Ansicht aus Gstaad (Schweiz)

Die Besteuerung von Ausländern nach ihrem Aufwand scheint auf den ersten Blick eine Ungerechtigkeit zu sein. Da profitieren einige wenige von einer Sonderregelung, die allen anderen verwehrt ist.

Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Die Aufwandbesteuerung ist vor allem clever, weil sie gute Steuer­zahler anzieht, die über ihre Steuern hinaus Milliarden an Investitionen auslösen. Es wäre dumm, darauf zu verzichten.

Dass es eine Pauschalbesteuerung braucht, um international für diese Leute attraktiv zu sein, beweist darum nur, dass die Schweiz längst keine «Steueroase» mehr ist, als welche sie vom Ausland und von den heimischen Linken bezeichnet wird. Auch hier liefert der Mittelstand die Hälfte seines Einkommens dem Staat und seinen Beamten ab. Das ist die eigentliche Ungerechtigkeit.

Die Lösung liegt darum nicht in der Abschaffung der Aufwandbesteuerung und anderen Steuerabzügen, wie es der erste Satz des Initiativ­textes nahelegt.

Die Lösung liegt in tieferen Steuer­sätzen für alle, besonders für den Mittelstand, der von keinen Subventionen profitiert und schon voll von der steuerlichen Progression besonders bei der direkten Bundessteuer erfasst wird. Diese bestraft insbesondere Zweitverdiener, also mehrheitlich Frauen. Es ist zu hoffen, dass die bürgerliche Koalition gegen die Initiative nach der Abstimmung genauso einig mit Vorschlägen kommt, welche den Menschen in diesem Land mehr von dem belässt, was sie sich erarbeitet haben. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 21.10.14, Foto: Patrick Nouhailler / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Hayeksplosives - explosive Gedanken von Friedrich von Hayek
Wenn Sie heute Abend eine Party sprengen wollen, dann fragen Sie möglichst viele andere Partygänger, was sie unter «sozialer Gerechtigkeit» verstehen. Das gibt interessante Diskussionen, aber ziemlich sicher rasch eine schlechte Stimmung. Machen Sie das also nicht am Geburtstag ihres besten Freundes, aber vielleicht an der Feier ihres besten Feindes.

Sie werden feststellen, dass es zum Begriff «soziale Gerechtigkeit» mindestens so viele Ansichten wie Anwesende gibt. Vor allem dann, wenn die Partygäste dem mehr oder weniger linken Milieu von Basel oder Bern angehören. Das hat einen Grund: Der Begriff gehört zum Standardrepertoire dieser Kreise. Google findet auf der Website der Sozialdemokratischen Partei 2590 Mal «soziale Gerechtigkeit». Der Begriff ist Ausdruck eines politischen Opportunismus und einer intellektuellen Denkfaulheit der Linken. Geschadet hat es weder den Linken noch dem Begriff.

Eigentlich müssten jene, die den Begriff so oft verwenden, ja wissen, was er bedeutet. Doch das Gegenteil ist der Fall. «Soziale Gerechtigkeit» kann wahlweise Kinderbetreuung, tiefe Krankenkassenprämien, noch gleichere Löhne für Frauen, Abschaffung der Stipendien, Recht auf Arbeit, Umweltschutz oder Behindertengleichstellung, also eigentlich alles bedeuten. Auch das Parteiprogramm der SP zieht es vor, den doch so wichtigen Begriff im Ungefähren zu lassen. Das ist auch bei anderen Organisationen, die mit dem Begriff hantieren so. «Soziale Gerechtigkeit» ist längst zur Platitüde geworden für alle vordergründig guten Sachen, gegen die niemand sein kann, ja niemand sein darf – ohne Gefahr zu laufen, mindestens als «Rechtspopulist» abgestempelt zu werden.

Die 2590 guten Sachen haben zwei Dinge gemeinsam. Erstens braucht es immer und ausschliesslich den Staat, um sie zu verwirklichen. Und zweitens macht dieser Staat dazu immer das, was er schon seit Jahrhunderten am Besten kann: Jenen, die etwas haben, etwas wegnehmen, um es anderen zu geben. Er tut das, weil die, die haben, aus der Perspektive der «sozialen Gerechtigkeit» immer zu viel haben und jene, die bekommen, nie genug bekommen können. «Soziale Gerechtigkeit» ist das Banner, unter dem die Freiheit der Einen geopfert werden muss, um Einkommen umzuverteilen. Dass der Staat das bereits milliardenschwer tut und dabei viel weniger erreicht, als er anrichtet, spielt dabei keine Rolle.

Der Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek nannte darum alle Wortkombinationen, die mit «sozial» beginnen, «Wieselwörter». Dabei dachte er an das herzige, kleine Mauswiesel. Diese Wörter dringen in den politischen Diskurs ein wie das Wiesel in einen Hühnerstall, wo es mit kaum sichtbaren Spuren Eier aussaugt, so dass sie unversehrt aussehen, obwohl sie leer sind.

Dass es den Verfechtern des als «soziale Gerechtigkeit» getarnten Raubzuges in den Hühnerstall dann noch gelingt, im öffentlichen Diskurs jene als gierig hinzustellen, die bloss behalten wollen, was sie (nach Abzug der progressiven Steuern) noch haben, zeigt nur, wie schwach die Verfechter einer freien Gesellschaft bereits sind.

«Soziale Gerechtigkeit» ist so zum Zauberspruch für alle Wünsche geworden, die man mit fremdem Geld befriedigen sollte. Und die Zauberer sind selbstverständlich jene Elite, die weiss, was für uns gut ist. Jeder der behauptet, es könne auch anders gehen, ist dann ein Feind des «Wahren und Guten», das die Zauberer anstreben.

Dass eine private AHV sicherer und ertragreicher, ja sogar «gerechter» wäre, die freie Schulwahl zu einer besseren Bildung führen und es unter keinem Titel «gerecht» sein kann, wenn jene den öffentlichen Verkehr finanzieren, die ihn nicht benutzen, ist dann eine Kriegserklärung an die Wahrheit und Tugend der «sozialen Gerechtigkeit».

Dabei wäre es so einfach: Es gibt wenig, was so individuell ist wie Gerechtigkeit. «Soziale Gerechtigkeit» gibt es in einer freien Gesellschaft nicht, sie hat es nur in totalitären Systemen gegeben, ob von links oder von rechts spielte dabei keine Rolle. Soziale Gerechtigkeit ist zum Zauberspruch für alle Wünsche geworden, die man mit fremdem Geld befriedigen sollte. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 16.08.14, Bild: KAZ Vorpal / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Gartenschere mit einem Männchen darauf
Es ist das Mantra der Sozialdemokraten. Die Löhne in der Schweiz seien immer ungleicher, weil die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer würden. Wer sich die Zahlen anschaut, erkennt: Ersteres ist in absoluten Zahlen wahr (in relativen bereits nicht mehr), zweiteres nichts als eine polemische Behauptung. Der liberale Arbeitsmarkt ist auch hinsichtlich Einkommensgleichheit ein Erfolg. Das bestätigt sogar der Gewerkschaftsbund in seiner Studie zur Lohnentwicklung. Es ist zu hoffen, dass sich diese Erkenntnis auch noch bei den Sozialdemokraten durchsetzt. Die Lohnentwicklung ist also keine Schere, deren Schenkel auseinanderdriften. Die persönliche Lohnentwicklung ist eine Folge persönlicher Entscheidungen und bildungs- und wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen – nicht der staatichen Intervention.

Die hohen Einkommen tragen zudem über die hohe Progression diesen Staat und insbesondere seine Sozialwerke. Zur Wirtschaft gehören wir alle. Wenn die Staatsgläubigen aller Parteien die hohen Löhne senken und die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verschlechtern wollen, sägen sie an dem Ast, auf dem sie sitzen. Und sie nehmen in Kauf, dass das passiert, was sie heute fälschlicherweise anprangern: Dass die Armen tatsächlich ärmer werden. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 27.05.13, Foto: Martina Friedl / pixelio.de

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