Ordnungspolitischer Blog

Eine Finanzministerin und 26 Finanzdirektoren atmen auf: Es gibt nun doch Geld von der Schweizerischen Nationalbank. Dies entgegen deren eigenen Ankündigungen. Da die meisten Kantone den Geldsegen für feste Ausgaben budgetiert haben, kann nun auf Sparmassnahmen verzichtet werden. Man wird in den Kantonen rasch zum courrant normal überghehen. Nur: Es bleibt aber dabei, dass seriöse Finanzpolitiker nicht mehr mit dem automatischen Geldsegen der SNB rechnen sollten. Tun sie es doch, verletzt das die Unabhängigkeit der Währungshüter. Es ist nicht auszuschliessen, dass der Gewinn von 13 Mia. durch das Power-play der so dringend auf das Füllhorn der SNB angewiesenen Kantone möglich gemacht wurde.
Es bieten sich zwei ordnungspolitische Wege an: Die Kantone budgetieren nicht mehr mit dem SNB-Geld, und wenn es doch kommt, wird es direkt an die Steuerzahlenden ausgeschüttet oder damit Schulden abgebaut. Noch sauberer wäre es, auf die Ausschüttung an die Kantone ganz zu verzichten und einen Gewinn der Bevölkerung zukommen zu lassen. (Foto: ALPIX / pixelio.de)

Schon lange hat die Nationalbank angekündigt, dass es nächstes Jahr keine Kohle mehr gibt für die Kantone. Nun regt sich aber vorab in der Westschweiz Widerstand. Gestern liessen westschweizer Finanzminister – allen voran ein ehemaliger Bundesratskandiat – verlauten, sie seien auf die Zahlungen aus der Tresorerie angewiesen. Man will die Ausschüttungen nun als Entgeld für eine Konzession (sic!) verstanden wissen (konsequenterweise müssten dann aber auch andere, zum Beispiel Private eine Konzession erhalten können. Super Idee, hatten wir schon lange!) Die Zwängerei kommt nicht unerwartet. Die Regierungsräte egal welcher Couleur haben sich rasch an den jährlichen Geldsegen gewöhnt, und damit nicht Schulden abbezahlt, sondern fest budgetiert und laufende Aufwände gedeckt. Darum orchestrieren sie nun Druck auf die SNB – zu Lasten von deren Unabhängigkeit.

Die Bundesverfassung Art. 99 Abs. 1 hält fest, dass die Nationalbank unabhängig sei und dem Gesamtinteresse des Landes diene. Was dieses Gesamtinteresse des Landes ist, definiert das Nationalbankgesetz in Art. 5: Preisstabilität unter Berücksichtigung der Konjunktur. Dass im gleichen Art. 99 in Absatz 4 dann plötzlich von der Ausschüttung von Reingewinnen an die Kantone die Rede ist, weckt automatisch Begehrlichkeiten (q.e.d.), steht in Widerspruch zu den erstgenannten Grundsätzen und verringert so die Unabhängigkeit der Nationalbank. Die Erfahrung mit dieser Verfassungsbestimmung sind negativ. Fazit: Die Gewinne der Nationalbank sind bei den Kantonen nicht gut aufgehoben. Wen also mit allfälligen Gewinnen beglücken? Die Bevölkerung hätte weniger Druckmöglichkeiten als die Kantone – die Unabhängigkeit der Nationalbank wäre sicherer. Wenn schon Gewinnausschüttung der Nationalbank, dann an jene, die alles staatliche Geld zuerst erarbeiten müssen. Durchführung via krankenversicherung wäre kein Problem.

Vorschlag: Art. 99 Abs. 4 ist zu streichen oder folgendermassen zu formulieren: “Allfälliger Reingewinn der Schweizerischen Nationalbank geht an die Bevölkerung.”

Foto: Kurt Michel / pixelio.de

Es macht sich Nervosität breit und die Löpfes und Seibts dieser Welt sehen sich in ihren ewiggleichen Thesen bestätigt. Finanz- und Schuldenkrise sind durch Deregulierung entstanden, von der Wirtschaft verschuldet, durch staatliche Sparpolitik verschärft und müssen nun von der Allgemeinheit ausgebadet werden. Da es um Deutungshohheit und tieferliegend vermutlich um die Erfüllung sozialistischer Heilsprognosen geht, wird das einfach wöchentlich wiederholt. Genau hinschauen würde sich lohnen (wie zum Beispiel Ronnie Grob es getan hat) – und folgende Irrtümer verhindern:

Irrtum 1: Das sei alles die Folge von Deregulierungen der letzten Jahrzehnte. Dereguliert wurde in keinem Wirtschaftssektor. Im Gegenteil: Ob im Gesundheits- oder im Sozialbereich, in der Landwirtschaft oder bei Infrastruktur, Verkehr oder Energie und ganz besonders im Finanzsektor: Von Deregulierung und sog. “neoliberalen Rezepten” keine Spur – man beweise bitte das Gegenteil. Das sagt auch UNIA-Chef Andreas Rieger (in einem Artikel im Schweizer Monat, leider nicht online).
Irrtum 2: Die Krise werde durch Sparpolitik verschärft. Trotz mündlicher Sparbekenntnisse sind die Staatsausgaben überall gestiegen. Von Sparpolitik bei den Staatsausgaben kann nicht die Rede sein.
Irrtum 3: Die Finanzkrise sei von den Banken verursacht. Im Gegenteil: Die Finanzkrise wäre nicht möglich gewesen ohne die lockere Geldpolitik der Staatsbanken und der staatlichen Immobilienprogramme. Befeuert wurde diese Geldpolitik von jenen, die in der staatlichen Gelddruckerei und Schuldenmacherei das Mittel zur Ankurbelung der Volkswirtschaft (Nachfragestimulierung) sahen (und immer noch sehen). Die Finanzwelt ist mit dem billigen Geld Risiken eingegangen, die sie mit teurem Geld nie eingegangen wäre – zusätzlich durch staatliche Anreize geleitet und durch staatliche Absicherung (too big to fail) gesichert.
Irrtum 4: Der Schuldenkrise sei mit noch mehr Geld frisch ab Presse oder auf Kosten künftiger Generationen, noch mehr Transfertöpfen und noch mehr “Nachfragestimulation” beizukommen. Das Gegenteil ist wahr: Die Währungskrise ist genau betrachtet eine Krise der staatlichen Geldproduktion und der staatlichen Schuldenmacherei. Über Jahrzehnte haben keynesianische Ökonomen behauptet, dass staatliche Ausgaben die Nachfrage beflügeln und dann schon irgendwie einen Aufschwung provozieren würden. Die so angehäuften Schulden und hohen Steuern werden nun zur bald nicht mehr tragbaren Last. Beat Kappeler nennt dies (hier) einen “keynesianischen Endpunkt” – die langfristigen Kosten für die angehäuften Schulden fressen die kurzfristigen Wachstumseffekte weg.

Banken- Schulden- und Währungskrise sind staatlich verursacht – dementsprechend ist nicht der Staat und seine keynesianische Ausgabenpolitik die Lösung. Die Korrektur wird schwierig sein und lange Jahre dauern. Wer nun (schon wieder) ein stimulierendes Paket auf Kosten von Schulden und höheren Steuern fordert, repetiert genau das Rezept, das zur heutigen Krise geführt hat. Der nun einsetzende Aktivismus birgt mehr Gefahren als Lösungen, sinnvoll sind der Abbau von Zollschranken zum Beispiel im Agrar-, Konsumgüter- oder Gesundheitssektor, damit wir mit unserer harten Währung von der Frankenstärke profitieren können. Gleichzeitig sollten wir diskutieren, ob wir nach dieser Krise der staatlichen Geldproduktion ausgerechnet den sensiblen Bereich unseres Geldes dem Staat überlassen sollen. (Foto: artdox @ pixelio)

Manch ein Leser mag nun staunen über diesen Artikel in diesem Blog. Was soll die Vorstellung eines Buches, das bei ordnungspolitischen Personen hinlänglich bekannt ist? Es ist ein Beitrag zu einer Blog-Parade, welche das beste Business-Buch sucht. Wir schlagen hier nicht irgend einen Management-Ratgeber vor, von denen es sicher tausende und darunter sicher auch einige wirklich gute gibt. Wir beginnen vorher – beim Verständnis für Markt und Wirtschaft: Wer Business machen will, muss verstehen, was Kapitalismus ist und wie er funktioniert, was Preise sind und wozu sie dienen, welche Informationen Preise enthalten und warum sie wie steuern.
Nur wenige Bücher zeichnen dies so kurz und genau und doch klar und anschaulich nach, wie Milton Friedmanns “Kapitalismus und Freiheit”. Es sollte gerade in Zeiten einer wesentlich staatlich verursachten Finanzkrise zur Pflichtlektüre für alle werden, die in Unternehmen Verantwortung tragen. Wichtige Themen im Buch sind auch die Theorie und die Praxis des Geldes und des Finanzwesens, die in jedem Unternehmensalltag eine wichtige Rolle spielen. Gleichzeitig zeigt das Buch, was auch in der heutigen Finanzkrise zutrifft: Die Antreiber der Welt sind die freien Menschen und ihr Interesse Geld zu verdienen. So banal das ist, es besteht bei allen gerade heute modischen Interventionen die Gefahr, dies zu vergessen oder diesen Mechanismus auszuschalten. Wir haben keinen Anderen.
Wer das verstanden hat, der wende sich Werken von Peter Drucker zu. Dann kommt es gut.