Swissness
Die Swissness-Vorlage ist innert neun Jahren der politischen Auseinandersetzung zu einem bürokratischen Bumerang für ganze Branchen geworden. Im Lobbying übertrafen sich Partikularinteressen mit Forderungen. Der gesunde Menschenverstand – blieb auf der Strecke. Die nun aufgegleiste Umsetzung ist kleinlich und umständlich. Es wurden neue Verfahren, Formulare und Nachweise eingebaut, die sowohl in der Wirtschaft als auch beim Staat zu einer Aufblähung der Verwaltung führen. Das schmälert den Wohlstand der Schweiz auch dann, wenn betroffene Unternehmen nicht auf Made in Switzerland verzichten und ihre Produktion nicht ins Ausland verlagern.

Dass dies angesichts des starken Frankens auch jetzt nur eine Minderheit des Parlamentes erkennt, wirft kein gutes Licht auf die Arbeit der Politiker an diesem Gesetz. Das Parlament hat nie auf Stimmen gehört, die vor einer für alle Branchen geltenden Regelung warnten und eine blosse Rahmengesetzgebung forderten, die Platz für unterschiedliche Branchenlösungen gelassen hätte. Es fehlte bereits bei der Gesetzgebung im Parlament am ordnungspolitischen Bewusstsein für jene, die sich im Alltag an die unzähligen Gesetze und Verordnungen halten müssen, die jährlich produziert werden. Der Versuch, das im Nachhinein zu korrigieren, ist ehrbar, die Einsicht kommt aber zu spät. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 11.06.15, Foto: hatikvahjay / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Vier Bratwürste
Wem künftig beim Tanken in der Nacht noch in den Sinn kommt, dass er eine Bratwurst braucht, der darf sie legal einkaufen. Linken, Gewerkschaften und Kirchen ist es nicht gelungen, die Abstimmung über die Revision des Arbeitsgesetzes zu mehr zu machen, als sie tatsächlich war. Das ist ein kleiner Erfolg für die Konsumenten und ein grosser für die Freiheit der Menschen in diesem Land.

Die Abstimmung verloren hat nicht die Gruppe mit dem verharmlosenden Namen «Sonntagsallianz», sondern die darin verbundene Koalition der Bevormunder. Sie verbindet eine antiaufklärerische Idee, dass uns freien Menschen im Detail vorzuschreiben sei, wie wir zu leben haben. Die so vereinigten Gesinnungs-Taliban haben gestern eine Niederlage erlitten.

Bei der Linken gehört es zur grundlegenden Ideologie, Menschen nicht für voll zu nehmen und ihnen staatlich vorzuschreiben, was gut für sie ist. Aufklärung und Freiheit heisst dort nur der Austausch der in früheren Zeiten allmächtigen Kirchen und Königen durch einen noch viel allmächtigeren Staat.

Auch die Kirchen versuchten uns mithilfe des Staates vorzuschreiben, was wir wann dürfen und was nicht. Sie übersehen damit ihre eigene Botschaft von Freiheit und persönlicher Verantwortung jedes Menschen für sein Leben. Die Schweiz ist nicht gottgefälliger, wenn wir keine Bratwürste kaufen dürfen oder wenn es Menschen verboten ist, dann zu arbeiten, wenn sie es wollen. Moral ist im aufgeklärten Staat Privatsache. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 23.09.13, Foto: Peter Smola / pixelio.de)

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Zahlreiche Verbotsschilder mit Hunden
Ein verschärftes Gesetz bringt Kleinunternehmer in Schwierigkeiten

Seit Anfang Jahr ist es im Kanton Bern verboten, mehr als drei Hunde gleichzeitig auszuführen. Das steht im Artikel 9 des neuen bernischen Hundegesetzes. Ausnahmen sind für besonders ausgewiesene Halter möglich. Das trifft Monika und Jo Kugler in ihrer Existenz. Sie sind seit 2008 selbstständige Hunde­sitter. Ihre Spezialität: Sie trainieren mit den Hunden das Verhalten im Rudel, damit die Tiere ruhiger auf andere Hunde und Menschen reagieren.

Jetzt haben Sie ein Problem: Ihre ­Tätigkeit ist plötzlich nicht mehr legal. Wenn sie nun plötzlich nur noch mit drei Hunden ausgehen dürfen, haben sie geringere Einnahmen. Die lange Erfahrung der beiden mit Hunden zählt nichts. ­«Unsere Firma ist unsere Existenz. Wir haben uns einen Kreis von Stammkunden aufgebaut. Für sie und ihre Hunde sind wir da. Wenn wir das plötzlich nicht mehr machen dürfen, stehen wir vor dem Aus», sagt Jo Kugler. Allein in der Umgebung der Stadt Bern weiss er von fünf weiteren Anbietern, die betroffen sind. Als sie beim bernischen Veterinäramt nachfragten, was für eine Ausbildung sie denn machen müssten, wusste man dort zuerst nicht, was man sagen sollte. Dann empfahl man den beiden einen Tier­pflege-Kurs in einem Katzen-Haus.

Tödlicher Angriff war der Auslöser

Die Volkswirtschaftsdirektion bestreitet diese Darstellung aufgrund des Monitorings bei der Einführung des Gesetzes. Auslöser für zahlreiche Verschärfungen von kantonalen Hundegesetzen war die tödliche Verletzung eines sechsjährigen Knaben im zürcherischen Oberglatt durch drei (nicht etwa vier) Kampfhunde vor sieben Jahren. Auf die grosse Empörung folgten politische Vorstösse im eidgenössischen Parlament. 2010 kam das Parlament aber zum Schluss, dass eine Revision des Tierschutzgesetzes nicht nötig sei und lehnte einen entsprechenden Vorschlag ab. Und ein Verfassungsartikel für ein nationales Hundegesetz war einer Mehrheit zu viel Aufwand. Auf dem Verordnungsweg wurden Hundehalter zu einer theoretischen und praktischen Ausbildung verknurrt, egal ob sie schon Jahrzehnte Hunde halten oder nicht. Profitiert ­haben vor allem die Kursanbieter.

Statt das Scheitern einer nationalen Regelung zum Anlass zu nehmen, auch die kantonalen Vorstösse zu beerdigen, fällte der Berner Regierungsrat schon im Januar 2011 den Beschluss, dass es ein bernisches Hundegesetz braucht. Umgehend wurden zusammen mit einer Fachperson Ziele und drei Pfeiler entworfen und in 18 Gesetzesartikel gegossen. Der Entwurf ging weit über das hinaus, was aufgrund eines Bundes­gerichtsentscheides nötig war. Obschon neue Vorschriften vorgeschlagen wurden, behauptete die Regierung, mit dem Gesetz seien keine zusätzliche Aufwände verbunden.

Drei Gegenstimmen im Parlament

Und das (mehrheitlich bürgerliche) Parlament glaubte das der links-grünen Regierung. Bei der Debatte im vergangenen März herrschte Einigkeit von SP bis SVP: Bern braucht ein neues Hundegesetz und der vorliegende Entwurf ist gut und richtig. Einzig der Vertreter der FDP wies darauf hin, dass ein derartiges Gesetz unnötig sei und es trotz Gesetzen immer wieder zu tragischen Ereignissen kommen werde. Leicht konsterniert hielt der FDP-Sprecher fest: «Einmal mehr führt also fehlende Eigenverantwortung im Einzelfall zu einer Regulierung für alle.» Lediglich drei von 160 Mitgliedern des Grossen Rates lehnten Eintreten auf die Vorlage ab. In der Detailberatung wurde zwar ausgiebig über Hundedreck auf Kuhweiden gestritten, das Verbot zum Ausführen von mehr als drei Hunden war aber unbestritten.

Der Regierungspräsident Andreas Rickenbacher betont, im interkantonalen Vergleich sei die Berner Regelung schlank. Ziel des Gesetzes sei es, die sichere Hundehaltung zu gewährleisten und das Risiko von Beissunfällen zu verkleinern. Dagegen haben auch Jo und Monika Kugler nichts einzuwenden. Dass nebenbei auch noch die wirtschaftliche Grundlage für ihr Gewerbe zerstört wird, dagegen aber schon. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 16.01.13, Foto: segovax / pixelio.de)

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Heute habe ich mich gefreut. Frau Leutenegger Oberholzer (SP. BL) kritisiert die Vorschläge des Bundes, dass Sportfans nur noch mit Kombitickets (Bahn und Stadion) an Auswärtsspiele dürfen:

Naturlich habe ich mich auch schon über laute und aggressive Fans in Zügen geärgert. Aber diese subjektive Wahrnehmung kann nicht die Grundlage für eine Gesetzesänderung sein

Wunderbar! Wenn doch Frau Leutenegger und ihre ParteigenossInnen nur auch bei anderen Themen so argumentieren würden. Beispiele gefällig? Hier:

Naturlich habe ich mich auch schon über hohe Managerlöhne geärgert. Aber diese subjektive Wahrnehmung kann nicht die Grundlage für eine Gesetzesänderung sein

Naturlich habe ich mich auch schon über die Krankenkassen geärgert. Aber diese subjektive Wahrnehmung kann nicht die Grundlage für eine Gesetzesänderung sein

Naturlich habe ich mich auch schon über hohe Mieten geärgert. Aber diese subjektive Wahrnehmung kann nicht die Grundlage für eine Gesetzesänderung sein

Das Gleiche gilt natürlich auch für andere ParteigängerInnen, zum Beispiel Nationalrat Andreas Aebi (SVP, BE):

Naturlich habe ich mich auch schon über den tiefen Milchpreis geärgert. Aber diese subjektive Wahrnehmung kann nicht die Grundlage für eine Gesetzesänderung sein

Oder für Lucrezia Meier-Schatz (CVP):

Naturlich habe ich mich auch schon über ungleiche Löhne von Frauen und Männern geärgert. Aber diese subjektive Wahrnehmung kann nicht die Grundlage für eine Gesetzesänderung sein

Oder Laurent Favre (FDP, VD) und Hugues Hiltpold (FDP. GE):

Naturlich habe ich mich auch schon über ausländischen Weisswein geärgert. Aber diese subjektive Wahrnehmung kann nicht die Grundlage für eine Gesetzesänderung sein

(Weitere Beispiele je nach Lust und Laune selber einsetzen.)

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Da gibt es ein kleines Dorf im Kanton Bern mit 233 Einwohnern, das zur Verkehrsberuhigung im ganzen Dorf Tempo vierzig einführen will – per Volksentscheid an der Gemeindeversammlung (nota bene!), wie das in kleinen politischen Räumen halt noch möglich ist.
Nun gibt es aber ein Problem: Da die Aufschrift “generell” nur bei 50er Tafeln vorgesehen ist, muss das kleine Dorf mit (gefühlten) vier Strassen zwanzig (!) 40er Tafeln aufstellen. Kostenpunkt – inklusive einem natürlich unabdingbaren Verkehrsgutachten: Fr. 16’300.- für den Kanton und Fr. 18’500.- für die Gemeinde (Quelle: PDF).

Wäre es nicht viel besser – einfach einmal laut gedacht – die Finanzen von Kanton und Gemeinde zu schonen und:

  • mit befreundeten Politikern bei Kanton und Bund auf eine Änderung der Signalisationsverordnung hinzuwirken
  • Bundesrat Moritz Leuenberger um eine Stellungnahme zum offensichtlichen Verordnungsblödsinn und einem Besuch im kleinen Dorf einzuladen?
  • und bis dahin nur die vier Zugangsstrassen mit 40 zu markieren und darunter/daneben die Schule für sehr viel weniger Geld ein dickes, grosses GENERELL-Schild gestalten und aufstellen zu lassen?

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Reiter Seminar - Weiterbildung ist Privatsache

Da bringt der Schweizerische Verbands für Weiterbildung (SVEB) 150 Organisationen hinter sich, um zu fordern, was er eigentlich als Dachverband selber machen sollte: Transparenz in den Weiterbildungsmarkt bringen (Link). Schauen wir uns das genauer an: Märkte haben eine Tendenz, unübersichtlich zu sein. Das ist die Kehrseite von innovativen Märkten, die Neues entwickeln und immer anders versuchen, Kundenbedürfnisse abzudecken. Für die Konsumenten braucht es Vergleichbarkeit und Transparenz, das ist nicht falsch. Von der Zertifizierung profitiert zuallererst der Anbieter: Die unabhängige Prüfung mit Kriterien schafft Vertrauen und ist so ein wichtiges Instrument im Marketing. Nun, wer von einer Leistung profitiert, soll sie auch bezahlen. Auch in diesem Fall gilt das Aequivalenzprinzip. Zertifikate garantieren, dass andere geprüft haben, was man kauft. Davon profitiert (hoffentlich) auch der Kunde – und er bezahlt den richtigen Preis dafür, wenn er sich für ein Bildungsangebot entscheidet.

Zertifizierung und Vergleichbarkeit nützen Anbietern und Kunden von Weiterbildung. Es ist nicht einzusehen, weshalb der Staat – also unbeteiligte Dritte mit ihren Steuern – etwas finanzieren sollen, von dem sie nichts haben. Wenn der SVEB beeindruckende 150 Institutionen und Organisationen der Weiterbildung hinter sich schart, sollte es ein Leichtes sein, kostengünstig eine unabhängige Zertifizierung mit transparenten Kriterien aufzustellen. Oder ist gar die Schlaumeierei geplant, dass der private Verband den Staat zur Finanzierung auffordert, um sich dann einen entsprechenden Leistungsauftrag für die Zertifizierung geben zu lassen? Honi soit qui mal y pense… (Foto: RainerSturm @ pixelio)

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