Das internationale Bündnis OECD setzt durch, was Staatsgläubigen wohl lange Zeit als unerfüllbarer Traum erschienen sein musste: Der Staat, weltweit von Natur aus grundsätzlich gut, gewinnt endgültig Oberhand. Er gewinnt Oberhand über den Bürger, dem grundsätzlich zu misstrauen ist, weil er oft falsch liegt. Der Staat weiss deshalb besser, wie mit Geld umzugehen ist. Folgerichtig hat er dem Bürger möglichst viel Geld zu entziehen, via Steuern und Abgaben. So zynisch diese Schilderung erscheinen mag, sie entspricht leider immer mehr der Realität, denn ob der «grundsätzlich gute Staat» ein demokratischer Rechtsstaat ist oder nicht, spielt in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und damit auch für die Schweiz keine Rolle. Es geht ja allein um Fragen wirtschaftlicher Optimierungsmöglichkeit und um Maximierung von Steuereinnahmen. Als ob es sich weltweit in keinem einzigen Falle moralisch gebieten würde, einem Unrechtsstaat persönlich rechtmässig erwirtschaftetes Geld zu verwehren.

Die Schweiz macht zuvorderst mit, indem sie im Begriffe ist, den Automatischen Informationsaustausch (AIA) auf weitere 39 Staaten auszuweiten. Unter ihnen finden sich Nicht-OECD-Mitglieder wie Kolumbien. Die USA als wichtiges OECD-Mitgliedsland stehen beim AIA derweil abseits. Bankkundendaten von dort aus werden also an keinen anderen Staat geliefert, damit dieser seine Steuereinnahmen optimieren könnte. Nach dem Bundesrat will seit dieser Woche auch die Mehrheit des Nationalrats den automatischen Informationsaustausch (AIA) über Finanzkonten mit 39 weiteren Staaten und Territorien einführen, darunter China, Kolumbien, Brasilien, Mexiko. Die ersten Daten sollen 2019 fliessen.

Gelegenheit also, daran zu erinnern, was Parteien und Politiker vor nicht allzu langer Zeit in diesem Zusammenhang versprochen haben. So liess der damalige FDP-Präsident Philipp Müller am 9. Oktober 2013 die Öffentlichkeit per Kommuniqué wissen: «Ein AIA ist für die FDP nur dann akzeptabel, wenn er als internationaler Standard für alle Finanzplätze gleichermassen gilt. Für Staaten wie die USA (…) muss er ebenfalls zwingend gelten. Die FDP bietet keine Hand für das Doppelspiel dieser Finanzplätze.» Natürlich bot die FDP diese Woche in der AIA-Debatte genau dazu Hand. Obwohl dieselbe Partei auch im Januar vor zwei Jahren nach dem Gegenteil rief: «Die FDP fordert, dass mit dem AIA für alle wichtigen Finanzplätze die gleichen Regeln gelten. Zudem dürfen steuerlich relevante Daten nur für Steuerzwecke gebraucht werden. Bei Staaten ausserhalb der OECD ist Vorsicht geboten, da Steuerinformationen zu kriminellen und politischen Zwecken missbraucht werden könnten.»

In der AIA-Debatte von dieser Woche im Nationalrat war davon keine Rede mehr. Man verschanzt sich neuerdings hinter dem «Prüfmechanismus des Bundesrats». Dieser ist aber nichts anderes als ein Abschieben von Verantwortung vom Parlament an die Regierung. Diese wird es aber niemals unterlassen, den neuen OECD-Standard auch auf jene Staaten auszuweiten, in denen Rechtsstaatlichkeit nach Schweizer Vorstellung kein Thema ist. Nun wäre es unvollständig, nur im Falle der FDP an früher Gesagtes und heute Uminterpretiertes zu erinnern. So verkündete der damalige CVP-Präsident Christophe Darbellay Ende 2012: «Der automatische Informationsaustausch ist keine Option.» Und SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer sagte exakt vor zwei Jahren als Kommissionssprecherin im Rat: «Voraussetzung dieser bilateralen Aktivierung ist, dass die Reziprozität, das Spezialitätsprinzip und der Datenschutz gewährleistet sind.» Unter Spezialitätsprinzip versteht man, dass gelieferte Bankkundendaten allein von Steuerbeamten im Zielland verwendet werden. Und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) definierte die Voraussetzungen so: «Auf der andern Seite muss es ein Staat sein, der ein Rechtssystem hat, das es ermöglicht, die Datensicherheit oder die Vertraulichkeit der Daten zu gewährleisten.» (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 04.10.17, Bild: Scaramuccia)

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JUSOP Schweiz Rumhängen erlaubt
«Geld arbeitet nicht», schrieben die Jungsozialisten letzte Woche und lancierten die «99%-Initiative», welche Erträge aus Kapital anderthalbmal so hoch besteuern will wie Erträge aus Arbeit.

Das Projekt entspricht dem Klassenkampf der sozialistischen Ideologie: Die «Kapitalisten» sind jene Klasse, die vom Einsatz ihres Kapitals leben, der Rest sind die «Werktätigen», die arbeiten müssen und doch davon kaum leben können. Erklärtes Ziel der Sozialisten ist die Enteignung der Ersten zu Gunsten der Zweiten. Tatsächlich landet das enteignete Geld erfahrungsgemäss in den Taschen des Staates respektive der Sozialisten selber.

Die Initiative heisst «99%-Initiative», weil sie – der realexistierende Linkspopulismus lässt grüssen – gemäss Berechnungen der Jungsozialisten nur bei einem Prozent der Bevölkerung, eben den «Kapitalisten», zu Enteignungen führt.

Die Initiative ist tatsächlich nicht ganz Hundert. Sie macht – immerhin konsequent – den Denkfehler, den Sozialisten in allen Parteien seit jeher machen. Geld ist für sie eine feste Grösse, die möglichst rasch in Umlauf gebracht werden soll. Sparen lehnen sie deshalb als schädlich ab. Erspartes ist für Sozialisten Geld, das nutzlos herumliegt, eben «nicht arbeitet». Die «Kaufkraft», also der Konsum, ist es in dieser Ideologie, der Wohlstand bringt. Genau das ist der Denkfehler.

Denn: Was passiert mit gespartem Geld, zum Beispiel mit den Franken, die jemand auf die Bank bringt? Es wird investiert. Und was bedeutet das? Es wird von der Bank als Kredit ausgeliehen – und schafft Innovationen und Jobs. Geld arbeitet eben doch. Und gerade weil mit dem Geld nicht nur Konsum, sondern Innovation finanziert wird, sind Investitionen sogar wichtiger für Wachstum und Wohlstand einer Volkswirtschaft als Konsum. Es sind Erfindungen und Produktivitätsfortschritte, nicht zusätzlicher Konsum, die Wachstum schaffen. Es gibt vielleicht irgendwann Grenzen des Konsums, Grenzen der Innovation gibt es nicht.

Die Sozialisten haben das nie verstanden, vermutlich weil nicht so viele von ihnen – und wenn, dann nur der pragmatische Flügel – je bei einer Bank gearbeitet haben oder jenseits sozialistischer Ideologie etwas von Volkswirtschaft verstehen. Das Erfolgsrezept der Schweiz, ihr Wohlstand, war der einfache und günstige Zugang zu Risikokapital.

Heute entscheiden die Delegierten der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP), ob sie die Nichtganzhundert-Initiative der Jungsozialisten unterstützen. SP-Parteipräsident Christian Levrat sitzt bereits im Initiativkomitee. Eine Ablehnung des Anliegens wäre eine Desavouierung seines Regimes, alles andere als eine Zustimmung zur sozialistischen Initiative deshalb eine Überraschung.

Es ist eben nicht so, wie Helmut Hubacher in seiner Kolumne (siehe rechts) gerne behauptet, dass die SP mit Linksextremisten nichts zu tun habe (BaZ vom 2.8.17). Seine Nachfolger halten nichts mehr von sozialdemokratischer, pragmatischer Politik im Interesse des Gemeinwohls, nichts mehr von «Reformpolitik» und «Zusammenarbeit mit den Bürgerlichen» wie einst er. Sie arbeiten für die reine, klassenkämpferische Ideologie. Für jedes realpolitische Projekt habe er einen «ideologischen Fixpunkt», sagte der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth in der BaZ. Wer Ohren hat zu hören, der weiss, wie das zu verstehen ist. Der Unterschied zwischen den Sozialisten in der SP und den Sozialisten in der Juso ist nur, dass letztere so ehrlich sind und entsprechende Initiativen lancieren. Die Verharmlosung der SP als Sozialdemokraten mag für die Ära Hubacher gerechtfertigt gewesen sein. Für die realexistierende SP der Gegenwart ist sie es nicht.

Vor hundert Jahren schrieb ein gewisser Wladimir Iljitsch Lenin in einer finnischen Laubhütte darüber, was Ziel und Zweck der Eroberung des Staates und der Aneignung des Kapitals von dessen Bewohnern sei, nämlich die Unterdrückung. Er hatte weder die Demokratie noch das Glück oder gar den Wohlstand der Menschen im Sinn. So sind sie offenbar noch heute, unsere Sozialisten – nicht ganz hundert, aber Hauptsache radikal. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 14.10.17, Bild: JUSO Schweiz, CC-Lizenz, unverändert)

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Im Jahr 2017 führt das Liberale Institut in Medienpartnerschaft mit der «Neuen Zürcher Zeitung» den ersten Ökonomie-Essay-Wettbewerb durch zum Thema «Negativzinsen: Neben- und Folgewirkungen». Dem Gewinner winkt ein Preisgeld von 5’000 Franken, dem Zweitplatzierten 3’000 Franken, dem Drittplatzierten 2’000 Franken. Teilnahmeberechtigt sind alle in der Schweiz immatrikulierten oder berufstätigen Master-Studenten, Doktoranden, Assistenten und junge Berufsökonomen bis 35 Jahre.

Wurden vor einigen Jahren noch jene angezweifelt, die theoretisch über Negativzinsen nachgedacht haben, weil die ultraexpansive Geldpolitik seit der Finanzkrise von 2007-2009 wenig Wirkung auf die Ankurbelung der Wirtschaft zeigte, so sind diese Szenarien heute Tatsache geworden — zumindest was die Kreditvergabe zwischen Nationalbank und Geschäftsbanken sowie vermögende Privatkunden angeht. Es scheint lediglich als eine Frage der Zeit, bis auch die breite Bevölkerung davon betroffen sein könnte.

Bereits die von Zentralbanken heruntermanipulierten Zinsen sind problematisch, zumal diese an Investoren falsche Signale senden, Ressourcen dadurch fehlgeleitet werden und zu wiederkehrenden Verwerfungen und Konjunkturzyklen führen. Ludwig von Mises etwa führte diese Zusammenhänge bereits in seinem 1912 erschienen Klassiker Theorie des Geldes und der Umlaufmittel auf.

Was jedoch bedeutet es, wenn Zinsen künstlich bis ins Negative heruntergedrückt werden? Wird damit die Schwundgeldtheorie von Silvio Gesell zur Realität, um den Konsum weiter anzukurbeln? Bekommen künftig jene Zinsen, die Schulden aufnehmen? Welche Gläubiger würden freiwillig eine solche Transaktion eingehen? Sind Negativzinsen in der Praxis überhaupt durchsetzbar oder bedarf es dazu eine zunehmende Kollektivierung und Verstaatlichung des Wirtschaftslebens? Ist die Abschaffung des Bargeldes dazu ein nötiger Schritt? Diese und viele weitere Fragen stellen sich in Anbetracht der heutigen Situation.

Weiterführende Informationen zum Essay-Wettbewerb finden Sie hier: Link.

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USA Flag
Der ganze Globus macht mit beim neuen Informationsaustausch von privaten Daten. Der ganze? Nein. Der wichtigste Finanzplatz der Welt, die USA, ist nicht mit dabei. Die USA werden ab 2018, wenn alle anderen brav private Angaben um die halbe Welt schicken, die einzige, grösste und zugleich vollkommen legale Steueroase der Welt sein.

Das ist zuerst einmal eine gute Nachricht für alle, die ihr ehrlich verdientes Geld vor dem Raubzug des Staates schützen wollen. Wo Steuerzahlen staatliche Pflicht ist, ist Steuervermeidung bürgerliches Recht. Denn darum geht es beim automatischen Informationsaustausch im Kern: die Maschen im Fangnetz des Fiskus enger zu machen. Zahlreiche Staaten der Erde haben sich im «Global Forum» bei der OECD (Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit) zusammengetan, um möglichst einfach an möglichst viel Geld zu kommen. Das Global Forum ist das Kartell der Hochsteuerländer. Dazu gehört – leider – auch die Schweiz. Wir liefern genau berechnet die Hälfte unseres Einkommens zwangsweise ab. Schutzgelderpressung mag brutaler gewesen sein, aber sie war definitiv günstiger.

Die Schweiz hätte diesem anti-freiheitlichen Anliegen der OECD von Anfang an Widerstand entgegenbringen können – und müssen. Der Schönwetter-Bundesrat war dazu weder willens noch in der Lage. Während für die Linke der allmächtige Steuerstaat schon immer viel und die Privatsphäre der Bürger schon immer wenig bedeutete, fielen die bürgerlichen Parteien vor rund zwei Jahren der Reihe nach um. Vorab in der FDP, aber auch in der CVP war plötzlich zu hören, dass man halt mitmachen müsse und ein «globaler Standard» immerhin zu «gleich langen Spiessen» für den Finanzplatz führen würde. Gespeist wurde die Argumentation durch die Bankier­vereinigung – die naturgemäss die Interessen der Bankiers und nicht jene der Bürger vertritt. «Trusts und Gliedstaaten sind ebenfalls dem AIA zu unterstellen und auch die USA müssen die internationalen Regeln umsetzen», schrieb beispielsweise die FDP. Doch was passiert, wenn sich ein Finanzplatz nicht daran hält, das sagten die Freisinnigen nicht. Man befürchtete «graue» oder gar «schwarze» Listen, obwohl bis heute nicht klar ist, ob es diese tatsächlich gegeben hat oder ob es nur ein kommunikativer Trick war.

Aber statt die Schweizer Teilnahme am ­angepeilten globalen Standard vom tatsächlichen ­Mitmachen der anderen, insbesondere des amerikanischen Finanzplatzes abhängig zu machen, ­marschierten FDP und CVP von Anfang an mit – obwohl es bei diesem Rennen nichts zu gewinnen gab. Die Schweiz hätte internationale Verpflichtungen, Gesetze und Verordnungen umsetzungsreif verabschieden können – unter dem Vorbehalt, dass auch die USA gleichzeitig an Bord sind. Wenn ein Standard den wichtigsten Finanzplatz nicht enthält, dann ist er kein globaler Standard. So ­einfach wäre das eigentlich. Aber der Bundesrat tut immer noch so, als seien die USA ein «teilnehmender Staat», wie er kürzlich in einer Vernehmlassungsvorlage schrieb. Das Gegenteil ist der Fall. Nur: Jetzt, wo das klar ist, hat das Parlament den Schweizer Finanzplatz bereits ans Messer geliefert, entgegen der Versicherung, man mache ja nur bei einem weltweiten Standard mit. Der Obwaldner Nationalrat Karl Vogler (CVP) wollte vom Bundesrat wissen, welche Konsequenzen der Bundesrat daraus zieht. Die Antwort ist lang, aber sie lässt sich in einem Wort zusammenfassen: keine.

Die OECD selber gibt sich ahnungslos. Diese Woche besuchte die stellvertretende General­sekretärin den Europarat in Strassburg. Vom Präsidenten der Schweizer Delegation, SVP-Nationalrat Alfred Heer (ZH), auf die USA angesprochen unterstrich sie, es genüge nicht, den Standard zu unterzeichnen, man müsse ihn auch einführen. Man werde eine «Name and shame»-Liste veröffentlichen. Das tönt gut, doch bis jetzt hat man davon bei der OECD noch nichts gesehen. Im Gegenteil: Wenige Tage vorher schickte der Direktor der OECD seinen Bericht über den Informationsaustausch an die Finanzminister der G-20-Staaten. Dort drin erwähnt er die USA nicht einmal. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 15.10.16, Foto: George Makris / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Bundeshaus bei Nacht
Und wir haben gedacht, dass wir nun ein bürgerliches Parlament hätten, das unter anderem auch darauf achtet, dass der Staat nicht immer noch grösser wird und nicht immer noch mehr Geld benötigt. Ich gebe zu, wir waren furchtbar naiv. Jene, die das Geld anderer Leute mit vollen ­Händen für ihre Zwecke ausgeben, sind in allen Parteien in der grossen Mehrheit.

Die Erkenntnis der Herbstsession ist banal: Session der eidgenössischen Räte ist auch in dieser Legislatur immer dann, wenn 246 Parlamentarier drei Wochen in Bern zusammensitzen und Mehrausgaben beschliessen. Zur Abwechslung können es auch einmal Mindereinnahmen für bestimmte Branchen sein. Hinzu kommen Milliarden an Mehrausgaben in den Lieblingsbereichen der Linken: dem Sozialstaat und im Asylwesen.

Ob Entwicklungshilfe, Landwirtschaft, Bildung. Überall wird von umtriebigen Politikern aller Parteien aufgestockt und draufgelegt. Fast niemand fragt ernsthaft danach, ob die Gelder tatsächlich wirksam und zweckmässig verwendet werden. Und alle vereint der unerschütterliche Glaube, dass ein Franken mehr für die Universitäten auch ein «mehr» an Bildung bewirkt und ein Franken mehr an Entwicklungshilfe ein «weniger» an Armut in der Welt. Es ist in der Schweiz nicht anders als sonst wo: Nichts wird weniger sorgfältig ausgegeben als Geld, das einem nicht gehört.

Bis jetzt ging das ziemlich gut, weil die Wirtschaft erstaunlich wuchs und so die Steuerein­nahmen immer neue Höhen erreichten. Das wiederum kurbelte die Ausgaben an. Der Staat wuchs Jahr für Jahr, gespart wurde nie, auch wenn man links «kaputtsparen» schrie. Finanzverwaltung und Parlament gewährten (vermutlich illegal) sogar Teuerungsausgleiche, obwohl es gar keine Teuerung gab. Jeder zweite verdiente Franken wird mittlerweile vom Staat seinem rechtmässigen Eigentümer abgenommen und für die Ideen von Politikern und Beamten ausgegeben.

Wenn nun ein zweites Sparprogramm droht, wie es aus der Finanzverwaltung heisst, dann ist das ein Lichtblick für die Steuerzahler. Die ­Klientelpolitiker von links bis rechts sollen sich statt politisch an den Portemonnaies der Bürger mit Leistung so profilieren, so funktioniert offene Gesellschaft. (veröffentlicht in der BaZ vom 07.10.16, Foto: naturalbornstupid / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Zehnernote propaganda Grundeinkommen
Eine Debatte über das Grundeinkommen hat im Abstimmungskampf nicht stattgefunden, weil die Initianten kritische Fragen und Argumente für nichtig erklärt oder lächerlich gemacht hatten. Die Schweiz hat noch selten so intolerante Initiativbefürworter gesehen. Die Initianten machten trotzdem klar, dass das Thema für sie nicht vom Tisch ist. Die Abstimmung sei ein «Zwischenresultat», sagte Initiant Häni. Ohne echten demokratischen Diskurs dürfte aber auch das nächste Volksbegehren hoch scheitern.

Wenn Freiheit und Kreativität der Menschen tatsächlich von netto 2500 Franken pro Monat mehr im Portemonnaie abhängen, könnte dieses nächste Volksbegehren in einer «bedingungslosen Steuererleichterung» für alle in dieser Höhe bestehen. Eine solche Volksinitiative dürfte weit mehr als die gestern erzielten 23 Prozent erreichen. Sie dürfte den aus dem 19. Jahrhundert stammenden ideologischen Denkmustern der Initianten widersprechen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.06.16, Foto: Generation Grundeinkommen / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Entrance Swiss National Bank
Letzte Woche Gestern vor einem Jahr kam von der Börsenstrasse 15 in Zürich der Paukenschlag. Die Schweizerische Nationalbank hob die ­Kursuntergrenze zum Euro auf. Der Euro sank kurzzeitig auf nur noch 80 Rappen und stabilisierte sich dann ungefähr bei einem Franken. Es war ein geldpolitischer Befreiungsschlag.

Jetzt ist der Kurs wieder etwas höher, aber das ändert nichts daran: An jenem 15. Januar machte der Entscheid der Nationalbank uns alle auf einen Schlag reicher. Um zwanzig Prozent. Dieser Aspekt wurde damals und wird auch heute ein Jahr danach viel zu wenig wahrgenommen. Die Nationalbank hätte bei einem Aufrechterhalten des Mindestkurses enorme Risiken auf sich ­nehmen müssen. Sie hätte mit Hunderten von Milliarden Franken Euros kaufen und mit grosser Wahrscheinlichkeit am Schluss der ­Geldschwemme aus der Europäischen Zentralbank doch nachgeben müssen. Die Milliarden Euros wären eine enorme Belastung der ­Nationalbank und früher oder später auch der Volkswirtschaft geworden.

Natürlich ist der schwache Euro eine enorme Herausforderung für die Wirtschaft, insofern sie ihre Waren ins Ausland verkauft. Natürlich leidet unter dem starken Franken besonders der ­Tourismus, der in Randregionen eine wichtige, wenn nicht die einzige namhafte wirtschaftliche Tätigkeit darstellt. Aber wir alle, auch jene in den nun unter Druck geratenen Branchen können mit ihrem harten Franken mehr einkaufen als zuvor. Natürlich im Ausland, was gerade in der Region Basel gut und gerne genützt wird und dem ­Detailhandel das Leben äusserst schwer macht. Aber auch im Inland. Nur wenige Tage nach dem Entscheid der Nationalbank sah man sowohl in Basel wie auch in Bern die ersten, manchmal nur provisorisch ins Schaufenster gepinnten Zettel mit einem verheissungsvoll-lockenden «Euro-Rabatt».

Wer es sich leisten konnte, startete gleich eine Werbekampagne, um bekannt zu machen, dass man den Kurswechsel vollzogen und die Preise gesenkt hatte. Es gab Branchen, in denen ein ­Rennen um die schnellste Anpassung an die neuen Verhältnisse abgehalten wurde. Der Wettbewerb und die Marktwirtschaft funktionierten, wo sie nicht durch Regulierungen unterbunden wurden. Auf der Linken befürchtete man eine ­Rezession und Massenarbeitslosigkeit. Doch weder das eine noch das andere traf ein. Es ist der Wirtschaft bis jetzt erstaunlich gut gelungen, sich an die neuen Währungsverhältnisse anzupassen.

SP und Gewerkschaften forderten während des ganzen Jahres die Wiedereinführung eines Mindestkurses. Damit wären wir alle plötzlich um zwanzig Prozent ärmer geworden. Es ist eine verkehrte Welt: Die Sozialdemokraten setzen sich für das Wohl einer bestimmten Branche und deren Unternehmen zulasten aller anderen ein. «Für alle statt für wenige» war noch nie so ­daneben wie bei den Verlautbarungen der SP zur Geldpolitik der Nationalbank. Gestern nun ergänzte die SP diese Forderung. Zusätzlich will sie die Nationalbank verpflichten, für einen hohen Beschäftigungsgrad zu sorgen.

Der Angriff zielt auf die Unabhängigkeit der Nationalbank. Eine schwache Währung, wie sie die SP fordert, bringt zwar kurzfristig ­Wettbewerbsvorteile im Export, aber gleichzeitig höhere Preise im Inland und langfristig führt sie zur Verarmung eines ganzen Landes. Die SP könnte das in Zimbabwe, in Argentinien und ­zahlreichen anderen Ländern begutachten. Und auch die Euro-Zone wird die ausweitende ­Geldpolitik eines Tages bitter bezahlen müssen.

Die Unabhängigkeit der Nationalbank muss nicht geschwächt, sondern im Gegenteil gestärkt werden. Dazu muss die Nationalbank zuerst vom Einfluss der Kantone befreit werden, die durchgesetzt haben, dass sie auch in schlechten Jahren mit einem Gewinn rechnen können. Geld ist bei Politikern aber nicht gut aufgehoben. Der Gewinn sollte nicht an die Kantone, sondern an die Schweizer verteilt werden. Es reicht ein Satz im Nationalbankgesetz, Artikel 99 Absatz 4: ­«Allfälliger Reingewinn der Schweizerischen Nationalbank geht an die Bevölkerung.» (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 15.01.16, Foto: marcokalmann / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Bundesrätin Simonetta Sommaruga
Wirtschaftspolitik ist eigentlich gar nicht kompliziert. Es braucht nicht einmal ein Wirtschaftsstudium, um gute von schlechten wirtschaftspolitischen Vorschlägen zu unterscheiden. Entscheidend ist, nicht nur die kurzfristigen und direkten Auswirkungen anzuschauen, sondern auch die langfristigen Folgen für die gesamte Volkswirtschaft. Dabei bleibt die vorgefasste ideologische Haltung oft auf der Strecke – und das ist gut so.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga will seit ­mindestens 15 Jahren einen tieferen Maximalzins bei Konsumkrediten. Damit würden sowohl Schuldner als auch Gläubiger durch den Gesetz­geber bevormundet und Kredite zu einem höheren Zins verboten, auch wenn beide Seiten einverstanden sind… (weiter lesen)

Foto: Airflore / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert

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Fun mit einer Tausendernote
Vor zwei Wochen trafen sich auf Einladung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) Ökonomen, Notenbanker und Finanzmanager in London zu einer Konferenz über die Abschaffung von Bargeld. Die Idee geistert schon lange herum. Jetzt wird sie konkret – und die SNB treibt sie voran.

Das hat ihren Grund: Keine andere Notenbank erhebt einen höheren Negativzins wie unsere Nationalbank, nämlich 0,75 Prozent auf Einlagen über zehn Millionen Franken. Sie freuen sich, weil Sie davon nicht betroffen sind? Dann liegen Sie komplett falsch – fragen Sie mal Ihre Pensionskasse. Und was machen jene, die diesen Zins zahlen ­müssen? Sie versuchen, ihr Geld in Sicherheit zu bringen. Im März wollte eine Pensionskasse ihr Geld abheben und bar in einen Tresor legen. Die Idee dahinter: ­Lieber keinen Zins erhalten als Negativzins bezahlen. Die Schweizer Bank weigerte sich, das Geld ­aus­zuzahlen. Mit Bargeld kann die «finanzielle ­Repression» der Notenbank umgangen werden.

Die finanzielle Repression hat ihre Gründe – und die liegen in den Folgen der Finanzkrise. Diese ist nämlich längst nicht überwunden, ­sondern nur gut zugedeckt worden – mit den ­gleichen staatlichen Mitteln, die damals ihre ­Ursache waren: billiges Staatsgeld und staatliche Manipulation der Märkte. Viele Beobachter sehen den ganz grossen Crash kommen.

Die Finanzkrise als vom Staat verursachte Misere? Seit Beginn der Finanzkrise vor acht ­Jahren hält sich die gegenteilige Behauptung, dass allein die Marktwirtschaft an dieser Krise Schuld sei. Derartige Verwerfungen gehören halt einfach zum Kapitalismus – schon Marx habe das vorausgesagt. Die «Gier» der Banker und überhaupt aller Menschen sei schuld an den Problemen und sie müsse durch den Staat gezügelt werden.

Es sind die genau gleichen Argumente, die in der Weltwirtschaftskrise von 1929 und danach zu hören gewesen waren. Heute wie damals sind sie falsch. Die Voraussetzungen für die Finanzkrise von 2007 auf dem amerikanischen Immobilienmarkt waren billiges vom Staat ausgeschüttetes Geld und Gesetze, die auch jenen ein Haus ermöglichen sollten, die weder den Kauf noch die Zinsen für die Hypothek bezahlen konnten. Das sorgte für eine noch nie dagewesene Party auf den Finanzmärkten, hohe Boni inklusive. Klar, da wurde eine übertriebene Gier ausgelebt. Aber der Stoff dafür kam aus der staatlichen Notenpresse. Die Teilnehmer auf den Märkten – keine unsichtbare Hand, sondern Menschen aus Fleisch und Blut mit Verantwortung für Werte – haben ab 2007 bloss staatliches Versagen korrigiert.

Seither ist ins Rutschen geraten, was schon vorher in Schräglage war: Länder, die über ihre Verhältnisse leben und eigentlich bankrott sind. Banken, die mit dem billigen Geld der Noten­banken hohe Risiken eingegangen waren – weil man ihnen versprochen hat, sie als «system­relevantes Institut» dann schon zu retten. ­Währungen, die nicht mehr eigentliche Werte abbilden und darum das Vertrauen der Menschen als Tauschmittel verloren haben.

Die staatlichen Organe allen voran Regierungen und Notenbanken haben die Politik des billigen Geldes verstärkt fortgesetzt. Mit noch mehr billigem Geld sollten die Probleme des billigen Geldes gelöst werden. Notfalls finanzieren Notenbanken direkt Staaten. Von Kriterien für gesunde Staatsfinanzen spricht schon lange keiner mehr. Notenbanken versuchen Währungen abzuwerten, um künstlich Exporte anzukurbeln. Von diesem Währungskrieg stieg die SNB im Januar aus. Mit Negativzinsen, will sie den Aufwertungsdruck auf den Franken mildern. Doch jede staatliche Manipulation führt zum nächsten Problem.

Ist Bargeld einmal abgeschafft, lässt sich Geld per Knopfdruck blockieren oder konfiszieren. Auch das wurde in einem Papier des internationalen ­Währungsfonds bereits angedacht. In der Schweiz müsste eine solche Abschaffung an der Urne beschlossen werden. Eine nicht repräsentative Umfrage auf der Webseite der NZZ ergibt fast 96 Prozent Nein. «Geld ist geprägte Freiheit», sagte der Schriftsteller Fjodor Dostojewski. Das gilt für Bargeld – solange es der staatlichen Gewalt entzogen ist. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 30.05.15, Foto: Alex Light / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Coin City Bundesfinanzen in Schräglage
Finanzpolitik ist eigentlich banal: «Kein Staat kann seinen Bürgern mehr geben, als er ihnen vorher abgenommen hat», sagte der christdemokratische deutsche Bundeskanzler Ludwig Erhard. «Es gibt keine Leistungen des Staates, die sich nicht auf Verzichte des Volkes gründen.» Sollten die Bundesausgaben der Eidgenossenschaft bis 2016 tatsächlich noch einmal um zehn Prozent auf mehr als 70 Milliarden Franken anwachsen, müssen diese zusätzlichen sieben Milliarden Franken bei den Bürgern dieses Landes eingetrieben werden, denen bereits jetzt mehr als die Hälfte ihres Einkommens weggenommen wird.

Das ist der Grund, warum die Spitzen von FDP, SVP und auch der CVP Ende März feierlich die bürgerliche Forderung unterschrieben haben, dass «die Ausgaben der öffentlichen Hand auf dem Niveau 2014 eingefroren werden». Klarer kann man es nicht formulieren.

Mit Sparen hat diese Forderung nichts zu tun. Sparen würde nämlich heissen, Geld das vorhanden ist, nicht auszugeben. Hier geht es aber angesichts der schon im letzten Jahr eingebrochenen Einnahmen darum, Geld nicht auszugeben, das gar nicht vorhanden ist. Es wäre ein Gebot der Vernunft.

Doch seit der feierlichen Unterzeichnung des Schulterschlusses haben es die drei Parteien versäumt, die Forderung konkret zu machen. Es droht darum das übliche finanzpolitische Trauerspiel: Die nach links schielende Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf schlägt dem Parlament besonders dort einschneidende Massnahmen vor, wo es den Bürgerlichen am meisten weh tut: zum Beispiel bei der Armee, der Bildung oder in der Landwirtschaft. Diese krebsen dann unter dem höhnischen Gelächter der Linken ins Lager der Ausgabenfreudigen zurück, womit der so dringend benötigte finanzpolitische Schulterschluss wieder vom Tisch und die Milliarden wieder im Finanzplan wären.

Wer gegen die Übermacht der Geldverteiler in allen Parteien gewinnen will, muss taktisch klüger vorgehen. Der Schulterschluss ist nur zu retten, wenn die Finanzpolitiker der drei Parteien rasch die Köpfe zusammenstecken und zumindest in der Debatte klar machen, was sie von Widmer-Schlumpf erwarten.

Dabei dürfen sich die Massnahmen nicht bloss auf Sach-, Betriebs- und Personalausgaben beschränken, denn die machen nur ein Fünftel des Gesamtbudgets aus. Auch die viel gewichtigeren Transferleistungen müssen ihren Beitrag zu einem ausgeglichenen Budget auf dem Niveau von 2014 leisten. Gerade dort gilt, dass nur verteilt werden kann, was vorher jemandem weggenommen wurde. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.05.15, Link zum Bild: Marcel Grieder / flickr.com, Link zur Lizent, unverändert)

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