JUSOP Schweiz Rumhängen erlaubt
Franz Oppenheimer, 1864 in Berlin geboren, 1943 in Los Angeles gestorben, war Arzt, Soziologe und Volkswirtschaftler – in dieser Reihenfolge. Einer seiner Schüler war Ludwig Erhard, der erfolgreichste deutsche Wirtschaftsminister. Ohne dessen rasche Einführung der freien Marktwirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg hätte das Land nicht das «Wirtschaftswunder» erlebt, von dem es genau besehen noch heute zehrt.

Weil Oppenheimer nicht nur Ökonom war, lesen sich seine Schriften für Nicht-Ökonomen noch heute mit besonderem Gewinn. Er arbeitete zuerst als Arzt in einem Armenviertel in Berlin, wandte sich der Soziologie zu und wurde deren erster Lehrstuhlinhaber und erkannte letztlich in der Volkswirtschaftslehre als Sozialwissenschaft den Schlüssel, etwas für das «Leben der Staatsgesellschaft» zu tun.

1909 schrieb er in seinem Hauptwerk «Der Staat», es gebe grundsätzlich zwei Arten, wie ein Mensch die Mittel erlangen könne, um seine Bedürfnisse zu befriedigen: «Arbeit und Raub, eigene Arbeit und gewaltsame Aneignung fremder Arbeit.» Selten hat jemand so einfach festgehalten, worum es in der Politik eigentlich geht, abseits der schön klingenden Floskeln von «Gemeinwohl» und – gerade jetzt in Zeiten von Bundesratswahlen – von «ich will dem Land etwas zurückgeben». Nach Oppenheimer gibt es jene Menschen, die mit ihrer Arbeit etwas herstellen, das jemand anders ihnen zu einem frei verhandelten Preis abkauft, weil sie damit einverstanden sind und weil der Preis höchstens so gross ist wie der Wunsch oder die Notwendigkeit, dieses Gut oder die Handreichung zu bekommen.

Auf der anderen Seite gibt es jene, die sich mithilfe der Politik, genauer mithilfe des Staats und seines Gewaltmonopols die Arbeit anderer oder den Ertrag aus der Arbeit anderer aneignen. Es gibt für Oppenheimer also jene, die arbeiten, und es gibt jene, die von der Arbeit anderer leben. Es gibt jene, die Steuern bezahlen, und es gibt jene, die Steuern verdienen. Welches Prinzip das Gerechtere ist, jenes des freien Tausches von Arbeit gegen Geld oder jenes des Raubes, sogar wenn er irgendwie demokratisch legitimiert ist, dürfte jedem klar sein.

Nächste Woche veröffentlich der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) seinen «Verteilungsbericht». Man braucht kein Prophet zu sein, um zu wissen, was da drinstehen wird. Da wird einmal mehr stehen, wie viel Vermögen die wohlhabendsten fünf Prozent der Bevölkerung haben. Das wird auch dieses Mal sehr viel Geld sein, eine Zahl mit ziemlich vielen Nullen dahinter. Der Gewerkschaftsbund wird vermutlich die Erhöhung von Steuern, zum Beispiel die Erhöhung der Lohnbeiträge im Steuer-Kuhhandel, preisen und weitere Steuererhöhungen oder gar die Einführung von neuen Steuern fordern, zum Beispiel eine Kapitalgewinnsteuer. Dies, obwohl die Schweiz schon eine Vermögenssteuer kennt, die nichts anderes als eine Reichtumssteuer (mit all ihren Kollateralschäden in Form von weniger Wirtschaftswachstum) darstellt. Der Gewerkschaftsbund wird auch versuchen, von einer immer grösser werdenden Ungleichheit der Verteilung der Vermögen zu berichten, ungeachtet der Tatsache, dass die diesbezüglichen objektiven Daten die Behauptung nicht im Geringsten stützen.

Wovon der SGB unter keinen Umständen reden wird, ist die Tatsache, dass dieses Geld der reichen Leute nicht unter ihrem Kopfkissen und grossmehrheitlich auch nicht auf einem Bankkonto liegt, sondern Risikokapital von Unternehmen darstellt, Unternehmen, bei denen Leute gutes Geld verdienen – auf dem sie nicht zu knapp Steuern bezahlen, Unternehmen auch, bei denen Leute beschäftigt sind, die zum Gewerkschaftsbund gehören und ihn finanzieren (siehe auch das Video unten mit Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman).

Ausgerechnet jene, die sich als Vertreter der Arbeitnehmer sehen, also der Leute, die nach Oppenheimer vom ehrlichen Verkauf ihrer Arbeit leben, werden sich nächste Woche für mehr Staat und mehr Zwangsabgaben, also für das Prinzip Raub ins Zeug legen. Ihre schwindende Mitgliederzahl zeigt, dass dies immer mehr Leute merken. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 20.10.18, Bild: JUSO Schweiz, CC-Lizenz, unverändert)

Milton Friedman – zeitlos – warum es nicht funktioniert, die Reichen höher zu besteuern (abgesehen vom Director’s Law):

Ähnliche Artikel:


Foto 14.12.12 12 22 24 EG Bundeshaus
Die Bilanz der bisherigen Legislatur fällt sozialdemokratisch aus – es droht die Enttäuschung der bürgerlichen Wähler

«Eine Geschichte ist dann zu Ende gedacht, wenn sie ihre schlimmstmögliche Wendung genommen hat.» Das schrieb der Schriftsteller Friedrich Dürrenmatt (1921–1990) in seinen Bemerkungen zu seinem Stück «Die Physiker» vor bald sechzig Jahren. Gemäss Untertitel ist das Theaterstück eine Komödie, für den Zuschauer aber mindestens so sehr ein Drama. Genauso ist es mit der laufenden Legislatur des Parlamentes.

Die Geschichte dieser Legislatur begann am 18. Oktober 2015, am letzten Wahlsonntag. Die SVP gewann bei den Nationalratswahlen 2,8 Prozent dazu und erreichte mit 29,4 Prozent das beste Ergebnis, das je eine Partei seit 1919 erzielt hat. Ihr Sieg ging nicht etwa auf Kosten einer anderen bürgerlichen Partei, denn auch die FDP legte 1,3 Prozent zu. Die Bürgerlichen waren die Wahlsieger, Links-grün und die CVP die Wahlverlierer.

Der vermeintliche Rechtsrutsch

In der Elefantenrunde, kurz nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen, warnte der damalige CVP-Präsident Christophe Darbellay vor einem Rechtsrutsch. SP-Präsident Christian Levrat vereinnahmte die CVP sogleich und meinte, es gebe trotz allem keine Mehrheit für FDP und SVP und man werde im Ständerat wie bisher gemeinsam politisieren, weil es der SVP nicht gelungen war, ihre Sitzzahl auszubauen.

Und so kam es auch. Die Legislatur wurde zu einem Siegeszug von Mitte-links – wie die beiden Legislaturen mit Mehrheiten von Mitte-links zuvor. Es ist, als hätten die Wahlen vor drei Jahren gar nicht stattgefunden. Warum? Die Strategen in der SP konnten sich bei sozialen Anliegen weiterhin auf die CVP verlassen, dies auch unter dem neuen CVP-Präsidenten Gerhard Pfister, der sich nicht getraute, seine Partei daran zu erinnern, dass staatliche Solidarität links und christliche Solidarität bürgerlich ist. Und immer dann, wenn die CVP nicht von vorneherein im Boot der SP sass, konnten sich die Sozialisten auf die FDP verlassen, die entweder aus Reflex gegen die SVP oder aufgrund von echten oder angeblichen Drohungen der EU gerne mit den Sozialisten zusammenspannte.

So geschah es schon im ersten Jahr des neuen Parlamentes bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Statt den Entscheid an der Urne ernst zu nehmen, wie noch am Abstimmungssonntag versprochen worden war, bastelte die SP zusammen mit der FDP im Sommer 2016 eine Nicht-Umsetzung, die selbst von linken Staatsrechtlern als verfassungswidrig betrachtet wurde. Das entscheidende Argument für den Schwenk der FDP war die angebliche Drohung der EU, das erste Paket der bilateralen Verträge zu kündigen. Die EU nahm gemäss Radio SRF aktiv Einfluss auf die Beratungen im Parlament. Es sollte nicht das letzte Beispiel von Gesetzgebung unter dem Diktat von Brüssel bleiben. Die SVP machte den Fehler, das Referendum gegen die Umsetzung nicht zu unterstützen.

Fake-News-Kampagnen

Bei der Unternehmenssteuerreform funktionierte die bürgerliche Zusammenarbeit mit den neuen Mehrheiten hingegen erstaunlich gut. Gebodigt wurde sie Anfang 2017 mit der ersten grossen Fake-News-Kampagne der Schweiz. Die Unternehmenssteuerreform sei ein «Milliarden-Bschiss am Mittelstand» liess die SP im Land plakatieren. Der Mittelstand müsse die Ausfälle bei den Unternehmenssteuern ausgleichen – dies, obwohl bis jetzt noch keine Unternehmenssteuerreform zu Steuerausfällen geführt, sondern im Gegenteil noch mehr Geld in die Staatskasse gespült hatte. Die Bürgerlichen, allen voran der für die Kampagne verantwortliche Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, waren mangels ordnungspolitischem Kompass auf diese Argumentation nicht vorbereitet und auch nicht in der Lage, zu reagieren. Wer nie darauf hinweist, dass Unternehmenssteuern eigentlich von Mitarbeitern (mit tieferen Löhnen) und Kunden (mit höheren Preisen) bezahlt werden, kann in der Hitze des Gefechtes nicht darauf zurückgreifen.

Wenn die SP mit frei erfundenen Parolen gewinnen konnte, dann musste das auch der «Sonnenkönigin» (Blick) gelingen, Doris Leuthard. So versprach die einstige «Atom-Doris», ihre Energiepolitik ohne Atomkraftwerke sei «sicher, sauber, schweizerisch», und entfernte in der Nacht vor dem Kampagnenstart alle Hinweise auf das Gegenteil von den Webseiten ihres Departementes. Dabei wussten eigentlich alle, dass die Energiezukunft weder sicher noch sauber und schon gar nicht schweizerisch war. Bei der Energiestrategie hielt die Allianz der Wahlverlierer von 2015. In der CVP wagte niemand den Aufstand gegen die eigene Bundesrätin. Die FDP und der Gewerbeverband fassten unter dem Druck der Gewerbler, vom süssen Gift der Subventionen angelockt, gar die Ja-Parole. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hatte sich schon vorher aus dem Spiel genommen. Kurz darauf wurden neue Energiesteuern im Parlament beerdigt, welche es für die langfristige Energiestrategie konsequenterweise gebraucht hätte. Der Nachfolger von Doris Leuthard wird daraus die Konsequenzen ziehen und die angerichtete Abhängigkeit vom Ausland und die spätestens 2022 drohenden Versorgungsengpässe im Winter angehen müssen.

Nur ein halbes Jahr später sollte die im Ständerat gepflegte Mitte-links-Politik – wie von Christian Levrat angekündigt – einen ersten grossen Dämpfer erhalten. Im Herbst 2017 scheiterte der in Hinterzimmern und dem Vernehmen nach im Büro von Bundesrat Alain Berset eingefädelte «Kuhhandel», mit einem «Zückerli» von 70 Franken für Neurentner eine höhere Mehrwertsteuer für die AHV durchzubringen. Ausgerechnet das «Zückerli» wurde gemäss Nachwahlbefragung zu einem der wichtigsten Argumente gegen die Vorlage. Die FDP war die grosse Gewinnerin der Abstimmung. Sie hatte als Alternative ihren Plan B vorgeschlagen. Nach dem Abstimmungssonntag liess sie ihn bis heute in der Schublade ruhen. Auch von der SVP kam keine eigene Lösung. Es sollte sich als einer der grössten Fehler der Legislatur herausstellen.

«Schlimmstmögliche Wendung»

«Die schlimmstmögliche Wendung ist nicht voraussehbar. Sie tritt durch Zufall ein», hielt Dürrenmatt fest. Ohne die Niederlage des AHV-Zückerlis vor einem Jahr und die Passivität von FDP und SVP wäre die schlimmstmögliche Wendung dieser Legislatur gar nicht möglich gewesen, nämlich der Kuhhandel, aus den beiden gescheiterten Politikgeschäften der beiden Jahre zuvor, der Unternehmenssteuerreform und der AHV-Vorlage, ein Paket zu schnüren, wie es der Bundesstaat seit seiner Gründung noch nie gesehen hat. Es ist die Potenzierung der EU-Unterwürfigkeit der FDP und der nach links schielenden Sozialpolitik der CVP.

Unter politischem und zeitlichem Druck von der EU liessen sich FDP und CVP auf den Deal mit der SP ein, eine Unternehmenssteuerreform zu zimmern, welche absehbar in den allermeisten Kantonen nicht zu Steuersenkungen führt, und mit der die heute international attraktiven Steuersätze der Vergangenheit angehören. Und gleichzeitig spricht der Deal der AHV ohne jede echte Reform Milliarden zu, diesmal nicht aus der Mehrwertsteuer, sondern – für Sozialdemokraten noch besser – aus der Lohntüte aller Arbeitnehmer. Dies verteuert Arbeit und verschlechtert die Rahmenbedingungen für Unternehmen. Die EU-Hörigkeit bei Economiesuisse triumphierte über einst eherne bürgerliche Prinzipien.

Im Siegesrausch lancierte SP-Präsident Christian Levrat bereits die nächste sozialdemokratische Idee, nämlich einen Staatsfonds mit Geldern der Nationalbank. Abstützen konnte er sich ausgerechnet auf SVP-Nationalrat Thomas Matter, der einen ähnlichen Vorschlag ins Spiel gebracht hatte.

Über der ganzen Legislatur lagen die Verhandlungen der Schweiz mit der EU über ein Rahmenabkommen wie ein Findling auf einer Gletscherzunge. Daran änderte auch die Flucht des Aussenministers aus dem Amt im Sommer 2017 nichts. Sein Nachfolger Ignazio Cassis versprach zwar, den «Reset-Knopf» zu drücken. Doch seine sechs Kollegen liessen das nicht zu, weil man sie sonst hätte mitverantwortlich machen können für vier Jahre selbstverantwortete europapolitische Sackgasse. Man wurstelte darum weiter, und versucht bis heute – zum Beispiel mit einem Schiedsgericht, das kaum je etwas Entscheidendes zu sagen haben wird – so zu tun, als sei das Rahmenabkommen mehr als ein Unterwerfungsvertrag. SP, grosse Teile der FDP und der CVP, allen voran die Baselbieter CVP-Aussenpolitikerin Elisabeth Schneider-Schneiter, biedern sich derweil lieber bei der EU an, statt mit Grossbritannien zusammenzuarbeiten – und taktisch auf den Brexit zu warten.

2016 gewann Bundesrätin Simonetta Sommaruga mit vielen Versprechungen die Abstimmung über die erste von links befürwortete Asylrechtsrevision. Seither läuft die Umsetzung. Das Thema scheint vom Tisch, allerdings nicht wegen den Rezepten von Sommaruga, sondern weil andere Länder in Europa jene Politik zu machen bereit sind, über welche Sommaruga nicht einmal nachzudenken wagt. Die Fehlkonstruktionen in der schweizerischen Asylpolitik könnten bei einem erneuten Ansturm an der Grenze rasch auffliegen. Vielleicht schafft es die SP-Bundesrätin bis dahin, das Departement zu wechseln.

Wer also gehofft (oder befürchtet) hatte, der neue bürgerlichere Nationalrat werde die Privatisierung von Staatsbetrieben, die Streichung von Regulierungen, das Zurückbinden der Verwaltung oder nur schon ein Bremsen des Ausgabenwachstums der Eidgenossenschaft ins Auge fassen, der sieht sich drei Jahre nach dem «Rechtsrutsch» getäuscht.

Und es gibt keine Anzeichen, dass sich das ausgerechnet in den letzten zwölf Monaten vor den nächsten Wahlen noch ändern könnte. Derweil steigt die Gefahr, dass sich jene, die genau das erhofft hatten, von SVP und FDP abwenden werden. Im wichtigsten Index der Weltbank, der vergleicht, wie gut die Rahmenbedingungen für die Gründung und Führung von Unternehmen ist, hat die Schweiz seit 2015 dreizehn Plätze verloren und steht noch auf Platz 33.

Unter Druck

Fragt man unter der Bundeshauskuppel, wieso die bürgerliche Zusammenarbeit nicht funktioniere, bekommt man ausser Schuldzuweisungen nicht viel zu hören. Die SVP, vor allem unter ihrem neuen Fraktionschef Thomas Aeschi, sei zu keiner Zusammenarbeit fähig, weil sie «keinen Millimeter» vom Wahlprogramm abweiche. Der Zuger Nationalrat habe seine Macht in der eigenen Fraktion bis jetzt noch nicht konsolidieren können, was angesichts der eben beim Steuerdeal gespaltenen SVP-Fraktion glaubhaft scheint. Deshalb könne er seinen Leuten einen Kompromiss nicht schmackhaft machen. Umgekehrt sei die Situation der Wahlsiegerin SVP natürlich schwierig, wenn die FDP bei jedem auch nur angeblichen internationalen Druck nachgebe, sich reflexartig der SP zuwende und sich die CVP bei der Sozialpolitik schon im Voraus bei der SP anlehne. Ins Gewicht fällt die Zerstrittenheit bei SVP, FDP und CVP vor allem, wenn ein Geschäft in den Ständerat kommt. Dort ist die SVP in der Minderheit und die Zeiten bürgerlicher Grundsätze in FDP und vor allem in der CVP sind eine längst verblasste Erinnerung von Nostalgikern. Und in den wichtigen Geschäften wird dann der Nationalrat unter Druck gesetzt, einen Deal ja nicht mehr unter die Lupe zu nehmen – obwohl das im Zweikammersystem seine Aufgabe wäre.

Eine «Geschichte» inklusive ihrer schlimmstmöglichen Wendung sei «paradox», schrieb Dürrenmatt in seinen «21 Punkten zu den Physikern». Man sieht es in der laufenden Legislatur daran, wie nun die SP Seite an Seite mit der FDP, der CVP und Economiesuisse für höhere Lohnbeiträge in der AHV und eine Steuervorlage kämpft, welche dem föderalistischen Staatsaufbau und einem entsprechenden Steuerwettbewerb zuwiderläuft. Eine Dürrenmatt’sche Komödie – oder ist es ein Drama? –, das sich vor einem halben Jahr weder die Beteiligten noch deren Gegner hätten vorstellen können.

Dürrenmatt schrieb aber auch unter Punkt 19: «Im Paradoxen erscheint die Wirklichkeit.» Und wer sich dem Paradoxen gegenüberstelle, so Punkt 20, der setze sich der Wirklichkeit aus. Das ist die Wirklichkeit eines Mitte-links-Parlamentes trotz Rechtsrutsch, die Wirklichkeit einer verlorenen Legislatur. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 27.09.18, Bild: fi)

Ähnliche Artikel:



Die Fair-Food-Initiative und die Ernährungssouveränitäts-Initiative sind der noch nie dagewesene Übergriff des Staates auf die Bevölkerung
«Wir müssen einfach in diese Richtung vorwärtsmachen», sagte sie und nippte an ihrem Rotwein, ich glaube, es war ein schwerer Chianti Rufina. Damit war die Diskussion über die «Fair-Food-Initiative» und die Initiative «Für Ernährungssouveränität» zu Ende. Mir war die Lust daran ziemlich vergangen.

Was soll man auf so ein «Argument» denn noch sagen? Was macht die Debatte noch für einen Sinn, wenn das Gegenüber der Meinung ist, man könne gar nicht anders als diese Initiative gut finden? Noch einen Versuch wollte ich unternehmen. Wir waren einmal gemeinsam links gewesen, hatten uns gegen Obrigkeiten aufgelehnt, von Freiheit geträumt und noch mehr davon geredet. «Mein Leben gehört mir», hatten wir mit glänzenden Augen gesagt und nächtelang über «Selbstverwirklichung» debattiert. Wie kann man ein Vierteljahrhundert später nur einer Volksinitiative zustimmen, die eine bestimmte, staatlich definierte Lebensweise, die einem passt, allen anderen vorschreiben will?

Fair-Food-Initiative und Ernährungssouveränitäts-Initiative

Die «Fair-Food-Initiative» und die Initiative «Für Ernährungssouveränität» haben die gleiche Stossrichtung. Letztere geht einfach noch etwas weiter als Erstere. Das Angebot an Lebensmitteln soll sich nicht mehr an den Bedürfnissen der Kunden, sondern an politischen Vorgaben orientieren. Was wir kaufen, soll ökologisch, ressourcenschonend, tierfreundlich, sozial, fair und regional produziert worden sein. Das gälte auch für importierte Lebensmittel. Die Politik müsste das durchsetzen – mit Kampagnen, Verboten, Pflichten und Zöllen an der Grenze. Und sollten die Massnahmen nicht genügen, so müssen sie gemäss Initiativtext verstärkt und neue Massnahmen ausgeheckt werden. Eine Begrenzung des staatlichen Handelns ist nicht vorgesehen.

In einer offenen Gesellschaft gibt es einen Konsens, dass die meisten moralischen Fragen – sofern sie keinen Schaden bei einem anderen Menschen anrichten – dem Einzelnen überlassen werden. Dafür findet in der Gesellschaft eine Debatte darüber statt, was gut und was falsch ist. Wer den Lebensstil der beiden Initiativen gut und richtig findet, der darf versuchen, möglichst viele davon zu überzeugen.

Dass das funktioniert, haben die letzten Jahrzehnte gezeigt, denn der Lebensstil der Bevölkerung in der Schweiz hat sich gewandelt wie noch nie. Wir leben heute grüner und nachhaltiger als je zuvor. Wir trennen Abfall und kaufen Bio, als gäbe es kein Morgen. Mangel an Vorschriften für die Produktion von Lebensmittel gibt es nicht, im Gegenteil: Sie werden laufend ausgebaut und verschärft. Bio Suisse, die Organisation der biologischen Landwirtschaft in der Schweiz, konnte auch dieses Jahr neue Rekordzahlen vermelden – sowohl, was Marktanteil als auch, was die Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe betrifft.

«Und bist du nicht willig, so brauch’ ich Gewalt»

Doch das reicht den Grünen, den Jungsozialisten und der kommunistischen Partei der Arbeit – um nur ein paar Unterstützer der beiden Initiativen zu nennen – natürlich nicht. «Und bist du nicht willig, so brauch’ ich Gewalt», ist ihr politisches Motto. Die Fair-Food-Initiative und die Ernährungssouveränitäts-Initiative sind der noch nie dagewesene Übergriff des Staates auf die Bevölkerung. Statt zu überzeugen, soll mit staatlichem Zwang verordnet werden.

Die Initiativen rufen in ihrer Radikalität und Übergriffigkeit auf die Freiheit des Einzelnen einem Liberalen in Erinnerung, dass Demokratie nur ein Mittel zum Zweck einer offenen Gesellschaft ist, nicht der Zweck an sich. Schön ist, dass unsere Erfahrungen mit der direkten Demokratie derart gut sind, dass die Freunde einer offenen Gesellschaft dem Abstimmungssonntag getrost entgegenblicken können. Die Chancen der beiden Initiativen, angenommen zu werden, sind gering – weil noch immer eine Mehrheit des Stimmvolkes intuitiv den Übergriff von radikalen Grünen auf ihr Leben ablehnt. Das hat aber nichts mit Demokratie, sondern mit gesundem Menschenverstand zu tun.

Gegen «wir müssen einfach in diese Richtung vorwärtsmachen» hilft das natürlich auch nichts. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 01.09.18, Foto: Peter von Bechen @ pixelio)

Ähnliche Artikel:



Freunde der Freiheit wissen, dass die Demokratie der Freiheit gefährlich werden kann, spätestens dann, wenn – im übertragenen Sinne – zwei Wölfe und ein Schaf über das Nachtessen abstimmen. Trotzdem schätzen sie vor allem hierzulande die direkte Form der demokratischen Willensbildung, einfach weil die Erfahrung damit ziemlich gut ist. Die Liste der freiheitlichen Entscheide an der Urne ist lang, jene der Fehltritte kurz.

Ob man etwas schätzt oder nicht, lässt sich am Umgang damit ablesen. Der Kampagnenstart des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse diese Woche gegen die Selbstbestimmungs-Initiative lässt tief in das Demokratieverständnis des Verbandes blicken.

In einem Filmli fährt ein Bündner Käsehändler auf die italienische Grenze zu. Im Gepäck hat er 200 Kilogramm Käse. Die Zöllner stoppen ihn. Weil der Schengen-Vertrag nicht mehr gilt – «Niente Schengen» sagt der Doganiere mit ernster Miene –, darf er nur noch 100 Kilo Käse nach Italien einführen. Begleitet von wüsten Flüchen («Tschapatalpas»!) lässt er die Hälfte seiner Ladung stehen. Von der flotten italienischen Käseabnehmerin wird er schliesslich belehrt, dass an allem die Selbstbestimmungs-Initiative schuld sei: «Ihr habt damit die Verträge gekündigt.» Der Käsehändler fährt im Karacho zurück in die Schweiz, vorbei an seinem an der Grenze liegen gelassenen Käse. Die Selbstbestimmungs-Initiative sei «der nächste Schritt ins Abseits», heisst es.

Am Filmli von Economiesuisse ist quasi alles falsch, was falsch sein kann. Der Export von Schweizer Käse hat nichts mit dem Vertrag von Schengen zu tun. Er basiert auf dem Landwirtschaftsabkommen aus dem ersten Paket der Bilateralen von 1999. Und weder der Schengen-Vertrag noch das Landwirtschaftsabkommen sind von der Selbstbestimmungs-Initiative betroffen, denn beides wurde an der Urne angenommen. In diesem Fall sind sie vom Souverän bestätigt und gelten – auch nach dem Text der Selbstbestimmungs-Initiative. Bei Economiesuisse behauptet man frivol das Gegenteil.

Economiesuisse befürchtet gerne auch noch, dass niemand mehr neue Verträge mit der Schweiz abschliessen werde, wenn die Selbstbestimmungs-Initiative angenommen würde, weil dann Landesrecht internationalen Verträgen vorgehe. Zahlreiche andere Länder kennen diesen Vorrang auch, beispielsweise Deutschland. Und es ist nicht bekannt, dass deswegen niemand mehr Verträge mit Deutschland abschliesst. Und es ist auch nichts darüber bekannt, dass sich an der deutsch-österreichischen Grenze Berge von Käse erheben, die nicht mehr exportiert werden dürften.

Man kann vom Anliegen der SVP halten, was man will. Letztlich ist es entstanden, weil eine Abteilung des Bundesgerichtes – ohne Not – eine Praxisänderung beschloss und einen Vorrang von internationalem Recht behauptete. Wenn gut 116 000 Bürger eine Klärung dieser Frage wollen, dann ist es politischer Anstand, dies ernst zu nehmen. Die Initiative will, dass auch internationales Recht demokratisch legitimiert wird. Economiesuisse sieht das anders. Der Wirtschaftsdachverband hat sich mit links-grünen Organisationen zusammengetan und möchte in Hinterzimmern via internationale Vereinbarungen schweizerische Politik machen – am Souverän vorbei. Der Sprecher von Economiesuisse ist am Anfang nicht in der Lage, die Widersprüche zwischen Film und Wirklichkeit zu erklären. Später behauptet er, es gehe dabei um das Waffenrecht (welches im Film nicht mit einer Silbe erwähnt wird).

Das Filmli zum Kampagnenstart offenbart eine Geringschätzung der schweizerischen Demokratie. Es darf vermutet werden, dass der Tiefpunkt der Millionenkampagne des Verbandes damit noch nicht erreicht ist. Bei Economiesuisse, an der Hegibachstrasse in Zürich, weit ab von der politischen Wirklichkeit dieses Landes und seiner Bürger, scheint man komplett die Bodenhaftung verloren zu haben – und die politische Kultur noch dazu. Darum versucht man, die Stimmbürger mit frei erfundenen Geschichten zu übertölpeln, statt sie mit Sachargumenten zu überzeugen. (veröffentlicht in der basler Zeitung vom 14.07.18, Bild: Richar Allaway / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Doris Leuthard, Bundesrätin, ITF 2014
Der Leviathan ist ein biblisches Seeungeheuer. Vor bald 400 Jahren diente es dem britischen Philosophen Thomas Hobbes als Bild, um den allmächtigen Staat zu beschreiben, der sich bis in die letzten Winkel der Gesellschaft und der Menschen ausbreitet. Er beschrieb einen absolutistischen, aber wohlmeinenden und vernünftigen Staat.

Wer Doris Leuthard gestern zuhörte und sich durch die 126 Artikel des neuen Bundesgesetzes über die elektronischen Medien kämpfte, der fühlte sich an diese Vision erinnert. Da wird ein neuer Zugang zu Subventionen geschaffen, um den ganzen Bereich der elektronischen Medien staatlich zu kontrollieren. Das Gesetz schafft eine vom Bundesrat abhängige Kommission. Deren Kompetenzen sind so gross, dass sie Medien jederzeit Geld entziehen kann. Man darf diese Kommission mit Fug und Recht eine Zensurbehörde nennen.

Ein falscher Satz in einem Song, eine Bemerkung einer Politikerin, ein pointierter Kommentar eines Journalisten genügen, und die Behörden können einschreiten. Wer internationales Recht infrage stellt, begibt sich bereits in die Gefahrenzone. Die Behörde dürfte von Links rasch unter Druck kommen, für gendergerechte Sprache, gleichmässige Berücksichtigung der Geschlechter oder den Verzicht auf die Nennung von Herkunftsländern bei Gewalttätern zu fordern, weil nur das «sachgerecht» sei und die Menschenwürde gewährleiste. Geplant ist also die Ausweitung der staatlichen Kontrolle von der SRG auf praktisch alle audio-visuellen Anbieter. Das Problem dabei: Diese Medien produzieren dann nicht mehr für die Konsumenten, sondern für die allmächtigen Beamten in der Kommission. Die Journalisten haben dann immer eine Schere im Kopf.

Mit der Möglichkeit, das Geld nicht durch Beamte, sondern mittels Gutscheinen durch die Konsumenten verteilen zu lassen, hat sich der Bundesrat offenbar gar nicht erst auseinandergesetzt. Doch genau solche Gutscheine würden die Macht in die Hände jener legen, denen Medien zu dienen haben – nicht dem Bundesrat, nicht einer Behörde, sondern den Bürgern. In den 370 Jahren seit Hobbes’ Leviathan haben wir eigentlich gelernt, dass auch ein noch so vernünftiger Absolutismus nicht funktioniert.

Eine Demokratie – zumal eine direkte wie die schweizerische – braucht die Debatte. Darum brauchen wir eine Vielfalt an Medien mit einer Vielfalt an Standpunkten. Das ist nicht von Staates Gnaden zu haben, sondern nur mit Freiheit. Die Medienfreiheit kommt im Gesetz allerdings nicht vor. Das Vorhaben ist eine leviathanische Anmassung. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 022.06.18, Bild: International Transport Forum / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


EU Flagge
Bundesrat Cassis teilte gestern mit, bei der wichtigsten «roten Linie» des Bundesrats – den flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit – müsse man «andere Wege» einschlagen. Es vergingen nur Minuten, bis man links der Mitte aufheulte. Eine «inakzeptable Konzession» sei das, teilten die Grünen mit, ein «unhaltbares Einknicken» erkannte die SP. So schnell kann es gehen, und die antieuropäische Rhetorik, die wir von der SVP kennen, wechselt eins zu eins die politische Seite.

Cassis’ Mitteilung zeigt zudem, dass die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen nicht vorwärtskommen. Sie dürfte sich mehr an die EU als an die heimische Öffentlichkeit richten. Heute findet in Brüssel die entscheidende Verhandlungsrunde zwischen der Schweiz und der EU statt. Der Aufschrei der Linken dürfte der Schweizer Seite sehr gelegen kommen.

Die Episode offenbart allerdings auch eine gut unter den Teppich gekehrte Lebenslüge. SP, Grüne und Gewerkschaften geben sich zwar gerne proeuropäisch, haben sich aber in den letzten zwanzig Jahren jede Zustimmung zu bilateralen Verträgen mit Zugeständnissen erkauft, welche dem Binnenmarktrecht widersprechen. Die EU akzeptiert aber auch in diesem Bereich nur die Unterordnung in Form des Nachvollzugs ihres Rechts, keine souveräne schweizerische Position, sogar wenn diese in Volksabstimmungen beschlossen worden ist. Die Linke muss sich irgendwann zwischen den flankierenden Massnahmen und schwammigen EU-Regeln und damit letztlich zwischen der Schweiz und der EU entscheiden. Der SVP könnte nichts Besseres passieren, als eine Preisgabe des Arbeitnehmerschutzes ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 014.06.18, Bild: Theophilos Papadopoulos / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:



Im Welschland nennt man ihn «Tête de veau», was natürlich einiges eleganter tönt als «Kalbskopf». Das Gericht ist in Suppe gegartes Kopffleisch, meistens aus der Wange. Trotz der neusten Mode in Hipster-Kreisen, Tiere von «nose to tail», also von der Nase bis zum Schwanz zu verzehren, ist der Kalbskopf in Basel oder auch in Zürich nicht sehr viel beliebter geworden. Der Grund ist wohl, wie er daherkommt: Fleisch mit breitem Fettrand. Das macht den Kalbskopf besonders schmackhaft, aber so weit geht dann die Trendiness der Hipster doch wieder nicht.

In Bern ist das anders. In vielen traditionellen Lokalen steht der «Tête de veau» auf der Karte – und das dürfte nicht nur mit der Nähe zur Romandie, sondern ganz besonders mit der Nähe zur Politik zu tun haben. Nur: Es gibt keinen einzig richtigen Kalbskopf. Schon der französische Schriftsteller und Rezeptesammler Alexandre Dumas vermerkte in seinem «Grande Dictionnaire de la Cuisine» neun unterschiedliche Zubereitungsarten. Man kann das Fleisch in kleine Stücke schneiden oder in grossen «Riemen» servieren. Man kann die Suppe dazugeben oder nicht, zum Beispiel weil man befürchtet, die (unverzichtbare) Vinaigrette verliere sich darin. Diese Vinaigrette kann klassisch mit Weissweinessig, Senf und Schalotten oder mit feinster Brunoise angereichert daherkommen. Sie balanciert mit ihrer Säure das fettige Fleisch und begünstigt so die Verdauung. Die Befürworter der Suppe schwören hingegen auf ihren Geschmack und die Möglichkeit, sie mit einem «Gütschli» Rotwein auf eine völlig neue Stufe zu heben. Auch in der Politik gibt es kein einzig seligmachendes Rezept. Der Kalbskopf in seiner Vielfalt gleicht darum dem, was im Bundeshaus täglich serviert wird. Kompromisse sind üblich, ja entscheidend. Doch selbst die Kreativität der Kalbskopfrezepte hat ihre Grenzen.

Der Ständerat hat diese Woche die Steuervorlage mit mehr Geld für die AHV verknüpft. Um eine Senkung der Unternehmenssteuern und mehr Geld für die Kantone zu ermöglichen, greift er in die Lohntüte der ganzen Bevölkerung und nennt das dann «sozialen Ausgleich». Da waren kreative Köche am Werk. Der Kommissionssprecher, Ständerat Pirmin Bischof (CVP, SO), brauchte am Donnerstag rekordverdächtige 45 Minuten und 14 Sekunden, um das Rezept, den angeblichen «Kompromiss», seinen Ratskollegen zu erklären. Das geht über jede kreative Vielfalt innerhalb eines Gerichts hinaus.

Statt eine geniessbare Steuervorlage und separat eine ausgewogene AHV-Revision zu kochen, wurden Kraut und Rüben quer zusammengewürfelt, Entscheidendes weggelassen und den Rest als Eintopf vorgesetzt, der nichts mit feiner politischer Küche zu tun hat. Und das ganze kommt mit einer milliardenschweren Rechnung, zu bezahlen allmonatlich als Abzug auf dem Lohn.

Es wäre etwa so, wie wenn man den Kalbskopf ohne Fleisch, dafür mit einem panierten Sojaschnitzel präsentieren wollte. Soja ist für Freunde des Geschmacks kein Fleischersatz, und die Panade würde in der Suppe zur blossen Pampe. Die Verknüpfung von Ungeniessbarem ist kein Kompromiss, sondern ein Kuhhandel. Man kann auch in der Politik nicht zwei schlechte Rezepte vereinen und meinen, man bekomme dann ein gutes Gericht. Minus mal Minus gibt in der Mathematik zwar Plus, aber in der Küche und in der Politik bleibt das Resultat ungeniessbar.

Falls Sie einmal in Bern sind: Den besten Kalbskopf gibt es im «Chez Edy» am Bärenplatz nicht weit vom Bundeshaus. Er kommt mit Suppe, feiner Vinaigrette und Gemüse. Den elegantesten «Tête de veau» gibt es in «Jack’s Brasserie» gegenüber dem Bahnhof, allerdings mit einer eher lauen Suppe, bei der man sich fragt, ob der Kalbskopf tatsächlich da drin gegart worden ist. Den deftigsten bekommen Sie im «Della Casa» mit viel Fleisch, feiner Vinaigrette, aber – und das ist für «yours truly» ein gewichtiger Nachteil – ohne Suppe.

Mit paniertem Sojaschnitzel wie im Ständerat, sozusagen «à la mode du Conseil des Etats», gibt es ihn übrigens nirgends. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.06.18, Bild: fi, Kabskopf aus dem Rest. Chez Edy, Bern))

Ähnliche Artikel:


Fünfzig Rappen Stück
Die Verstaatlichung des Geldwesens ist gescheitert – deutliche Mehrheit ist gegen die Vollgeld-Initiative

Das Resultat lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Drei von vier Stimmbürgern lehnten die Vollgeld-Initiative ab. Die Verstaatlichung des Geldwesens ist damit vom Tisch. Die Initianten sagten gestern, das Verständnis für das heutige Geldsystem sei halt «mangelhaft». Das war nicht neu: Wer das Anliegen nur schon kritisch hinterfragte, bekam durch die Blume zu verstehen, er habe halt keine Ahnung vom Geldsystem. Die Vollgeld-Initiative war ein sektiererisches Anliegen. Wer den (falschen) Glaubensätzen der Initianten, zum Beispiel «Banken schöpfen 90 Prozent des Geldes», erlag, stand der Initiative positiv gegenüber. Eine echte Debatte über Geld und dessen Wert und über die Rolle der Schweizerischen Nationalbank (SNB) konnte unter diesen Umständen nicht entstehen.

Das ist schade, denn Geld und die Nationalbank sind zu wichtig, um nicht immer wieder debattiert zu werden. Was ist Geld? Wieso hat es Wert? Was ist eine Bank? Das sind entscheidende Fragen zum Verständnis der Marktwirtschaft – und in der Schule, besonders im anti-marktwirtschaftlich ausgerichteten neuen Lehrplan 21, kommen sie viel zu kurz.

«Gefährliche Macht»

Nationalbanken haben eine riesige und «gefährliche Macht», wie der britische Ökonom und Parlamentsabgeordnete David Ricardo schon vor 200 Jahren festhielt. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Ihre Aufgabe ist es, das Geld so zu dosieren, dass das Preisniveau stabil bleibt. Die meisten Nationalbanken haben darin mehr oder weniger komplett versagt. Die SNB darf für sich beanspruchen, dass sie dies in den letzten zwanzig Jahren besser geschafft hat. Aber auch sie hat die Geldmenge deutlich ausgedehnt, und auf dem Markt für Immobilien und Aktien gibt es eine Inflation, die in der offiziellen Statistik ungenügend abgebildet ist.

Auch die SNB steht – bei aller behaupteten Unabhängigkeit – ständig von der Politik unter Druck, mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Dann entsteht eine Geldentwertung, welche vor allem dem Staat zugute kommt. Seine Schulden sind weniger wert. Er kann sie günstiger zurückzahlen. Von da ist es nur ein kleiner Schritt, dass Nationalbanken direkt Staaten finanzieren. Die Europäische Zentralbank macht das bereits vor. Davon ist auch die SNB nicht gefeit, wie man erleben konnte, als sie wegen der Finanzkrise keinen Gewinn machte und den Kantonen nichts verteilen konnte. Die Finanzdirektoren lobbyierten so lange, bis sie einen fixen Mindestbetrag zugesprochen erhielten.

Das Problem dieser «gefährlichen Macht» der Nationalbanken jedoch mit einer kompletten Verstaatlichung des Geldes zu lösen, überzeugte gerade wegen der Erfahrungen mit Nationalbanken nicht. Es ist der SNB hoch anzurechnen, dass sie selber die Initiative ablehnte und sich im Abstimmungskampf sachlich gegen eine Ausweitung ihrer Kompetenzen engagierte. Es würde nämlich bedeuten, die Geldversorgung noch mehr zum Spielball von Macht und Politik zu machen.

Allmachtsfantasien

Solche Allmachtsträume trieben die Initianten um, zum Beispiel wenn sie behaupteten, mit Vollgeld könne eine Art Paradies auf Erden geschaffen werden, weil von der Nationalbank finanzierte Roboter für uns arbeiten würden – und wir mehr oder weniger nur noch Ferien haben könnten. Diesen Versprechungen haben die Stimmbürger nicht geglaubt, obwohl sich sogar einzelne Wirtschaftsprofessoren, auffallenderweise aus dem Ausland oder dann aus der früheren Eliteuniversität St. Gallen, hinter die Initiative stellten. Die Mehrheit der Schweizer scheint zu wissen, dass Wohlstand erarbeitet werden muss und nicht einfach gekauft werden kann. Das Verständnis des Geldsystems ist vermutlich tatsächlich mangelhaft, wie die Initianten sagen. Wäre es besser, würden die Versprechen vom Vollgeld vermutlich noch weniger verfangen.

Wer etwas gegen die «gefährliche Macht» von Nationalbanken tun will, sollte über die Entstaatlichung von Geld diskutieren, um die gesetzlichen Zahlungsmittel gänzlich und endgültig dem Einfluss von Politikern zu entziehen. Ein Wettbewerb zwischen privaten Währungen wäre stabiler als die Geldpolitik der staatlichen Notenbanken. Private Währungen müssten noch viel mehr darauf achten, dass sie ihren Wert behalten, um nicht das Vertrauen zu verspielen und von der Bildfläche zu verschwinden.

Private Vorsorge

Bis dahin haben – leider vor allem wohlhabende Leute – andere Möglichkeiten, die Risiken der heutigen staatlichen Geldpolitik in den Griff zu bekommen. Sie können in reale Werte investieren, die erfahrungsgemäss langfristig stabiler sind als Währungen, vor allem Gold und Immobilien, aber vielleicht auch Schmuck oder eine Schweizer Uhr.

Bei der nächsten Finanzkrise – die dazu nötigen Blasen stehen schon bereit – werden internationale Organisationen und einige Notenbanker genau diese private Absicherung von Werten zu unterbinden versuchen. Bargeldverbot, Goldverbot und hohe Immobiliensteuern werden dann wieder salonfähig. Das Vertrauen in die SNB ist nur gerechtfertigt, wenn sie dannzumal diesen Verlockungen ebenso widersteht wie jetzt der Vollgeld-Initiative. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 10.06.18, Foto: michael berger / pixelio.de)

Ähnliche Artikel:



Ich unterscheide drei verschiedene Ebenen ethischen Verhaltens. Die höchste Ethik ist die Ethik der Barmherzigkeit, der reinen Selbstlosigkeit und des vorbehaltlosen Dienstes am Mitmenschen. Sie ist selten, aber die meisten Menschen erleben sie in guten Momenten, sei es in der Rolle der Empfangende oder der spontan Schenkenden. Dass es sie gibt, ist ein Wunder, und Wunder sind Ausnahmen. Es ist klug, wenn sich eine Gesellschaft nicht allein auf den Glauben an Ausnahmen und Wunder verlässt.

Darum gibt es neben dieser Ausnahmeethik der Barmherzigkeit, eine alltäglichere Ethik, die Normalethik des Austausches, des Vertrags: Verträge sind zu halten. Das Normalverhalten des Menschen ist der Austausch. Man gibt und nimmt, man vereinbart Verträge und zählt mit guten Gründen darauf, dass damit letztlich allen gedient sei. Nicht allen gleich gut, aber doch allen besser, als wenn es keine freie Kommunikation gäbe. Ich wähle hier bewusst den allgemeineren Begriff Kommunikation und nicht den gängigeren des Marktes, denn der für eine Gesellschaft langfristig wichtigere Vorgang ist nicht der Tausch von Ware oder Dienstleistung gegen Geld, sondern der offene Austausch von Meinungen und Gegenmeinungen, der Wettbewerb um die besten Ideen auf dem Markt der freien Meinungsäusserung.

Unterhalb dieser Normalethik des fremdherrschaftsfreien Tauschs gibt es noch die Stufe der rechtlich erzwingbaren Minimalethik. Deren Ziel ist die Sanktionierung der Rechtsbrecher und die Verteilungsgerechtigkeit, der Weg dazu führt über Gebote und Verbote und über Umverteilung, nötigenfalls mit Zwang. Leider verwechseln viele Menschen diese Minimalethik mit der Ethik schlechthin, und sind dem Irrglauben verfallen, man könne sowohl die Normalethik des Tauschens als auch die Ausnahmeethik der Barmherzigkeit durch mehr Staat, mehr Gebote und Verbote, mehr Umverteilung und mehr Zwang auf ein höheres Niveau heben.

Wer aber die Ausnahme erzwingen will, verhindert sie. Erzwungene Solidarität vernichtet freiwillige Solidarität. Auch der ökonomische Ausgleich durch Tausch und die ungehinderte Meinungsäusserung wird durch Zwangsnormen eher verschlechtert als verbessert. Kurz: Staatlicher Zwang minimiert generell die Bereitschaft zum spontanen und im gegenseitigen Interesse praktizierten und kultivierten ethischen Verhalten.
(Zitat aus einem eigenen Artikel, 2010)

Ähnliche Artikel:



Die neue Steuervorlage von Bundesrat Ueli Maurer ist der recht plumpe Versuch, eine Abstimmung zu kaufen. Der SP macht er Zugeständnisse, die Kantone kauft er mit mehr Geld aus seinen Einnahmen und einer kartellistischen Begrenzung des Steuerwettbewerbs, die Städte mit dem Versprechen auf ein paar Brosamen. Die breite Kritik von rechts bis links in der Vernehmlassung ignoriert er. Und am Ende schauen nicht einmal international konkurrenzfähige Steuersätze heraus, im Gegenteil: Die Statusgesellschaften dürften mit der Vorlage mehr zur Kasse gebeten werden denn je (siehe unten). Bei den kleinen und mittleren Unternehmen, dem Rückgrat der Schweizer Wirtschaft, werden die Gewinnsteuern zwar gesenkt, dafür die Dividendenbesteuerung erhöht. Maurer scheint keine Lust auf gute, bürgerliche Politik zu haben. Er setzt auf den Zeitdruck von aussen, um dennoch ans Ziel zu kommen.

Die Vorlage schadet dem Föderalismus und der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Das Parlament sollte, statt eine schlechte Vorlage durchzuwinken, eine bessere Reform zimmern – eine, welche die Steuerhoheit der Kantone beibehält und ihren Spielraum vergrössert, jene Steuerpolitik zu machen, die ihren Verhältnissen vor Ort entsprechen. Das ist das Erfolgsrezept der Schweiz. Den Weg dahin weist der Bundesrat selber. Er müsste nur seine eigenen Änderungen am Finanzausgleich konsequent weiterdenken, und er hätte eine ebenso föderalistische wie attraktive Lösung. Offenbar riskiert er lieber einen erneuten Totalschaden. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22.03.18, Foto: Kurt Michel / pixelio.de)

Mit der Steuervorlage 17 schafft es die Schweiz nicht, die Steuern für alle auf ein international konkurrenzfähiges Niveau zu senken – lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Ähnliche Artikel: