Gruppe von lächelnden Sternen
Die Eingliederung in einem Gastland sei Sache des Gastes und nicht der Gastgeber, sagt die SVP. Ihre ­Vertreter in der staatspolitischen Kommission des Ständerates werden nächste Woche beantragen, die Revision des Ausländergesetzes abzulehnen oder an den Bundesrat zurückzuschicken. Ein Ausbau der Integrationsförderung durch den Bund lehnen sie ab. Sie berufen sich dabei auf einen Volksentscheid: Im November 2010 haben die Stimm­bevölkerung und die Kantone einen Verfassungsauftrag zur Förderung der Integration abgelehnt.

Vermutlich wird man der SVP vorwerfen, sie bewirtschafte mit ihren Forderungen bloss ein Thema, mit dem sie erfahrungsgemäss in weiten Teilen der Bevölkerung auf Zustimmung stösst. Der Vorwurf geht angesichts von bereits jetzt bestehenden Fördermassnahmen mit Kosten von 140 Millionen Franken durch Bund und Kantone ins Leere. Dass schon jetzt eine einträgliche Integrationsindustrie mit Karrierechancen entstanden ist, kann niemand ernsthaft bezweifeln.

Integration ereignet sich in der konkreten Lebenswelt der Einwanderer, in ihrem Beruf, Familie, Nachbarschaft und in ihrer Gemeinde. In den allermeisten Fällen ohne jegliche Probleme. Darum ist es nur logisch, allfällige Massnahmen dort anzusiedeln, wo sie wirken. Der Bund ist zu weit weg. Was er nicht tun kann, sollte er besser sein lassen – nur schon um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, mit Steuergeldern verschwenderisch umzugehen.

Die Selbstverantwortung der Einwanderer und die Subsidiarität, das Lösen von politischen Fragen auf möglichst tiefer, wirksamer politischer Ebene nah am tatsächlichen Problem, sind keine Rechtsaussen-Forderungen, sondern erprobte Erfolgsrezepte der bürgerlichen Schweiz. Es handelt sich insbesondere um traditionelle und jahrzehntelang befolgte Grundsätze der staatstragenden Freisinnigen und Christdemokraten. Es wird spannend sein zu beobachten, ob sie an ihren Grundwerten festhalten, oder einmal mehr dem Anti-SVP-Reflex nachgeben.

Man kann an den Forderungen der SVP kritisieren, dass sie nicht auf die Probleme mit bereits anwesenden Einwanderern eingehen, welche insbesondere in der Westschweiz zu Konflikten führen. Doch muss konsequenterweise darauf hingewiesen werden, dass die Probleme dort angegangen werden müssen, wo sie entstanden sind, sei es in Genf, in Lausanne oder weniger ausgeprägt auch in Basel-Stadt. Was sich die Kantone eingebrockt haben, müssen sie selber lösen. Auch das ist Selbstverantwortung und Subsidiarität. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.08.13, Foto: S. Hofschlaeger / pixelio.de)

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Kinder im Kreis
Eine breite von der SP angeführte Allianz im Grossen Rat von Basel-Stadt sorgt sich um die sprach­liche Durch­mischung der Schulklassen. Das ist neu. Bis anhin wurden ähnliche Vorstösse jeweils von der SVP eingereicht – und stets bachab geschickt. Jetzt fordern besorgte Grossräte eine Quote von 30 Prozent schweizerdeutscher ­Kinder pro Klasse. Damit wird ein Thema salonfähig, das noch vor Jahren als politisch unkorrekt unter den Teppich gekehrt wurde.

Reicht in Basel die Umteilung ins Nachbarschulhaus oder über den Rhein? In Deutschland gibt es Pläne, Kinder mit Bussen in die Schulen anderer Stadtteile zu fahren. Das Konzept stammt aus der Mottenkiste staatlicher Bevormundung. Sollen jetzt deutschsprachige Basler Kinder schaffen, was der Integrationsapparat des Stadtkantons nicht zustande bringt? Quotenkinder bringen nichts gegen Ghettos und nichts für die Integration. Soziale Durchmischung kann nicht mit Bussen erzwungen werden. Die Ghettoisierung hat mit Raumplanung und Steuern zu tun. Wo Boden viel kostet, sind Mietpreise hoch und Steuern tief. Dort wohnen mehrheitlich begüterte Schweizer. Wer es sich leisten kann, zieht dahin.

Übrig bleiben Mittelstand und Unterschicht, besonders fremdsprachige Familien. Die Trennung wird ausgerechnet durch den sozialen Wohnungsbau gefördert. Vergünstigte Wohnsiedlungen ziehen Unterschichten an. Und weil die Zuteilung der Kinder zu den Schulen staatlich verordnet wird, bildet sich die wirtschaftliche Trennung in wohlhabende und arme Quartiere auch in der Schule ab. Wer sich eine Wohnung im teuren Quartier leisten kann, schickt seine Kinder auch mit Einheimischen in die Schule. Nicht wenige Eltern ziehen wegen der Schule in ein anderes Quartier. Das ist die freie Schulwahl für jene, die es sich leisten können.

Die Lösung liegt weder bei Bussen, die Kinder quer durch die Stadt kutschieren, noch bei mehr staatlicher Planung und Zuteilerei gegen den Willen der Eltern. Sondern bei weniger Zwang: Verzicht auf staatliche Einteilung von Kindern in Schulhäusern, sondern freie Schulwahl für alle Eltern; keine Finanzierung von Wohnsiedlungen, sondern direkte Hilfe an jene, die es brauchen. Weg von der kollektiven Rundumversorgung, zurück zur individuellen Verantwortung der Eltern für sich und ihre Kinder.

Es ist zu befürchten, dass spätestens bei den konkreten Massnahmen die breite Koalition im Grossen Rat ­wieder in ihre ideologischen Ghettos zerfällt und die Ursachen der ­Ghettoisierung ignoriert werden. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 30.04.13, Foto: Dieter Schütz / pixelio.de)

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Knopf in der Leitung für Sparmassnahmen
Die Perspektiven der Invalidenversicherung sind besser als auch schon. Das stimmt. Mehr als hoffnungsvolle Prognosen mit zahlreichen Unbekannten sind es aber nicht. Nur ein kleines Stottern in der Konjunktur und die Zahlen der IV werden wieder tiefrot. Das vom Volk vor drei Jahren relativ knapp gesprochene zusätzliche Geld wirkt aber auf die Politiker wie Opium. Insbesondere vernebelt es die Sicht auf den 15 Milliarden Franken hohen Schuldenberg. Diese Schuld entstand in den Neunzigerjahren durch konsequentes Schönreden der Verluste und Verzögern von Massnahmen. Genau wie in der gestrigen Debatte des Nationalrates. Gesinnungsethik verdrängte jede Verantwortung für die Zukunft des Sozialwerks. Wer die Ära Dreifuss zwischen 1993 und 2002 erlebt hat, wähnte sich in diese Zeit zurückversetzt.

Es darf bezweifelt werden, dass die IV so auf ein gesundes Fundament gestellt wird. Genau das wäre nötig, wenn die Invalidenversicherung langfristig gesichert werden soll. Die Nationalräte aus der Mitte, welche die Sparmassnahmen entweder versenkt oder auf die Zukunft verschoben haben, nehmen eine enorme Verantwortung auf sich. Heute erhalten die Gegner der zusätzlichen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer recht. Sie warnten 2009 davor, der IV mehr Geld zu sprechen, ohne gleichzeitig Sparmassnahmen zu beschliessen. Wenn sich die Hoffnungen nicht bewahrheiten, dürfte der bald nötige «Drogenentzug» schmerzhaft werden. (aus der Basler Zeitung vom 13.12.12, Foto: Kurt Michel / pixelio.de)

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