Ausschnitt aus einer 10-Franken-Note
Endlich haben wir wieder eine Geldpolitik, die nicht nur einem bestimmten Wirtschaftszweig zugute kommt – der Exportwirtschaft und dem Tourismus – und die Risiken dieser Politik auf alle anderen abwälzt. Die Absage der Nationalbank von gestern ist vor allem eine Absage an eine Privilegienwirtschaft. Der Anpassungsprozess von der Planwirtschaft zurück zur Marktwirtschaft wird natürlich schwierig, weil man sich allzugerne an Privilegien gewöhnt hat.

Es hat etwas Demaskierendes an sich, wie die Linke sich gestern über den Entscheid entsetzt hat. Der Chef-Ökonomin der SP kam nichts anderes in den Sinn als sich um die Unternehmen der Exportindustrie und des Tourismus zu sorgen. Die normalen Menschen auf der Strasse kamen bei ihr zu letzt. Wir lernen: die Wirtschaftspolitik der SP ist also eine, die bestimmten Leuten Vorteile verschaffen will – auf Kosten aller andern. Dazu passt die ebenso instinktive wie falsche Behauptung des SP-Präsidenten Levrat, die Spekulanten hätten gewonnen. Die meisten Spekulanten haben allen Anschein nach auf die Interventionen der Nationalbank gewettet – und gestern verloren.

Die Linke hätte weiterhin am Mindestkurs festhalten wollen. Eine Geldpolitik für wenige statt für alle. Das weitere Anbinden des Frankens an die vermutlich schwächste Währung der Welt hätte jedoch immer mehr Risiken für die gesamte Volkswirtschaft mit sich gebracht. Bereits jetzt hat das Abenteuer pro Einwohner 40 000 Euros gekostet, die nach wie vor eine Gefährdung des Wohlstandes all jener darstellen, die selbstverantwortlich etwas auf die hohe Kante gelegt haben.

Es braucht keine Glaskugel um vorauszusehen, was die SP in der Frühjahrsession aufs Tapet bringen wird. ein milliardenschweres Konjunkturprogramm. Auch das ist nichts anderes als Privilegienwirtschaft für wenige statt für alle. Auch das hat noch nie in der Wirtschaftsgeschichte funktioniert. Es ist eine verkehrte Welt: Die SP tut alles, um der Angebotsseite Vorteile zu verschaffen – auf Kosten der Konsumenten. Oder wie es Michael Kastner treffend zusammengefasst hat:

Der Unterschied zwischen Kapitalismus und Sozialismus besteht darin, daß im Kapitalismus der Verbraucher oder Konsument das Mass aller Dinge ist, während im Sozialismus die Arbeit und damit die Produktion zur bestimmenden Größe wird.

(Foto: ge’shmally / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Schweizer Franken Swiss Franc CHF
Nein, in dieser Kolumne geht es nicht um das schreckliche Attentat in Paris. Es geht um einen ganz anderen Massenmord. Einen komplett ohne Islamisten. Es gibt ja aufrechte Schweizer, für die ist jeder im Ausland ausgegebene Franken ein kleiner Mord an unserer Volkswirtschaft. Der Schweizerische Gewerbeverband startete 2012 gar eine Kampagne «Ja zur Schweiz – hier kaufe ich ein». Genützt hat sie nichts, das Morden geht weiter.

Ich gebe es zu: Ich bin ein Massenmörder. Ich habe nicht nur wie halb Basel im Elsass Fressalien für Weihnachten gekauft. Bei mir geht es nicht um die Stange Foie gras und ein Rindsfilet. Ich war für eine Woche im Ausland in den Ferien. Zum ­Skifahren. Und dann noch in Österreich, genauer gesagt in Vorarlberg. Das ist der Teil von ­Österreich, der eigentlich zur Schweiz will.

Dabei habe ich brav den von der Nationalbank für böse Leute wie mich verhängten Strafkurs von 1,20 Franken pro Euro bezahlt. Ich bin froh darum. Nicht auszudenken, was bei einem tieferen Mindestkurs gewesen wäre: Vermutlich hätte ich noch mehr Schnapskaffee getrunken, noch eine Skihose mehr gekauft und von dem feinen Roten doch noch eine ganze Kiste zurück in die Schweiz geschmuggelt. Aber so macht das ja keinen Spass mehr.

Ich höre sie schon, die Stimmen, die «Selber schuld!» rufen. Doch die haben nicht recht. Der Mindestkurs hat die Nationalbank verhängt, nicht ich, vor dreieinhalb Jahren. Es gibt Leute die sagen, sie hätte nicht anders gekonnt. Wenn alle Währungen auf schwach machen, müsse die Schweiz mitziehen. Ganze Industriebranchen wären sonst über Nacht am teuren Franken kaputtgegangen, sagen sie. Wir hätten eine Arbeitslosigkeit von mehr als zehn Prozent.

Das ist Spekulation. Niemand weiss es. Und nirgendwo wird so viel behauptet wie auf der Jagd oder in der Politik. Klar: Der Anpassungsdruck wäre enorm gewesen. Viele Exportfirmen haben aber längst die personalintensiven und einfachen Arbeiten ins Ausland verlegt. Die Schweizer ­Wirtschaft hat den Wertzerfall des Dollars ­überlebt, also hätte sie auch einen tieferen ­Eurokurs überstehen können. Jetzt wird der Anpassungsdruck bloss künstlich aufgehalten. Die irgendwann dann doch nötige Anpassung wird viel brutaler sein. Das sagen die anderen. Klar, das ist auch Spekulation. Aber sie hat viel an sich.

Denn eigentlich bevorteilt der Mindestkurs die Exportindustrie zulasten aller anderen, insbesondere der Konsumenten. Nehmen wir eine ­Schuhverkäuferin in Basel: Was profitiert sie vom Mindestkurs? Nichts ausser den Risiken, welche die Nationalbank für sie eingeht. Wäre ihre Stelle durch einen stärkeren Franken gefährdet? Wohl kaum. Eines ist aber gewiss: Sie kann seit dreieinhalb Jahren mit ihrem sowieso schon geringen Lohn weniger einkaufen. Sowohl in Saint-Louis als auch importierte Güter in Basel selber. Sie hat einen Fünftel weniger Kaufkraft.

Es ist absurd: Die aktivistische Geldpolitik der Nationalbank erhält politisch Applaus von links bis rechts. Es ist höchst unkorrekt, den Mindestkurs infrage zu stellen. Rechts der Mitte ist man eben nur so lange liberal, wie es nicht weh tut. Bei Schmerzen wird da genauso schnell der Staat zu Hilfe gerufen wie bei den Linken. Der Mindestkurs ist fraglos ein probates Schmerzmittel. So wenig Währungsrisiken gab es seit Jahrzehnten nicht mehr. Zumindest kurzfristig.

Links der Mitte gibt man für eine Staatsintervention die Wählerschaft auf, für die man sich alle vier Jahre starkzumachen verspricht. Denn der Mindestkurs bevorteilt die Exportunternehmen, also die «bösen Kapitalisten». Und er belastet die Angestellten, die «guten Werktätigen». Wo ist die Empörung von Gewerkschaften und SP, die sonst alle paar Monate mit der «Kaufkraft der ­Angestellten» Lohnerhöhungen fordern?

Am Anfang sah alles nach einem Spaziergang aus. Allein schon die mündliche Ankündigung führte dazu, dass der Kurs auf 1,20 kletterte. Inzwischen ist diese Leichtigkeit vorbei. Die Bilanzblase ist da. Und niemand weiss den Weg zurück. O. k., ich habe ja gut reden, die Basler Zeitung ist (noch) kein Exportschlager. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 10.01.15, Foto: *Tans* / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Euro-Papiergeld-Bündel
Geldforscher Philipp Bagus über Geld, Gold und Banken-Boni

BaZ: Herr Bagus, in der Schwiez wurde die Gold-Initiative abgelehnt. Was heisst das für den Schweizer Franken?

Philipp Bagus: Der Franken bleibt an das sinkende Euro-Schiff angekettet. Zusammen mit ihm verliert er an Wert. Man hat in der Schweiz Nein gesagt zu einem eigenständigen Weg mit einer harten Währung. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) kann nun mit ihrer expansiven Geldpolitik weitermachen, also die Geldmenge weiter ausbauen.

Warum ist die Schweizer Nationalbank an den Euro gekettet?

Mit dem Mindestkurs des Frankens gegenüber dem Euro hat man sich dazu verpflichtet, der Europäischen Zentralbank zu folgen. Man macht also deren Geldpolitik indirekt mit und geht mit ihr unter.

Was meinen Sie mit «untergehen»?

Der Euro ist eine Fehlkonstruktion. Man hat eine Zentralbank geschaffen, die von unterschiedlichsten Regierungen benutzt werden kann, um sich zu finanzieren. Das ist die Tragödie des Euro: Die Schuldenstaaten können sich indirekt über das Bankensystem billig bei der Zentralbank bedienen. Die Auswirkungen dieser Politik tragen dann aber alle anderen mit. Es gibt darum einen Anreiz in den Euroländern, Defizite zu machen und Schulden anzuhäufen. Man wollte das mit Regeln im Stabilitäts- und Wachstumspakt verhindern, die aber alle längst nicht mehr eingehalten werden.

Reicht das schon für den Untergang?

Es hat bereits zu einer enormen Verschuldung der meisten Länder geführt. Hinzu kommt die expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), die mit immer neuen Kniffen Geld in Umlauf zu bringen versucht. Wenn es immer mehr Euros gibt, dann verwässert das deren Wert. Und an diesen sinkenden Wert hat sich die Schweizerische Notenbank angebunden.

Das heisst, wir können mit unseren Franken immer weniger Güter kaufen?

Zumindest können Sie weniger Güter kaufen, als Sie mit einem starken Franken hätten kaufen können. Bei Wirtschaftswachstum und wenn Leute ihre Kredite tatsächlich zurückzahlen würden, müssten die Preise für Güter eigentlich sinken und die Leute könnten für ihr Geld mehr kaufen. In den Genuss dieser sinkenden Preise kommen wir eben wegen dieser expansiven Geldpolitik nicht. Was wir bei den sinkenden Benzinpreisen oder bei elektronischen Gütern erleben, hätten wir in den vergangenen Jahren bei so gut wie allen Gütern und Dienstleistungen erlebt. Alles würde günstiger.

Wem nützt diese Geldpolitik – der SNB und der EZB?

Sie kommt einigen Akteuren zugute, die das neu geschaffene Geld zuerst bekommen oder auch selber Geld schaffen können. Das sind Leute im Finanzsystem, vor allem Banken, und der Staat selbst. Die hohen Löhne und Bonuszahlungen in diesem Sektor haben genau damit zu tun. Wer das Geld zuerst bekommt, kann mit viel neuem Geld, aber zu alten Preisen einkaufen. Das sind die Banker. Dann steigen die Preise und die normalen Leute können sich beispielsweise Immobilien nicht mehr leisten. Die Lebenshaltungskosten steigen, aber ihre Löhne steigen nicht oder nicht so schnell. Die Erträge des Wirtschaftswachstums eignen sich die ersten Empfänger des Geldes an und kommen nicht allen zugute.

Und der Staat?

Er kann sich dank dieser Geldpolitik immer weiter verschulden und das Geld an die Staatsdiener und subventionierte Unternehmer weiterverteilen. Weil die Erstempfänger des Papiergeldes am meisten davon profitieren, sind sie es, die es am lautesten einfordern.

Wie korrigiert man ein solches Geldsystem?

Solange man Geld am Computer und in der Druckerei schaffen kann, ändert sich nichts. Wir könnten auf jeden Euro- oder Frankenschein und jedes Guthaben eine zusätzliche Null schreiben. Dann wäre die Geldmenge zehnmal grösser, aber niemand reicher, denn die Preise würden sich auch verzehnfachen. Immerhin würde dann das neue Geld bei allen gleichzeitig eintreffen, was gerechter wäre als es heute ist. Deswegen macht man es vermutlich nicht so.

Wie geht es dann?

Es braucht eine Geldpolitik, die nicht einfach Geld auf Knopfdruck schaffen kann. Solange das möglich bleibt, ist die Versuchung und der politische Druck gross, es auch zu machen. Das ist auch die historische Erfahrung.

In welchem System wäre das nicht mehr möglich?

In einem System mit voller Golddeckung geht das nicht mehr. Gold kann man nicht einfach aus dem Nichts schaffen, man muss es schürfen oder kaufen.

Wie lange gibt es das Papiergeldsystem noch?

Wenn ich das wüsste, könnte ich sehr reich werden. Es hängt stark von der Politik ab, und die wird das System vielleicht noch lange mittragen, weil sie davon profitiert. Klar ist, dass die Verschuldung vieler Staaten so nicht weitergehen kann. Es ist unwahrscheinlich, dass man diese Schulden durch Wachstum zurückzahlen kann. Die meisten Länder sind in einer geldpolitischen Falle. Wenn die Zinsen steigen, dann sind die Staaten bankrott, weil sie die Zinsen nicht mehr bezahlen können.

Wie soll das sonst gehen?

Es gibt verschiedene Möglichkeiten und keine ist gut für die Sparer. Man könnte die Notenpresse noch schneller laufen lassen und damit das Geld vollständig entwerten. Dann könnte man einmalig einen Teil der Vermögen einziehen, wie es der Internationale Währungsfonds schon vorgeschlagen hat. Oder man verfährt wie in Zypern, wo die Forderungen der Bankgläubiger zu Eigenkapital gemacht wurden. Oder man macht einen Schuldenschnitt. Die Gläubiger müssen auf einen grossen Teil ihrer Forderungen verzichten. Das ist so was wie der Reset-Knopf. Man kann dann wieder von vorne beginnen.

Nachhaltig ist das aber nicht.

Nein. Am besten ist ein Wettbewerb zwischen Währungen, weil dann die Menschen jene Währung verwenden können, die sie für ihre Zwecke am besten finden. Ein paar Währungen würden sich dann durchsetzen. Einige währen sicher mit Gold oder anderen festen Werten gedeckt, und es gäbe vielleicht gute elektronische Währungen wie Bitcoin. Man könnte im Übergang zuerst mit dem Gold der Nationalbank eine vollgedeckte Währung schaffen und dann den Markt öffnen für andere Anbieter.

Gold war ja schon einmal Standard.

Richtig. Ich bin nicht fixiert auf den Goldstandard. Im Wettbewerb der Währungen haben sich Gold und andere Edelmetalle historisch als gutes Geld erwiesen. 1914 haben dann die Staaten unser Gold verstaatlicht. Nach einigem Hin und Her wurde die letzte Bindung zu Gold in den 1970er-Jahren abgeschafft, da es die Regierungen in ihren Ausgabenorgien beschränkte. Nun haben wir ein reines Papiergeldsystem. Wir müssten geldpolitisch wieder in die Zeit vor 1914 zurück. Diesmal mit einer zu hundert Prozent gedeckten Goldwährung – und den Wettbewerb für alternative Währungen öffnen. Dann können die Leute frei wählen. Der grosse Vorteil ist, dass diese Währungen dann wirklich unabhängig von der Politik sind. Gold ist nicht politisch manipulierbar. Dann gibt es besseres Geld, als es staatliches Geld je sein kann.

(veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 05.01.15, Foto: aranjuez1404 / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Gold, the ultimat hard currency

Die Basler Ständerätin Anita Fetz (SP) und Nationalrat Lukas Reimann (SVP, SG) streiten über die Gold-Initiative

BaZ: Herr Reimann, wieso soll die Nationalbank mindestens 20 Prozent ihrer Reserven in Gold haben?

Lukas Reimann: Bis 1999 sind wir mit 40 Prozent Goldreserven sehr gut gefahren. Das war nie ein Problem. Im Gegenteil: Der Franken war sicher, stabil und hatte einen guten Ruf. Das sollten wir wieder anstreben, besonders weil alle anderen Währungen nur noch gedrucktes Papier sind und zusammenzubrechen drohen. Staaten häufen Schulden an und drucken dafür immer mehr von diesem Papiergeld. Genau jetzt sollte die Nationalbank als Rettungsanker ein Minimum an echtem Wert in ihrer Bilanz haben. Das trägt zur Unabhängigkeit und Stabilität der Schweiz bei.

Frau Fetz, das finden Sie nicht gut?

Anita Fetz: Nein. Man muss der Nationalbank die Flexibilität lassen, weil sie eine wichtige Aufgabe in der Geldpolitik hat, vor allem den Schweizer Franken zu verteidigen, damit er nicht zu stark wird. Grundsätzlich soll die Politik der Nationalbank keine Vorschriften machen. Das ist nie gut.

Und was sagen Sie zum Szenario, das Herr Reimann ins Feld führt?

Fetz: Diese Staatsschulden, die sich bei unseren Nachbarstaaten angehäuft haben, kommen nicht von zu wenig Gold, sondern von der Finanzkrise. Seit 2008 mussten viele Länder mit Milliarden einspringen, damit die Banken nicht zusammenbrachen.

Reimann: Staatsschulden bei unseren Nachbarstaaten gab es schon vor der Finanzkrise. Die 40 Prozent Gold, welche die Nationalbank bis 1999 hatte, haben ihre Unabhängigkeit und Flexibilität nicht verringert, sondern ihre Glaubwürdigkeit gestärkt. Der Franken blieb darum unabhängig von den Erschütterungen anderer Währungen. Gold als Reserve bringt uns Sicherheit und Stabilität. 20 Prozent ist sehr wenig im internationalen Vergleich. In den letzten Jahren haben viele Nationalbanken besonders in Asien massiv Gold zugekauft, China über 1600 Tonnen in diesem Jahr.

Ist ein harter Franken zum Schaden der Wirtschaft, Herr Reimann?

Reimann: Das ist ein Luxusproblem, das von den Gegnern bewusst falsch dargestellt wird. Auch mit dem Text der Gold-Initiative in der Verfassung kann die Nationalbank Euro oder Dollar kaufen und den Frankenkurs verteidigen. Die Forderung der Gold­Initiative entspricht nur dem, was der Bundesrat noch vor 20 Jahren als richtig erachtete. Er schrieb 1994: «Heute die Goldbestände der Nationalbank zu veräussern, um damit Gewinne an die öffentliche Hand abzuführen, käme in den Augen des Bundesrates einem leichtsinnigen Verschleudern des schweizerischen Familiensilbers gleich.» Genau so ist es. Ich will wieder 20 Prozent Tafelsilber für schwierige Zeiten.

Die Nationalbank kann den Franken aber nur verteidigen, wenn sie immer noch mehr Gold kauft.

Reimann: Nicht unbedingt. Wenn die Nationalbank mehr als 20 Prozent Gold hat, muss sie kein Gold kaufen. Die Nationalbank wird clever genug sein, nicht mehr Gold als unbedingt nötig zu haben.

Fetz: Die Nationalbank sagt ja klipp und klar, dass eine solche Vorschrift für sie ganz schwierig einzuhalten wäre in der heutigen Welt. Wir leben einfach nicht mehr in den Neunzigern. Der Bundesrat sagte das damals im Hinblick auf die Kantone. Sie dürfen nicht mit jährlichen Gewinnen aus der Nationalbank rechnen. Das ist auch heute noch richtig.

Aber jetzt kämpfen die Finanzdirektoren gegen die Gold-Initiative, weil sie auf das Geld angewiesen seien.

Fetz: Falls es Überschüsse gibt, ist das ja auch o. k. Dass die Kantone jedes Jahr gerne etwas bekommen, verstehe ich auch. Aber sie sollen ihre Budgets ohne diese Erträge machen und sich freuen, wenn es etwas gibt.

Was haben Sie gegen Gold, Frau Fetz?

Fetz: Nichts. Nur: Auch Gold ist nicht so hart und ohne Risiko, wie es Herr Reimann darstellt. Der Goldpreis schwankt genauso wie Währungen, manchmal sogar extrem. Die Nationalbank hat die Aufgabe, für stabile Preise zu sorgen.

Der Franken hat aber nur an Wert verloren, seit es die Nationalbank gibt.

Fetz: Wir haben keine Inflation, und zwar seit Jahren nicht mehr. Die Sparer erhalten nur darum nichts, weil die Zinsen zu tief sind. Übrigens ist Preisstabilität nicht das einzige Ziel der Nationalbank. Sie muss auch ein Auge auf die Wirtschaftslage werfen, dazu aber muss sie flexibel handeln können.

Ist Gold nicht auch ein Risiko, Herr Reimann?

Reimann: Wenn man langfristig schaut – was man in der Politik ja machen sollte – dann hat Gold sämtliche Geldkrisen überlebt. Das kann keine Papierwährung ausweisen. Gold ist seit immerhin 3000 Jahren ein Zahlungsmittel mit Wert. Eine Goldwährung ist nicht politisch manipulierbar, genau das schafft Vertrauen und Stabilität.

Fetz: Wenn man über ein System von teilweise durch Gold gedeckte Währungen redet, müsste man das für die ganze Welt tun. Es gibt ja gute Gründe, weshalb der Goldstandard weltweit gefallen ist. Wenn nur die Schweiz den wieder einführt, hat das entscheidende Nachteile für uns. Die Nationalbank ist in ihrer Geldpolitik eingeschränkt. Bei Annahme der Initiative müsste sie sofort Gold kaufen, egal wie hoch der Preis wäre. Das ist eine Einladung für Spekulanten und gefährlich.

Reimann: Ob die Nationalbank nach Annahme der Initiative Gold kaufen müsste, ist nicht sicher. Wenn wegen der Abstimmung der Goldpreis steigt, dann steigt auch der Wert des Goldes, das die Nationalbank schon hat, und damit der Anteil des Goldes in ihrer Bilanz. Zudem könnte die Nationalbank auch Papiergeld abstossen, um den Goldanteil zu erhöhen.

Was ist eine gute Währung, Frau Fetz?

Fetz:Eine gute Währung ist so gut wie die Wirtschaftskraft, die sie abbildet. Es ist keine, die blind Gold hortet, sondern eine, die von ihrer Nationalbank zum Wohl des gesamten Landes beeinflussbar ist. So, wie unsere Nationalbank das angesichts des überstarken Frankens – zum Glück! – getan hat. Genau das können die Euro-Problemländer heute nicht tun, mit dramatischen Folgen. Wenn man dann erst noch Gold zukaufen muss und nicht einmal ein Gramm davon je wieder verkaufen darf, blockiert das unsere Möglichkeit, den Franken zu verteidigen, im Extremfall komplett.

Was ist eine gute Währung, Herr Reimann?

Reimann: Eine gute Währung ist stabil und unpolitisch. So bleibt die Kaufkraft der Bürger erhalten. Natürlich haben wir im Moment offiziell keine Teuerung, aber die wird kommen – bei den Immobilien und Aktien ist sie schon da. Eine Manipulation oder Abwertung, wie sie Frau Fetz vorschlägt, geht früher oder später immer auf Kosten der Sparer. Das zeigt die Erfahrung. Ein hoher Goldanteil verhindert das. Auch die Schweizer Wirtschaft profitiert langfristig von einer starken Währung.

Was die Gold-Initiative verankern will
Gold statt Franken. Die Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold» will drei Vorschriften in der Bundesverfassung verankern: Die Nationalbank muss mindestens 20 Prozent ihrer Reserven in Gold besitzen. Diese Goldreserven müssen in der Schweiz gelagert werden; weitere Goldverkäufe sind untersagt. Zurzeit beträgt der Anteil Gold an den Reserven der Nationalbank rund zehn Prozent. Das Gold lagert zu 70 Prozent in der Schweiz, 20 Prozent in Grossbritannien und zehn Prozent in Kanada. Bis 1971 waren die meisten Währungen mit Gold gedeckt, oder sie waren an den Dollar gebunden, der mit Gold gedeckt war. Dann hoben die USA diesen «Goldstandard» auf. Seither spricht man vom «Papiergeld», weil es nur mit anderen (Papier-)Währungen abgesichert ist. Bis 1999 musste die Nationalbank noch mindestens 40 Prozent ihrer Reserven in Gold besitzen. Danach ­verkaufte sie rund 1300 Tonnen Gold und schüttete den Ertrag den Kantonen und dem Bund aus.

Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 08.11.14, Foto: Swire / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Foto der Nationalbank auf dem Bundesplatz in Bern, im Vordergrund steht
Es war ein absurdes Bild gestern im grossen Konferenzsaal des Medienzentrums im Bundeshaus in Bern. Da sassen sechs alte Herren, drei davon mit Bart. Alle ausser einem erhalten eine Rente. In Franken auf ihr Bankkonto mit Zins. Das soll sich ändern.

Die gestern lancierte «Vollgeld-­Initiative» verspricht das Paradies: Eine krisensichere Währung, eine unabhängige Geldpolitik und Milliarden Franken an Einnahmen für den Staat, verbunden mit tieferen Steuern für uns alle. Es ist die in staatliche Allmacht gekleidete eierlegende Wollmilchsau. Es ist der Traum der in die Jahre gekommenen 68er, das letzte Zucken des durch die Institutionen gegangenen Hippietums.

«Vollgeld» bedeutet die endgültige Verstaatlichung des Geldwesens. Den Banken soll verboten werden, mehr Geld auszuleihen, als sie an Eigenkapital oder Kundengeldern besitzen. Darin sehen die Initianten den Fehler des heutigen Geldsystems. Die Banken würden so «aus dem Nichts» Geld schaffen und so «Finanzblasen anheizen», die dann wie in der Finanzkrise platzen würden.

«Vollständig sicher» oder nicht?

Mit «Vollgeld» sei das nicht mehr möglich. Unser Geld sei dann «vollständig sicher». Die Notenbank – bei uns die Schweizerische Nationalbank SNB – würde die Geldmenge festlegen und das Geld in Umlauf bringen, und zwar grundsätzlich direkt dem Staat, alternativ direkt an die Bevölkerung und erst als dritte Möglichkeit – wie heute – an die Banken. Selbstverständlich macht die Nationalbank das «politisch vollständig unabhängig» und schaut nur auf einen «stabilen Geldwert». Zumindest in der Theorie.

Dies widerspricht allen praktischen Erfahrungen. Die Notenbanken sind entgegen ihrem Auftrag alles andere als unabhängige Gebilde. Wenn die Kantone über zu geringe Gewinnausschüttung jammern, wird die Geldproduktion angeworfen. Wenn die Export­industrie mit dem Tourismus über den Euro klagt, bindet sich die SNB mit enormen Risiken an den Euro – ohne Ausstiegsszenario und auf Kosten höherer Preise. Die ungeheure Aufblähung der Geldmenge ist politisch gewollter Kauf von Zeit, um das tatsächliche Problem des Papiergeldes nicht angehen zu müssen. Das haben auch die Vollgeld-­Initianten nicht begriffen: die Initiative sagt nichts darüber, ob denn das Geld der Nationalbank voll gedeckt sein muss. Die Initiative ändert also nichts am heutigen Vertrauensproblem im Geldwesen.

Ungedecktes Papiergeld wird auch den nächsten Crash verursachen, egal ob es von den Banken oder den Notenbanken «aus dem Nichts» geschöpft wird. Es ist reichlich naiv, zu glauben, dieses vollverstaatlichte Geldsystem würde nicht zum Spielball politischer Interessen werden und zur Klientelpolitik geradezu einladen. Dann aber zerfallen all die schönen Versprechen.

Entstaatlichung statt Vollgeld

Wer den Missbrauch des Währungsmonopols verhindern will, muss es abschaffen, nicht stärken. Der muss zurückkehren zu einem Wettbewerb der Währungen, bei dem ungedecktes Geld rasch kein Vertrauen, also keinen Wert mehr besitzt. Der Staat und seine Geldproduktion ist nicht die Lösung, sondern das Problem. Niemand kann die objektiv richtige Menge und Art von Geld bestimmen, ausser der Markt, in den das Wissen aller Teilnehmer einfliesst. Die «Vollgeld-Initiative» folgt dem russischen Revolutionär Wladimir Iljitsch Lenin, der es klarer als die Initianten offenlegt: «Um die bürgerliche Gesellschaft zu zerstören, muss man ihr Geldwesen verwüsten.» Das klang gestern in den Voten der Initianten an.

Wer ein Vollgeld-System will, darf schon heute sein Geld einer Depositenbank anvertrauen. Nur erhält er dafür dann keinen Zins, sondern muss eine Gebühr zahlen. Die Rente der alternden Hippies der «Vollgeld-Initiative» wäre in einem solchen Geldsystem aber um einiges geringer. Es ist die Dynamik des Kapitalismus, die ihre Generation reich gemacht hat. Absurd, dass sie diese nun unterbinden wollen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 04.06.14, Foto: Kopf oder Zahl / flickr, CC-Lizenz, unverändert)

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Euromünzen
Es macht sich Nervosität breit und die Löpfes und Seibts dieser Welt sehen sich in ihren ewiggleichen Thesen bestätigt. Finanz- und Schuldenkrise sind durch Deregulierung entstanden, von der Wirtschaft verschuldet, durch staatliche Sparpolitik verschärft und müssen nun von der Allgemeinheit ausgebadet werden. Da es um Deutungshohheit und tieferliegend vermutlich um die Erfüllung sozialistischer Heilsprognosen geht, wird das einfach wöchentlich wiederholt. Genau hinschauen würde sich lohnen (wie zum Beispiel Ronnie Grob es getan hat) – und folgende Irrtümer verhindern:

Irrtum 1: Das sei alles die Folge von Deregulierungen der letzten Jahrzehnte. Dereguliert wurde in keinem Wirtschaftssektor. Im Gegenteil: Ob im Gesundheits- oder im Sozialbereich, in der Landwirtschaft oder bei Infrastruktur, Verkehr oder Energie und ganz besonders im Finanzsektor: Von Deregulierung und sog. “neoliberalen Rezepten” keine Spur – man beweise bitte das Gegenteil. Das sagt auch UNIA-Chef Andreas Rieger (in einem Artikel im Schweizer Monat, leider nicht online).
Irrtum 2: Die Krise werde durch Sparpolitik verschärft. Trotz mündlicher Sparbekenntnisse sind die Staatsausgaben überall gestiegen. Von Sparpolitik bei den Staatsausgaben kann nicht die Rede sein.
Irrtum 3: Die Finanzkrise sei von den Banken verursacht. Im Gegenteil: Die Finanzkrise wäre nicht möglich gewesen ohne die lockere Geldpolitik der Staatsbanken und der staatlichen Immobilienprogramme. Befeuert wurde diese Geldpolitik von jenen, die in der staatlichen Gelddruckerei und Schuldenmacherei das Mittel zur Ankurbelung der Volkswirtschaft (Nachfragestimulierung) sahen (und immer noch sehen). Die Finanzwelt ist mit dem billigen Geld Risiken eingegangen, die sie mit teurem Geld nie eingegangen wäre – zusätzlich durch staatliche Anreize geleitet und durch staatliche Absicherung (too big to fail) gesichert.
Irrtum 4: Der Schuldenkrise sei mit noch mehr Geld frisch ab Presse oder auf Kosten künftiger Generationen, noch mehr Transfertöpfen und noch mehr “Nachfragestimulation” beizukommen. Das Gegenteil ist wahr: Die Währungskrise ist genau betrachtet eine Krise der staatlichen Geldproduktion und der staatlichen Schuldenmacherei. Über Jahrzehnte haben keynesianische Ökonomen behauptet, dass staatliche Ausgaben die Nachfrage beflügeln und dann schon irgendwie einen Aufschwung provozieren würden. Die so angehäuften Schulden und hohen Steuern werden nun zur bald nicht mehr tragbaren Last. Beat Kappeler nennt dies (hier) einen “keynesianischen Endpunkt” – die langfristigen Kosten für die angehäuften Schulden fressen die kurzfristigen Wachstumseffekte weg.

Banken- Schulden- und Währungskrise sind staatlich verursacht – dementsprechend ist nicht der Staat und seine keynesianische Ausgabenpolitik die Lösung. Die Korrektur wird schwierig sein und lange Jahre dauern. Wer nun (schon wieder) ein stimulierendes Paket auf Kosten von Schulden und höheren Steuern fordert, repetiert genau das Rezept, das zur heutigen Krise geführt hat. Der nun einsetzende Aktivismus birgt mehr Gefahren als Lösungen, sinnvoll sind der Abbau von Zollschranken zum Beispiel im Agrar-, Konsumgüter- oder Gesundheitssektor, damit wir mit unserer harten Währung von der Frankenstärke profitieren können. Gleichzeitig sollten wir diskutieren, ob wir nach dieser Krise der staatlichen Geldproduktion ausgerechnet den sensiblen Bereich unseres Geldes dem Staat überlassen sollen. (Foto: artdox @ pixelio)

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