Aeschenplatz Basel
Jedes Mal, wenn ich Landei in die grosse Stadt Basel komme, bin ich latent an Leib und Leben bedroht, und zwar auf dem Aeschenplatz.

Für mich als Liberalen haben Verkehrsmarkierungen sowieso eher Empfehlungscharakter. Auf dem Aeschenplatz scheinen sie mir vollkommen sinnlos. Vom Bahnhof her kommend suche ich meinen Weg über Randsteine und immer irgendwie quer liegende Fussgänger– und andere Streifen in Richtung Redaktion – und lande trotzdem irgendwann mitten auf der Strasse oder vor einem Tram. Passiert ist mir trotzdem noch nie etwas.

Der Aeschenplatz ist der Beweis, dass spontane Ordnung funktioniert. Die Verkehrsteilnehmer suchen sich ihren Weg und tauschen mit mehr oder weniger bösen Blicken in Tausendstelsekunden ihre versicherungsbedingte Risikobereitschaft aus. Die vom wohlmeinenden Staat hilflos hingemalten Markierungen sind Makulatur. In einer freien Gesellschaft gibt es – wie auf dem Aeschenplatz – keine absolute Sicherheit, aber individuelle Rücksicht. Jeder kommt am Schluss eigenverantwortlich ans Ziel. Ein freiheitliches Wunder – mitten im rot-grünen Basel. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 21.10.17, Bild: fi)

Ähnliche Artikel:


Hayek geschrieben auf Sprengstoffstangen
Die renommierte Hayek-Gesellschaft streitet mit sich selbst statt mit dem etatistischen Zeitgeist

Dem Liberalismus, der politischen Idee also, welche die Freiheit des Einzelnen an die erste Stelle seiner Überlegungen stellt, gehe es schlecht, heisst es. Tatsächlich: Freiheitliche Parteien verlieren europaweit an Boden, wo es sie überhaupt noch gibt, und in den anderen Parteien bilden freiheitlich Denkende höchstens Minderheiten.

Gerade darum braucht die Freiheitsidee Netzwerke wie die Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft. Sie vereint Wissenschaftler, Unternehmer und Publizisten, welche im Sinne des Wirtschaftsnobelpreisträgers Friedrich von Hayek (1899-1992) an Ideen für eine freie Gesellschaft arbeiten. Seit ihrer Gründung 1998 ist sie eine honorige Truppe aus Professoren und Doktoren und mehr der theoretischen Analyse denn der konkreten Debatte verpflichtet. Der Grund sind vor allem sehr elitäre Aufnahmekritierien.

Jetzt sind mit grossem Tamtam rund 50 Personen, rund ein Sechstel der Mitglieder, aus der Gesellschaft ausgetreten. Anlass war ein (privat gezeichneter) Artikel der Präsidentin Karen Horn, welche eine Abgrenzung der Liberalen nach rechts forderte und deshalb von anderen Mitgliedern als «links» bezeichnet und zum Rücktritt aufgefordert wurde. Das Gezänk wurde rasch persönlich, die jährliche Versammlung Ende Juni hitzig (wenn auch längst nicht so dramatisch wie teilweise dargestellt). Zwei Wochen später trat die Präsidentin wie erwähnt zurück und verliess die Gesellschaft.

Für manche ist das der Beweis: Der Liberalismus ist am Ende. Trifft das tatsächlich zu? Der Staat ist zweifellos auf dem Vormarsch. Welcher gesellschaftliche Bereich steht heute noch nicht unter dem Staat und seinem Einfluss? Er begleitet uns mit bezahltem Schwangerschafts-Yoga und Kaiserschnitt-Statistik von der Wiege zum kollektiv geregelten Ableben und der lokalen Friedhofspolitik bis unter die Erde. Er ist mit Präventionskampagnen, Salz- und Fettregulierung längst in unseren Mägen und Hirnen angekommen. Er stupst mit hohen Steuersätzen Frauen an den Herd, weil sich ihre Arbeit nicht mehr lohnt. Und er fördert einerseits die Teilzeitarbeit von Vätern, während er gleichzeitig etwas gegen den Fachkräftemangel unternehmen will. Er besteuert das Rauchen und fördert den Tabakanbau. Er begrenzt den verfügbaren Raum und empört sich über hohe Mieten. Er bietet umfangreiche Sozialhilfe und wundert sich darüber, dass niemand für weniger Geld auch noch arbeiten will. Und seinen eigenen Angestellten bezahlt er überdurchschnittliche Löhne. Die Zwangsabgaben-Quote erreicht auch in der Schweiz 50 Prozent. Die Hälfte unseres Einkommens steht uns also nicht zur Verfügung, sondern einem Staatsapparat, der nicht selten wohlmeinend Katastrophen anrichtet, die es ohne ihn nicht gäbe.

«Wie hast du’s mit dem Staat?»
Was denn «liberal» in Zeiten heisst, in denen sich bald jede und jeder irgendwie liberal nennt, ist darum auf der praktischen Ebene leichter zu beantworten als je. Liberal ist das Zurückdrängen des Einflussbereiches des Kollektivs, des Staates und damit auch des Anteils, den wir von unserem Einkommen abzuliefern haben. Und liberal ist deshalb auch viel mehr als eine ökonomische Sicht der Dinge. Eine liberale Gesellschaft ist vor allem ethisch einer zwangsläufig mit Privilegien getränkten Staatswirtschaft überlegen. «Nun sag, wie hast du’s mit dem Staat?», ist darum die liberale Gretchenfrage. Je grösser dieser Staat wird, desto wichtiger wird die Antwort der Liberalen darauf. Theorie alleine genügt nicht mehr. Darin liegt das tiefere Problem des Streites in der Hayek-Gesellschaft: Zur klaren Stellungnahme herausgefordert, wurde es einer Minderheit mulmig. Rechts und links machen beide den gleichen Fehler: Sie sehen im Staat die Lösung – für einen Liberalen ist er das Problem.

Dass es bei dieser Gretchenfrage Liberale gibt, die politisch überkorrekt zuallererst auf Bereiche hinweisen, die sie keinesfalls entstaatlichen wollen, ist kein Problem. Es gibt gute Argumente, mit der Befreiung der Gesellschaft nicht bei Justiz und Armee, sondern beispielsweise beim öffentlichen Verkehr, der Landwirtschaft, den Sozialversicherungen, bei der Abwehr von Frauenquoten und Lohnpolizeien zu beginnen. Es ist notwendiger Kern der freiheitlichen Idee, dass sie sich nicht in Dogmen verewigen lässt.

Dass es hingegen Liberale gibt, die nur betonen, dass es Bereiche gebe, die man keinesfalls entstaatlichen solle und dabei alle raschen Gewinne für die Freiheit in vielen genannten Bereichen übersehen, das ist ein Problem für den Liberalismus. Wo genau die schiefe Ebene beginnt, auf welcher die offene Gesellschaft in die Knechtschaft abzurutschen beginnt, mag jeder unterschiedlich definieren. Dass es der Fall ist, gehört jedoch zur Situationsanalyse eines Liberalen. Und das zu verhindern, ist seine Aufgabe. Das ebenso Schöne wie Tragische am Liberalismus ist, dass die freie Gesellschaft bereits vor der totalen Abschaffung des ganzen Staates das «grösste Glück der grössten Zahl» bringen wird. Die Marktwirtschaft funktioniert empirisch belegt auch unter nicht idealen, halb-sozialistischen Bedingungen.

Wer in dieser Situation der Hayek-Gesellschaft den Rücken kehrt, macht einen taktischen Fehler, weil er einen wichtigen Ort der Debatte verlässt. «Les absents ont tort», gilt auch für die Hayek-Gesellschaft. Dem Liberalismus als Ganzes dürfte der Exodus allerdings kaum schaden, weil die Idee der Freiheit weit mehr ist, als es die Gesellschaft je abbilden konnte. Die seit einigen Jahren überall entstandenen Hayek-Clubs sind jünger, aktiver und weniger elitär als die Gesellschaft. Es wächst eine Generation Liberaler heran, die wenig Verständnis für die Zurückhaltung der Liberalen bei konkreten politischen Fragen hat.

Möglicherweise steht der Liberalismus an einem Neuanfang. Für die Sache der Freiheit bleibt wichtig, dass Leute den Diskurs wachhalten, Netze schmieden und an Ideen für die Freiheit arbeiten. Der Auszug der Präsidentin hat etwas von einer Kapitulation.

Deutsches Autoritätsverständnis

Der auf die persönliche Ebene abgerutschte Konflikt ist zudem aus schweizerischer Perspektive nur zu verstehen, wenn man sich das in Deutschland weit verbreitete Autoritätsverständnis vor Augen hält. Karen Horn verstand sich offenbar nicht mehr als Erste unter Gleichen. Es fällt auf, dass wenige Schweizer der Präsidentin gefolgt sind.

Im Zentrum der Freiheitsidee steht der Mensch und die Überzeugung, dass er in der Lage ist zu wissen, was für ihn gut ist. Alle anderen Gesellschaftsideen laufen auf die Bevormundung des Einzelnen hinaus. Dass Menschen zu wissen meinen, was das Beste für alle anderen sei, bleibt die Bedrohung der Freiheit und einer für Erfolge und Fehler der Menschen offenen Gesellschaft. Es geht beim Liberalismus zunächst nicht um rechts oder links: Die einzige entscheidende Abgrenzung der Liberalen ist jene zum Kollektiv. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 27.07.15, Foto: KAZ Vorpal / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Hayeksplosives - explosive Gedanken von Friedrich von Hayek
Wenn Sie heute Abend eine Party sprengen wollen, dann fragen Sie möglichst viele andere Partygänger, was sie unter «sozialer Gerechtigkeit» verstehen. Das gibt interessante Diskussionen, aber ziemlich sicher rasch eine schlechte Stimmung. Machen Sie das also nicht am Geburtstag ihres besten Freundes, aber vielleicht an der Feier ihres besten Feindes.

Sie werden feststellen, dass es zum Begriff «soziale Gerechtigkeit» mindestens so viele Ansichten wie Anwesende gibt. Vor allem dann, wenn die Partygäste dem mehr oder weniger linken Milieu von Basel oder Bern angehören. Das hat einen Grund: Der Begriff gehört zum Standardrepertoire dieser Kreise. Google findet auf der Website der Sozialdemokratischen Partei 2590 Mal «soziale Gerechtigkeit». Der Begriff ist Ausdruck eines politischen Opportunismus und einer intellektuellen Denkfaulheit der Linken. Geschadet hat es weder den Linken noch dem Begriff.

Eigentlich müssten jene, die den Begriff so oft verwenden, ja wissen, was er bedeutet. Doch das Gegenteil ist der Fall. «Soziale Gerechtigkeit» kann wahlweise Kinderbetreuung, tiefe Krankenkassenprämien, noch gleichere Löhne für Frauen, Abschaffung der Stipendien, Recht auf Arbeit, Umweltschutz oder Behindertengleichstellung, also eigentlich alles bedeuten. Auch das Parteiprogramm der SP zieht es vor, den doch so wichtigen Begriff im Ungefähren zu lassen. Das ist auch bei anderen Organisationen, die mit dem Begriff hantieren so. «Soziale Gerechtigkeit» ist längst zur Platitüde geworden für alle vordergründig guten Sachen, gegen die niemand sein kann, ja niemand sein darf – ohne Gefahr zu laufen, mindestens als «Rechtspopulist» abgestempelt zu werden.

Die 2590 guten Sachen haben zwei Dinge gemeinsam. Erstens braucht es immer und ausschliesslich den Staat, um sie zu verwirklichen. Und zweitens macht dieser Staat dazu immer das, was er schon seit Jahrhunderten am Besten kann: Jenen, die etwas haben, etwas wegnehmen, um es anderen zu geben. Er tut das, weil die, die haben, aus der Perspektive der «sozialen Gerechtigkeit» immer zu viel haben und jene, die bekommen, nie genug bekommen können. «Soziale Gerechtigkeit» ist das Banner, unter dem die Freiheit der Einen geopfert werden muss, um Einkommen umzuverteilen. Dass der Staat das bereits milliardenschwer tut und dabei viel weniger erreicht, als er anrichtet, spielt dabei keine Rolle.

Der Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek nannte darum alle Wortkombinationen, die mit «sozial» beginnen, «Wieselwörter». Dabei dachte er an das herzige, kleine Mauswiesel. Diese Wörter dringen in den politischen Diskurs ein wie das Wiesel in einen Hühnerstall, wo es mit kaum sichtbaren Spuren Eier aussaugt, so dass sie unversehrt aussehen, obwohl sie leer sind.

Dass es den Verfechtern des als «soziale Gerechtigkeit» getarnten Raubzuges in den Hühnerstall dann noch gelingt, im öffentlichen Diskurs jene als gierig hinzustellen, die bloss behalten wollen, was sie (nach Abzug der progressiven Steuern) noch haben, zeigt nur, wie schwach die Verfechter einer freien Gesellschaft bereits sind.

«Soziale Gerechtigkeit» ist so zum Zauberspruch für alle Wünsche geworden, die man mit fremdem Geld befriedigen sollte. Und die Zauberer sind selbstverständlich jene Elite, die weiss, was für uns gut ist. Jeder der behauptet, es könne auch anders gehen, ist dann ein Feind des «Wahren und Guten», das die Zauberer anstreben.

Dass eine private AHV sicherer und ertragreicher, ja sogar «gerechter» wäre, die freie Schulwahl zu einer besseren Bildung führen und es unter keinem Titel «gerecht» sein kann, wenn jene den öffentlichen Verkehr finanzieren, die ihn nicht benutzen, ist dann eine Kriegserklärung an die Wahrheit und Tugend der «sozialen Gerechtigkeit».

Dabei wäre es so einfach: Es gibt wenig, was so individuell ist wie Gerechtigkeit. «Soziale Gerechtigkeit» gibt es in einer freien Gesellschaft nicht, sie hat es nur in totalitären Systemen gegeben, ob von links oder von rechts spielte dabei keine Rolle. Soziale Gerechtigkeit ist zum Zauberspruch für alle Wünsche geworden, die man mit fremdem Geld befriedigen sollte. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 16.08.14, Bild: KAZ Vorpal / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Immigrant cows climbing over our borders need to be stopped.
Wir befinden uns im zweiten Monat nach Annahme der Massen­einwanderungs-­Initiative. Die ganze Schweiz wartet gespannt, was die Fachleute im Bundesamt für Migration im Juni zur Umsetzung des Initiativtextes der SVP vorschlagen werden. Die ganze Schweiz? Nein! Eine Denkfabrik unbeugsamer Ökonomen in Zürich hört nicht auf, eigene Ideen zu präsentieren. Zuerst versuchte Avenir Suisse den Initiativtext in eine blosse Drohung mit Kontingenten in ferner Zukunft umzudeuten, um vielleicht doch noch eine Lösung zu erhalten, welche mit der Personenfreizügigkeit vereinbar wäre und den grossen Krach mit der EU verhindert hätte.

Doch die Ja-Mehrheit vom 9. Februar wollte genau das: den grossen Krach mit der Europäischen Union und die staatliche Steuerung der Zuwanderung. Avenir Suisse kommt darum mit ihren Vorschlägen reichlich spät. Noch vor dem 9. Februar hat sich die Denkfabrik dem schweizerischen Mainstream angeschlossen, der die Zuwanderung aus ökonomischer Perspektive vor allem bejubelte.

Doch eine Politik der Freiheit darf sich nicht nur aus einer ökonomischen Perspektive entwickeln. Sie muss die moralische Überlegenheit einer Gesellschaft aufzeigen, die auf freien Menschen und ihren Entscheiden, statt auf dem Primat der Politik beruht; auf der Wahlfreiheit der ­vielen, statt auf der Regelungs­kompetenz der wenigen. Und sie muss die Unmöglichkeit betonen, dass Einzelne sinnvolle Entscheide für alle anderen treffen.

Die Kontingente sind gemäss Initiativtext «auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz» auszurichten. Was das bedeutet, kann kein Beamter im Justizdepartement, keine Arbeitsgruppe und schon gar kein Parlament oder Regierungskollegium mit der dazu nötigen Gewissheit errechnen oder voraussagen. Deren Entscheide werden das «gesamtwirtschaftliche Interesse» höchstens annähernd abbilden können, zum Nachteil aller.

Auch hier ist der Entscheid der vielen dem Schreibtischentscheid der wenigen überlegen. Ein Auktionssystem koordiniert die Bedürfnisse aller Unternehmer, die Ausländer einstellen wollen. Das kommt dem «gesamtgesellschaftlichen Interesse» näher als jede gut gemeinte Planung. «Dass in die Ordnung einer Marktwirtschaft viel mehr Wissen eingeht als irgend ein Mensch oder selbst irgend eine Organisation wissen kann, ist der entscheidende Grund, weshalb die Marktwirtschaft mehr leistet als irgend eine andere Wirtschaftsform», schrieb der Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek in den Sechzigern. Er hat damit weiter recht. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.04.14, Foto: nggalai / Flickr.com unter Creatives-Commons-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Grafik mit Griechenland und Euronoten
Die europäischen Finanzminister sind sich einig: Der automatische Informationsaustausch soll der Standard für internationale Besteuerung werden. Und dies, obwohl beispielsweise Griechenland bislang nicht in der Lage war, die erhaltenen Daten auszuwerten. Die Schweizer Abgeltungssteuer würde Griechenland direkt Geld bringen. Das zeigt: Es geht längst nicht mehr um so etwas wie Steuergerechtigkeit. Es geht um Namen und Daten, letztlich um Macht über die Menschen.

Die BDP springt nicht zum ersten Mal auf diesen Zug auf, ohne In- und Ausland zu unterscheiden. Es ist naiv zu behaupten, es gehe nur um den Kontostand. Der vollständige Zugriff auf alle Bewegungen ist der Wunschtraum der Finanzminister – und nur eine Frage der Zeit. Mögen andere Länder diesen Weg gehen. Es ist der Weg in die Knechtschaft. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 15.04.13, Foto: Gerd Altmann / pixelio.de)

Ähnliche Artikel: