Ordnungspolitischer Blog

Wir sind ja schon für die Birnenkontingentierung. Das reicht aber – wen wundert’s – für den Schutz der hiesigen Birnenwirtschaft nicht aus. Viele Birnenproduzenten und ihre Familien stehen vor dem Aus – unter Druck des internationalen Birnenhandels. Online ist mittlerweile überall und jederzeit jede Birne zu haben, aber eine hochstehende Birnenberatung gibt es nur bei ihrem spezialisierten Birnenhändler. Dieses Know-how ist wertvoll und darf nicht einfach dem Markt geopfert werden.

Darum geht es jetzt um die Birnenpreisbindung. Birnen sind keine Turnschuhe: Sie sind Wirtschafts- und Kulturgut zugleich. Weil das so ist, hat das Parlament die Wiedereinführung der Birnenpreisbindung beschlossen. Die Preisbindung ist ein schlankes und einfaches Werkzeug für den Erhalt eines gesunden Birnenmarktes. Sie ist ein «JA zur Birne», das gut ist für Konsumentinnen und Konsumenten, die Birnenbranche und die kulturelle Vielfalt der Schweiz. Von der Abschaffung der Birnenpreisbindung profitieren nur Fruchtdiscounter und branchenfremde Detailhändler. Ihr Interesse liegt nicht darin, ein breites Sortiment an Birnen anzubieten, wie das bei Birnenhandlungen der Fall ist. Sie wollen vor allem wenige Bestsellerbirnen zum günstigsten Preis in grosser Menge verkaufen. Der Dumpingpreis für eine «Conférence» dient als Lockvogel für den Bucheinkauf. Darum: Ja zur Birnenpreisbindung – ja zur Vielfalt an Birnen und ja zu unserer Birnenkultur. (unter Verwendung von Kampagnentexten der Befürworter eines Preiskartells für Bücher, Foto: gänseblümchen / pixelio.de)

Die Märkte bilden in den Währungskursen ab, was in den Euro-Ländern und den USA an staatlichem Versagen passiert. Solange Merkel, Sarkozy, Berlusconi Obama und Co. nur symbolische Eiertänze vollführen und immer grössere Rettungspakete auf Kosten künftiger Generationen (aka “Nachfragestimulation”) schnüren, dürfte der Wert des Frankens weiter zunehmen. Wichtig wäre für uns Schweizer vor allem, dass die Stärke unserer Lohnfranken auch uns zugute käme, indem wir importierte Güter tatsächlich günstiger kaufen könnten.

Einst waren Gewerkschaften für Zollabbau
Währungsgewinne sind stossend – Abschottungsgewinne zum Beispiel in der Landwirtschaft oder bei Medikamenten sind aber genau dasselbe, einfach auf anderem, staatlichem Weg per Regulierung erreicht. Macht sie das tatsächlich besser? Letztlich finanziert bei beidem die Allgemeinheit die Sonderinteressen von wenigen. Dass der gewerkschaftliche Konsumentenschutz nur ersteres anprangert, zeigt dessen ideologische Schlagseite. Dabei gab es einmal die gewerkschaftliche Forderung nach Zollabbau und Freihandel – um tiefere Preise für alle zu garantieren (siehe Bild vom 1.Mai-Umzug in Zürich 1956, Quelle leider unauffindbar, wer sie kennt: Bitte Nachricht hinterlassen).

Beispiel Medikamentenpreise
Am 26. Juli 2011 meldete (Link zur NZZ) das Bundesamt für Gesundheit (BAG), es werde die Medikamentenpreise von rund 555 (von über 8000) Medikamenten auf den 01. November 2011 senken – statt mit einem Eurokurs von 1.50 werde dann mit einem Eurokurs von 1.30 gerechnet. Dumm nur, dass der Euro schon jetzt für einen Franken erhältlich ist. Freier Handel gleichbedeutend mit Parallelimporten hätte ohne bürokratischen Aufwand und schneller bereits geschafft, was das BAG erst auf November ankündigt.

Der Birnenpreis ist in den letzten Jahren massiv gesunken. Dadurch haben zahlreiche Birnenproduzenten massiv an Einkommen eingebüsst, obwohl sie noch genau gleich viel arbeiten wie bisher. Ganze Familien stehen am Abgrund des Birnenberges und ihrem Haus droht die Abrissbirne! Wir fordern einen fairen Birnenpreis von einem Franken pro Birne. Dazu muss der Staat eingreifen und endlich die Massenbirnenzüchter an die Kandare nehmen. Die überschwemmmen nämlich den Markt und drücken die Preise. Von wegen innovativem Birnenexport in die EU. Das sind einfach nur Verräter, die auf der Birnenwelle surfen wollen. Der Birnel-See wird auch immer grösser. Nur eine staatliche Mengensteuerung kombiniert mit hohen Zöllen für ausländische Billigbirnen bringt einen fairen Birnenpreis. Das muss uns die traditionelle Birnenwirtschaft einfach wert sein. Es geht um einen Teil der Schweizer Identität – es geht um die Wirkung gegen innen und aussen. Als Birnenproduzent und Lehrlingsausbildner kenne ich die verfahrene Situation. Ich werde auch immer wieder mit den Sorgen und Nöten der Birnenfamilien konfrontiert. Mit der unkontrollierten Mengenausweitung und dem ruinösen Preiskampf bleiben viele Bauernfamilien in Berg und Tal auf der Strecke, unabhängig davon, ob sie mehr oder weniger innovativ sind. Die Mengensteuerung kostet weder den Staat noch die Konsumenten etwas – die Birnen und Birnenprodukte sind einfach etwas teurer. Helfen Sie mit, sonst gehe ich Ihnen an die Birne.

(unter auszugsweiser Verwendung des Votums von NR Aebi, SVP/BE; Zusammenhänge mit der baldigen Sitzung der WAK-S über die Mo. Aebi zum Thema Milchkontingentierung sind rein zufällig, Bild: Dirk Schelpe / pixelio.de)

Es ist (noch gerade) Sommer und damit die einzige Zeit, in der die Tomaten wirklich nach Tomaten schmecken. Oder besser schmecken könnten. Denn es ist eine Eigenheit der schweizerischen Landwirtschaftspolitik, wie hierzulande mit Tomaten umgegangen wird. Aber beginnen wir ganz vorne. Warum kaufen wir Tomaten? Weil die einen Geschmack haben (sollten), der uns zusagt. Es steht zweifelsfrei fest, dass es in Europa Zonen gibt, die für den Anbau von schmackhaften Tomaten besser geeignet sind als die Schweiz. Freier Handel würde nun dafür sorgen, dass die in Europa wachsenden Tomaten dorthin verkauft werden, wo man sie kauft.

In der Schweiz ist das nicht so. Sobald die hiesigen Tomaten geernet werden, steigen die Zölle für ausländische Tomaten massiv an, und zwar um das 52fache (!): von 5 Rappen auf Fr. 2.64 (2004). Die Zölle bleiben so hoch, bis alle Schweizer Tomaten gegessen sind. Das hat ein absurdes Dilemma für uns Konsumenten zur Folge: Die beste Zeit für den Tomatengeniesser ist der Juni, wenn aus Italien hervorragende Tomaten gerade noch die Schweiz erreichen. Danach muss er sich wohl oder übel an der allgemeinen Abfress-Orgie in der Schweiz anschliessen, damit es irgendwann Ende August dann wieder geschmackvolle italienische Spätsorten gibt. Statt den Preis frei spielen und uns frei entscheiden zu lassen, werden wir zum Fressen von geschmacklosen Tomaten gezwungen, die Zeiten waren definitiv besser, als die Walliser ihre roten Wasserbälle in den Genfersee kippten…

Ach ja: Schuld ist nur eine kleine – und rasch zu ändernde – Verordnung mit dem wunderbaren Namen in Beamtendeutsch (Link): Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Ein- und Ausfuhr von Gemüse, Obst und Gartenbauerzeugnissen (VEAGOG). (Bild: RainerSturm @ pixelio)