Wer am kommenden 4. März bei der Finanzordnung – warum auch immer – mit einem Nein liebäugelt, gilt wahlweise als «Staatsabschaffer» oder «Libertärer». Auf alle Fälle ist er (oder sie) irgendwie nicht ganz gesund im Kopf.

Der 1848 gegründete Bund erhielt die Kompetenz, Steuern zu erheben, jedoch erst in einer Abstimmung 1915. Man muss sich das vorstellen: 67 Jahre lang existierte die Schweiz ohne Bundessteuern, dafür mit ungemeinem Wachstum an Wohlstand für alle. Angesichts des ersten Weltkrieges stimmten 94 Prozent für eine befristete «Wehrsteuer», die nichts anderes als eine Reichtumssteuer war. Die Befristung hält seither an, obwohl der Erste Weltkrieg bald hundert Jahre vorbei sein wird. 1983 wurde die «Wehrsteuer» in «Direkte Bundessteuer» umbenannt – bald siebzig Jahre nach dem Ersten und fast vierzig Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg war der Name ziemlich unglaubwürdig geworden.

Grosse Anhänger der Reichtumssteuer waren – es überrascht nicht – seit jeher die Sozialdemokraten. Die Bestrafung von Leistung und damit von Einkommen gehörte (und gehört) schon immer zum Kerngehalt ihrer Ideologie, ganz einfach weil ihnen die Gleichverteilung von Armut wichtiger ist als die Schaffung von Wohlstand. Die Progression – eine kommunistische Erfindung – bestraft bis heute die Erfolgreichen und hemmt damit das Wirtschaftswachstum, das allen, auch Wenigerverdienenden, zugute käme. Entsprechend forderten Sozialdemokraten schon 1918 mit einer Volksinitiative die endgültige Verankerung der Bundessteuer in der Verfassung. Vor hundert Jahren fand also eine vergleichbare Abstimmung statt wie am kommenden 4. März.

Das Botschaft des Bundesrates dazu, vom 30. Januar 1918, hält fest, warum eine Bundeskompetenz, Steuern zu erheben, falsch ist. Zuerst aus staatspolitischen Gründen, und zwar weil «jede Schwächung der Finanzgewalt der Kantone eine Rückwirkung auf ihre politische Stellung als Gliedstaaten im Bund nach sich ziehen muss.» Die Schweiz, so schrieb damals der Bundesrat noch wohlüberlegt und selbstbewusst, sei ein föderalistischer Bundesstaat. Die «Teilung der Finanzgewalt zwischen Bund und Kantonen» sei darum nicht weniger als die «eigentliche Lebensbedingung des Bundesstaates» und «ohne dringende Not soll daher das bestehende, geschichtlich gewordene Verhältnis zwischen dem Bund und den Kantonen nicht durch Finanzmassnahmen dauernden Charakters verschoben oder geändert werden.» Eine Bundessteuer würde zudem ganz praktisch die Möglichkeit der Kantone einschränken, Steuern zu erheben. «Die direkte Bundessteuer bedeute in diesem Falle Gefährdung des wirtschaftlichen und kulturellen Fortschritts.» Die Freisinnigen und die Katholisch-Konservativen lehnten denn auch – aus unterschiedlichen Gründen – die Volksinitiative der Sozialdemokraten ab. Am 2. Juni 1918 wurde die Initiative mit 54 Prozent Nein abgelehnt.

Das Bundesrats-Botschaft von 1918 zeigt, wie sich die Debatte und die Begriffe in den letzten hundert Jahren nach links verschoben haben. Die Ja-Parolen der bürgerlichen Parteien zur kommenden Abstimmung beweisen, wie sozialdemokratisch sie geworden sind. Die Argumente von damals offenbaren, dass die wenigen heutigen Gegner der Finanzordnung nicht «libertäre Staatsabschaffer», sondern nichts anderes als der gute alte Freisinn und der gute alte Antizentralismus christdemokratischer Prägung sind. Diese klassisch liberale und föderalistische Haltung hat dieses Land begründet und wohlhabend gemacht. Das Problem ist nur, dass FDP und CVP diese ihnen eigentlich ureigenen Wurzeln vergessen haben.

Das Providurium der Finanzordnung wird am 4. März wohl um 15 Jahre verlängert. Wenn die bürgerlichen Parteien noch eine Portion Geschichtsbewusstsein und ökonomischen Sachverstand in ihren Köpfen haben, nutzen sie die nächsten Jahre für eine Exit-Strategie. Ein Bundesstaat ohne Bundessteuern ist nicht nur möglich, er wäre sogar gut – nicht für Politiker und Staatsbeamte – aber für die Menschen in diesem Land. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 17.02.18, Bild: Screenshot Bundesblatt, fi)

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FDP Plakat gegen Bürokratie
Die FDP hat am Samstag die Ja-Parole zur «Energiestrategie 2050» beschlossen, jenem Gesetzeswerk, das weder den ­Atomausstieg noch die Abkehr von fossiler, möglicherweise das Klima schädigender Energie, dafür Milliarden an Subventionen bringt. Ist der Freisinn von Sinnen?

Das Ja fiel knapper aus, als von den Befürwortern erhofft und von den Gegnern befürchtet. Die FDP ist in der Frage gespalten und wird kaum Ressourcen einsetzen, um für ein Ja zu werben. Zwar werden einige freisinnige Subventionsjäger in den nächsten Wochen als bürgerliche ­Feigenblätter für den grössten ­ordnungspolitischen Sündenfall der jüngsten Geschichte hinhalten – zum Schaden ihrer Partei. Ob die frei­sinnige Basis die knappe Parole ihrer Funktionäre aber mitträgt, ist mehr als fraglich.

Und die Parteileitung? Wenn es einen Preis für die widersprüchlichste Medienmitteilung gäbe, die FDP Schweiz hätte ihn am Samstag errungen: Auf mehr als der Hälfte des Platzes fordert die Partei, die Wirtschaft müsse bürokratisch entlastet und mit einer «Regulierungsbremse» vor künftigen Einschränkungen der Freiheit bewahrt werden. Fast schon verstohlen wird am Schluss doch noch vom Ja zur Energiestrategie berichtet,­ sauber die Argumente der Gegner einräumend. Der Leser fühlt förmlich, wie sich die Verfasser schwer­getan haben. Ein gutes Zeichen.

Es wird darüber spekuliert, wie gross der Einfluss von FDP-Präsidentin Petra Gössi, selber eine Gegnerin der Energiestrategie, auf den Kurs der Partei wirklich ist. Doch die Energievorlage eignet sich nicht, um diese Frage schlüssig zu beantworten. ­Gössis Vorgänger interessierte sich kaum für Energiepolitik und überliess sie den mit den Profiteuren der Vorlage verbandelten Mitgliedern der Fraktion. Vor einem Jahr, als Gössi das Amt übernahm, war das Gesetz weitgehend bereinigt und die FDP längst auf dem falschen, unfreisinnigen Dampfer.

Die echte Prüfung für die Partei­leitung kommt aber bald: Wenn die vollmundigen Ziele der Vorlage, zum Beispiel der grosse Zubau von Wasser-­­ und Windkraft oder Strom aus Geothermie nicht erreicht werden und die Subventionen trotzdem wie ­versprochen 2023 enden sollen. In sozialdemokratischen Schubladen liegen bereits Vorstösse, den giftigen Geldsegen unbegrenzt zu verlängern. Stromkonzerne veröffentlichen Berechnungen, wie viele staatliche Milliarden sie bald brauchen, um die Versorgung mit Strom zu sichern, die jetzt mit der Energie­strategie aufs Spiel gesetzt wird.

Spätestens dann entscheidet sich, ob der Freisinn tatsächlich sinnfrei wird. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.03.17, Bild: Patrik Tschudin / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Mulberry Racoon Family - Familienidylle
Die Familieninitiative der CVP löst kein Problem, aber sie ist trotzdem richtig

Es ist keine Neuigkeit: Während die Einkommen der Reichen und der Ärmsten in der Schweiz wachsen, kommt der Mittelstand nicht vom Fleck. Wer zu viel hat, um von der staatlichen Umverteilung zu profitieren und zu wenig, um seine Steuern zu optimieren, der hat ein Problem. Der Mittelstand sieht sich nach Abzug von Steuern und Gebühren wieder an der Grenze zum ärmsten Fünftel der Bevölkerung. Die steuerliche Umverteilung sorgt dafür, dass Aufstiegschancen gering sind.

Jetzt kommt eine Initiative vors Volk, die das ein wenig verändern will: die Familieninitiative der CVP. Sie fordert, dass Familien- und Ausbildungszulagen steuerfrei sind – sowohl auf Ebene der direkten Bundessteuern wie auch bei den Kantonssteuern. Es könne doch nicht sein, dass der Staat zuerst fünf Milliarden Franken an die Familien ausschütte um dann sogleich wieder eine Milliarde davon einzukassieren, sagt CVP-Präsident Christophe Darbellay. Er rechnet vor, dass 90 Prozent aller Familien durch die Initiative profitieren könnten. Es war das Kalkül der CVP, dass niemand sich gegen die Initiative zu wehren getraut. Diese Rechnung ist nicht aufgegangen. Ausser der SVP hilft ihr niemand.

Die Gegner eint die Sorge um die Staatsfinanzen. Eine Milliarde an Steuerausfällen bei Bund und Kantonen müsse durch Einsparungen und Steuererhöhungen wieder hereingeholt werden, sagen sie. Das würde am Schluss wieder vor allem den Mittelstand treffen. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf droht mit Kürzungen im Bildungsbereich und bei der Gesundheit (für die sie gar nicht zuständig wäre). Die Initiative sei darum ein «Eigentor» und das «falsche Instrument» zur Unterstützung von Familien mit Kindern. Auch die Finanzdirektoren hauen in die gleiche Kerbe. Die Steuerausfälle seien «unverhältnismässig» und müssten ausgeglichen werden.

Billige Angstmacherei

Eine Milliarde Franken Steuerausfall tönt nach viel Geld. Aber es ist weniger als ein halbes Prozent der gesamten Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden. So zu tun, als ob auf dieses halbe Prozent nicht ohne Einschnitte bei Bildung und Gesundheit verzichtet werden könne, ist sachlich falsch und billige Angstmacherei.

Bund, Kantone und Gemeinden stellen gemäss Bundesamt für Statistik seit Jahren jeden Monat 500 Beamte neu ein. Das sind jeden Monat 500 Leute mehr, die netto Steuern verdienen und 500 Leute weniger, die Steuern bezahlen. Und es sind teure Leute: sie verdienen mehr als unsere Banker. Nur schon ein Stellenstopp während eines einzigen Jahres würde vier mal so viel an Einsparungen bringen, wie die Familieninitiative den Staat kostet. Unter Finanzministerin Widmer-Schlumpf ist der Personalaufwand des Bundes um eine Milliarde Franken gestiegen. Auch in den Kantonen steigen die Personalkosten des Staates oft ungebremst.

Wenn die Finanzministerin und ihre kantonalen Kassenwarte mit schmerzhaften Sparprogrammen drohen, hat das damit zu tun, dass sie nicht willens oder nicht in der Lage sind, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Doch genau darum geht es am 8. März eben auch. Die Abstimmung über die Initiative der CVP ist mehr als ein Plebiszit über die Familie. Es geht um die Frage, ob sich die Steuerverdiener weiterhin schamlos bei den Steuerzahlern bedienen dürfen. Es geht um die Frage, wer in diesem Land bereit ist, etwas gegen den sich ausweitenden Staat zu tun.

Die Neiddebatte

Dass die SP auf dieses halbe Prozent Staat nicht verzichten will, ist nicht überraschend. Sie hat bei den Staatsangestellten eine treue Wählerschaft. Der Ausbau des Staates liegt in ihrer ideologischen Grundhaltung. Ursprünglich hatte die SP in diesem Jahr mit einer eigenen Initiative für zusätzliche Kindergutschriften ins Rennen steigen wollen. Sie verzichtete kurz vor Weihnachten darauf, um «besser gegen die CVP-Initiative ankämpfen zu können», wie SP-Präsident Levrat damals betonte. Jetzt versucht die Partei reflexartig, die Initiative zur Neid-Debatte umzufunktionieren und spricht von «Steuergeschenken» und «Schlupflöchern». Bei der BDP zeigt die Ablehnung bloss, wie wenig die Partei von bürgerlichen Idealen und wie stark von der eigenen Bundesrätin geführt wird.

Der tragischste Fall im gegnerischen Lager ist aber die FDP. Das Verursachen von Steuerausfällen ist eigentlich ein Kernziel liberaler Politik, zumal bei einer Staatsquote von 50 Prozent, die wir, richtig berechnet, längst erreicht haben. Es hat darum etwas Selbstzerstörerisches an sich, wie die Partei mit direkt von der SP übernommenen Argumenten in den Abstimmungskampf steigt. Auch sie ist der Meinung, die Initiative bringe bloss «Steuergeschenke» für «wohlhabende Familien». Von Geschenken darf aber nur reden, wer davon ausgeht, dass grundsätzlich das ganze Einkommen dem Staat zusteht. Das mag bei der SP der Fall sein. Bei der FDP überrascht dieser «Freisinn sozialdemokratischer Prägung».

So stark sich die CVP bei diesem Projekt für eine Entlastung der Steuerzahler macht: es bleiben Zweifel an ihrer Aufrichtigkeit. Die Partei hat die Energiestrategie durch den Nationalrat gebracht, deren Kosten die Familien mehr belasten werden, als sie nun vielleicht entlastet werden. Und sie ist drauf und dran, einer Revision der Altersvorsorge zuzustimmen, welche trotz höherer Mehrwertsteuer künftige Generationen mit Milliardenbeträgen belasten wird. Sie wird den Tatbeweis erbringen müssen, dass es ihr mit der Entlastung des Mittelstandes tatsächlich ernst ist.

Die Familieninitiative löst das Problem der Steuerbelastung des Mittelstandes nicht, aber sie ist kurz vor den Wahlen ein Test, wer es begriffen hat. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.02.15, Foto: magw21 / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Die FDP ist auf der Verliererstrasse, dies zeigen die eidgenössischen Wahlen deutlich und das spüren wir FDP Mitglieder instinktiv. Freisinnige Exponenten beklagen diesen Zustand natürlich, weisen recht frustriert daraufhin, dass die FDP doch in Abstimmungen –Volk und Parlament – sehr häufig zu den Siegern zähle und kommen zum Schluss, wir kommunizierten unsere Stärken und unsere Haltung zu wenig gut.
Nur: Wer kommunizieren will, muss etwas zu sagen, muss eine Haltung haben, die klar ist und sich von derjenigen anderer Parteien abhebt. Und wir Freisinnigen haben keine solche Haltung mehr. Um dies zu verstehen, lohnt es sich zurückzublenden, etwa in den Wahlkampf 1977 im Aargau, der mit dem Slogan geführt wurde: Mehr Mut – Mehr Mass – Mehr Freisinnige. Dieser Slogan war eine Kurzfassung unserer Haltung zur Freiheit und Staat. Wir standen für Mut zur Freiheit und für Mass im Staat, für liberale Grundwerte also.
Wo aber stehen wir heute? Betrachten wir zuerst einmal unsere damalige Überzeugung, im Staat sei Mass zu halten. Wir standen ein nicht nur für einen effizienten Staat, wir sagten auch laut und deutlich, dass der staatlichen Tätigkeit Grenzen zu setzen sind. Gut zehn Jahre später tauchte dann aber das unglückselige Konzept der „Koalition der Vernunft“ auf, das dazu führte, dass die FDP freiwillig Steigbügelhalter der Linken wurde. Der Staatsanteil auf Bundesebene wuchs und wuchs; die sogenannte „Friedensdividende“ wurde nicht dem Steuerzahler zurückgegeben, weil man ja vergessen hatte, dass die direkte Bundessteuern einmal eine Wehrsteuer war und sicherere Zeiten demzufolge einen Rückgang der erwähnten Steuer bewirken sollte. Nein, die genannte Dividende versickerte in den Giesskannen neuer Subventionen. Heute scheint es, dass sich der damalige Slogan in sein Gegenteil gewandelt hat und nun heisst: Der Staat ist das Mass. Und einigen Exponenten der FDP leben diesen neuen Grundsatz, denken wir nur an den freisinnigen Finanzdirektor der Stadt Zürich, der in der letzten Budgetdebatte deutlich durchblicken liess, der Staat könne nicht nur nicht kleiner, sondern müsse grösser werden.
Dass es soweit gekommen ist, hat mit unserem fehlenden Mut zur Freiheit zu tun. Mut zur Freiheit würde bedeuten, Eigeninitiative zu fordern und Rahmenbedingungen zu bieten, auch wenn dies Ungleichheiten im einzelnen Resultat zur Folge haben kann. Mut zur Freiheit würde bedeuten, wie dies der VR Präsident der NZZ, Konrad Hummler, ausführte, im Zweifelsfall dem Individuum Vorrang vor dem Kollektiv zugeben. Mut zur Freiheit würde bedeuten, die Bevormundermentatlität, wie sie zum Beispiel im unglückseligen Vorschlag einer Tanten- und Onkel-Erziehungslizenz hervortrat, radikal, an der Wurzel nämlich, zu bekämpfen. Wir müssen wieder lernen, dass das mechanistische Handeln mit Geboten und Verboten Kreativität und Innovation hemmt. Selbstverständlich ist es mühsamer, Selbstverantwortung zu fordern und dazu die richtigen Rahmenbedingungen zu gestalten. Wenn wir als FDP dies aber nicht mehr wagen zu tun, so verlieren wir unsere Existenzberechtigung.
Wir haben uns angewöhnt, in der SVP den politischen Hauptkonkurrenten zu sehen und zum Teil sogar den politische Gegner. Da liegen wir völlig falsch: Der politische Gegner ist nach wie vor die Linke, die kein Mass und keine Freiheit will. Und der Hauptkonkurrenz ist die grosse Mehrheitspartei in diesem Lande, die Partei der Nichwähler nämlich. Dorthin haben sich unsere früheren Wähler zurückgezogen, enttäuscht über unseren Mangel an Mut und Mass. Diese Nichtwähler müssen wir zurückholen, indem wir zu Mut und Mass stehen und dies laut und deutlich kommunizieren. (Foto: Sabine Ullmann / pixelio.de)

Mark Füllemann, FDP-Einwohnerrat, Baden (Gastautor)

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