Die Fair-Food-Initiative und die Ernährungssouveränitäts-Initiative sind der noch nie dagewesene Übergriff des Staates auf die Bevölkerung
«Wir müssen einfach in diese Richtung vorwärtsmachen», sagte sie und nippte an ihrem Rotwein, ich glaube, es war ein schwerer Chianti Rufina. Damit war die Diskussion über die «Fair-Food-Initiative» und die Initiative «Für Ernährungssouveränität» zu Ende. Mir war die Lust daran ziemlich vergangen.

Was soll man auf so ein «Argument» denn noch sagen? Was macht die Debatte noch für einen Sinn, wenn das Gegenüber der Meinung ist, man könne gar nicht anders als diese Initiative gut finden? Noch einen Versuch wollte ich unternehmen. Wir waren einmal gemeinsam links gewesen, hatten uns gegen Obrigkeiten aufgelehnt, von Freiheit geträumt und noch mehr davon geredet. «Mein Leben gehört mir», hatten wir mit glänzenden Augen gesagt und nächtelang über «Selbstverwirklichung» debattiert. Wie kann man ein Vierteljahrhundert später nur einer Volksinitiative zustimmen, die eine bestimmte, staatlich definierte Lebensweise, die einem passt, allen anderen vorschreiben will?

Fair-Food-Initiative und Ernährungssouveränitäts-Initiative

Die «Fair-Food-Initiative» und die Initiative «Für Ernährungssouveränität» haben die gleiche Stossrichtung. Letztere geht einfach noch etwas weiter als Erstere. Das Angebot an Lebensmitteln soll sich nicht mehr an den Bedürfnissen der Kunden, sondern an politischen Vorgaben orientieren. Was wir kaufen, soll ökologisch, ressourcenschonend, tierfreundlich, sozial, fair und regional produziert worden sein. Das gälte auch für importierte Lebensmittel. Die Politik müsste das durchsetzen – mit Kampagnen, Verboten, Pflichten und Zöllen an der Grenze. Und sollten die Massnahmen nicht genügen, so müssen sie gemäss Initiativtext verstärkt und neue Massnahmen ausgeheckt werden. Eine Begrenzung des staatlichen Handelns ist nicht vorgesehen.

In einer offenen Gesellschaft gibt es einen Konsens, dass die meisten moralischen Fragen – sofern sie keinen Schaden bei einem anderen Menschen anrichten – dem Einzelnen überlassen werden. Dafür findet in der Gesellschaft eine Debatte darüber statt, was gut und was falsch ist. Wer den Lebensstil der beiden Initiativen gut und richtig findet, der darf versuchen, möglichst viele davon zu überzeugen.

Dass das funktioniert, haben die letzten Jahrzehnte gezeigt, denn der Lebensstil der Bevölkerung in der Schweiz hat sich gewandelt wie noch nie. Wir leben heute grüner und nachhaltiger als je zuvor. Wir trennen Abfall und kaufen Bio, als gäbe es kein Morgen. Mangel an Vorschriften für die Produktion von Lebensmittel gibt es nicht, im Gegenteil: Sie werden laufend ausgebaut und verschärft. Bio Suisse, die Organisation der biologischen Landwirtschaft in der Schweiz, konnte auch dieses Jahr neue Rekordzahlen vermelden – sowohl, was Marktanteil als auch, was die Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe betrifft.

«Und bist du nicht willig, so brauch’ ich Gewalt»

Doch das reicht den Grünen, den Jungsozialisten und der kommunistischen Partei der Arbeit – um nur ein paar Unterstützer der beiden Initiativen zu nennen – natürlich nicht. «Und bist du nicht willig, so brauch’ ich Gewalt», ist ihr politisches Motto. Die Fair-Food-Initiative und die Ernährungssouveränitäts-Initiative sind der noch nie dagewesene Übergriff des Staates auf die Bevölkerung. Statt zu überzeugen, soll mit staatlichem Zwang verordnet werden.

Die Initiativen rufen in ihrer Radikalität und Übergriffigkeit auf die Freiheit des Einzelnen einem Liberalen in Erinnerung, dass Demokratie nur ein Mittel zum Zweck einer offenen Gesellschaft ist, nicht der Zweck an sich. Schön ist, dass unsere Erfahrungen mit der direkten Demokratie derart gut sind, dass die Freunde einer offenen Gesellschaft dem Abstimmungssonntag getrost entgegenblicken können. Die Chancen der beiden Initiativen, angenommen zu werden, sind gering – weil noch immer eine Mehrheit des Stimmvolkes intuitiv den Übergriff von radikalen Grünen auf ihr Leben ablehnt. Das hat aber nichts mit Demokratie, sondern mit gesundem Menschenverstand zu tun.

Gegen «wir müssen einfach in diese Richtung vorwärtsmachen» hilft das natürlich auch nichts. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 01.09.18, Foto: Peter von Bechen @ pixelio)

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Wie bürgerliche Ideen und bürgerliche Parteien in rot-grünen Städten bestehen können, ist eine wichtige Frage, nicht erst seit den Wahlen in Zürich. Das Papier der «FDP urban» enthält vor allem schön klingende Forderungen, die niemand schlecht findet. Dafür verzichtet die FDP darauf, die Folgen rot-grüner Politik zu benennen.

Es ist gut, wenn sich die FDP dem Thema Wohnen annimmt. Aber wenn sie es unterlässt, darauf hinzuweisen, dass die Wohnkosten wesentlich wegen der rot-grünen Raumpolitik steigen, welche das Angebot verknappt, fehlt den wohlformulierten Ideen der nötige Biss. Es ist wichtig, wenn die Freisinnigen in den Städten etwas zum Thema Verkehr sagen, aber in der Analyse muss auf die heute geltende rot-grüne Ideologie und ihre Folgen für die Stadtbewohner hingewiesen werden, damit klar wird, wohin die Partei eigentlich will.

Politik ist immer auch der Kampf der Ideen. Wer aus der Position der Minderheit Opposition macht, muss die Debatte suchen, die Schwächen des Gegners ebenso aufzeigen wie die Stärken der eigenen Vorschläge. Eine Anbiederung beim politischen Gegner oder der Rückzug auf harmlose Allgemeinplätze hat noch nie funktioniert. Die Wähler wollen im Zweifel immer das Original. Die grösste Schwäche von Rot-Grün ist der Umgang mit Geld. Die linken Städte leben stark auf Kosten anderer Leute. Ohne eine bürgerliche Finanzpolitik ist darum keine Trendwende zu haben. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 10.03.18, Bild: Storm Crypt / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Er trat an, die Bauern zu einigen. Die sind nämlich viel zerstrittener, als es von aussen den Anschein macht. Da gibt es jene, die weniger Vorschriften wollen und die anderen, die umgekehrt mit noch mehr Gesetzen allen anderen vorschreiben wollen, wie sie zu produzieren haben. Das Ganze wird überlagert mit Loyalitäten zu Parteien, zur SVP und zur CVP, etwas weniger zur FDP, zur SP und zu den Grünen.

Bauernpräsident Markus Ritter, St. Galler CVP-Nationalrat, hatte die Idee, diese Flügel mit einem gemeinsamen Projekt, der Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit», zu einen. Der in einer Überflussgesellschaft absurde Titel offenbart, wie klein der kleinste gemeinsame Nenner im Bauernverband war. Im Parlament kam dem Ritter allerdings ein Hofnarr aus dem Urnerland in die Quere. CVP-Ständerat (und Bauer) Isidor Baumann setzte einen Gegenvorschlag auf, welcher noch mehr in die Initiative packte, sodass am Ende alle, selbst Naturschützer und Freunde des Freihandels, hinter dem Text stehen konnten. Er bewahrte so den Bauernverband vor einem möglichen Fiasko. Aber in der Verfassung steht nun ein Text, der alles und nichts bedeuten kann. Die Geschichte könnte hier zu Ende sein. Aber sie ist es nicht.

Denn jetzt haben zahlreiche Gruppen und Grüppchen in und um die Landwirtschaft das Thema für sich entdeckt. Seither sind nicht weniger als sechs Volksinitiativen eingereicht oder angekündigt worden, welche die Landwirtschaft in der Schweiz mehr oder weniger radikal verändern würden. Die Fair-Food-Initiative der Grünen verlangt mehr ökologische und soziale Vorschriften. Niemand soll essen dürfen, was den Grünen nicht passt. Das gälte auch für importierte Waren. Letzteres widerspricht internationalem Recht und kann pikanterweise nur umgesetzt werden, wenn die Selbstbestimmungs-Initiative der SVP angenommen wird. Dann gibt es eine Initiative für «Ernährungssouveränität». Auch sie bringt (noch) mehr ökologische und soziale Vorschriften und mehr Abschottung an der Grenze.

Dagegen wäre die Hornkuh-Initiative schon fast harmlos, die bloss mehr Geld für Kühe mit Hörnern herausholen will. Die Zersiedelungs-Initiative würde Einzonungen faktisch verunmöglichen und so den Wohnraum verknappen und die Mieten noch mehr in die Höhe treiben. Und dann gibt es noch eine Initiative gegen angeblich zu viel Pestizide in der Landwirtschaft und bei importierten Produkten und eine Initiative gegen die «Massentierhaltung». Gleichzeitig strebt Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann neue Freihandelsabkommen an, damit die 99 Prozent der Wirtschaft, die nichts mit Landwirtschaft zu tun haben, neue Märkte erschliessen können. Der Bauernverband als Vertreter des einen Prozents hat sich aus diesen Diskussionen wutentbrannt verabschiedet, bevor sie überhaupt begonnen haben. Und zu guter Letzt kommt die nächste Reform der Agrarpolitik, bei der endlich darüber geredet werden muss, ob auch Hobbybauern, die ganz normal einem bezahlten Beruf nachgehen und nur nebenbei eine Landwirtschaft betreiben, gleich wie richtige Bauern Direktzahlungen erhalten sollen. Bereits besteht die Mehrheit der Direktzahlungsempfänger aus solchen Hobbybetrieben – und sie belegen das Land, welches die Vollzeitbauern bearbeiten könnten. Wieso, so fragt man sich zusehends, sollen die 99 Prozent Nicht-Bauern Milliarden an Hobbybauern überweisen?

Vielleicht müssen wir zurück zu den Wurzeln der heutigen Agrarpolitik. Am 12. März 1995 scheiterten an der Urne drei landwirtschaftliche Vorlagen. Eine neue Politik musste her. Der Deal war, dass die Bauern auf Preisstützungen und Marktabschottungen verzichteten, dafür mit Direktzahlungen entschädigt wurden. Diese Stossrichtung wurde von den Lobbyisten aller Beteiligten, vor allem aber vom Bauernverband, unterwandert. Heute haben wir bald wieder das alte Durcheinander von Fehlanreizen. Wir sollten dem Bauernverband helfen, die links-grünen Initiativen abzulehnen – aber nur, wenn der Ritter und seine Hofnarren wieder zum Kompromiss von 1995 zurückkehren, Freihandel inklusive. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 24.02.18, Bild: Hannes Mauerer / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Telephone mindgraph
Es kommt ab und zu vor, dass Parlamentarier auf eine Frage von mir Folgendes zurückfragen: «Sag mal, was würdest denn du auf diese Frage antworten?» Das ist zuerst ein riesiger Vertrauensbeweis. Aber es ist auch ein kolossales Eingeständnis, überhaupt keine Ahnung zu haben. Das kann ja mal vorkommen, aber im Wiederholungsfall legt es eine kolossale Orientierungslosigkeit offen.

Bei einigen Politikern scheint Orientierung also ein knappes Gut zu sein. Und knappe Güter – wir Liberalen wissen das – sind immer eine Chance für ein Geschäft. Voilà: Das «Beratungstelefon für orientierungslose Politiker», 0900 0815 0815, nur Fr. 8.95 pro Minute. Der Werbespot zeigt das Bundeshaus, zoomt in eine hektische Debatte im Nationalratssaal, von da ins Vorzimmer vor eine Medienmeute. Dann sagt eine Stimme aus dem Off: «Kritische Journalisten an der Gurgel? Dann bist du hier genau richtig. Bei uns beraten nur qualifizierte Ideologen. Ruf! Mich! An!»

Und das läuft so: Wer die Nummer wählt, wird von einer weiblichen Computerstimme mit leichtem Schweizer Akzent begrüsst: «Willkommen zum Beratungstelefon für orientierungslose Politiker. Hier wird ihnen geholfen.» Nach einer kurzen, umsatzbringenden Pause folgt die entscheidende Triage: «Sind Sie von der CVP, dann drücken sie die Taste 1. Sind Sie von der FDP, dann geht es weiter mit der Taste 2. Gehören Sie zur SVP, dann drücken Sie die Taste 3. Sind Sie von der SP, dann drücken Sie die Taste 4. Sind Sie grün, dann drücken Sie die Taste 5. Für alle anderen Parteien, bitte drücken Sie die Taste 6.»

Bei der CVP muss dann noch eine zusätzliche Schlaufe zurückgelegt werden. Die Stimme sagt dann: «Sie sind von der CVP. Sind Sie im linken Flügel, dann drücken sie die Taste 0, sind Sie im rechten Flügel der Partei, dann bitte die Taste 1.»

Nachdem das geklärt ist, folgt die thematische Triage, fast ebenso wichtig (und mindestens so umsatzbringend): «Interessieren Sie sich für Sozialpolitik, dann drücken Sie die Taste 1. Haben Sie Fragen zur Energiepolitik, dann drücken Sie die Taste 2. Geht es um Gesundheitspolitik, dann drücken Sie die 3, für Verkehrspolitik die Taste 4, zur Asylpolitik gehts mit der Taste 5 und Europapolitik ist die 6.»

Je nach Konstellation wird nun der Politiker oder die Politikerin mit einem kompetenten Berater verbunden, natürlich erst, wenn die Leitung frei ist. Bis dahin wird der Anrufer in einer Schlaufe gehalten. Bei der SP ertönt die «Internationale» («Wacht auf Verdammte dieser Erde…», gesungen von Cédric Wermuth, Piano- Begleitung: Simonetta Sommaruga). Bei der FDP läuft der 80er-Hit «Bruttosozialprodukt» («Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt») von Geier Sturzflug. Bei der SVP ertönt der «Schacher Sepp», gesungen vom hauseigenen Kulturpolitiker Felix Müri (allerdings kann man mit der Taste 1 auf «Welcome to SVP», den Wahlkampfsong von 2015 wechseln). Bei der CVP bekommt der linke Flügel «Kumbaya my lord» zu hören, beim rechten ist es «Wer nur den lieben Gott lässt walten» (KGB 541, RG 681). Bald-Bundesratskandidatin Elisabeth Schneider-Schneiter singt bei beiden Aufnahmen mit. Für die Grünen hat Bald-Ständeratskandidatin Maya Graf «Ein bisschen Frieden» von Nicole neu aufgenommen (Gitarre: Jo Lang).

Für Geld werden die Anrufer auch weitergeleitet. SP und Grüne etwa für Verkehrspolitik zum VCS. Anrufer aus der SVP und der FDP hingegen zum TCS. Bei der Europapolitik wird die SP direkt mit Brüssel verbunden, die FDP mit Economiesuisse und die SVP mit einem Privatanschluss in Herrliberg. Während CVP-Anrufer vor der eidgenössischen Abstimmung über die Altersreform zum Schweizerischen Gewerkschaftsbund (oder auch direkt ins Vorzimmer von Bundesrat Alain Berset) weitergeleitet werden konnten, ist das jetzt nicht mehr der Fall. Im Moment nimmt Parteipräsident Gerhard Pfister die Anrufe selber entgegen.

Das Beratungstelefon ist ein wichtiger Service für das Funktionieren der Demokratie. Mindestens so wichtig wie die SRG. Wenn wir es als «Service public» hinstellen können, bekommen wir sicher noch Subventionen zugesprochen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 28.10.17, Bild: mindgraph / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Bischof Felix Gmür
«Selbst Bischof Felix ist für die Energiestrategie!» So appellierte ein alter Bekannter kürzlich, als ihm in der Diskussion über das Energiegesetz die Argumente ausgingen. «Du bist doch Katholik!»

Richtig: Felix Gmür, der Bischof von Basel, hat sich im Blick (wo denn sonst?) für die Energiestrategie ausgesprochen. Für ihn ist klar, dass die Vorlage der Bewahrung der Schöpfung dient. Das tut sie seiner Meinung nach, weil AKWs abgeschaltet, Energie gespart und erneuerbare Energie gefördert werden. Man müsse etwas gegen die Klima­erwärmung tun, findet er. Es sind die Ziele der Energiestrategie, die Bischof Felix gut findet.

Ich gehöre nicht zu jenen, die eine apolitische Kirche wollen, quasi eine, die sich auf die Verkündigung des Paradieses im Himmel beschränkt und nichts für den «Himmel auf Erden» tut. Aber dazu reicht eine bloss oberflächliche Betrachtung nicht aus. Der Zweck heiligt die Mittel nicht. Genau das ist der Unterschied zwischen einer tendenziell totalitären und einer die Würde der Menschen respektierenden Politik. Politik ist darum nicht nach ihren guten Absichten, sondern nach ihren tatsächlichen Wirkungen zu beurteilen. Bischof Felix würde mir vermutlich zustimmen.

Das ist natürlich aufwendig und dem voll ausgelasteten Kirchen-Manager nicht auch noch zuzumuten. Nur: Bischof Felix hätte eigentlich eine Institution, die diese Arbeit leisten müsste. Es ist die «Schweizerische Nationalkommission Justitia et Pax», eine von den Bischöfen eingesetzte Gruppe, gemäss Eigendefinition zuständig für ein «gerechtes und friedliches Zusammenleben bei uns und weltweit». Bischof Felix ist der Vertreter der Bischofskonferenz bei dieser Arbeitsgruppe.

Von ihr hat er vermutlich seine Argumentation, denn auch «Justitia et Pax» geht in ihrer Stellungnahme zur Abstimmung vom Sonntag bloss auf die Ziele der Energiestrategie ein und findet die «am Gemeinwohl orientiert» und deshalb gut. Die blosse Orientierung reicht. Sie untersucht in ihrer Stellungnahme nicht mit einem halben Satz, ob die vorgeschlagenen Massnahmen das Ziel, nämlich ein Ersatz der aus AKWs stammenden Energie und eine Reduktion des Treibhausgases Kohlendioxid zur Verringerung des Klimawandels, auch erreichen. Angesichts der gemäss Bundesamt für Energie und Bundesamt für Umwelt nötigen zusätzlichen Stromimporte (oder Gaskraftwerke) ist genau das aber keineswegs sicher. Wenn das gute Ziel die Mittel heiligt, wird die politische Stellungnahme der Kirche dumm. Es braucht dann nur einen guten Zweck und die Annahme, dass dieser Zweck mit den Mitteln zu erreichen sei, und fertig ist die politische Vereinnahmung der Kirche. Sie ist dann Steigbügelhalter für die Politik anderer.

Genau das geschieht bei Justizia et Pax. Auf ihrer Webseite sind 24 Stellungnahmen zu eidgenössischen Vorlagen aus den letzten 15 Jahren zu finden. Sie stimmen ohne Ausnahme mit den Parolen von SP und Grünen überein. Das ist weder göttliche Fügung noch Zufall: Präsident der ­Kommission ist ein grüner Politiker aus der Innerschweiz. Während die katholische Soziallehre eine ausgewogene Beurteilung von Politik zwischen Individuum und Gesellschaft und ihre Organisation in möglichst kleinräumigen Beziehungen – zuerst im Privaten und in der Familie – fordert, scheint Justitia et Pax jedes Zwangsmittel recht. Solidarität ist durchgehend staatlich organisierte Zwangssolidarität, private Regung des Gewissens, private Nächstenliebe inexistent.

Der legendäre, in Basel tätige Theologe Hans Urs von Balthasar verfasste vor gut fünfzig Jahren eine kleine Szene, in der ein sowjetischer Kommissar einen Christen verhört. Der verteidigt sich anbiedernd damit, die Kirche sei nun auch «weltoffen» und Gott spiele keine wichtige Rolle mehr, umso mehr die Nächstenliebe. Eigentlich sei der Kommissar sogar bei der Kirche dabei, er wisse es nur nicht. «Nicht frech werden, Junge», entgegnet darauf dieser. «Ihr habt euch selber liquidiert und erspart uns damit die Verfolgung.» Der Christ ist sogar für den Sowjetkommissar zu ungefährlich geworden. «Eurer Christentum ist keinen Schuss Pulver wert.» Über das Gespräch setzte von Balthasar den Titel: «Wenn das Salz dumm wird.» (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 20.05.17, Bild: sekfeps / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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WE & UBS by Martin Abegglen
Die Nachricht ist gut: Der Nationalrat will die Privat­sphäre der Bürger in finanziellen Angelegen­heiten in der Verfassung verankern. Er hat eine ­entsprechende Initiative mitsamt einem Gegen­vorschlag gutgeheissen. Sturm dagegen lief die vereinigte Linke. Ihnen sind Bürgerrechte egal und keine Schnüffelei von Vater Staat zu absurd, wenn es um Steuern geht. Wo Vater Staat kassiert, ist Väterchen Stalin nicht weit: In der Debatte denunzierten die Vertreter von SP und Grünen die ­steuerehrlichsten Bürger der Welt als notorische Schwerverbrecher. Sie gebärdeten sich als Blockwarte im Steuergefängnis Schweiz, wo wir heute – man muss es wieder einmal sagen – sauber berechnet durchschnittlich die Hälfte unseres Einkommens dem Staat abliefern. Dass weder die Initiative noch der Gegen­vorschlag Steuerbetrüger schützen, inte­ressierte die linken Populisten nicht. Will jemand den totalen Staat? SP und Grüne können ihn liefern.

Verbündete fand die Linke ausgerechnet in der Bankiervereinigung. Noch selten hat das Parlament eine Lobby gesehen, die so gegen ihre ­Kunden arbeitet wie die Bankiers. Ihnen ist die Privatsphäre ihrer Kunden egal. Sogar gegen den moderaten Gegenvorschlag sprachen sie sich aus, obwohl der alle Bedenken der Bankiers gegen die Initiative aufnahm und verarbeitete. Die feinen Herren verraten die historischen und legitimen Rechte der Bürger dieses Landes, in dem sie gross und erfolgreich geworden sind und von dem sie – zumindest im Falle der UBS – unlängst vor dem Untergang gerettet wurden. Sie würden am ­liebsten alle Informationen direkt an die Steuer­behörden melden, nur um nie wieder juristisch unter die Räder zu kommen wie in den letzten zehn Jahren mit Kunden aus dem Ausland.

Steuern sind Raub von Eigentum. Wer die Pflicht hat, Steuern zu bezahlen, hat auch das Recht, diese legal zu optimieren. Der Staat soll das Eigentum der Bürger schützen, statt es ihm wegnehmen. Er liesse uns damit mehr Freiheit, zu ­sparen, zu kaufen oder mit Investitionen Innovation und Jobs zu schaffen. Wir brauchen keine ­gläsernen Bürger. Wir brauchen – wenn schon – einen gläsernen Staat. Auch dagegen dürfte sich die Linke wehren. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 16.12.16, Bild: Martin Abegglen / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Climate Change
150 Seniorinnen fordern mehr Engagement im Klimaschutz – der Effekt wäre nicht spürbar

Der grüne Wahnsinn in diesen Zeiten hat verschiedene Namen. Einer davon ist Klimaschutz. «150 Seniorinnen ­klagen gegen Bundesrätin Doris ­Leuthard.» Das schrieb gestern der Blick auf seinem Titelblatt auf dem ­Hintergrund einer Erdkugel und einer auf dem Bild arrogant inszenierten CVP-Bundesrätin.

Doris Leuthard als Massenmörderin von alten Menschen in der Schweiz, oder gar als Vernichterin der Erde, auf der wir leben? Streut sie heimlich Gift in Altersheimen? Injiziert sie in ihrer Freizeit Überdosen Schlafmittel in die Vanilleköpfli von alten Leuten? Nichts von alledem ist der Fall. Es ist viel schlimmer. «Die Schweiz tut zu wenig gegen die Erderwärmung – und bringt so ältere Leute in Lebensgefahr», erfahren wir etwas weiter unten. Leuthard und die Mehrheit des Parlamentes haben bis 2020 eine Reduktion des Kohlendioxides um 20 Prozent beschlossen. Die Grünen wollten 40 oder noch mehr Prozent. Und genau das führt gemäss den Seniorinnen direkt in den Tod.

Bielersee-Schiffe betroffen

Kronzeuginnen sind angebliche «Prominente» (Blick) wie alt Stände­rätin und Nicht-ganz-Bundesrätin Christiane Brunner (SP, GE) und Judith Giovanelli-Blocher, von der nur bekannt ist, dass sie lebenslang verurteilt ist, die Schwester von Christoph Blocher zu sein. Alle anderen 148 «Klima­seniorinnen» (der Tages- Anzeiger nennt sie tatsächlich so, ohne Anführungszeichen) bleiben im ­Hintergrund, womit klar ist, dass die Truppe keine politischen oder gesellschaftlichen ­Grössen enthält.

Frau Giovanelli-Blocher (84) darf dann im Blick auch noch in einem Interview darlegen, dass sie persönlich vom Klimawandel betroffen sei – und zwar neben undefinierbaren Alters­beschwerden wegen einem einleuchtenden Grund: «Auf dem Bielersee durften die Kursschiffe wegen Hochwassers mehrfach länger nicht fahren.» Auch dafür ist natürlich Bundesrätin Leuthard verantwortlich. Und schuld daran ist nichts anderes als das Kohlendioxid, das wir ausstossen und wiederum Frau Leuthard, die nichts oder eben nicht genug dagegen unternimmt. Sie steht nämlich – so erfahren wir aus dem Mund von Frau Giovanelli, «unter gewaltigem Druck» der «Mächtigen in der Schweiz». Trotzdem verklagt sie und ihre 150 Mitstreiterinnen lieber Leuthard als die «Mächtigen».

Die Blick-Story ist kalter Kaffee, sofern man das im Bereich der Klima­erwärmung überhaupt so sagen darf. Schon im Juni berichtete der Tages- Anzeiger lang und breit über die klagenden Seniorinnen. Wir erfahren dabei auch, dass «Frauen generell weniger schwitzen würden als Männer, die Hitze also schlechter vertrügen». Und deshalb würden eben Frauen die Klage einreichen. Die Aktion ist im Hintergrund von den Grünen und Greenpeace orchestriert, die sie bereits vor einem Jahr angekündigt haben – was natürlich weder Tages-Anzeiger noch Blick ihren Lesern mitteilen.

Klar ist hinsichtlich Klimawandel nur, dass es einen sehr langfristigen Temperaturanstieg gibt. Aber er ist viel kleiner als von den Klimaexperten vorausgesagt. Seit 1998 ist er fast nicht mehr messbar, vor allem wenn man Wetterphänomene herausrechnet – und ob er wirklich vom Menschen ­verursacht wird, darüber wird teilweise gestritten, weniger wie wirkliche ­Wissenschaften es erfordern würden.

«Es gibt keine Hinweise»

Unhaltbar ist die Behauptung, das Hochwasser auf dem Bielersee habe etwas mit dem Klimawandel zu tun. Und die Folgen für die Gesundheit der Seniorinnen? Der Tages-Anzeiger konnte glücklicherweise schon im Juni Entwarnung von oberster, bevollmächtigter und zuständiger staatlicher Stelle melden: «Laut Bundesamt für Gesundheit gibt es keine Hinweise, dass Frauen häufiger hitze­bedingt sterben.» Gott sei Dank! Bliebe also nur noch das Problem der bei Hochwasser nicht fahrenden Bielerseeschiffe.

Gut ein Tausendstel Grad

Doch sogar wenn es den Zusammenhang zwischen Kohlendioxid und Klima gäbe, der Einfluss von Doris Leuthard auf die tatsächliche Temperatur wäre verschwindend klein. Wenn die Bundesrätin plötzlich ein grünes Erweckungserlebnis hätte und beschliessen würde, die CO2-Emissionen bis ins Jahr 2050 auf null zu reduzieren – man hört den grünen Zürcher Klimaapokalyptiker und Nationalrat Bastien Girod schon jubeln, denn genau das war bei der Ankündigung der Klagen seine Forderung – ja dann würde die Temperatur um sage und schreibe 0,00137 Grad Celsius weniger ansteigen – allerdings erst im Jahr 2100. Für die engagierten Klimaseniorinnen käme diese Massnahme sehr wahrscheinlich sowieso zu spät. Ob es dann wegen diesem guten tausendstel Grad weniger Erwärmung auch weniger Hochwasser auf dem Bielersee gibt, ja das ist auch noch offen. Und dann wäre noch zu untersuchen, ob dies tatsächlich den vergleichsweise wenig schwitzenden Frauen bei ihren Altersbeschwerden helfen würde. Die Berechnung basiert auf den Annahmen des UNO-Weltklimarates IPCC, insbesondere auf einer Klima­sensitivität, einem Mass wie stark das Klima auf den Kohlendioxidgehalt in der Atmosphäre reagiert – die höher liegt als wissenschaftlich hieb und stichfest erwiesen ist. Die Berechnung wurde vom Cato Institute in Washington (USA) durchgeführt.

Ach ja, wenn die ganze industrialisierte Welt bis 2015 auf ihren gesamten Ausstoss von Kohlendioxid verzichten würde, dann würde die Temperatur bis ins Jahr 2100 um 0,278 Grad Celsius weniger ansteigen. Ob das für weniger Hochwasser auf dem Bielersee und weniger Altersbeschwerden reicht? (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 24.08.16, Foto: America’s Power / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Zielscheibe
Grinsend schaut sie aus der Zeitung, die 47-jährige Heidi Diethelm Gerber aus dem Thurgau. In der Rechten hält sie die eben an den Olympischen Spielen gewonnene Bronzemedaille im Sportschiessen. Die Finger der Linken bilden mit ausgestrecktem Daumen, Zeige- und Mittelfinger ihr Sportgerät, eine Pistole. In einem packenden Duell um Platz drei hat sie die Weltranglistenerste aus China niedergerungen. Wer es gesehen hat, zweifelt keinen Augenblick daran, dass Schiessen sowohl physisch wie mental eine Hochleistungsangelegenheit ist. Der «Damm» für den schweizerischen Medaillensegen sei nun gebrochen, schrieb der Blick prophetisch. Schiessen ist ein Traditionssport, und das passt nicht allen in den Kram. Vor allem jenen nicht, die für sich in Anspruch nehmen, zu wissen, was für alle anderen gut ist – und das dann auch noch befehlen wollen.

In der Bundesstadt ist dies die rot-grüne Stadtregierung, welche irgendwann im Frühjahr entschied, dass es «ethisch» nicht vertretbar sei, den Berner Jugendlichen im sommerlichen Ferienpass Schiessen zuzumuten. Aber sie fand es «ethisch» vertretbar, den Ferienpasskindern die Schiesskurse zu verbieten. So wichtig war diese «Ethik» der Stadtoberen, dass sich die Politiker zum ersten Mal überhaupt in den Ferienpass einmischten. Aber sie machten die Rechnung ohne die Agglomerationsgemeinden, die beim Ferienpass mitmachen und die über den Ausschluss der Schiesskurse nicht informiert wurden. Sie protestierten gegen den Entscheid und erzwangen einen «Runden Tisch» zu dieser Sache. Gleichzeitig reichten Schützen Beschwerde gegen den Entscheid ein.

Am Runden Tisch Ende Mai referierte die zuständige Franziska Teuscher (Grüne) ziemlich uneinsichtig die Position der Stadt, liess aber den Spalt für einen Kompromiss ein ganz klein wenig offen. Die Stadtregierung sei bereit, den Entscheid zu überdenken. Und das tat sie dann Ende Juni auch – natürlich zu spät, um das Programm noch zu ändern – aber trotzdem. Ab kommendem Jahr dürfen Jugendliche in Bern wieder am Schiesssport schnuppern.

Wie um zu beweisen, dass sie es dennoch besser weiss, schrieb die Stadtregierung in ihre zähneknirschende Kapitulationserklärung trotzig den Satz, man bleibe bei der Überzeugung, «dass die Nichtpublikation von Schiesskursen einen Beitrag zur Gewaltprävention leistet». Weniger Schiesskurse, weniger Morde. So einfach geht das in ­grünen Hirnen. Vor der Kamera des Schweizer Farbfernsehens wiederholte Teuscher, dass der Entscheid eine «ethische Frage» sei und das Erlernen des Schiessens mehr oder weniger direkt zu «Krieg, Tod und Gewaltverbrechen» führe.

Es gibt keinen einzigen seriösen Hinweis ­darauf, dass in Schützinnen und Schützen schiesswütige Gewaltverbrecher und Mörderinnen schlummern. Das gilt auch für Sarah Hornung, der Nachwuchshoffnung in dem schweizerischen Schützenteam, einer zierlichen jungen Bernerin, die genau an einem Anlass des Ferienpasses vom Schiesssport in den Bann gezogen wurde. Vor zwei Jahren wurde sie Weltmeisterin. In Rio zahlte sie zwar Lehrgeld, aber sie ist erst zwanzig und hat noch mindestens fünf Olympische Spiele vor sich.

Die grüne Frau Teuscher hat ihre persönliche Ideologie und zwingt sie allen in der Stadt Bern und der Agglomeration auf. Das ist typisch für die Grünen. Sie waren und sind eine elitäre Ge- und Verbotspartei. Seit es sie gibt, haben sie politisch ausschliesslich dafür gearbeitet, anderen Leuten Vorschriften zu machen wie sie zu leben haben. Der nächste Höhepunkt grüner Bevormundung ist die Volksinitiative über die grüne Wirtschaft, mit der früher oder später jede wirtschaftliche Aktivität von (vermutlich grünen) Beamten kontrolliert und bewilligt werden muss. So wie der bernische Ferienpass. Ein grüner (Alb-)Traum.

In Basel hat es übrigens nach Auskunft des kantonalen Schützenverbandes solche Kurse noch nie gegeben. Nur am jährlichen «Sportmarkt» sei man dabei. Auch hier gab es (grünen) Widerstand gegen den Schiesssport im Ferienpass. Tut mir leid, liebe Basler, so wird das nichts mit Basler Olympia-Medaillen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 13.08.16, Foto: Conor McDermottroe / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Sustainable T-Shirt
Der Bundesrat hat Visionen für nachhaltige Entwicklung
Der Bundesrat hat gestern wie erwartet seine «Strategie Nachhaltige Entwicklung 2016–2019» verabschiedet. Mit darin enthalten ist die «lang­fristige Vision» des Bundesrates bis 2030, die jener der «Agenda 2030» der UNO entspricht. Der Bundesrat hat die Resolution im letzten Herbst unterzeichnet, das Parlament dazu befragt hat er nicht. Trotzdem ist die Strategie als «Orientierungshilfe» für die «Politik auf allen drei Staatsebenen» gedacht. Die Schweiz ist für den Bundesrat offenbar eine Pyramide, an deren Spitze er selbst und die Bundesverwaltung Visionen für alle anderen erlassen, darunter die Kantone und Gemeinden, die sich daran halten sollen, und zuunterst wir ­Bürger und Steuerzahler, die froh und dankbar sein dürfen, dass so visionär für uns gesorgt wird. Aus der Strategie trieft diese Umkehrung der tatsächlichen verfassungsmässigen Verhältnisse.

Mitte-Links kann jubeln – zumindest vorläufig geht im Bundesrat alles weiter wie gehabt. Die «Strategie Nachhaltige Entwicklung» ist ein links-grünes Wunschkonzert zur Durchregulierung aller Lebensbereiche. Im Bundesbeschluss zur Legis­laturplanung ist die Vision nicht enthalten. Mit dem cleveren Schachzug kann sie vom Parlament auch nicht aus der Vorlage gestrichen werden.

Die Absurdität beginnt beim allerersten Ziel. Da steht, dass Unternehmen ihre «gesellschaft­liche Verantwortung» überall wahrnehmen müssen, wo sie tätig sind. Das ist exakt der Inhalt der Konzernverantwortungs-Initiative, für die aber erst die Unterschriften gesammelt werden. Der Bundesrat pflegt – wie Bundespräsident Johann Schneider-Ammann auf eine Frage bestätigte – sich zu Initiativen erst zu äussern, wenn sie zustande gekommen sind. Dass die Bundesverwaltung dem Bundesrat so ein Ei ins Nest legt, zeigt, wie sie der Regierung auf der Nase herumtanzt. Dass die Bundeskanzlei als Stabsstelle diese Beeinträchtigung des Handlungsspielraums des Bundesrates nicht verhindert hat, ist ein Skandal.

Die Strategie enthält zudem mindestens zwei Vorlagen, welche das Parlament erst kürzlich bachab geschickt hat: die «Grüne Wirtschaft» ­feiert nur einen Monat nach der Ablehnung eine Wiederauferstehung. Auch das Präventionsgesetz hat es mit mehreren Zielen in die bundesrätlichen Visionen geschafft. Die Energiewende ist ebenfalls mit konkreten Zielen enthalten (exakt 34 Prozent weniger Energieverbrauch pro Person), obwohl sie vom Parlament noch nicht beschlossen wurde.

Zahlreiche Ziele betreffen Kantone und Gemeinden und sind ausserhalb der Kompetenzen des Bundesrates, zum Beispiel die Bildung. Völlig absurd wird es beim Ziel 2.8. Da steht, die Verkehrsinfrastruktur beschränke sich «auf die zu erfüllende Funktion», woraus man gut und gerne herauslösen könnte, der Bundesrat sei neuerdings gegen eine zweite Röhre am Gotthard. «Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen», sagte der deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt einst. Herr Doktor, übernehmen Sie! (veröfentlicht in der Basler Zeitung vom 28.01.16, Foto: Scoobyfoo / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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NZZ
Alte Tante auf Abwegen

Es war noch nie so einfach, liberal zu sein. Angesichts von 5000 bis 7000 Seiten neuen Gesetzen, Verordnungen, Rund- und Kreisschreiben pro Jahr und einer Staatsquote von rund 50 Prozent braucht es keine dicken Bücher, um herauszufinden, welche Haltung Leute einnehmen sollen, die sich für Freiheit und gegen Zwang entschieden haben.

Die NZZ, noch immer als Fackel­trägerin des Liberalismus betitelt, ereifert sich trotzdem über den Entscheid des Nationalrates, eine Umweltschutzgesetzrevision bachab geschickt zu haben. Sie ortet «Überbordenden Deregulierungseifer» bei jenen, die gegen umfassende «Kann»-Formulierungen gestimmt haben, mit denen zuerst im Bundesamt für Umwelt ein Beamten­apparat legitimiert worden wäre, der dann der liberalen, weil freien Wirtschaft bei jeder Gelegenheit Knüppel zwischen die Beine geworfen hätte. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 16.09.15, Foto: Karl Schönswetter / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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