Foto des SP-Plakates im Wahlkampf 2011
Der schleichende Etatismus kommt heute terminologisch auf Samtpfoten daher. Statt „staatlich“ sagt man „öffentlich“, „gesellschaftlich“ oder „gemeinschaftlich“, aber man meint damit klar ein „Primat der Politik“. Auch das sozialistische „Primat der Gesellschaft“ ist etatistisch, denn die Grundregeln und die Grundversorgung sollen ja „von der Wiege bis zur Bahre“ Sache des Staates sein.

Verräterisch sind Formulierungen wie „Der Mensch ist für die Gemeinschaft da“ und „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ und „der Staat ist der Wächter über die gesellschaftlich d.h. korporatistisch organisierte Solidarität“. Beliebt sind Begriffe aus dem Französischen. Der republikanische Citoyen hat aus dieser Sicht vor allem Bürgerpflichten (d.h. er muss mit der konkordanten Regierung und konkordanten Medien konkordant sein). Der ésprit civique, die volonté générale, der Inbegriff des Gemeinwohls, wird von der Mehrheit allgemeinverbindlich definiert und zunächst einmal durch den Service Public sichergestellt, der auch die entsprechende Mentalität herbei-erziehen soll, Stichworte „Bildungsoffensive“, „Gemeinschaftsdienst“, „jede(r) an seinem Ort“. Mit andern Worten: Jedes persönliche Engagement wird zum Sozialdienst, bei dem derzeit auch auf bürgerlicher Seite ein Obligatorium gefordert wird. Dort soll der richtige soziale und solidarische Volksgeist heranreifen. Die private Hilfsbereitschaft wird allerdings ebenfalls gelobt und gefordert. Sie dient als willkommene Lückenbüsserin bei Versorgungslücken des Daseinsvorsorgestaats, in dem leider „nicht alles perfekt organisiert und geplant werden kann“: Das Private ist das, was sich subsidiär zum Staat entfalten darf und soll, in jenem Freiraum, „den der Staat garantiert“. Das ist nichts anderes als eine Umkehrung des klassischen Subsidiaritätsprinzips. (Foto: H. Jenk, mit freundlicher Genehmigung)

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Big Government oder small Government? Was ist besser für die Menschen: Ein “kleiner Staat” mit tiefen Steuern, geringeren Staatsausgaben, Umverteilung etc. oder ein “grosser Staat” mit hohen Steuern, grossen staatlichen Investitionen und Ausgaben? Ein Bericht des Center for Policy Studies CPS in London stellt ein paar Zahlen aus den Jahren 1965-2011 von entwickelten Staaten mit weniger als 40% Staatsquote, den gleichen Zahlen von Staaten mit höherer Staatsquote gegenüber. Die Fakten sind klar (siehe auch das obige Video):

  • “Kleine Staaten” haben höheres Wachstum – 2003-2012 3.1% statt 2.0%.
  • Zehn Prozent höhere Steuern haben ein um 1.2 Prozent geringeres Wachstum zur Folge. Ähnlich ist es mit höheren Staatsausgabe

Ich höre es schon: Dafür sind die Staaten mit grosser Umverteilung, Bildungsausgaben, Sozialwerken von der Wiege bis zur Bahre sicher sozialer! Dem ist nicht so. Die Kindersterblichkeit ist in diesen Staaten wohl geringer – in “kleinen Staaten” ist die Lebenserwartung aber höher, der Erfolg des Bildungswesens besser (und damit vermutlich auch die soziale Mobilität). Kurz: Small is best! Den ganzen Bericht gibt es hier.

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