Vor Wahlen präsentiert sich die CVP gerne als Partei der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Sie verspricht, sich gegen die Drangsalierung der Tausenden von Gewerblern einzusetzen, die das Rückgrat der Wirtschaft und damit des Wohlstandes ausmachen.

Nach den Wahlen ist alles anders. Gestern verhalf die CVP im Ständerat staatlich verordneten Lohnkontrollen zum Durchbruch, die sie in der Vernehmlassung noch klar abgelehnt hatte. Die christdemokratischen Vertreter im Stöckli betonten brav das von der SP seit Jahren verbreitete Märchen, der nicht erklärbare Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern sei diskriminierend. Das ist selbst gemäss einer im Auftrag von SP-Bundesrätin Sommaruga erstellten Studie falsch. Es gab eine Zeit, in der die CVP Gesetzen nur zustimmte, wenn es erwiesenermassen ein Problem gab. Damals hatte die Partei noch Erfolg.

Weil sie gleichzeitig die Rückweisung an die Kommission beantragte, ist sie nun trotzdem der Prügelknabe. Mit politischem Slalomfahren kann man es niemals allen recht machen. Wäre sie doch bei den Fakten und bei der Ablehnung der Regulierung geblieben. (Bild: fi, Titel im Tages-Anzeigers vom 01.03.18 – als Beispiel dafür, wie die CVP geprügelt wird, obwohl sie der SP half)

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Frau auf Treppenaufzug
Der Bundesrat hält trotz weitgehender Ablehnung in der Vernehmlassung an Frauenquoten in Verwaltungsräten von grossen und an der Börse gehandelten Unternehmen fest. Das Anliegen hat im ­Parlament (zum Glück) keine Chance, es geht den Staat nichts an, wie sich Private organisieren. Der Bundesrat hält an seiner bereits ge­­äusserten Meinung fest und schreitet sehenden Auges in die ­Niederlage. Das Gesicht der mit dem Dossier betrauten SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga zu wahren, scheint wichtiger, als auf die Stimmen aus betroffenen Kreisen zu hören.

Der Entscheid lässt tief in das Innere des Bundesrates blicken. Das Parlament ist vor mehr als einem Jahr nach rechts gerutscht. Der Bundesrat bleibt – obwohl auf dem Papier ­mehrheitlich bürgerlich – stramm auf Mitte-links-Kurs. Daran hat auch der zweite Bundesratssitz für die SVP nichts geändert. Statt fünf gegen zwei Stimmen lautet es jetzt einfach vier gegen drei. Didier Burkhalter und Doris Leuthard (mindestens wenn es irgendwie um Frauen geht) bleiben offenbar fest von den sozialdemokratischen Bundesräten abhängig. Man spuckt den Kollegen, die man für seine eigenen Vorlagen braucht, nicht in die Suppe. Statt um die beste Lösung gestritten, wird noch immer lieber durchgewunken. Das zeigt sich insbesondere in ­Burkhalters Europapolitik oder in Leuthards Energiepolitik. So war das ­Kollegialitätsprinzip eigentlich nicht gedacht.

Der Entscheid ist aber auch ein unverhohlenes Signal an das Parlament. Statt sich den neuen, demokratisch erst gerade legitimierten Mehrheitsverhältnissen anzupassen, ist es dem Bundesrat quasi egal, wer unter ihm Parlament spielt. Man rasselt lieber in die Niederlage, als dass man die Meinung gut-eidgenössisch an die neuen Mehrheitsverhältnisse (und die Parteien, denen man angehört) anpasst. Eigentlich ist es aber gerade umgekehrt: Das ­Parlament hat die Oberaufsicht über den Bundesrat und die Bundes­verwaltung. Und Vernehmlassungen ­werden durchgeführt, um mehrheitsfähige Vorlagen zu verabschieden. Mit ihrem Verzicht auf einen Kurswechsel im Bundesrat ermöglichen es die auf dem Papier bürgerlichen Bundesräte von CVP und FDP der SP einmal mehr, sich für ein Anliegen ihrer Klientel in Szene zu setzen und nach der absehbaren Ablehnung in beiden Räten mit gespielter Empörung auf die ­«Rechten» zu zeigen, die angeblich nichts von Gleichstellung und insbesondere von Frauen in Verwaltungsräten wissen wollen. Der Bundesrat bleibt ein Steigbügelhalter der Linken, der Bevormunder und Überregulierer. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 24.11.16, Bild: miriampastor / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Bundesrätin Simonetta Sommaruga
Für Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga darf nicht sein, was nicht in ihr Weltbild passt. Da schreibt die von ihr selber zur Überprüfung der statistischen Erhebung der Lohndiskriminierung angeforderte Studie ausdrücklich, dass es zusätzliche heute nicht erfasste Eigenschaften von Angestellten gebe, welche die mit der heutigen Methode verbleibende Lohndifferenz von 8,7 Prozent zwischen Frauen und Männern erklären könnten. Die Studie listet sogar acht davon auf und sagt, bei vier davon sei das zusätzliche Erklärungspotenzial gemäss der wissenschaftlichen Literatur «hoch» oder «sehr hoch».

Es geht um für jedermann unzweifelhaft lohnrelevante Kriterien wie effektive Berufserfahrung, Führungserfahrung, Sprachkenntnisse, Jobwechsel im persönlichen Lebenslauf oder Weiterbildungen. Schon mit den wenigen heute vorhandenen Variablen lässt sich ein grosser Teil der Lohndifferenz erklären. Es ist also wahrscheinlich, dass mit den zusätzlichen Variablen auch der verbleibende Rest der Lohndifferenz erklärt werden könnte. Die Studie des Bundesrates bestätigt damit, was Praktiker des Personalwesens längst wissen: Die Lohndiskriminierung ist eine wissenschaftlich nicht bewiesene Behauptung. Eine zweite ebenfalls am Mittwoch vom Bundesrat veröffentlichte Studie bringt es auf den Punkt: «Das Ausmass der Lohndiskriminierung kann somit statistisch nicht exakt gemessen werden.» Ob es Lohndiskriminierung tatsächlich gibt, ist unklar. Dass dies in einer vom Bundesrat bestellten Studie steht, macht die Erkenntnis umso wertvoller.

Vor den Medien sagte Sommaruga auf diese Studienergebnisse angesprochen, trotzdem genau das Gegenteil. Die zusätzlichen acht Kriterien würden «keinen erheblichen Zusatznutzen bringen». Die Studie schreibt hingegen: «Ausgehend von der wissenschaftlichen Literatur gäbe es allerdings durchaus noch weitere Variablen, die zusätzliche Lohnunterschiede erklären könnten.»

Durch diese bundesrätliche Studie wird ein jahrzehntelanges Dogma der Linken demontiert und das tut selbstverständlich weh. Ganze Lebensentwürfe von linken Frauen haben sich auf die vermeintliche Lohndiskriminierung abgestützt. Sie haben das Mantra von der nicht verwirklichten Lohngleichheit wie ein Banner vor sich hergetragen. Von der AHV bis zum Militärdienst musste die Behauptung in zahlreichen Politikfeldern als Argument für sozialdemokratische Politik hinhalten. Umso schlimmer ist es, wenn die dem Argument zugrundeliegende Tatsache dahinfällt, weil man es schlicht und einfach nicht weiss.

Die Studienergebnisse verunsicherten Sommaruga nicht im Geringsten. Sie liess trotzdem ein neues Gesetz erarbeiten. Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden sollen zu regelmässigen Lohnkontrollen verpflichtet werden. Der zusätzliche Aufwand betrage bloss zwei Arbeitstage pro Unternehmen, sagte Bundesrätin Sommaruga. Das trifft – wiederum gemäss bundesrätlicher Studie – allerdings nur für kleinere Unternehmen zu. Für alle anderen steigt der Aufwand bis zu einer Woche. Wie hoch er dann tatsächlich sein wird: Es ist bürokratischer Aufwand, etwas zu bekämpfen, von dem man nicht einmal weiss, ob es existiert. Dass Simonetta Sommaruga im Bundesrat eine Mehrheit für ihr Anliegen fand, ist symptomatisch für die letzten acht Jahre Mitte-links-Koalition. Linke Bundesräte arbeiteten für ihre Ideologie und alle anderen liessen sie dabei gewähren.

Es gäbe eine wissenschaftlich sauber belegte Diskriminierung der Frauen. Die hohen Grenzsteuersätze in rot-grün regierten Kantonen führen dazu, dass es sich nicht lohnt, wenn Frauen arbeiten. Nach Abzug der Betreuungskosten bleibt nichts mehr vom zusätzlich verdienten Geld übrig. Die Steuerprogression – eine marxistische Erfindung – bestraft jene, die sich im Beruf verwirklichen wollen. Die sozialdemokratische Steuerpolitik bringt Frauen an den Herd. Das liesse sich mit einem maximalen Grenzsteuersatz oder einem fixen Maximalsteuersatz ändern. Dies würde wiederum der sozialdemokratischen Ideologie entgegenstehen. Aber wenn es um die Ideologie geht, müssen Fraueninteressen hintanstehen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 21.11.15, Foto: UN Geneva / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Es kommt ja selten vor. Aber gestern war so ein Tag. Sie haben recht, die SP-­Frauen, so recht. «Und wann ist Lohngleichheit endlich kein Thema mehr?», fragten sie in einer zwischen SP-Rot und Emanzen-Pink bis zur (männ­lichen) Schmerzgrenze oszillierenden Medienmitteilung. Ja, wann wird in Bundesbern endlich das Thema Lohngleichheit beerdigt? Das habe ich mich auch schon gefragt.

Die neuste Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik zeigt nämlich, dass die Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern abnehmen. Sie betragen noch 21,3 Prozent. 2008 sind es noch 25 Prozent gewesen. Wer jetzt auf Applaus der SP-Frauen gehofft hat, der hofft vergebens. Diese Nachricht interessiert die SP-Frauen natürlich nicht. Auch dass der grösste Teil des Lohnunterschiedes mit Eigenschaften wie Alter, Ausbildung oder Eintritt in das Unternehmen erklärbar ist, lassen die SP-Frauen geflissentlich weg. Es würde die wahre Gender­ideologie nur stören.

Fakt ist: Nur 8,5 Prozent Lohnunterschied sind mit den in der Erhebung enthaltenen Variablen nicht erklärbar. Nicht enthalten sind jedoch so lohn­relevante Dinge wie Weiterbildungen, Sprachkenntnisse oder die gesamte bisherige Arbeitserfahrung. Mit diesen Merkmalen dürfte man die verbleibende Differenz locker erklären können. Selbst der Bundesrat zweifelt mittlerweile an der Behauptung, dass die 8,5 Prozent (oder gar die 21,3 Prozent) etwas mit Diskriminierung zu tun haben, und hat ein Postulat von Nationalrat Ruedi Noser (FDP, ZH) angenommen, um der Sache genauer auf den Grund zu gehen. Vielleicht ist dann «Lohngleichheit endlich kein Thema mehr» – weil es sie schon längst gibt. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22.08.15, Foto: Vladimir Pustovit / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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High Heels in red
Am Samstag in Bern: einige Tausend Menschen, vor allem Frauen, demonstrieren gegen Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern. Es sollen 12 000 gewesen sein. Doch dafür hätte der Bundesplatz um einiges dichter bevölkert sein müssen, wie jeder mit ein wenig Demo-Erfahrung in Bern bestätigen kann.

Falsch zählen und messen überrascht nicht unbedingt, denn auch das Hauptargument der Frauenbewegten, acht Prozent der Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern seien diskriminierend, kann nur aufrechterhalten werden, wenn falsch gezählt und gemessen wird (es stand in der Basler Zeitung). Bis anhin war ich immer der Meinung, man könne mit den heutigen Daten aus der Lohnstrukturerhebung diese acht Prozent nicht erklären, weil wichtige Eigenschaften fehlten. Ich sagte in Diskussionen «Sorry, wir wissen es einfach noch nicht, ob es Lohndiskriminierung gibt oder nicht.»

Doch jetzt ist klar: Es gibt sie nicht. Die acht Prozent Lohndifferenz sind wissenschaftlich erklärbar: und zwar durch die Körpergrösse. Thomas Gautschi und Dominik Hangartner von der Uni Bern wiesen 2006 nach (PDF), dass nicht nur die Arbeitsproduktivität bei Bewerbern um eine Stelle eine Rolle spielt, sondern auch die Körpergrösse. Diese «Lohnprämie» konnten sie mithilfe von Daten aus der Schweizerischen Gesundheitsbefragung 2002 (Bundesamt für Statistik) genau berechnen. Sie betragen rund sechs Promille für Männer und knapp fünf Promille für Frauen – pro Zentimeter. Die Schweiz ist für einmal kein Sonderfall: Ähnliche Resultate gibt es aus Studien für die USA und mit Einschränkungen auch für Deutschland. Es funktioniert auch zugunsten grosser Frauen: Sie verdienen mehr als kleine Männer. Als Erklärung dafür wird in der Regel vermutet, dass Körpergrösse Durchsetzungskraft und Erfolg ausstrahlen und das in die Überlegungen zum Lohn miteinfliessen, obwohl dieser Zusammenhang nicht nachgewiesen ist.

Da Männer in der Schweiz durchschnittlich 13 Zentimeter grösser sind als Frauen, verdienen sie 13mal sechs Promille mehr, was ziemlich genau die acht Prozent Lohnunterschied ausmacht, welche die linken Demonstrantinnen als Diskriminierung betrachten.

Die Lösung des Problems liegt auf der Hand, respektive im Schuhgeschäft: Statt eine Lohnpolizei zu fordern, sollten die Frauen beim nächsten Schuhkauf auf die Absatzhöhe achten. 13 Zentimeter oder mehr. Es lohnt sich. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.03.15, Foto: Sally Payne /flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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 Infinite Wonder Woman Wunderfrau
«Alle nach Bern!» Heute protestieren die Frauen wieder einmal. Zumindest ist es das Ziel, bei allen anderen diesen Eindruck zu erwecken. Darum haben die linken Organisatoren sich auf eine ­einzige nationale Demonstration in Bern geeinigt und vier Extrazüge bestellt, welche die Frauen ­gratis nach Bern und wieder nach Hause bringen.

Bei der Demonstration geht es um die Lohngleichheit von Frauen und Männern. Zentral dafür ist das Mantra, das seit Jahren zu diesem Thema wiederholt wird. Im «Manifest» zum heutigen Aufmarsch heisst es, dass auch mehr als 30 Jahre nach Annahme des Gleichheitsartikels in Artikel 8 der Bundesverfassung noch immer Frauen weniger Lohn verdienen würden als die Männer. Der Lohnunterschied betrage fast 19 Prozent, davon könne nur rund die Hälfte mit objektiven Kriterien erklärt werden. Der Rest sei tieferer Lohn alleine aufgrund des anderen Geschlechts.

Was als Gewissheit daherkommt, hält sachlicher Prüfung nicht stand. Die Behauptung stützt sich auf eine fünf Jahre alte Studie, die auf Daten beruht, die sieben Jahre alt sind. Die Lohndaten stammen aus der «Lohnstrukturerhebung LSE» des Bundesamtes für Statistik. Sie enthält gemäss Auskunft des Bundesamtes Alter, Geschlecht, Aufenthaltskategorie, Zivilstand, Ausbildung, allfälliger Hochschultitel und den Eintritt in das Unternehmen. Mit diesen Kriterien kann man immerhin die Hälfte des Lohnunterschiedes zwischen Männern und Frauen erklären. Und die andere Hälfte?

Lohnungleichheit ist nicht Lohndiskriminierung. Jeder von uns weiss, dass für den Lohn nicht nur obige Kriterien massgebend sind. Bei Bewerbungen ist ein Lebenslauf einzureichen, der über zahlreiche frühere Stellen und deren Funktion Auskunft gibt. Darum ist das eigentliche Problem der Demonstrantinnen, was in der Erhebung fehlt. Zweifellos lohnrelevante Kriterien wie Sprachkenntnisse, Berufs- und Führungs­erfahrung an der gegenwärtigen und früheren ­Stellen oder Weiter­bildungen sind allesamt nicht in der Erhebung enthalten. Wer also behauptet, der nicht erklärbare Lohnunterschied und damit die «Lohndiskriminierung» betrage neun Prozent, der geht davon aus, dass alle diese Kriterien bei der Entlöhnung keine Rolle spielen. Eine Behauptung die keinem Realitätstest standhält.

Das würde nämlich bedeuten, dass eine Rechtsanwältin, die nach fünf Jahren Pause wieder in den Beruf einsteigt, mehr verdienen müsste als ein gleich erfahrener Kollege, der fünf Jahre jünger ist, weil er keine Pause gemacht hat. Von unterschiedlichen Sprachkenntnissen, Weiterbildungen und Spezialqualifikationen nicht zu reden, die weit grössere Lohnunterschiede als die scheinbar diskriminierenden neun Prozent begründen können. Der Bundesrat sieht dies auch so – ohne es offen zu sagen. Er hat zwei Postulate zur Annahme empfohlen, welche die Lohn­ungleichheit genauer abklären wollen. Die vom Bund einseitig angewandte Analyse ist halb blind. Das ist der Grund, weshalb sich bei den Unternehmen betrachtet kaum Fälle von Diskriminierungen finden lassen. Wären Frauen tatsächlich im Durchschnitt zehn Prozent billiger einzustellen, würden die Unternehmen nur noch nach Frauen suchen.

Das Mantra der Lohndiskriminierung kann man noch oft wiederholen, es wird nicht wahrer. Die Demonstrantinnen sprechen sich trotzdem für Lohnkontrollen aus, wie sie der Bundesrat letzten Herbst im Grundsatz beschlossen hat. Dass viele Unternehmen und teilweise ganze Branchen selber bereits Lohnsysteme haben, die Lohndiskriminierungen erkennen und beheben, interessiert sie nicht. Diese Salärsysteme wären anzuerkennen, wenn es den Demonstrantinnen tatsächlich um die edle Sache der Frauenlöhne ginge.

Doch das ist nicht so: Die Lohngleichheitsdebatte ist ein Vehikel, um den Einfluss des Staates auszuweiten – auf den entscheidenden Punkt eines funktionierenden Arbeitsmarktes: die freie Übereinkunft von Arbeitnehmer und Arbeitgeber über ihren Lohn. Die Emanzipationsbewegung war ­einmal auf die Befreiung der Frauen angelegt. Die Demonstrantinnen von heute haben es auf die staatliche Bevormundung abgesehen – ein Hohn für jede selbstbewusste Frau. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 07.03.15, Foto: JD Hancock / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Leadership, the socialist way
Auf dem Papier hat die Schweiz eine klar bürger­liche Regierung. Fünf von sieben Bundesräten ­gehören Parteien an, die in ihrem ­Programm von der Freiheit der ­Menschen und ihrer Selbst­verant­wor­tung reden. Ob SVP, FDP, CVP oder BDP: Alle preisen bei jeder sich bietenden Gelegenheit den ­liberalen Arbeitsmarkt und weisen mit Recht darauf hin, dass dieser Entscheidendes zum Wohlstand des Landes und damit zur Finanzierung des Wohlfahrtsstaates beiträgt.

Auch die Bundesräte Leuthard, ­Burkhalter und Widmer-Schlumpf stimmen gerne in diese Hymne ein, aber offensichtlich nur dann, wenn es nicht darauf ankommt. Letzten Mittwoch haben sie ohne geklärte statis­tische Grundlage einer Regulierung des Arbeitsmarktes zugestimmt, die allen kleinen und mittleren Betrieben zusätzlichen Aufwand beschert: die Kontrolle der Lohngleichheit. Ob es etwas nützt, ist fraglich.

Die einfachste und sicherste Lösung für die Unternehmen wäre es, für geschlechtlich einheitliche Mit­arbeiterkategorien zu sorgen. In einem Baugeschäft würden dann nur noch Frauen auf dem Sekretariat und nur noch Männer auf der Baustelle ar­beiten. Bundesrätin Sommaruga würde dies vermutlich zum Anlass nehmen, auch noch firmenweite Frauenquoten vorzuschlagen.

Die Mehrheit des Bundesrates befindet sich in einer Regulierungsspirale, in der jede durch Regulierung ver­ursachte Fehlentwicklung mit noch mehr Regulierung geflickt werden muss. Von den bürgerlichen Überzeugungen der Bundesratsmehrheit ist ausser bei Johann Schneider-­Ammann und Ueli Maurer kaum mehr etwas zu sehen.

Natürlich sind in unserem politischen System Bundesräte keine ­Parteienvertreter. Dass sie aber ihre persönlichen Überzeugungen zu­gunsten der bundesrätlichen Har­monie und der Hoffnung auf eine Wieder­wahl im Vorzimmer des ­Bundesrates abgeben, ist ebenso wenig vorgesehen. Die Aufgabe des ­Bundesrates ist das Regieren, nicht das Durchwinken. Dass Bundesräte die Vorhaben ihrer Kollegen mit Blick auf eigene Geschäfte durchgehen lassen, riecht nach Arbeitsver­- weigerung. Dieser Befund ist nicht neu. Er kann wohl nur mit anderem Personal im Bundesratsgremium überwun-den werden. ­Davor fürchtet sich SP-Präsident Christian Levrat. Deshalb nimmt er FDP-­Bundesrat Johann Schneider-Ammann auf ­Vorrat unter Beschuss. Ihm ist egal, welche Person im Machtkartell von Mitte-Links bürgerlicher Bundesrat ist. Hauptsache, sie fügt sich ein wie die derzeitigen drei bürgerlichen Koalitionspartner. Deren Fügsamkeit sollte von ihren Parteien nicht noch belohnt werden. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 28.10.14, Foto: Andrew Becraft / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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