Eisberg
Ich bin Skeptiker. Ich kann nichts dafür. Das war schon in der Klosterschule so, als die übereifrige Religionslehrerin sagte, auf die Frage, ob Gott existiere, gebe es nur zwei mögliche Antworten: «Ja oder ja». Ich lachte – und sagte «Nein».

Je hundertprozentiger etwas als Wahrheit dargestellt wird, desto misstrauischer sollte man sein. Wichtig ist der Widerspruch vor allem, wenn es um Wissenschaft geht. Gute Wissenschaftler produzieren nicht letzte Wahrheiten, sondern vorläufige Erkenntnisse. Sie wissen, wie viele Fragen noch offen sind, und sie geben es offen zu. Sie hinterfragen ihre eigenen Resultate fortlaufend und machen sie öffentlich zugänglich, damit andere sie zu widerlegen versuchen. Wenn das gelingt, ist das ein Wissensfortschritt, wenn nicht, dann ist die geprüfte Erkenntnis etwas sicherer. Falsifizierung nennt man das. Es ist das Kennzeichen einer freien Gesellschaft und insbesondere einer freien Wissenschaft. Ohne Widerspruch ist Forschung keine Wissenschaft mehr, sondern nur noch Religion.

In der Klimaforschung und in den Medien, die darüber berichten, gibt es diesen Widerspruch kaum. Hinterfragt wird schon lange nicht mehr. Die entsprechenden Institute sind finanziell weitgehend vom Staat abhängig, und der gibt klar und deutlich vor, was er erwartet. Widerspruch gehört nicht dazu. Es gibt denn auch an den schweizerischen Hochschulen niemanden, der die skeptische Position zum Klimawandel und dessen Ursachen einnimmt und bestehende Erkenntnisse radikal hinterfragt. Im Fall von Bondo waren es nicht zufällig die Praktiker mit Ortskenntnissen, die klargestellt haben, dass der Zusammenhang zwischen dem Bergsturz und dem Klimawandel konstruiert wird. Zugehört hat ihnen kaum jemand.

Schon die Energieforschung wurde noch vor der Energiestrategie mit Bundesmillionen so gesteuert, dass Professoren mit einer kritischen Haltung gegenüber der schönen, neuen Energiepolitik verstummt oder ganz abgetaucht sind. Im Motorenbau ist nun das Gleiche im Gange. Wer auf Unzulänglichkeiten elektrischer Mobilität hinweist, riskiert seine Karriere und wird in der Öffentlichkeit persönlich diffamiert – statt mit Argumenten widerlegt.

Die Einhelligkeit der Wissenschaft wird gar als Beweis herangezogen, dass alles klar sei – und wer es in Frage stellt, nur ein verschrobener Verschwörungstheoretiker sein könne. Wissenschaft ist dann nicht mehr vorläufige Erkenntnis – sondern Dogma. Doch wer tut der Wissenschaft den grösseren Gefallen: jene, die Fragen stellen, oder jene, die alle Fragen für geklärt halten?

Das gilt nicht nur für die Wissenschaft, sondern auch für die Medien. Auch sie lassen sich vom Staat für politische Ziele einspannen. Sie fragen nicht nach, weil sie nicht zweifeln. Und sie diffamieren jene wenigen Journalisten, die noch Fragen stellen. Sie machen sich zu Handlangern der Macht. Mit Journalismus hat das nichts zu tun.

Sie behaupten beispielsweise wider besseres Wissen, es gebe «immer mehr» extreme Wetterereignisse, stellen einen Zusammenhang zwischen Fleischkonsum und dem Bergsturz von Bondo her oder sagen, «ganz Südeuropa» sei von Waldbränden betroffen. Sie verhehlen dabei – immerhin – das Ziel ihrer Propaganda nicht, die direkte Werbung für ein Gesetzesprojekt einer Bundesrätin.

Ist der Klimawandel vom Menschen gemacht? Vielleicht. Vielleicht auch nicht. Klar ist nur: Es gibt mehr dazu zu sagen als «ja oder ja». Es gibt offene Fragen, aber keine Wissenschaftler, die sich ihrer annehmen, weil diese Fragen das Dogma in Frage stellen. Es ist paradox, dass eine sich so tolerant und vielfältig gebende Gesellschaft derart Mühe mit einer Vielfalt der Meinungen hat. Es ist genau besehen Mühe mit der Debatte.

Das ist der eigentliche Klimawandel, jener in der Wissenschaft, in der Politik und in den Medien. Er ist bedrohlicher als der Piz Cengalo und alles Schmelzen des Permafrostes an seinen Hängen. Seine Bergstürze und Murgänge schwemmen die Vernunft weg und decken die Debatte mit Schlamm zu. Auf dem Spiel steht die Demokratie – und die Freiheit des Einzelnen. (veröffentlicht in der basler zeitung vom 02.09.17, Bild: United Nations Photo / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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NZZ
Journalisten sollten nicht Richter spielen, schon gar nicht über ihresgleichen. Der Schweizer Presserat tut allerdings genau das. In letzter Zeit gebärdet er sich gerne als Wahrheitsministerium, das im Nachhinein beurteilt, was hätte geschrieben werden dürfen und was nicht. Das muss früher oder später mit der Freiheit und dem Auftrag der Journalisten kollidieren.

Innert einer Woche hat der Presserat zwei Entscheide veröffentlicht, bei denen genau das geschehen ist. Im ersten Urteil hat der Presserat die BaZ gerügt. Ein Journalist dieser Zeitung hatte im Dezember und im Januar berichtet, dass in einem Asylheim für unbegleitete Minderjährige in Reinach eine Mitarbeiterin Sex mit einem Asylbewerber gehabt und die Gemeinde versucht habe, eine Untersuchung durch die Strafverfolgungsbehörden zu verhindern. Offen war nur, ob der Sex strafbar war. Deshalb stand in den Artikeln am Anfang (und nicht verschämt am Schluss wie so oft), dass für die betreffenden Personen die Unschuldsvermutung gelte.

Doch das genügt dem Presserat nicht. Das selbst ernannte Mediengericht rügte die BaZ, weil die Unschuldsvermutung nicht auch in den Titeln enthalten war. Für ihn war der Sex nicht bewiesen, obwohl schon im Januar die Staatsanwaltschaft das Verfahren eröffnete, weil es zu Sex gekommen war. Der Presserat hatte zu den Vorfällen offensichtlich einfach eine andere Meinung, jene des Gemeinderats Reinach, dessen Argumente er mehr oder weniger abschrieb. Dass es Aufgabe eines Journalisten ist, Gemeinderäte hart zu kritisieren, wurde nicht einmal in Erwägung gezogen. Zwei Tage nach der Sitzung des Presserats bestätigte die Staatsanwaltschaft erneut, dass die Berichte der BaZ zutrafen. Veröffentlicht wurde die Stellungnahme des Presserats anschliessend trotzdem. Er verurteilt einen Journalisten wegen Verstosses gegen die Wahrheitspflicht, obwohl er die Wahrheit geschrieben hat.

Eine Woche später veröffentlichte der Presserat eine weitere Stellungnahme. Das Nachrichtenportal Watson zählte im letzten März neun Gründe auf, wieso man an den Frauenmarsch gehen solle. An zweiter Stelle erwähnte er die Lohnungleichheit: «In der Regel liegt der Durchschnittslohn von Frauen 18,4 Prozent tiefer als bei Männern – für die gleiche Arbeit.» Dieser Lohnunterschied, so Watson, sei zu einem Drittel nicht mit objektiven Merkmalen zu erklären, «sondern geht direkt auf Diskriminierung zurück».

Eine Privatperson sah damit die Wahrheitspflicht verletzt: beim Durchschnittslohn werde nicht die «gleiche Arbeit» verglichen, sondern nur der Lohn. Und der unerklärbare Anteil sei keine Diskriminierung, weil es objektive Merkmale gebe, die in der Statistik nicht berücksichtigt würden. Watson verwies darauf, dass die Angaben aus einem Papier des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes stammten – aus dem Jahr 2009.

Für den Presserat ist ein acht Jahre altes Gewerkschaftspapier aber eine «glaubwürdige Quelle», dies obwohl der Gewerkschaftsbund in Sachen Lohngleichheit nicht neutral, sondern Partei ist. Ganz wohl ist dem Presserat aber offensichtlich nicht, denn er zitiert noch aus einer immer noch vier Jahre alten Studie von 2013, um seine vermutlich schon im Voraus klare Haltung zu untermauern und die Beschwerde abzuweisen. Eine von Bundesrätin Sommaruga 2015 in Auftrag gegebene Untersuchung, inwiefern andere, bis anhin übergangene objektive Merkmale den Lohnunterschied erklären könnten, übergeht das selbst ernannte Wahrheitsministerium. Dort würde drinstehen, dass der unerklärbare Lohnunterschied nicht mit Diskriminierung gleichgesetzt werden kann. Die Beschwerde hätte mindestens in Teilen gutgeheissen werden müssen.

Watson hat den Fehler übrigens eingesehen und die Passage korrigiert. Von Diskriminierung steht jetzt nichts mehr. Nur der Presserat behauptet das noch, aufgrund eines parteiischen Gewerkschaftspapiers und einer veralteten Studie.

Man fragt sich: Ist dem Presserat seine Glaubwürdigkeit egal? Gilt die Wahrheitspflicht nur für Journalisten oder auch für den Presserat? (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 15.07.17, Foto: Karl Schönswetter / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Cigarette Zigarette

Falls es noch einen Beweis über die Nähe des Staatsfernsehens zu den Propagandaabteilungen der Bundesverwaltung gebraucht hätte, lieferte ihn diese Woche die Sendung «Rundschau». Deren Markenzeichen sollen gemäss Selbstdeklaration auf der Webseite «unbequeme Recherchen» sein.

Der Bundesrat beschloss am Mittwoch ein umfangreiches Programm an staatlicher Bevormundung in einem neuen Tabakproduktegesetz. Die wichtigste Neuerungen: Der Verkauf von Tabakprodukten an Minderjährige soll verboten werden, Werbung für Tabak auf öffentlichem Grund ebenfalls. Zufälligerweise liess das ­Bundesamt für Gesundheit (BAG) genau auf diesen Tag der «Rundschau» eine Studie zukommen, die behauptet, mehr Junge würden zur Zigarette greifen. Das BAG bestreitet auf Anfrage den ­offensichtlichen Zusammenhang.

Der «Rundschau» lägen «exklusive Raucher­zahlen vor», leitete Moderator Sandro Brotz den Bericht ein. Die im Auftrag des BAG von «Suchtmonitoring Schweiz» erstellte Studie basiert ­allerdings auf einer telefonischen Befragung. Noch schlimmer: Die Untersuchung enthält gar keine «Raucherzahlen», sondern nur den Anteil der ­jungen Raucher an allen Rauchern, die das am Telefon zugeben. Damit lässt sich aber die ­Behauptung, immer mehr Junge würden rauchen, gar nicht beweisen. Das ist (vermutlich gut ­bezahlter) methodischer Blödsinn. Wenn mehr über 30-Jährige mit Rauchen aufhören als unter 30-Jährige, ist es mathematisch unausweichlich, dass der Anteil der Jungen an der Gesamtzahl der Raucher ansteigt. Wie viele es sind, bleibt ­unbekannt. Zudem: Der Anteil stieg gemäss ­Befragung um 1,6 Prozent – in zwei Jahren. Abzüglich Unsicherheitsfaktor bleibt nicht einmal in einer prozentualen Betrachtung viel übrig.

Wer jetzt von ernsthaftem Journalismus eines staatlich finanzierten Senders erwarten würde, dass er dies zumindest in einem Halbsatz erwähnen würde, wurde enttäuscht. Von den Journalisten war kein einziger Einwand gegen die Studie oder ihre Erkenntnisse zu hören. Sie beteten brav nach, was vom BAG erwartet wurde. Dass die ­Studie auch ergab, dass es weniger regelmässige Raucher gibt, blieb beispielsweise unerwähnt.

Auch Bundesrat Alain Bersets Bevormundungspaket kam in der «Rundschau» selbstverständlich ungeschoren davon. Selbst wenn man die Resultate der Studie für bare Münze nimmt, beweist sie vor allem, dass die in den letzten Jahren für Millionen durchgeführten Kampagnen und Regulierungen nichts gebracht haben. Wer jetzt noch mehr vom Gleichen fordert, müsste eigentlich den Beweis antreten, weshalb etwas plötzlich nützen soll, was bisher anscheinend ­vollständig versagt hat. Aber auch davon war im Beitrag natürlich nichts zu hören. «Unbequeme Recherche» sieht definitiv anders aus.

Dafür wurde eine Anti-Tabak-Lobbyistin vorgeführt, die nicht überraschend festgestellt hat, dass die Werbung vor allem auf junge Leute zielt (Im Ernst: Sollen die denn im Altersheim Werbung machen?). Auf einem Rundgang weist die Dame auf von Tabakfirmen beschriftete Aschenbecher, die verantwortlich sein sollen, dass der Raucheranteil der Jungen in zwei Jahren 1,6 Prozent stieg. Fragt der Reporter zurück, ob das nicht zu simpel sei. Natürlich nicht. Die «Beweisführung» genügt den Propagandisten vom Leutschenbach, um die ganze Branche als «Verführer» und die Jungen als unmündige Opfer zu brandmarken. «Rundschau»-Moderator Sandro Brotz proklamierte gleichentags: «Wir arbeiten investigativ, nicht konspirativ.» Schön wärs: Das unkritische Nachbeten einer Lobbyingstudie ist nicht investigativ, sondern mindestens an der Grenze zur Konspiration. ­Konspiration – zum Zwecke der Bevormundung.

Offensichtlich gibt es beim an Hierarchien nicht armen Staatssender keine Instanz, welche das erkannt und die journalistische Notbremse ­gezogen hat. Journalismus hat dem «Ausgang des Menschen aus der selbst verschuldeten Unmündigkeit» (Immanuel Kant) zu dienen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 14.11.15, Foto: Sudipto Sarkar / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Bundesratshaus, Sitz des Bundesrates in Bern
Es ist Sonntag, 17. August 2014, als ich erfahre, dass wesentliche Teile von Geri Müllers Sex-Chat aus Damaskus abgeschickt worden sind, wo sich der grüne Nationalrat Mitte Februar 2014 dank seinem Diplomatenpass zu geheimen Gesprächen aufhielt. Die Information finde ich interessant und relevant, auf alle Fälle wichtiger als seine ekligen Nacktbilder.

Damaskus versinkt in den Trümmern eines furchtbaren Bürgerkrieges, und ein grüner Nationalrat reist in die umkämpfte Stadt? Wozu hat Geri Müller eigentlich einen Diplomatenpass? Und ist er dort dann auch noch so einfältig, über einen bekanntermassen unsicheren Kanal frivole Nachrichten abzusetzen, die ihn erpressbar machen? Botschaften und Bilder, die ihn in Gefahr bringen? Ist er darum nicht auch ein Sicherheitsrisiko für die Schweiz?

Die Fragen will ich am Nachmittag dem diensthabenden Sprecher des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) stellen. Doch der ist nicht erreichbar. Erst auf ein Mail ruft er zurück und fragt barsch zurück, ob ich denn schon mit den Parlamentsdiensten telefoniert hätte. Denn diese und nicht das EDA seien für die Reisen von Parlamentariern zuständig. Ich frage trotzdem, ob denn derartige Aktivitäten nicht auch eine aussenpolitische Dimension hätten, erhalte aber keine Antwort. Immerhin erhalte ich wenig später die Telefonnummer der zuständigen Person bei den Parlamentsdiensten.

Doch diese weiss von nichts. Die Reise sei nicht von der Aussenpolitischen Kommission organisiert worden. Für Diplomatenpässe sei zudem das EDA zuständig. Also zurück zum Sprecher des EDA. Der versichert mir, meine Fragen bis am Montag Vormittag zu beantworten.

Der Montagmorgen verstreicht ohne Nachricht aus dem EDA. Auch ein Hinweis, dass sich die Beantwortung verzögere, trifft nicht ein. Als am Nachmittag noch immer keine Antworten
eingetroffen sind, frage ich zurück und werde auf 17.30 Uhr vertröstet. Es dauert aber noch eine Stunde länger, bis die Antworten (mit einer Entschuldigung) wirklich eintreffen. Das Problem sind jetzt die Antworten: Eine Frage wird gar nicht beantwortet, andere bloss ausweichend. Immerhin weiss ich jetzt, dass Müller das EDA über die Reise informiert hat. Ob das EDA gewusst hat, was Müller in Syrien tut und mit wem er sich trifft, bleibt nach wie vor offen. Für Nachfragen ist es nun zu spät. Als Rechtsgrundlage des Diplomatenpasses verweist das EDA auf eine Departementsverordnung, die einer bundesrätlichen Verordnung widerspricht (was sie eigentlich nicht tun dürfte). Eigentlich gibt es nur einen Diplomatenpass in Zusammenhang mit einer offiziellen Reise. Genau das war hier aber nicht der Fall. Vermutlich hat Müller (wie andere) den einmal erhaltenen Pass einfach behalten. Er ist zehn Jahre gültig.

Also unternehme ich am Dienstag noch einen Versuch mit weiteren Fragen. Auf diese geht das EDA in seiner Antwort am Abend gar nicht mehr ein. Es bestätigt bloss, dass Geri Müller von der Botschaft in Beirut Unterstützung erhielt. Man organisierte dem Politiker ein Hotel und ein Auto für seine Reise. Der Tages-Anzeiger hat zudem herausgefunden, was das EDA mir nicht mitteilte: 60 Parlamentarier haben einen Diplomatenpass, das sind 22 mehr als es Aussenpolitiker gibt. Als ich telefonisch nachhake, bestätigt man mir nur, dass das EDA bei derartigen Reisen nicht nachfrage, was deren Ziel und Inhalt sei. Eine Liste der 60 Parlamentarier ist nicht erhältlich.

Nach einer Woche im Dickicht der gut bezahlten Informationsverhinderer bleiben Fragen: Da haben 60 Parlamentarier einen Diplomatenpass, können fröhlich in der Weltgeschichte herum­reisen? Und unser Aussenministerium schert sich nicht darum, was solche Reisen für die Interessen der Schweiz bedeuten, zu deren Wahrung das EDA überhaupt besteht? Gemäss dem Leitbild der Konferenz der Informationsdienste der Bundesverwaltung müsste die Kommunikation «umfassend», «transparent» und «dialogorientiert» sein. Damit ermögliche der Bund die «freie und unverfälschte Meinungsbildung». (veröffentlicht in der Basler zeitung vom 23.08.14, Foto: fi)

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