Leadership, the socialist way
Auf dem Papier hat die Schweiz eine klar bürger­liche Regierung. Fünf von sieben Bundesräten ­gehören Parteien an, die in ihrem ­Programm von der Freiheit der ­Menschen und ihrer Selbst­verant­wor­tung reden. Ob SVP, FDP, CVP oder BDP: Alle preisen bei jeder sich bietenden Gelegenheit den ­liberalen Arbeitsmarkt und weisen mit Recht darauf hin, dass dieser Entscheidendes zum Wohlstand des Landes und damit zur Finanzierung des Wohlfahrtsstaates beiträgt.

Auch die Bundesräte Leuthard, ­Burkhalter und Widmer-Schlumpf stimmen gerne in diese Hymne ein, aber offensichtlich nur dann, wenn es nicht darauf ankommt. Letzten Mittwoch haben sie ohne geklärte statis­tische Grundlage einer Regulierung des Arbeitsmarktes zugestimmt, die allen kleinen und mittleren Betrieben zusätzlichen Aufwand beschert: die Kontrolle der Lohngleichheit. Ob es etwas nützt, ist fraglich.

Die einfachste und sicherste Lösung für die Unternehmen wäre es, für geschlechtlich einheitliche Mit­arbeiterkategorien zu sorgen. In einem Baugeschäft würden dann nur noch Frauen auf dem Sekretariat und nur noch Männer auf der Baustelle ar­beiten. Bundesrätin Sommaruga würde dies vermutlich zum Anlass nehmen, auch noch firmenweite Frauenquoten vorzuschlagen.

Die Mehrheit des Bundesrates befindet sich in einer Regulierungsspirale, in der jede durch Regulierung ver­ursachte Fehlentwicklung mit noch mehr Regulierung geflickt werden muss. Von den bürgerlichen Überzeugungen der Bundesratsmehrheit ist ausser bei Johann Schneider-­Ammann und Ueli Maurer kaum mehr etwas zu sehen.

Natürlich sind in unserem politischen System Bundesräte keine ­Parteienvertreter. Dass sie aber ihre persönlichen Überzeugungen zu­gunsten der bundesrätlichen Har­monie und der Hoffnung auf eine Wieder­wahl im Vorzimmer des ­Bundesrates abgeben, ist ebenso wenig vorgesehen. Die Aufgabe des ­Bundesrates ist das Regieren, nicht das Durchwinken. Dass Bundesräte die Vorhaben ihrer Kollegen mit Blick auf eigene Geschäfte durchgehen lassen, riecht nach Arbeitsver­- weigerung. Dieser Befund ist nicht neu. Er kann wohl nur mit anderem Personal im Bundesratsgremium überwun-den werden. ­Davor fürchtet sich SP-Präsident Christian Levrat. Deshalb nimmt er FDP-­Bundesrat Johann Schneider-Ammann auf ­Vorrat unter Beschuss. Ihm ist egal, welche Person im Machtkartell von Mitte-Links bürgerlicher Bundesrat ist. Hauptsache, sie fügt sich ein wie die derzeitigen drei bürgerlichen Koalitionspartner. Deren Fügsamkeit sollte von ihren Parteien nicht noch belohnt werden. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 28.10.14, Foto: Andrew Becraft / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Unterschiedliche Interessen und Neigungen sind natürlich
Es ist banal und tagtäglich erfahrbare Wirklichkeit: Frauen und Männer sind anders. Und sie sind es von Anfang an. Wer Kinder hat, weiss, was ich meine. Dazu gibt es längst wissenschaftliche Erkenntnisse. Darum erstaunt es nicht, dass die Geschlechter später unterschie­dliche Neigungen und Interessen entwickeln.

Ein millionenteures Forschungsprogramm des Bundes kommt zu ganz anderen Schlüssen. Die Gesellschaft ist schuld und schafft Ungleichheit. Also muss der Staat Abhilfe schaffen: Sensibilisierung mit staatlichen Kampagnen, geschlechterkorrekten Kindergärten und doktrinärem Lehrplan, flächendeckender Lohnpolizei, mehr Bürokratie für Kinderbetreuung – kurz: Rundumbetreuung durch Vater Staat von der egalitären Wiege bis zur gleichgestellten Bahre. Ob die Massnahmen auch wirken, wurde im Forschungsprogramm nicht untersucht.

Wer in der Tatsache, dass Frauen lieber Pflegerinnen als Ingenieurinnen werden, eine stossende und staatlich zu korrigierende Ungleichheit sieht, verwechselt gleiche Startchancen mit gleichem Ergebnis. Ersteres steht in der Bundesverfassung, Letzteres nicht. Im Gegenteil: Der Preis der absoluten Gleichstellung, wie sie der Gender-Ideologie vorschwebt, wäre die Unfreiheit. Gleichheit im Ergebnis ist nicht Voraussetzung für Freiheit. Sie ist ihr Ende.

Der Zweck der Genderforschung scheint weitaus banaler zu sein: Da der Ansatz die biologischen Ursachen der Unterschiede zwischen Frauen und Männern ausblendet, wird die so durchgeführte Forschung bis in alle Zukunft Ungleichheiten feststellen und die Notwendigkeit für weitere Studien und staatliche Massnahmen rechtfertigen können.

Die Empfehlungen des Forschungsberichtes zielen an den wahren Problemen berufstätiger Frauen und ihrer Partner vorbei. Die entstehen vor allem dort, wo der Staat sich einmischt.

Zum Beispiel bei der steuerlichen Bestrafung von Zweitverdienern. Zusammen mit der künstlich verteuerten Kinderbetreuung bleibt einem doppelt verdienenden Paar kaum mehr etwas Bares übrig. Oder bei den bürokratischen Voraussetzungen für Krippen, die verhindern, dass ausreichend Betreuungsangebote entstehen. Oder bei staatlichen Schulen, deren Angebot mit Hausmüttern statt berufstätigen Frauen rechnet – und die sich mangels freier Schulwahl auch nicht umorientieren müssen. Wahlfreiheit ist die Lösung, nicht das Problem.

Die Verteilung der Hausarbeit ist private Angelegenheit der Partner. Sie ist Gegenstand der Vereinbarung, wie Menschen ihr Leben organisieren. Auch da besteht Wahlfreiheit. Zum Glück noch. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 28.05.14, Foto: Elvin.zilverbat / Flickr.com, Creative commons, unverändert)

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Nationalrätin Jacqueline Fehr
Wie Frauen Frauen auf das Geschlecht reduzieren
Im grossen Schweizer Boulevard-Blatt darf seit einigen Wochen die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr unter dem Titel «Hart aber Fehr» wichtige Frauen befragen, so zum Beispiel Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf oder Jeannine Pilloud, Leiterin Personenverkehr bei den SBB.

Das bemerkenswerte daran ist nicht nur die Tatsache, dass der «Blick» einer gescheiterten Bundesrats- und Fraktionschefkandidatin im Herbst ihrer Karriere seine Spalten öffnet. Das besondere ist, dass Fehr diese wichtigen Frauen ausschliesslich zu Frauenför­derung, Karriere und Gleichstellung befragt, aber nie zu den interessanten Sachthemen, die in ihren Kompetenz­bereich fallen. So spricht dann Pilloud über ihre Beförderung als Schwangere, aber weder über die Pannenserie bei den SBB, überfüllte Züge, den zu tiefen Preis des GAs oder Billettautomaten, für die man vorgängig eine Ausbildung absolvieren muss (welche die SBB anbieten). Auch so kann man Frauen auf das Geschlecht reduzieren. In Bern wundert man sich parteiübergreifend darüber und fragt sich, ob eine Bundesrätin Fehr genauso konsequent die uninteressanten Themen angepackt hätte. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 05.10.13, Foto: Juso Schweiz / flickr.com)

Richtiger Hinweis von Arthur Grosjean (TdG/24heures) via Twitter: Der Titel ist falsch, Es müsste “Weich und uninteressant” heissen.

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Geld in Frauenhand
“Gleicher Lohn für gleiche Arbeit” heisst der einfache Slogan, und er leuchtet (fast) allen ein. Und seit Jahren werden Statistiken veröffentlicht, die davon sprechen, dass diese Forderung noch immer nicht erfüllt sei. Dass jetzt eine rot-grün-christdemokratische Mehrheit der nationalrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben eine Lohngleichheitskommission schaffen will, ist aber ein neuer noch nie dagewesener Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit. Bis anhin steht jeder Person eine Klage auf Lohndiskriminierung offen. Viele derartige Fälle gibt es nicht, was gemeinhin – ohne es genau zu wissen – mit der Angst vor dem Verlust der Stelle erklärt wird. Nun soll eine staatliche Kommission direkt Einblick in die Lohnbuchhaltung erhalten und sogar Sanktionen aussprechen können. Diese Kommission soll ähnlich wie die Arbeitsmarktinspektionen Kontrollen durchführen. Einzig sicher ist, dass damit der administrative Aufwand für die KMU massiv erhöht wird.

Ob es tatsächlich eine diskriminierende Lohnungleichheit gibt, darf bezweifelt werden. Die letzte und umfangreiche Lohngleichheitsstudie (PDF) des Bundesamtes für Statistik und dem ideologisch nicht unabhängigen Büro BASS) geht nicht auf alle möglichen nicht diskriminierenden Erklärungsfaktoren von Lohnunterschieden ein (nur ein Beispiel: persönliche Weiterbildung fehlt!). Basis der Studie bilden die Daten zur Lohnstruktur – was dort nicht erfasst wurde, wird nicht zur Erklärung der Lohnunterschiede herangezogen. Die systematische Lohndiskriminierung bleibt für den kritischen Betrachter fraglich.

In einem aufschlussreichen Artikel in der Karrierebibel legt ein Experte dar, weshalb derartige Statistiken nicht funktionieren. Es ist von Aussen gar nicht möglich, alle Erklärungsfaktoren für Lohnunterschiede miteinzubeziehen. Eine Statistik arbeitet mit Datenmengen unterschiedlichster Fälle und bleibt auch mit zahlreichen Faktoren darum eine “Obstsalat-Studie”, welche Durchschnitte liefert, aber keine Erklärungen – und schon gar keine Beweise für Diskriminierungen. Klar gibt es Lohnunterschiede für gleiche Arbeit, die gibt es aber auch zwischen Männern – und zwischen Frauen. (Bild: Jörg Willecke / pixelio.de)

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