Bundesratszimmer in der Wandelhalle
«Wir müssen den Arbeitsmarkt unter Kontrolle kriegen», sagte Bundesrat Johann Schneider-Ammann ­gestern vor den Medien. Und die Journalisten nickten. Es gebe laufend mehr Missstände, die er mit flankierenden Massnahmen «effizient», «schlank», aber auch ­«kompromisslos» bekämpfen wolle.

Der Beobachter stutzt über Wortwahl und Inhalt: Ist der Arbeitsmarkt tatsächlich ausser Kontrolle geraten? Sind all die 300 000 Unternehmer in diesem Land Halunken, die nichts als Missstände produzieren, die unter Kontrolle «zu kriegen» sind?

Fest steht: Der liberale Arbeitsmarkt ist ein Erfolg. Für alle. Wir haben eine sensationell tiefe Arbeitslosenquote von 3,1 Prozent (November 2012). Die Jugendarbeits­losigkeit ist nur gering­fügig höher. Der Arbeitsmarkt wird kontrolliert wie noch nie zuvor in der Geschichte der Schweiz: 2011 wurden 140 000 Arbeitsverhältnisse untersucht. Die gesetzlichen Vorgaben wurden damit nicht erfüllt, sondern übertroffen, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) im Jahresbericht 2011 schreibt. Dabei wurden – wen wundert es – auch Fehler und Versäumnisse gefunden und ge­ahndet. Das System funktioniert.

Und trotzdem: Vergangene Woche führte das Parlament für die Bau­wirtschaft neu die sogenannte Solidar­haftung ein. Nicht etwa gegen den erbitterten Widerstand des freisinnigen Volkswirtschaftsministers und Ex-Unternehmers, sondern mit seinem Segen (und jenem des eigentlich bürgerlichen Bundesrats). Bald haftet darum ein ­hiesiger Bauunternehmer auch für ­Verletzungen des Gesamtarbeits­vertrags, die er nicht selber begangen hat. Es genügt, wenn ein Subunternehmer vorsätzlich oder fahrlässig einen Fehler macht. Ist dieser für die Be­hörden nicht mehr greifbar, be­zahlt der Schweizer Unternehmer.

Gestern traf sich Schneider-Ammann mit den Sozialpartnern und den Kantonen und informierte über die geplante Umsetzung: In einer Arbeitsgruppe soll im ersten Halbjahr die Verordnung entworfen und dann auf 1. Juli 2013 in Kraft gesetzt werden.

Ist das so schlimm? Ja. Der Vorgang ist einmalig und zeigt, wie den Liberalen grundlegende Begriffe abhanden­gekommen sind. Die Solidarhaftung verschiebt letztlich Verantwortung – vom meist ausländischen Subunter­nehmer auf den meist schweizerischen Unternehmer. Verantwortung ist wichtig. Auf ihr gründet die Freiheit. Es ist aber immer die Verantwortung für das eigene Tun und Lassen. Und nicht für Handlungen oder Unterlassungen eines anderen.

Der aufklärerische «Ausgang aus der selbst verschuldeten Unmündigkeit» ist der Weg in die individuelle Freiheit und Verantwortung – nicht weniger, aber auch nicht mehr. Der Vollzug kann noch so «schlank» organisiert werden – die liberale Position wäre es gewesen, sich mit allen Mitteln gegen die zusätzliche Regulierung zu wehren. Der ehemalige deutsche ­Wirtschaftsminister Ludwig Erhard ­formulierte es im Rückblick so: «Ich habe als Bundesminister 80 Prozent meiner Kraft dazu verwendet, gegen Unfug anzukämpfen.»

Schneider-Ammann kämpfte nicht. Dafür betont er nun, die Solidarhaftung diene dazu, weitere Gesetze zu vermeiden. Regulieren, um Regulierung zu verhindern. Das ist pseudoliberaler «Neusprech», der die Grundlagen des Liberalismus, die individuelle Freiheit und Verantwortung in ihr Gegenteil verkehrt. Der erfolgreiche, weil liberale Arbeitsmarkt wird durch zusätzliche Regulierung nicht geschützt, sondern gefährdet. Was wir erleben, ist die Abschaffung der Marktwirtschaft durch ihre Anhänger. (aus der Basler Zeitung vom 21.12.12, Foto: fi)

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Der Aufschrei war gross, als im Sommer 2009 Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf eine Revision der Pflegekinderverordnung in die Vernehmlassung schickte. Der Bundesrat forderte eine Bewilligungspflicht für Tageseltern und Pflegefamilien unter kantonaler Aufsicht mit Einführungskurs, Versicherungs- und Weiterbildungspflicht. Auch Grosseltern oder Nachbarn hätten diese «Lizenz zum Kinderhüten» gebraucht, sobald sie 20 Stunden oder mehr Kinder betreut hätten.
Eine Vernehmlassung und zweieinhalb Jahre später sind die absurdesten Postulate vom Tisch. Nur: Der bürokratische Aufwand ist schon jetzt gross. Geblieben ist eine Bewilligungspflicht für Vermittlungsdienste für Tageseltern im Falle eines Entgeltes oder längeren Aufenthalts. So entstehen zusätzliche Hürden und Kosten. Damit verhindert der Bundesrat die Schaffung von Krippenplätzen, die er dann mit einer seit fast zehn Jahren anhaltenden «Anschubfinanzierung» an anderen Orten und genauso bürokratisch durchreguliert wieder schaffen will. Stossend ist auch, dass der Bund den Kantonen die Schaffung und Finanzierung einer Behörde vorschreibt. Das sollte von diesen nicht einfach akzeptiert werden.
Alle Mütter und Väter wissen: Keine Fachstelle, keine Bewilligungspflicht, kein Betreuungskonzept und keine wohlformulierten Qualitätsstandards können den Eltern die persönliche Verantwortung für das Wohl des Kindes abnehmen. Wer so tut, erreicht das Gegenteil. Statt dass Eltern genau hinschauen und nachfragen, vertrauen sie dem Staat und seinen Gesetzen. Und einer jetzt staatlich anerkannten Vermittlungsindustrie. Der allumsorgende Staat entmündigt seine Bürger, statt sie an der Verantwortung wachsen zu lassen. (Zuerst publiziert in der Basler Zeitung vom 11.10.2012)

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Wunderbarer Strand in Neuseeland: Hier auf Staatskosten Sprachen lernen?
Die Krise ist immer noch da. Ganz dringend werden dabei Massnahmen für stellenlose Lehrabgängerinnen und Lehrabgänger gefordert. Der Ständerat hat gestern zugestimmt (Link). Anfang August hat der Bundesrat das dritte Paket an Stabilisierungsmassnahmen geschnürt und als Botschaft ans Parlament geschickt. Wer genau hinschaut merkt die grossen Bemühungen irgendwen noch mit irgendwelchen Millionen zu beglücken. Beispiel gefällig? Für insgesamt 40 Mio. Franken sollen mindestens 8’000 Lehrlinge ohne Stelle eine Weiterbildung von maximal 12 Monaten machen können. Die Mitnahmeeffekte sollen so gering wie möglich gehalten werden (Tönt sehr schön. Bei dieser Übungsanlage heisst “gering wie möglich” wohl ca. 90 Prozent, Link zur Botschaft als PDF).

Finanziert der Staat Sprachkurse im Ausland?
Noch viel wichtiger ist die Frage: Wie wird man nun das Geld konkret los? Das entsprechende Faktenblatt (Link zum PDF) geht leider auf die tatsächliche Verwendung der 40 Mio. Franken genauso wenig ein wie die Botschaft selber. Dem Vernehmen nach soll es sich unter anderem um Sprachkurse handeln – egal ob in der Schweiz oder im Ausland. Klar ist die Wirkung dieses Anreizes: Wenn mir als stellenloser Lehrabgänger nachher eine Weiterbildung finanziert wird, habe ich doch keinen Grund mehr, aktiv eine Stelle zu suchen. Im Gegenteil ich verzichte doch lieber auf die mir angebotene Stelle, um dann in Neuseeland einen vom Bund bezahlten Sprachurlaub zu geniessen. Die 40 Mio werden nicht nur von Mitnahmeeffekten weggefressen, sondern setzen sogar einen fatalen falschen Anreiz: Zu mehr jugendlichen Arbeitslosen. (Foto: Ultram @ pixelio.de)

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