Bundeshaus Bern
Der Auftritt von Bundespräsidentin Leuthard vom vergangenen Donnerstag, an dem sie ein holpriges Statement zum Entscheid der EU-Kommissison verlas, die Äquivalenz der Börsengesetzgebung nur für ein Jahr anzuerkennen und an dem keine Fragen der Journalisten zugelassen waren, liess wieder einmal die Frage auftauchen, wo denn unsere Bundesräte sich überhaupt kritischen Fragen stellen müssen.

Natürlich, es gibt die Fragestunde im Nationalrat. Jeweils in der zweiten und dritten Sessionswoche beantworten die Magistraten Fragen, die am Mittwoch vorher schriftlich eingereicht worden sind. Die Stunde dauert sogar rund neunzig Minuten – aber dann ist Schluss. Wer nicht drankommt, veröffentlicht seine Antworten einfach auf schriftlichem Weg. So vermeiden Bundesräte eine Zusatzfrage, welche Parlamentarier direkt im Saal stellen können.

Die Regelung führt zu Tricksereien. Ein Bundesrat, der keine Lust hat, Fragen im Parlament zu beantworten und bei möglicherweise kniffligen Zusatzfragen flach herauszukommen, der sorgt dafür, dass die Fragen zu seinem Departement weit hinten in der Fragestunde aufgereiht werden. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hat er (oder sie) dann einen geruhsamen Nachmittag – ohne lästige Fragen.

Die aktuelle Königin dieser Trickserei ist – schon wieder – Bundespräsidentin Leuthard. Als in der Wintersession Nationalräte aus SVP und FDP Fragen zum geheimen Frühstück zwischen ihr und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einreichten, liess sie sich ganz an den Schluss der Liste versetzen, noch hinter den Bundeskanzler, was vor Jahren noch absolut undenkbar gewesen wäre. Das Manöver hatte Erfolg. Leuthard musste keine der Fragen im Parlament beantworten, die Parlamentarier (und die Öffentlichkeit) mussten mit den schriftlich versandten, nichtssagenden Floskeln aus ihrem Departementsstab vorliebnehmen.

Es gehört aber zum Kerngehalt einer Demokratie, dass die Gewalten geteilt sind und sich gegenseitig auf die Finger schauen. Das Schweizer Politiksystem hat ein Kontrollproblem. Bundesräte müssen selten bis gar nicht öffentlich Stellung nehmen zu dem, was sie und ihr Departement tun (oder nicht tun). Im englischen Parlament – Hunderte von Jahren älter als unseres – ist das anders, vermutlich, weil es zu dessen DNA gehört, der Exekutive, dem König, Rechte und Einfluss geradezu abzutrotzen. In Westminster, genauer im Unterhaus, müssen sich alle Minister in der Regel einmal pro Woche den Fragen der Abgeordneten stellen – live. «Holding her Majestys Government to account» (dt. «die Regierung ihrer Majestät zur Rechenschaft bringen») ist eine der wichtigsten und edelsten Aufgaben der britischen Volksvertreter, selbstredend besonders jener der Opposition, aber beileibe nicht nur.

Es gibt unter der Bundeskuppel neben der Fragestunde einen zweiten Ort, wo Bundesräte hinstehen müssen: die parlamentarischen Kommissionen. Doch die tagen im Geheimen. Allerdings sieht das Parlamentsgesetz vor, dass die Kommissionen öffentlich tagen können. Seit 1991 hat es fünf öffentliche Anhörungen gegeben. Die letzte ist allerdings ganze 14 Jahre her. Sie behandelte die Totalrevision des Radio- und Fernsehgesetzes. In den Neunzigern wurde diese Möglichkeit deutlich häufiger angewandt. Da ging es um den Armee-Einsatz an der Grenze (1998), um den Rinderwahnsinn (1996), die Gentechnik (1995) oder den Kampfflieger F/A-18 (1992).

Wenn die Parlamentarier wollen, dann müssen sich die Bundesräte also öffentlich rechtfertigen. Auch die Tricksereien von Frau Leuthard bei der Fragestunde hätte der Nationalratspräsident unterbinden können, aber er ist in der CVP und stellt die Partei offenbar über die Grundsätze der Gewaltentrennung. Er und die Parlamentarier müssten sich wieder bewusst werden, dass es zu ihrer ureigenen Aufgabe gehört, der Regierung auf die Finger zu schauen, und zwar gerne öffentlich, damit es das Volk, das sie vertreten, auch mitbekommt. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 23.12.17, Bild: fi)

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Ansicht des Château de la Brède, Gironde, Frankreich
Das Château de la Brède ist eines der schönsten französischen Wasserschlösser. Es liegt zwanzig Kilometer südlich von Bordeaux, umgeben von den beiden Dingen, welche die Gegend wohlhabend gemacht haben: Wald und Wein. Dort wurde im Januar 1689 Charles-Louis de Secondat, Baron de La Brède et de Montesquieu, kurz einfach «Montesquieu» geboren.

Was hat das mit der Schweiz, mit Bundesbern zu tun? Mehr als uns bewusst ist. Doch der Reihe nach: Montesquieu wuchs in einer Familie von Beamten auf und erbte von seinem Onkel einen Richterstuhl im obersten Gericht von Bordeaux. Seine Familie war reich, sehr reich. Dank der arrangierten Heirat mit Jeanne de Lartigue, einer wohlhabenden Dame, wird er noch reicher. Sie soll zwar unansehnlich und von schwierigem Charakter aber äusserst geschäftstüchtig gewesen sein. Es existiert kein Porträt von ihr, wie es dem Stand der Eheleute Montesquieu entspräche.

Er lebt meist von ihr getrennt, veröffentlicht Schriften und Bücher, sammelt wissenschaftliche Werke und reist vier Jahre lang quer durch Europa. Nachdem Montesquieu sein Richteramt verkauft hat, lässt er sich hauptsächlich in Paris nieder. Dort entwickelt er seine Staatstheorie. Er fordert mitten im absolutistischen Frankreich eine Gewaltenteilung in eine gesetzgebende Gewalt (Parlament), eine ausführende Gewalt (Regierung) und eine richtende Gewalt (Justiz). Die drei Gewalten sollten unabhängig voneinander sein. Montesquieu holt damit Ideen schottischer Philosophen auf den Kontinent und baut sie aus.

Diese Idee der Gewaltenteilung fliesst in die Verfassung der Vereinigten Staaten – und von dort 1848 in die Bundesverfassung der Schweiz. Die meisten demokratischen Staaten kennen heute zumindest theoretisch eine Gewaltentrennung. Am klarsten verwirklicht ist sie aber in den USA und der Schweiz. Während in Nachbarländern die Regierungsmitglieder gleichzeitig im Parlament sitzen und oft auch noch Parteiämter bekleiden, ist es hierzulande undenkbar, dass Bundesräte noch Parteipräsidenten sind und im Nationalrat sitzen. Im Gegenteil: Bei Wahlgeschäften haben sie demonstrativ den Saal zu verlassen und warten im Bundesratshaus daneben mit Schaumwein in der Hand auf das Resultat. Soviel zur Theorie und den sichtbaren Gesten.

In der Praxis steht es um die Gewaltentrennung auch hierzulande nicht so gut aus. Wenn Bundesräte und Bundesämter für oder gegen Gesetze lobbyieren, dann verstösst das gegen die Gewaltentrennung. Und sie tun das heutzutage mit ganzen Abteilungen die offen «Politik» oder getarnt zum Beispiel «Strategische Analyse» heissen.

Noch schlimmer ist aber, dass Montesquieus Gewaltentrennung einen blinden Fleck aufweist: die Staatsfinanzen. Das hat vermutlich mit seiner persönlichen Situation zu tun. Jeweils in den Sommermonaten weilt er im Schloss bei Bordeaux und überwacht die Pflege der Weinberge bis zur Weinlese im Oktober. Den Rest des Jahres ist seine Frau für die Geschäfte zuständig. Montesquieu, der reiche Staatsbeamte war eher für das Ausgeben von Geld zuständig. Darum vergass er eine vierte Gewalt, eine Finanzaufsicht.

Das führt dazu, dass heute auch in der Schweiz die gleichen Leute für die Finanzkontrolle zuständig sind, die Steuern erheben und Gelder ausgeben dürfen. Daraus ergeben sich teure Interessenkonflikte die regelmässig auf Kosten der Steuerzahler gehen (oder im Falle von Schulden auf künftige Generationen). Die Ökonomen Reiner Eichenberger und Mark Schelker von der Universität Freiburg haben nachgewiesen, dass die Finanzen von Gemeinden umso gesünder sind, je einflussreicher die direkt vom Volk gewählten Rechnungsprüfungsorgane sind. Derartige Organe gibt es weder auf Kantons- noch auf Bundesebene. Montesquieu hat sie vergessen.

Die Republik China (Taiwan) kennt übrigens fünf Gewalten. Die vierte ist für die Staatsfinanzen zuständig, die fünfte überprüft die Arbeit der Beamten. Im Fernen Osten hat man Montesquieus Fehler nicht einfach übernommen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 02.08.14, Foto: jp.37 / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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