Wohnblock
Ein Komitee aus Linken und Grünen beschert uns die siebte Initiative zum Thema Wohnen und ­Mieten seit dem Zweiten Weltkrieg. Einmal mehr ist das Anliegen ein ideologisch verbrämter Bumerang. Die geforderten Staatseingriffe würden die Bautätigkeit bremsen und das ­Angebot verknappen. Die Folge wären höhere Mieten für alle.

Die als Lösung präsentierte För­derung von Baugenossenschaften kommt nur der Minderheit linker und grüner Klientel zugute. Um die politische Stärkung dieser Klientelwirtschaft geht es der Initiative. Das ist Wohnpolitik für wenige. In links-grünen Städten wurden ähnliche Volksbegehren erfolgreich ­lanciert – in den Augen der Initianten besteht das Problem weiterhin – sonst hätten sie ja keine eidgenössische Initiative gestartet. Besser kann das Versagen der staatlichen Eingriffe nicht bewiesen werden.

Wohnungen sind knapp und deshalb teuer, weil linke und grüne Miet- und Raumpolitik den Bau von günstigem Wohnraum unattraktiv macht oder gar nicht zulässt. Dazu gehören Bau-, Energie- und Umweltvorschriften und besonders die Begrenzung von Ausnützung und Geschosszahl gegen oben. Während in Paris schon vor 150 Jahren mit acht Stockwerken gebaut wurde, weigern sich linke und grüne Städte oft, nur schon mehr als vier Geschosse zuzulassen. Zwei zusätzliche Stockwerke ausserhalb der denkmalgeschützten Altstadt würden gemäss der Hochschule für Wirtschaft in Zürich allein in Basel Wohnraum für 50 000 Einwohner schaffen. Das wäre eine Wohnpolitik für alle. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 19.10.16, Bild: Dennis Skley / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Room to rent, Martin Fisch
Der Bericht einer Arbeitsgruppe des Bundes zur Wohnpolitik hält zwar fest, dass der Wohnungsmarkt grundsätzlich funktioniere. Trotzdem enthält er eine lange Liste von Markteingriffen, die genau dieses Funktionieren infrage stellt. Der geforderte Ausbau von staatlicher Unterstützung und direkten Mietsubventionen dürfte den Markt nur noch mehr verzerren und enorme Kosten verursachen. Über die ­Wirkung findet man im Bericht kein Wort. Es regiert das Prinzip Hoffnung.

Die Empfehlungen bilden einseitig die ideologische Schlagseite der staatlichen Wohnbaupolitik ab. Kein Wunder: Es haben nur staatliche Akteure daran mitgearbeitet. Es macht den Anschein, dass die Arbeitsgruppe willkommene Plattform für das ­Lobbying der Städte für mehr Geld und Steuern für ihre Wohnbaupolitik darstellt.

Gerade weil der Markt grundsätzlich funktioniert, müsste statt auf weitere Regulierung auf den Markt gesetzt werden. Die Preise (auch in Basel) sind hoch, weil das Angebot knapp ist. Wenn das Angebot knapp ist, befriedigt es vor allem die Nachfrager, die hohe Preise zu zahlen bereit sind.

Das Angebot wird durch eine Vielzahl von Regulierungen eingeschränkt. Das ist der blinde Fleck des Berichts. Er sieht das Heil aus­schliesslich in Vorschriften, Subventionen und Steuern. Und er geht nicht einmal darauf ein, dass nur schon eine höhere Stockwerkanzahl und eine Lockerung oder Abschaffung der Ausnützungsziffer den Wohnungsmarkt entschärfen könnte. Eine Studie der Hochschule für Wirtschaft Zürich hat gezeigt, dass diese Deregulierung die Situation rasch verbessern würde. Das grössere Angebot käme besonders Wenigverdienenden zugut. Das wären zentrale Forderungen einer bürgerlichen Wohnbaupolitik. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 27.12.14, Foto: Martin Fisch / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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