Karl Marx touristisch
Die Sozialdemokraten haben sich gestern in Biel getroffen und über die «Wirtschaft mit Zukunft» beraten. Bekanntlich streben diese ja die ­«Überwindung des Kapitalismus» an. Das Problem dabei ist banal: Wenn Sozialisten über ein Thema nachdenken, kommt Sozialismus heraus. Und der stammt leider nicht aus der Zukunft, sondern aus dem vorletzten Jahrhundert. So geschah es auch gestern, wie man der «Erklärung von Biel» ­entnehmen kann, die von der SP bereits am ­Mittag versandt wurde – obwohl die Diskussion darüber erst am späten Nachmittag vorgesehen war (das geht auch nur im Sozialismus).

Die Schweizer Sozialisten können auch bald zwanzig Jahre nach Tony Blair und Gerhard Schröder nicht anerkennen, dass historisch keine Gesellschaftsform derart viel Wohlstand für alle geschaffen hat wie die freie Marktwirtschaft. Nie waren so viele Menschen so wohlhabend wie heute. Der Prozentsatz von Menschen, die in extremer Armut leben, ist gemäss den Vereinten Nationen von 1990 bis 2008 von 43 auf 22 Prozent gesunken. Und dies bei gleichzeitiger Zunahme der Weltbevölkerung um mehr als die Hälfte.

Blair und Schröder haben in den Neunzigern zumindest im Denkansatz erkannt, dass die ­spontane Koordination von Menschen besser Bedürfnisse befriedigt als die wohlmeinende ­Einmischung in diese freie Zusammenarbeit durch den Staat. Warum ist das so? Weil der Staat und seine Politiker und Beamten niemals in der Lage sind vorauszusehen, was freie Menschen wann brauchen. Die Wünsche und Bedürfnisse von uns sind zu unterschiedlich und veränderlich, als dass sie geplant oder dekretiert werden ­könnten. Die Politik von Blair und Schröder war ein Erfolg – auch ein sozialer Erfolg.

Die freie Marktwirtschaft, wie man diese ­spontane Koordination zwischen Menschen gemeinhin nennt, kommt allen zugute. Nicht allen genau gleich, aber allen. Die Ungleichheit ist der Preis der Freiheit. Die Einkommen der Ärmsten in der Schweiz sind mehr gestiegen als jene des Mittelstandes. Wer sich für die Ärmsten ­einsetzen will, müsste das eigentlich feiern. Aber der SP geht es nicht um das Einkommen der ­Ärmsten, sondern um die Gleichmacherei aller. Der Preis dieser Gleichheit wäre aber die Unfreiheit und die Armut weiter Bevölkerungsschichten. Viele Wenigverdienende spüren das instinktiv und lehnen darum an der Urne regelmässig die sozialistischen Rezepte ab, die nur zu einer gleichmässigeren Verteilung der Armut statt zu Wohlstand aller führen, zuletzt die Erbschaftssteuer.

Von all’ dem war in Biel nichts zu hören. Bei den hiesigen Sozialisten dominiert die alte Analyse aus dem 19. Jahrhundert, die einen Gegensatz zwischen Kapital und Menschen konstruiert, wie wenn es 150 Jahre erfolgreiche Marktwirtschaft nicht ­gegeben hätte. «Für die Menschen, nicht für das Kapital» titelt die Mitteilung aus der marxistischen Mottenkiste respektive dem SP-Sekretariat. Und mit Bedauern stellen die Sozialisten darin fest, dass die Wirtschaft «vorläufig» nicht ohne Kapital ­auskomme. Dass Kapital, egal ob es auf dem ­Sparbüechli oder in der Unternehmens­rechnung anfällt, nie brachliegt, sondern immer investiert wird, scheint man noch nicht ­mitbekommen zu haben. Und dass es diese ­Investitionen sind, die neue Produkte oder tiefere Preise und vor allem neue Stellen schaffen, so weit reicht der ideologisch verstellte Blick in die ­Wirklichkeit nicht. Die Sozialisten kritisieren wie eh und je die «Profitmaximierung», weil sie nicht verstehen, dass Profite nur dann anfallen, wenn ein Unternehmen etwas ­produziert, was wirklich gut, nützlich oder günstig ist, dem Kunden und seinen Bedürfnissen dient, wenn es also im besten Sinne «Service public» ist.

Die «solidarische, demokratische und ökologische Wirtschaft», welche die Sozialisten fordern, gibt es bereits. Das gestehen sie sogar selber zu. Weil es Kunden wollen – und das ist gut so. Darum bleibt der SP nur die Forderung, die Politik müsse diese «zivilgesellschaftlichen Initiativen» öffentlich anerkennen, das ermögliche «gezielte Unterstützung». So ist das mit sozialistischen Konzepten: Am Ende geht es immer um Subventionen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 27.06.15, Foto: Baptiste Pons / flckr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Demonstranten gegen DDR-Unrecht

Politik besteht immer auch darin, Wörter zu kapern und die Hoheit über deren Deutung zu erlangen. Schweizermeisterin in dieser Disziplin ist die Sozialdemokratische Partei der Schweiz. Beispielhaft kann das am Begriff der «Aufklärung» gezeigt werden, jener Geistesströmung also, die vor rund 250 Jahren die Basis für die heutige moderne Zeit legte, in der Glauben durch Wissen und Bevormundung durch Mündigkeit des ­Einzelnen ersetzt wurde.

Mit dem Parteiprogramm der SP von 2010 beruft sich die Linke in der Schweiz erstmals seit ihrer Gründung auf das Zeitalter der Aufklärung. Diese habe «Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit» gefordert. Allerdings habe «das Bürgertum» davon bloss die Freiheit verwirklichen wollen. Die Sozialdemokraten hätten hingegen mit allen drei Werten ernst gemacht und würden das auch heute noch tun. Unter Gleichheit versteht die SP die «tatsächliche gesellschaftliche Gleichstellung der Individuen». Das findet Niederschlag in den Äusserungen der Parteispitze. SP-Präsident ­Christian Levrat sieht seine Partei gerne als ­Verteidigerin des «Erbes der Aufklärung».

Die SP als Vollstreckerin der Aufklärung, das tönt gut. Aber es ist falsch. Das Parteiprogramm bedient sich in der Geschichte der Aufklärung dort, wo es ihr am besten passt. Die Forderung nach «Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit» stammt aus der Französischen Revolution. Sie kann kaum als der Höhepunkt der Aufklärung bezeichnet werden. Im Gegenteil, Tausende landeten auf dem Schafott und wurden durch die Guillotine enthauptet. An die Stelle der Monarchie war unter diesem Wahlspruch ein blutrünstiges Regime getreten, das vor keiner Grausamkeit gegen den Einzelnen zurückschreckte. Die Parole hatte damals noch einen passenden Zusatz: «Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit oder der Tod». Dass die sieben SP-Parteiprogramme seit 1870 von so verstandener Aufklärung nichts wissen wollten, kann man eigentlich verstehen. Dass man ausgerechnet 2010 diese Parole neu entdeckte, weniger.

Doch was ist eigentlich Aufklärung? Statt beim blutigsten Tiefpunkt dieser Epoche, hätten die Sozialdemokraten auch bei einem der wichtigsten philosophischen Vertreter die Antwort auf diese Frage holen können. Fünf Jahre vor der ­Französischen Revolution veröffentlichte der Königsberger Gelehrte Immanuel Kant 1784 einen kleinen Aufsatz mit dem Titel «Was ist Aufklärung?» Dieser setzt mit der berühmten Definition ein: «Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit.» Die Unmündigkeit sei selbstverschuldet, weil der Mensch zwar in der Lage sei selber zu denken, aber sich aus Faulheit trotzdem oft dazu ent­schliesse, sich bevormunden zu lassen. Der Mensch sei bequem. Und dass er die Mündigkeit auch noch für gefährlich halte, dafür sorgten die ­«Vormünder, die die Oberaufsicht über sie gütigst auf sich genommen haben». Die würden ihr «Hausvieh» zuerst dumm machen und dann dafür sorgen, dass sie «keinen Schritt aus dem Gängelwagen» tun könnten, in dem sie eingesperrt seien. Zur Mündigkeit, so Kant, sei nur die Freiheit nötig – und der Mut sie zu gebrauchen.

Darin liegt der grosse Irrtum der Sozialdemokraten. Die Aufklärung hat Kirche und Könige vom Sockel gestossen. Die SP ersetzt diese durch einen allmächtigen Staat, der für uns alle schaut. Der mündige, aufgeklärte Bürger bleibt dabei auf der Strecke. Das zieht sich durch das aktuelle ­Parteiprogramm und dessen realexistierende Umsetzung, zuletzt mit der dritten Volksinitiative für eine Einheitskasse. Die Steuerquote von ­fünfzig Prozent zeigt den tatsächlichen Grad der Bevormundung. Der Staat nimmt uns das Geld ab, weil er behauptet, es für uns und selbstverständlich besser als wir ausgeben zu können.

Die SP fordert im Parteiprogramm mehr Macht für den Staat und natürlich mehr Steuern. Sie ist nicht die Vollenderin der Aufklärung, als welche sie sich sieht, sondern die «Oberaufsicht» am «Gängelwagen» der zu «Hausvieh» gemachten Menschen. Aber sie hat den Begriff besetzt, solange man ihn ihr überlässt. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 18.10.14, Foto: Sozialfotografie StR / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Ein Schweizer Franken zwischen zwei Fingern
Die Befürworter eines gesetzlich festgelegten ­Mindestlohnes behaupten, dass dieser nicht nur keine Arbeitsplätze vernichte, sondern sogar neue schaffe. Und so soll das gehen: Dank einem Mindestlohn gäbe es mehr Kaufkraft, was zu mehr Konsum und deshalb zu mehr Wachstum und Arbeit führe. So würden zusätzliche Jobs geschaffen.

Es ist die alte Theorie von John Maynard Keynes: Wachstum könne ­stimuliert werden, wenn genug Geld in die Gesellschaft gepumpt werde. Damit werde die Nachfrage gesteigert. Und vor allem der Staat müsse das machen. Es ist die Theorie für alle mit Allmachts­fantasien, und darum besonders att­raktiv für Politiker jedweder Couleur. Keynes gibt den Politikern die Theorie in die Hand, vermeintlich Gutes zu tun. Man kann mit ihr jeden Eingriff in die Gesellschaft rechtfertigen und jede Höhe von Staatsschulden schönreden. Und vor allem: Die Theorie der Ankurbelung der Wirtschaft durch Nachfrage macht Politiker wichtig.

Keynes’ Schüler gingen in den Sechziger- und Siebzigerjahren davon aus, dass man mit staatlichen Eingriffen die Konjunktur zentral steuern könne (was allerdings nicht einmal Keynes selber behauptet hat). Dieser Aberglaube hat sich tief ins Bewusstsein von Politikern und Beamten eingenistet: Aus der Finanzkrise 2008 ist die andauernde Schuldenkrise der meisten europäischen Staaten geworden, weil Politiker in ganz Europa mit Milliarden irgendwas gerettet und angeschoben haben. Wohl konnten Bankencrashs ver­hindert werden, aber zum Preis von überschuldeten Staaten und einer Geldmenge, die sich in einem Zerfall des Geldwertes auswirkt. Die Profiteure sind Politiker, Beamte und Finanzinstitute, bei denen die enormen Summen des frischen Geldes zuerst ankommen. Boni-Exzesse sind nicht Folge des entfesselten Kapitalismus, sondern dieser Überschwemmung mit billigem Geld.

Funktioniert hat der Keynesianismus nie langfristig. Die Stärkung durch staatliche Intervention war allenfalls kurzfristiges «Aufputschmittel». Keynes’ Theorie ist Zauberei. Ihre direkten Auswirkungen waren immer staatliche Schulden, wirtschaftlicher Stillstand, die indirekten hohe Steuern, Geldentwertung und wachsende Ungleichheit.

Das hat mit einer folgenschweren Verwechslung zu tun. Volkswirtschaften funktionieren nicht wie Firmen oder Familien. Das Portemonnaie des Einzelnen darf nicht mit der gesamtwirtschaftlichen Rechnung ­verwechselt werden.

Warum Mindestlöhne nicht mehr Nachfrage generieren, lässt sich darum einfach aufzeigen. Natürlich bekommt die einzelne Coiffeuse vielleicht dank der Initiative mehr Lohn (zumindest so lange, wie sie ihren Job behält). Und zwar genau so viel mehr, wie jemand anderes weniger erhält: Vielleicht der Coiffeurmeister, der das Geld selbst ­ausgeben, investieren oder investieren lassen würde. Oder der Kunde, der für seine Frisur mehr bezahlen und genau für diesen Betrag nichts anderes konsumieren kann. Vielleicht der Besitzer der Liegenschaft, weil ihm der Coiffeurmeister weniger Miete bezahlt, und der darum weniger in andere Liegenschaften investieren kann. Vielleicht der ­Sanitärinstallateur, der weniger Aufträge aus der Coiffeurbranche erhält, neue Waschbecken einzubauen. Es ist simpel: Die Coiffeuse erhält genau so viel Lohn mehr, wie andere weniger Geld zur Verfügung haben. Die Theorie der Nach­fragesteigerung der Befürworter eines gesetzlichen Mindestlohnes ist nichts anderes als ein Nullsummenspiel.

Hinzu kommt, dass in der kleinen Volkswirtschaft unseres Landes eine allgemeine Lohnerhöhung ins Ausland verpufft. Die Coiffeuse leistet sich einen neuen Opel aus Deutschland oder Nahrungsmittel von Carrefour. Dann kippt das Nullsummenspiel gar ins Negative.

Während sich die Behauptung von mehr Beschäftigung durch einen Mindestlohn als blosser Traum herausstellt, gibt es für die Vermutung, dass ­Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten, handfeste Beweise. Mindestlöhne haben Arbeit verteuert und Ratio­nalisierungen lohnenswert gemacht. Beides hat für Arbeitslose gesorgt.

Mindestlöhne sind nur harmlos, wenn sie so tief angesetzt sind, dass sie nichts bewirken. Arbeitslosigkeit ist der grösste Treiber für soziale Ungleichheit. In der Schweiz ist der Reichtum vor allem darum gleichmässiger als anderswo verteilt, weil wir eine geringe Arbeitslosigkeit haben. Es sind die Niedrigqualifizierten, die bei einem Mindestlohn auf der Strasse stehen. Schon heute haben sie es schwer auf dem Arbeitsmarkt. Dass die Gewerkschaften dies aus ideologischen Gründen in Kauf nehmen, ist der eigentliche Skandal dieser Volksinitiative. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 12.05.14, Foto: uschi dreiucker / pixelio.de)

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Nationalrätin Jacqueline Fehr
Wie Frauen Frauen auf das Geschlecht reduzieren
Im grossen Schweizer Boulevard-Blatt darf seit einigen Wochen die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr unter dem Titel «Hart aber Fehr» wichtige Frauen befragen, so zum Beispiel Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf oder Jeannine Pilloud, Leiterin Personenverkehr bei den SBB.

Das bemerkenswerte daran ist nicht nur die Tatsache, dass der «Blick» einer gescheiterten Bundesrats- und Fraktionschefkandidatin im Herbst ihrer Karriere seine Spalten öffnet. Das besondere ist, dass Fehr diese wichtigen Frauen ausschliesslich zu Frauenför­derung, Karriere und Gleichstellung befragt, aber nie zu den interessanten Sachthemen, die in ihren Kompetenz­bereich fallen. So spricht dann Pilloud über ihre Beförderung als Schwangere, aber weder über die Pannenserie bei den SBB, überfüllte Züge, den zu tiefen Preis des GAs oder Billettautomaten, für die man vorgängig eine Ausbildung absolvieren muss (welche die SBB anbieten). Auch so kann man Frauen auf das Geschlecht reduzieren. In Bern wundert man sich parteiübergreifend darüber und fragt sich, ob eine Bundesrätin Fehr genauso konsequent die uninteressanten Themen angepackt hätte. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 05.10.13, Foto: Juso Schweiz / flickr.com)

Richtiger Hinweis von Arthur Grosjean (TdG/24heures) via Twitter: Der Titel ist falsch, Es müsste “Weich und uninteressant” heissen.

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Gartenschere mit einem Männchen darauf
Es ist das Mantra der Sozialdemokraten. Die Löhne in der Schweiz seien immer ungleicher, weil die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer würden. Wer sich die Zahlen anschaut, erkennt: Ersteres ist in absoluten Zahlen wahr (in relativen bereits nicht mehr), zweiteres nichts als eine polemische Behauptung. Der liberale Arbeitsmarkt ist auch hinsichtlich Einkommensgleichheit ein Erfolg. Das bestätigt sogar der Gewerkschaftsbund in seiner Studie zur Lohnentwicklung. Es ist zu hoffen, dass sich diese Erkenntnis auch noch bei den Sozialdemokraten durchsetzt. Die Lohnentwicklung ist also keine Schere, deren Schenkel auseinanderdriften. Die persönliche Lohnentwicklung ist eine Folge persönlicher Entscheidungen und bildungs- und wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen – nicht der staatichen Intervention.

Die hohen Einkommen tragen zudem über die hohe Progression diesen Staat und insbesondere seine Sozialwerke. Zur Wirtschaft gehören wir alle. Wenn die Staatsgläubigen aller Parteien die hohen Löhne senken und die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verschlechtern wollen, sägen sie an dem Ast, auf dem sie sitzen. Und sie nehmen in Kauf, dass das passiert, was sie heute fälschlicherweise anprangern: Dass die Armen tatsächlich ärmer werden. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 27.05.13, Foto: Martina Friedl / pixelio.de

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Geld in Frauenhand
“Gleicher Lohn für gleiche Arbeit” heisst der einfache Slogan, und er leuchtet (fast) allen ein. Und seit Jahren werden Statistiken veröffentlicht, die davon sprechen, dass diese Forderung noch immer nicht erfüllt sei. Dass jetzt eine rot-grün-christdemokratische Mehrheit der nationalrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben eine Lohngleichheitskommission schaffen will, ist aber ein neuer noch nie dagewesener Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit. Bis anhin steht jeder Person eine Klage auf Lohndiskriminierung offen. Viele derartige Fälle gibt es nicht, was gemeinhin – ohne es genau zu wissen – mit der Angst vor dem Verlust der Stelle erklärt wird. Nun soll eine staatliche Kommission direkt Einblick in die Lohnbuchhaltung erhalten und sogar Sanktionen aussprechen können. Diese Kommission soll ähnlich wie die Arbeitsmarktinspektionen Kontrollen durchführen. Einzig sicher ist, dass damit der administrative Aufwand für die KMU massiv erhöht wird.

Ob es tatsächlich eine diskriminierende Lohnungleichheit gibt, darf bezweifelt werden. Die letzte und umfangreiche Lohngleichheitsstudie (PDF) des Bundesamtes für Statistik und dem ideologisch nicht unabhängigen Büro BASS) geht nicht auf alle möglichen nicht diskriminierenden Erklärungsfaktoren von Lohnunterschieden ein (nur ein Beispiel: persönliche Weiterbildung fehlt!). Basis der Studie bilden die Daten zur Lohnstruktur – was dort nicht erfasst wurde, wird nicht zur Erklärung der Lohnunterschiede herangezogen. Die systematische Lohndiskriminierung bleibt für den kritischen Betrachter fraglich.

In einem aufschlussreichen Artikel in der Karrierebibel legt ein Experte dar, weshalb derartige Statistiken nicht funktionieren. Es ist von Aussen gar nicht möglich, alle Erklärungsfaktoren für Lohnunterschiede miteinzubeziehen. Eine Statistik arbeitet mit Datenmengen unterschiedlichster Fälle und bleibt auch mit zahlreichen Faktoren darum eine “Obstsalat-Studie”, welche Durchschnitte liefert, aber keine Erklärungen – und schon gar keine Beweise für Diskriminierungen. Klar gibt es Lohnunterschiede für gleiche Arbeit, die gibt es aber auch zwischen Männern – und zwischen Frauen. (Bild: Jörg Willecke / pixelio.de)

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Alexander Tschäppät will wieder in den Nationalrat zurück, an den Ort an dem er sich eher als Fussballer (FC Nationalrat) und Harley-Fahrer (Parlamentsausfahrten) einen Namen gemacht hat, denn als dossierfester Volksvertreter. Und er will Stadtpräsident von Bern bleiben, wo er für seine ausufernde Verwaltung, lasches Sozialwesen, reihenweise Fehlplanungen, rote Budgets, sexistischen Sprüche und wunderbaren Gesang (“Fuck Blocher!”) bekannt ist. Das Doppelmandat in Stadt und Bund hat er von Anfang an gewollt. Die SP blieb acht lange Jahre hart. Tschäppät musste sogar tatsächlich aus dem Nationalrat zurücktreten. Jetzt macht sie eine 180-Grad-Wende (oder soll ich Tschäppäts anzüglich verwendeten “Flickflack retour” bemühen?) und befürwortet als “Ausnahme”, was sie einst kategorisch ablehnte.
Sozialistische Gleichheit – ob braun oder rot – ist eben biegbar. “All animals are equal, but some are more equal than others”, meinte schon Orwell. Das Biegen von Prinzipien und Grundsätzen ist weltweites Kennzeichen despotischer Machthaber – besonders der Linken (Stichwort: Chavez). Das rote Bern fürchtet vielleicht bloss um seine Sitze, und da ist ein bekanntes Gesicht mit Panaschierpotenzial auch ohne wirkliche Erfolge sicher kein strategischer Fehler. Wie Tschäppät die beiden Jobs seriös und im Allgemeininteresse erledigen will, fragt – zur Zeit zumindest – niemand. Tschäppäts Wahlchancen sind intakt. Es ist zu befürchten, dass er trotz allem vom Stimmvieh brav die Erlaubnis zur Sesselhamsterei erhält. Tschäppät kann dann zu seinen 223’000 Franken noch rund 120’000 dazuverdienen. Ob er die angesichts der geringeren Tätigkeit für die Stadt dann konsequenterweise der Stadt abliefert?
(Foto: Buskers Bern @ flickr)

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