JUSOP Schweiz Rumhängen erlaubt
Franz Oppenheimer, 1864 in Berlin geboren, 1943 in Los Angeles gestorben, war Arzt, Soziologe und Volkswirtschaftler – in dieser Reihenfolge. Einer seiner Schüler war Ludwig Erhard, der erfolgreichste deutsche Wirtschaftsminister. Ohne dessen rasche Einführung der freien Marktwirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg hätte das Land nicht das «Wirtschaftswunder» erlebt, von dem es genau besehen noch heute zehrt.

Weil Oppenheimer nicht nur Ökonom war, lesen sich seine Schriften für Nicht-Ökonomen noch heute mit besonderem Gewinn. Er arbeitete zuerst als Arzt in einem Armenviertel in Berlin, wandte sich der Soziologie zu und wurde deren erster Lehrstuhlinhaber und erkannte letztlich in der Volkswirtschaftslehre als Sozialwissenschaft den Schlüssel, etwas für das «Leben der Staatsgesellschaft» zu tun.

1909 schrieb er in seinem Hauptwerk «Der Staat», es gebe grundsätzlich zwei Arten, wie ein Mensch die Mittel erlangen könne, um seine Bedürfnisse zu befriedigen: «Arbeit und Raub, eigene Arbeit und gewaltsame Aneignung fremder Arbeit.» Selten hat jemand so einfach festgehalten, worum es in der Politik eigentlich geht, abseits der schön klingenden Floskeln von «Gemeinwohl» und – gerade jetzt in Zeiten von Bundesratswahlen – von «ich will dem Land etwas zurückgeben». Nach Oppenheimer gibt es jene Menschen, die mit ihrer Arbeit etwas herstellen, das jemand anders ihnen zu einem frei verhandelten Preis abkauft, weil sie damit einverstanden sind und weil der Preis höchstens so gross ist wie der Wunsch oder die Notwendigkeit, dieses Gut oder die Handreichung zu bekommen.

Auf der anderen Seite gibt es jene, die sich mithilfe der Politik, genauer mithilfe des Staats und seines Gewaltmonopols die Arbeit anderer oder den Ertrag aus der Arbeit anderer aneignen. Es gibt für Oppenheimer also jene, die arbeiten, und es gibt jene, die von der Arbeit anderer leben. Es gibt jene, die Steuern bezahlen, und es gibt jene, die Steuern verdienen. Welches Prinzip das Gerechtere ist, jenes des freien Tausches von Arbeit gegen Geld oder jenes des Raubes, sogar wenn er irgendwie demokratisch legitimiert ist, dürfte jedem klar sein.

Nächste Woche veröffentlich der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) seinen «Verteilungsbericht». Man braucht kein Prophet zu sein, um zu wissen, was da drinstehen wird. Da wird einmal mehr stehen, wie viel Vermögen die wohlhabendsten fünf Prozent der Bevölkerung haben. Das wird auch dieses Mal sehr viel Geld sein, eine Zahl mit ziemlich vielen Nullen dahinter. Der Gewerkschaftsbund wird vermutlich die Erhöhung von Steuern, zum Beispiel die Erhöhung der Lohnbeiträge im Steuer-Kuhhandel, preisen und weitere Steuererhöhungen oder gar die Einführung von neuen Steuern fordern, zum Beispiel eine Kapitalgewinnsteuer. Dies, obwohl die Schweiz schon eine Vermögenssteuer kennt, die nichts anderes als eine Reichtumssteuer (mit all ihren Kollateralschäden in Form von weniger Wirtschaftswachstum) darstellt. Der Gewerkschaftsbund wird auch versuchen, von einer immer grösser werdenden Ungleichheit der Verteilung der Vermögen zu berichten, ungeachtet der Tatsache, dass die diesbezüglichen objektiven Daten die Behauptung nicht im Geringsten stützen.

Wovon der SGB unter keinen Umständen reden wird, ist die Tatsache, dass dieses Geld der reichen Leute nicht unter ihrem Kopfkissen und grossmehrheitlich auch nicht auf einem Bankkonto liegt, sondern Risikokapital von Unternehmen darstellt, Unternehmen, bei denen Leute gutes Geld verdienen – auf dem sie nicht zu knapp Steuern bezahlen, Unternehmen auch, bei denen Leute beschäftigt sind, die zum Gewerkschaftsbund gehören und ihn finanzieren (siehe auch das Video unten mit Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman).

Ausgerechnet jene, die sich als Vertreter der Arbeitnehmer sehen, also der Leute, die nach Oppenheimer vom ehrlichen Verkauf ihrer Arbeit leben, werden sich nächste Woche für mehr Staat und mehr Zwangsabgaben, also für das Prinzip Raub ins Zeug legen. Ihre schwindende Mitgliederzahl zeigt, dass dies immer mehr Leute merken. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 20.10.18, Bild: JUSO Schweiz, CC-Lizenz, unverändert)

Milton Friedman – zeitlos – warum es nicht funktioniert, die Reichen höher zu besteuern (abgesehen vom Director’s Law):

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NZZ
Journalisten sollten nicht Richter spielen, schon gar nicht über ihresgleichen. Der Schweizer Presserat tut allerdings genau das. In letzter Zeit gebärdet er sich gerne als Wahrheitsministerium, das im Nachhinein beurteilt, was hätte geschrieben werden dürfen und was nicht. Das muss früher oder später mit der Freiheit und dem Auftrag der Journalisten kollidieren.

Innert einer Woche hat der Presserat zwei Entscheide veröffentlicht, bei denen genau das geschehen ist. Im ersten Urteil hat der Presserat die BaZ gerügt. Ein Journalist dieser Zeitung hatte im Dezember und im Januar berichtet, dass in einem Asylheim für unbegleitete Minderjährige in Reinach eine Mitarbeiterin Sex mit einem Asylbewerber gehabt und die Gemeinde versucht habe, eine Untersuchung durch die Strafverfolgungsbehörden zu verhindern. Offen war nur, ob der Sex strafbar war. Deshalb stand in den Artikeln am Anfang (und nicht verschämt am Schluss wie so oft), dass für die betreffenden Personen die Unschuldsvermutung gelte.

Doch das genügt dem Presserat nicht. Das selbst ernannte Mediengericht rügte die BaZ, weil die Unschuldsvermutung nicht auch in den Titeln enthalten war. Für ihn war der Sex nicht bewiesen, obwohl schon im Januar die Staatsanwaltschaft das Verfahren eröffnete, weil es zu Sex gekommen war. Der Presserat hatte zu den Vorfällen offensichtlich einfach eine andere Meinung, jene des Gemeinderats Reinach, dessen Argumente er mehr oder weniger abschrieb. Dass es Aufgabe eines Journalisten ist, Gemeinderäte hart zu kritisieren, wurde nicht einmal in Erwägung gezogen. Zwei Tage nach der Sitzung des Presserats bestätigte die Staatsanwaltschaft erneut, dass die Berichte der BaZ zutrafen. Veröffentlicht wurde die Stellungnahme des Presserats anschliessend trotzdem. Er verurteilt einen Journalisten wegen Verstosses gegen die Wahrheitspflicht, obwohl er die Wahrheit geschrieben hat.

Eine Woche später veröffentlichte der Presserat eine weitere Stellungnahme. Das Nachrichtenportal Watson zählte im letzten März neun Gründe auf, wieso man an den Frauenmarsch gehen solle. An zweiter Stelle erwähnte er die Lohnungleichheit: «In der Regel liegt der Durchschnittslohn von Frauen 18,4 Prozent tiefer als bei Männern – für die gleiche Arbeit.» Dieser Lohnunterschied, so Watson, sei zu einem Drittel nicht mit objektiven Merkmalen zu erklären, «sondern geht direkt auf Diskriminierung zurück».

Eine Privatperson sah damit die Wahrheitspflicht verletzt: beim Durchschnittslohn werde nicht die «gleiche Arbeit» verglichen, sondern nur der Lohn. Und der unerklärbare Anteil sei keine Diskriminierung, weil es objektive Merkmale gebe, die in der Statistik nicht berücksichtigt würden. Watson verwies darauf, dass die Angaben aus einem Papier des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes stammten – aus dem Jahr 2009.

Für den Presserat ist ein acht Jahre altes Gewerkschaftspapier aber eine «glaubwürdige Quelle», dies obwohl der Gewerkschaftsbund in Sachen Lohngleichheit nicht neutral, sondern Partei ist. Ganz wohl ist dem Presserat aber offensichtlich nicht, denn er zitiert noch aus einer immer noch vier Jahre alten Studie von 2013, um seine vermutlich schon im Voraus klare Haltung zu untermauern und die Beschwerde abzuweisen. Eine von Bundesrätin Sommaruga 2015 in Auftrag gegebene Untersuchung, inwiefern andere, bis anhin übergangene objektive Merkmale den Lohnunterschied erklären könnten, übergeht das selbst ernannte Wahrheitsministerium. Dort würde drinstehen, dass der unerklärbare Lohnunterschied nicht mit Diskriminierung gleichgesetzt werden kann. Die Beschwerde hätte mindestens in Teilen gutgeheissen werden müssen.

Watson hat den Fehler übrigens eingesehen und die Passage korrigiert. Von Diskriminierung steht jetzt nichts mehr. Nur der Presserat behauptet das noch, aufgrund eines parteiischen Gewerkschaftspapiers und einer veralteten Studie.

Man fragt sich: Ist dem Presserat seine Glaubwürdigkeit egal? Gilt die Wahrheitspflicht nur für Journalisten oder auch für den Presserat? (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 15.07.17, Foto: Karl Schönswetter / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Polemik um angebliches Rentenalter 67 in den Medien

Wie viel Verkürzung oder Übertreibung von Fakten ist journalistisch zulässig und wo beginnt die Desinformation der Leser, die ideologisch beabsichtigte Lüge?

Am Freitag informierte die Sozialkommission des Nationalrates ausführlich über ihre Beschlüsse zur Revision der Altersvorsorge. «Nationalrats­kommission will Rentenalter 67» alarmierte die Schweizerische Depeschen­agentur (SDA) als erste. «Bürgerliche wollen Rentenalter 67» titelte die Aargauer Zeitung. Der Blick sprach von einer «rechtsbürgerlichen Revolution». Die Reform sei «brutal». Die «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens schlug in die gleiche Kerbe: «Die Gesundheitskommission fordert Rentenalter 67.» Und auch der Tages-Anzeiger sprach von einem «automatischen Anstieg des Rentenalters auf 67 Jahre», ihr Kommentator von «brachialer Sparvorlage», die «zum Scheitern» verurteilt sei.

Damit echoten sie teilweise wörtlich SP und Gewerkschaftsbund, die «Rentenmassaker» gebrüllt hatten. Und wie zufällig schrieben alle vom wohl insgeheim erhofften Effekt, dass wegen dieser Entscheide die «AHVplus»-Initiative der Linken Ende September angenommen werden könnte.

Der Tages-Anzeiger fragte gestern ernsthaft, ob ein Ja überhaupt «noch zu verhindern» sei, obwohl am Freitag die ersten Umfragewerte erschienen waren. Die Initiative hat nicht einmal mehr 50 Prozent Zustimmung. Es müssten sechzig oder mehr sein, damit das Anliegen eine Chance hätte.

Ausgewogener Mechanismus

Das alles tönt furchtbar dramatisch und skandalös. Es gibt nur ein Problem: Es ist falsch. Was mit linker Schlagseite in den Medien bewusst oder unbewusst unterschlagen wurde, ist, dass die Kommission mitnichten das Rentenalter erhöht, sondern einen zweistufigen Interventionsmechanismus beschlossen hat.

Wenn die AHV wegen der Demografie in finanzielle Schieflage gerät, hätte zuerst die Politik zwei Jahre Zeit, dies zu korrigieren. Wenn das nicht gelänge, würden zwei Massnahmen automatisch greifen, «um die AHV und die Renten zu sichern», wie Kommissionspräsident Ignazio Cassis (FDP, TI) vor den Medien sachlich richtig betonte. Das Rentenalter würde angehoben, aber nicht auf 67, sondern um maximal vier Monate. Gleichzeitig würde die Mehrwertsteuer um 0,2 bis maximal 0,4 Prozent angehoben. Ein Mechanismus also, der sowohl auf Seite der Einnahmen wie auch der ­Ausgaben eingreift.

Gäbe es ein Jahr später noch immer keine politische Lösung, könnte der Automatismus wiederum wirken. ­Frühestens nach sechs Jahren – wenn überhaupt dann erst im Jahr 2035 – wäre Rentenalter 67 erreicht.

Und das alles nur, wenn sich die Damen und Herren Politiker auch in insgesamt acht Jahren nicht zusammenraufen und eine Vorlage zimmern, welche die AHV und ihre Reserven auf anderem Weg wieder stabilisiert. Das ist keine «Einführung von Rentenalter 67» und auch keine «Revolution». Dass Medien ihren Konsumenten die Wahrheit nicht zumuten und dafür einen von SP und Gewerkschaften gemixten ideologischen Cocktail vorsetzen, das ist der eigentliche Skandal.

Der SP geht es um die Macht

Genau besehen geht es der SP gar nicht um die Renten. Sonst hätte sie in der Kommission nicht einen Antrag der CVP für tiefere Renten in der zweiten Säule zugestimmt. Es geht ihr um die Macht. Der Automatismus für eine Rettung der AHV mit Mehreinnahmen und weniger Ausgaben würde eine Abstimmung über ein Rentenalter verunmöglichen – die einzigen Volksabstimmungen, welche die SP und Gewerkschaften ab und zu gewinnen.

Das «Rentenmassaker» ist längst Realität – aber nicht durch böse bürgerliche Sozialpolitiker, sondern durch die Rentner, die mehr bekommen, als sie je einbezahlt haben. Und durch die Sozialpolitiker von SP, Grünen und CVP, die sich angesichts von Milliardendefiziten weigern, zu ihrer Verantwortung zu stehen, die nicht nur bis 2025 dauert, bis dass sie ihre üppige Pension genies­sen, sondern darüber hinaus. Sie stellen lieber einen ungedeckten Check in Milliardenhöhe aus – zu bezahlen von der aktiven Generation inklusive den Familien. Das ist tatsächlich «brutal». (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22.08.16, Foto: Homeandgardners / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Worker Arbeiter
Durchsichtige Forderung von Gewerkschaften

Die Lage der älteren Arbeitnehmer in der Schweiz war noch nie so gut wie heute. Am Dienstag veröffentlichte das Bundesamt für Statistik die Schweizerische Arbeitskräfteerhebung. Noch nie haben so viele 55- bis 64-Jährige gearbeitet. Gleichzeitig haben sie die höchsten Löhne aller Altersgruppen und die Lohnsumme steigt – es kann sich also in den allermeisten Fällen nicht um schlecht bezahlte Überbrückungsjobs bis zur Rente handeln. Die Erwerbslosenquote bleibt dort, wo sie schon vor fünf Jahren war, deutlich unter dem Durchschnitt der gesamten Bevölkerung. Es gibt schwierige Einzelschicksale, aber es gibt kein politisches ­Problem.

Die Gewerkschaften nutzten gestern die «Nationale Konferenz zum Thema ältere Arbeitnehmende» trotzdem, eine prekäre Lage auf dem Arbeitsmarkt und eine «Altersdiskriminierung» an die Wand zu malen. Die Strategie ist durchsichtig: Es geht ihnen nicht um Wirtschaftspolitik zugunsten der Arbeitnehmer, sondern um ihre ideologischen Positionen in der Sozialpolitik, besonders hinsichtlich der laufenden AHV-­Revision. Sie wollen verhindern, dass auch nur über eine leichte Anpassung des Rentenalters diskutiert wird, obwohl die Lebenserwartung deutlich gestiegen ist und die Lebensqualität noch nie so gut war. Und obwohl beispielsweise die Anhebung des Renten­alters der Frauen in der 10. AHV-Revision von 62 auf 64 Jahre ohne einen Anstieg der Arbeitslosigkeit der betroffenen Frauen über die Bühne ging.

Wenn es ein echtes politisches Problem auf dem Arbeitsmarkt gibt, dann ist es die Auswirkung der Zuwanderung. Die Arbeitslosenquote der Ausländer ist fast doppelt so hoch wie jene der Einheimischen. Der Anteil der arbeitslosen Ausländer an allen Arbeitslosen nähert sich 50 Prozent. Die Arbeitslosenversicherung gerät zunehmend in finanzielle Schieflage. Eine Konferenz zu diesem Problem wäre politisch wichtiger als eine Plattform für die Propaganda der Gewerkschaften. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22.04.16, Foto: astrid westvang / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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FRankreich Flagge France Flag
Frankreich bastelt wieder an seiner 35-Stunden-­Woche. In den nächsten zwei Jahren will die Linksregierung das französische Arbeitsrecht überarbeiten. Ein Reformpunkt ist bekannt: Wenn sich die Sozialpartner darauf einigen, soll die 35-Stunden-Woche in einer Branche aufgehoben werden können.

Das ist nicht das erste Mal, dass französische Politiker in Sachen Arbeitszeit zurückbuchstabieren. Aber es ist ein deutliches Signal, dass sogar die sozialistische Regierung gemerkt hat, dass die 35-Stunden-Woche ­ausser Schaden nichts gebracht hat. Mit den gestern vorgestellten ­Anpassungen gehen 15 Jahre linker ­Selbst­betrug zu Ende.

Das erklärte Ziel von Arbeitszeit­verkürzungen ist die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit oder sogar die Vollbeschäftigung. Die Arbeit in einer Gesellschaft soll auf mehr Leute verteilt werden. Das funktioniert allerdings nur, wenn die Menge an Arbeit eine fixe Grösse wäre – und das ist nie der Fall. Die benötigte Arbeit schwankt nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ, weshalb nur ein flexibler Arbeitsmarkt mit flexiblen Arbeitszeiten Wohlstand für alle schafft. Das war schon vor 15 Jahren bekannt, als die sozialistische Regierung die 35-Stunden-Woche einführte. Doch wenn Sozialisten etwas von Wirtschaft verstehen würden, wären sie keine Sozialisten. In Frankreich wurde mit der Massnahme vor allem zusätzliche Arbeitslosigkeit produziert. Sie liegt rekordhoch bei über zehn Prozent und weit über dem Wert bei der Einführung der 35-Stunden-Woche, Vollbeschäftigung ist in weiter Ferne. Stellen wurden nur beim Staat geschaffen, wo nichts ­produziert, dafür die Menschen und die Unternehmen belastet werden. Die geleisteten Arbeitsstunden in Frankreich gingen zurück. Die Lohnkosten pro Stunde stiegen um 45 Prozent, weil die Löhne nicht gekürzt werden durften und weil happige Zuschläge auf den neuen, zusätz­lichen Überstunden fällig wurden.

Es ist einfach: Arbeit gibt es nur durch Aufträge. Aufträge nur durch ein wettbewerbsfähiges Produkt. Wer die Wettbewerbsfähigkeit ­verringert, verringert darum die Arbeit und erhöht die Arbeitslosigkeit. Der linke französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron nannte die Arbeitszeitregel eine «falsche Idee».

Auch die Sozialisten in der Schweiz greifen gerne die Forderung nach einer 35-Stunden-Woche auf. Die in Frankreich gesammelten Fakten blenden sie dabei aus. Letzten April schlug die SP-Leitung die 35-Stunden-Woche einer Delegiertenversammlung vor. Die Funktionäre ­strichen die Zahl – die Arbeitszeitverkürzung bestätigten sie einstimmig. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.11.15, Foto: Metropolico.org / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Mit Kinderaugen gegen Steuersenkung
Worum es bei der Forderung nach einem bezahlten Vaterschaftsurlaub geht

«Weil es uns glücklich macht», sagt Papi Jonas. Seine Kinder Milla und Lilith sitzen auf dem Schoss. Papi Jonas fordert derart inszeniert einen bezahlten Vaterschaftsurlaub oder kampagnen­gerecht formuliert eine «Papizeit». Da kann man ja nichts dagegen haben, wenn das Jonas und seine Kinder glücklich macht. Auf einer Webseite kann jeder ein Foto von sich hochladen und dazuschreiben, warum er einen bezahlten Vaterschaftsurlaub gut findet. Niels braucht beispielsweise «mehr Zeit für das Leben» (und nicht etwa für seinen Nico). Markus will mit seiner Marisa «zäme z mörgele». Und der anonyme Papi von Lila und Emma findet schlicht: «Zeit ist Reichtum».

Da hat er nicht einmal so unrecht. Bezahlter Vaterschaftsurlaub braucht nämlich Geld. Für die Gewerkschaft Travail.Suisse, die hinter der Kampagne steht, ist klar, woher das Geld kommen muss: von den anderen. Selbstverständlich ohne dass sie das auf der Webseite offen zugibt.

Nur: «Papizeit» gibt es hierzulande längst. Jeder frischgebackene Vater kann zusätzlich zum gesetzlich vorgeschriebenen Freitag seine bezahlten Ferien für die Zeit nach der Geburt einsetzen. Oder er kann unbezahlten Urlaub nehmen. Da Kinder nicht unvermittelt auf die Welt kommen, hat er mindestens neun Monate Zeit, dies mit ­seinem Arbeitgeber zu besprechen, vielleicht auch auf eine unbezahlte Ferienzeit zu sparen und sich zu freuen. Soll das für die jungen Väter nicht zumutbar sein? Kaum.

Worum geht es denn der Kampagne, wenn es den Vaterschaftsurlaub bereits gibt? Was die Gewerkschaftskampagne eigentlich will, ist nicht, dass Markus mehr «z mörgele» kann und Niels mehr «Zeit für das Leben» hat. Sie will, dass alle, die gerade keine Kleinkinder haben, Niels und Markus den Urlaub finanzieren müssen. Auch ­darüber schweigt sich die Kampagne aus. «Gutes tun mit dem Geld anderer Leute» war schon immer das Motto der Sozialdemokratie.

Doch das politische Kalkül der Gewerkschaft geht noch etwas weiter. Der Vaterschaftsurlaub würde (wie der Mutterschaftsurlaub) aus der ­Erwerbsersatzversicherung bezahlt. Der Lohnabzug für die Erwerbsersatzordnung (EO) wurde 2011 um 0,2 Lohnprozente angehoben, befristet bis Ende dieses Jahres. Da die finanzielle Lage der EO-Kasse gut ist, könnte man die Erhöhung auslaufen lassen und Arbeitnehmer und Unternehmen um 0,2 Prozent entlasten, mehr netto für alle.

Die Gewerkschaft will das verhindern. Statt die Steuern zu senken, muss darum rasch ein neuer Verwendungszweck für das Geld gefunden werden. Glückliche Kinder ziehen dafür immer – egal ob sie es nötig haben oder nicht. Und was, wenn sie gar nicht mit Niels «z mörgele» wollen? Spielt keine Rolle: Sie können sich nicht gegen die politische Instrumentalisierung durch ihre Eltern und die Gewerkschaft wehren. (veröffentlicht in der basler Zeitung vom 23.07.15, Foto: Raul A. / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Alte Frau mit Pusteblume
Wenn in Bundesbern mit Zahlen argumentiert wird, lohnt es sich immer, genau hinzuschauen. Mit Zahlen versuchen oft jene zu punkten, denen die Argumente ausgegangen sind.

So behauptete der Schweizerische Gewerkschaftsbund am letzten Mittwoch, die AHV («erste Säule» in der aus drei Säulen bestehenden Altersvorsorge der Schweiz) sei die viel bessere Versicherung als die private Vorsorge («dritte Säule» oder «Säule 3a»). Für einen Franken AHV-Beitrag erhalte ein Ehepaar sehr viel mehr Rente als für einen Franken in die private Vorsorge. Die Botschaft ist klar und so alt wie die private Vorsorge: Das private Sparen auf das Alter in der zweiten und dritten Säule ist schlecht und die AHV ist gut. Mitgeliefert werden umfangreiche Tabellen und bunte Balkengrafiken.

Die Beobachtung ist nicht völlig falsch. Viele Menschen der jetzt in Pension gehenden Babyboomer-Generation erhalten mehr aus der Altersvorsorge, als sie je einbezahlt haben. Nur ist das weder neu noch Anlass zu Jubel. Denn die Beitragsfranken der AHV vermehren sich ja nicht einfach durch Zellteilung wie es Lebewesen tun (darauf wird noch zurückzukommen sein). Das zusätzliche Geld kommt von irgendwo her.

Und genau das sucht man im Papier der Gewerkschafter vergeblich. Der Bund steuert nämlich rund einen Viertel zur AHV-Rechnung bei. 2013 waren es 10,4 Milliarden Steuerfranken. Und dann gibt es noch eine zweite wundersame Quelle: Ab einem Einkommen von 84 240 Franken haben die AHV-Beiträge nichts mehr mit der Rentenhöhe zu tun. Die darüber hinaus abgeführten Beiträge sind nichts als eine Reichtumssteuer, welche die Renten für alle subventioniert, die weniger verdienen. Das ist politisch so gewollt und müsste dem Gewerkschaftsbund bekannt sein. Wie hoch diese Subventionen genau ausfallen ist schwierig zu berechnen. Die NZZ schätzt, dass die AHV insgesamt zu vierzig Prozent subventioniert ist. Das dürfte eher eine vorsichtige Schätzung sein.

Darum verwundert es nicht, dass die Berechnung des Gewerkschaftsbundes zum Schluss kommt, pro Beitragsfranken gebe es in der AHV mehr Rente. Es verwundert vielmehr, dass gemäss diesen Berechnungen die AHV trotz vierzig Prozent Subventionen in der besten Berechnung für eine Floristin, die mit einem Bauarbeiter verheiratet ist und zwei Kinder hat, nur gerade ein Vorteil von 12 Prozent der AHV gegenüber der privaten Vorsorge herausschaut.

Die AHV arbeitet im Umlageverfahren. Die Beitragsfranken werden also umgehend an die Rentner verteilt (umgelegt wird dabei niemand). Die private Vorsorge funktioniert hingegen nach dem Kapitalanlageverfahren. Jeder Beitragsfranken wird angelegt und erarbeitet einen Zins. Das hat den Vorteil, dass die private Vorsorge sich die Subventionen selber erarbeitet, welche der AHV mittels Zwang aus Steuergeldern zufliessen. Dieser Mechanismus spielt auch in der beruflichen Vorsorge («zweite Säule»).

Es gibt sie also doch, die Geldvermehrung. Die Bedingung dafür ist, dass man spart, also auf Konsum verzichtet und das Geld jemandem gibt, der damit investiert (und nicht jemandem, der davon lebt, wie in der AHV). Die Berechnungen des Gewerkschaftsbundes zeigen darum vor allem eines: die Überlegenheit des privaten Sparens gegenüber der kollektivistischen Umverteilung.

Es ist das grosse, ungelöste Problem der AHV, dass sie wie ein Kettenbrief oder ein Schenkkreis funktioniert. Ertrag gibt es nur, wenn auch in Zukunft Geld fliesst. Die AHV braucht zur Finanzierung von immer mehr Renten immer mehr Berufstätige, die immer höhere Beiträge und immer mehr Steuergelder abliefern. Weil die Gesellschaft altert, ist klar: Das System AHV überlebt nur, solange immer mehr Geld in das System gepumpt wird. Genau das hat Bunderat Alain Berset mit seiner Rentenreform vor: Er will die Mehrwertsteuer um 1,5 Prozent erhöhen.

Schenkkreise sind in der Schweiz illegal – ausser der Staat veranstaltet selber einen solchen und nennt ihn «Sozialversicherung». (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 04.10.14, Foto: Stefanie / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Steinbock
Ein Einkaufsparadies, Neudeutsch «Designer-Outlet», in Landquart (GR) hat an sieben Tagen in der Woche geöffnet. Das widerspricht einem Urteil des Bundesgerichts vom vergangenen Februar. Doch dagegen regt sich in Graubünden Widerstand. Der Steinbock kann mehr als nur nette Tourismuswerbung machen.

Das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit lässt die Betreiber weiterhin gewähren, weil der Bundesrat zurzeit das Arbeitsgesetz überarbeitet. Dabei könnte die Sonntagsarbeit in genau diesem Einkaufsparadies legalisiert werden. In Chur will man darum das Bundesgerichtsurteil nicht umsetzen. Die Bündner finden es unverhältnismässig, Leute zu entlassen, um sie vielleicht nur wenige Monate später wieder einzustellen. Das berichtete der Tages-Anzeiger.

«Skandal» schreien ein paar Aufgeregte im Bündnerland, also genauer gesagt die kaum repräsentative linke Szene von der Gewerkschaft Unia bis zur SP-Nationalrätin Silvia Semadeni. Da werde mit «juristischen Tricks» versucht, ein Bundesgerichtsurteil zu umgehen. Empört euch! Ihr habt nichts zu verlieren als eure Ketten – oder vielleicht noch eure Jobs.

Doch es gibt ein Problem: Sowohl Semadeni als auch der Unia-Vertreter würden neben der Empörung gerne etwas tun. Nur wissen sie nicht, was. Zuständig für die Durchsetzung des Urteils wäre das kantonale Arbeitsinspektorat. Doch das untersteht der gleichen Kantonsregierung, welche die Sonntagsarbeit im Einkaufsparadies toleriert. Die «juristischen Tricks» sind nichts anderes als der vernünftige Verzicht auf den Amtsschimmel. Dumm gelaufen: Wenn die Gewerkschaften ihrer Kernaufgabe, der Vernichtung von Arbeitsplätzen nachkommen wollen, werden sie vom Kanton daran gehindert.

Der Ungehorsam ist lobenswert. In Graubünden lebt er offensichtlich noch, der echte Föderalismus, der sich weder Bundesgerichtsurteilen, nationalen Harmonisierungsgesetzen noch freundeidgenössischen Konkordaten irgendeiner Kantonskonferenz unterzieht. Es ist der Föderalismus, der zu einem Wettbewerb um die beste Politik für die Menschen führt und dem ganzen empörungsgesteuerten «Wir-müssen-jetzt-­dringend-etwas-machen-Regulierungswahn» die Luft abdreht. Es ist Widerstand gegen die argumentfreie Skandalisierung, wenn nicht alles in der ganzen Schweiz genau gleich geregelt ist, sondern Bündner gewisse Dinge halt anders haben wollen als Thurgauer, Baselbieter oder Genfer. Zum Beispiel Ladenöffnungszeiten, also die Freiheit dann einen Laden zu öffnen, wenn Kunden kommen.

Die Schweiz ist ein Bund souveräner Staaten, die in fast allen Dingen besser wissen als Bundesbern, was für ihre Leute gut ist. Dass sich der Bündner Widerstand im vorliegenden Fall auf eine nationale Gesetzesrevision beruft, ist zwar ein Schönheitsfehler. Es ist jedoch mindestens legitim wenn nicht gar klug, den Zentralismus mit seinen eigenen Waffen zu schlagen.

Wir brauchen mehr Graubünden und weniger Bundesgericht. Mehr Kantönligeist und weniger Bundesgesetze. Mehr Systemwettbewerb und weniger Harmonisierung. Mehr Steinbock und weniger Amtsschimmel. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.08.14, Foto: Fulvio Spada / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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SP und Gewerkschaften können keine Volksinitiativen gewinnen

23,4 Prozent Zustimmung zur Mindestlohn-Initiative gab es vor einer Woche. Dieses Verdikt traf SP und Gewerkschaften hart. Kein einziger Kanton hat die Mindestlohn-Initiative befürwortet. Dabei ging es um ein linkes Kernanliegen.

Das Parteiprogramm der SP von 2010 will nicht nur den Kapitalismus überwinden, sondern aus der Schweiz eine «Wirtschaftsdemokratie» machen. So schwammig der Begriff ist, so klar ist, was das für die Löhne bedeutet: einen «gesetzlich garantierten, existenzsichernden Mindestlohn». Also nicht mehr im Betrieb zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder zwischen den Sozialpartnern ausgehandelte Entgelte, sondern politisch festgelegte Löhne. «Für uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen gilt das Primat von Demokratie und Politik», heisst es. Mit der vor einer Woche an der Urne bestätigten Sozialpartnerschaft können die Sozialdemokraten nicht zufrieden sein.

Darum ist es folgerichtig, wenn der Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, Daniel Lampart, am Abstimmungssonntag von einem «ersten Anlauf» für gesetzliche Mindestlöhne sprach und die Baselbieter SP-­Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer im Interview mit der BaZ trotz Abstimmungsniederlage Forderungen wie eine gesetzliche Pflicht zu Gesamtarbeitsverträgen mit Mindestlöhnen erhob, womit wiederum die Politik ins Lohngefüge eingreifen würde. Gleichzeitig forderte Leutenegger eine «kritische Analyse». Nicht einmal die eigenen Wähler stimmten der Initiative zu. Könnte es sein, dass die Spitzen von Partei und Gewerkschaft mit ihrem Parteiprogramm völlig neben den Anliegen der Basis liegen, wie Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Gewerbeverbandes, ebenfalls in der BaZ vermutete?

Mühe mit linken Kernanliegen

Dass ein Sieg sowieso schwierig geworden wäre, zeigt eine Übersicht der Volksinitiativen von links der letzten 20 Jahre, bei denen es um das sozial­demokratische Kernanliegen «Umverteilung» oder «Eingriff in den Arbeitsmarkt» ging. Das Resultat der Mindestlohn-Initiative ist das Schlechteste von allen. Nur eine Volksinitiative hat ähnlich schlecht abgeschnitten: Die Volks­initiative für eine kürzere Arbeitszeit, die 2002 in der Bundes­verfassung die 36-Stunden-Woche verankern wollte. Sie wurde wie die Mindestlohn-Initiative vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund eingereicht. Nur gerade 25,4 Prozent der Stimmenden legten ein Ja ein.

Wenig mehr Zustimmung erhielten die beiden Volksinitiativen zum Gesundheitswesen 2003 und 2007. Beide forderten einkommensabhängige Krankenkassenprämien. Damit wäre aus der Versicherungsprämie eine Gesundheitssteuer geworden. Die Befragung von Stimmenden nach der Abstimmung von 2007 ergab, dass ausgerechnet diese zentrale SP-Forderung wesentlich zum schlechten Abschneiden beigetragen hatte. Konsequenterweise hat die SP darum bei der erneuten Initiative für eine Einheitskasse, die Ende September 2014 vors Volk kommt, auf einkommensabhängige Prämien verzichtet, dies obwohl dieser Systemwechsel im Parteiprogramm enthalten ist.

Bei allen anderen Initiativen gelang es der Linken, mehr Ja-Stimmen zu ergattern, als ihrem Wählerpotenzial bei Nationalratswahlen entspricht. Dies traf eher knapp zu bei der Volksinitiative für eine Kapitalgewinnsteuer (2001), bei der Volksinitiative für sechs Wochen Ferien (2012) und bei der 1:12-Initiative (2013). Auch Letztere wurde gemäss der nachträglichen Befragung bei 1500 Stimmenden als zu etatistisch und wirtschaftsfeindlich angesehen. Das Thema lud jedoch dazu ein, ein «Zeichen zu setzen». 16 Prozent der Befragten gaben das als Grund für ihr Ja an.

Noch besser kamen nur Volksinitiativen an, die sich mit der AHV beschäftigten. Die Ausnahme von dieser Regel ist die Volksinitiative zum Ausbau von AHV und IV von 1995. Sie hatte vor allem taktische Bedeutung als Drohkulisse für die 10. AHV-Revision, die als Gegenvorschlag notgedrungen einige Anliegen der Initiative annahm. Das funktionierte so gut, dass für die jetzt anstehende ­Reform der Altersvorsorge die Gewerkschaften wieder eine entsprechende ­Initiative «AHVplus» eingereicht haben.

Alle anderen Initiativen zur sozialen ­Absicherung und Umverteilung im Alter erreichten mehr als 40 Prozent. Bei diesem Thema gelingt es der SP offensichtlich, Wähler aus anderen Parteien, insbesondere der älteren Generation ­abzuholen. Trotzdem wurde keines der Volksbegehren angenommen.

Erfolgreich bei Referenden

Das Bild wäre unvollständig, ohne einen Blick auf die Referenden zu werfen. Dabei fällt auf: SP und Gewerkschaften sind sehr viel erfolgreicher, wenn es darum geht, Reformen zu verhindern. Sowohl die 11. AHV-Revision (2004) als auch die Revision der beruflichen Vorsorge (2010) scheiterten an der Urne, nachdem SP und Gewerkschaften das Referendum ergriffen hatten. Ein Nein zu einem manchmal bloss behaupteten Abbau ist einfacher zu erreichen als ein Ja zu einem Kernanliegen.

Vor diesem Hintergrund ist verständlich, dass SP-Bundesrat Alain Berset bei der Invalidenversicherung wie auch bei der AHV auf keinen Fall eine Schuldenbremse mit einer automatischen Anpassung der Rentenhöhe oder des Rentenalters will. Ein Automatismus würde SP und Gewerkschaften das einzige Instrument aus der Hand schlagen, mit dem sie in den vergangenen zwanzig Jahren in den für sie zentralen Fragen der sozialen Sicherheit und Umverteilung erfolgreich waren.

Prompt hat sich der Bundesrat gegen einen solchen Automatismus entschieden. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) teilt mit, die Regierung habe «das Primat der politischen Entscheidung» beizubehalten. Das ist darum bemerkenswert, weil eine Untersuchung des BSV vor zwei Jahren ergab, dass eine automatische Anpassung wirksam wäre. Zahlreiche andere Länder sorgen so für eine Anpassung des Rentensystems an die grössere Lebenserwartung. Die Sicherung des politischen Drohpotenzials scheint in der politischen Auseinandersetzung aber wichtiger als die sachlich beste Lösung. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 26.05.14, Grafik: BaZ)
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Schweizer Münzen als Symbol für Lohn und Geld
Das Resultat ist klar und nicht zu beschönigen. Die Stimmbevölkerung will die Löhne nicht dem Staat überlassen. Arm ist in der Schweiz vor allem, wer keine Arbeit hat. Diesen Menschen bringt ein ­Mindestlohn nichts ausser eine zusätzliche Hürde beim Einstieg in den Arbeitsmarkt. Mindestlöhne sind für sie ein Bumerang mit gewerkschaftlicher Ohrfeige. Das Nein an der Urne ist ein Ja zu einem freien Arbeitsmarkt. Nach der Ferien-Ini­tiative und der 1:12-Initiative haben die notorischen Bevormunder eine dritte Niederlage eingefahren.

Das Verbot, jemanden (der damit einverstanden ist) zu einem tieferen Lohn als andere einzustellen, schadet auch dort Arbeitsuchenden mit geringen Qualifikationen, wo es ­sozialpartnerschaftlich vereinbart ist. Die Gegner der Initiative sollten in ihrer Argumentation konsequent bleiben. Mindestlöhne haben in Gesamtarbeitsverträgen nichts ­verloren. Auch dort haben sie eine verheerende Wirkung für alle, die in die Arbeitswelt einsteigen wollen. Mit dem Initiativtext ist auch die staatliche Förderung von Gesamt­arbeitsverträgen abgelehnt worden.

Die Voraussetzungen für die ­Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Gesamtarbeitsverträgen sind zu ­verschärfen und daran zu knüpfen, dass die Sozialpartner Transparenz über die Verwendung der Mittel ­herstellen, die sie damit einkassieren. Dann würde das Nein zwar doch noch zum Bumerang, aber für SP und die Gewerkschaften. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 19.05.14, Foto: Michael Thurm / flickr.com, CC-Lizenz, unbearbeitet)

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