders die Schweizerische von ihrem eigentlichen Zweck der Preisstabilität weggeführt hat. Sie ist jetzt auch noch für die allgemeine Konjunktur, die Kantonsfinanzen und das Wohl der Exportindustrie zuständig. Ernst Baltensperger, der wohl beste Kenner der Schweizer Geldpolitik und Berater der SNB, warnte kürzlich im Schweizer Monat vor einer «unheilvollen Überforderung» der Notenbanken. Die Geldpolitik huldige wie in den Sechziger- und Siebzigerjahren einem «masslosen Machbarkeitsglauben»: «Diese Politik führte damals ins Abseits. Sie wird langfristig auch diesmal kaum erfolgreich sein.» Es sind Zauberlehrlinge am Werk, und sie spielen mit unserem Geld.

Die Gold-Initiative weist massvoll in eine andere Richtung. Wer sie befürwortet, sagt Ja zu einem Franken, der nicht bloss Papier, sondern einen über Jahrhunderte und bis in die jüngsten weltwirtschaftlichen Turbulenzen hinein realen Wert im Hintergrund hat. Das schafft Vertrauen, wo es bereits beschädigt ist. Es stärkt die Unabhängigkeit und die Glaubwürdigkeit der Nationalbank, wo sie schon beeinträchtigt wurde. Es entzieht mindestens einen Fünftel der Reserven der Politik. Das ist eigentlich zu wenig, aber ein Schritt in die richtige Richtung. Über einen künftigen Verkauf von Gold müsste das Volk abstimmen. Und das Gold wäre dort gelagert, wo es bei geldpolitischen Turbulenzen zu sein hat: in der Schweiz. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 12.11.14, Foto: Rike / pixelio.de)

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