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Polemik um angebliches Rentenalter 67 in den Medien

Wie viel Verkürzung oder Übertreibung von Fakten ist journalistisch zulässig und wo beginnt die Desinformation der Leser, die ideologisch beabsichtigte Lüge?

Am Freitag informierte die Sozialkommission des Nationalrates ausführlich über ihre Beschlüsse zur Revision der Altersvorsorge. «Nationalrats­kommission will Rentenalter 67» alarmierte die Schweizerische Depeschen­agentur (SDA) als erste. «Bürgerliche wollen Rentenalter 67» titelte die Aargauer Zeitung. Der Blick sprach von einer «rechtsbürgerlichen Revolution». Die Reform sei «brutal». Die «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens schlug in die gleiche Kerbe: «Die Gesundheitskommission fordert Rentenalter 67.» Und auch der Tages-Anzeiger sprach von einem «automatischen Anstieg des Rentenalters auf 67 Jahre», ihr Kommentator von «brachialer Sparvorlage», die «zum Scheitern» verurteilt sei.

Damit echoten sie teilweise wörtlich SP und Gewerkschaftsbund, die «Rentenmassaker» gebrüllt hatten. Und wie zufällig schrieben alle vom wohl insgeheim erhofften Effekt, dass wegen dieser Entscheide die «AHVplus»-Initiative der Linken Ende September angenommen werden könnte.

Der Tages-Anzeiger fragte gestern ernsthaft, ob ein Ja überhaupt «noch zu verhindern» sei, obwohl am Freitag die ersten Umfragewerte erschienen waren. Die Initiative hat nicht einmal mehr 50 Prozent Zustimmung. Es müssten sechzig oder mehr sein, damit das Anliegen eine Chance hätte.

Ausgewogener Mechanismus

Das alles tönt furchtbar dramatisch und skandalös. Es gibt nur ein Problem: Es ist falsch. Was mit linker Schlagseite in den Medien bewusst oder unbewusst unterschlagen wurde, ist, dass die Kommission mitnichten das Rentenalter erhöht, sondern einen zweistufigen Interventionsmechanismus beschlossen hat.

Wenn die AHV wegen der Demografie in finanzielle Schieflage gerät, hätte zuerst die Politik zwei Jahre Zeit, dies zu korrigieren. Wenn das nicht gelänge, würden zwei Massnahmen automatisch greifen, «um die AHV und die Renten zu sichern», wie Kommissionspräsident Ignazio Cassis (FDP, TI) vor den Medien sachlich richtig betonte. Das Rentenalter würde angehoben, aber nicht auf 67, sondern um maximal vier Monate. Gleichzeitig würde die Mehrwertsteuer um 0,2 bis maximal 0,4 Prozent angehoben. Ein Mechanismus also, der sowohl auf Seite der Einnahmen wie auch der ­Ausgaben eingreift.

Gäbe es ein Jahr später noch immer keine politische Lösung, könnte der Automatismus wiederum wirken. ­Frühestens nach sechs Jahren – wenn überhaupt dann erst im Jahr 2035 – wäre Rentenalter 67 erreicht.

Und das alles nur, wenn sich die Damen und Herren Politiker auch in insgesamt acht Jahren nicht zusammenraufen und eine Vorlage zimmern, welche die AHV und ihre Reserven auf anderem Weg wieder stabilisiert. Das ist keine «Einführung von Rentenalter 67» und auch keine «Revolution». Dass Medien ihren Konsumenten die Wahrheit nicht zumuten und dafür einen von SP und Gewerkschaften gemixten ideologischen Cocktail vorsetzen, das ist der eigentliche Skandal.

Der SP geht es um die Macht

Genau besehen geht es der SP gar nicht um die Renten. Sonst hätte sie in der Kommission nicht einen Antrag der CVP für tiefere Renten in der zweiten Säule zugestimmt. Es geht ihr um die Macht. Der Automatismus für eine Rettung der AHV mit Mehreinnahmen und weniger Ausgaben würde eine Abstimmung über ein Rentenalter verunmöglichen – die einzigen Volksabstimmungen, welche die SP und Gewerkschaften ab und zu gewinnen.

Das «Rentenmassaker» ist längst Realität – aber nicht durch böse bürgerliche Sozialpolitiker, sondern durch die Rentner, die mehr bekommen, als sie je einbezahlt haben. Und durch die Sozialpolitiker von SP, Grünen und CVP, die sich angesichts von Milliardendefiziten weigern, zu ihrer Verantwortung zu stehen, die nicht nur bis 2025 dauert, bis dass sie ihre üppige Pension genies­sen, sondern darüber hinaus. Sie stellen lieber einen ungedeckten Check in Milliardenhöhe aus – zu bezahlen von der aktiven Generation inklusive den Familien. Das ist tatsächlich «brutal». (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22.08.16, Foto: Homeandgardners / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Die lange Bank, auf welche eine nachhaltige Rentenreform geschoben wird

Der Bundesrat winkt heute Alain Bersets Rentenreform durch

In der Vernehmlassung wurde die Rentenreform des Bundesrates von links bis rechts kritisiert. Der einzige gemeinsame Nenner war die Einsicht, dass es so nicht weitergehen kann.

Das zeigen auch die Zahlen des vergangenen Jahres. Die aktive Bevölkerung bezahlte nur noch 14 Millionen mehr in den AHV-Topf ein, als den Rentnern ausbezahlt wurde. In diesem Jahr dürfte die AHV ins Minus kippen: Das Geld reicht nicht mehr. Gemäss Bundesamt für Sozialversicherungen wäre die Bilanz ohne Zuwanderung schon seit 20 Jahren negativ.

«Generationen-Diktatur»

Ähnlich sieht es in der beruflichen Vorsorge aus: Viele Kassen sind schlecht kapitalisiert, der viel zu hohe Umwandlungssatz führt dazu, dass systemwidrig auch in der zweiten Säule Geld von der aktiven Bevölkerung an die Rentner umverteilt wird. Eine Studie der Universität St. Gallen beziffert die Lücke im schweizerischen Rentensystem im Jahr 2030 auf 110 Milliarden Franken. Geld, das die jetzige Rentnergeneration erhält und die junge Generation dann zuerst abliefern muss, bevor sie die eigene Rente finanzieren kann. Der Publizist Beat Kappeler spricht deshalb sachlich nicht unrichtig nicht von Generationenvertrag, sondern von «Generationen-Diktatur». Die derzeit in Rente gehende Generation hinterlasse den kommenden Generationen die höchsten Staatsschulden und die höchsten ungedeckten Rentenversprechen.

Dies alles müsste eigentlich zu einer umfassenden Reform führen, welche die Altersvorsorge auf insbesondere finanziell nachhaltige Füsse stellt. Die im letzten November in die Vernehmlassung geschickte Reform ist zwar gross angelegt, weil sie die erste und zweite Säule umfasst, aber die Vorschläge sind kleine Justierungen. Das Rentenalter der Frauen soll jenem der Männer angeglichen werden, der Umwandlungssatz in der beruflichen Vorsorge soll auf sechs Prozent gesenkt werden. Der wichtigste Reformpunkt betrifft jedoch die Einnahmenseite: Die Mehrwertsteuer soll schrittweise um eineinhalbzwei Prozent erhöht werden. Bei einer schlechteren Finanzlage könnte zudem automatisch ein zusätzliches Lohnprozent erhoben werden.

Das Paket umfasst zusammengezählt Minderausgaben von rund einer Milliarde Franken und Mehrausgaben von bis zu zwölf Milliarden Franken. Dieses Verhältnis wird denn auch von den Bürgerlichen (ausser der CVP) und den Wirtschaftsverbänden als «inakzeptabel» bekämpft. Sie erinnern auch daran, dass eine derart unausgewogene Vorlage vor rund zehn Jahren an der Urne mit fast 70 Prozent Nein abgelehnt wurde.

Die schärfste Kritik kommt aber trotz den milliardenschweren Mehreinnahmen ausgerechnet von Alain Bersets Parteigenossen. Sie wehren sich gegen die Erhöhung des Frauenrentenalters und gegen eine Senkung des Umwandlungssatzes und gegen einen auf Mehreinnahmen ausgerichteten Schuldenmechanismus.

Für eine politisch erfolgreiche Reform wäre angesichts der Kritik an der Vorlage sinnvoll, aus der Gesamtanalyse mehrere Reformschritte zu machen, die politisch eine Mehrheit finden. Genau das wäre die Aufgabe des Innenministers gewesen. Doch Bundesrat Alain Berset hält unbeirrt an seinen Plänen für eine einzige Vorlage fest.

Berset bleibt hart

Er will heute sein Reformprojekt nur mit zwei kleinen Änderungen durch den Bundesrat bringen. Erstens soll die Witwenrente bestehen bleiben. Dies, obwohl gemäss einer Studie zwei von drei Bezügerinnen einer Witwenrente heute einen Lohn haben. Das wäre ein weiteres Zugeständnis an die SP. Zweitens will Berset darauf verzichten, dass Junge schon früher und mehr von ihrem Lohn in ihre zweite Säule abliefern müssen. Dagegen hatte sich das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) gewehrt, weil es junge ­Berufseinsteiger verteuern und so zu ­Jugendarbeitslosigkeit führen könnte.

Bürgerliche vermuten, dass der SP-Bundesrat das Scheitern der Reform bewusst in Kauf nehme. Dann würden die Finanzen schon bald so schlecht aussehen, dass notfallmässige Mehreinnahmen ohne jede Sparmassnahme mehrheitsfähig würden. Damit hätte die Linke das erreicht, was sie in der Vernehmlassung gefordert hat: mehr Geld ohne Korrektur bei den Leistungen.(veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 25.06.14, Foto: christianmeichtry / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Eine Gruppe von älteren Menschen
Die Lebenserwartung der Schweizerinnen und Schweizer nimmt ständig zu. Sie ist heute rund 14 Jahre höher als bei der Einführung der AHV im Jahr 1948. Immer mehr Junge stehen immer mehr Rentenbezügern gegenüber.

Eigentlich ist ein langes Leben in guter Gesundheit ein Geschenk und ein volkswirtschaftlicher Gewinn. Wegen der starren staatlichen Altersvorsorge wird sie zum Problem. 2029 ist gemäss Bundesrat kein Geld mehr da, um Renten zu bezahlen. Wenn die heute jünger als 55-Jährigen eine sichere Altersvorsorge wollen, braucht es eine Reform.

Solange am staatlichen System der Altersvorsorge festgehalten wird, gibt es wenig Möglichkeiten. Man könnte die Renten kürzen, was nicht im Sinne des Verfassungsauftrages wäre. Der Bundesrat will die Einnahmen mit Milliarden aus neuen Steuern erhöhen. Damit schiebt er das Problem bloss um einige Jahre in die Zukunft. Die Rechnung erhalten wir alle, einfach später. Die AHV wird so zum staatlichen Schenkkreis: Wer früh eingestiegen ist, profitiert von den Zahlungen aller anderen. Wer später kommt, hat das Nachsehen. Dieser Vorschlag zementiert den Rentenklau der Alten bei den Jungen.

Die dritte Möglichkeit ist die Erhöhung des Rentenalters. Die Frage ist berechtigt, ob nicht die heute länger gesund bleibenden Rentner auch einen Beitrag zur Sanierung der AHV leisten sollen, indem sie so lange arbeiten, wie es zu einer ausgeglichenen AHV-Rechnung notwendig ist. Genau das schlägt der Gewerbeverband vor. Das ist keine Revolution. Sowohl Dänemark wie Schweden kennen Rentensysteme, welche die Leistungen der Vorsorge an die Einnahmen koppeln, und so langfristig sichern.

Damit bleibt die Altersvorsorge aber im staatlichen Korsett, welches die Probleme erst verursacht. Was 1948 vielleicht Sinn machte, müsste mehr als sechzig Jahre danach unter die Lupe genommen werden. Die kollektivistische AHV ist nicht in der Lage, die heute individuellen Bedürfnisse jedes Einzelnen zur Gestaltung des Alters abzubilden. Wer diese Entwicklung ernst nehmen will, müsste die Planungs- und Wahlfreiheit den Menschen zurückgeben. Die Umlagerung von Milliarden hat keine Zukunft, die Selbstverantwortung für den eigenen Lebensabend schon. Das bedeutet die Abschaffung der AHV und die Stärkung des persönlichen Sparens auf einem eigenen Kapitalkonto beim frei gewählten Anbieter. Statt auf Kosten jüngerer Generationen würden Rentner von ihrem selber Ersparten leben. Das wäre das endgültige Ende des laufenden Rentenklaus. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 23.10.13, Foto: Thomas Max Müller / pixelio.de)

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Der Bundesrat arbeitet an einer umfassenden Reform der Altersvorsorge. Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände bringen sich mit Forderungen und Vorschlägen in Stellung.
Das ist nicht verwunderlich: Angesichts des demografischen Wandels steht unser Rentensystem vor enormen Herausforderungen: Die Umverteilung von den jungen Erwerbstätigen zu den Rentnern steigt im Gesundheitswesen bis 2030 auf rund zehn Milliarden Franken. In der beruflichen Vorsorge beträgt sie schon heute rund 1,5 Milliarden. In der AHV (37 Milliarden) müssen schon 2020 knapp drei Erwerbstätige für einen Rentner aufkommen. Der Bundesrat rechnet bis 2060 mit einem Anstieg der Schulden von Bund und Kantonen auf 160 Prozent des Bruttoinlandproduktes, wenn nicht rechtzeitig Gegenmassnahmen ergriffen werden. Damit wäre die Schweiz dann in der Liga der europäischen Schuldenstaaten angekommen. Das ist zweifellos Zündstoff, sowohl für Alte wie Junge und stellt die Generationensolidarität infrage. Finanziell betrachtet hat die Generation der Baby-Boomer den Generationenvertrag mit sich selber abgeschlossen – auf Kosten der nach­folgenden Generationen.
Der Sozialbericht 2012 konstatiert, es gäbe gar keinen Generationenkonflikt. Man habe bei der Analyse nicht festgestellt, dass sich diese finanziellen Transfers politisch akzentuieren würden. Das Thema werde vor allem von den Medien bewirtschaftet.
Der Sozialbericht ist methodisch einseitig: Wer nicht nach der finanziellen Seite der Generationensolidarität fragt, kommt auch nicht auf einen möglichen Konflikt. Ob das Ausblenden dieses Aspektes der Generationensolidarität zugutekommt, darf bezweifelt werden. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 24.10.12, Foto: Rainer Sturm / pixelio.de)

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Zuerst: Die Alters- und Hinterbliebenenversicherung AHV ist gar keine Versicherung. Alter ist kein Risiko, das die eine trifft und den anderen nicht (schön wärs!). Die AHV ist darum einfach ein Sozialwerk, das die Zwangsabgaben der Erwerbstätigen und ihrer Arbeitgeber an die Rentner umverteilt. Mit der Giesskanne. Besserverdienende zahlen rund vierzig Jahre lang deutlich mehr. Am Schluss erhalten alle gleich wenig. Gezielte Sozialpolitik als Solidarität mit jenen, die es wirklich benötigen, sieht anders aus. Die CVP will diese Giesskanne stärken. Mit einer Reichensteuer. Vermögende Rentner sollen zusätzlich zu allen anderen Steuern und Gebühren rund 20 000 Franken in die AHV zurückzahlen. Als zusätzlichen Solidaritätsbeitrag. Grundsätzliche Überlegungen oder ausgabenseitige Vorschläge sucht man im achtseitigen Papier der Christdemokraten vergebens. Dabei wäre christliche Solidarität genau nicht nur das einnahmenseitige Aufblähen der unspezifischen Umverteilung. Die CVP orientierte sich einst sozialpolitisch an drei Grundprinzipien: Personalität, Solidarität, Subsidiarität. Die Partei war sich zudem bewusst, dass jeder sozialpolitisch umverteilte Franken zuerst in einer freien Wirtschaft verdient werden muss und nicht ohne Nebenwirkungen unzählige Male versteuert und abgeführt werden kann. Ihre Sozialpolitik balancierte kollektives Handeln und individuelle Verantwortung fein aus. Diese Balance scheint verloren gegangen zu sein. Die Reichensteuer der CVP für vermögende Rentner ist darum vor allem eines: starker Anreiz, möglichst rasch kein Vermögen mehr zu besitzen. Das AHV-Papier lässt für die kommende Auseinandersetzung um die Sozialwerke nichts Gutes ahnen. Ohne bürgerlichen Konsens dürften es die nötigen Reformen schwer haben. Das ist vor allem für die Jungen keine gute Nachricht. (Publiziert in der Basler Zeitung vom 04.10.12)

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Beat Waber (NZZ) bringt es heute – angesichts der in der letzten Hochkonjunktur bereits verpassten Sanierung der Arbeitslosenversicherung – auf den Punkt (Link zum Kommentar):

Denn sollten sich die vergangenen Versäumnisse in der nächsten Hochkonjunktur wiederholen, würden uns spätere Generationen zu Recht Zechprellerei auf ihre Kosten vorwerfen.

Ähnliches könnte – oder vielmehr müsste – man über weitere Sozialwerke sagen.

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