Frau auf Treppenaufzug
Der Bundesrat hält trotz weitgehender Ablehnung in der Vernehmlassung an Frauenquoten in Verwaltungsräten von grossen und an der Börse gehandelten Unternehmen fest. Das Anliegen hat im ­Parlament (zum Glück) keine Chance, es geht den Staat nichts an, wie sich Private organisieren. Der Bundesrat hält an seiner bereits ge­­äusserten Meinung fest und schreitet sehenden Auges in die ­Niederlage. Das Gesicht der mit dem Dossier betrauten SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga zu wahren, scheint wichtiger, als auf die Stimmen aus betroffenen Kreisen zu hören.

Der Entscheid lässt tief in das Innere des Bundesrates blicken. Das Parlament ist vor mehr als einem Jahr nach rechts gerutscht. Der Bundesrat bleibt – obwohl auf dem Papier ­mehrheitlich bürgerlich – stramm auf Mitte-links-Kurs. Daran hat auch der zweite Bundesratssitz für die SVP nichts geändert. Statt fünf gegen zwei Stimmen lautet es jetzt einfach vier gegen drei. Didier Burkhalter und Doris Leuthard (mindestens wenn es irgendwie um Frauen geht) bleiben offenbar fest von den sozialdemokratischen Bundesräten abhängig. Man spuckt den Kollegen, die man für seine eigenen Vorlagen braucht, nicht in die Suppe. Statt um die beste Lösung gestritten, wird noch immer lieber durchgewunken. Das zeigt sich insbesondere in ­Burkhalters Europapolitik oder in Leuthards Energiepolitik. So war das ­Kollegialitätsprinzip eigentlich nicht gedacht.

Der Entscheid ist aber auch ein unverhohlenes Signal an das Parlament. Statt sich den neuen, demokratisch erst gerade legitimierten Mehrheitsverhältnissen anzupassen, ist es dem Bundesrat quasi egal, wer unter ihm Parlament spielt. Man rasselt lieber in die Niederlage, als dass man die Meinung gut-eidgenössisch an die neuen Mehrheitsverhältnisse (und die Parteien, denen man angehört) anpasst. Eigentlich ist es aber gerade umgekehrt: Das ­Parlament hat die Oberaufsicht über den Bundesrat und die Bundes­verwaltung. Und Vernehmlassungen ­werden durchgeführt, um mehrheitsfähige Vorlagen zu verabschieden. Mit ihrem Verzicht auf einen Kurswechsel im Bundesrat ermöglichen es die auf dem Papier bürgerlichen Bundesräte von CVP und FDP der SP einmal mehr, sich für ein Anliegen ihrer Klientel in Szene zu setzen und nach der absehbaren Ablehnung in beiden Räten mit gespielter Empörung auf die ­«Rechten» zu zeigen, die angeblich nichts von Gleichstellung und insbesondere von Frauen in Verwaltungsräten wissen wollen. Der Bundesrat bleibt ein Steigbügelhalter der Linken, der Bevormunder und Überregulierer. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 24.11.16, Bild: miriampastor / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Leadership, the socialist way
Auf dem Papier hat die Schweiz eine klar bürger­liche Regierung. Fünf von sieben Bundesräten ­gehören Parteien an, die in ihrem ­Programm von der Freiheit der ­Menschen und ihrer Selbst­verant­wor­tung reden. Ob SVP, FDP, CVP oder BDP: Alle preisen bei jeder sich bietenden Gelegenheit den ­liberalen Arbeitsmarkt und weisen mit Recht darauf hin, dass dieser Entscheidendes zum Wohlstand des Landes und damit zur Finanzierung des Wohlfahrtsstaates beiträgt.

Auch die Bundesräte Leuthard, ­Burkhalter und Widmer-Schlumpf stimmen gerne in diese Hymne ein, aber offensichtlich nur dann, wenn es nicht darauf ankommt. Letzten Mittwoch haben sie ohne geklärte statis­tische Grundlage einer Regulierung des Arbeitsmarktes zugestimmt, die allen kleinen und mittleren Betrieben zusätzlichen Aufwand beschert: die Kontrolle der Lohngleichheit. Ob es etwas nützt, ist fraglich.

Die einfachste und sicherste Lösung für die Unternehmen wäre es, für geschlechtlich einheitliche Mit­arbeiterkategorien zu sorgen. In einem Baugeschäft würden dann nur noch Frauen auf dem Sekretariat und nur noch Männer auf der Baustelle ar­beiten. Bundesrätin Sommaruga würde dies vermutlich zum Anlass nehmen, auch noch firmenweite Frauenquoten vorzuschlagen.

Die Mehrheit des Bundesrates befindet sich in einer Regulierungsspirale, in der jede durch Regulierung ver­ursachte Fehlentwicklung mit noch mehr Regulierung geflickt werden muss. Von den bürgerlichen Überzeugungen der Bundesratsmehrheit ist ausser bei Johann Schneider-­Ammann und Ueli Maurer kaum mehr etwas zu sehen.

Natürlich sind in unserem politischen System Bundesräte keine ­Parteienvertreter. Dass sie aber ihre persönlichen Überzeugungen zu­gunsten der bundesrätlichen Har­monie und der Hoffnung auf eine Wieder­wahl im Vorzimmer des ­Bundesrates abgeben, ist ebenso wenig vorgesehen. Die Aufgabe des ­Bundesrates ist das Regieren, nicht das Durchwinken. Dass Bundesräte die Vorhaben ihrer Kollegen mit Blick auf eigene Geschäfte durchgehen lassen, riecht nach Arbeitsver­- weigerung. Dieser Befund ist nicht neu. Er kann wohl nur mit anderem Personal im Bundesratsgremium überwun-den werden. ­Davor fürchtet sich SP-Präsident Christian Levrat. Deshalb nimmt er FDP-­Bundesrat Johann Schneider-Ammann auf ­Vorrat unter Beschuss. Ihm ist egal, welche Person im Machtkartell von Mitte-Links bürgerlicher Bundesrat ist. Hauptsache, sie fügt sich ein wie die derzeitigen drei bürgerlichen Koalitionspartner. Deren Fügsamkeit sollte von ihren Parteien nicht noch belohnt werden. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 28.10.14, Foto: Andrew Becraft / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Unterschiedliche Interessen und Neigungen sind natürlich
Es ist banal und tagtäglich erfahrbare Wirklichkeit: Frauen und Männer sind anders. Und sie sind es von Anfang an. Wer Kinder hat, weiss, was ich meine. Dazu gibt es längst wissenschaftliche Erkenntnisse. Darum erstaunt es nicht, dass die Geschlechter später unterschie­dliche Neigungen und Interessen entwickeln.

Ein millionenteures Forschungsprogramm des Bundes kommt zu ganz anderen Schlüssen. Die Gesellschaft ist schuld und schafft Ungleichheit. Also muss der Staat Abhilfe schaffen: Sensibilisierung mit staatlichen Kampagnen, geschlechterkorrekten Kindergärten und doktrinärem Lehrplan, flächendeckender Lohnpolizei, mehr Bürokratie für Kinderbetreuung – kurz: Rundumbetreuung durch Vater Staat von der egalitären Wiege bis zur gleichgestellten Bahre. Ob die Massnahmen auch wirken, wurde im Forschungsprogramm nicht untersucht.

Wer in der Tatsache, dass Frauen lieber Pflegerinnen als Ingenieurinnen werden, eine stossende und staatlich zu korrigierende Ungleichheit sieht, verwechselt gleiche Startchancen mit gleichem Ergebnis. Ersteres steht in der Bundesverfassung, Letzteres nicht. Im Gegenteil: Der Preis der absoluten Gleichstellung, wie sie der Gender-Ideologie vorschwebt, wäre die Unfreiheit. Gleichheit im Ergebnis ist nicht Voraussetzung für Freiheit. Sie ist ihr Ende.

Der Zweck der Genderforschung scheint weitaus banaler zu sein: Da der Ansatz die biologischen Ursachen der Unterschiede zwischen Frauen und Männern ausblendet, wird die so durchgeführte Forschung bis in alle Zukunft Ungleichheiten feststellen und die Notwendigkeit für weitere Studien und staatliche Massnahmen rechtfertigen können.

Die Empfehlungen des Forschungsberichtes zielen an den wahren Problemen berufstätiger Frauen und ihrer Partner vorbei. Die entstehen vor allem dort, wo der Staat sich einmischt.

Zum Beispiel bei der steuerlichen Bestrafung von Zweitverdienern. Zusammen mit der künstlich verteuerten Kinderbetreuung bleibt einem doppelt verdienenden Paar kaum mehr etwas Bares übrig. Oder bei den bürokratischen Voraussetzungen für Krippen, die verhindern, dass ausreichend Betreuungsangebote entstehen. Oder bei staatlichen Schulen, deren Angebot mit Hausmüttern statt berufstätigen Frauen rechnet – und die sich mangels freier Schulwahl auch nicht umorientieren müssen. Wahlfreiheit ist die Lösung, nicht das Problem.

Die Verteilung der Hausarbeit ist private Angelegenheit der Partner. Sie ist Gegenstand der Vereinbarung, wie Menschen ihr Leben organisieren. Auch da besteht Wahlfreiheit. Zum Glück noch. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 28.05.14, Foto: Elvin.zilverbat / Flickr.com, Creative commons, unverändert)

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Frauendemo 2012

In der offiziellen Statistik fehlen lohnrelevante Daten

Frauen verdienen fast 20 Prozent weniger als Männer. So vermeldete es am Montag das Bundesamt für Statistik (BfS). Nur die Hälfte dieses Unterschieds sei statistisch erklärbar. Für das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Mann und Frau ist klar: Die restlichen neun Prozent sind eine Diskriminierung. Frauen erhalten für die genau gleiche Arbeit weniger Lohn.

Das würde dem Gesetz widersprechen, denn seit 1981 steht in der Bundesverfassung, dass Frauen und Männer für gleiche Arbeit den gleichen Lohn erhalten sollen. Und das Gleichstellungsgesetz von 1996 verbietet jede Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Verstossen die Arbeitgeber dauernd gegen geltendes Gesetz?

Dieser Eindruck wurde am Montag erweckt und von den Medien verbreitet. Am Dienstag legten beispielsweise die FDP-Frauen nach: Sie sprachen von einer «bitteren Pille». Die freiwilligen Massnahmen hätten nichts gefruchtet. Die NZZ schrieb am Mittwoch, die Lohnstrukturerhebung sei «Rückenwind für Forderung nach Lohnpolizei». Im Nationalrat ist eine parlamentarische Initiative aus der CVP hängig, die eine Lohngleichheitskommission mit Durchsetzungskompetenzen fordert.

Methodisch fragwürdig
Wie aber kommt die Feststellung der Lohndiskriminierung zustande? Die Aussage stützt sich einerseits auf Onlinebefragungen zu Löhnen, die methodisch fragwürdig sind, weil sie nicht auf einer zufällig ausgewählten Stichprobe und auf einer geringen Fallzahl beruhen. Das Bundesamt für Statistik geht andererseits viel umfassender vor. Es befragt alle zwei Jahre rund 33 000 Unternehmen und umfasst damit 1,2 Millionen Arbeitnehmer. Damit enthält es einen auch bei spezialisierten Berufen repräsentativen Überblick über die Lohnsituation. Von jedem Arbeitsverhältnis werden Alter, Geschlecht, Aufenthaltskategorie, Zivilstand, Ausbildung, Hochschultitel (sofern vorhanden) und Eintritt in das Unternehmen erhoben. Und mit diesen Kennzahlen kann die Hälfte des Lohnunterschieds erklärt werden. Doch das BfS sagt auf Anfrage der BaZ auch, dass nicht alles, was nicht erklärbar sei, auch diskriminierend sein müsse. Konsequenterweise schreibt das Bundesamt weder in der Medienmitteilung noch in den Zusatzinformationen etwas von Diskriminierung. Was man nicht sicher weiss, kann man nicht behaupten.

Fehlende Faktoren
Das hat seinen Grund: Keine Aussage macht die Lohnstrukturerhebung des BfS über Weiterbildung, Berufs- oder Führungserfahrung, Sprachkenntnisse, den genauen Standort des Arbeitsplatzes und den Anstellungsgrad in der Berufskarriere. Das sind jedoch zweifellos alles Eigenschaften, die den Lohn um mehr als zehn Prozent nach oben oder unten beeinflussen können. Wenn diese Faktoren aber nicht gemessen werden, können sie zur Erklärung des Lohnunterschieds nicht beigezogen werden. Die Folge ist ein unerklärbarer Lohnunterschied, der aber nicht zwingend etwas mit Diskriminierung zu tun haben muss. In der Datenbasis landet im Extremfall ein Mann, Bankfilialleiter in Basel mit 20 Jahren Berufserfahrung und Führungsverantwortung für zehn Leute, im gleichen Topf wie eine Filialleiterin aus Zwingen, die nach zehn Jahren Babypause wieder eingestiegen ist und zwei Mitarbeiter hat. Dass bei einem solchen Vergleich ein Lohnunterschied besteht, überrascht kaum. Dass es oft Frauen sind, die weniger Erfahrung, Weiterbildung und andere lohnrelevante Faktoren aufweisen, ist ebenfalls nicht überraschend, aber nicht automatisch eine Diskriminierung.

FDP-Nationalrat Ruedi Noser (ZH) sieht sich bestätigt: «Lohndiskriminierung ist eine statistische Erfindung.» Die Baselbieter SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer widerspricht. Die Lohnstrukturerhebung sei enorm breit und darum auch präzis und auch juristisch anerkannt. Leutenegger gibt aber auch zu, dass Frauen selber mehr tun müssten: «Frauen geben sich mit zu wenig zufrieden.» Das Eidgenössische Gleichstellungsbüro ging auf die Anfrage der BaZ nicht ein und verwies darauf, die Methode sei «robust» und «international anerkannt». (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 03.05.14, Foto: SGB /USS auf Flickr, CC-Lizenz, unverändert)

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Nationalrätin Jacqueline Fehr
Wie Frauen Frauen auf das Geschlecht reduzieren
Im grossen Schweizer Boulevard-Blatt darf seit einigen Wochen die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr unter dem Titel «Hart aber Fehr» wichtige Frauen befragen, so zum Beispiel Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf oder Jeannine Pilloud, Leiterin Personenverkehr bei den SBB.

Das bemerkenswerte daran ist nicht nur die Tatsache, dass der «Blick» einer gescheiterten Bundesrats- und Fraktionschefkandidatin im Herbst ihrer Karriere seine Spalten öffnet. Das besondere ist, dass Fehr diese wichtigen Frauen ausschliesslich zu Frauenför­derung, Karriere und Gleichstellung befragt, aber nie zu den interessanten Sachthemen, die in ihren Kompetenz­bereich fallen. So spricht dann Pilloud über ihre Beförderung als Schwangere, aber weder über die Pannenserie bei den SBB, überfüllte Züge, den zu tiefen Preis des GAs oder Billettautomaten, für die man vorgängig eine Ausbildung absolvieren muss (welche die SBB anbieten). Auch so kann man Frauen auf das Geschlecht reduzieren. In Bern wundert man sich parteiübergreifend darüber und fragt sich, ob eine Bundesrätin Fehr genauso konsequent die uninteressanten Themen angepackt hätte. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 05.10.13, Foto: Juso Schweiz / flickr.com)

Richtiger Hinweis von Arthur Grosjean (TdG/24heures) via Twitter: Der Titel ist falsch, Es müsste “Weich und uninteressant” heissen.

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Familie aus Gummibären Haribos
Offener Brief an die FDP Frauen Schweiz zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Die Abstimmung über den Familien­artikel ist Geschichte. Die abstrakte und antiföderalistische Vorschrift auf Bundes­ebene ist gescheitert. Das ist gut so: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss in der Lebenswelt von ­jungen Paaren selber errungen werden – jeden Tag neu. Als direkt betroffener Mann hätte ich erwartet, dass Sie am Thema dranbleiben. Es wäre nur schon schön, wenn Bund, Kantone und Gemeinden uns das Leben nicht noch schwerer machen würden. Und was machen Sie? Sie liefern sich eine Auseinandersetzung mit der Mutterpartei über Formalitäten. Jetzt ist die Session in Bern vorbei – für freiheitliche Vorstösse für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist es vorläufig zu spät.

Wie schön wäre es gewesen, Sie hätten sich für einen Abbau der unsäglichen Regulierungen bei der Kinderbetreuung starkgemacht. Die Vorschriften ver­hindern tagtäglich die Schaffung von Krippenplätzen und das Engagement von neuen Tageseltern. Auf Bundesebene hätten Sie die letzten Sommer verschärfte Bewilligungspflicht angehen können. Auf die Kantone könnten Sie Druck ausüben, indem Sie die Millionen aus dem Fördertopf des Bundes nur noch an Kantone zahlen, welche die Bürokratie auf das absolut notwendigste Mindestmass reduzieren. Sie hätten sich in die Qualitätsdiskussion einschalten und als liberale Frauen darauf hin­weisen können, dass der Staat die Verantwortung für die Qualität der Kinderbetreuung nicht übernehmen kann und auch nicht soll. Die Prüfung von pädagogischen Konzepten und Hygienericht­linien verbunden mit regelmässigen Besuchen schützt die Kinder nämlich nicht vor schlechter Betreuung. Dazu braucht es die wachen und aufmerk­samen Eltern der Kinder. Es ist sogar gefährlich, wenn der Staat so tut, als übernehme er die Verantwortung für die Qualität, weil sich dann Eltern darauf verlassen und ihre eigene Ver­antwortung nicht mehr wahrnehmen. Für die Finanzierung braucht es Betreuungsgutscheine an die Eltern statt Subventionen an die Krippenbürokraten. Die Erfahrungen in Luzern sind gut, die Warteliste ist weg.

Sie hätten sich für Reformen in der Steuerpolitik starkmachen können, welche die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Es ist eine Tatsache, dass es sich angesichts der steilen Progression und plötzlich wegfallender Subventionen oft gar nicht lohnt, wenn der Partner einem Beruf nachgeht. Ende des Monats bleibt schlicht nichts mehr übrig. Die hohen Steuern beispielsweise des Kantons Bern sind faktisch frauenfeindlich. Und sie widersprechen dem liberalen Leistungsprinzip.

Und sie hätten sich für Tagesstrukturen einsetzen können, die diesen Namen verdienen. Das Problem der arbeitenden Mütter und Väter beginnt nämlich erst richtig, wenn das erste Kind in die Schule kommt. Da zerstört der Staat ganze Karrieren und zwingt mehrheitlich Frauen zurück an den Herd. Schade um deren Wissen und Können.

Um nur ein Beispiel zu nennen: Blockzeiten, die nur 75 Minuten dauern, sind ein Hohn. Da wird in den kantonalen und kommunalen Bildungsbürokratien an den Bedürfnissen von jungen Paaren vorbei geplant. Tagesstrukturen (beispielsweise über Mittag) sind rasch und ohne zusätzliche Kosten möglich. Die Schule muss sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren. Auch das gelingt nicht mit Absichtserklärungen und schönen Konzepten, sondern mit einem Paradigmenwechsel. Statt dass wir Eltern um die Berücksichtigung unserer Bedürfnisse betteln müssen, sollen wir jene Schule auswählen können, die unseren Bedürfnissen am besten entspricht. Setzen Sie sich für die freie Schulwahl ein. Wettbewerb sorgt auch dort dafür, dass sich das Angebot an der Nachfrage orientieren muss.

Abbau von Regulierungen bei Krippen und Tageseltern, Betreuungsgutscheine, Abbau der Fehlanreize bei Steuern und Gebühren, Tagesstrukturen und die freie Schulwahl: Das (und vielleicht mehr) wäre ein liberales Programm für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, rasch umsetzbar in Vorstösse beim Bund, in den Kantonen und Gemeinden. Trauern Sie nicht einem Verfassungs­artikel nach, der nichts von alledem gebracht hätte. Machen Sie vorwärts mit konkreten liberalen Ideen. Viele junge Paare würden es Ihnen danken. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 25.03.13, Foto: Gisela Peter / pixelio.de)

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