Kopfloses Behinderten-Symbol
Vor bald acht ­Jahren hat die Bevölkerung an der Urne eine bis Ende dieses ­Jahres befristete zusätzliche ­Finanzierung der Invalidenversicherung (IV) mit Mehrwertsteuern genehmigt. ­Bundesrat und Parlament – inklusive die Sozialdemokraten – gaben das Versprechen ab, dafür Einsparungen auf der Leistungsseite zu beschliessen. Das Ziel war die langfristige Sanierung.

Kaum floss das Geld, rund eine Milliarde Franken pro Jahr, vergassen SP, Grüne und CVP, was sie versprochen hatten. Sie versenkten 2013 minimale Sparvorschläge. Jetzt läuft die Zusatzfinanzierung aus und ab 2018 wird die IV wieder Verluste in ­dreistelliger Millionenhöhe schreiben. Der Abbau der immer noch zwölf Milliarden Franken Schulden der IV ist in weite Ferne gerückt. Nur noch die Statistiker im Bundesamt für Sozialversicherungen glauben daran. Sie rechnen mit optimistischem Wirtschaftswachstum die IV-Rechnung schön.

Wer jetzt gedacht hätte, SP-Bundesrat Alain Berset würde sich dieser Herausforderung stellen und eine einigermassen ausgewogene Vorlage ans Parlament schicken, wurde ­gestern enttäuscht. Nicht einmal die vom Parlament schon vor drei Jahren geforderten minimalen Korrekturen bei den Reisekosten (beispielsweise von Thailand in die Schweiz) oder den Renten für IV-Bezüger mit Kindern findet er nötig. Auch bei den psychischen Gründen für Tausende von Neurenten setzt er auf noch mehr Unterstützung statt auf bessere Eingrenzung auf klar definierte Beeinträchtigungen der Gesundheit.

Sparen bei einem Sozialwerk ist keine erfreuliche Angelegenheit. Alain Berset verweigert die unangenehme Arbeit. Und der auf dem Papier bürgerliche Bundesrat ­verzichtet darauf, von ihm eine ­nachhaltige Reform einzufordern, welche das wichtige Sozialwerk langfristig sichert.

Einmal mehr ist das Parlament gefordert zu tun, wozu der Bundesrat nicht willens ist. Es muss eine ausgewogene Revision zimmern. Bundesrat Alain Berset wird sich dabei zurücklehnen, seine ihm ideologisch treu ergebenen Beamten die Arbeit der Bürgerlichen beeinflussen lassen und sich ab und zu mit seiner Partei empört gegen jede Art von Leistungskürzungen in Szene setzen. Dabei dürfte er darauf spekulieren, dass die Bürgerlichen sich in die Haare geraten und keinen Vorschlag auf die Reihe bekommen, hinter dem alle stehen können – und dass die CVP zuletzt wieder abspringt, wie schon bei der letzten Revision 2013. Wenn dann der Versicherung der Bankrott droht, kann sich Berset als Retter inszenieren – wiederum mit dem Geld aller anderen. (Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 16.02.17, Bild:
Quinn Dombrowski / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Die Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHV) und die Invalidenversicherung (IV) sind Sanierungsfälle. Während die AHV letztes Jahr zum ersten Mal seit 15 Jahren in die roten Zahlen rutschte, kommt die IV nicht daraus heraus.

Die beiden Sozialwerke stehen schlechter da als vom Bund vorausgesehen. Angesichts von Negativzinsen, schwächerer Konjunktur und geringerer Zuwanderung müssen die Prognosen deutlich nach unten angepasst werden. Dann kommen Tage der Wahrheit, wenn der Bundesrat der Bevölkerung offen sagen muss, was jeder aus den Zahlen erkennen kann: Ohne Leistungskürzungen gibt es keine faire Reform, sondern weiterhin und zunehmend einen Rentenklau der wohlhabenden Alten bei den jungen, weniger verdienenden Erwerbstätigen. Gouverner serait prévoir: Wer die Augen vor der Entwicklung der Sozialwerke schliesst, verursacht deren Ende. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 27.03.15, Foto: Somin Cunningham / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Treppe mit einem Hinweisschild für Rollifahrer
Was würde eine freie Wahl der Invalidenversicherung bedeuten?

Die Volksinitiative «für eine öffentliche Krankenkasse» schlägt vor, anstelle der heutigen privaten Krankenversicherer eine einzige nationale Institution mit kantonalen Agenturen einzurichten. Die Initiative kommt voraussichtlich 2014 vors Volk. Die Gegner dieser ­Einheitskasse argumentieren, dass ­damit der Wettbewerb zwischen den Kassen wegfalle und die Versicherten voll und ganz dieser Kasse ausgeliefert wären. Bei der letzten Abstimmung über die Einheitskasse von 2007 ­machte das Schlagwort «Monster-Kasse» die Runde.

Diese Monster-Kasse gibt es bereits. Es ist die Invalidenversicherung (IV). Sie ist eine nationale Einrichtung mit kantonalen Agenturen zur Durch­führung. Sie hat aktuell 14 Milliarden Franken Schulden bei der AHV und schreibt jedes Jahr mehr als eine Mil­liarde Verlust, wenn man das reine ­Versicherungsgeschäft betrachtet. Die Versicherungsbedingungen stehen in einem hochkomplexen Gesetzeswerk, dessen Reform im Parlament eben nach fast drei Jahren Arbeit gescheitert ist.

Zwangsversicherung

Die IV beruht auf Zwang: Niemand kann bei der IV austreten und sich bei einer anderen Versicherung gegen Erwerbsunfähigkeit versichern. Wer sich bei der Krankenversicherung für eine freie Wahl und gegen die Einheitskasse einsetzt, müsste sich das bei der IV auch überlegen. Was würde eine freie Wahl der Invalidenversicherung bedeuten?

Den Privatversicherern würde ­erlaubt, eine Erwerbsunfähigkeitsver­sicherung anzubieten. Die Versicherten könnten unter unterschiedlichen An­geboten wählen und würden sich dort versichern lassen, wo sie die tiefsten Prämien bei den besten Leistungen erhalten würden. Jérôme Cosandey vom Thinktank Avenir Suisse meint, dass es definierte Grundleistungen bräuchte. Christian Hoffmann, Forschungsleiter beim Liberalen Institut, sieht das ­anders. Eine Vorschrift über den Ver­sicherungsgegenstand führe zu Ver­zerrungen des Versicherungsmarktes, zu Missbrauchsanreizen und zu Übernutzungsanreizen.

Risikogerechte Prämien

Die Versicherten bezahlten eine Prämie je nach dem Risiko ihres Berufs. Der Grund: Bei einer einheitlichen Prämie würde wie im Bereich der Kranken­versicherungen eine Jagd nach geringen Risiken entstehen, die dann wiederum kompliziert über einen Risiko­ausgleich bekämpft werden müsste. Dem stimmt der Freiburger Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger zu. «Einheitliche Prämien für alle sind der Tod des Wettbewerbs. So kann ein Markt nicht richtig funktionieren.»

Vor Jahrzehnten hätten risiko­gerechte Prämien höhere Kosten für Landwirtschaft und Handwerk wie zum ­Beispiel den Bau bedeutet. Seit Mitte der Neunzigerjahre nehmen aber die psychischen Gründe für einen Eintritt in die IV stetig zu – 2012 waren es 43 Prozent der Neurenten –, und diese Ge­brechen haben nicht mehr unbedingt mit körperlich harter Arbeit zu tun. Die risikogerechten Prämien würden letztlich die externen Kosten eines Berufsstandes einbauen – statt wie heute auf die Gemeinschaft verteilen.

Umstrittenes Obligatorium

Bei der Frage, ob die Versicherung obligatorisch sein sollte, sind sich die Experten nicht einig. Cosandey erachtet einen Zwang als nötig, weil sich sonst niemand versichern und sich auf die ­Sozialhilfe verlassen würde. Umgekehrt erachtet er es als nötig, dass die Ver­sicherer gezwungen wären, jemanden aufzunehmen, weil sonst gerade Leute mit Risiken eventuell gar keine Ver­sicherung fänden. Das sehe man schon jetzt im Bereich der Pensionskassen, wo es ja eine private Versicherung des ­Invaliditätsrisikos gebe.

Hoffmann sieht darin eine unnötige Bevormundung der Menschen mit ­negativen Folgen für das Funktionieren des Markts: «Es wäre falsch, Sozialpolitik zu betreiben, indem die Konditionen für Nichtbedürftige verschlechtert werden. Sozialpolitik muss sich subsidiär auf jene konzentrieren, die durch das privatwirtschaftliche System tatsächlich nicht ausreichend abgedeckt werden können.» Für die allermeisten Fälle würde ein solcher Markt funktionieren. «In Härtefällen kann eine subsidiäre ­sozialpolitische Massnahme greifen.»

Sabine Alder, Mediensprecherin des Schweizer Versicherungsverbands, schliesst ein Angebot der Versicherer nicht aus: «Bei einer Privatisierung der IV wäre es theoretisch möglich, dass die Privatversicherer entsprechende Lösungen anbieten würden, da sie über das Know-how verfügen.» In Deutschland gibt es derartige Versicherungen schon: Eine private Betriebsunfähigkeits­ver­sicherung ist ziemlich verbreitet.

Innovation für Eingliederung

Für Eichenberger würde die freie Wahl umgehend zu mehr Wettbewerb führen, was nicht nur die Effizienz steigern, sondern insbesondere die Innovation im Bereich der Eingliederung von Erwerbsunfähigen verbessern würde. Derartige private Versicherer hätten ­zudem ein Interesse an der Vorbeugung von Erwerbsunfähigkeit, um ihre Kosten zu senken.

Klar ist, dass Geburtsgebrechen nicht versicherbar wären. Dies müsste – vielleicht grosszügiger als heute – vom Staat durchgeführt werden. Das betrifft rund 800 Kinder pro Jahr, nur gerade fünf Prozent der neuen Renten der IV. (erschienen in der BaZ vom 16.07.13 im Rahmen einer Serie über Wahlfreiheit in der Schweiz, Foto: GG-Berlin / pixelio.de)

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Knopf in der Leitung für Sparmassnahmen
Die Perspektiven der Invalidenversicherung sind besser als auch schon. Das stimmt. Mehr als hoffnungsvolle Prognosen mit zahlreichen Unbekannten sind es aber nicht. Nur ein kleines Stottern in der Konjunktur und die Zahlen der IV werden wieder tiefrot. Das vom Volk vor drei Jahren relativ knapp gesprochene zusätzliche Geld wirkt aber auf die Politiker wie Opium. Insbesondere vernebelt es die Sicht auf den 15 Milliarden Franken hohen Schuldenberg. Diese Schuld entstand in den Neunzigerjahren durch konsequentes Schönreden der Verluste und Verzögern von Massnahmen. Genau wie in der gestrigen Debatte des Nationalrates. Gesinnungsethik verdrängte jede Verantwortung für die Zukunft des Sozialwerks. Wer die Ära Dreifuss zwischen 1993 und 2002 erlebt hat, wähnte sich in diese Zeit zurückversetzt.

Es darf bezweifelt werden, dass die IV so auf ein gesundes Fundament gestellt wird. Genau das wäre nötig, wenn die Invalidenversicherung langfristig gesichert werden soll. Die Nationalräte aus der Mitte, welche die Sparmassnahmen entweder versenkt oder auf die Zukunft verschoben haben, nehmen eine enorme Verantwortung auf sich. Heute erhalten die Gegner der zusätzlichen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer recht. Sie warnten 2009 davor, der IV mehr Geld zu sprechen, ohne gleichzeitig Sparmassnahmen zu beschliessen. Wenn sich die Hoffnungen nicht bewahrheiten, dürfte der bald nötige «Drogenentzug» schmerzhaft werden. (aus der Basler Zeitung vom 13.12.12, Foto: Kurt Michel / pixelio.de)

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krawatteschlips
Manchmal muss man jemandem auf den Schlips treten. Also: Die Invalidenversicherung ist ein gutes Beispiel für eine staatliche Einheitskasse und warum dies nicht funktionieren kann. Niemand im die IV verwaltenden Beamtenapparat hat ein Interesse an effizienten Leistungen und Sparanreizen, denn ausgegeben wird nicht das eigene Geld, sondern via Lohnabzüge automatisch von uns eingezogene Beiträge. Die Versicherten haben keine Alternative. Es gibt keine Konkurrenz. Die Folge: Jahrelange Misswirtschaft, 12 Milliarden Franken Schulden und jedes Jahr ein zusätzliches Defizit von 1.5 Milliarden. Hinzu kommen tausende von sogenannt “wohlerworbenen Rechten”, welche bis in alle Ewigkeit finanzielle Ansprüche begründen sollen. Nun wird die Allgemeinheit mittels Mehrwertsteuererhöhung zur Kasse gebeten – am 27. September 2009 stimmen wir darüber ab.

Statt neue Finanzierungsquellen braucht es eine grundlegende Neukonzeption einer Versicherung gegen Schädigungen der Erwerbsgesundheit (das und nichts anderes ist die IV eigentlich). Dabei ist zuerst zu klären, ob es überhaupt nötig ist, dass der Staat selber eine Invalidenversicherung betreibt und organisiert. Es gibt auf den ersten Blick keinen Grund, dass dies nicht durch private Versicherungen betrieben werden könnte. Es ist Mode, über die Krankenkassen herzuziehen, aber dieses System funktioniert zumindest an dieser Ecke klar besser und effizienter als die IV. Auch hinsichtlich der Erwerbsgesundheit sollen sich konkurrenzierende Versicherungsmodelle den Bedürfnissen der Kunden anpassen können – und damit diese besser befriedigen. (Foto: doro52 @ pixelio)

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