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Auf dem Papier haben wir ein bürgerliches Parlament. Gestern hat es den radikalsten Eingriff in die freie Marktwirtschaft seit Jahrzehnten eingeläutet. Der Bundesrat soll die Kompetenz erhalten, die Ressourcen dieser Gesellschaft zu steuern, also faktisch zu kontrollieren, wer wann welche Rohstoffe verwenden darf, was heute Preise abbilden, soll der Staat steuern. Es geht nicht mehr um das Verhindern von Umweltschäden, sondern um das Überwinden des Kapitalismus.

Geholfen hat der Umweltministerin Doris Leuthard und den grünen Prota­gonisten dabei die Mehrheit der CVP. Mit dabei war die gesamte BDP, welche die Vorlage in der Vernehmlassung und im Ständerat noch bekämpft hatte. Die Grünliberalen bewiesen mit ihrer Zustimmung, dass ihr Liberalismus modischer Lockvogel statt echtes Bekenntnis zur Freiheit darstellt. Es ist kein Zufall, dass die Sieger von gestern genau aus jener schwammigen «Mitte» stammen, die während der letzten acht Jahre die Mitte-links-­Regierung gewählt, getragen und abgesichert hat. (veröffentlicht in der Basler zeitung vom 19.06.15, Foto: mbeo / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Die Liste wer im Nationalrat wie abgestimmt oder gefehlt hat befindet sich hier als PDF.

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Wer kommt auf den Bundesrats-Teppich (im Bild die Füsse von Micheline Calmy-Rey und Hans-Rudolf Merz)
Bei SP und CVP spielt die Parlamentswahl 2015 für die Wahl des Bundesrats offensichtlich keine Rolle

Am 9. Dezember 2015 wird der Bundesrat für die 50. Wahlperiode der schweizerischen Eidgenossenschaft gewählt. Wenn es nach den Präsidenten von SP und CVP, Christian Levrat und Christophe Darbellay geht, ist diese Wahl bereits entscheiden. Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) wird wieder gewählt.

Levrat hat dies letzte Woche in einem Interview in der Zeitung Le Temps gesagt: «Die SP hat zweimal für sie gestimmt. Ich sehe nicht, warum das 2015 anders sein sollte.» Er könnte sich vorstellen, der SVP einen zweiten Sitz im Bundesrat zuzugestehen, allerdings bloss auf Kosten der FDP.

Am Freitag doppelte Christophe Darbellay in der gleichen Zeitung nach und wiederholte, was der SP-Präsident vorgebetet hatte: Der Verbleib von Widmer-Schlumpf im Amt sei «legitim» und die SVP könne einen zweiten Sitz haben, aber nicht auf Kosten der «starken Kraft» aus CVP und BDP in der Mitte.

Für die beiden Herren steht also das Resultat vom 9. Dezember 2015 schon fest: Der Bundesrat bleibt wie in den vergangenen zwei Legislaturen ein von Mitte-links dominiertes Gremium.
Aber, da gibt es ein kleines Problem. Sieben Wochen vor der Gesamterneuerungswahl des Bundesrates finden Parlamentswahlen statt. Und wie diese ausgehen, ist mehr als ungewiss, vor allem für das, woraus Darbellay seine «starke Kraft» in der Mitte bilden will.

Die BDP hat in den Kantonen verloren. Ob sie wieder auf fünf Prozent Wähleranteil und zehn Parlamentssitze kommt, ist mehr als fraglich. Zumindest ein Berner Sitz wackelt deutlich, denn in Bern gibt es 2015 einen Sitz weniger zu verteilen als 2011. Auch in Graubünden, in Zürich und im Aargau stehen Sitze auf dem Spiel. Ein zu starkes Anlehnen an die CVP dürfte der Partei besonders in ihren Stammlanden Bern und Graubünden schaden.

Noch schwieriger wird es nur für die Grünliberalen, die ebenfalls zu den Wählenden des Mitte-links-Bundes­rates gezählt werden müssen. Sie haben ihre zwölf Nationalratssitze meist mit Listenverbindungen erreicht, die ihnen nächsten Herbst verwehrt bleiben. Ausser über Parteipräsident Martin Bäumle verfügt die Partei über keine weitherum bekannten Zugpferde.

In der CVP selber gelte derweil die Devise «niemand darf zurücktreten», wie ein Fraktionsmitglied sagt. So wolle man mindestens wieder gleich stark in Bern einziehen. Sitzgewinne liegen beispielsweise im Aargau drin, aber gut möglich, dass dies auf Kosten der Grünliberalen gehen würde. Insgesamt ist auch die CVP nicht vor Sitzverlusten gefeit, auch hier wegen Listenverbindungen, die kaum mehr zustande kommen, vermutlich auch nicht mehr in Basel.

Fazit: Wie stark die «starke Kraft» in der Mitte tatsächlich wird, weiss ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen niemand. Das ist aber entscheidend für die Bundesratswahl – besonders für Eveline Widmer-Schlumpf. Alles rhetorische Aufplustern ein Jahr im Voraus bringt nichts: Nur wenn CVP und BDP ihre Stellung mindestens halten, können sie ihre Bundesrätin retten, ausser die FDP verliert deutlich.

Vor diesem Hintergrund ist verständlich, weshalb Levrat und Darbellay gleichzeitig die FDP unter Druck setzen und Attacken gegen die wahlweise «radikale» oder «faschistoide» SVP
reiten. Die SVP diffamieren, um den Bürgerblock zu spalten, das ist die Devise. Jede kantonale FDP, die keine Listenverbindung mit der SVP eingeht, ist für Levrat und Darbellay eine Erfolgsmeldung, denn sie schwächt Mitte-rechts zum Vorteil von Mitte-links. Können wir im nächsten Oktober zu Hause bleiben? Mitnichten. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.10.14, Foto: Jürg Vollmer / maiak.info / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Crêpes auf Pappteller - in Bern verboten!
Wir haben schon einmal über einen Typen berichtet, der in der Bundesstadt mit einem Velo Glace verkaufen wollte – und von der Berner Verwaltung ausgebremst wurde. Ein ähnlicher Fall ist der Crêpier Roger Christeller. Seine Crêpes sind gut und beliebt und dürfen seit einem Entscheid des Bundesgerichtes nicht mehr auf einem Pappteller serviert werden.

Der Grund ist das Abfallreglement der Stadt Bern. Es sieht für “Veranstaltungen auf öffentlichem Grund” Mehrweggeschirr vor. Bei der Gewerbepolizei wurde hierzu eine 50%-Stelle geschaffen (Quelle). Obwohl in der Ratsdebatte mit dem Paragraphen auch gemäss linken Votanten “Grossveranstaltungen” und “Feste” gemeint waren und auch die Abstimmungsbotschaft diesen Hinweis enthielt (Quelle), schlugen die Stadtbeamten 2010 auch bei den Marktfahrern zu und verboten ihnen die Verwendung eines Papptellers. Die Gerichte schützten diese Interpretation, das Bundesgericht prüfte diese Auslegung des kommunalen Rechts nicht einmal, da es sich nicht um Willkür handelte. Die eigenmächtige Auslegung eines Paragraphen durch deren Reiter über die Intention des Gesetzgebers hinaus ist also erlaubt. Der einzige Ausweg wäre, Artikel 4 des Abfallreglementes der Stadt Bern so zu konkretisieren, wie er ursprünglich gedacht war. Das versuchte die FDP mit einem Vorstoss Anfang 2012. Das Parlament (Protokoll, Behandlung ab S. 170) erinnerte sich jedoch am 16. Februar nicht mehr an seine eigenen Voten und lehnte die Präzisierung gegen die Stimmen von FDP und SVP ab – die sich bürgerlich respektive liberal gebende neue Mitte aus BDP und GLP lehnte ebenfalls ab.

P.S.: Ach ja, Anbieter auf privatem Grund wie Grossverteiler, Fast-Food-Ketten unterstehen dem Abfallreglement nicht und können weiterhin so verpacken, wie sie wollen.
P.S.II: In den Städtsichen Badi-Beizen gibt es auch kein Mehrweggeschirr (Quelle). Grün zu sein haben immer die Anderen.
P.S.III: Im Moment werden die Crêpes in einer Art Serviette gereicht. Schwierig zu essen – und man braucht mindestens drei weitere Servietten. Hier wird nicht Abfall vermieden (wie im Stadtrat behauptet), sondern zusätzlich produziert. Das nächste Mal nehme ich meinen eigenen (Einweg-)Karton mit.

(Foto: Lea M. / pixelio.de)

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