Ein paar Gedanken zu Vorarlberg und der Schweiz – hundert Jahre nach der Abstimmung über den Beitritt

Was vor hundert Jahren geschah, dass sich vier von fünf Vorarlbergern für einen Beitritt zur Schweiz aussprachen, ist ein erstaunlicher Vorgang. Und eigentlich – ich mache da aus meinem Herz keine Mördergrube – hätte man ihn respektieren müssen, wenn US-Präsident Woodrow Wilsons Gerede vom Selbstbestimmungsrecht der Völker etwas wert gewesen wäre. 

Aber wie so oft in der Politik – ich spreche mit mehr als zwanzig Jahren Erfahrung im Bundeshaus in Bern – wie so oft, gelten Prinzipien nur so lange, wie sie der eigenen Meinung entsprechen. Als mein Sohn im Kindergarten gefragt wurde, wo sein Vater arbeite, sagte er “Im Hundehuus”. Damit hatte er recht, es wird ab und zu gekläfft. 

Es gibt Leute die bedauern, dass sich die Bürger nicht mehr für Politik interessieren. Ich finde es schlimmer, dass sich die Politiker nicht mehr für die Bürger interessieren. 

So kam es also vor 100 Jahren, dass die Siegermächte des Ersten Weltkriegs den Übertritt nicht gut fanden – und in der Schweiz fand ein protestantischer Bundesrat, dass ein zusätzlicher katholischer Kanton das fragile Gleichgewicht zwischen den Konfessionen gefährden könnte. Kurz: ihr wart einfach zu schwarz für uns. 

Doch der Vorgang ist mehr als eine Episode, auf die man bloss lächelnd zurückschauen sollte. Uns verband und verbindet mehr, als man angesichts des breiten Rheines, der uns nationalstaatlich trennt, denken könnte. Wir reden gleich, wir sind meist offen, manchmal auch knorrig, ja verstockt. Wir haben ein hohes Arbeitsethos, Pflichtgefühl, einen Erfindergeist und einen gemeinsamen Freiheitsdrang. Wir wissen, dass jeder zuerst für sich und die Seinen verantwortlich ist. Und dass nicht der Staat oder seine Beamten, sondern jeder seines eigenen Glückes Schmied ist. Wir sind für Subsidiarität und gegen Zentralismus. Autoritäten sind uns suspekt – und allzu gerne machen wir uns über sie lustig, um sie (und uns) daran zu erinnern, dass sie eigentlich nicht allzu wichtig sind. 

Das sind unsere gemeinsamen, und ich glaube zutiefst alemannischen Eigenschaften. Sie haben uns geholfen, in kargen, kalten Jahrhunderten. Und es sind diese Eigenschaften, welche die Schweiz und Vorarlberg im 20. Jahrhundert erfolgreich gemacht haben. 

Sie dürfen stolz sein. Das Ländle hat einen riesigen wirtschaftlichen Aufstieg hinter sich. Sie haben innovative Wirtschaftsunternehmen, ja globale Champions – Blum, Alpla, Doppelmayr, Liebherr, um nur einige von vielen zu nennen – die global ausgerichtet sind. Während ganz Österreich 80 Prozent des Exportes in den EU-Raum macht, sind es in Vorarlberg mit 60 Prozent deutlich weniger, auch, aber nicht nur, wegen der Schweiz. Sie sind global unterwegs, wie die Schweiz auch. Der Rest Österreichs und der Grossteil der EU, ist es nicht. 

Es ist genau diese globale Ausrichtung, die heute mehr denn je in Gefahr ist, und zwar nicht nur durch Protektionisten in den USA oder China. Die Politik der EU-Kommission ist geprägt von zunehmendem Zentralismus, vom Zwang zum Einheitsbrei hinsichtlich der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, zu immer mehr Vorschriften im Arbeits-, Sozial-, Wirtschafts-, und Steuerrecht und immer weniger alemannischem Menschenverstand. Die EU-Kommission kritisiert den aufkommenden Protektionismus, und sie hat recht – aber sie praktiziert ihn selber. 

Sie müssen dieses Recht aus Brüssel übernehmen, ob sie wollen oder nicht. Sie dürfen zwar mitreden und ein paar Leute ins EU-Parlament schicken. Aber gemacht wird dieses Recht, machen wir uns da nichts vor, von nicht abwählbaren Bürokraten und von Deutschland und Frankreich. Alexis de Tocqueville – der grosse Staatsphilosoph des 19. Jahrhunderts und einzige Franzose bis heute, dem ich in politischen Dingen zustimme – kannte die EU noch nicht. Und doch schrieb er vor 180 Jahren beinahe prophetisch: “In Europa herrscht der Souverän auf zwei Arten: den einen Teil der Bürger lenkt er durch ihre Furcht vor seinen Beamten, den anderen durch die Hoffnung, seine Beamten zu werden.” Er hat recht. 

Der ewige Glaube der Politiker, staatliche Subventionen von oben, würden unten so etwas wie Innovation oder Wachstum entstehen lassen, ist auch in der neuen Kommission ungebrochen. Frau von der Leyen träumt von einem Fonds von 100 Milliarden. Dass sie das Geld vorher der Wirtschaft entziehen muss, auch jener des Ländles, scheint sie nicht zu kümmern. Die Vorarlberger Champions sind aber von unten gewachsen, nicht von oben verordnet worden, alemannisch halt. 

Zudem: Wer dem Staat zuprostet, der bezahlt am Ende die Getränke. Das wissen wir Alemannen. Sie werden für diesen Fonds zahlen und ausgegeben wird das Geld wesentlich in Ungarn, Tschechien und Polen, dort, wo die acht Stimmen herkamen, die Frau von der Leyen so dringend brauchte. Für jene, die vor allem in die EU exportieren, mag die Regulierung und die Steuerlast aus Brüssel kein Problem darstellen, denn auch deren Konkurrenz muss sich daran halten und mitfinanzieren.  Aber für jene, die global ausgerichtet sind – die Vorarlberger Champions oder die Schweizer Exportwirtschaft – führt dies zu höheren Kosten und weniger globaler Wettbewerbsfähigkeit. 

Je besser die Wirtschaftsentwicklung in Vorarlberg, desto höher die Löhne, desto innovativer und globaler muss die Vorarlberger Wirtschaft werden um noch Gewinn zu machen – und desto schlimmer wird, was sich Bürokratenhirne unter der Anleitung von Franzosen und Deutschen an Vorschriften und Steuerlast ausdenken. 

Die Schweiz müsste bei einer Zustimmung zum Rahmenabkommen genau die Regulierung aus Brüssel ebenfalls übernehmen. Darüber ist die Wirtschaft zutiefst gespalten: Jene Unternehmen, die sich völlig auf die EU ausgerichtet haben, die stimmen dem zu. Sie bilden ihre Meinung aufgrund ihrer Kundenkartei und der kurzfristigen Interessen ihrer Manager. Jene die bereits jetzt global ausgerichtet sind und weiter als die nächsten zwei-drei Jahre voraus schauen, das sind meist Familienunternehmen, die in Generationen denken, die können sich das nicht leisten. 

Exportorientierte Volkswirtschaften können sich in unseren globalisierten Zeiten nicht mit der EU zufrieden geben. Sonst droht ihnen eine Deindustriealisierung. Schauen Sie nach Frankreich, wo nur noch der Staat floriert – oder Betriebe, die an seinem Tropf hängen. Oder schauen sie nach Deutschland, das gerade seine Autoindustrie abwrackt – diesmal aber ohne Abwrackprämie. 

Die Entwicklung in der EU läuft weg von Eigenverantwortung, weg von echter Innovation, weg von Subsidiarität und globaler Wettbewerbsfähigkeit, weg von all’ diesen alemannischen Tugenden. Hin zu einer riesigen Transferunion mit einer gegen Aussen abschottenden Regulierung. Das Resultat ist schon jetzt ein Kontinent mit rekordtiefem Wachstum. Und in einer EU ohne Briten wird sich diese Entwicklung beschleunigen. 

In der Schweiz fragen wir uns: Sollen wir wirklich grundlegende Entscheide fällen, in dem wir in unsere Kundenkartei schauen? Müssen wir uns wegen kurzfristigen Nachteilen allem unterziehen, was wir langfristig falsch finden?

Oder müsste es nicht darum gehen, die langfristigen Konsequenzen zu erahnen, global statt bloss europäisch zu denken und unsere eigenen Konsequenzen daraus zu ziehen?

Wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel gern betont, kommen auf die Europäische Union etwa sieben Prozent der Weltbevölkerung und ein Viertel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP), aber mehr als 50 Prozent der weltweiten Sozialausgaben. Sie hat recht. Aber sie scheut sich davor, das zu tun, was nötig ist. Es wird langfristig nur gehen, wenn wir zu alemannischen Grundtugenden wie Selbstverantwortung und Subsidiarität zurückkehren. 

Mein Freund Carl Baudenbacher, liechtensteinischer Repräsentant am Efta-Gericht und jahrelang dessen Präsident, schrieb einmal in der Londoner Times, Europa habe zwei Seelen in der Brust: eine merkantilistische mit einem Primat der Politik und eine freihändlerische mit einem Primat der individuellen Freiheit. Es besteht für mich kein Zweifel, zu welcher Seele Europas Vorarlberg und die Schweiz gehören. Die Süddeutschen übrigens auch. Die Niederländer ebenso. Und die Briten. Lasst uns echt weltoffen und alemannisch bleiben, statt nur europäisch. Und wenn Sie das in der EU nicht können, dann stimmen sie einfach noch einmal ab. So schwarz sind sie ja auch nicht mehr wie 1919. 

Darum: Make Alemannen Great Again! Und wenn ich Donald Trump wäre, würde ich noch anfügen: And grab Austria by the Ländle!

Festrede anlässlich des VCV-Festes in Rankweil (AT), 07.09.19, Bild: Theophilos Papadopoulos / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Apotheke in Yangon, Burma (Myanmar)
Was ist der richtige Preis für ein Medikament? Das weiss niemand, schon gar nicht auf Jahre hinaus. Staatlich festgesetzte Preise sind immer zu hoch oder zu tief. Trotz ständig komplizierteren Berechnungsmethoden mit immer aufwendigeren «Auslandspreisvergleichen» unter Einbezug eines komplizierten «therapeutischen Nutzens» und eines willkürlich definierten Wechselkurses. Der Preis liegt immer daneben, weil der Wert eines Produktes im Auge des Bezahlers liegt und nicht vom Hersteller und nicht vom Staat erkannt werden kann.

Feste Preise führen bei allen Gütern, vom Brot über Wohnungsmieten bis zu Medikamenten zum gleichen Dilemma: Sind die Preise zu hoch, gibt es unnötige Überproduktion. Rasch empören sich jene, die den Preis bezahlen müssen. Von «Abzockerei» ist bald die Rede. Reflexartig wird nach dem Staat gerufen, der das Problem lösen soll.

Sind die Preise hingegen zu tief, lohnt sich weder die Herstellung, noch die weitere Entwicklung besserer Produkte. Das Produkt verschwindet vom Markt und es kommt zu Unterversorgung. Genau das hat das BAG mit seinen Preisvorstellungen provoziert.

Der medizinische Fortschritt bringt immer wirksamere Medikamente hervor, die immer genauer auf bestimmte Krankheiten für ganz bestimmte Personen zugeschnitten sind. Die Basler Pharma spielt dabei an der Weltspitze mit.

Sollen tatsächlich Beamte darüber entscheiden, was für uns zu welchem Preis gut ist? Roche macht mit Perjeta notgedrungen vor, wohin die Entwicklung gehen sollte: zu einer freien Preisfindung zwischen den bezahlenden Kassen und den Herstellern. Dies ist jeder staatlichen Preisfestsetzung überlegen, weil nur sie den aktuell richtigen Preis herausfindet. Konsequenterweise gibt es dann unterschiedliche Kassen mit unterschiedlichen Prämien statt staatlichen Einheitsbrei.

Das hätte erwünschte Folgen: Medikamente mit grossem medizinischem Nutzen würden deutlich teurer werden. Der Anreiz für die Forschung auch in Basel würde damit grösser. Innovation würde besser belohnt.

Andererseits würden die Preise vieler Medikamente rasch und tiefer als heute sinken, wenn Mitbewerber mit eigenen Entwicklungen auf den Markt kämen oder Patente auslaufen würden. Den teuren Apparat beim Bund könnte man sich ebenfalls sparen.

Das wäre kein Nullsummenspiel, sondern im Sinne der Versicherten und Kranken, die auf eine bestmögliche Versorgung statt auf Preiskämpfe hoffen. Und es wäre das Ende des Dilemmas der staatlichen Preise. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 08.08.14, Foto: Patrick M. Loeff / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Bürgerliche lehnen Hochrisiko-Pool in der Krankenversicherung ab
Schiffbruch droht im Parlament dem bundesrätlichen Gegenvorschlag zur Einheitskassen-Initiative. Die drei bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP lehnen eine obligatorische Rückver­sicherung für alle Krankenversicherer ab, wie sie Gesundheitsminister Alain Berset (SP) im Oktober vorgestellt hat. In ihren Augen löst dieser Hochrisiko-Pool das Problem nicht. Sie wollen die bereits aufgegleiste Reform des Risikoausgleiches 2013 durchziehen und den Hochrisiko-Pool ablehnen.

Heute können die Krankenkassen ihre Kosten dämpfen, indem sie junge und gesunde Versicherte anlocken. Seit Jahren arbeitet deshalb das Parlament an einem neuen Risikoausgleich, der diese «Jagd nach guten Risiken» verunmöglicht. Gleichzeitig soll der neue ­Risikoausgleich dazu führen, dass die Versicherer für eine gute und wirksame Behandlung belohnt werden.

Dieser Risikoausgleich funktioniert so: Für jede Gruppe von Risikopatienten werden die Durchschnittskosten kalkuliert. Diese so berechneten künftigen Kosten werden zwischen den Kassen ausgeglichen. Wenn nun eine Krankenkasse dank besserer Betreuung dieser Fälle tiefere Kosten erreicht, kann sie an diesen Patienten sogar verdienen. Statt durch Risikoselektion wie heute erreicht die Kasse mit besserer Versorgung und wirksamer Behandlungsqualität einen Kostenvorteil.

Der Hochrisiko-Pool macht es sich einfacher. Da werden alle Patienten mit Kosten über einem bestimmten Betrag von einem Fonds übernommen, der von allen Versicherten gleichmässig gespeist wird. Damit sind die Kosten zwar gedeckt, eine bessere und wirksamere Behandlung der Patienten lohnt sich jedoch für die Kasse nicht. «Der Hochrisiko-Pool von Alain Berset reduziert die Gesundheit der chronisch Kranken auf ein finanzielles Problem», kritisiert Gesundheitsökonom Heinz Locher, Präsident der Allianz Schweizer Krankenversicherer. «Es fehlen die Anreize für eine bessere Versorgung der Patienten.»

Schon zu Zeiten von Dreifuss
Dafür entstünde eine Einheitskasse auf nationaler Ebene. Sie wäre grösser als alle bestehenden Krankenkassen: Wenn alle Fälle ab 15 000 Franken durch den nationalen Hochrisiko-Pool bezahlt würden, wäre schon rund die Hälfte der Gesundheitskosten über diese nationale Pool-Kasse abgewickelt. Lochers Allianz hat der Gesundheitskommission des Nationalrats darum einen ausformulierten Vorschlag für einen feineren Risikoausgleich unterbreitet.

Die Pool-Lösung aus dem Departement Berset ist nicht neu. Sie wurde von SP-Bundesrätin Ruth Dreifuss schon vor Jahren gegen einen verfeinerten Risikoausgleich vorgeschlagen, dann aber verworfen. Im Bundesrat konnte Berset ­diese Idee trotzdem als direkten Gegenvorschlag zur Einheitskassen-Initiative verkaufen. Im Parlament droht er damit zu scheitern.

Die Aargauer CVP-Nationalrätin Ruth Humbel hat eine klare Meinung: «Wir arbeiten mit Hochdruck an einem neuen Risikoausgleich. Diesen Pool braucht es nicht. Es sei denn, man wolle so durch die Hintertüre eine Einheitskasse einführen.» Für FDP-General­sekretär Stefan Brupbacher ist klar, dass seine Partei diesen Pool ablehnen wird: «Krankenversicherer hätten keinen Anreiz mehr, in Case Management und Prävention zu investieren. Das wäre ein teurer Bumerang fürs Gesundheits­wesen.» Viel besser sei eine rasch umsetzbare Verfeinerung des Risikoausgleichs.

Als «Einheitskasse light» bezeichnet der Basler SVP-Nationalrat Sebastian Frehner den Hochrisiko-Pool. Er würde die kostenintensiven Krankheitsfälle dem Wettbewerb entziehen. Für die Krankenkassen ginge dadurch der Kostendruck verloren. «Sie hätten keine Anreize mehr, sich dafür einzusetzen, dass ihre teuren Versicherten so behandelt würden, dass dabei auch Gesundheitskosten gespart werden.»

Anreize für Innovation
Auch die BDP ist skeptisch. Nationalrat Lorenz Hess will zwar sowohl Pool als auch Risikoausgleich prüfen: «Wenn es aber gelingt, einen Risikoausgleich zu entwerfen, der Anreize für Innovation und Wirksamkeit der Behandlung setzt, dann brauchen wird den Hochrisiko-Pool nicht mehr.»

Der Verband der Schweizer Krankenversicherungen, Santésuisse, lehnt Bersets Pläne ebenfalls entschieden ab: «Im Falle eines Hochrisiko-Pools müssten die Krankenversicherer die finanziellen Konsequenzen für schlecht erbrachte Leistungen und die daraus resultierenden Kosten nicht mehr selber tragen. Sie könnten sie einfach auf die nationale Einheitskasse abwälzen», sagt Mediensprecherin Silvia Schütz. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 24.11.12)

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